Es ist ein Projekt, das Produzenten wie Youtubern, Journalisten und Künstlern einen fairen Anteil am viralen Erfolg garantieren soll: Nach langem Ringen hat der Rechtsausschuss des europäischen Parlaments am vergangenen Mittwoch eine strikte Reform des Urheberrechts beschlossen, die auf einen Vorstoß der Kommission von vor über zwei Jahren zurückgeht. Diese verpflichtet soziale Netzwerke in Zukunft dazu, sowohl „angemessene und faire“ Lizenzverträge mit Rechteinhabern zu schließen als auch Inhalte bereits vor dem fertigen Upload auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen.  Das ist zwar gut gemeint, könnte in der Praxis aber zu einer starken Einschränkung von Meinungsfreiheit und Informationsreichweite führen.

Die Skepsis gegenüber „Upload-Filtern“ ist riesig

Besonders in der Kritik stehen hierbei die sogenannten „Upload-Filter“. Hierbei handelt es sich um meist Algorithmen-basierte Software, die Daten beim Hochladen auf eine Plattform gemäß einprogrammierter Kriterien filtert und selektiert. Sie werden im aktuellen Entwurf zwar nicht konkret genannt, wären aber wohl letztlich die einzige Anwendungslösung für Google, Facebook & Co., um die riesigen Datenmengen effektiv auf Urheberrechtsverletzungen prüfen zu können. Problematisch sind hierbei gleich mehrere Punkte: So sind derartige Filter nicht selten recht fehleranfällig und könnten daher auch Inhalte blockieren, die fälschlicherweise für urheberrechtswidrig gehalten werden.

Dies kann immer dann passieren, wenn sich diese Inhalte mit geschützten Inhalten ähneln, wie es häufig bei Coverversionen von Songs, Memes oder Satirevideos der Fall ist. Zahlreiche Gegner des Entwurfs, darunter auch Größen der Branche wie Mitbegründer von Wikipedia und Mozilla haben sich daher Kampagnen wie „Save your Internet“ oder „Save the meme“ angeschlossen. Sie befürchten, dass die Upload-Filter nicht präzise genug programmiert werden können, um Dateien auf der Grundlage feinster juristischer Abwägungen zu bewerten. Gleichzeitig bemängeln Kritiker, dass es kaum Möglichkeiten für User gibt, sich gegen Upload-Verweigerungen zu wehren.

Die Kultur des offenen Webs ist in Gefahr

Dies würde im schlimmsten Fall dazu führen, dass viele kreative Inhalte vollständig aus dem Netz verschwinden, wodurch letztlich auch der lebendige Austausch auf sozialen Netzwerken durch alle Nutzer stark eingeschränkt wäre und damit auch die Kultur des offenen Webs in Frage stände. Jener Effekt wird möglicherweise dann noch verstärkt, wenn Unternehmen wie Facebook besonders restriktive Upload-Filter einsetzen, um dem Risiko zu entgehen, gegen die urheberrechtlichen Regelungen zu verstoßen. Obwohl der Entwurf eigentlich auf die großen digitalen Branchenführer abzielt, kann es hierbei auch kleinere Firmen und Start-Ups treffen, denn der Gesetzentwurf spricht nur vage von „Dienstanbieter(n) der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke (…) speichern oder öffentlich zugänglich machen“. Ab wann eine Datenmenge groß genug ist, damit Anbieter unter diese Definition fallen ist hingegen unklar. Gerade die digitalen Newcomer und kleine Plattformen können es aber meist weder finanziell noch technisch leisten, passende Upload-Filter zu entwickeln, einzusetzen und mögliche Sanktionen bei Verstößen zu tragen.

Große Missbrauchsgefahr durch Selektionssoftware?

Gleichzeitig steht auch die Frage nach neuen Zensurmöglichkeiten durch Upload-Filter im Raum. Viele befürchten, dass deren Einsatz eine Blaupause für den Missbrauch durch Politik und Geheimdienste darstellt. So könnten jene Filter künftig auch eingesetzt werden, um das Auftauchen unliebsamer Informationen im Netz von vornherein zu verhindern. Dieser Argumentation muss jedoch entgegengesetzt werden, dass der vorliegende Entwurf initiiert wurde, um private Unternehmen zur strikten Rechtsbindung zu verpflichten. Algorithmen-basierte Filter sind etwa bei der NSA keine Zukunftsvision, sondern längst Realität, weshalb die Frage nach Zensur erst dann greifen würde, wenn staatliche Organisationen auch administrativen Zugriff auf soziale Netzwerke erhielten.

