Das Internet hat unser Verständnis von Machtstrukturen revolutioniert. Die Grenzenlosigkeit der globalen Vernetzung fordert unsere etablierten Gewalten heraus und bricht traditionelle Strukturen auf. Dabei werden wir aber auch mit den Kehrseiten der Digitalisierung konfrontiert. So ist das, was da alles online passiert und was wir machen könnten, nicht immer mit dem demokratischen Wertesystem und einer friedlich harmonisierenden internationalen Gesellschaft in Einklang zu bringen.

Die (un)begrenzten Weiten der digitalen Welt

Mit ca. 3,5 Milliarden NutzerInnen ist das Internet das allumfassendste Territorium der Welt – anders als unsere traditionellen Staatensysteme, grenzenlos. Anarchisch fließen unüberschaubare Mengen von Daten entlang eines nie endenden Stromes aus Bits und Bytes.

Bereits 1996 machte sich Internetpionier John Perry Barlow mit seiner Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace Luft und stellte das Internet den traditionellen Staatsstrukturen gegenüber. Seine Schrift ist eines der bekanntesten Werke zur Legitimation staatlicher Kontrolle im Internet. In dieser neuen Heimat des Geistes haben die etablierten politischen Institutionen keine Macht mehr. So erschaffe die Zivilisation des Internet schließlich das, was Regierungen nicht erreicht haben, eine humanere und gerechtere Welt: „Wir glauben daran, dass unsere Regierungsweise sich aus der Ethik, dem aufgeklärten Selbstinteresse und dem Gemeinschaftswohl eigenständig entwickeln wird.“

Fest steht: Das Internet kann nicht regiert werden, zumindest nicht im konventionellen Sinne und schon gar nicht von oben herab. Anders als Staaten, mit ihren festen Grenzen, Regeln und nationaler Bevölkerung, sind die Grundfesten des Internet fluide.

Der Teufelskreis der Digitalisierung

In Zeiten eines steigenden Sicherheitsbedürfnisses und der verstärkten Auseinandersetzungen mit Hass und Hetze im Internet stoßen wir immer häufiger an die Grenzen dessen, was erlaubt und was richtig ist. Wir sind zerrissen zwischen Angst, Sicherheit und Freiheit. Wir wollen das Internet frei und anonym nutzen, auf keine der unzähligen Möglichkeiten der Digitalisierung verzichten und gleichzeitig staatliche Machtstrukturen aus dem Cyberspace verbannen. Demgegenüber stehen die neuen Herausforderungen, Misstrauen und Gefahren.

Denn die breite Gesellschaft ist nicht der einzige Profiteur der Digitalisierung. Auch TerroristInnen und Cyberkriminelle haben die Potentiale des Internet für sich erkannt. Als Folge fordert die Gesellschaft mehr Sicherheit. Um wieder Herr der Lage zu werden, reagieren unsere etablierten politischen Institutionen und Sicherheitsorgane mit Überwachung und Datenspeicherung. Dabei werden aber immer häufiger die Grenzen der grundrechtskonformen Strafverfolgung überschritten. So werden Persönlichkeitsrechte missachtet und die individuelle Privatsphäre verletzt. Auch geltende Menschenrechte im digitalen Raum werden nebensächlich. Gleichzeitig fehlen wirkungsvolle Durchsetzungs-, Deutungs- und Kontrollmechanismen, weshalb Staaten zwar grenzüberschreitend im Internet agieren, aber keine internationalen Grundlagen für ihr Handeln bereitstehen.

Doch nicht nur Staaten sind im Internet aktiv. Auch IT-Großkonzerne haben ihren internationalen Einfluss gesteigert und sind zu ebenbürtigen Gegenspielern im digitalen Roulette um unsere Persönlichkeitsrechte geworden. Trotzdem gehört diesen Unternehmen das Internet ebenso wenig wie den Staaten. Letzten Endes sinkt nicht das Risiko, sondern unser Recht auf Privatsphäre und unser Vertrauen in traditionelle Staatsstrukturen.

Wir sind gefangen im Teufelskreis der Digitalisierung – auf Kosten der Freiheit im Internet. Schließlich beeinflusst die Art und Weise, wie sich das Internet entwickelt, die Art und Weise, wie wir das Internet nutzen: Vorsichtiger, besonnener, unfreier?

Überwachen und Staaten: Internoptikum vs. Internet Governance

Von einer ähnlichen Unfreiheit handelt auch das 1975 veröffentlichte Werk „Überwachen und Strafen“ des französischen Philosophen Michel Foucault. In ihm beschreibt er das Macht- und Wahrheitsregime des Panoptikums, eines von Jeremy Bentham ersonnenen „perfekten Gefängnisses“, in dem strahlenförmig angeordnete Zellen von einem zentralen Turm permanent eingesehen und überwacht werden können. Für ihn repräsentiert es die Konstellation der modernen Disziplinargesellschaft.

