Ziemlich genau zehn Prozent der Wahlberechtigten zur Bundestagswahl sind im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert. Enormes Potenzial zur Mobilisierung für die eigenen Forderungen. Dabei darf das Internet im Wahlkampfjahr 2009 nicht fehlen – und die Gewerkschafter nutzen es in zahlreichen Varianten.

Botschaft einfach – Struktur kompliziert

"Deutschland braucht den Mindestlohn" prangt auf der Seite des Portals mindestlohn.de. Die Wahlkampfbotschaft des DGB ist überschaubar, weniger dagegen der Umfang der Online-Kampagne. Zu dieser zählen nämlich auch noch zahlreiche weitere Seiten. Zumindest könnte man diesen Eindruck aufgrund von Verlinkungen und Äußerungen der Verantwortlichen gewinnen.

Wir starten auf der Seite mindestlohn.de des DGB. Von hier aus führt uns ein Link in eine "Virtuelle Ausstellung" zum Thema Niedriglohn in Deutschland. Dort wiederum ist auch ein Blog zur Domain mindestlohn.de aufgeführt. Dieser wird allerdings nicht vom DGB sondern von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) betrieben. Im Blog findet man wieder bisher nicht gekannte Seiten verlinkt. Diesmal mindestlohn09.de und initiative-mindestlohn.de. Beide werden wiederum von ver.di und der NGG unterhalten. Von dort gelangt man dann auch wieder auf die Virtuelle Ausstellung des DGB. 

Die Verwirrung ist komplett. Starke thematische Überschneidung, ein fehlendes Corporate Design und unterschiedliche Mobilisierungskonzepte der einzelnen Seiten lassen den User leicht die Orientierung verlieren. Es stellt sich die Frage, wo der zentrale Dreh – und Angel – oder zumindest Startpunkt der Kampagne(n) liegt. Oder ob es überhaupt einen gibt. 

Getrennte Kampagnen der Gewerkschaften

Tatsächlich ist die eigene Kampagne laut ver.di eine Zuspitzung der DGB-Kampagne. Der Fokus liegt auf dem gesetzlichen Mindestlohn. Nur leider wird dem einfachen User das allein durch die Seiten nicht klar. Das Thema sei zu komplex, um es so differenziert in die Webseiten zu integrieren, so der DGB. Im Übrigen sei man mit dem Verlauf der Kampagne sehr zufrieden, eine zukünftige gemeinsame Kampagne noch nicht geplant.

Doch könnte durch abgestimmte Inhalte und Designs noch mehr erreicht werden. Denn das Angebote der einzelnen Webpräsenzen zeigt sich als umfangreich und ideal für die Online-Mobilisierung. Alle Seiten bieten als Basis Nachrichten, Aktionsideen und Kommentare an. Besonders bemüht ist man dabei um Rückkanalität und Interaktivität.

Umfangreiches Mitmach-Angebot

So ist auf mindestlohn.de für jeden Nachrichten- und Meinungsbeitrag eine Kommentarfunktion eingerichtet. Der User kann eine Petition zeichnen oder einen "Niedriglohn-Melder" nutzen. Ebenso ist es möglich, auf der Seite ein Foto nebst eigener Meinung zur Thematik hochzuladen. Aktuell sind über 2300 Unterstützer diesem Aufruf nachgekommen. Zentral beworben wird die Möglichkeit, eine virtuelle Postkarte mit vorgefertigter Frage an den eigenen Wahlkreisabgeordneten zu schicken. Geantwortet haben bisher 40 von ihnen.

mindestlohn09.de ist laut ver.di das Mitmach-Angebot zu initiative-mindestlohn.de. Optisch und inhaltlich macht es den modernsten Eindruck. Dafür sorgen ein aufgeräumtes Design und zahlreiche Videos auf der Seite. Die teilweise fehlende Aktualität wird durch viel user-generierten Content aufgewertet. Hier kann der User ebenfalls für den Mindestlohn unterschreiben, fotografieren und per Telefonanruf eigene Statements auf einem Anrufbeantworter hinterlassen. Über 130 solcher telefonischer Kommentare kann man sich auf der Seite anhören. 

Das "Mindestlohn-Blog" komplettiert schließlich die Sammlung zentraler Konzepte, die im Online-Wahlkampf genutzt werden müssen: Virale Videos von Flashmobs und stundenweise Updates zu Protestaktionen lassen den User direkt am Wahlkampf teilhaben.

Wir möchten vorausschicken, dass wir den Zugang zu den neuen Kommunikationsmitteln auch am Arbeitsplatz für eine Voraussetzung einer Informations-/Wissensgesellschaft mit selbstverantwortlichen, kreativen und innovativen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern halten. Beschäftigte müssen ohne Angst vor heimlicher Überwachung Optionen haben, auch privat das Internet, Intranet oder einen E-Mailzugang zu nutzen, sofern im Betrieb mit diesen Kommunikationsmitteln gearbeitet wird. Wie dies im Einzelnen geregelt wird, ist eine Frage der individuellen betrieblichen Möglichkeiten. Eine Richtschnur sind die Regelungen zur privaten Telefonnutzung. Anzumerken ist, dass in Notfällen oder bei dienstlich begründeten Telefongesprächen privater Natur Privatgespräche durch den Arbeitgeber nicht verboten werden können. Dieser Grundsatz lässt sich auch auf den E-Mailverkehr übertragen.

Die Ablehnung der BDA, Beschäftigten einen Zugang zur Gewerkschaft über die im Betrieb genutzten elektronischen Kommunikationsmittel wie Internet, Intranet oder E-Mail zu gewähren, stößt bei ver.di auf Unverständnis. Schon in Hinblick auf den hohen Stellenwert von Art. 9 Abs. 3 GG – Koalitionsrecht der Gewerkschaften – ist der Arbeitgeber aus verfassungsrechtlichen Erwägungen daran gehindert, den Zugriff auf gewerkschaftliche Informationsangebote einzuschränken. Oft ist die Ansprache über IT-Systeme inzwischen sowohl für Betriebsräte als auch für Gewerkschaften die einzige Möglichkeit, Beschäftigte in Betrieben oder Unternehmen zu erreichen und zeitnah anzusprechen und umgekehrt. Nur wenn die elektronische Inanspruchnahme der gewerkschaftlichen Informationen durch die Beschäftigten zu einer relevanten und unzumutbaren Einschränkung zu Lasten des Arbeitgebers führt, kann der Arbeitgeber die Nutzung einschränken. Diese Einschränkung ist allerdings vom Arbeitgeber substantiiert darzulegen.