Gesetzentwurf bringt wenige Vorteile und viele Nachteile

Trotz aller Kritik gibt es durchaus Akteure, die von der Reform profitieren. Hierbei handelt es sich vor allem um große Medienhäuser, die bisher hohe Geldbeträge in die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen stecken mussten. Dadurch, dass diese Inhalte erst gar nicht erscheinen, fallen die Kosten jener Prozesse nun weg und können etwa für Werbung eingesetzt werden. Alles in allem lässt sich jedoch feststellen, dass die Reformierung des digitalen Urheberrechts mehr Schaden als Nutzen verursacht – und Asymmetrien zwischen den Marktteilnehmern verstärkt statt aufhebt.

Ein gutes Beispiel hierfür ist auch das bereits in Deutschland geltende Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das im Zuge der Reform künftig EU-weit greifen soll. Es soll Suchmaschinenanbieter, allen voran Google, dazu verpflichten, Lizenzgebühren an Verlage zu zahlen, um deren Inhalte im Ranking zu veröffentlichen. De facto sind aber vor allen Dingen kleine Verlage stark auf eine große Online-Reichweite angewiesen und vergeben die Lizenzen daher kostenlos an den Suchmaschinenriesen.

Fazit: Das Internet-Recht wird zu kurz gedacht

Beobachtet man die aktuellen Bemühungen der EU, digitale Regulierungsmechanismen zu implementieren, so fällt auf, dass durchaus ein ernsthafter Wille vorhanden ist, bestehende Defizite von politischer Seite anzugehen. Gleichzeitig muss jedoch festgestellt werden, dass die juristische Ausarbeitung meist als äußerst mangelhaft bezeichnet werden muss. Dies liegt vor allem daran, dass offensichtliches Verständnis für digitale Strukturen und Märkte sowie deren Funktionsweise fehlt. Hier wird einfach zu kurz gedacht. Nur so oder durch gezielte Lobbystrategien von Interessensverbänden lässt es sich erklären, dass sich scheinbare Absichten und Wirkungen gegenseitig derart verfehlen. Bereits Anfang Juli soll das Plenum des EU-Parlaments in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten treten. Wenig Zeit für die Gegner, ihre Kritik in wirksamen politischen Druck zu verwandeln.

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Wenn Webseiten-Betreiber auf Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten verlinken, können sie laut dem Europäischen Gerichtshof nun dafür abgemahnt werden. Dieses Linkhaftungsurteil hat nun auch das Landgericht Hamburg zum ersten Mal angewendet und einem Anbieter von Lehrmaterial eine Abmahnung von 1.000 Euro zukommen lassen. Nach Anfragen der Heise Gruppe wollte jedoch nicht einmal das Landgericht selbst die Rechtmäßigkeit seiner Online-Inhalte für rechtsverbindlich erklären. Um genauer zu verstehen, was das Urteil nun eigentlich beinhaltet, hat uns der Redaktionsleiter der Website iRights.info seine Einschätzungen dazu mitgeteilt.

 Das Urteil bezieht sich auf eine gewerblich betriebene Website mit „Gewinnerzielungsabsicht“. Können Sie erklären, welche verschiedenen Akteure darunter fallen? Ein privat geführter Blog, der Einnahmen über Bannerwerbung oder Affiliate-Links generiert? Eine Geschäftswebsite, die nur als Visitenkarte genutzt wird und über die primär nichts verkauft wird? Oder andersrum gefragt, wer fällt nicht darunter und muss sich erstmal keine Sorgen machen, wohin er von seiner Website aus verlinkt?

David Pachali: Allgemeingültige Regeln gibt es leider noch nicht. Bislang gibt es ja nur zwei Entscheidungen in genau diesem Zusammenhang: Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg und eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom September, auf die sich das Landgericht Hamburg beruft — oder zumindest glaubt, sich berufen zu können.

Es ist vielleicht hilfreich, sich vor Augen zu führen, wie es zu der Rechtsprechung überhaupt kam: Bei dem Fall am EuGH ging es um ein reichweitenstarkes Klatsch-Portal eines Verlagsunternehmens. Da war es so, dass die Seite auf Fotos verlinkte, die bei einem Filehoster unerlaubt veröffentlicht waren. Als die Fotos dort gelöscht wurden, tauchten sie anderswo wieder auf und die Seite verlinkte auch dorthin. Damit war es relativ eindeutig: Die Seite weiß, was sie tut, und verlinkt dennoch auf Urheberrechtsverletzungen.

Entscheidend ist nach diesem Urteil daher die Kenntnis oder das „Kennenmüssen“: Müsste ein Seitenbetreiber wissen, dass die verlinkten Inhalte Urheberrechte verletzen – und tut er es dennoch? Bei Seiten mit „Gewinnerzielungsabsicht“ kann man nach Ansicht des EuGH vermuten, dass sie von Urheberrechtsverletzungen wissen müssten. Der EuGH hat dann noch versucht, zumindest private Nutzer aus der Schusslinie zu nehmen. Aber da tut sich natürlich ein riesiger Graubereich auf.