Erschreckend ist: Die von Foucault aufgezeigten Strukturen sind vielerorts Ansatzpunkt für Diskussionen um die Struktur der heutigen Internetgesellschaft und Ordnungsmechanismen des Cyberspace. Es wird deutlich, dass das Internet zunehmend in Konkurrenz mit traditionellen Staatsstrukturen steht und nationale Sicherheitsinstitutionen und Rechtssysteme an der Unüberschaubarkeit des der digitalen Weltmeere scheitern. Letztlich wissen sich Staaten nur mit Überwachung zu helfen. Dahin ist die Privatsphäre, willkommen im Internoptikum.

Trotz dieses düsteren Szenarios ist auch Hoffnung am digitalen Horizont zu erkennen: so zum Beispiel das Projekt der Internet Governance. Was in erster Linie nach Relaunch oder Regierung 2.0 klingt, verfolgt einen innovativen Ansatz: das Internet regierbar machen, in einem dezentralen, internationalen Netzwerk. Die zentrale Grundannahme dafür ist, dass Staaten nicht die einzigen Akteure sind, die das Internet strukturieren und Handlungen vorgeben können. Das Internet besteht aus verschiedenen Entitäten, die nur gemeinsam Regeln und Prinzipien vorgeben können. Aus diesem Grund kann die Internet Governance nur als global verbundenes Netzwerk ohne zentrales Leitungsgremium bestehen, dessen „Regierung“ aus VertreterInnen der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und der Regierungen besteht. Die Vielfalt dieser Akteure soll dazu beitragen, dass gemeinsame Regeln, Normen und Entscheidungsmechanismen gefunden werden können, die die Evolution und Nutzung des Internet ausformen.

Eine Charta für die Zukunft der Informationsgesellschaft

Was zunächst nach einer fixen Idee klingt, dessen wirkliche Umsetzung in weiter Ferne liegt, wird auf internationaler Ebene bereits in Form von globalen Plattformen Realität. Eine dieser Plattformen ist das IGF, das Internet Governance Forum, welches 2005 beim internationalen Dialog der Vereinten Nationen zur Internet Governance ins Leben gerufen wurde und sich seitdem für digitale Menschenrechte einsetzt. Als Diskussionsforum zu Themen der Internet Governance verkörpert das IGF also schon jetzt den dezentralen Archetyp der digitalen Regierung.

Der Schutz unserer Rechte im digitalen Raum ist dennoch kein Selbstläufer, so innovativ die Internetregierung der Zukunft auch sein mag. Wir müssen sie in einen lesbaren Code übersetzen und Hardware schaffen, die diesen auslesen und verstehen kann. In Zeiten, da jeder Bestandteil, jedes lokale Netzwerk sein eigenes Regelwerk etabliert, müssen wir unsere Menschenrechte als letzte Bastion und einziger international gemeinsamer Nenner im grenzenlosen Raum des Internet verteidigen.

Das IGF tut genau das und steht seit 2013 mit der Charta der Menschenrechte und Prinzipien für das Internet für unsere Rechte ein. Neben dem eingängigen 1. Artikel, der angelehnt an die Menschenrechtscharta der UN die Universalität und Gleichheit aller Menschen online sowie offline unterstreicht, stechen vor dem Hintergrund von Überwachung, algorithmischer Entscheidungsfindung und sinkender Privatsphäre ebenso Artikel 4 und 5 hervor. Da jede Person das Recht haben soll, Informationen im Internet frei von Zensur oder anderen Eingriffe zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben, ist auch das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz fest in der Charta des IGF verankert. So habe jede Person das Recht auf Privatleben im Internet. Das setzt die Freiheit von Überwachung sowie das Recht auf Verschlüsselung und Anonymität im Internet voraus. Personenbezogene Daten gelte es zu schützen und die Sammlung, Speicherung, Verarbeitung und Bekanntgabe persönlicher Daten zu kontrollieren.

Die im Dezember vergangenen Jahres von der UN-Generalversammlung ratifizierte Resolution 70/125 schließt an diese ambitionierten Projekte zum Thema Internet an. Sie verstärkt die Bestrebungen, einen international geltenden Grundlagenkatalog zu finden. Unterstrichen werden dabei besonders die Neutralität im Cyberspace und der Stellenwert eines Internetzugangs für alle. Als Zeichen gegen die zunehmenden Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen wird zudem an die Freiheiten des Internet appelliert. Um einen Gegenpol zu Cyberkriminalität, Cybersicherheit und Cyberüberwachung zu etablieren und den Schutz der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte im Internet zu stärken, sei schließlich ein am Gemeinwohl orientiertes Handeln aller Akteure unabdinglich.

