Nachts um drei beginnt das Herzrasen. Man ist vorbelastet, hatte schon immer kardiologische Probleme. Der Gang zum Arzt ist um diese Uhrzeit unmöglich – was also tun? „Welch ein Segen wäre es für Sie, […] wenn Sie die Symptome einfach in eine App eingeben könnten, die Ihre Krankheitsgeschichte kennt und mit den akuten Beschwerden abgleicht und Ihnen in Sekundenschnelle entweder akute Maßnahmen empfiehlt oder Sie direkt per App mit einem Arzt verbindet.“ Jens Spahn, CDU-Bundestagsabgeordneter, ehemaliger Gesundheitspolitiker und heute Staatssekretär im Finanzministerium, hat gemeinsam mit den beiden Ärzten Markus Müschenich und Jörg F. Debatin ein neues Buch herausgebracht, das genau dieses Szenario genauer beleuchten möchte.

Vorteile der Internetmedizin

„App vom Arzt – Bessere Gesundheit durch digitale Medizin“ soll den Leserinnen und Lesern die Skepsis vor Datenkraken im Gesundheitssystem nehmen und die Vorteile eines digitalen Gesundheitswesens aufzeigen. Der Leser braucht in diesem Werk definitiv kein ausgewogenes Abwägen der Argumente beider Seiten zu erwarten. In weiten Teilen liest sich „App vom Arzt“ beinahe wie eine Kampfschrift für die digitale Medizin und eine umfassende Kritik am deutschen Datenschutz. Die Autoren bestreiten dies zwar immer wieder explizit, jedoch lässt sich das schwarz-weiß gezeichnete Weltbild in dieser Frage nicht verleugnen.

Dabei sind die Vorteile der digitalen Medizin (eHealth) unbestreitbar, die Argumente der Autoren mehr als nachvollziehbar. Ein umfassender Datenpool mit allen möglichen Gesundheitsindikatoren von Puls über Blutdruck bis hin zu Ernährungsgewohnheiten wäre für die weltweite Forschung ein wahrlicher Segen. Darüber hinaus ist eine umfassende Gesundheitsakte mit den persönlichen Lebensgewohnheiten und der medizinischen Vorgeschichte der Schritt in Richtung der personalisierten Medizin, in der beispielsweise die Medikamentendosis perfekt auf den Patienten abgestimmt sein könnte. Viel früher ließe sich erkennen, ob sich der Zustand eines Patienten verschlechtert oder verbessert, die Kosten würden hierdurch sinken. Auch die Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten könnte viel einfacher werden – mit einer solch umfassenden Patientenakte würde das Informationsdefizit im Gesundheitssystem endgültig wegfallen.

Datenschutz ist was für Gesunde

Entscheidend sei letztlich der persönliche Mehrwert, den die digitale Medizin den Menschen geben würde, so die Autoren. Für Gesundheit und Lebenserhaltung könne man im Zweifel auch datenschutztechnische Bedenken über Bord werfen: „Datenschutz ist was für Gesunde.“ Diese steile These begründen die Autoren in ihrem Buch durchaus schlüssig, jedoch nicht antithetisch. Ihre Argumentation zielt einzig und allein darauf ab, diese Aussage zu untermauern, ohne dabei auf die Bedenken der anderen Seite einzugehen – der Mittelweg existiert nicht.

Dem Ziel einer digitalisierten Medizin und einer verbesserten Patientenversorgung stehe der deutsche Datenschutz im Weg – so die recht unverhohlene These von Spahn, Müschenich und Debatin. Es sei „in seiner jetzigen Form ein echter Innovationskiller, der den Fortschritt der Medizin behindert.“ Warum ist der Umgang der Deutschen mit Daten so verkrampft? Warum hat man kein Problem damit, dass Payback oder Netflix die eigenen Einkaufsgewohnheiten oder das Sehverhalten dokumentieren, im Gesundheitswesen aber immer mit Datenschutz argumentiert wird? Eine berechtigte Frage, auch wenn der Vergleich hinkt. Denn schon heute entstehen in der Medizin an vielen Stellen Daten, vom Computertomographen bis hin zur eigenen Fitness-App auf dem Smartphone. Warum diese Daten nicht um den Willen der eigenen Gesundheit zusammenführen?