In diesem Graubereich hat das Landgericht Hamburg dann noch einmal sehr schnell zugunsten von Rechteinhabern entschieden. Da ging es um eine Website, auf der der Betreiber auch Lernmaterial gegen Geld anbot. Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg war das ausreichend für die „Gewinnerzielungsabsicht“. Es soll dabei nicht auf den konkreten Link ankommen, sondern die Website als ganze.  Einen ähnlichen Graubereich gibt es zum Beispiel bei Creative-Commons-Lizenzen zur nicht-kommerziellen Nutzung. So unbefriedigend es ist: Wer sonst darunter fällt und Kenntnis haben müsste, müssen dann weitere Gerichtsentscheidungen zeigen.

Bezieht sich das Urteil auf die Setzung eines Hyperlinks auf ein konkretes Objekt (z.B. Foto, Video, Text), eine Unterseite, oder auf die ganze Webpräsenz?

Bei der Entscheidung des Landgerichts Hamburg ging es um einen Link, der direkt auf eine Unterseite mit der Rechtsverletzung führte. In dem Fall vorm Europäischen Gerichtshof führte der Link auf eine Zwischenseite und man musste sich noch mal weiterklicken. Wie tief man da prüfen soll, kann derzeit leider niemand mit Sicherheit sagen.

Wie kann ich denn überhaupt erkennen ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt?

Das wüsste ich auch gerne. Denn sehr häufig ist selbst für geübte Augen gar nicht ohne Weiteres zu erkennen, ob auf einer Website Urheberrechte verletzt werden. Nur selten ist das relativ deutlich. Wenn zum Beispiel auf einer Website mit so einer Südsee-Adresse Kinofilme massenhaft kostenlos bereitstehen, wird es wohl nicht mit rechten Dingen zugehen.

Aber das erwähnte Urteil des EuGH beschränkt sich nicht auf „offensichtliche“ Rechtsverletzungen, bei denen sich dieser Eindruck unmittelbar aufdrängt. Wer verlinkt, soll vielmehr aktiv nachforschen. Aber selbst, wer zum Beispiel bei einer anderen Website nachfragt, ob dort alles OK ist, kann nicht sicher sein, dass nicht doch irgendwo Urheberrechte verletzt werden. Es könnte ja zum Beispiel in der Lizenzkette ein Fehler passiert sein. Diese Prüfpflicht ist aus einer sehr speziellen Konstellation entstanden, aber in der Praxis ist das ziemlich weltfremd.

Bezieht sich die Entscheidung nur auf Webseiten oder auch auf Links, die man in Social Media postet?

In den beiden Entscheidungen spielte Social Media keine Rolle. Für die Betreiber sozialer Netzwerke gilt meist ein sogenanntes Haftungsprivileg, solange sie nicht wissen, was ihre Nutzer posten. Für die Nutzer selbst macht es aber keinen großen Unterschied, ob sie Links auf einer Website setzen oder in sozialen Netzwerken. Von daher ist die Frage bei Social Media dieselbe: Müsste, wer öffentlich postet, von Urheberrechtsverletzungen wissen, weil er mit „Gewinnerzielungsabsicht“ handelt?

Zusätzlich ist bei sozialen Netzwerken relativ ungeklärt, ab wann dort eine „Öffentlichkeit“, so wie das Urheberrecht sie versteht, erreicht ist. Unter Umständen kann sie sich auch ergeben, wenn man technisch betrachtet nicht „öffentlich“ postet. Andererseits: Wenn man bedenkt, dass bei Social Media schon bislang vieles ungeklärt war, passiert relativ wenig. Die Warnungen vor Abmahnwellen waren meist etwas vorschnell, auch wenn es natürlich immer wieder Probleme gibt. Meine Twitter-Timeline war auch schon vor den Link-Urteilen zu gefühlt einem Drittel illegal oder halblegal.

Wenn nicht mal das Landgericht Hamburg auf Anfrage eine rechtsverbindliche Erklärung über die einwandfreie Rechtmäßigkeit seiner Inhalte abgegeben kann oder will, wie soll man vorgehen, wenn man eine Anfrage eines anderen Webseiten-Betreibers erhält?

Die Anfrage von Heise Online beim Landgericht Hamburg zeigt ja auf kluge Weise, wie schnell man nach dieser Entscheidung in der Realsatire landet. Ich würde so eine rechtsverbindliche Erklärung als angefragter Website-Betreiber auch nicht abgeben.

Wie würden Sie nun weiter vorgehen – Ist es erstmal sicherer, bis auf weitere Rechtsprechungen, alle Links zu entfernen?

