In diesem Jahr wird es auf den Panels um digitalen Verbraucherschutz, Cyber-außenpolitische Initiativen der Bundesregierung, den IANA-Transitionsprozess, die deutsche Netzpolitik und neue Domain-Endungen gehen. Wie üblich finden die Diskussionen in Form eines Multistakeholder-Dialogs statt, in den sich Vertreter verschiedener zivilgesellschaftlicher, privater und öffentlicher Akteure einbringen können. Gemeinsam erarbeiten sie auf der ganztägigen Veranstaltung den deutschen Diskursbeitrag zum 10. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen, das im November in Brasilien ausgerichtet wird.

Aus den Diskussionen des Internet Governance Forums Deutschland werden Debatten, Argumente, Perspektiven und Empfehlungen zusammengefasst und als Messages from Berlin an das UN-Sekretariat nach Genf geschickt sowie im europäischen EuroDIG sowie beim internationalen UN Forum präsentiert.

Neben einer Keynote des Sonderbeauftragten für Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung, Botschafter Dr. Nobert Riedel, werden auf den Podien unter anderem Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter (Åarhus Universität, Mitglied des Board of Directors ICANN), Christian Mihr, (Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen), Lars Klingbeil MdB (SPD), Malte Spitz (Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen) und Halina Wawczyniak (MdB Die Linke) an den Diskussionsrunden teilnehmen.

Das Forum findet am Donnerstag, 21.05., von 9 bis 18 Uhr im Wappensaal des Roten Rathauses statt. Anmeldungen sind noch möglich.

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Am Vorabend veranstaltet Co:llaboratory e.V. ein Pre-Event zum Internet Governance Forum mit dem Titel „Internet als Weltpolitik: stehen wir vor einer neuen Ära der Zukunft des Internets?“ am Mittwoch ab 18.30 Uhr bei Microsoft Berlin.

Bild: Lars Plougmann

Der Europäische Binnenmarkt garantiert den Mitgliedsstaaten und ihren BürgerInnen den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Ausgenommen davon war bisher die Digitalwirtschaft. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat schon länger die Einführung eines „Europäischen Digitalen Binnenmarktes“ gefordert. Die Umsetzung dieser Forderung scheint nun mit der lang erwarteten Strategie der EU-Kommission zu erfolgen, die der Kommissar gestern gemeinsam mit dem Kommissions-Vizepräsidenten und -Kollegen Andrus Ansip in Brüssel vorgestellt hat.

Ambitionierte Ziele: Reform des Urheberrechts, Verbraucherschutzes und Geoblockings

Ziel der Strategie ist ein europaweit einheitlicher Markt ohne Schranken. Dies sollen 16 Initiativen ermöglichen, die bis Ende 2016 angestoßen werden sollen. Ein Schwerpunkt des vorgestellten Papiers bildet das Urheberrecht. Es soll bis Ende 2015 so harmonisiert werden, dass legal erworbene digitale Daten europaweit genutzt werden können. Auch das umstrittene Geoblocking, einer der Gründe für die bislang schwierige Reformierung des Urheberrechts, hat Einzug in das Strategiepapier gefunden. Beim Geoblocking handelt es sich um länderspezifische Inhaltssperren im Internet: So können etwa Videos oder Musik aus Lizenzgründen in anderen EU-Staaten nicht angeboten werden. Über dessen Abschaffung hatten sich die beiden Kommissare Ansip und Oettinger zuvor noch heftig gestritten. Nun wolle man nur noch gegen „ungerechtfertigtes“ Geoblocking vorgehen. Dies sei nicht nur häufig beim Urheberrecht anzutreffen, sondern auch beim E-Commerce.

Die Onlinewirtschaft soll durch eine europaweite Angleichung des Verbraucherschutzes unterstützt werden. Unterschiedliche Regeln in den einzelnen EU-Ländern gelten als ein Haupthindernis für den internationalen Onlinehandel. Darüber hinaus wolle man die Datenschutzrichtlinien kritisch begutachten und bis Ende 2015 an das Zeitgeschehen anpassen. Konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht genannt. Weiterhin soll eine Reform der Telekommunikationsvorschriften mit Blick auf die Frequenzzuteilung vorangetrieben und ein zeitgemäßer Rechtsrahmen für audiovisuelle Medien gestaltet werden. Dies kann als Kampfansage der Kommission an die großen Internetplattformen wie Google und Facebook gewertet werden. Denn man wolle die Rolle von Suchmaschinen und sozialen Medien im Markt kritisch beobachten und analysieren, ob deren Praxis von geltendem Wettbewerbsrecht gedeckt sei.

