Verbraucherzentrale – politik-digital

E-Petition: Datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Sebastian Drescher — Tue, 04 Oct 2011 11:26:04 +0000

Man kennt es von Facebook und anderen sozialen Netzwerken: Um private Daten zu schützen, bedarf es erst lästiger Klicks und der Auseinandersetzung mit undurchsichtigen Privatsphäre-Einstellungen. Eine Petition der Verbaucherzentrale Bundesverband (vzbv) will nun Datenschutz zur Grundeinstellung machen.

Nach diesem "Privacy-per-default"-Prinzip sollten Grundeinstellungen von Produkten und Diensten so gestaltet werden, dass so wenige personenbezogene Daten wie möglich erhoben oder verarbeitet werden. Dies gewährleiste einen Schutzraum, aus dem heraus der Nutzer sich zunächst einen Überblick verschaffen und anschließend einzelne Einstellungen bewusst freigeben kann, begründen die Initatioren der Petition ihre Forderung.

Ziel der Petition ist es, zu erreichen, dass der Bundestag eine entsprechende Verpflichtung in den datenschutzrelevanten Gesetzen vornimmt. Eine solche Verpflichtung würde nicht nur soziale Netzwerke betreffen, sondern alle Dienste, die bei der Internetnutzung persönliche Daten abfragen, erklärt Cornelia Tausch, Internetexpertin des vzbv.

Damit das Anliegen im Petitionsausschuss des Bundestages angehört wird, müssen mindestens 50.000 Menschen die Petition unterzeichnen. politik-digital.de unterstützt die Petition, die noch bis zum 4. Dezember läuft.

Die Petition kann online auf OpenPetition unterzeichnet werden. Dabei besteht auch die Möglichkeit, anonym zu zeichnen, die Namen werden dann nur dem Petenten angezeigt.

Kampf gegen Etikettenschwindel

Charlie Rutz — Wed, 20 Jul 2011 15:12:53 +0000

Mehr Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln verspricht sich das Verbraucherschutzministerium vom Online-Portal lebensmittelklarheit.de. Wird es dem Anspruch genügen und dem Etikettenschwindel Einhalt gebieten können?

Heute wurde das Online-Portal offiziell gestartet. Im Vorfeld hatte es bezüglich lebensmittelklarheit.de sowohl aus der Politik als auch seitens der Lebensmittelindustrie Kritik gehagelt – letztere befürchtet einen modernen Pranger. Bei dem Portal handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt des Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) sowie der Verbraucherzentralen. Es wird im Rahmen der Initiative „Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) entwickelt, betrieben und finanziert.

(Zum Vergrößern auf das Bild klicken)

Das Hauptziel ist es, Verbraucher über die Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln zu informieren: also denjenigen Verbrauchern, die sich durch Produktaufmachungen, wie Verpackungsgröße, unklare Herkunftsangaben oder die nicht deutlich und prominent dargestellte Verwendung von Ersatzstoffen getäuscht fühlen, Fragen zu konkreten Produkten zu beantworten und Raum für Diskussionen zu bieten (siehe Projekt-Beschreibung). Die Projektkoordination liegt in der Verantwortung des vzbv, zusätzlich sind alle Verbraucherzentralen auf Landesebene Ansprechpartner und unterstützen die Verbraucher mit ihren Erfahrungen. Janina Löbel, Projektkoordinatorin des Verbraucherportals, erläutert im Gespräch mit politik-digital.de, dass dieses helfen soll, Lücken in der Kennzeichnung von Lebensmittelprodukten aufzudecken. Außerdem soll aufgezeigt werden, wo Handlungsbedarf bei der Verbesserung der gesetzlichen Regelungen besteht.

Bereits über 120 Beschwerden eingegangen

Bis zum heutigen offiziellen Start konnten Bürger bereits melden. Löbel berichtet, dass seit Bewilligung des Projekts im September 2010 über 120 Meldungen zu Produkten, bei denen es sich möglicherweise um Irreführungen handelt, eingingen (Stand: Mai 2011). Nicht alle Meldungen werden jedoch automatisch online gestellt. Sie werden zunächst einer fachlichen und thematischen Prüfung unterzogen. „Das Themenspektrum reicht von Aufmachungsthemen im Allgemeinen über gesundheitsbezogene Werbung, Imitate und Zusatzstoffe, Werbung mit Natürlichkeit bis hin zur zielgruppenspezifischen Werbung“, so Löbel.