Sicherer wäre es, aber vor allem würde ich jetzt nicht in Panik verfallen. Man könnte vorsichtshalber auch die Kommunikation über das Internet einstellen und die Kulturtechnik der Verlinkung zu den Akten legen. Die Frage ist doch: Zu welchem Preis? Wenn Websitebetreiber aus Angst keine Links mehr setzen, gibt es ein ernstes Problem für die Meinungs- und Informationsfreiheit. Das hat auch der EuGH nach meiner Meinung zu wenig bedacht. Diese Gefahr ist in dem Urteil angelegt, auch wenn das Landgericht Hamburg in dem konkreten Fall vielleicht einfach falsch entschieden hat. Aber es muss sich noch herausschälen, was daraus in der Praxis für Website-Betreiber folgt.

Wie sehen Sie die weitere Entwicklung? Worauf können wir uns einstellen?

Die Entscheidung des Landgerichts war ja eine einstweilige Verfügung — eine Art Eilverfahren, aus dem man letztlich noch keine allgemeinen Regeln ableiten kann. Wie weit die Prüfpflichten bei der Verlinkung reichen, musste das Gericht nicht weiter erörtern, weil der Webseitenbetreiber erklärt hatte, dass er zu Prüfungen gar keinen Anlass sehe und die Entscheidung so akzeptiert hat.

Ich erwarte, dass es da in naher Zukunft weitere Entscheidungen geben wird. Es ist immerhin möglich, dass die Gerichte die Link-Prüfpflicht dann zumindest wieder auf ein halbwegs praktikables Maß zurechtstutzen und sich der Schaden durch das EuGH-Urteil in Grenzen hält. Außerdem hoffe ich auf die normative Kraft des Faktischen.

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Portrait: Bereitgestellt von David Pachali, Copyright: Mika Redeligx

Das heutige Urteil des EuGH bewahrt Freifunker vor Schadensersatzklagen, wenn Dritte über den von ihnen zur Verfügung gestellten Internetzugang Urheberrechte verletzt haben. Die Richter wollen damit eigenen Angaben zufolge dem Recht der Anbieter von Internetzugangsdiensten auf unternehmerische Freiheit und dem Recht der Internetnutzer auf Informationsfreiheit entsprechen. Jedoch kann von dem Anbieter eines öffentlich zugänglichen WiFi-Netzes gerichtlich verlangt werden, ein Passwort einzurichten, um den Verstoß gegen das Urheberrecht zu beenden oder allein schon, um einem solchen vorzubeugen. Maßnahmen, wie die Überwachung der durch das Netz übermittelten Informationen oder gar die vollständige Abschaltung des Internetanschlusses, erteilte das Gericht in Luxemburg allerdings eine Absage.

“Herber Rückschlag für eine flächendeckende Versorgung mit offenen Netzen”

Befürworter offener WLAN-Netze zeigen sich trotz allem von dem Richterspruch enttäuscht. Sie stoßen sich besonders an dem Hinweis des EuGH, dass Nutzer im Falle einer angeordneten Verschlüsselung für ein zuvor frei zugängliches WLAN-Netz, „ihre Identität offenbaren müssen, bevor sie das erforderliche Passwort erhalten.“ Völlig unklar bleibe nämlich, wie diese Identitätsfeststellung erfolgen solle und wie lange und in welcher Weise die Daten aufbewahrt werden müssten, erklärte etwa Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft: „Muss ich im Café demnächst meinen Ausweis vorlegen und einscannen lassen, um an das WLAN-Passwort zu gelangen?“ Das Urteil sei deshalb „ein herber Rückschlag für eine flächendeckende Versorgung mit offenen Netzen.“

Ähnlich äußerte sich Kläger Tobias Mc Fadden. Er hatte ein frei zugängliches WiFi-Netz zur Verfügung gestellt, über das 2010 ein musikalisches Werk illegal zum Herunterladen angeboten worden war. Die Folge war ein bis jetzt andauernder Rechtsstreit. Das abschließende Urteil des EuGH werten Beobachter als Schritt zu mehr Rechtssicherheit: Denn trotz der kürzlich erfolgten Abschaffung der Störerhaftung in Deutschland durch das reformierte Telemediengesetz, sei die Gefahr von Abmahnungen gegen WLAN-Betreiber nicht explizit ausgeräumt gewesen. Anwälte hätten sich nach wie vor auf Unterlassungsansprüche stützen können.

Titelbild: WLAN von Gerd Altmann via pixabay, licenced CC0 Public Domain

Die Richter entlasten damit Einzelpersonen, weil es für diese oft schwierig zu überprüfen sei, ob es sich auf den Seiten um geschützte Werke handelt oder nicht. Durchschnittliche Internetnutzer dürfen also grundsätzlich weiter auf unbefugt im Internet veröffentlichte Inhalte verlinken, vorausgesetzt sie sind sich dessen nicht bewusst. Anders verhält es sich im Falle einer Gewinnerzielungsabsicht. Dann könne erwartet werden, so die Richter, dass vorab genau geprüft wurde, ob das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde.