Weitere Vorstöße drängen auf mehr Cybersicherheit und den verstärkten Kampf gegen illegale Inhalte im Internet, andere auf die Bestrebungen, das E-Government mit einem neuen Aktionsplan voranzubringen. Auch die Bereiche E-Health und Umwelt sollen unter digitalen Aspekten weiterentwickelt werden. In diesen Punkten bleibt das Initiativenpapier jedoch sehr vage. Bisher gibt es dafür lediglich die Ankündigung. Auch wie man eine Reform des Urheberrechts, die zuvor bereits mehrmals gescheitert ist, umsetzen möchte, geht aus dem Strategiepapier nicht hervor.

Kritik: Zu schwamming formuliert und kein Wort zur Massenüberwachung

Kritik gibt es deshalb bereits aus Politik und Gesellschaft. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) beispielsweise kritisierte, dass von den großen Ankündigungen wenig übrig geblieben sei und es einige ernsthafte Bedenken gebe. Unmutsäußerungen gibt es auch aus dem Europaparlament. So hält Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei, das Urheberrecht für vollkommen veraltet, auch gehen ihr die vorgelegten Initiativen nicht weit genug. Beim Geoblocking seien nur bezahlte Dienste ins Visier genommen worden. Kostenlose Dienste wie YouTube würden gar nicht berücksichtigt. Weitere Kritik gibt es dafür, dass im gesamten Dokument kein einziges Mal auf die digitale Massenüberwachung von Geheimdiensten wie der NSA oder dem BND eingegangen wird.

Bild:TheAndrasBarta CC0 via Pixabay

Viele Instrumente, wenig Einigkeit

Im Laufe des Tages zeigte sich jedoch auch, dass die Meinungen bezüglich der politischen Umsetzung durchaus weit auseinander gehen können. Ein Ampelsystem für Online-Dienste beispielsweise, das den Nutzer wie ein Gütesiegel auf die Datenfreundlichkeit eines Anbieters hinweisen könnte, wurde wiederholt gefordert. Dem wurde jedoch entgegen gebracht, dass die Menschen in vielen Bereichen nicht ohne hohe soziale Kosten auf bestimmte Online-Dienste verzichten könnten (Beispiel Facebook) und zum anderen oft auch kein Interesse daran hätten,  da sie die Kosten, die ihr freizügiger Umgang mit Daten gesamtgesellschaftlich verursacht, nicht direkt und selbst zu spüren bekommen würden.
Einen Schritt weiter ging Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter und heute Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, in der abschließenden Podiumsdiskussion. Er forderte gar ein Datenpreisschild für die Dienste im Internet. Allerdings blieb unklar, wie sich die Kosten abstrakter und immaterieller Konstrukte berechnen ließen.
Auch über die AGBs von Online-Diensten wurde viel diskutiert. Schon lange ist klar, dass diese zu komplex und auch für kundige Benutzer kaum überschaubar oder bearbeitbar sind.  Renate Künast forderte in diesem Zusammenhang, die Regelwerke verständlicher zu fassen. So könnten zum Beispiel Kernpunkte herausgehoben werden oder bildliche Darstellungen genutzt werden. Allerdings bleibt durchaus zu hinterfragen, wie dies rechtskräftig umsetzbar wäre  und  wie Konsumenten letzten Endes mit den so gewonnen Informationen umgehen würden. Wären sie bereit zu bezahlen, auf Dienste zu verzichten, Nachbesserungen einzufordern? Stattdessen bedürfe es angesichts zunehmend überforderter Nutzer keiner neuen Gesetze, sondern vor allem Verbesserungen in der Kontrolle der geltenden und einer Stärkung der institutionellen Interessenvertretung der Bürger.  So zumindest forderten es Verbraucherverbände in den Diskussionen ein.