Mit unserer Kampagne Onlinerechte für Beschäftigte haben wir auf die unklare rechtliche Situation im Arbeitnehmerdatenschutz aufmerksam gemacht, die sich u.a. in einander widersprechenden arbeitsgerichtlichen Urteilen zeigt. Hieran wird die Notwendigkeit eines speziellen Schutzgesetzes deutlich.

Über 500 Unterstützer und Unterstützerinnen, die sich auf unserer Seite www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de eingetragen haben, unterstreichen aus ihrer Erfahrung den Bedarf nach klaren Regelungen des Zugangs zu den neuen Medien im Betrieb.

Für viele Arbeitnehmer gehören E-Mail und Internet bereits zum beruflichen und privaten Alltag – so auch für
rita2008, Teilnehmerin des virtuellen Interviews auf der

ver.di-Kampagnen-Seite. Zwar gibt es in ihrer Firma kein Verbot zum privaten Surfen am Arbeitsplatz, aber trotzdem wurde ihr aus genau diesem Grund fristlos gekündigt. Die Begründung: Durch das private Surfen würde die Arbeitszeit nicht voll ausgenutzt. Auf der anderen Seite nutzen Beschäftigte das Internet zum illegalen Download von mp3-Dateien, zum Surfen auf Pornoseiten und zum “Moorhuhn”-Spielen und bringen so den Arbeitgeber in Bedrängnis. Bei dem Versuch, sich gegen solchen Missbrauch zu wehren, greifen manche Arbeitnehmer wiederum auf legale und teilweise illegale Überwachungssoftware zurück – Big Brother ist watching you! Der Schaden durch privates Surfen wird laut einer Studie von
Sterling Commerce vom September 2001 auf rund 52 Mrd. Euro geschätzt. Privates Surfen am Arbeitsplatz verursacht ohne Zweifel wirtschaftlichen Schaden für Unternehmen. Ergänzend zu der Studie von Sterling Commerce schätzt das Beratungsunternehmen
IDC den Anteil der Netzwerkbelastung durch „nicht unternehmensrelevante Internet-Aktivitäten“ in vielen Unternehmen auf 30-40 Prozent.

Unsichere Rechtslage

Rechtsverbindliche Regelungen zur privaten Nutzung des Internets in Betrieben und zur elektronischen Überwachung des Online-Verhaltens von Arbeitnehmern existieren bisher kaum. Manche Einzelurteile der Arbeitsgerichte widersprechen sich sogar in ihrem Urteil. Mit ihrer ersten Online-Kampagne möchte die Dienstleistungsgesellschaft ver.di diesem Sachverhalt Rechnung tragen und setzt sich für eine verbindliche rechtliche Regelung dieser Probleme über ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz oder betriebliche Vereinbarungen ein. Michael Sommer, zu Beginn der Kampagne stellvertretender Vorsitzender von ver.di und mittlerweile DGB Vorsitzender, stellt jedoch im von politik-digital.de durchgeführten
ver.di-Chat klar: “Wir reden nicht dem Missbrauch des Internet das Wort”. Stattdessen setzt sich ver.di für klare Absprachen zwischen den Tarifpartnern ein, um die große Unsicherheit vieler Arbeitnehmer hinsichtlich privater Nutzung des Internet zu beseitigen, zumal die Grenzen zwischen privater und betrieblicher Nutzung des Internet häufig fließend sind. Ziel der Kampagne ist es außerdem, in einem “klaren Arbeitsnehmerdatenschutzgesetz” (Sommer) den Einsatz von Überwachungssoftware zu regeln. Sommer ist überzeugt, “dass in weiten Bereichen illegale Überwachungssoftware im Einsatz ist, was den meisten Arbeitnehmern nicht bekannt ist.” Zwar dürfe das Internet nicht für illegale Nutzung am Arbeitsplatz missbraucht werden, etwa um Beleidigungen, Geschäftsgeheimnisse oder sensible Unternehmensdaten zu verschicken, aber für ver.di ist die permanente Überwachung der Beschäftigten – auch vor dem Hintergrund der grundgesetlich garantierten Privatsphäre – “keineswegs akzeptabel”. Statt dessen stellt sich die Gewerkschaft bei “begründeten Verdachtsfällen (…) Missbrauchskontrollen nach klaren, transparenten Regeln und unter Beteiligung des Betriebsrats” vor.

“Ein Prozess von Geben und Nehmen”

Hört sich kompliziert an? In der Tat herrscht bei manchen Nutzern der Kampagnenseite Verwirrung. Im
ver.di Chat mit Michael Sommer fragt “ernst”: “Für mich klingt das ein bisschen schwammig, möchten Sie nun, dass ich meiner Freundin eine Mail am Arbeitsplatz schreiben kann, oder nicht?” Die Antwort bleibt freilich ebenfalls schwammig: “Wenn es nicht Ihre Haupttätigkeit ist: Aber natürlich!” Hier liegt in der Tat der Knackpunkt der Kampagne: Eine rechtliche Regelung der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz müsste den Spagat zwischen eindeutigen und dennoch flexiblen Regelungen schaffen. ver.di setzt dabei auf die Tarifpartner und eine verbindliche Regelung zur privaten Nutzung des Internets auf Betriebsebene, wie es auch beim Gebrauch des Telefons gehandhabt wird. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (
BDA) erklärt in einer
Stellungnahme für politik-digital.de vom 18. Juni 2002, dass die Arbeitgeber ebenfalls der Meinung sind, dass “bereits existierende Vereinbarungen – z.B. zum privaten Telefonieren – als Modell dienen” könnten.