Ärzte werden nicht ersetzt, aber entlastet

Dabei müssten auch die Ärzte verstehen, dass nicht mehr als „Halbgötter in Weiß“ gelten werden, sondern in Zukunft noch in ein System aus vernetzten Expertensystemen aus der ganzen Welt eingebunden sind. Das können Fachärzte aus anderen Ländern oder auch medizinische Datenbanken oder Ergebnisse aus Big Data-Analysen sein. Die Konsequenz sei den Autoren zufolge, dass Verantwortung im Gesundheitswesen in Zukunft anders verteilt werde: „Solche intelligenten, ‚mitdenkenden‘ Systeme werden zwar den Arzt oder die Pflegekraft nicht ersetzen. Sie werden aber deren Arbeit massiv entlasten und eröffnen damit Möglichkeiten für ein neues, intensiveres Arzt-Patienten-Verhältnis.“

Lobbyismus?

Das Buch zeigt darüber hinaus auf, wo die bis dato im Frühstadium befindliche digitale Medizin bereits heute eingesetzt wird. Von Migräne-Apps bis hin zu Herz-/Kreislauf-Analysen nur mithilfe von Smartphone-Kamera und Smartwatch – viele Ideen stammen aus noch nicht allzu lange existierenden Start-Ups. Neben vielen und breit gefächerten Beispielen aus der digitalen Medizin kommen jedoch auch oft Unternehmen vor, mit denen Autor Markus Müschenich selbst verbunden ist. Viele der genannten, teils preisgekrönten Start-Ups aus dem digitalen Gesundheitswesen unterstützt er selbst mit seinem Unternehmen Flying Health – einer Firma, die solchen Ideen aus der Digitalmedizin mit professioneller Unterstützung gezielt zur Marktreife verhilft.

Darüber hinaus ist der Mediziner selbst Vorstand des Bundesverbands Internetmedizin, in dem beinahe alle von Flying Health unterstützten Start-Ups Mitglied sind. Jörg F. Debatin ist nach einigen Stationen als Professor an Universitätskliniken heute Vice President von GE Healthcare, der Gesundheitssparte von General Electric, die selbst in Digitalmedizin investiert. So fachlich qualifiziert die beiden Autoren auch sein mögen: man wird den Beigeschmack einer interessengeleiteten Lobbyarbeit in Buchform leider nicht los.

eHealth: Die Herausforderungen sind riesig

Trotzdem ist das Buch insgesamt eine interessante Lektüre und auch ohne Vorkenntnisse gut lesbar, da Fachbegriffe aus Medizin und IT stets erklärt werden. Einerseits haben wir es hier mit der Darstellung  praxisnaher, digital- medizinischer Methoden zu tun, andererseits geht es um die Utopie der perfekten Versorgung im digitalen Gesundheitswesen.

Der praktische Zwischenschritt fehlt allerdings, denn um die Utopie zu erreichen  müssen noch unglaublich viele Hürden überwunden werden. Wie gehen wir mit dem Datenschutz in der Zukunft um? Ist Gesundsein ein ausreichendes Argument, um den Datenschutz über Bord zu werfen? Wie können wir solche Datenmengen sicher lagern? Vor allem die letzte Frage bleibt ein großes Rätsel: die Autoren sehen als selbstverständlich an, dass man seine Daten eines Tages in eine „hochgesicherte private Gesundheits-Cloud“ abspeichern werde. Doch digitale Systeme sind heute noch nicht vor Diebstahl und Angriffen gefeit – wie soll das in Zukunft gelöst werden (wenn das überhaupt möglich ist)?

Oft wird postuliert, dass die Sucht nach dem digitalen Raum krankmache – Jens Spahn, Markus Müschenich und Jörg F. Debatin setzen zum Schluss bewusst ein entgegengesetztes Statement: „Digital macht gesund“ – durchaus, sofern ihre utopische Vorstellung vom künftigen Gesundheitswesen wahr wird. Aber bis dahin müssen noch viele Fragen geklärt werden.