Ein Konkurrenz-Portal?

Bereits seit einiger Zeit betreibt die von Thilo Bode im Jahr 2002 gegründete Organisation foodwatch das Portal http://www.abgespeist.de, um legalen Etikettenschwindel bei Lebensmittelprodukten aufzudecken. Dort werden Produkte und Hersteller beim Namen genannt und über Irreführung konkret informiert. abgespeist.de soll Verbrauchern, die sich getäuscht fühlen, eine direkte Möglichkeit geben, sich bei den Herstellern der Produkte zu beschweren. „Wir halten es für wichtig, dass die Unternehmen auch davon erfahren, wenn ihre Kunden sauer sind“, so Martin Rücker, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei foodwatch.

(foodwatch: Goldener Windbeutel 2011)

Auf die Frage von politik-digital.de, ob es Überschneidungen mit lebensmittelklarheit.de gebe, erwidert Janina Löbel, dass letzteres eher eine Diskussions- und Informationsplattform sein solle. Die Lebensmittelindustrie war in der Vergangenheit bereits auf Konfrontationskurs zu den Plänen eines solchen Verbraucherportals gegangen. So versuchte beispielsweise der Lobbyverband Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) anhand eines Rechtsgutachtens zu belegen, dass die Pläne zum Portal der Verbraucherzentralen rechtswidrig seien. In einer aktuellen Stellungnahme vom April 2011 machte der BLL jedoch deutlich, dass die Lebensmittelwirtschaft uneingeschränkt den Informationsteil und die Diskussionsplattform des geplanten Internetportals unterstütze. „Bei dem produktbezogenen Teil sehe die Branche aber nach wie vor die Gefahr einer “Anprangerung” völlig rechtskonformer Produkte.“

Dem entgegnet Janina Löbel, dass lebensmittelklarheit.de kein moderner „Pranger“ sei, auf welchem Anbieter nur mit Vorwürfen konfrontiert würden. Den Verbraucherzentralen sei es wichtig, zu konstruktiver Diskussion aufzurufen. Betroffene (Verbraucher) und „Verursacher“ (Anbieter) sollen zu Wort kommen. Zusätzlich soll jede Eingabe einer fachlichen Überprüfung und Einschätzung der Verbraucherzentrale unterzogen werden. Ziel sei es unter anderem, rasch und ohne großen Aufwand Produktkennzeichnungen oder –aufmachungen von den Herstellern selbst ändern zu lassen: Ebenso wolle man besser über Probleme bei Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln informieren.

Damit sollen ein Beitrag zu einer erweiterten Entscheidungsgrundlage geleistet und Verbesserungen im Kennzeichnungsrecht erwirkt werden. „Beide Portale bedienen unseres Erachtens unterschiedliche Zielgruppen und verfolgen andere Ziele. Vielfalt auch an dieser Stelle belebt das Angebot für den Verbraucher und erhöht nicht zuletzt auch die Chancen auf Veränderungen“, so Löbel.

Kritik von foodwatch

foodwatch kritisierte kürzlich, dass lebensmittelklarheit.de selbst zum
Etikettenschwindel werden könnte, weil in einem aktualisierten Konzept viele irreführend gekennzeichnete Produkte gar nicht namentlich veröffentlicht werden sollen – sondern anonym als “Dummys” ohne Hinweis auf Marke oder Hersteller. Auf diese Kritik angesprochen, erwidert Janina Löbel, dass der Verbraucherzentrale-Bundesverband niemals sein Konzept geändert habe. Es hätte, wie es bei der Ausgestaltung von Projekten häufig der Fall ist, lediglich Konkretisierungen und Differenzierungen der ersten Pläne gegeben. foodwatch bezieht sich in seinen Standpunkten auf das BMELV als Quelle. „Eine Absicherung dieser Informationen beim vzbv fand leider in der Art nie statt. Wir bedauern dies“, so Löbel. Laut foodwatch würde eine solche Anonymisierung dem Zweck des Portals zuwider laufen. Denn Irreführung sei immer konkret: „Verbraucher fühlen sich von einem konkreten Produkt mit seiner konkreten Aufmachung oder Werbung getäuscht – also müssen diese Beispiele auch beim Namen genannt werden.“

Wenn ein Hersteller illegal arbeitet, also gegen Kennzeichnungsvorgaben verstoße, dann sei es die Aufgabe der Behörden, diese Produkte aus dem Handel zu nehmen, so Martin Rücker. Das Problem sei aber gerade, dass viele Fälle von Etikettenschwindel legal sind. Wenn beispielsweise Lebensmittelhersteller mit dem Hinweis „ohne Geschmacksverstärker“ werben, aber dennoch den Geschmacksverstärker Glutamat als Bestandteil der Zutat Hefeextrakt verwenden, dann empfänden das viele Verbraucher als Täuschung.

