Während in der sich am 5. Mai konstituierenden Enquete längerfristig angelegte Konzepte erarbeitet sollen, befasst sich der Unterausschuss mit der Tagespolitik. Den Vorsitz hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal inne, der auch Mitglied der Enquete ist.  

Insgesamt sind elf der 13 ordentlichen Mitglieder des Unterausschusses und fünf ihrer Stellvertreter auch ordentliche oder stellvertretende Mitglieder der Enquete. Eine Übersicht über Mitglieder, Stellvertreter und Sachverständige der Enquete bieten unsere beiden Tabellen. 

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Ergänzt ist auch der Zeitplan: Bis Ostern 2011 sollen Zwischenergebnisse und erste Handlungsempfehlungen vorliegen, damit noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode "zu einzelnen Teilbereichen" mit Umsetzungsschritten begonnen werden kann.

Damit reagiert der Bundestag offensichtlich auf Hinweise, die nach Bekanntwerden der Planungen für die Kommission laut wurden. Kritisiert wurde vor allem das Verschieben von konkreten Handlungen in die nächste Legislaturperiode (und damit ggfs. in die Verantwortung einer anderen Regierung). Gefordert wurde, nicht nur Sachverständige, sondern per Internet auch Bürger zu beteiligen. 

17 Abgeordnete und 17 Sachverständige

In der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" sollen 13 17 Bundestagsabgeordnete und 13 17 Sachverständige (Update 26.2.2010) über Herausforderungen des Internet für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit einer breiten Perspektive diskutieren. Die Kommission, die aus der Unionsfraktion forciert wird, kann die aktuelle Arbeit des bereits beschlossenen Unterausschusses "Neue Medien" ergänzen. Beide Gremien müssen sich noch offiziell konstituieren, bei der Enquete soll dieses nach Zustimmung des Plenums unverzüglich geschehen. 

Dokumentenvergleich

politik-digital.de liegen beide Dokumente vor. Die Redaktion hat den Entwurf und den finalen Antragstext verglichen und in einem Dokument zusammengeführt. Es kann im Anhang dieses Textes heruntergeladen werden.

Der Unterausschuss "Neue Medien" wird sich vor allen mit tagespoltitischen Fragen der Netzpolitk befassen. Über Zusammensetzung und Ziele des Unterausschusses wird derzeit in den Fraktionen beraten. Nach Informationen von politik-digital.de werden im Unterausschuss etwa zehn Bundestagsabgeordnete vertreten sein, der Vorsitz soll an die FDP gehen. Damit bleibt die Federführung für Internet- und Netzpolitik (und damit Querschnittsthemen u.a. aus Wirtschaft, Recht, Justiz und Innerem) im Bundestag weiterhin in der Hand von Kultur- und Medienpolitikern.

Die bereits auf den Weg gebrachte Enquete-Kommisson soll im Bundestag Raum für breite Diskussionen rund um die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft bieten. Neben 13 Abgeordneten werden in ihr 13 Sachverständige vertreten sein und außer rechts- und innenpolitischen Fragen auch die Themenkomplexe Wirtschaft, Bildung oder Umwelt behandeln. Die von der Kommission erarbeiteten Weichenstellungen dürften wohl kaum in der laufenden Legislaturperiode (2009 bis 2013) umgesetzt werden, dämpfte der Unionsabgeordnete Thomas Jarzombek am 8.2.10 auf einer Veranstaltung des Branchenverbandes BITKOM Hoffnungen aus der Wirtschaft.