Titelbild: Jason Howie via flickr: licenced via CC BY 2.0 

Dies ist natürlich kein Zufall, sondern steht in einem Zusammenhang mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, zu dessen Markenzeichen krude Behauptungen gehören, die vehement vertreten werden. Seine elektoralen Überraschungserfolge lassen sich auch als Ausdruck einer verbreiteten Haltung verstehen, die als “postfaktisch” charakterisiert wird. Dieses relativierende Verhältnis zu Wahrheit und Wissenschaft korrespondiert wiederum mit einem Strukturwandel der Öffentlichkeit, der in sozialen Netzwerken einen idealtypischen Ausdruck findet. So beeinflusst Facebook durch seine Algorithmen, was die Nutzer alles in ihrem Newsfeed zu sehen bekommen, und orientiert sich dabei an den Präferenzen, die sie durch ihr Online-Verhalten (abonnierte Profile, befreundete Personen, geteilte Inhalte, Likes usw. usf.) preisgeben. Die daraus resultierende Profilbildung, die Facebook zur Einordnung der Nutzer vornimmt um Werbung optimal zu adressieren, trägt maßgeblich zur Entstehung der gefürchteten “Echokammern” (Cass Sunstein) und “Filterblasen” (Eli Pariser) bei, die bereits vorhandene (Vor-)Urteile verstärken können. Einen erschreckenden Einblick in die dadurch mögliche Welt einseitig politisierter “Nachrichten”-Produktion und ihrer immensen Bedeutung in den USA lieferte die New York Times mit einer unter dem Titel “Inside Facebook’s (Totally Insane, Unintentionally Gigantic, Hyperpartisan) Political-Media Machine” publizierten Recherche.

Böse Bots

Dass solche vermeintlichen Randerscheinungen eine zunehmende Relevanz für das Wahlverhalten haben können, legt dabei ein Befund nahe, den der Reuters Institute Digital News Report 2016 für die USA belegen kann: Für Erstwähler verdrängen soziale Medien das Fernsehen als maßgebliche Quelle für Nachrichten. Damit wird auch eine weitere Problematik bedeutsamer, die bereits bei Abstimmungen wie dem Brexit-Referendum virulent geworden ist: Das neueste Mittel zur manipulativen Stimmungsmache sind “Social Bots”, die als vorgeblich von Personen stammenden Profilen in sozialen Netzwerken automatisiert eine vorgegebene Position vertreten. Wie diese Programme durch massenhaftes Auftreten Wahrnehmungen beeinflussen und ein bestimmtes Diskussionsklima erzeugen können, hat der Politikwissenschaftler Simon Hegelich zuletzt in einer Kurzstudie unter dem Titel “Invasion der Meinungs-Roboter” prägnant analysiert.

Mobile first – information last?

Ein weiterer Trend könnte die postfaktischen Tendenzen spezifisch konfigurierter Online-Öffentlichkeiten verstärken. Johanna Dunaway hat sich in einem Diskussionspapier für das Shorenstein Center der Harvard University damit auseinandergesetzt, wie es sich auswirkt, wenn der Zugang zu Online-Medien vor allem über mobile Endgeräte erfolgt. Kurz gesagt: Es sieht nicht gut aus, denn vor allem auf dem Smartphone werden im Vergleich zu größeren Geräten weniger News-Anwendungen genutzt, und gleichzeitig nutzen gerade benachteiligte gesellschaftliche Gruppen ausschließlich diese für den Online-Zugang. Dunaway resümiert: “It may be correct to conclude, as some already have, that we are entering an era of second-class digital citizenship led by a mobile-only digital underclass”.

Fakten, Fakten, Fakten

Gleichzeitig lässt sich bei der US-Wahl der (vielleicht auch verzweifelte) Versuch feststellen, Fakten gerade durch Online-Kommunikation zur Geltung zu verhelfen. Nach der Debatte der Vizepräsidentschafts-Kandidaten nutzten beide Kampagnen erstmalig “Moments”, das nun für alle Nutzer zugängliche Tool zum Kuratieren von Tweets, um ihre Kritik an der Gegenseite zu kommunizieren. Die betreffende Sammlung der Clinton-Kampagne stand unter dem Titel “The many, many lies Mike Pence told at last night’s debate” und beinhaltete außer eigenen Beiträgen auch Faktenchecks unabhängiger Akteure wie von politifact.com, factcheck.org oder NBC News. Die Inhalte werden dabei meist als share-pic oder GIF präsentiert. Der öffentlich-rechtliche Sender NPR erzielte mit seinem von Experten in Echtzeit kommentierten Online-Transkript der ersten TV-Debatte zwischen Clinton und Trump mit mehreren Millionen Zugriffen eine riesige Reichweite. Eine Variante dieses Fact-checking-Formats praktiziert die Washington Post, die Transkripte der TV-Debatten mittels der Möglichkeiten von Genius.com annotiert. Damit lassen sich dann auch multimediale Inhalte und Nutzer-Kommentare einbinden (siehe z.B.). Artikel, die Faktenchecks beinhalten, kommuniziert die Washington Post auch besonders: Sie sind gebündelt als wöchentlicher Newsletter zu abonnieren und werden unter dem Hashtag “#factcheckfriday” als “Moment” getwittert.