Fachanwalt spricht von einem “richtig schlimmen Urteil”

Der EuGH will damit nach eigener Aussage einen angemessenen Ausgleich schaffen: Zwischen den Interessen der Urheberrechtsinhaber einerseits und dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer andererseits, um insbesondere deren Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit Rechnung zu tragen. Kritiker wie Jörg Heidrich, Fachanwalt für IT-Recht, sprechen dagegen von einem „richtig schlimmen Urteil für alle Formen der Online-Berichterstattung“. Mit seiner Entscheidung bürde das Gericht Redaktionen auf, verlinkte Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen: „Dann werden die Redaktionen eben alle nicht notwendigen Links weglassen“, so Heidrich auf Twitter. Das nutze der Pressefreiheit ebenso wenig wie den Urhebern.

Grund für das EuGH-Urteil war ein Fall aus den Niederlanden. Dort hatte 2011 die Skandal-Webseite GS Media in einem Online-Artikel auf eine australische Webseite verlinkt, die Nacktfotos des niederländischen Fernsehstars Brit Dekker zeigten. Die Aufnahmen waren jedoch ohne Genehmigung des niederländischen „Playboy“-Herausgebers Sanoma veröffentlicht worden. Als die Bilder auf Verlangen von Sanoma von der australischen Webseite gelöscht wurden, verlinkte GS Media auf ein anderes Portal, wo die Fotos ebenfalls unerlaubt zu sehen waren. Entsprechend dem EuGH-Urteil hat GS Media gegen das Urheberrecht verstoßen, da die Links in voller Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung gesetzt worden waren.

Titelbild: Bloggen von StockSnap via pixabay, licenced CC0 Public Domain

Wir fühlen uns oft, als leben wir in einer zunehmend kleineren Welt. Dank billiger Flüge können wir jeden noch so weitentfernten Winkel bereisen und Orte entdecken, von denen unsere Urgroßeltern nicht einmal geträumt haben. Trotzdem sind wir dank Skype und Facebook immer mit der Heimat und Freunden im Kontakt. Über Nachrichtenseiten und soziale Medien wissen wir in Sekundenschnelle über Ereignisse auf der anderen Seite des Globus Bescheid, drücken bei Katastrophen unsere Anteilnahme aus und können Hilfe und Unterstützung organisieren. Wir gucken Serien im Original, weil wir keine Lust haben auf die deutsche Ausstrahlung in einem Jahr zu warten und auf den Geschmack der Originaltonspuren gekommen sind. Die früher exklusiv linear verfügbaren Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erreichen über die Mediatheken, zumindest für sieben Tage, neue Zielgruppen und finden eine größere Verbreitung als es das gute, alte Fernsehen heute noch ermöglichen kann. Und nicht zuletzt hat der Aufstieg von YouTube den Untergang des Musikfernsehens wie es die Neunziger Jahre geprägt hat, entscheidend beschleunigt. Das alles trifft zu. Bis man auf diese kleine, fiese Botschaft trifft, die einen unvermittelt zurück in die Realität holt: „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“.

Filme, Musik, Sportübertragungen oder gleich ganze Services werden innerhalb der EU durch Anbieter geblockt. Ein Grund hierfür ist der Verkauf von Ausstrahlungslizenzen in jedem einzelnen Mitgliedsland, zum Beispiel für die Ausstrahlung von Sportereignissen wie der Champions League oder den Olympischen Spielen. Im Fall von YouTube liegen der regionalen Blockade von Inhalten zumeist Streitigkeiten über die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken, vor allem Musik, zugrunde.