Bis dato werden digitale Bedrohungspotentiale häufig auf Kosten unserer Privatsphäre bekämpft. Um die grenzenlosen Potentiale des Internet nicht einzuschränken, ist es aber unabdingbar, das Internet als Medium der Privatsphäre zu erhalten und die UserInnen vor dem Zugriff, Verkauf und der Veröffentlichung ihrer Daten, zu schützen. Staaten müssen sich deshalb auf ihre demokratischen Verpflichtungen zurückbesinnen, mit und nicht gegen BürgerInnen handeln. Dafür stehen politische Institutionen schon heute ein, doch werden ihre Ansätze aufgegriffen und überhaupt beachtet? Die Vereinten Nationen nehmen wie so oft eine Vorreiterposition in dieser Rückbesinnung ein. Nationale Institutionen müssen jetzt nachlegen, um dem ihnen gewährten Vertrauen nicht langfristig zu schaden und einen verantwortungsvollen Weg für die Zukunft der Informationsgesellschaft zu bereiten.

Titelbild: Think Global by geralt via pixabay licenced CC0

Der Handel der UN-Klima-Kredit Plattform funktioniert so, dass Unternehmen Zertifikate beanspruchen können, wenn sie im Gegenzug besonders saubere Technologien verwenden. So kann ein Unternehmen beispielsweise die Nutzung von Solarenergie in Afrika fördern und hierfür Zertifikate erlangen. Diese können dann an Firmen oder Regierungen verkauft werden. Neu ist, dass es nun auch Privatpersonen möglich sein soll, diese Emissionszertifikate aus dem sogenannten „Clean Development Mechanism“ (CDM) zu kaufen, um so ihre Emissionen, wie beispielweise einen Flug, zu kompensieren. Im „Store“ man kann die Treibhausgas-Belastung berechnen lassen und anschließend die entsprechende Menge Zertifikate kaufen.

Umweltverschmutzung elegant neutralisieren

Ein Beispiel: Ein junges Pärchen bucht für einen Wochenend-Trip Flüge von München nach Mailand. Die CO2-Eimissionen dieses Kurzstreckenflugs sollen kompensiert werden. Hierfür kauft das Pärchen einem Unternehmen, das sich klimaeffizient engagiert, über den UN Credit Store Zertifikate ab, die anschließend gelöscht werden. Kompensationen dieser Art waren zuvor bereits über private Anbieter, wie „AtmosFair“ möglich, die beispielsweise das Pflanzen von Bäumen fördern. Nun kann zusätzlich der direkte Weg über die UN gewählt werden, die ein Mindestmaß an Kontrolle garantieren.

Der neue Online-Shop soll es Kunden künftig einfacher machen. Er wird sogar auf Smartphones verfügbar sein. Privatpersonen, kleine Firmen, große Firmen, Städte oder Regierungen können hier ihre ökologischen Fußabdrücke neutralisieren. Anhand von Beschreibungen jedes Projektes kann der Käufer entscheiden auf welche Art und Weise er das Klima schützen möchte. Per Kreditkarte oder über PayPal können die Ablassscheine dann gekauft werden. Der Preis wird von den Anbietern selbst festgelegt. Den Beleg über ihr bereinigtes Gewissen erhalten die Käufer innerhalb eines Tages.

Angebot größer als Nachfrage

Durch den „Mechanismus für saubere Entwicklung“, der Teil des Kyoto-Protokolls im Jahr 1997 war, haben sich in den letzten Jahren massive Überschüsse angehäuft. So viele Unternehmen konnten Zertifikate erlangen, sodass die Kundschaft am Ende nicht groß genug war. Zu wenige Staaten handeln mit Emissionsrechten. In der EU ist der Ablass mit CDM sogar eingeschränkt.

“Der Konsument wird da getäuscht. Man sagt ihm, er kann seine Emissionen kompensieren, aber er kompensiert mit heißer Luft” betonte die Klimaexpertin Juliette de Grandpré in der SZ. Das Angebot auf diesem Markt übersteige am Ende immer die Nachfrage, was das System vollkommen ineffizient mache.