Es sei aber legal, weil die Hersteller eine Gesetzeslücke ausnutzen – was am Umstand der Irreführung und damit für die Verbraucher nichts ändert. Es wäre absurd, solche Produkte nicht namentlich zu diskutieren. Rücker dazu: „Wir haben deshalb frühzeitig davor gewarnt, das Portal nicht zur Farce verkommen zu lassen, um die Lebensmittelhersteller vor unliebsamen Diskussionen zu schützen. An dieser Warnung halten wir selbstverständlich fest.“

Im Online-Portal sollen laut Löbel die meisten Verbrauchermeldungen namentlich veröffentlicht werden. Lediglich dort, wo der Anbieter sich an geltendes Recht gehalten hat und keinerlei weiteres Täuschungspotenzial durch die Fachredaktion gesehen wird, würde man prüfen, ob eine anbieterneutrale Darstellung gewählt werden sollte. Hierbei sei die Veränderung der rechtlichen Grundlage und nicht die stellvertretende „Haftung“ eines Anbieters für die geltende Rechtslage das Ziel. „Derzeit betrifft dies jedoch nur einen Bruchteil der Verbrauchermeldungen, die bereits durch die Fachredaktion bewertet wurden.“

Der mögliche Mehrwert von lebensmittelklarheit.de

Neben der beschriebenen Kritik begrüßt es foodwatch ausdrücklich, dass das BMELV der Lebensmittelindustrie kaum verhohlen mit gesetzgeberischen Maßnahmen droht, sollte sich am systematischen Etikettenschwindel nichts ändern. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner erkenne dieses Problem mit dem Portal offiziell an und stufe es offenbar als so bedeutend ein, dass sich Aigner erstmals entscheidend mit der Lebensmittelindustrie und ihren Lobbyisten anlegt. Aus der Sicht von Rücker hat lebensmittelklarheit.de dann eine echte Chance, wenn dort die Diskussion über konkrete Produkte möglich wird und es die Politik zum Anlass nimmt, aus den Erkenntnissen auch konkrete Handlungen abzuleiten.

Der Mehrwert könne vor allem indirekt entstehen: „Es werden sich nie alle Verbraucher vor dem Einkauf informieren – aber es werden alle davon profitieren, wenn die Politik die Lehren aus den Diskussionen auf dem Portal zieht und klare Vorgaben für eine verständliche und transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln direkt auf dem Produkt macht“, resümiert Rücker treffend.

Fazit

Das Online-Portal abgespeist.de von foodwatch hat vor allem einen Kampagnencharakter. Dort werden konkrete Produkte samt Hersteller veröffentlicht, die auf einen vermeintlichen Etikettenschwindel zielen und diesen nach vorheriger Anfrage und Reklamation durch foodwatch nicht ausräumen (können). Dagegen wird lebensmittelklarheit.de eher eine Informationsplattform darstellen, auf der sich Verbraucher in Foren über vermeintliche Produktfälschungen und direkt mit den Herstellern betreffender Produkte konstruktiv austauschen können, um für die geforderte Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln zu sorgen. Ein nachhaltiger Nutzen für alle Verbraucher wird jedoch nur dann entstehen, wenn tatsächlich, auch und gerade auf EU-Ebene, politische Konsequenzen aus den mit Etikettenschwindel gemachten Erkenntnissen resultieren. Beide Plattformen sind in dem Ziel vereint, auf nachweislichen Etikettenschwindel von Herstellern aufmerksam zu machen und diese zu mehr Transparenz und Klarheit zu drängen: Im Idealfall werden sich die Online-Portale gut ergänzen. Diese Art von Verbraucherschutz ist notwendig, da es immer wieder Hersteller gibt, die nach dem Motto verfahren:

„Die Verpackung ist das Eine, der Inhalt das Andere!“

Die Arbeit von Bundesumweltminister Trittin war “aus meiner Sicht etwas zu kompromissreich.”

kreinhardt — Wed, 01 Oct 2003 23:00:00 +0000

Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand
des Bundesverband Verbraucherschutz, am 2. Oktober 2003 zu Gast im tacheles.02
Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte und Freunde oder Gegner der Dose, herzlich
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format
von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von
tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Im ARD-Hauptstadtstudio begrüße
ich heute Prof. Dr. Edda Müller, Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes
der Verbraucherzentralen. Das Dosenpfand ist heute unser Thema, aber natürlich
nicht nur das. Fragen zu anderen verbraucherpolitischen Themen sind herzlich
willkommen. Können wir beginnen Frau Müller?