Die Karriere des Fact-checking manifestiert sich schließlich darin, dass Google in den USA und Großbritannien seit Mitte Oktober 2016 in den Suchergebnissen im News-Tab Beiträge als Faktenchecks identifiziert und gesondert ausweist. Ob Rubriken wie “Was wir wissen und was nicht” (so die in deutschen Online-Medien seit einiger Zeit populäre Variante) allerdings ein probates Mittel sind, um in die (sozial-medialen) Sphären des Postfaktischen einzudringen, bleibt abzuwarten.

Titelbild: duncan C via flickr, licenced via CC BY-NC 2.0 and wikimedia commons

Das Projekt der St. Petersburg Times aus Florida stellt dabei die Wahlversprechen auf den Prüfstand, die der neue US-Präsident während des Wahlkampfes gemacht hat. Eingeteilt sind die Versprechungen dabei in sechs Kategorien: "no action" (keine
Bewegung), "in the works"(in Arbeit), "stalled" (unterbrochen), "promise broken" (Versprechen gebrochen), "compromise" (Kompromiss) und
"promise kept" (Versprechen gehalten).

Mehr als nur eine Statistik

politifact.com zählte insgesamt über 500
Versprechungen, von denen noch 478 offen sind. Dieses negative Ergebnis ist allerdings dem Umstand geschuldet, dass Obama noch keine vier Wochen im
Amt ist.

Das Tool ist aber mehr als nur reine Statistik. Es erklärt, warum es mit dem ein oder anderem Projekt
hapert  – oder warum es bereits gescheitert ist. 

Obama verspricht die transparenteste und offenste Regierung der Vereinigten Staaten. Auch wenn die Website bei weitem nicht so innovativ und partizipativ ist wie bisherige Internet-Kampagnen, deutet vieles darauf hin, dass Obama sein Versprechen halten wird. Geplant ist unter anderem, Gesetzesentwürfe, die dem Präsidenten zur Entscheidung vorgelegt werden, auch auf seiner Website zur Diskussion zu stellen.

Ob dies Obamas Meinung zu einem Gesetz entscheidend beeinflusst bleibt abzuwarten, zumindest jedoch kann sich damit "Volkes Stimme" Gehör verschaffen – so es dies will.

Obama kann via Internet Druck auf Abgeordnete ausüben

Daneben besteht für Obama noch eine weitere Möglichkeit: Die Millionen von Adressen, die seine Kampagne im Web gesammelt hat, versetzt ihn in die Lage, diese Nutzer direkt aktivieren zu können.

Damit kann er politische Geschehnisse am Parlament vorbei direkt beeinflussen, indem er die Wähler bittet, Druck auf ihre Abgeordneten vor Ort auszüben. Das Internet wird damit für Obama auch zur politischen Machtressource.

Crossposted auf kampagnen-fabrik.de

So jedenfalls folgert Tobias Moorstedt, Autor des Werkes "Jeffersons
Erben". Das Büchlein mit seinen knapp 160 Seiten verleitet zum
Schwelgen in den gut recherchierten Anekdoten und Szenen aus dem
US-Präsidentschafts-Wahlkampf 2008.

Einige der dargestellten Tools und
Online-Anwendungen, wie etwa Youtube, sind bereits bekannt, andere sind
gut recherchiert und stimmungsvoll aufbereitet. Die persönlichen
Erlebnisse des Autors während seiner USA-Reise haben Spuren
hinterlassen die man herauslesen kann – gerade dies gibt dem Werk
seinen unvergleichlichen Charme und Witz.

Moorstedt beleuchtet die Spezifika des US-Wahlkampfes und nimmt sie
messerscharf auseinander. Das Gefühl des Erstaunens stellt sich schnell
ein, liest man etwas über den "Long Tail der Politik" oder die "New
Kids on the Blog". Bekannte Phänomene werden neu interpretiert und aus
einem ganz anderen Licht beleuchtet, wie es nur das Erlebens des
Wahlkampfes vor Ort hervorbringen kann. Tiefes Hintergrundwissen äußert
sich eher nebensächlich und wird als selbstverständlich wahrgenommen.

Die Internet-Kampagne
Spannend ist vor allen Dingen auch, wie Moorstedt die Hintergründe der
Wahlkampagnen der Kandidaten und der Vielzahl politischer Websites
beleuchtet. Sei es die Firma Blue State Digital, Heimat der Macher der
Obama-Kampagne im Web, oder moveon.org, der demokratischen
Organisations-Plattform im Internet: Moorstedt hat mit allen gesprochen
und gibt seine subjektiven Eindrücke wieder. Eine digitale Avantgarde
hat sich da heraus gebildet, welche die politischen Geschicke
beeinflussen möchte.