Umweltschützer sehen das System ebenfalls kritisch. Ihrer Meinung nach werden CDM-Zertifikate oftmals zu leichtfertig vergeben, weil Vorgaben für Nachhaltigkeit nicht streng genug sind. Im CDM-Register lassen sich so beispielsweise Zertifikate für Kohlekraftwerke finden, deren Technologien nur halbwegs klimaeffizient sind. Die russische Regierung duldete offenbar jahrelang, dass klimaschädliche Treibhausgase erst mit Absicht produziert wurden, um sie dann gewinnbringend zu zerstören. Derlei Projekte werden mittlerweile aber nicht mehr gefördert.

Strengere Kontrollen durch UN nötig

Problematisch sei zudem, dass Kunden im Store selbst unterscheiden müssten, wie sinnvoll ein Projekt sein könnte oder nicht. Die Vereinten Nationen wollen bewusst Hinweise vermeiden, da nicht zwischen einzelnen Projekten diskriminiert werden soll. Dies spiegele sich oftmals im Preis wider. Bei der Klimakonferenz in Paris, bei der die Staaten im Dezember die Ergebnisse ihrer Verhandlungen über ein neues Klima-Abkommen bekanntgeben, sollen sogar eigene Terminals mit dem neuen Programm aufgestellt werden, damit die Delegierten elegant ihre Anreise kompensieren können.

Der UN Climate Credit Store ist eine sinnvolle Idee, jedoch muss die UN die Effizienz der Projekte durch strengere Vorgaben und Kontrollen sicherstellen. Ansonsten schadet das System der Umwelt eher, als dass es sie schützt. Auch ist es fraglich, ob das Angebot tatsächlich von so vielen Privatpersonen in Anspruch genommen wird.

Bild: Privat von Felix Helbing

“My World” und “World We Want”: Plattformen für Online-Bürgerbeteiligung

Bei der Erarbeitung des Nachfolgers, der in der internationalen Entwicklungsszene unter dem Arbeitstitel „post 2015 Development Agenda“ bekannt ist, setzt die UN auf weltweite digitale Bürgerbeteiligung. Während die Millenniums-Entwicklungsziele für 2015 hinter geschlossenen New Yorker Konferenzsaaltüren ausgehandelt worden sind, sollen diesmal diejenigen, um die es geht, selbst mitreden. Dazu haben die Vereinten Nationen zwei Online-Plattformen ins Netz gestellt: Das ist zum einen die Beteiligungsplattform World We Want 2015. Auf dieser können inhaltliche Vorschläge zu bestimmten Entwicklungsthemen gemacht werden, zu denen gleichzeitig Konferenzen in verschiedenen Ländern stattfinden. Hiermit wird eher ein Fachpublikum angesprochen. Die zweite Plattform ist ein globaler Survey namens My World, der sich an die Masse der Weltbürger richtet. In dem Online-Fragebogen werden die Menschen gefragt, was für ihr Leben am wichtigsten ist. 16 Lebensbereiche sind dabei vorgeben (z.B. Bürgerrechte, Gleichberechtigung, medizinische Versorgung), aus denen die Teilnehmer sechs auswählen dürfen, ein weiterer kann eigenständig hinzugefügt werden. In Ländern mit geringer Internetverbreitung kann auch per SMS oder auf Papier abgestimmt werden.
Klingt wieder ambitioniert. Klingt wieder nach keiner schlechten Idee. UN-Mitarbeiter in New York sprechen schon von der Entdeckung der „Citizen Diplomacy“. Nach „Citizen Journalism“ soll die Diplomatie also die nächste Domäne sein, die seit jeher in der Hand einer kleinen Elite lag und nun mittels digitaler Technologie von der Masse erobert werden soll? Soweit wird es vermutlich nicht kommen. Die interessante Frage ist jedoch, inwiefern sich diese zeitgemäße Form der globalen Bürgerbeteiligung in die scheinbar reformimmune Organisationsform der Weltgemeinschaft einspeisen lässt?

Die globale Occupy-Bewegung und die europaweiten „Anti-Austerity“ Proteste sind Beispiele dafür, dass eine Vielzahl politisch aktiver Menschen in supranationalen Dimensionen denkt. Diese vernetzten Weltbürger haben ein Bedürfnis nach solchen globalen Partizipationsformaten. Mindestens zwei Hürden müssen die Vereinten Nationen jedoch überwinden, damit die „My World“-Idee diesem Bedarf auch gerecht wird: Zum einen muss die UN eine ausreichend große Stichprobe für die Befragung erreichen. Zwei Monate nach dem Start von „My World“ und knapp zwei Monate bevor ein erster finaler Report einem Sondergremium des UN-Generalsekretärs vorgelegt werden soll, haben erst knapp über 250.000 Menschen teilgenommen. Zwar kommen die Teilnehmer aus allen 193 UN-Mitgliedsstaaten, aber sie repräsentieren nur etwa 0,003 Prozent der Weltbevölkerung und auch nur 0,02 Prozent der in Armut lebenden Menschen.