Edda Müller:
Ja.

Moderator:
Es gibt offenbar noch grundsätzlichen Klärungsbedarf:

mehrwegflasche:
Bitte noch einmal zur grundsätzlichen Klärung: Was genau ist
die Neuerung an dem neuen Dosenpfand, Frau Müller?

Edda Müller:
Das Dosenpfand wird erhoben für alle Getränkever-packungen (nicht
nur Dosen), in denen kohlensäurehaltige Getränke abgefüllt
sind. Es beträgt 25 Cent für Verpackungen mit einem Inhalt unter
1,5 Liter. Darüber sind es 50 Cent.

horst2: Umweltverbände
sprachen von einem reibungslosen Start der unterschiedlichen Rücknahmesysteme.
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) beurteilte den Start
als "blankes Chaos" wegen der vielen konkurrierenden Systeme.
Wieso driften die Meinungen komplett auseinander, Frau Müller?

Edda Müller:
Wie die tatsächliche Situation ist, können wir noch nicht beurteilen.
Der HDE, als Vertreter des Handels, möchte am liebsten das Dosenpfand
kippen, während die Umweltverbände das Ziel, nämlich die
Erhöhung der Mehrwegquote, im Blick haben. Insofern könnte die
Einschätzung etwas mit der Interessenlage zu tun haben. Im übrigen
liegt das in der Hand des Handels, das Chaos, was der Handel seit 9 Monaten
angerichtet hat, zu beenden.

nummer1: Was
ist der Sinn dahinter, auf Getränke mit Kohlensäure Pfand zu
erheben und auf diejenigen ohne Kohlensäure keines?

Edda Müller:
Der Sinn erschließt sich dem Betrachter nicht ohne weiteres. Der
Hintergrund ist politischer Natur. Die Verpackungsverordnung von 1991,
novelliert 1998, hat sich wegen des Widerstandes des Handels und der Getränkeindustrie
lediglich auf die kohlensäure-haltigen Getränke bezogen. Bundesumweltminister
Trittin will dies ändern. Eine Novelle der Verpackungsverordnung,
die auch andere Getränke wie Fruchtsäfte oder Milch einbezieht,
wird derzeit im Bundesrat von den CDU-regierten Bundesländern angehalten.

Moderator:
Warum ist die Novellierung nicht gleich passiert, dem Verbraucher macht
man es dadurch doch nur schwer?

Edda Müller:
Politische Mehrheiten für eine solche sinnvolle Lösung zu finden,
war und ist deshalb schwierig, weil der Handel massiv dagegen Front bezogen
hat und die kohlensäurehaltigen Getränke waren bereits durch
die Verpackungsverordnung geltendes Recht. Dieses dann in die Praxis umzusetzen,
war und ist, wie wir wissen, schon schwierig genug. Richtig wäre
es allerdings gewesen, bereits 1991 sämtliche Getränke einzubeziehen.

himmel: Hat
hier die Industrie also gute Lobby-Arbeit geleistet??

Edda Müller:
Ja.

Moderator:
Dazu passt:

Albrecht: Hat
der Herr Trittin ein Durchsetzungsproblem?

Edda Müller:
Allerdings. Und er hat dieses meines Erachtens selber verschärft,
dadurch dass er im Januar vereinbart hat, ein Stillhalteabkommen mit dem
Handel abzuschließen. Das heißt, er hat akzeptiert, dass der
Handel die Verpackungen nicht in allen Läden flächendeckend
zurücknehmen musste.

Moderator:
"Himmel" fragt noch mal zur Industrie-Lobby-Arbeit:

himmel: Können
Sie hier konkreter werden?