Nicht Gier oder politischer Machtwille stehen dabei im Vordergrund,
sondern der Wille zur demokratischen Veränderung, zum neuen Aufbruch,
zum "Change". Dieser Aufbruch zum Wandel wird als Triebfeder der
Protagonisten der neuen elektronischen Demokratie spürbar dargestellt.
Eine bemerkenswerte Leistung, die den Leser andeutungsweise verstehen
lässt, auf welcher Stimmungswelle Barack Obama in das Weiße Haus
eingezogen ist.  

Die "grassroots" als Allheilmittel?

Eindringlich geht Moorstedt auch auf die grassroots-Strategie der
Obama-Kampagne ein. Eine offene Kampagne sollte sie sein, in der die
Unterstützer alles dürfen. Doch allzu oft sind die Instrumente und Wege
der Online-Kampagnen gesteuert und die Richtung damit beeinflußt
worden. Die Möglichkeiten des web 2.0 machen jedoch auch eine
Überwindung dieser Steuerung möglich, wie Moorstedt an einigen
Beispielen zeigt.

Dabei differenziert er allerdings nicht nach dem wahlentscheidenden
Charakter etwa einer kleinen facebook-Gruppe, die versucht ein
millionenfach angesehenes youtube-Video zu diskreditieren. Nichts desto
trotz lässt sich das Ausmaß der Auswirkungen erahnen.

Neue "Player" im politischen Prozess

Deutlich wird vor allem eines: es gibt im politischen Prozess und
besonders in den Wahlkämpfen in den USA neue Player im Internet. Sie
verändern damit nicht nur die Art und Weise wie kommuniziert wird, sie
verändern auch das Bewußtsein dafür, wer überhaupt kommuniziert. Die
"dritte Partei" moveon.org und die Blogosphäre als elementarer
Bestandteil des politischen Prozesses in den USA beschreibt Moorstedt
mit einer Schärfe, die beim deutschen Leser nur schlichten Unglauben
hervorrufen kann, sogar muss.

Und dennoch verliert der Autor nie die kritische Einstellung eines
guten Journalisten und ist bei aller Euphorie für das neue Medium in
der Lage, die richtigen Fragen zu stellen. Ein visionärer Ausblick auf
die "Open-Source"-Democracy rundet das Werk ab, welches einen
gelungenen Gesamteindruck hinterläßt und intensiv zum Nachdenken anregt.

Alle Phänomene die im US-Wahlkampf im Internet von Bedeutung waren,
greift Moorstedt auf und erzählt, was er auf seiner Reise durch das
politische Web sowie in persönlichen Gesprächen erfahren hat und was
für ihn von Bedeutung war. Hinterlegt mit einer gehörigen Portion
analytischer Schärfe wird dieser Titel zum "must have!" für jeden
Anhänger des neuen Mediums.

Gewinner des Big Brother Awards
ausgezeichnet
Der „Oscar für Datenmissbrauch"
wurde am Freitag, 24. Oktober 2008, in Bielefeld vergeben. Zu den unglücklichen Gewinnern
gehören der Rat der Europäischen Union, die Deutsche
Telekom AG, Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages sowie das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Konferenz zur Zukunft
der digitalen Suche
Über die Bedeutung von
Suchmaschinen für die Zukunft des Internets diskutieren
hochkarätige Experten aus Medien, Kunst und Wissenschaft am
Samstag, 8. November 2008, auf der "Deep Search"-Konferenz in Wien, veranstaltet vom
World-Information-Institute. Dabei werden unter anderem der "’Traum’
des Menschen vom universellen Wissen und der perfekten Information"
und die „gesellschaftspolitische Macht von Google durch seine
Vorherrschaft im Internet" thematisiert.

Türkische Behörden sperren
mehr als tausend Internetseiten
Per Gerichtsbeschluss sperrten
türkische Richter 1112 Websites. Das türkische
Satiremagazin „Penguen" malte bereits eine schwarze Zukunft aus:
So stellen sie sich künftige Google-Suchanfragen nur noch mit
Ausweisnummer und Adresse per Post vor. Natürlich nur schwarzer
Humor. Dennoch landen tatsächlich immer mehr Blog-Einträge
oder vermeintlich unrechtmäßige Youtube-Beiträge auf
der schwarzen Liste.