Große Ambitionen mit bislang kleinem Erfolg

Es ist also eine massive öffentliche Kampagne notwendig, um mehr Menschen über die Online-Befragung zu informieren und zur Teilnahme zu bewegen. Hierbei verlässt sich New York gerne auf die UN-Repräsentanzen in den Mitgliedsstaaten. Ob das jedoch ausreicht, ist fraglich. So wurde in Deutschland parallel eine Abwandlung des Fragebogens geschaltet. Auf www.worldwewant.de waren bis Ende März junge Menschen aufgefordert, zu Fragen wie „Welche drei Anliegen sind besonders für Kinder und Jugendliche in Deutschland wichtig?“ Stellung zu nehmen. Mitgemacht haben aber nur 334.
Die zweite Hürde ergibt sich aus der Tatsache, dass es nicht die „post 2015“-Macher bei der UN sind, die die Mitgliedsstaaten zu dieser oder jener Entwicklungspolitik verpflichten können, sondern nur die Mitgliedsstaaten selbst. Sogar wenn der nächsten UN-Generalversammlung im Herbst dieses Jahres robuste Ergebnisse der Befragung vorgelegt werden, kann es immer noch passieren, dass sich die Nationen andere entwicklungspolitische Prioritäten setzen oder zu gar keiner Einigung kommen. Wie will man das dann den engagierten Bürgern dieser Welt erklären?
Vielleicht versprechen sich die UN-Mitarbeiter, dass sich die Regierungen eher mit den Stimmen der Bürger als mit Expertenpapieren überzeugen lassen. Vielleicht fühlt sich eine frühzeitig eingebundene Zivilgesellschaft stärker mitverantwortlich für das Erreichen internationaler Entwicklungsziele und drängt ihre nationalen Politiker zur Einhaltung entsprechender Vereinbarungen. Es wäre wünschenswert. Sollte der Versuch, die neue Entwicklungsagenda per „Crowdsourcing“ mitzuschreiben, fehlschlagen und sich das Projekt auch nicht mehr unter den Teppich kehren lassen, riskiert die Weltgemeinschaft allerdings, ihr ohnehin schon angeschlagenes Image weiter zu verschlechtern.
Bilder: Jean-Marc Ferre cc by-nc-nd 3.0 ; UN

Innenpolitik, Vermittlungsausschuss zur Agenda 2010 und die Abschluss-Sitzungen des EU-Gipfels zur Europäischen Verfassung haben zu starkes Gewicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nach Aussagen eines Regierungssprechers nicht am UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft vom 10. bis zum 12. Dezember in Genf (WSIS) teilnehmen. Ursprünglich wollte Schröder eine Rede im Gipfelplenum halten und vom Nachmittag des 10. bis zum Mittag des 11. Dezembers vor Ort sein.

Stattdessen wird Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement am 11. Dezember zum Gipfel fahren, bestätigte am Donnerstag (27.11.) das Ministerium gegenüber politik-digital.de. Das Wirtschaftsministerium hat derzeit die Federführung für den UN-Gipfel von Seiten der Regierung.

“Dieses kurzfristige Umdisponieren zeigt deutlich, dass der Bundesregierung die weitreichenden Bedeutungen der auf dem WSIS diskutierten Themen nicht klar ist”, bemängelt Ralf Bendrath, Mitglied des zivilgesellschaftlichen Koordinierungskreises zum Informationsgipfel. Die Bundesregierung setze die falschen Prioritäten.

Weiterführende Artikel:

• Bundeskanzler Schröder will zum Gipfel fahren

Die erste Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen (UN) zur Informationsgesellschaft (WSIS) wurde am Freitag, den 12.12.2003, beendet – mit einer unverbindlichen
Grundsatzerklärung und einem
Aktionsplan, von dem vor allem die armen Länder profitieren sollen. Neben dem guten Gefühl, auf dem Redemarathon während der drei Gipfeltage eine Sensibilisierung für die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) herbeigeredet zu haben, soll es auch harte Fakten geben. Daher habe man sich “auf klare Ziele verständigt”, wie der Generalsekretär der International Telecommunication Union (ITU) Yoshio Utsumi auf der Abschlusskonferenz stolz verkündete. Die Hälfte der Weltbevölkerung soll demnach bis zum Jahr 2015 über einen Zugang zu IKT verfügen, versprechen die 176 Staaten im 13-seitigen Aktionsplan.

Was ist ein Erfolg?