In “einem Prozess von Geben und Nehmen” (Sommer) soll den Arbeitnehmern die Nutzung des Internets am Arbeitsplatz für nicht ausschließlich betriebliche Zwecke ermöglicht werden. ver.di erkennt dabei auch die Probleme der Netzwerkgesellschaft und -ökonomie, die unter den Bedingungen der Individualisierung und der “Ich-AG” eine “Patentlösung” für die Nutzung von Online-Medien in allen Betrieben unmöglich macht. Und so versucht ver.di auch nicht, kollektive Lösungen zu bieten. Die Betonung der individuellen Situation des jeweiligen Unternehmens, auf die Regelungen zur Online-Nutzung bezogen sein müssten, zieht sich durch die gesamte Kampagne. Gleichzeitig sollen die Arbeitnehmer durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vor ungerechtfertigter Überwachung geschützt werden. Hier widerspricht die BDA in ihrer
Stellungnahme der ver.di Position: “Die Notwendigkeit für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz besteht aus Sicht der Arbeitgeber nicht. Die vorhandenen Gesetze zum Datenschutz sind ausreichend.”

Streitpunkt private Nutzung

Ein weiterer Streitpunkt ist die Ermöglichung der privaten Nutzung des Internets. “Die Forderung von verdi, allen Beschäftigten eine Option zur privaten Nutzung des Internets ermöglichen zu wollen, unterstützen die Arbeitgeber nicht. Einen allgemeinen Anspruch für Arbeitnehmer auf Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz oder auf Einrichtung eines Internetanschlusses darf es ebenfalls nicht geben, heißt es in der
BDA Stellungnahme. In der
ver.di Antwort für politik-digital.de auf diese Stellungnahme des BDA vom 3. Juli 2002 verneint die Gewerkschaft die Absicht einer solchen generellen Forderung. Vielmehr fordert ver.di, “dass die Beschäftigten, deren Arbeitsplatz bereits über einen Zugang zu Internet und E-Mailsystemen verfügt, diesen in geregeltem Umfang auch privat nutzen dürfen”. Hier zeigt sich die Tücke im Detail, zwischen allgemeinem Anspruch und der Lösung im Kleinen, die nach
Expertenmeinung durch die unsichere Rechtslage hervorgerufen wird.

Ein anderer Aspekt der privaten Nutzung des Internets ist ebenfalls umstritten. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert in ihrer Stellungnahme, “dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Intra-, Internet und E-Mailsystemen Kontakt zu ihrem Betriebsrat und ihrer Gewerkschaft aufnehmen können und umgekehrt. Nach unserer Erfahrung hat in vielen Betrieben die Interessenvertretung der Beschäftigten keinen Zugang zum Intranet oder eine eigene Homepage. In der Vergangenheit gab es sogar den konkreten Fall, dass Beschäftigten der Zugang zur Internetplattform ihres Betriebsrates gesperrt wurde und diesem der Zugang zu seiner Gewerkschaft.” Die Standpunkt der Arbeitergeber ist eindeutig. In einer
zweiten Stellungnahme vom 4. Juli 2002 stellt der BDA fest: “Das Internet hat sich in einigen Bereichen zu einem wichtigen Arbeitsinstrument entwickelt. In vielen anderen Arbeitsbereichen spielt es gar keine oder kaum eine Rolle. Die Forderung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Intra-, Internet oder Email-Systemen Kontakt zu Ihrer Gewerkschaft aufnehmen können, lehnt die BDA ab. Dort, wo bereits durch andere Kommunikationswege die Kommunikation zu betrieblichen Mitarbeitervertretungen möglich ist, ist die Forderung von ver.di nach Internetzugang für alle Beschäftigten nicht nachvollziehbar und deshalb abzulehnen.” Die Antwort von ver.di kam prompt: “Die Ablehnung der BDA, Beschäftigten einen Zugang zur Gewerkschaft über die im Betrieb genutzten elektronischen Kommunikationsmittel wie Internet, Intranet oder E-Mail zu gewähren, stößt bei ver.di auf Unverständnis. Schon in Hinblick auf den hohen Stellenwert von Art. 9 Abs. 3 GG – Koalitionsrecht der Gewerkschaften – ist der Arbeitgeber aus verfassungsrechtlichen Erwägungen daran gehindert, den Zugriff auf gewerkschaftliche Informationsangebote einzuschränken”, heißt es in der
zweiten Stellungnahme von ver.di.

Der Fortlauf der Kampagne wird zeigen, ob es möglich sein wird, die unterschiedlichen Standpunkte auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Die Gesprächsbereitschaft ist da, wie die Stellungnahmen der beiden Organisationen zeigen. Spannend ist auch die Frage, wie die Politik reagieren wird. Besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahlen.

Kampagnenelemente

Kern-Tool der Kampagnenseite ist eine Unterschriftenliste, in die sich seit März circa 500 Unterstützer eingetragen haben. Sommer: “Wir sind ganz zufrieden mit der Resonanz.” Bis zu den Bundestagswahlen soll die Kampagne vorerst laufen und der damalige ver.di-Vize Sommer verspricht geheimnisvoll “spektakulärere Geschichten”, wenn die Unterschriftenliste alleine nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Für die Realisierung der Kampagnenseite zeichnet sich die Berliner Medienagentur ”
wegewerk” verantwortlich. “Wir waren uns mit unserem Auftraggeber von Beginn an darüber im Klaren, dieses Online-Thema vor allem durch die Nutzung der interaktiven Möglichkeiten der E-Kommunikation zu artikulieren”, so Juri Maier, Geschäftsführer bei wegewerk. Ein innovatives Entwickler-Team sorgt dafür, dass diese interaktiven Möglichkeiten auch ausgeschöpft werden. Neben der virtuellen Unterschriftenliste informiert ein Newsletter über den Verlauf der Kampagne und die Nutzer können in einem Forum Erfahrungen austauschen und diskutieren. Zudem entwickelte wegwerk ein
“virtuelles Interview”, bei dem die User bis zu einem bestimmten Stichtag Fragen an einen Experten stellen, und die Fragen der anderen Nutzer bewerten können. Nach Ablauf des Stichtages werden die zehn am höchsten bewerteten Fragen beantwortet. Das am 30.6. 2002 durchgeführte Interview zum Thema “Überwachungssoftware” ist ebenso wie ein Interview mit dem Arbeitsrechtsexperten
Prof. Dr. Wedde online auf der Kampagnenseite zum nachlesen bereitgestellt. Online-Umfragen und umfangreiche Download-Möglichkeiten runden das Angebot ab. Bis zum Herbst wollen die Campaigner bei ver.di noch Unterschriften sammeln und die Liste noch vor der Bundestagswahl an den Bundesarbeitsminister Riester überreichen. In der nächsten Legislaturperiode soll dann nach dem Willen der Gewerkschaft das längst überfällige Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verabschiedet werden – und Menschen wie “rita2008” damit mehr Sicherheit beim Umgang mit dem Internet am Arbeitslatz gegeben werden.