Sicherheitspreis für E-Voting
verliehen
Die Horst-Görtz-Stiftung verlieh
kürzlich in Darmstadt den Deutschen IT-Sicherheitspreis. Dieser
wird unter anderem für sicheres E-Voting und digitale Signaturen
vergeben. Den ersten Preis und somit 100 000 Euro ergatterte ein
Nachwuchswissenschaftler-Team für „Bingo Voting- Verifizierbare Wahlen mit Wahlmaschinen".

Zur Kommunikationskultur in Österreich
Medienjournalist Thomas Loser hat den
letzten österreichischen Wahlkampf unter die Lupe genommen. Die
meisten Parteien gehen noch immer auf Nummer sicher und stützen
sich auf klassische Medien. Sein Fazit: "In Österreich bleibt
alles beim Alten."

Regeln gegen Netzzensur für
Geschäfte mit autoritären Staaten
Die „Global Network Initiative",
darunter Google, Yahoo und Microsoft, einigten sich nun auf einen
Verhaltenskodex zugunsten der Menschenrechte. Das Hauptziel besteht
darin, Netzzensur in Ländern wie China nicht zu unterstützen
und sich für Rede- und Meinungsfreiheit einzusetzen.
Geschäftspartner werden zukünftig danach ausgewählt,
ob sie den Prinzipien folgen.

US-Wahlkampf geht in die letzte Runde
Während John McCain noch mit
letzten Attacken aufwartet, bereitet sich Barack Obama schon auf den
erwünschten Sieg vor und besann sich bei seiner letzten Rede in
Ohio wieder auf sein Ur-Motto, vom „großen Prinzip Hoffnung".
Die Chancen für seinen Rivalen McCain scheinen indes mehr und
mehr zu schwinden.

ZDF berichtet ausführlich zur
Präsidentschaftswahl
Über ein besonderes Programm
dürfen sich die ZDF-Zuschauer in der kommenden Woche freuen. In
zahlreichen Sondersendungen und Dokumentationen soll sich alles rund
um die Wahl zum neuen US-Präsidenten drehen. Auf der Homepage
wird außerdem eine „Nacht im Netz" mit Claus Kleber
angeboten, in der der „heute-journal"-Redaktionsleiter die
Entwicklungen im Netz unter die Lupe nimmt.

Telekom ernennt Vorstand für
Datenschutz
Manfred Balz, Chefjustiziar der
Telekom, wird zukünftig für die Vermeidung von
Datenmissbrauch verantwortlich sein und die neue
Datenschutz-Abteilung des Konzerns leiten. Er wolle „neue Standards
in der Datensicherheit setzen" und stellte bereits vier konkrete
Maßnahmen vor, darunter der Einsatz eines Datenschutzrats und
die Einrichtung eines Internetportals für die Kunden.

psychonomics
AG-Studie zur Nutzerstruktur von Online-Netzwerken
„Social
Networking" erfreut sich immer größerer Beliebtheit und
wird bereits von ungefähr 60 Prozent aller Deutschen genutzt.
Ganz oben auf der Liste stehen Platformen wie studiVZ, Stayfriends
und MySpace. Die Sorge um Datensicherheit lässt jedoch immernoch
viele Befragte fernbleiben.

Neue Datenschutzregelung bei der Telekom

Bereits am Dienstag, 14. Oktober 2008, stimmte der Aufsichtsrat der
Telekom der Einrichtung eines neuen Vorstandsbereichs für Datenschutz
zu, nachdem der Konzern in den vergangenen Monaten durch Datenskandale
unangenehm aufgefallen war. Wer den Vorsitz des neuen Ressorts
übernehmen wird, ist zunächst unklar. Telekom-Chef René Obermann setzt
sich für Chefjustiziar Manfred Balz ein. Die Kompetenzen der Abteilung
erstrecken sich zudem über Recht, Datensicherheit und Compliance. Rund
500 Mitarbeiter werden sich in Zukunft um die Vermeidung von
Datenpannen bemühen.

Aktion „Netidee" soll Internet-Sicherheit fördern

Hinter diesem Namen verbirgt sich ein Vorhaben der Internet
Privatstiftung Austria (IPA). Diese präsentierte kürzlich die im Jahr
2008 geförderten Projekte, die die Sicherheit des Internetnutzers
erhöhen oder Möglichkeiten gegen Cyberkriminalität aufzeigen sollen.
Eines der Projekte ist „Spotlight" aus dem Hause der Wiener
Universität. Entwickler Gilbert Wondracek beabsichtigt, damit
Informationen über die Vorgehensweisen von Cyber-Kriminellen zu sammeln
und denen „geschäftliche und finanzielle Anreize für ihre Aktivitäten
zu entziehen".