Für die ITU, den Ausrichter des Gipfels, ist der Gipfel ein Erfolg. Die Anwesentheit der vielen Teilnehmer – rund 11.000 werden offiziell angegeben, sei allein ein Erfolg, wie Utsumi sagte. “Dass es keine Demonstrationen gegen den Gipfel gegeben hat, ist ein Erfolg für den Multi-Stakeholder Ansatz”, überraschte Utsumi mit eigenwilliger Logik die Presse. Demnach wären die auf dem Gipfel anwesenden Vertreter der Zivilgesellschaft Schuld an fehlenden Gegendemonstrationen, was zum einem nicht stimmt, da es sehr wohl Gegendemonstrationen und Gegenveranstaltungen wie WeSeize gab. Zum anderen haben Anti-Globalisierungsgegner wie Attac erst sehr spät den Gipfel wahrgenommen und keine Massen mobilisieren können. Pascal Couchepin, Bundespräsident des Gastlandes Schweiz, gab der Zivilgesellschaft die Hausaufgabe mit auf den Weg, sie müsse lernen, wie man auf Internationalen Konferenzen zu Kompromissen kommen würde.

Moritz Leuenberger, Leiter der Schweizer Delegation und Bundesrat, führte aus, dass es zahlreiche Befürchtungen vor dem Gipfel gegeben habe, aber dass er mit den gefundenen Kompromissen, der Teilnahme der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft (Multi-Stakeholder) und dem “nicht vorhandenden Gegen-Gipfel” “glücklich und stolz” sei.

Erfolgsmodell Outsourcing

Dem konnte Nitin Desai, Beauftragter von UN-Generalsekretär Kofi Annan für den Gipfel, nur zustimmend beipflichten. “Am Ende hat alles funktioniert”, sagte er. Auch zeigte er sich erfreut, dass die offenen Fragen der Internet-Verwaltung (ICANN oder ITU) und des digitalen Solidaritätsfonds zur klärenden Vorbereitung an den Generalsekretär der UN delegiert wurden. “Am Anfang gab es nichts zu besprechen” sagte Desai. Nun sei die Wirtschaft dialogbereit, um über Fragen der Internet Governance zu sprechen. Denn “vor zwei Jahren wollte die Wirtschaft gar nicht darüber sprechen”, ergänzte Couchepin. So misst man auf diplomatischer Ebene Erfolge. Allerdings trübt die Aussage von Richard D. McCormick, Vorsitzender der International Chamber of Commerce (ICC), die Freude über diesen Erfolg. Er erklärte, dass der Begriff “Internet Governance” ein Widerspruch in sich sei und das gegenwärte Modell “sehr gut funktioniert”. Die Wirtschaft wird sich also ihr Modell – sprich die ICANN – nicht ohne Widerstand wegnehmen lassen.

Couchepin gab zu, dass der digitale Solidaritätsfond – von Afrika gefordert und besonders von der EU und Deutschland bekämpft, “die Dialogpartner getrennt hat”. Doch ITU Chef-Diplomat Utsumi brachte es in seiner sachlichen Art auf den Punkt: “Nicht alle teilnehmenden Regierungen sind mit dem Kompromiss 100-prozentig zufrieden, aber ich glaube, sie sind mehr oder weniger zufrieden.”

Der Beauftragte Kofi Annans belehrte unverbesserliche Kritiker der Ergebnisse des Gipfels mit der Aussage eines erfahrenen Gipfelfuchses: “Ich mache das jetzt seit zehn Jahren. Auf jeder Konferenz wird über Geld gesprochen, aber noch nie wurde ein Scheck ausgestellt.”

Gastgeber 2005: Tunesien

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel, denn in zwei Jahren wird in Tunis die zweite Phase des “sommet mondial sur la societe information” (SMSI) stattfinden, um eine UN-Charta zur “digitalen Solidarität” zu verabschieden. Nicht alle sind glücklich mit der Entscheidung, den Gipfel in Tunesien abzuhalten. Tunesische Menschrechtsgruppen wie die Tunisian League for Human Rights berichteten in Genf von Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in ihrem Land. Couchepin gab auf der Abschlusskonferenz zu, dass “Fortschritte in Tunesien in Fragen der Menschenrechte erreicht werden müssen”, aber dass es ihm nicht zustehen würde, ein Mitgliedsland der UN zu beurteilen. Desai versicherte, dass “in Tunesien die selben Standards gelten werden wie überall auf der Welt, egal ob es New York, Genf oder Tunis” sei.