Mahnende Worte aus der Wirtschaft

Selbstverständlich kam die Diskussion auch auf die vom Europäischen Parlament auf den Weg gebrachte Datenschutz-Grundverordnung zu sprechen. Während die meisten der Redner und Teilnehmer das Regelwerk erwartungsgemäß sehr begrüßten, gab Jana Moser, Juristin bei Axel Springer, durchaus zu bedenken, ob ein verschärfter Datenschutz sich nicht auch zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche oder europäische Unternehmen entwickeln könnte. Sie sprach sich entsprechend für internationale Anstrengungen aus, um die heimische Industrie nicht zu schädigen. Auch Dr. Joachim Bühler vom Wirtschaftsverband Bitkom e.V., auf dessen Mitgliederliste sich so bekannte Namen wie Google, Facebook und Apple wiederfinden, wollte die Verordnung in ihrer jetzigen Form nicht mittragen. Auch wehrte er sich gegen den Ausbau von „Marktwächtern“ und die Euphorie über das EuGH-Urteil. Stattdessen deutete der Unternehmensvertreter routiniert mit dem Finger auf die NSA, deren Machenschaften natürlich viel gefährlicher seien, als die der Wirtschaft.
Längst ist es die Öffentlichkeit jedoch gewohnt, dass sich Geheimdienste und IT-Konzerne gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, während letztlich an keiner Front nennenswerte Fortschritte gemacht werden. Und auch die besonderen Gefahren, die durch die IT-Monopolisten und deren Verfügung über gewaltige Datenmengen entstehen, schienen den meisten Teilnehmern durchaus bewusst zu sein, und so kam die Debatte am Thema „Google“ nicht gänzlich vorbei. Dabei wurde auch die branchenübergreifende Marktmacht des Konzerns problematisiert und der immense Wettbewerbsvorteil durch die Verknüpfung der gesammelten Daten. Peter Schaar forderte „strukturelle Fairness“ und die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb im Internet. Die Politik hinke den Marktentwicklungen und Innovationen jedoch systematisch hinterher und könne nicht in ausreichendem Maße ihrer Kontroll- und Regulierungsfunktion nachkommen.

Verbale Aufgeschlossenheit bei anhaltender Verhaltensstarre

Doch der Staat ist nicht nur in vielerlei Hinsicht überfordert, sondern sei im Falle der deutschen Bundesregierung auch oftmals nicht willens, die erforderlichen Schritte zu unternehmen. Wie es sich für eine Veranstaltung einer Oppositionspartei gehört, wurde an Regierungskritik nicht gespart. Bereits in seinen Grußworten hob der netzpolitische Sprecher der Fraktion Konstantin von Notz deren „Totalversagen“ hervor und geißelte, wie zu erwarten, die quälende Untätigkeit der Bundesregierung. Entsprechend lang war dann auch die Liste an Bemühungen und Initiativen der Grünen, die dem Handeln der Bundesregierung gegenüberstünden. Renate Künast ärgerte sich über die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln: „Verbale Aufgeschlossenheit bei anhaltender Verhaltensstarre“ lautete ihr Vorwurf. Tatsächlich steht das öffentliche Bekenntnis in gewaltigem Widerspruch zur operativen Politik des Kabinetts, das die Verabschiedung des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im Ministerrat weiterhin entscheidend blockiert.
Politischer Stillstand jedoch, so die grundlegende Botschaft der Veranstaltung und ihrer Teilnehmer, sei in der gegenwärtigen Situation alles andere als angebracht. Vielmehr müsse unser Datenschutz an die veränderten technologischen Möglichkeiten angepasst und besser implementiert und kontrolliert werden. Rückblickend zeigte der Nachmittag allerdings auch zahlreiche Konfliktlinien auf und verwies dabei u.a. auf die Schwierigkeiten politischer Handlungsfähigkeit in der gegenwärtigen Netzpolitik. Auch die Opposition, Verbraucherschützer und Netzaktive verlieren sich häufig im Kleinklein der konkurrierende Vorschläge und Interessen. Profitieren werden davon vor allem die IT-Konzerne, die sich nichts sehnlicher wünschen können, als dass alles genau so bleibt, wie es im Moment ist.

