Das Netz gibt mir unschätzbare Freiheit. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Je länger ich in der Politik bin, desto mehr nehme ich den Zwang wahr, ständig über alles informiert und sprechfähig zu sein. Das ist auf Dauer wahnsinnig anstrengend. Ich habe daraus gelernt, dass ich auch meine Ruheinseln brauche. Deshalb halte ich im Urlaub die Politik möglichst von mir fern und bin nur im Notfall erreichbar. iPad und Laptop meide ich, weil ich sonst doch wieder im Nachrichtenstrudel lande. Ich brauche diese Fastenzeit, um aufzutanken.

Dr. Ursula von der Leyen ist seit 1990 Mitglied der CDU. Von 2005 bis 2009 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit November 2009 bekleidet sie das Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Vergangenen Monat beklagte sie, dass viele Arbeitnehmer die richtige Balance zwischen Arbeits- und Erholungszeit nicht mehr fänden und forderte klare Regeln für die Nutzung von Handy und Co. In der Freizeit solle Funkstille herrschen, so das Plädoyer der Ministerin.

Man sollte meinen, dass es für Bundestagsabgeordnete keine große Schwierigkeit sein sollte, innerhalb von zwei Jahren im Schnitt 23 Fragen von Bürgern zu beantworten, die auf abgeordnetenwatch.de gestellt wurden. Laut der Online-Dialogplattform, die gestern Abend die Ergebnisse für das vergangene Jahr veröffentlichte, war es das für die meisten von ihnen auch nicht. 282 Abgeordnete sind wahre Überflieger im Beantworten von Bürgeranfragen und erhielten die Note „sehr gut“. Diese erreichten sie, wenn sie 100 bis 90 Prozent der an sie gestellten Fragen beantworteten. Spitzenreiter in der Gruppe: der FDP-Abgeordnete Volker Wissing, der jede der 201 an ihn gestellten Fragen beantwortete. Auf Platz zwei kam Michael Fuchs von der CDU, der 156 Antworten auf 156 Fragen hatte. Hans-Peter Uhl (CSU), der zuletzt die Vorratsdatenspeicherung forderte, um Kriminalität im Internet entgegenzuwirken und aufgrund seiner Äußerungen gegen Anonymität im Netz von sich reden gemacht hatte, landet auf Platz drei, er beantwortete 111 von 111 Fragen online. Schlusslicht bildet Angela Merkel. Sie beantwortete keine einzige der 196 an sie gerichteten Fragen.

Durchaus positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass sich dennoch alle Noten im Vergleich zum Vorjahr im Schnitt verbessert haben. Anstelle von 100 Abgeordneten im Jahr 2009/2010 erhielten in diesem Jahr „nur“ 64 Bundestagsabgeordnete die Note „ungenügend“. Ebenfalls erzielten dieses Mal 80 Abgeordnete eine „gute“ Antwortbilanz, im Vorjahr waren es lediglich 51. CDU und CSU haben insgesamt einen besonders schlechten Notenschnitt von 3,1. Die SPD, FDP, Linke und Grüne weisen einen deutlich besseren Schnitt von 2,2 bis 2,3 auf.

Der Großteil der Bundestagsabgeordneten scheint großen Wert auf Transparenz und öffentlichen Dialog mit den Bürgern zu legen. Und das ist nicht zuletzt ein Verdienst von Plattformen wie abgeordnetenwatch.de, die immer wieder auf die Bedeutung des Austausches aufmerksam machen und den Finger in die Wunde legen. Es wäre jedoch wünschenswert, dass sich auch Spitzenpolitiker wie Roland Pofalla, Ursula von der Leyen oder Peer Steinbrück im kommenden Jahr dazu durchringen, auf die an sie gestellten Fragen zu reagieren.

Wenn am 30. Juni die Bundesversammlung zusammentritt, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen, tut sie dies also im Bewusstsein einer neuartigen Form der öffentlichen Kampagne, die weder von den politischen Parteien noch von den traditionellen Massenmedien getragen wurde. Seit Bekanntgabe der Kandidatur von Joachim Gauck haben sich unabhängig voneinander verschiedene Initiativen gebildet, die mit den Mitteln der Online-Kommunikation mobilisieren und öffentliche Unterstützung erhalten.