Edda Müller:
Also wenn man hier über Industrie redet, muss man ganz spezifisch
den Handel ansprechen. Der Handel hat bis Ende Dezember 2001 mit allen
Mitteln versucht, das Pfand zu verhindern. Er hat sämtliche rechtliche
Instanzen angerufen und hat sich anschließend im Januar beschwert,
dass er nicht genug Zeit gehabt habe, ein Pfandsystem aufzubauen. Eine
solche Konstruktion ist im deutschen Rechtssystem einmalig. Es ist damit
vergleichbar, dass ein Bürger ein Strafmandat nicht bezahlt, weil
er sagt, ihm gefalle die verkehrsrechtliche Regelung nicht. Insofern hat
die Problematik des Dosenpfands über die reine Umweltfrage hinaus
eine beispiellose Bedeutung für das Rechtsempfinden in unserem Land.

HDEler: Wer
ist denn Unterstützer des Handels auf politischer Ebene?

Edda Müller:
Es hat sicherlich große Diskussionen auch mit dem Bundeswirtschafts-ministerium
gegeben und es hat auch auf Länderebene Diskussionen gegeben über
das Verhältnis von Arbeitsplätzen, die wegfallen und solche,
die neu geschaffen werden.

Moderator:
Wie weit halten Sie das Argument von Dosenblech-Produzenten für berechtigt,
das Dosenpfand kille Arbeitsplätze?

Edda Müller:
Nun ja, was wir derzeit erleben, ist eine verstärkte Nachfrage nach
Mehrweg. Im Ergebnis bedeutet das, dass die Hersteller von Mehrwegverpackungen
Arbeitsplätze neu einrichten müssen, während in den Bereichen,
deren Absatz zurück geht, es möglicherweise zum Abbau von Arbeitsplätzen
kommt. Insgesamt stärkt die Nachfrage nach Mehrweg den regionalen
Wirtschaftskreislauf. Es könnte also zu einer verstärkten Nachfrage
nach regionalen und deutschen Produkten kommen und der Importanteil zurückgehen.
Im Endeffekt könnte das positive Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation
in Deutschland haben. Die Auswirkungen auf den Import sind natürlich
auch der Grund, warum die Europäische Kommission die Umsetzung der
Verpackungsverordnung in Deutschland mit Argusaugen verfolgt. Sie verlangt,
das ein flächendeckendes Rücknahmesystem aufgebaut wird, um
die Nachteile für ausländische Getränkeanbieter gering
zu halten.

russel: Welche
Position zu Pfandsystemen und ähnlichem sollte Deutschland Ihrer
Meinung nach in der Europäischen Union vertreten? Hier prallen doch
unterschiedlichste Vorstellungen von Systemen aufeinander?

Edda Müller:
Generell ist auch aus Sicht der deutschen Verbraucherverbände ein
Getränkemehrwegsystem dem massenhaften Absatz von Einwegverpackungen
vorzuziehen. Das sehen die Vertreter der Verbraucher und auch Umweltvertreter
auch in anderen EU-Ländern genauso. Einzelne Wirtschaftskreise mögen
dies anders beurteilen.

Moderator:
Zwei Fragen zum gleichen Thema.

ja?: Frau Müller,
Dosen und Einwegflaschen dürfen nun bundesweit überall dort
zurückgegeben werden, wo ein Händler gleichartige Verpackungen
verkauft. Wegen zahlreicher Inselsysteme bleibt die Rückgabe jedoch
kompliziert. Wie wollen Sie das Problem künftig in den Griff bekommen?

jana: Was wollen
Sie künftig gegen die sogenannten Inselsysteme unternahmen, die die
Rückgabe komplizieren?

Edda Müller:
Die Frage ist völlig richtig. Wir beobachten im Moment mit großer
Sorge, dass der Handel die Verpflichtung zur flächendeckenden Rücknahme
dadurch untergräbt, dass er sogenannte Insellösungen schafft.
Hier werden Flaschen und andere Verpackungen in der Form mehr oder weniger
umfänglich verändert mit der Folge, dass der Verbraucher diese
Verpackungen nur im jeweiligen Handel zurückgeben kann. Um dagegen
anzugehen, dass auf diese Weise die Rücknahmesituation für den
Verbraucher noch schwieriger wird, brauchen wir Ihre Mithilfe. Wir bitten
alle Verbraucher, sich an die zuständige Landesbehörde zu wenden,
wenn ihre Einwegverpackung im Handel nicht zurückgenommen wird, und
uns insbesondere auch über sogenannte Insellösungen zu informieren.
Wir werden dann dafür sorgen, dass die Gerichte entscheiden, was
eine gleichartige Verpackung ist. Unser Erachtens kann das nicht allein
darin bestehen, das durch eine geringfügige Veränderung der
Verpackungsform es bereits dazu kommt, dass der Handel sich von der Rücknahmeverpflichtung
freikauft. Dieses Hintertürchen muss dringend im Rahmen der anstehenden
Novelle der Verpackungsverordnung geschlossen werden.