„Wir können jede Menge tun“

Aber es braucht eine Vision und politische Tatkraft. Der viel beschworene Wissensvorsprung der IT-Konzerne und das stete Hinterherlaufen der Politik sind kein neues Phänomen und können weder mit Resignation noch mit Pessimismus beantwortet werden. Vielmehr bedarf es eines politischen Diskurses, der konkrete Lösungen anbietet und vertritt, anstatt über Einzelheiten zu streiten oder die Ideen gegenseitig zu disqualifizieren. Denn jede politische und rechtliche Lösung, so mangelhaft und unausgereift sie heutzutage fast schon systematisch wirken mag, ist besser als der Status Quo der Netzpolitik. Entsprechend konstatierte Gerd Billen, seinerseits Grüner und Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: „Wir können jede Menge tun!“
Bild: flickr/ Tim Reckmann (CC BY-NC-SA 2.0)

Wie die digitale Revolution die Demokratie belebt

Brachiale Kulturkämpfer treffen auf progressive Netzaktivisten. Eigentlich hätte dieses Experiment schief gehen müssen. Ist es aber nicht. Im Gegenteil. Jan Heidtmann (Süddeutsche Zeitung) stellt der Internet-Enquete ein gutes Zeugnis aus und resümiert: “Die Expertenkommission zur digitalen Gesellschaft hat die Berliner Republik verändert.” Was vielen Menschen möglicherweise als Selbstverständlichkeit vorkommen mag, würdigt Heidtmann als zentrales Verdienst der Enquete: Erstmals habe der Bundestag neue Wege der Bürgerbeteiligung beschritten. “Online oder über Twitter war es möglich, einen großen Teil der Sitzungen mitzuverfolgen; gleichzeitig konnte sich jeder, der wollte, an den Diskussionen beteiligen.”

Viel erreicht und doch versagt

Auf ZEIT Online beurteilt Kai Biermann die Leistung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” deutlich kritischer. Zwar habe die Enquete mit der Einbeziehung des sogenannten 18. Sachverständigen mehr Partizipation ermöglicht, gleichzeitig habe die Kommissionsarbeit allerdings auch deutlich gezeigt, “dass es keine Einigkeit über Nutzen und Gefahren des Netzes gibt. Zu unterschiedlich sind die Interessen eben des Staates, der Nutzer und der Wirtschaft. Zu wichtig ist das Internet inzwischen für alle drei Interessengruppen”. Biermann ist der Auffassung, dass die Kommission sehr gut den Status Quo untersucht habe, beim Formulieren klarer Handlungsempfehlungen aber gescheitert sei. “Statt also eine gemeinsame Linie zu entwickeln, eine Vision, mit der alle leben und etwas Besseres aufbauen können, hat die Enquete nur den Ist-Zustand abgebildet. Das macht es leider viel zu leicht, die Ergebnisse ihrer Arbeit zu ignorieren.”

Drei Jahre Internet-Enquete – was nun, Bundestag?

Falk Steiner (heise online) konstatiert, dass die Internet-Enquete mehr gewesen sei “als nur eine anstrengende, immer wieder im Kreis rotierende Quasselbude”. Zu den Leistungen der Kommission gehöre: “Sie hat einigen Abgeordneten, die mehr Ahnung vom Netz haben als ihre Kollegen (aber nicht nur solchen) mehr Aufmerksamkeit verschafft. Sie hat zur internen Fortbildung des Parlaments beigetragen, zur Wahrnehmung der Themen als politisch relevant. Und sie hat die Unterschiede deutlich gemacht, wie eine Netzpolitik, die den Namen auch verdient, durch die jeweiligen Brillen der Beteiligten aussehen könnte. Vor allem aber hat sie eines gezeigt: wie viel Arbeit noch vor dem Parlament und künftigen Regierungen liegt.” Ob die begonnene Suche nach einer “guten Netzpolitik” das Bestehen der Enquete-Kommission überleben werde, zeige die kommende Legislaturperiode. Steiner bleibt skeptisch:“Ob ein von der Enquete-Kommission geforderter Koordinator für Netzpolitik […] und ein immer wieder gewünschter ständiger Ausschuss für Netzpolitik die Themenvielfalt in den Griff bekommen könnten? Man darf zweifeln. Aber ein weiterer kleiner Schritt wäre es allemal.”