Ein weiteres Konfliktthema kündigt sich an. Wie aus deutschen Regierungskreisen zu erfahren war, sei man mit der Organisation und Durchführung der Vorbereitungskonferenzen (PrepCom) seitens der ITU nicht zufrieden gewesen. Sie seinen schlecht organisiert und nicht erfolgreich moderiert worden. Utsumi gab zu, dass es statt der drei geplanten Konferenzen am Ende sechs gegeben habe und die UN “einen effizienteren Vorbereitungsmodus suche”. Auf Nachfrage der Presse verdeutlichte er, dass die Vorbereitungskonferenzen mit der rasanten Entwicklung der IKT nicht mithalten würden, “da die Diskussionen zu langsam sind”. Ein Mitarbeiter Utsumis ergänzte gegenüber politik-digital.de, dass an den Einsatz von Cyber-Konferenzen gedacht würde. Deutsche Regierungskreise wünschen sich aber vielmehr eine von der ITU unabhängige Vorbereitung des zweiten Gipfels 2005 in Tunesien. Hier deutet sich hinter den Türen der UN ein Machtkampf um die Austragung der nächsten Vorbereitungskonferenzen ab. Bleibt nur die Hoffnung, die ein deutscher Regierungsvertreter äußerte: “Wichtig ist, dass der ganze Prozess nach Genf jetzt nicht wieder einschläft.”

Weiterführende Artikel:

• 
  Dossier: UN-Weltinformationsgipfel in Genf
  

Schweden ist einer der digitalen Vorreiter in Europa: Ein Besuch auf der Webseite der Ratspräsidentschaft  bietet neben einer bloggenden Europaministerin auch twitternde Entscheidungsträger. Der öffentliche Dienst des skandinavischen Landes ist bereits weitgehend online. Der e-Government Report im Auftrag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2007 lobte die Ausgereiftheit der Onlineangebote des öffentlichen Dienstes in Schweden. Im e-Government-Readiness-Index der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2008 belegte das Land den ersten Platz. Schon im Jahr 2006 nutzten 52 Prozent der Schweden das Internet für Behördengänge.

Aber es gibt auch kritische Stimmen zur schwedischen e-Government Strategie: "Die Regierung ist zu sehr auf Verwaltung und digitalen Service fokussiert, Partizipationsmöglichkeiten sucht man auf den öffentlichen Webseiten vergebens", sagt etwa Robin Harms Oredsson von Betahaus Schweden, einer Nichtregierungsorganisation, die sich auf e-Partizipation spezialisiert hat.

Europäische e-Government Konferenz – und eine Preisverleihung

Eine Konferenz zur Zukunft von e-Government in Europa findet unter schwedischer Ratspräsidentschaft vom 18. bis 20. November 2009 in Malmö statt. Auch der European e-Government-Award wird bei der Veranstaltung verliehen. Ausgezeichnet werden innovative Online-Projekte in der öffentlichen Verwaltung. Die  Schweden sind mit mehreren Projekten nominiert. Eines davon ist verksamt.se. Dieses Portal dreier schwedischer Behörden weist Unternehmern den Weg durch die öffentliche Verwaltung. Hinweise und Informationen aus 70 verschiedenen Behörden sind hier nutzerfreundlich aufbereitet, e-Service Angebote sind verfügbar. Das Portal soll bereits von bis zu 40 Prozent aller Unternehmer in Schweden genutzt werden.

Die Expertin für
die Zukunft des Internets und Mitglied der deutschen Regierungsdelegation
beim UNO-Weltgipfel, Jeanette Hofman ist
am 11. Dezember 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de
und politik-digital.de.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist
ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Heute begrüßen
wir live vom Paexpo Gelände in Genf die Wissenschaftlerin Jeanette
Hofmann. Sie ist Mitglied der Regierungsdelegation auf diesem einzigen
großen UN-Gipfel in diesem Jahr und wurde von den zivilgesellschaftlichen
Gruppen nominiert. Es sieht so aus, als ob im Gewimmel von mehreren Tausend
Menschen ein Computerplatz erkämpft werden konnte. Jeanette, bist
Du bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Jeanette Hofmann:
ja

Moderator:
Dann machen wir tacheles. Hier die erste Frage:

J. Knaak:
Könnten Sie die wichtigsten (vielleicht) drei Ziele des WSIS in wenigen
Worten benennen und darüber sprechen, ob diese durch den Gipfel erreicht
werden oder bereits wurden?

Jeanette Hofmann:
Das erste Ziel besteht in der Verbindung von Informationsgesellschaft
und der Verwirklichung der Menschenrechte – weltweit. Das zweite
Ziel besteht aus meiner Sicht in der Erhaltung der public domain, sprich:
der freien Zugänglichkeit von Wissen und Kulturgütern. Ein drittes
Ziel besteht in dem Erhalt eines freien Internet. Natürlich gibt
es noch viel mehr Ziele, die ich aber jetzt nicht alle einzeln aufführe.