Moderator:
Um die Händler zu "verpetzen" bieten Sie unter www.vzbv.de
sogar einen Musterbrief an. "Schädigen" Sie damit nicht
vor allem die kleinen Händler?

Edda Müller:
Das sehen wir nicht so. Wir wollen damit insbesondere dafür sorgen,
dass sich der Handel nicht länger der Umsetzung geltenden Rechtes
entziehen kann und die Länderbehörden das tun, was ihre Pflicht
ist: Nämlich Verstöße gegen geltende Gesetze zu ahnden.
Zudem sind Geschäfte unter 200 m² und kleine Kioske von der
Verordnung ausgeschlossen.

Moderator:
Märkte unter 200 m² Verkaufsfläche müssen nur Dosen
der Marken zurücknehmen, die sie auch führen, wie Sie sagen.
Der Verbraucher kann ja wohl kaum mit dem Zollstock durch den Laden laufen.
Werden die gekennzeichnet?

Edda Müller:
Also ich denke mal, es handelt sich um kleine, sogenannte Tante-Emma-Läden,
und der klassische große Supermarkt wird immer in der Kategorie
über 200 m² liegen. Im Zweifel werden die Behörden zu entscheiden
haben, ob es sich um einen Laden unter oder über 200 qm handelt.
Das muss nicht der Verbraucher nachmessen.

patrick_schmeichel:
Finden Sie nicht, dass dieses real existierende Chaos um das Rücknahmesystem
einen positiven Einfluss auf die Verbraucher und Hersteller hat? Dass
Einwegverpackungen zunehmend verschwinden?

Edda Müller:
Das ist richtig. Ziel der Verpackungsverordnung des Dosenpfandes war,

die Stabilisierung des Mehrwegsystems. Deshalb hat der Gesetzgeber langfristig
dem Handel angekündigt, dass das Einwegpfand in dem Moment erhoben
wird, in dem die Mehrwegquote unter 72 % absinkt. Der Handel hätte
es also schon seit Jahren in der Hand gehabt, das Einwegpfand zu verhindern
– wenn er denn verstärkt Mehrwegverpackungen angeboten hätte.
Unsere Empfehlung an die Verbraucher ist daher klar: Ärgern Sie sich
nicht länger mit dem Pfand für Einweg herum, sondern kaufen
Sie Mehrweg.

Moderator:
dazu meint bzw. fragt:

cola: Handelt
es sich also bei der Einführung des Dosenpfands um die größte
je durchgeführte Erziehungsmaßnahme??

Edda Müller:
Ja, wenn man so will, ist es das. Es handelt sich aber in erster Linie
um einen sinnvollen Beitrag zur Schonung von Material und Energieressourcen.
Und im übrigen um einen Beitrag zur Unterstützung regionaler
Wirtschaftskreisläufe.

Moderator:
Kommentar dazu:

raucherzentrale:
Gute Frage Cola, aber wer sollte erzogen werden? Der Handel oder die Verbraucher?
Und ist das Aufgabe der Politik?

dose: Was passiert
eigentlich, wenn die Mehrwegquote zu hoch wird? Wird dann wieder zurückgeschraubt
und der Einweganteil wieder angepasst?

Edda Müller:
Nein, es gibt keine Regelung der Begrenzung nach oben. Wenn sich im Markt
100% Mehrweg durchsetzen wird, wird die Einwegverpackung natürlich
obsolet.

Aluminia: Inwieweit
waren Verbraucherschutzverbände in den Gesetzgebungsprozess miteinbezogen?