Selten lagen Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, bezweifelt die Notwendigkeit eines Bundestagsausschusses zum Thema Internet und digitale Gesellschaft und erklärt: “Selten lagen Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander als bei der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages. Transparenz der Arbeit und die Einbindung von Interessierten außerhalb der Enquete sollten ihr Markenzeichen sein, doch in Wirklichkeit hat es keine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages in den letzten fünfzehn Jahren gegeben, die abgeschotteter ihren Abschlussbericht erarbeitet hat. Vielleicht ist es aber gut zu erkennen, dass das Internet eben nicht automatisch eine neue, offenere Gesellschaft schafft, sondern nur ein sehr wichtiges Datentransportsystem ist. Es ist deshalb auch höchst zweifelhaft, ob wir im Deutschen Bundestag wirklich einen eigenen Ausschuss zum Thema Internet und digitale Gesellschaft brauchen”

Der Schlafwagen wacht auf

Für die taz resümiert Falk Steiner: “Im Vergleich zu dem, was deutsche Bundespolitik bislang zur Internetpolitik verlauten ließ, sind die Ergebnisse ein großer Schritt. Dass sich künftige Bundesregierungen stärker dem Netz widmen müssen, ist nun offiziell festgestellt. Das passende Schlusswort zur Internet-Enquete sprach deren Vorsitzender Axel E. Fischer am Montag: „Erst nach und nach sind für mich die Dimensionen der Veränderungen klar geworden, die die Digitalisierung mit sich bringt.“

Linksammlung

Die Internet-Kommission des Bundestags hat fertig (Stefan Krempl für heise online)

Digitaler Wandel im Bundestag: Weiter geht’s im Ausschuss (Focus Online)

Johannes Ponader, Piratenpartei, zum Thema “Internet und Digitale Gesellschaft” (Bundespresseportal)

Enquete-Kommission fordert mehr Netzpolitik im Parlament (Süddeutsche Zeitung)

Letzte Sitzung Bundestags-Enquete Internet und digitale Gesellschaft (Welt online)

Internet-Enquete fordert Ausschuss und Minister (Spiegel Online)

Ein echtes Gewinnerthema (Frankfurter Rundschau)

Startschuss für einen netzpolitischen Aufbruch (Lars Klingbeil, SPD, für vorwärts.de)

Arbeit der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft erfolgreich abgeschlossen (Jens Koeppen und Michael Kretschmer, CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf cducsu.de)

“Wir haben sehr von der Bürgerbeteiligung profitiert” (Halina Wawzyniak und Petra Sitte, DIE LINKE, für linksfraktion.de)

Erfolg: Abschaffen der Depublikationspflicht und besseres Urhebervertragsrecht (Tabea Rößner, Grüne, Pressemitteilung)

Internet-Enquete legt die Grundlagen für zukünftige Netzpolitik (Konstantin von Notz und Tabea Rößner, Grüne für gruen-digital.de)

Fast drei Jahre Netzpolitik im Bundestag (Alvar Freude für ODEM.blog)

Enquete schließt Arbeit erfolgreich ab (open-enquete.de)

Heute ist die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft (Markus Beckedahl für netzpolitik.org)

So twittern Politiker “Peter Tauber” (UdL-Digital)

Unter der etwas sperrigen Adresse cloud.irights.info informiert das Berliner Informationsportal iRights.info interessierte Bürger über Cloud Computing, also dem Zur-Verfügung-Stellen von IT-Infrastruktur in Netzwerken. Aufgabe des Portals: es soll informieren, statt nur zu warnen. Gleichzeitig möchte es technologische Möglichkeiten aufzeigen. Das Verbraucherschutzministerium fördert das Projekt mit insgesamt 120.000 Euro. Die politische Opposition kritisiert Ministerin Aigner derweil für populistische “Tropfen auf den heißen Stein”-Aktionen, anstatt sich für eine wirkliche Verbesserung des Datenschutz einzusetzen.