Einfache Seiten, hohe Verbreitung

Zum Einsatz kamen dabei in der Regel recht einfache, unaufwändig produzierte Websites, die jedoch hohe Reichweiten und Sichtbarkeit erzielten. Die „informelle Kampagne“ setzt sich zusammen aus einer gut besuchten Unterstützer-Seite bei Facebook, einer erfolgreichen virtuelle Unterschriftensammlung, einem populären Twitter-Hashtag (#mygauck) und einem daraus geformten Twitter-Mosaik. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Aktivitäten, die sich über die verschiedenen Web 2.0-Plattformen zerstreuen. Man kann diese Zutaten als Lerneffekt aus der letztjährigen #Zensursula-Kampagne verstehen – prominente Plattformen und Dienste erzielen respektable Reichweiten im Netz. Das dabei entstehende Material ist medial gut verwertbar, so ist das Fortschreiben der Online-Aktivitäten auch in der Offline-Öffentlichkeit gewährleistet.

Offline wenig los

Das buchstäbliche Heraustragen des Protestes aus dem Netz in Form von „Pro-Gauck“-Demonstrationen funktioniert dagegen (noch) nicht ganz so gut – was wohl am relativ abstrakten Gegenstand liegt: das Finden eines Nachmieters für Horst Köhler berührt die Menschen eben doch nicht so direkt wie staatliche Eingriffe in den Internet-Alltag. Eine über Facebook organisierte Demonstration Pro-Gauck in Berlin brachte statt der bei den Behörden angemeldeten 1000 Sympathisanten lediglich rund 30 auf die Straße. Die angekündigte Sperrung der Straße "Unter den Linden" konnte ausbleiben, die Gruppe machte sich über den Bürgersteig auf den Weg zum Brandenburger Tor.

Deutlich wird hier, dass es sich bei der Kampagne (auch) um eine Form des Protests gegen den Zugriff der Parteien bei der Besetzung des höchsten Amtes im Staate handelt – viele Bürger kritisieren mit ihrer Unterstützung das „Postengeschacher“ der Parteibürokratien. Die breite öffentliche Unterstützung eines Kandidaten „außerhalb“ der Parteistrukturen verweist auf den Wunsch nach Selbstbeteiligung oder zumindest eine von Parteizwängen befreite Stimmabgabe.

(Noch) Keine Massenbewegung

Der über die verschiedenen Online-Plattformen aufgebaute Druck ist allerdings nicht so groß, wie das nun in einigen Berichten zum Thema zu lesen sein dürfte: die Online-Unterstützung des Kandidaten Gauck ist zwar respektabel, aber mit gut 35.000 Facebook-Freunden und einer virtuellen Unterschriftenliste mit etwa 10.000 Einträgen noch lange keine digitale Massenbewegung.
Allerdings könnte sich der Einfluss aus dem Netz auf die Bundesversammlung noch verstärken – dann jedoch müssten nach dem Muster vor allem US-amerikanischer Online-Kampagnen die stimmberechtigten Mitglieder der Bundesversammlung direkt adressiert werden: durch E-Mails, Tweets, Telefonanrufe oder Fax-Mitteilungen. Die schon vorhandene Kampagnenstruktur böte den geeigneten Rahmen, um Fax-Vordrucke, Textbausteine für Mails und Tweets oder Gesprächsleitfäden für Telefonanrufe zu verfügbar zu machen.

Erst wenn so etwas passieren sollte, gäbe es einen echten „Online-Wahlkampf“ um den Einzug ins Schloss Bellevue.

UPDATE: Es ist etwas passiert! Die unabhängige Nichtregierungsorganisation „Avaaz.org“ bietet auf ihrer Webseite seit dem 24.06.2010, 14 Uhr (kurz nach dem dieser Artikel erschien) die Möglichkeit, Delegierte der Bundesversammlung direkt anzuschreiben. In einem editierbaren Formbrief können die Nutzer dazu auffordern am 30. Juni „im Sinne der Bürger“ zu wählen und „Parteipolitik und Fraktionszwang außer Acht zu lassen“.

Der ablehnende Reflex mag zwar verständlich sein, doch wäre die Berufung von der Leyens ins Schloss Bellevue denn nur schlecht für die öffentliche Debatte um Netzpolitik?

Das muss keineswegs der Fall sein, denn es gibt durchaus auch positive Aspekte einer solchen Personal-Rochade. Der direkte Eingriff in netzpolitische Entscheidungen wäre der Bundespräsidentin qua Amt verboten – dass die Tagespolitik für Schlossbewohner ein ungünstiges Pflaster ist, hat Horst Köhler zuletzt eindrucksvoll bewiesen. Eine der wesentlichen Aufgaben des Staatsoberhauptes ist dagegen das Anstoßen und Begleiten großer gesellschaftspolitischer Debatten. Neben anderen Themen sollte inzwischen auch die Netzpolitik auf die präsidiale Agenda gehören. Und dank von der Leyens Vorgeschichte als "Zensursula" darf man durchaus davon ausgehen, dass sie das ganz ähnlich sehen wird.