Ein kleines bisschen Reform wagen

Als der für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Vizepräsident Andrus Ansip Ende März verkündete, er hasse Geoblocking und werde sich für eine Abschaffung innerhalb der EU einsetzen, hofften viele genervte Nutzer, die neue Digitalstrategie würde sich endlich diesem Problem annehmen und gegen die Ländersperren vorgehen. Tatsächlich sehen die Anfang Mai vorgestellten Maßnahmen für den digitalen Binnenmarkt vor, den Abbau von „ungerechtfertigtem Geoblocking“ voranzutreiben und noch bis zum ersten Halbjahr 2016 hierfür geeignete Vorschläge vorzustellen. Die Ausführungen zum Geoblocking in dem Papier beziehen sich allerdings ausschließlich auf den Onlinehandel, der in ganz Europa harmonisiert und kundenfreundlicher gestaltet werden soll. Eine Umleitung auf womöglich teurere Online-Shops und –Angebote eines Händlers im eigenen Land soll es dann nicht mehr geben. Den Abbau von Ländersperren für geschützte Inhalte will die Kommission durch eine europaweite Harmonisierung der Urheberrechtssysteme ermöglichen. Dadurch soll die Portabilität bereits erworbener Inhalte innerhalb der EU ermöglicht werden. Dann könnten deutsche Touristen beispielsweise auch im Urlaub ihren Netflix- oder Amazon Prime-Zugang innerhalb des EU-Auslands nutzen. Vorschläge für eine Richtlinie sollen noch vor Ende 2015 vorgelegt werden. Zunächst wird die EU-Kommission allerdings nur die Sperren für bezahlte Inhalte angehen, öffentlich- und werbefinanzierte Werke werden wohl zumindest vorerst weiterhin geblockt. Zwar erkennt die Kommission in der Strategie an, dass die Territorialität der Urheberrechts in Europa dem sich wandelnden Konsumverhalten der Bürger nicht mehr gerecht wird, konkrete Maßnahmen für die Schaffung eines europäischen Urheberrechts macht sie bislang aber nicht. Die Einführung eines europäischen Urheberrechtstitels, wie ihn die Europaabgeordnete Julia Reda in ihrem Bericht vorgeschlagen hat, könnte ein entscheidender Schritt zu einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt sein. Auf diesem Wege wäre ein Interessenausgleich zwischen den Urhebern, die ihre Werke dann einheitlich unter europäischem Urheberrecht schützen könnten, und den Nutzern, die von einem grenzüberschreitenden Angebot profitieren, möglich. Die Kommission wagt sich aber offenbar nicht an ein derart großes Projekt heran und schafft zunächst nur geringe Erleichterungen für Europareisende.

Ja, nein, vielleicht

Ländersperren werden von ihren Verfechtern, wie dem deutschen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, häufig als Schutz der kulturellen Vielfalt in Europa und für kleine Nischenproduktionen im audiovisuellen Bereich verteidigt. Dabei hilft es vor allem den Verwertern englischsprachiger Großproduktionen, ihre Inhalte von Land zu Land zu lizenzieren, solange es kein einheitliches System in Europa gibt. Produktionen in wenig verbreiteten Landessprachen bleiben so auch für interessierte EU-Bürger aus anderen Ländern unzugänglich. Vor allem für linguistische Minderheiten schränkt sich der legale Zugang zu Programmen in der Muttersprache so stark ein. Oettinger hat bereits angekündigt, dass er Ausnahmen für die Filmindustrie bei einer Einschränkung des Geoblockings sehr offen gegenübersteht und eine Abschaffung des Territorialprinzips bei der Rechtevergabe nicht geplant sei. Ein bemerkenswerter Sinneswandel: Noch Anfang des Jahres fand der Digitalkommissar Ländersperren sinnlos und forderte eine Urheberrechtsreform, um im Zeitalter der digitalen Revolution mitzuhalten.

Viel ist von der europäischen Digitalstrategie bei der Schaffung eines echten digitalen Binnenmarktes nicht zu erwarten. Bislang liegen noch keine konkreten Umsetzungsvorschläge vor, aber die Lobbygruppen vor allem aus der Filmverwertungsindustrie sind bereits von den spärlichen Ideen aufgeschreckt. Die Botschaft „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“ wird also auch innerhalb Europas nicht so schnell verschwinden. Dafür sind die Interessen von Verwertern und Produzenten nach wie vor zu stark im Vergleich zu einer weniger lauten Gruppe von Nutzern, die freien Zugang zu Inhalten in ganz Europa einfordern.

Bild: Pierre (CC BY-SA 2.0)

Der Europäische Binnenmarkt garantiert den Mitgliedsstaaten und ihren BürgerInnen den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Ausgenommen davon war bisher die Digitalwirtschaft. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat schon länger die Einführung eines „Europäischen Digitalen Binnenmarktes“ gefordert. Die Umsetzung dieser Forderung scheint nun mit der lang erwarteten Strategie der EU-Kommission zu erfolgen, die der Kommissar gestern gemeinsam mit dem Kommissions-Vizepräsidenten und -Kollegen Andrus Ansip in Brüssel vorgestellt hat.

Ambitionierte Ziele: Reform des Urheberrechts, Verbraucherschutzes und Geoblockings

Ziel der Strategie ist ein europaweit einheitlicher Markt ohne Schranken. Dies sollen 16 Initiativen ermöglichen, die bis Ende 2016 angestoßen werden sollen. Ein Schwerpunkt des vorgestellten Papiers bildet das Urheberrecht. Es soll bis Ende 2015 so harmonisiert werden, dass legal erworbene digitale Daten europaweit genutzt werden können. Auch das umstrittene Geoblocking, einer der Gründe für die bislang schwierige Reformierung des Urheberrechts, hat Einzug in das Strategiepapier gefunden. Beim Geoblocking handelt es sich um länderspezifische Inhaltssperren im Internet: So können etwa Videos oder Musik aus Lizenzgründen in anderen EU-Staaten nicht angeboten werden. Über dessen Abschaffung hatten sich die beiden Kommissare Ansip und Oettinger zuvor noch heftig gestritten. Nun wolle man nur noch gegen „ungerechtfertigtes“ Geoblocking vorgehen. Dies sei nicht nur häufig beim Urheberrecht anzutreffen, sondern auch beim E-Commerce.