In einer Zeit, in der sich E-Mail-Systeme, Intra- und Internet etabliert haben, sollte der Umgang mit diesen Kommunikationsmitteln auch für betriebliche Interessenvertretungen und am Arbeitsplatz selbstverständlich sein. Ver.di setzt sich ein für klare Regelungen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten sowie für eine Reglementierung der Kontrollmöglichkeiten durch die ArbeitgeberInnen.

Zu der bei politik-digital veröffentlichten Stellungnahme des BDA zur privaten Nutzung des Internets in Betrieben und zur elektronischen Überwachung des Online-Verhaltens nehmen wir im folgenden Stellung.

1.
ver.di begrüßt, dass der BDA sich den Forderungen der Gewerkschaft nach klaren Regelungen zur privaten Nutzung von Internet und E-Mailsystemen am Arbeitsplatz durch Betriebsvereinbarungen anschließt. Sinnvoll erscheint auch der Vorschlag, bei individuellen Regelungen zur privaten Internetnutzung an bereits existente Regelungen, wie z.B. die zur privaten Nutzung des Telefons, anzuknüpfen.

2. Die Gewerkschaft betont, dass es ihr um eine verantwortungsbewusste und ökonomisch sinnvolle Nutzung der neuen Kommunikationsmittel geht. Auch ver.di spricht sich gegen den Missbrauch der neuen Technologien aus. Wir empfehlen einen sinnvollen Gebrauch von Filterprogrammen und eindeutigen Sanktionen. Beides muss selbstverständlich mit der Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben abgestimmt werden.

3. Die vorhandenen Gesetze zum Datenschutz sind komplex und unübersichtlich, das zeigt sich in der betrieblichen und rechtlichen Praxis. ver.di setzt sich dafür ein, dass die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Informationsgesellschaft gewahrt werden. Der arbeitsrechtliche Standard muss mit der technischen Entwicklung Schritt halten. Nur in einem speziellen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz kann der abhängigen Situation der Beschäftigten Rechnung getragen und können geeignete rechtliche Instrumente zur Durchsetzung des Datenschutzes für die betrieblichen Interessenvertretungen und die Beschäftigten bereitgestellt werden.

4. ver.di fordert, dass die Beschäftigten, deren Arbeitsplatz bereits über einen Zugang zu Internet und E-Mailsystemen verfügt, diesen in geregeltem Umfang auch privat nutzen dürfen. So hat auch die Datenschutzarbeitsgruppe der Europäischen Kommission in ihrem Arbeitspapier zur “Überwachung der elektronischen Kommunikation der Beschäftigten” das Verbot von privatem Internet-Gebrauch am Arbeitsplatz als nicht vernünftig bewertet. Ein solches Verbot verkenne, in welchem Umfang das Internet ArbeitnehmerInnen im Alltag unterstützen könne.

Fortschrittliche Unternehmen haben längst erkannt, dass sie davon profitieren, wenn ihre Beschäftigten das Internet in angemessenem Rahmen auch privat nutzen dürfen. Dieser Auffassung folgt bisher nur ein Teil der ArbeitgeberInnen, so dass es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Beteiligten bis hin zu arbeitsgerichtlichen Prozessen kommt. Wir sehen daher akuten Handlungsbedarf im o.g. Sinne.

5. ver.di fordert, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Intra-, Internet und E-Mailsystemen Kontakt zu ihrem Betriebsrat und ihrer Gewerkschaft aufnehmen können und umgekehrt. Nach unserer Erfahrung hat in vielen Betrieben die Interessenvertretung der Beschäftigten keinen Zugang zum Intranet oder eine eigene Homepage. In der Vergangenheit gab es sogar den konkreten Fall, dass Beschäftigten der Zugang zur Internetplattform ihres Betriebsrates gesperrt wurde und diesem der Zugang zu seiner Gewerkschaft. Zu einer Zeit in der, wie der BDA in seiner Stellungnahme konstatiert, das Internet sich zu einem wichtigen Arbeitsinstrument entwickelt hat, darf den Betriebsräten und Gewerkschaften nicht die E-Kommunikation mit ihren Mitgliedern und den Beschäftigten versperrt werden. Nicht zusätzliche private Internetanschlüsse an jedem Arbeitsplatz sind unsere Forderung, vielmehr gilt es, für alle Beschäftigten im Betrieb Zugangsmöglichkeiten zum Netz zu schaffen.

Live-Chat mit Michael Sommer

Moderator:
Liebe Chatter, liebe Chatterinnen, herzlich Willkommen im Chat bei
ver.di und politik-digital. Unser heutiger Gast ist der
stellvertretende ver.di Vorsitzende Herr Michael Sommer. Unser heutiges
Thema: Die erste ver.di Online-Kampagne
"onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de". Gleich geht es los!

Moderator: Herr Sommer, sind sie bereit?

Michael Sommer: Ich bin bereit

isabelle: Wie wurde die Kampagne ins Leben gerufen?