 

Doch wäre das wirklich so schlimm für den politischen Teil im deutschen Internet? Könnte nicht genau bei einer solchen Konstellation ein produktiver Diskurs zwischen (Offline-)Politik und (Online-)Sachverstand entstehen? Und im Gegensatz zur eher spezialistischen Debatte um Internetsperren sogar mit einer sehr viel höheren gesellschaftlichen Sichtbarkeit und Reichweite?

Der Blick auf die größeren Online-Kampagnen und netzpolitischen Diskussionen der letzten Jahre hat gezeigt, dass eine institutionelle oder personelle Verankerung der Diskussion im politischen Raum von enormer Bedeutung für deren Akzeptanz und Verarbeitung ist. Ob die aus der Debatte um die Internetsperren hervor gegangene Piratenpartei diese Verbindung dauerhaft wird herstellen können, muss bezweifelt werden. Auch die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung auf dem Feld der Netzpolitik (Stichwort: „E-Konsultationen“ im Innenministerium) sind diesen Beweis noch schuldig geblieben, und die mit Spannung erwartete Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ steckt noch in der Gründungsphase. Beide Instrumente erscheinen mittel- oder langfristig ohnehin nicht als sonderlich gut geeignet, um im Kampf gegen legislative Schwergewichte zu bestehen – und gleich mehrere Ministerialbehörden haben ihre Ansprüche angemeldet, die netzpolitische Agenda mitzugestalten.

Mit einer Versetzung Ursula von der Leyens nach Bellevue aber wäre die Netzpolitik an prominenter Stelle im politischen Berlin angekommen – dafür könnte nicht zuletzt die gerade wieder mobilisierte „Netzgemeinde“ sorgen. Und wäre eine „digitale Ruckrede“ der Bundespräsidentin (die durchaus auch im Geist der "Zensursula"-Vergangenheit ausfallen könnte) nicht genau die Situation, in der eine heftige, kritische und konstruktive Reaktion aus dem Netz als Korrektiv wirken kann?

Die "BigBrotherAwards" werden seit dem Jahr 2000 an Verantwortliche von "Datenschutzvergehen, Überwachungstechnologien- und gesetzen, sowie uferlosen Datensammlungen" verliehen. Als besonders "preiswürdig" erachtete die Jury "Schäubles obsessive Bestrebungen den demokratischen Rechtsstaat in eine präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen".

Ursula von der Leyen wurde in der Kategorie Politik mit einem "BigBrotherAward" bedacht. In ihrer Begründung nannten die Juroren den Einsatz der Bundesfamilienministerin für "Inhaltskontrollen im Internet" als ausschlaggebend. Unternehmen, die Überwachungstechnologien für Internet und Telefon vertreiben,  sind die Preisträger der Kategorie Wirtschaft. Alle Informationen zu der diesjährigen Preisverleihung und den weiteren Award-Gewinnern gibt es unter bigbrotherawards.de .

Suche nach der verlorenen Zielgruppe

Dutzende Wahlplattformen im sozialen Web, Fernsehaufrufe und prominente Radiospots: Medien und Stars versuchen mehr oder weniger verbissen, die sommerliche Wahlkampf-Lethargie auf der politischen Bühne zu kompensieren. An diesem Samstag (22.8.) steigt der Medienriese ProSiebenSat1 mit eigenen Promiclips in den laufenden Wettbewerb um den besten Wahlaufruf ein, Entertainer Stefan Raab lädt am Vorabend der Wahl zum Politikplausch. Auf Seiten der Öffentlich-Rechtlichen rüstet die ARD mit neuem Wahlportal online auf. Ja, und auch politik-digital.de hat da doch was gemacht.

Trotz zahlreicher Netzplattformen und kreativer Mobilisierungsideen: Laut einer aktuellen Stern-Umfrage herrscht vor allem in der telemedialen Kernzielgruppe der 19 – 29jährigen Ahnungsglosigkeit – 72 Prozent der Schüler und Studenten wissen nicht, wann Wahl ist. Und das, obwohl das Internet inzwischen Informationsquelle Nummer eins für junge Menschen ist.

Mitgeschnitten

Das Video einer Wahlkampfrede Ursula von der Leyens im saarländischen Sulzbach ruft in der Netzcommunity scharfe Kritik an der Familienministerin hervor. Der Fall veranschaulicht vor allem die unterschiedliche Wahrnehmung von Blogosphäre und traditionellen Medien. Während insbesondere Duktus und Wortwahl der Ministerin im Internet heftig kritisiert werden, rühmt die Onlineausgabe der „Saarbrücker Zeitung“ in verblüffender Einseitigkeit den Wahlkampfauftritt einer „sympathischen Revolutionärin“. Und der Mitschnitt zeigt auch, dass man selbst im tiefsten Westen nicht unbeobachtet wahlkämpft.