Die Onlinewirtschaft soll durch eine europaweite Angleichung des Verbraucherschutzes unterstützt werden. Unterschiedliche Regeln in den einzelnen EU-Ländern gelten als ein Haupthindernis für den internationalen Onlinehandel. Darüber hinaus wolle man die Datenschutzrichtlinien kritisch begutachten und bis Ende 2015 an das Zeitgeschehen anpassen. Konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht genannt. Weiterhin soll eine Reform der Telekommunikationsvorschriften mit Blick auf die Frequenzzuteilung vorangetrieben und ein zeitgemäßer Rechtsrahmen für audiovisuelle Medien gestaltet werden. Dies kann als Kampfansage der Kommission an die großen Internetplattformen wie Google und Facebook gewertet werden. Denn man wolle die Rolle von Suchmaschinen und sozialen Medien im Markt kritisch beobachten und analysieren, ob deren Praxis von geltendem Wettbewerbsrecht gedeckt sei.

Weitere Vorstöße drängen auf mehr Cybersicherheit und den verstärkten Kampf gegen illegale Inhalte im Internet, andere auf die Bestrebungen, das E-Government mit einem neuen Aktionsplan voranzubringen. Auch die Bereiche E-Health und Umwelt sollen unter digitalen Aspekten weiterentwickelt werden. In diesen Punkten bleibt das Initiativenpapier jedoch sehr vage. Bisher gibt es dafür lediglich die Ankündigung. Auch wie man eine Reform des Urheberrechts, die zuvor bereits mehrmals gescheitert ist, umsetzen möchte, geht aus dem Strategiepapier nicht hervor.

Kritik: Zu schwamming formuliert und kein Wort zur Massenüberwachung

Kritik gibt es deshalb bereits aus Politik und Gesellschaft. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) beispielsweise kritisierte, dass von den großen Ankündigungen wenig übrig geblieben sei und es einige ernsthafte Bedenken gebe. Unmutsäußerungen gibt es auch aus dem Europaparlament. So hält Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei, das Urheberrecht für vollkommen veraltet, auch gehen ihr die vorgelegten Initiativen nicht weit genug. Beim Geoblocking seien nur bezahlte Dienste ins Visier genommen worden. Kostenlose Dienste wie YouTube würden gar nicht berücksichtigt. Weitere Kritik gibt es dafür, dass im gesamten Dokument kein einziges Mal auf die digitale Massenüberwachung von Geheimdiensten wie der NSA oder dem BND eingegangen wird.

Bild:TheAndrasBarta CC0 via Pixabay

„Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“. Ein bisschen sperrig kommt er daher, der Titel des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen für die gemeinsame Regierungsbildung in den kommenden fünf Jahren. Tatsächlich haben beide Parteien einen Großteil ihrer netzpolitischen Ankündigungen aus den Wahlprogrammen übernommen und so ein zeitgemäßes Programm geschnürt. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick.

Digitale Stadt

Der Bereich eGovernment soll in den nächsten Jahren verstärkt ausgebaut werden und mehr niedrigschwellige und kundenfreundliche Verwaltungsangebote schaffen, ohne gleichzeitig persönliche Dienstleistungen der Verwaltung abzubauen. Diese sollen wenn möglich auch über entsprechende Apps zugänglich gemacht werden und so den Behördengang für Bürgerinnen und Bürger erleichtern.

Für die Hamburger Stadtverwaltung plant der neue Senat, verstärkt OpenSource-Lösungen zum Einsatz kommen zu lassen und externe IT-Dienstleister durch No-Spy-Klauseln zur Einhaltung von Datenschutz und Vertraulichkeit zu verpflichten. Beide Anliegen fanden sich bereits im Wahlprogramm der Grünen und haben nun Eingang in den gemeinsamen Koalitionsvertrag gefunden.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Hamburgs soll in den kommenden Jahren mit seinem Amt vollständig vom Senat gelöst und dadurch in seiner Unabhängigkeit weiter bestärkt werden. Wie in den meisten Bundesländern ist der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt für die datenschutzrechtliche Aufsicht und Beratung öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen sowie für die Informationsfreiheit und Akteineinsicht zuständig.