Internationale Datenschutzkonferenz in Straßburg

Unter dem Motto "Der Schutz der Privatsphäre in einer Welt ohne
Grenzen" findet die 30. Internationale Datenschutzkonferenz beim
Europarat in Straßburg statt. Vertreter aus Politik, öffentlichem
Dienst, Wirtschaft und von Verbraucherverbänden diskutieren hier vom
15. bis 17. Oktober 2008 über neue Möglichkeiten zum Schutz der
Privatsphäre. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich
im Interview mit dem ZDF für ein „Grundrecht auf Datenschutz" aus.

Obama liegt auch im dritten TV-Duell vorn

Mit spitzer Zunge und dennoch vornehmer Zurückhaltung trägt Obama auch
diesen Sieg nach Hause. Während McCain schon früh sein Pulver
verschoss, bewahrte Barack Obama Ruhe und nutzte die verbalen Angriffe
gut für sich aus. So thematisierte McCain abermals die angebliche
Freundschaft Obamas zum vermeintlichen Bombenleger Bill Ayers und
kritisierte Obamas Steuerpläne. Dass Obama bei diesem Duell jedoch
wieder mal die Sympathien auf seiner Seite hat, zeigen auch die
Umfragen nach der Debatte, bei denen er mit 58 Prozent der Stimmen
punkten kann.

Datenpanne in sächsischem Finanzamt

In die lange Liste der Datenschutzskandale kann sich nun auch das
Finanzamt in Löbau/Sachsen einreihen. Wie leicht es ist, an
vertrauliche persönliche Daten von Politikern heranzukommen, zeigte
„Herr Müller" durch einen einzigen Telefonanruf. Als angebliches
Mitglied der Oberfinanzdirektion forderte er Informationen über
Familienverhältnisse, Bankverbindungen und Steuerangaben der
Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Günther-Schmidt – und bekam sie
auch. Erst am nächsten Tag fiel auf, dass in der Oberfinanzdirektion
kein „Herr Müller" existiert. Die Betroffene fordert nun, die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Eine Strafverfolgung der
zwei betreffenden Finanzbeamtinnen lehnte die Staatsanwaltschaft
Görlitz bereits ab.

Webseiten sollten Talent haben

US-Forscher der US-Akademie der Wissenschaften haben nun eine Studie zur Dynamik des Internets veröffentlicht. Untersuchungsschwerpunkte lagen vor allem auf Erfolg und Misserfolg von Webseiten. Dabei stellten sie einige Parallelen zu realen Gesellschaften fest. So entscheiden oft Talent und Potenzial über Entwicklungsmöglichkeiten. Inwiefern dies auch für Websites zutrifft, untersuchte man anhand von 22 Millionen Beispielen.

Sarkozy lenkt ein im Streit um Datenbank

Die staatliche Geheimdienst-Datenbank "Edvige" hat in Frankreich für zahlreiche Proteste gesorgt. Betreffende Datenbank sollte Informationen über 13-jährige Jugendliche beinhalten, insofern diese einmal auffällig geworden sind, sowie sexuelle Neigungen von "Personen des öffentlichen Lebens" erfassen. Daraufhin hagelte es Beschwerden von Anwälten, Politikern und Gewerkschaften. Aktivisten rufen am 16. Oktober zu nationalen Protesten auf. Frankreichs Präsident Sarkozy forderte die Innenministerin Michèle Alliot-Marie nun zum Schutz der Freiheitsrechte auf.

Beck setzt sich für Arbeitnehmerdatenschutz ein

Rheinland-Pfalz plant eine Bundesinitiative zugunsten des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes. So wollen Ministerpräsident Kurt Beck und die Landtagsabgeordnete Malu Dreyer den Schutz der Daten von Arbeitnehmern verstärken. Arbeitnehmerdaten sollen nur noch zweckmäßig verwendet und erhoben werden und so die Rechtssicherheit der Betreffenden schützen. Konflikte gab es in der Vergangenheit vor allem immer wieder bei der Videoüberwachung der Mitarbeiter, die nicht hinnehmbar sei, so Beck.

Marokkanischer Blogger nach Verurteilung vorläufig freigelassen

Nachdem er in einem Artikel die Sozialpolitik des marokkanischen Königs kritisierte, wurde der Blogger Mohammed Erraji wegen Respektlosigkeit zu zwei Jahren Haft und Geldstrafe verurteilt, wie die Reporter ohne Grenzen berichteten. Bis zu einem entgültigen Urteilsspruch ist er nun vorerst auf freiem Fuß.