Shoot-Out in Berlin

Einmal mit der Kanzlerin vor der Kamera stehen – diesen langersehnten Wunsch vieler Unterstützer erfüllt das teAM 2009 der Christdemokraten an diesem Sonntag (23.8.). Eine Wählermobilisierungsaktion der besonderen Art findet am kommenden Dienstag (25.8.) im Herzen Berlins statt. Die Macher der SPD-finanzierten „größten Wahlkampagne der Welt“ rufen jeden Interessierten auf, mit leeren weißen Plakaten und Transparenten bei der inszenierten Demo mitzumachen. Das Video könne dann nachträglich personalisiert werden und seinen viralen Weg durchs Netz finden – und dabei hoffentlich ganz viele Schüler und Studenten erreichen. Wahlwerbung für die SPD solle dabei aber nicht gemacht werden, betonen die Initiatoren von der SPD.

Wer in einem Video dabeisein möchte, aber wie so viele keine Lust auf Politik hat, dem hilft die das Berliner Pop-Duo 2raumwohnung: Inga Humpe und Tommi Eckart suchen keine Wahlkampfjunkies, sondern Tanzbegeisterte für den öffentlichen Dreh ihrer neuen Single.

„Bürger und Staat auf Augenhöhe"

Der E-Governance-Experte Peter Parycek äußert sich im Interview mit dem ORF zu den aktuellen Entwicklungen im E-Governance-Bereich und deren Nutzen für ein transparenteres Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Demnächst stehe die Herausforderung an, die Bürger auch mehr in Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung zu integrieren.

Web-Aktivisten kritisieren Online-Wahlkampf

„Langweilig" und „ineffizient" finden die Kritiker den aktuellen digitalen Wahlkampf. Markus Beckedahl, Betreiber des netzpolitik.org-Blogs, beurteilt die Strategien sogar als „beliebig und austauschbar". Auch Patrick Brauckmann, politik-digital-Autor und Blogbetreiber von kampagnen-fabrik.de, betont die Dringlichkeit effizienter Kommunikationsstrategien und die Partizipation der Internetnutzer an politischen Entscheidungsprozessen.

„Vanish" ermöglicht Verfallsdatum für Daten

Ein neues Verschlüsselungssystem könnte Datenschützer künftig besser schlafen lassen: „Vanish" soll es möglich machen. Mittels eines Systems, das Informationen, Daten und Nachrichten nach einer bestimmten Zeit für immer unlesbar mache, wollen Wissenschaftler der Universität zu Seattle für mehr Kontrolle über im Internet versendete Daten sorgen.

Untersuchung zu Wahlkampf-Diskussionen in Blogs

Die Nielsen Media Research GmbH hat in einer aktuellen Analyse herausgefiltert, welche Themen in den letzten Monaten für besonderen Diskussionsbedarf sorgen. Für das größte Interesse in Blogs und Foren sorgte vor allem die Steuerpolitik. Die SPD findet die häufigste Erwähnung in den untersuchten Beiträgen, dicht gefolgt von der CDU.

Philipp Mißfelder über Internetmuffel

CDU-Bundesvorstand Philipp Mißfelder nutzt das Internet als Hauptinformationsquelle und sieht hier viel Potenzial zur Massenmobilisierung und eine wichtige Plattform für die Bundestagswahl. Den Mangel an einem internetorientierten Schwerpunkt beim Wahlprogramm der CDU sieht er vor allem im innerparteilichen Generationenkonflikt begründet, berichtet er der NGZ-Online.  

Politik im Internet- zwischen Design und Dialog

„Das klassische Parteiensystem wird im Internet gerade abgewählt", meint der „Carta"-Blogbetreiber und Medienwissenschaftler Robin Meyer-Lucht. Eine Erkenntnis, die bei eben diesen Parteien jedoch noch nicht angekommen zu sein scheint. Eine Ausnahme für politische Onlineaktivität sei Julia Seeger (Die Grünen): Sie gehe mit gutem Beispiel für die junge Generation voran und widme Twitter und Co. mindestens drei Stunden am Tag.

Zypries will den „Dreck aus dem Netz" haben

Die Welt führte ein Interview mit der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Hier unterstrich sie noch einmal ihren Einsatz für die staatlichen Internetkontrollen und äußerte sich zur Problematik der Raubkopien sowie zum Digitalisierungsprojekt Google books. Vor allem die deutsche Industrie müsse hier aber kreativer werden und Eigeninitiative zeigen.