Michael Sommer:
Sie ist einmal von der Union Network International ins Leben gerufen
worden als eine weltweite Kampagne, weil das Problem von Online-Rechten
natürlich national reguliert werden muss, sich
aber natürlich multinational stellt. Und der ver.di Bundesvorstand hat
dann beschlossen, die Kampagne in Deutschland zu starten. Sie geht aber
auch zurück auf unseren Bereich Technologiepolitik und das Projekt
"Online Forum Telearbeit".

carlito:
Hallo Herr Sommer, wie ist das nun mit Online-Rechten für Beschäftigte:
Ist das überhaupt bereits ein Thema? Oder sind davon letztendlich doch
nur wenige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen betroffen?

Michael Sommer:
Nein, davon sind sehr viele Menschen betroffen. Ich hatte heute morgen
ein Interview mit einer Journalistin von der Welt am Sonntag, das ist
ja bekanntlich eine Springer Zeitung, und die erzählte mir, dass sie
alle das Internet nutzen und natürlich auch ab und zu mal privat, und
sie mal bei den Kollegen nachgefragt hat, ob das denn bei Springer nun
erlaubt ist oder nicht, und das weiß da niemand.

visitor: Was sind die größten Probleme auf die Arbeitnehmer in diesem Bereich stoßen?

Michael Sommer:
Entweder wird´s klassisch verboten, oder aber arbeitsrechtlich
sanktioniert bis hin zu Abmahnungen und Entlassungen. Aber in den
meisten Fällen gibt es eine Unsicherheit, die dann in Willkür enden
kann, je nachdem, wie es dem Arbeitgeber gefällt.

hellmood:
Welche konkreten Fälle von unrechtlichen Schritten von Arbeitgebern
sind Ihnen denn bekannt? Gibt es den Big-Brother im Betrieb?

Michael Sommer:
Bislang gibt es einige Gerichtsurteile, es ist aber noch nicht
abschließend geklärt. Wir gehen davon aus, dass in weiten Bereichen
illegale Überwachungssoftware im Einsatz ist, was den meisten
Arbeitnehmern nicht bekannt ist. Und wir bedauern außerordentlich, dass
die Bundesregierung da bislang nichts gemacht hat.

carlito:
Nehmen wir also zum Beispiel die E-Mail: Wenn ich kündige, wird mein
Chef darauf bestehen, dass ich alle Mails übergebe. Darf er das? Und
was passiert, wenn ich sie (oder nur die privaten Mails) trotzdem
lösche?

Michael Sommer:
An seinem persönlichen PC darf er sie löschen, aber er hat keine
Chance, die auf den Speichern liegenden Daten zu löschen oder dies zu
verlangen: das Backup gehört dem Arbeitgeber!

carlito:
Vermutlich darf der Chef also auch jede Briefpost an die Untergebenen
aufmachen. Das ist ja weniger üblich. Weicht mit E-Mails dieser
"Standard" auf?

Michael Sommer: Der Chef darf die Post natürlich nicht aufmachen (Persönlichkeitsrecht + Briefgeheimnis + Telekommunikationsgeheimnis).

nadine: Ist die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz ein Kündigungsgrund?

Michael Sommer: Nach unserer Auffassung nicht, es sei denn, es ist ausdrücklich verboten, was allerdings politisch eine Katastrophe wäre.

ernst: Was kann ich denn gegen eine Überwachung in der Firma tun?

Michael Sommer: Einen Betriebsrat wählen. www.onlinerecht-fuer-beschaeftigte.de gibt weitere Auskünfte

Winter: Wie groß ist denn die Resonanz auf das neue Portal? Gab es konkrete Hilfestellungen, die Sie quasi online anbieten konnten?

Michael Sommer:
Wir sind ganz zufrieden mit der Resonanz. Ja, es gibt
Musterbetriebsvereinbarungen, den Überwachungsratgeber und ein
wichtiges Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wedde.

carlito: Wie lange wird die Kampagne noch laufen?

Michael Sommer:
Wir hatten sie bis zu den Bundestagswahlen geplant, könnten uns aber
vorstellen, sie noch länger laufen zu lassen. Unser Ziel ist ein guter
gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz, und den wollen wir unter anderem
auch mit der Kampagnen durchsetzen.

verdidad: Wie ist das mit Online Rechten für Betriebsräte? Darf ich über die Firmencomputer Massenmails verschicken?

Michael Sommer:
In der Erfüllung der Aufgaben als Betriebsrat ist das möglich, es darf
aber das Netz nicht lahm legen oder den Arbeitsablauf stören

carlito: Und dürfen Betriebsräte überhaupt das Firmennetzwerk nutzen?

Michael Sommer: Ja.

Nadine:
Gibt es Ansprechpartner in den jeweiligen Firmen, ein
Betriebsratsmitglied zum Beispiel, die sie mit den Rechten der
Arbeitgeber auf diesem Gebiet auskennen?

Michael Sommer: Hoffentlich, ansonsten bieten wir Infomaterial an, machen Schulungen und geben Broschüren heraus.

carlito:
Im neuen Betriebsverfassungsgesetz wurde auch so was festgelegt wie,
dass der Betriebsrat angemessen technisch ausgestattet sein muss (wenn
ich mich richtig erinnere). Ist das inzwischen gängige Praxis?

Michael Sommer:
Der Betriebsrat muss in der Lage sein, auf diese Arbeitsmittel
zurückgreifen zu können. Im Rahmen des betrieblich Üblichen hat er
einen Anspruch auf angemessene Ausstattung. Wird ihm die verweigert, empfehle ich den Gang zum Arbeitsgericht. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass es gängige Praxis ist.

surfa: Zum
privaten Surfen: Warum wäre das eigentlich eine Katastrophe? Wenn ein
Mitarbeiter Pornos anschaut, dann frisst das Arbeitszeit, die der Chef
zahlen muss. Das ist doch nachvollziehbar, das privates Surfen verboten
ist.

Michael Sommer:
Wir reden nicht dem Missbrauch des Internet das Wort, wir wollen nur
klare Regeln haben, die jeder kennt, und die zwischen den
Betriebsparteien ausgehandelt werden.

visitor: Wenn der Chef Briefe nicht öffnen darf, darf er denn dann Emails lesen? wieso "gehören" die Backupdateien am Server der Firma?