US-Präsidentschaftswahl – Die Stimmen des Volkes

Die Wahlkampfreden und Ansichten der Politiker kennen wir im Überfluss. Doch was sagt eigentlich der mexikanische Einwanderer aus Omaha oder der reiche Indianer vom Mystic Lake? Matthias Bernold und sein Greyhound-Bus machten sich auf um Statements der Menschen zu sammeln, deren Zukunft vom Ausgang der Wahl beeinflusst wird. In seinem politischen Reiseblog dokumentiert er jede Station seiner 90-tägigen Reise durch 35 Bundestaaten.

Wer sich in den USA für die finanzielle Situation eines Kandidaten interessiert oder sich über die politische Gesinnung einer bestimmten Person oder seiner Nachbarschaft informieren will, besucht einfach die offizielle Homepage der Federal Election Commission. Ihr müssen sämtliche Spenden ab einer Höhe von 200 $ gemeldet werden, innerhalb von 48 h werden sie auf deren Website veröffentlicht.

Die Spur der Scheine

Wer etwas komfortabler recherchieren will und auf umfangreiche statistische Auswertungen sowie Analysen zugreifen möchte, findet auf der Seite OpenSecrets.org ein umfangreiches Informationsangebot. Betrieben wird die Seite seit 1996 vom Center for Responsive Politics (CRP) und hat bereist diverse Preise erhalten. Das unabhängige Zentrum wertet die Zahlen der Federal Election Commission aus – mit dem erklärten Ziel, den Einfluss von Geldzuwendungen in der US-Politik transparent zu machen. Wie sich Geldspenden auf die Wahl von Amtsträgern und auf die konkrete Politikgestaltung auswirkten, veröffentlicht der Thinktank zudem in Büchern und Broschüre.

So kann man auf der Website lesen, dass Barack Obama bislang die Rekord-Summe von $389,423,102 (Stand 30.08.2008) eingesammelt hat – und damit mehr als doppelt so viel wie sein Konkurrent McCain (mit $174,165,949) – allein im Juli erhielt Obama rund $ 50 Mio. an Spenden. Mehr als zwei Millionen Menschen haben laut Obama-Team schon für seine Kampagne gespendet. Freilich werden dazu nicht nur die regulären Geldspender gezählt, sondern auch Käufer von Buttons und Schlüsselanhängern auf Wahlkampfveranstaltungen. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass es auch Großspender wie die Investment-Banker von Goldman Sachs oder Google sind, die üppige Summen in die Wahlkampfkassen spülen.

Ein Thinktank schafft Transparenz

Übersichtlich differenziert wird auf der Website auch dargestellt, welche Branchen wieviel Geld an Demokraten und Republikaner verteilen. Weniger überraschen mag es, dass die Republikaner mehr vom Energiesektor profitieren; interessant ist es, wenn die Demokraten dreimal mehr von Anwaltskanzleien und Lobbying-Firmen erhalten als die Konkurrenz. OpenSecrets.org kümmert sich um letzeren Geschäftszweig besonders intensiv und dokumentiert genau, wieviel Geld welches Unternehmen, welcher Verband, welche Branche für politische Einflussnahme ausgab.

Deutschland ist von derlei Transparenz noch weit entfernt. 9.999 Euro kann jeder Einzelspender im Kalenderjahr einer Partei zukommen lassen, ohne befürchten zu müssen, dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Zudem kann es schon mal zwei Jahre dauern, bis Namen und Zahlen der Großspender aufbereitet und veröffentlicht sind (schneller geht es inzwischen bei Beträgen von 50.000 Euro aufwärts).

Transparenz vs. Privatsphäre

Einen wichtigen Unterschied zwischen beiden politischen Systemen sollte man dabei nicht aus den Augen verlieren: Der US-Wahlkampf ist zum überwiegenden Teil spendenfinanziert – Barack Obama hat sogar angekündigt, ganz auf öffentliche Mittel verzichten zu wollen. Die großen bundesdeutschen Parteien hingegen finanzieren sich gerade einmal zu einem Zehntel bis zu einem Fünftel aus Spenden – für das Gros der finanziellen Ausstattung sorgen Mitgliedsbeiträge und die staatliche Parteienfinanzierung. Die mangelnde Transparenz in der bundesdeutschen Spendenpraxis wird durch nichts so deutlich illustriert wie die zahlreichen Spendenskandalen. In den USA wäre es ein politischer Kulturbruch, würde ein Parteivorsitzender Großspender mit dem Verweis auf das „Ehrenwort“, das er gab, nicht preisgeben.