Einen analogen Wetter-Witz konnte sich Christian Fronczak, der stellvertretender Pressesprecher des Verbraucherschutzministerium, zu Beginn der Pressekonferenz nicht verkneifen. Bei “heiterem” Himmel lud die Pressestelle des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) am Mittwoch Vormittag in die Räume des Ministeriums in der Berliner Wilhelmstraße. Dort stellte das Ministerium ein neues Informationsportal zum digitalen Cloud Computing vor.
Bundesministerin Ilse Aigner verspricht sich von dem mit iRights.info zusammen entwickelten Informationsportal ein neues Angebot für Verbraucher, das besser über Nutzerrechte informieren soll. “Mit dem neuen Portal schaffen wir eine zentrale Anlaufstelle für alle Internetnutzer rund um Cloud Computing”, betonte die Bundesministerin auf der Pressekonferenz.

Nur wenige Nutzer fühlen sich über Cloud Computing ausreichend informiert

Aigners Ministeriums hatte Ende Oktober vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap eine Umfrage zum Thema Cloud Computing durchführen lassen, die zu dem Ergebnis kam, dass es erheblichen Aufklärungsbedarf zu diesem Thema gibt. Laut der Umfrage wissen zwei Drittel der Internetnutzer nicht, wie und wo ihre Daten gespeichert werden. Zwar kennt jeder zweite Befragte verschiedene Cloud-Dienste, allerdings stehen die meisten Menschen diesen Diensten überaus skeptisch gegenüber. Nur 22 Prozent der Cloud-Nutzer fühlen sich nämlich ausreichend über diese neue Technologie, die relevanten Datenschutzbestimmungen und das Geschäftsmodell des Dienstanbieters ausreichend informiert.

Hier setzt das Portal iRIGHTS CLOUD an. “Um sich im Internet selbstbestimmt und sicher bewegen zu können, muss man die technischen Zusammenhänge verstehen können, Chancen und Risiken kennen”, fasste Bundesministerin Aigner ihr Anliegen zusammen. Der Projektleiter des neuen Informationsportals, Philipp Otto, ergänzte: “Zum ersten Mal erhalten Nutzer mit unserem Informationsangebot einen verständlichen Überblick über das Thema Cloud Computing. Nur wer versteht, in welchem Umfeld er sich bewegt, kann sich bewusst für oder gegen ein Angebot entscheiden.”
Problematisch: Die Bürgerinnen und Bürger sehen sich zunehmend mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen der internationalen Dienstanbieter konfrontiert, die sie in der Regel nicht komplett durcharbeiten. Nur selten geben solche Geschäftsbedingungen auf transparente Weise Auskunft darüber, in welcher Weise die persönlichen Daten der Nutzer verwendet werden, wo sie gespeichert sind, wie sicher sie vor dem Zugriff Dritter sind und was mit den Daten passiert, sollten die Nutzer einmal den Dienst wechseln oder ein Dienstanbieter nicht mehr existieren.

Bürger müssen Datenschutzkompetenzen erwerben

Aigner sieht deshalb auch die Notwendigkeit einer europäischen Datenschutzverordnung und zeigte sich mit der von der Europäischen Kommission vorgelegten Strategie zur
“Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa” zufrieden. Die Entwicklung technischer Standards und eine Zertifizierung vertrauenswürdiger Anbieter sind -laut Aigner- erste nützliche Maßnahmen, um die Selbstbestimmung der Nutzer zu garantieren. Durch Aufklärung sollen die Nutzer Kompetenzen im Umgang mit Datenschutz entwickeln, um so die Anbieter zu bewegen, datenschutzrechtliche Regelungen in ihre Dienste zu implementieren. Schön und bequem darf nicht die entscheidende Benchmark für Online-Dienste sein, sondern die Einhaltung der gesetzlich verankerten Bürgerrechte muss im Mittelpunkt stehen.