Ausbau freier WLAN-Angebote

Nachdem der Hamburger Senat bereits 2012 die Bundesratsinitiative zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Störerhaftung angestoßen hat, unterstreicht die künftige Regierungskoalition nun diesen Anspruch. Gewerbliche und private WLAN-Netze sollen noch in dieser Legislaturperiode ein möglichst flächendeckendes freies Angebot ermöglichen. Dafür muss jedoch auf Bundesebene endlich Rechtsklarheit für die Betreiber solcher Netze geschaffen werden.

Urheberrecht – zwischen klassischen Geschäftsmodellen und neuen Vertriebswegen

Der Senat will sich aktiv in die Diskussion um die künftige Ausgestaltung des Urheberrechts in Deutschland und Europa einbringen und für einen fairen Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern eintreten.

Öffentlich-rechtliche Inhalte länger verfügbar

Viele Beitragszahler des Rundfunkbeitrags ärgern sich regelmäßig, wenn eine verpasste Sendung nach sieben Tagen nicht mehr in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verfügbar ist. Auch der neue Hamburger Senat sieht hier Handlungsbedarf und will sich gemeinsam mit anderen Bundesländern für eine längere Verfügbarkeit öffentlich-rechtlicher Produktionen einsetzen. Die Rechtsgrundlagen hierfür sollen im Hinblick auf das sich wandelnde Seh- und Nutzungsverhalten der Beitragszahler geschaffen werden, und das unter Berücksichtigung der Interessen privater Anbieter.

Bildung im digitalen Zeitalter

Die Kontroverse um die Herauslösung des Informatikunterrichts aus dem Pflichtfach Naturwissenschaft und Technik hatte 2013 zu hitzigen Diskussionen in der Hansestadt geführt. SPD und Grüne haben bei diesem Thema in der vergangenen Wahlperiode unterschiedliche Standpunkte vertreten. Die Einigung scheint jetzt ein Minimalkonsens zu sein. Im Koalitionsvertrag wird nun lediglich ein neuer Rahmenlehrplan für das Wahlpflichtfach Informatik angekündigt.

Die Nutzung digitaler Medien soll verstärkt in den Unterricht integriert und hierfür sollen auch das WLAN-Angebot an Schulen und der Einsatz freier Lernressourcen ausgebaut werden.

Eine positive Entwicklung wird im Bereich der Hochschulbildung und Lehre angekündigt. Die Urheberrechtsregelungen für die Produkte wissenschaftlicher Forschung will der Senat im Hinblick auf die Anforderungen und die heutige Praxis von wissenschaftlichem Arbeiten und Lehre auf den Prüfstand stellen. Der digitale Zugang zu Publikationen könnte für Studierende und Lehre so endlich ausgebaut und erleichtert werden. Studien, Analysen und Gutachten, die mit öffentlichen Geldern gefördert wurden, sollen der Öffentlichkeit in Zukunft nach Open Data-Prinzipien zugänglich gemacht werden.

3-D-Print-Initiative

Ein wenig überraschend kommt die 3-D-Druck-Strategie des Senats daher. Als vielversprechende Querschnittstechnologie, die einen Strukturwandel in Medizintechnik, Luftfahrt, Logistik und Handel befördern soll, erhofft sich die künftige Regierung Standortvorteile vom 3-D-Druck. Die bereits vorhandenen Kompetenzzentren sollen durch eine übergreifende Strategie weiter gefördert und unterstützt werden und Hamburg als Technologieführer etablieren. Was genau geplant ist und in welchem Umfang zum Beispiel Arbeitsplätze entstehen könnten, bleibt allerdings offen.

Schaffung eines Start-up-Ökosystems

Die Unterstützung von Start-up-Hubs und die gezielte Förderung von Start-ups soll auch in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden. Besonders die Hochschulen und Universitäten rücken hier als Ausgangspunkt für wissensbasierte Gründungen in den Mittelpunkt.

Interessanterweise spielen Netzneutralität und Vorratsdatenspeicherung, trotz vieler aktueller Diskussionen auf Bundes- und EU-Ebene, im Koalitionsvertrag keine Rolle. Andere Themen wie Störerhaftung, Urheberrecht oder die Verlängerung der Speicherfristen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kann Hamburg nicht alleine angehen. Gemeinsam mit gleichgesinnten Bundesländern wird viel Überzeugungsarbeit geleistet und gegen starke Lobbyinteressen Stand gehalten werden müssen. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass SPD und Grüne den Anforderungen an die digitale Zukunft Hamburgs gerecht werden wollen und hier eine wichtige Querschnittsaufgabe erkannt haben. Wie ernst sie es damit meinen, wird sich daran messen lassen, welche Ankündigungen sie in den kommenden fünf auch umsetzen.

Bild: Markus Daams

Porträts v.l.n.r. : Prof. Dr. Leonhard Dobusch: FU Berlin, Barbara Fischer: Wikimedia Deutschland, Dr. Paul Klimpel: collaboratory.de, Chrsitian Marx: politik-digital.de

Bild oben: politik-digital.de