Edda Müller:
Wir haben natürlich sowohl bei der Verordnung von 1998 als auch bei
der Verordnung von 1998 unsere Stellungnahmen abgegeben. Wir haben uns
allerdings für die Einführung einer Abgabe anstelle einer Pfandregelung
eingesetzt. Auf diese Weise wäre das Rücknahmechaos vermieden
worden und bei den Herstellern ein klarer ökonomischer Anreiz zur
Nutzung von Mehrweg gegeben worden. Der Handel hat damals diese Abgaberegelung
1991 und 1998 massiv abgelehnt. Insofern ist es schon äußerst
fadenscheinig, wenn der Handel sich plötzlich für eine Abgaberegelung
stark macht. Im Übrigen waren wir nicht beteiligt bei den vielfältigen
Gesprächen des Bundesumweltministers mit dem Handel, die schon an
eine Art Kuhhandel erinnern und bei denen die Vertreter der Verbraucher
vor der Tür gehalten wurden. Insgesamt hat diese Situation zu annähernd
375 Millionen Euro Mehreinnahmen in den Kassen des Handels geführt,
weil – wie der Handel selbst erklärt hat – etwa 25% der Einwegverpackungen
und damit auch des Pfandes von den Verbrauchern nicht zurückgefordert
wurde.

Moderator:
Was ist mit dem Argument des Handels, man habe Mehrkosten durch die Rücknahme
etc.?

Edda Müller:
Das ist natürlich totaler Blödsinn. Der Handel hat ja gerade
nicht investiert und keine Automaten aufgestellt und insofern müsste
der Handel schon belegen, wo er die 375 Millionen Euro (als vorsichtige
Schätzung) gelassen hat. Im Übrigen ist die Pfandregelung nicht
dafür da, die Investitionen des Handels zu finanzieren.

armesdeutschland:
Bedeutet das konkret, dass Politik und Wirtschaft wissentlich den Verbraucher
blechen lassen haben?

Edda Müller:
Diesen Eindruck haben wir. Und wir fordern deshalb den Handel auf, die
zurückbehaltenen Pfandbeträge einer Stiftung zuzuführen.
Im Übrigen gilt das auch für den Bundesfinanzminister, der durch
die Erhebung der Mehrwegsteuer auf das Pfand mit über 50 Mio. Euro
an den Mehreinnahmen beteiligt ist.

mehrwegflasche:
Frau Müller, was passiert mit den vorher gekauften Dosen? Kann der
Käufer für diese rückwirkend Pfand kassieren?

Edda Müller:
Nur in den Läden, wo er gekauft hat mit dem entsprechenden Pfandschein,
den er hoffentlich aufbewahrt hat.

helena: Die
Prognos-Studie ermittelte, dass der ökologische Nutzen in keinem
Verhältnis zu den wirtschaftlichen Folgen (u.a. für Verbraucher)
steht. Teilen Sie diese Einschätzung?

Edda Müller:
Diese Einschätzung teile ich nicht. Insbesondere bedürfte es
hierfür einer wesentlich differenzierteren Betrachtung der Auswirkungen
auf die verschiedenen Branchen und auf die Regionalverteilung.

Moderator:
Noch mal zu den 375 Millionen Euro:

Katja2: Wie
will man denn herausbekommen wie die 375 Millionen Euro im Handel verteilt
sind? Wer sollte denn das Geld an welche Stiftung zahlen?

Edda Müller:
Wir sind der Auffassung, dass das der Hauptverband des deutschen Einzelhandels
tun sollte, bei dem der Hauptteil des deutschen Einzelhandels organisiert
ist. Die Stiftung wäre eine Stiftung für Verbraucherinformation
und -aufklärung.

müllermilch:
Ist die gegenwärtige Situation eine Niederlage für ihre Lobbyarbeit?
Auch wenn ich ihre Arbeit persönlich sehr begrüße.

Edda Müller:
Ich denke, dass es keine Niederlage ist, sondern dass es deutlich macht,
dass der Verbraucher regelmäßig über den Tisch gezogen
werden kann, wenn er nicht durch eine starke Verbraucherorganisation in
seinen Interessen geschützt wird. Sie können sicher sein, dass
wir in den folgenden Monaten unsere Klagerechte einsetzen und nutzen werden,
um die Situation zu beenden, dass Politik und Handel mit den Verbrauchern
Katze und Maus spielen.

Moderator:
Sie waren in den 90er Jahren Umweltministerin in Schleswig-Holstein, wissen
also, wie es so in den Ministerien läuft. War die Arbeit von Bundesumweltminister
Jürgen Trittin professionell?