Opposition sieht weitergehenden Handlungsbedarf

Die Opposition im Deutschen Bundestag kritisiert den Ansatz der Selbstverpflichtung und fordert von der Bundesministerin, den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Dem grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz reicht der Verweis auf die Reformbestrebungen der EU-Kommission nicht aus: “Vor allem sollte der nationale Gesetzgeber davon unabhängig tätig werden, weil Datenschutz in vielen Punkten grundrechtlich verfestigte Elemente beinhaltet”. Erst im Sommer stoppte Bundesinnenminister Friedrich das von seinem Vorgänger 2010 angekündigte Regelwerk Rote Linien für Datenschutz im Internet. Laut des Grünenpolitikers von Notz zeige sich der Innenminister an der Reform des EU-Datenschutzrechts bislang nicht sonderlich interessiert.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar lehnt den bisherigen Entwurf der EU-Kommission wegen allzu großer Lücken ab und betont : “Im Vergleich mit anderen Arten der Datenverarbeitung darf Cloud Computing nicht zur Absenkung der Datenschutzstandards führen”. Schaar plädiert dafür, dass bereits bei der reinen Erhebung und Verarbeitung von Daten in der Cloud für Unternehmen klare Grenzen gezogen werden müssten. Die Grünen begrüßen zwar grundsätzlich das Vorhandensein einer derartigen Informationsplattform für die Bürgerinnen und Bürger, sehen aber weiterhin dringenden politischen Handlungsbedarf.

Privat zumindest scheint die Bundesministerin die eigenen Ziele vorzuleben. Sie selber werde sich auf cloud.irights.info noch genauer informieren wollen. Sie nutze zwar Cloud-Dienste schon privat, aber auch nur dann, wenn kein Sicherheitsrisiko besteht. Das Ministerium hingegen verzichte aus Gründen der Sicherheit komplett auf die Nutzung von Cloud-Diensten. Das Informationsportal solle deshalb auch keine Werbung für Cloud Computing betreiben, sondern vielmehr über die Chancen und Risiken informieren.

Der vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veranstaltete Ideenwettbewerb ruft Lehramtsstudenten, Referendare und Doktoranden auf, Unterrichtsentwürfe zu den Themen Medienkompetenz (Schwerpunkthema), Geld und Versicherung, Verbraucherrechte und Kaufentscheidungen zu gestalten. Das Thema Medienkompetenz spielt dabei eine zentrale Rolle für das BMELV: Es geht um „das Wissen, wie das Internet funktioniert, aber auch der verantwortungsvolle Umgang mit den eigenen Daten und den Daten der anderen, wenn man im Internet kommuniziert“, so Sandra Pabst, Sprecherin des BMELV. Die Initiative soll die zukünftige Lehrergeneration für das Thema sensibilisieren und motivieren, „praxisnahe Wege der Vermittlung von Verbraucherkompetenzen im Schulunterricht zu entwickeln“. Dabei geht es unter anderem um Kenntnisse in den Bereichen Privatsphäre, Urheberrechte und ökonomische Bildung.

Neben dem Einsatz für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet und mit Daten, fördert das BMELV weitere Projekte wie die Jugendkampagne „Watch your Web“, das Informationsportal "www.verbraucher-sicher-online.de" und das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt. Ein gemeinsames Projekt mit dem Verbraucherzentrale-Bundesverband e.V. zielt darauf, Lehrkräften künftig mithilfe eines Online-Kompasses einen besseren Zugang zu praxistauglichen Hilfen für den Unterricht zu ermöglichen. Erste Inhalte sollen im September 2011 vorgestellt werden.

Prof. Dr. Sigrid Blömeke, Erziehungswissenschaftlerin an der HU Berlin, begrüßt die Initiative „Fürs Leben lehren“ mit der Begründung, dass „durch den Wettbewerb gute Unterrichtsideen in die Öffentlichkeit gelangen – also anerkannt und verbreitet werden können“.

Mit der heutigen Auftaktveranstaltung soll der Startschuss gegeben werden. Eine lobenswerte Inititiative, denn nicht nur für die künftigen Schüler-, sondern auch für die Lehrergenerationen sollten in Zukunft Medien- und Verbraucherkompetenz selbstverständliche Bestandteile der Ausbildung sein.