Michael Sommer:
Solange nicht in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist, was erlaubt
wird bzw. in diesem Fall gelöscht werden muss, wird der Arbeitgeber auf
sein Eigentumsrecht pochen. Im Übrigen noch besser wäre, wenn wir ein Gesetz hätten, in dem solche Fragen geregelt sind.

ernst: Aber wohin sollen dann Ihre Regelungen gehen? Ein Verbot ist ja auch eine Regelung! Was wollen Sie erreichen?

Michael Sommer:
Erst mal ist das richtig. Was wir wollen, ist einem Prozess von Geben
und Nehmen die Nutzung ermöglichen, zumal in vielen Fällen die Grenzen
zwischen privater und dienstlicher Nutzung fließend sind. Im Übrigen
müssen die Grauzonen beseitigt werden, damit jeder weiß, woran er ist.

hannes:
Ja, das mit dem Backup finde ich auch interessant: Der Computer und die
Festplatte gehören doch auch der Firma, warum ist nur das Backup
geschützt?

Michael Sommer:
Auf dem persönlichen PC kann man selber handeln, ohne den Chef zu
fragen. Außerdem: persönliche Dinge sollte man sofort löschen.

ernst: Für
mich klingt das ein bisschen schwammig, möchten Sie nun, dass ich
meiner Freundin eine Mail am Arbeitsplatz schreiben kann, oder nicht?

Michael Sommer: Wenn es nicht Ihre Haupttätigkeit ist: Aber natürlich!

verdidad:
Also es gibt eine klare Angst, dass der Chef Mails liest etc; ich frage
mich halt, inwieweit das alles nicht auch ziemlich viel Panikmache von
den Gewerkschaften ist und grob übertrieben, Herr Sommer?

Michael Sommer:
Mit der Kampagne haben wir erfahren, dass sehr viele Leute wirklich die
Sorge haben, dass ihre PC kontrolliert werden. Wir haben auch einen
Kündigungsfall den wir begleiten, und letztlich läuft jeder Gefahr, dass er unbemerkt kontrolliert wird, und im Zweifelsfall Informationen gegen ihn verwandt werden.

popster: Gibt es eine gesetzliche Rahmenrichtlinie, die die Online-Rechte von Beschäftigten am Arbeitsplatz festlegt?

Michael Sommer: Nein,
leider noch nicht. Die Bundesregierung hat ihre Ankündigung aus der
Koalitionsvereinbarung leider bis heute nicht umgesetzt. Mir ist das
unverständlich.

ariane: Mit welchen Mittel wollen Sie die Arbeitgeber dazu bringen, private und halbdienstliche Kommunikation zu erlauben?

Michael Sommer:
Kluge Arbeitgeber lassen so etwas zu, besonders kluge Arbeitsgeber
machen eine gute Vereinbarung mit ihrem Betriebsrat, und bei dummen
Arbeitgebern sollte man erst mal für die Wahl eines Betriebsrats sorgen.

hannes: Sehen Sie eigentlich das Bundesjustizministerium in der Pflicht oder höhere Instanzen?

Michael Sommer: Die Federführung für ein solches Gesetz liegt beim Arbeitsministerium, und das da nichts passiert, ist besonders ärgerlich.

tomas: Inwieweit besteht eine Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeberverbänden und ver.di in Bezug auf die Kampagne?

Michael Sommer:
Wir haben versucht, Kontakt aufzunehmen mit den Arbeitgeberverbänden.
Leider ist daraus bislang nichts geworden. Mit einzelnen Arbeitgebern
stehen wir durchaus in guten Kontakten, aber ich habe demnächst einen Termin mit dem Präsidium von BDI und BDA, da werde ich das mal ansprechen.

hellmood: Was sind denn konkrete Maßnahmen der Kampagne? Wie wollen Sie Druck auf Politik und Arbeitgeber ausüben?

Michael Sommer:
Die Hauptgeschichte ist die Unterschriftenliste und die Kampagne
selbst, und wenn das noch keine Wirkungen erzielt, werden wir uns
spektakulärere Geschichten ausdenken.

hans wurst: Wie kann eine Gewerkschaft in einer solchen Sache Druck auf Arbeitgeber ausüben?

Michael Sommer:
Druck kann nur die Belegschaft mit dem Betriebsrat ausüben. Die
Gewerkschaften nur, wenn es im Tarifvertrag steht. Ein paar
Tarifverträge dazu gibt es bereits.

tomas: Auf
Ihrer Homepage liest man von den Zielen der Kampagnen, den Vorhaben und
den Vorstellungen. Mir fehlen da ein bisschen die Ergebnisse. Welche
sind das denn nun?

Michael Sommer:
Das eigentliche Ziel unserer Kampagne ist, das Thema Online-Rights zu
einem politischen Thema zu machen und letztendlich zu einer guten
gesetzlichen Regelung zu kommen. Die Kampagne geht noch weiter über
ihre konkreten Ergebnisse – quantitativ und qualitativ – werden wir die
Öffentlichkeit natürlich informieren.

isabelle:
Wie ist die Beteiligung der Basis von ver.di an der Kampagne, sprich
wie ist das Interesse der Gewerkschaftsmitglieder an dem Projekt?

Michael Sommer:
Auf der Unterschriftenliste finden sich viele begeisterte Reaktionen,
nach dem Motto: "es wurde mal Zeit". Wir sind ganz stolz, dass bereits
16.000 Besucher an unserer Kampagne teilgenommen haben.

Moderator: Eine Nachfrage zum wirtschaftlichen Schaden:

sommerwiewinter:
Ist es nicht normal, dass Arbeitgeber gerade bei dem Medium Internet
und seinen privaten Möglichkeiten darauf achten, wie viel Arbeitszeit
ihnen durch nicht genehmigte Onlineaktivitäten verloren geht? Der
gesamtwirtschaftliche Schaden muss doch enorm sein, oder?