Edda Müller:
Sie war aus meiner Sicht etwas zu kompromissreich. Seine Beamten hätten
gut daran getan, ihm deutlich zu machen, dass man eine einmal geschlossene
Regelung nicht einseitig aussetzen darf.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, unsere Zeit ist vorbei, vielen Dank für
Ihr Interesse und die Fragen. Herzlichen Dank, Frau Müller, dass
Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind. Alle Chat-Transkripte finden
Sie wie immer auf den Seiten der Veranstalter. Das tacheles.02-Team wünscht
allen Beteiligten noch einen schönen Tag und ein angenehmes verlängertes
Feiertags-Wochenende.

Edda Müller:
Vielen Dank!

Verbraucherverbände gegen SPAM-eMails

vgaeng — Wed, 13 Nov 2002 23:00:00 +0000

Die Verbraucherverbände fordern verbesserte Klagemöglichkeiten gegen unlauteren Wettbewerb in den neuen Medien.
In Europa sollen SPAM-eMails verboten werden. Wie jedoch gegen internationalen Werbe-Terror vorgegangen werden kann, steht noch nicht fest.

Am 31. Oktober fand in Berlin-Mitte eine Konferenz zum Thema „EU – Harmonisierung des Wettbewerbrechts“ statt. Dazu eingeladen hatte die
Verbraucherzentrale (Bundesverband e. V.). Ziel der Konferenz sollte sein, europaweit und darüber hinaus Verbraucherschutzstandards auf möglichst hohem Niveau durchzusetzen.

“Wir wollen nicht nur den europäischen Binnenmarkt für Unternehmen, sondern endlich auch für Verbraucher“, sagte vzbv-Vorstand
Prof. Dr. Edda Müller.

Neben der Thematisierung des Dauerärgernisses „0190er-Nummern“, SMS-Werbung und Verpackungsmogeleien, ging es unter anderem auch um sogenannte SPAM-eMails

(SPAM ist der Begriff für massenhaft versendete unerwünschte eMails. Diese Emails haben oft einen gefälschten Absender, z.B. blablabla@berlin.de) und das Erforschen der Vorlieben von Kindern und Jugendlichen mittels interaktiver Websites.

Unlauterer Wildwuchs

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale monierte insbesondere den zunehmenden Wildwuchs der Werbeangebote in den neuen Medien. Gewinnversprechungen mittels SMS, FAX oder eMail, die den Verbraucher dazu verleiten sollen, teure 0190er Nummern anzuwählen, stellten unlauteren Wettbewerb dar, so die einhellige Meinung aller Referenten der Konferenz. Ursula Pachl, Rechtsberaterin beim
europäischen Verbraucherverband (BEUC) sprach sich bezüglich SPAM-Mails für eine Revision der bestehenden Datenschutzrichtlinien aus. Schon jetzt sei klar: „SPAM wird europaweit verboten werden“. Einzige Ausnahme: Wenn bereits Geschäftsbeziehungen zwischen einem Unternehmen und dem einzelnen Verbraucher bestehen, dürfe weiter gespammt werden. Die Beschlüsse der Verbraucherverbände bezüglich der europäischen Datenschutzrichtlinien sollen spätesten in 18 Monaten umgesetzt werden. Auf internationaler Eben bestehe jedoch nach wie vor die Problematik der rechtlichen Durchsetzbarkeit nationaler bzw. europäischer Richtlinien und Gesetze. Pachl blieb hier vage und sagte: „An internationalen Lösungen wird gearbeitet“. Man setze hier eher auf Selbstregulationsmaßnahmen der Wirtschaft.

Forderungen: Wer den Schaden hat…

Der Verbraucherverband fordert insbesondere einen Schadensersatzanspruch an Unternehmen bei unlauterer Werbung. Noch radikaler ist die Forderung nach einer Abschöpfung von Unrechtsgewinnen aufgrund unlauterer Werbung. Um den Verbraucher zu stärken, soll ein kollektiver Schadensersatzanspruch gesetzlich verankert werden, wie das in anderen europäischen Ländern schon länger der Fall sei. Der einzelne Verbraucher habe im Normalfall nur wenig Chancen, seine Ansprüche aufgrund geringer Streitsummen gerichtlich durchzusetzen. Hier soll der kollektive Schadensersatzanspruch helfen. Das im Jahr 2001 neu geschaffene
Verbraucherministerium unter Leitung von Renate Kühnast unterstützt den Verband in seinen Forderungen, versprach Georg Starke, Referent im Bundesministerium für Verbraucherschutz. Über die Art und Weise der Unterstützung sagte der Referent leider auch nach mehrfachen Nachfragen nichts konkretes.