Michael Sommer: Ich
sehe das völlig anders. Es entsteht kaum Schaden, wenn überhaupt, im
Gegenteil, gerade wenn mit dem Medium intensiv gearbeitet werden soll,
ist die private Nutzung doch eher marginal. Im Übrigen sind motivierte
Mitarbeiter nicht darauf aus, ihrem Arbeitgeber zu schaden. Und damit
wir uns Recht verstehen: wenn es wirklich Missbrauch gibt, dann gibt es
genügend arbeitsrechtliche Möglichkeiten, dem einen Riegel vorzuschieben

boris2: Mal eine ganz andere Frage: Werden Sie bald neuer DGB-Chef sein? Es gibt ja offenbar keinen Gegenkandidaten für die Wahl, oder?

Michael Sommer:
Ob ich neuer DGB Chef werde oder nicht, weiß ich am Tag der Wahl. Und
das ist der 28.Mai. Von einem Gegenkandidaten ist mir bislang nichts
bekannt.

punk: Wie
hoch schätzen Sie eigentlich Ihren politischen Einfluss als
Gewerkschaft und als DGB-Chef ein? Man sagt ja, die Gewerkschaften
würden diesmal die Wahl entscheiden?

Michael Sommer:
Ich glaube schon, dass wir einen großen politischen Einfluss haben,
aber man sollte sich auch nicht überschätzen: Die Wahl entscheiden
immer noch die Wähler.

holograhm: Gibt es ein Stillhalteabkommen der Gewerkschaften mit Schröder?

Michael Sommer: Nein

sonne: Was
erwarten Sie von der zukünftigen Bundesregierung in der kommenden
Legislaturperiode? Wie sollte Ihrer Meinung nach eine vernünftige
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aussehen?

Michael Sommer:
Da könnte man ganze Programme vollschreiben. In Kurzfassung: Im
Mittelpunkt muss eine Politik stehen, die alles daran setzt, die
Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen, z.B. durch Investitionsprogramme,
Zukunftsprojekte und die Forderung nach neuen Formen von Arbeit und das
sozialgeschützt.

hellmood:
Ich hab da noch eine politische Frage: Die Gewerkschaften haben ja nach
einer recht heftigen Kritik an Bundeskanzler Schröder sich für eine
Unterstützung des SPD-Wahlkampfes entschieden. Wie sicher ist denn
diese Entscheidung? Und worauf beruht Sie? Die SPD-Regierung macht ja
nicht gerade eine arbeitnehmerfreundliche Politik?

Michael Sommer:
Die Gewerkschaften haben sich nicht entschieden, einen SPD-Wahlkampf zu
unterstützen. Wir sind und bleiben parteipolitisch unabhängig. Im
Übrigen messen wir Parteien und Kandidaten, in dem was sie tatsächlich
für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen tun. Und was die
Regierungspolitik in Bezug auf Arbeitnehmer, Gewerkschaftsrechte und
soziale Themen betrifft, ist die Bilanz zwiespältig. Da ist manches gut
gemacht worden, aber bei manchen Projekten fehlt mir die soziale
Ausgewogenheit.

Moderator: Zurück zu den Zielen der Online Kampagne:

schunck:
Frage: Müssen private Internet und E-Mail Nutzungen von Arbeitnehmern
abgemahnt werden oder rechtfertigen sie nach der heutigen
Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung? Vielen Dank für Ihre Antwort
an b.schunck@beta-publishing.com

Michael Sommer: Immer Abmahnung, außer bei strafrechtlichen Verstößen.

tomas: Prof.
Dr. Wedde hat ein Gutachten über die Zugangs- und Nutzungsrechte der
Arbeitnehmer verfasst. Nehmen auch die Arbeitgeber diese Studie als
Orientierung?

Michael Sommer: Die Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten.

verdidad:
Herr Sommer, was halten Sie von der Landesregierung NRW, die ja
Providern vorschreiben will, welche Inhalte sie weitergeben dürfen und
welche nicht – oder ist das nicht auch das Thema Online-Rechte?

Michael Sommer: Ich
kann Ihnen die Frage jetzt nicht beantworten, ich lasse das aber prüfen
und sie bekommen die Antwort später auf der Online Rechte Seite.

debil: Was ist eigentlich mit den Beschäftigten, die bei ver.di arbeiten? Dürfen die denn privat im Internet surfen?

Michael Sommer: Ja.

thesaurus: Wie oft nutzen Sie eigentlich das Internet persönlich? Ist ver.di mit den neuesten Rechnern ausgestattet?

Michael Sommer: Mehrmals täglich, sowohl am Arbeitsplatz als auch zu Hause (wenn ich da mal bin).

popster: Falls
es so ist, dass Angestellte zu stark am Arbeitsplatz überwacht werden
und diese Aktion das beweisen wird. Wie wollen Sie darauf reagieren?

Michael Sommer: Das
wichtigste ist, dass sie sich an ihre Gewerkschaft oder ihren
Betriebsrat wenden, damit wir ihnen helfen können. Was dann konkret zu
machen ist, muss man von Fall zu Fall sehen.

icu4: Was könnte die Bundesregierung denn gegen Überwachungssoftware machen?

Michael Sommer: Wir
brauchen ein klares Arbeitsnehmerdatenschutzgesetz, in dem auch
geregelt ist, ob überhaupt, und mit welchen Beschränkungen
Überwachungssoftware eingesetzt werden darf.

Moderator: Thema Call Center Telearbeit:

icu4: Mal
ein anderes Thema: Wie sieht das aus für Call Center Mitarbeiter und
Telearbeiter? Setzt sich die Kampagne da auch mal für fairere
Tarifabschlüsse ein?

Michael Sommer: Na klar.

prodomo: Noch
mal zur Kampagne Online-Rechte: An wen kann ich mich wenden, wenn ich
konkrete Fragen habe (die ich nicht in einer anonymen Mail sondern im
persönlichen Gespräch klären will)?

Michael Sommer:
Die Telefonnummern von Ansprechpartner finden sie auf der Seite Online
Rechte für Beschäftigte. Ansonsten schicken Sie uns eine Mail, wir
melden uns dann, ohne dass sie in Schwulitäten kommen.

prodomo: In Call Centern herrschen echt fiese Bedingungen, liest man immer wieder!

Michael Sommer: In
vielen Call Centern herrschen schlechte Arbeitsbedingungen. Sehr viele
sogenannter freier Call Center unterliegen keinem Tarifvertrag. Um
diesen Zustand zu ändern, haben wir ein Projekt gestartet "Soziales
Benchmarking für Call Center", an das sich Betroffene persönlich wenden
können und dort Rat und Hilfe erfahren; der zweite Zweck dieses
Projektes ist es, mit den Betroffenen zu erkunden, was eigentlich
geregelt werden muss, und welche Standards bereits heute bestehen.

Moderator: Letzte Frage:

tomas:
Kommunizieren sie mit ihren Mitgliedern in erster Linie via Internet
oder stehen die traditionellen Kommunikationsmittel immer noch im
Vordergrund?

Michael Sommer: Wir machen beides.

prodomo: Ist das Thema gut genug für den Bundestagswahlkampf, eigentlich?

Michael Sommer: Das ist ein gutes Thema, ich glaube aber nicht, dass es im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes stehen wird.

Moderator:
Liebe Chatter, liebe Chatterinnen, vielen Dank für ihre Teilnahme an
unserem Chat. Leider konnten nicht alle Fragen beantwortet werden – es
waren einfach zu viele. Ganz herzlichen Dank an Herrn Sommer für seine
Teilnahme am Chat.

Michael Sommer: Danke auch, und Tschüß.

Die Wahl zum ÖTV-Vorsitzenden war
für den damaligen Personaldezernent der Landeshauptstadt Hannover eine
große Herausforderung, schließlich sollte er das erste Grünen-Mitglied
an der Spitze einer Gewerkschaft sein. Um sich mit diesem Amt vertraut
zu machen, hatte aber er nur wenige Monate Zeit. Bereits im März 2001
wurde er von der ver.di-Gründungsversammlung mit ausgezeichneten 95,9
Prozent zum ersten Vorsitzenden der größten Gewerkschaft der Welt
gewählt. Dies war für den Politikwissenschaftler der bisherige
Höhepunkt einer relativ kurzen, aber steilen, Karriere.

Frank Bsirske

Geboren wurde Bsirske am 10.
Februar 1952 im niedersächsischen Helmstedt. Nach Abschluss der
Realschule (1967) bestand er vier Jahre später auch das Abitur und
konnte 1978 sein Diplom-Studium der Politikwissenschaft erfolgreich
beenden. Bereits früh engagierte sich Bsirske in der Parteipolitik;
1966 trat er der SPD bei, 1969 aber bereits wieder aus. Vor allem die
sozialdemokratische Zustimmung zu den Notstandsgesetzen und zur Großen
Koalition ließen ihn diese Entscheidung fällen. Von 1978 bis 1987 war
er Bildungssekretär der SPD-nahen "Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken"
im Bezirk Hannover. 1987 verabschiedete er sich dann endgültig von der
Sozialdemokratie und trat – angeblich weil sich der ehemalige
Bundeskanzler Helmut Schmidt abfällig über sie geäußert hatte – den
Grünen bei. Direkt nach seinem Beitritt arbeitete er in den Jahren
1988/89 für die Fraktion der Grünen Alternativen Bürgerliste im Rat der
Stadt Hannover. Nach diesem kurzen Intermezzo in der Politik begann er
1989, obwohl er nicht den klassischen Weg durch die gewerkschaftlichen
Funktionen vorweisen konnte, seine hauptamtliche Laufbahn bei der ÖTV.

Das langjährige und vorher
bereits ehrenamtlich tätige Gewerkschaftsmitglied (seit 1978) wurde
zunächst Sekretär der ÖTV-Kreisverwaltung Hannover (1989/1990), weitere
Aufgaben als Stellvertretender Geschäftsführer der Kreisverwaltung
Hannover (1990/1991) und Stellvertretender Bezirksvorsitzender des
ÖTV-Bezirks Niedersachsen (1991-1997) folgten. Nach dieser
gewerkschaftlichen Phase zog es Bsirske zunächst auf die Gegenseite.

1997 übernahm er die Position des
Personal- und Organisationsdezernenten der Stadt Hannover. In seiner
dortigen Funktion als Arbeitgeber erwarb sich Bsirske den Ruf eines
fähigen Managers und modernen Reformers, eine für seine ver.di-Arbeit
durchaus sinnvolle Qualifikation. Er forcierte vor allem die
Dezentralisierung der Verwaltung und erntete für sein Vorhaben,
Amtsleiterstellen vorerst nur noch befristet zu vergeben, bundesweit
Anerkennung. Sein Ziel, die öffentliche Verwaltung leistungsfähiger und
kundenfreundlicher zu gestalten, hat er in Hannover erreichen können.
Die Öffnungszeiten der Bürgerbüros konnten durch flexible Gestaltung
der Arbeitszeit von knapp 28 auf 42 Stunden in der Woche ausgedehnt
werden.

Am Samstag (19.05.) skizzierte
Bsirske anlässlich der Gründung des letzten ver.di-Landesverbandes in
Hessen den langen und noch vor der neuen Gewerkschaft liegenden Weg.
"Neue Aktionsformen" sollen erschlossen, eine "neue Form der
Solidarität" entwickelt und neue Berufsgruppen für ver.di gewonnen
werden, so Bsirske in seiner Rede. Für den 49jährigen dürfte dabei
seine Lieblingssportart "Kommunikation" von besonderem Nutzen sein.
Während er bereits der Verwaltung mehr Bürgernähe verordnen konnte,
machte er nun auch kurz nach seiner Wahl zum ÖTV-Vorsitzenden deutlich,
dass in einer Gewerkschaft "der Funktionär für die Mitglieder da zu
sein habe und nicht umgekehrt". Frank Bsirske will vermitteln und die
Kluft zwischen denen, die eine Gewerkschaft als "Kampforganisation"
verstehen und anderen, die den Dienstleistungsaspekt stärker in den
Vordergrund rücken möchten, schließen.