Herbert_Kr:
Frau Hofmann, was erwarten sie von dem Gipfel?

Jeanette Hofmann:
Unter anderem, dass Informations- oder Wissensgesellschaft als eine gesellschaftliche
gestaltbare Entwicklung verstanden wird.

Sebastian
W. Lahn: Halten Sie einen Gipfel dieser Größenordnung
für angemessen und für sinnvoll (im Sinne von Lösungen
und Ergebnissen) in bezug auf den Themenkomplex "Informationsgesellschaft".
Der Begriff umfasst doch mittlerweile eine solche Unmenge an Unterbegrifflichkeiten
und Strukturen, wie sich auch in der Vielzahl thematisch unterschiedlicher
Beiträge manifestiert.

Jeanette Hofmann:
Ja und nein, für diesen umfassenden Ansatz spricht, dass wir die
Dinge im Zusammenhang sehen, also: den Zusammenhang zwischen informationeller
Selbstbestimmung, Datenschutz und gemeinfreien Wissens, zum Beispiel.
Es verhält sich ja mit diesen Themen in etwa so wie mit der Umweltpolitik
in ihren frühen Tagen. Es dauert eine Weile, bis die Bezüge
richtig klar werden.

lutz:
Gibt es jetzt während des Gipfels immer noch abschließende
Verhandlungsrunden, oder sind nun alle Punkte zum Verabschieden der Einigungen
geklärt?

Jeanette Hofmann:
Seit vorgestern oder gestern sind alle Punkte geklärt. Die letzte
offene Frage bezog sich auf den digital solidarity fund. Auch hier wurde
ein schlechter Kompromiss gefunden.

Moderator:
Zum Solidarity Fund kommen wir später noch einmal.
Zunächst:

JensSeelbach:
Frau Hofmann, welche Vorschläge bringt die Bundesregierung in Genf
ein?

Jeanette Hofmann:
Das ist eine gute Frage. Die Bundesregierung hat sich eher in die Abwehrfront
eingereiht. Die Bundesregierung war zum Beispiel sehr gegen jede Form
der finanziellen Verpflichtung. Auch hat man sich gegen Zugeständnisse
bei der Nutzung geschützten Wissens ausgesprochen. In den meisten
Fragen hat man sich jedoch hinter der EU versteckt.

Moderator:
Sie sind ja nicht Regierungsvertreterin, sondern Teil der Zivilgesellschaft
in der Regierungsdelegation. Hier die Frage von Hendrik dazu:

Hendrik:
Welchen Stellenwert genießen die zivilgesellschaftlichen Vertreter
im Moment, da der Gipfel im vollen Gange ist?

Jeanette Hofmann:
Das frage ich mich ehrlich gesagt auch. Während der Vorbereitungskonferenzen
war die Zusammenarbeit zwischen Regierung und zivilgesellschaftlichen
Gruppen sehr eng. Jetzt ist der Kommunikationsfluss weitgehend ins Stocken
geraten.

Sebastian
W. Lahn: Gibt es eine Konfliktlinie innerhalb der Zivilgesellschaft?
Wenn ja, wo, bzw. zwischen wem verläuft sie?

Jeanette Hofmann:
Es gibt schon ein paar. Man muss ja auch bedenken, dass die zivilgesellschaftlichen
Gruppen aus allen Teilen der Welt kommen und daher sehr bunt zusammengesetzt
sind. In der zivilgesellschaftlichen Deklaration gibt es etwa einen Passus,
dass indigene Völker das Recht haben sollen, ihr Wissen und ihre
Verfahren rechtlich zu schützen. Damit sind viele Gruppen nicht einverstanden.
Man muss jedoch sehen, dass die Zusammensetzung der zivilgesellschaftlichen
Gruppen nicht ganz so heterogen wie die der Regierungen ist. Bei uns bestreitet
niemand die Bedeutung der Menschenrechtsdeklaration, zum Beispiel.

Moderator:
Zu den einzelnen Themen, auch wenn es angesichts der Masse an Themen schwierig
ist, hier auszuwählen. Zunächst: Menschenrechte und Zensur…

Sebastian
W. Lahn: Frau Hofmann, wird Tunis, Gastgeberland für den
Folgegipfel 2005, das Recht auf Information als Menschrecht anerkennen,
obwohl es einer totalitären Regierung unterliegt?

Jeanette Hofmann:
Viele zivilgesellschaftliche Gruppen skandalisieren schon jetzt, dass
der Folgegipfel überhaupt in einem solchen Land stattfinden soll.
Immerhin werden dort Menschen wegen ihrer politischen Positionen eingesperrt.
Auf der anderen Seite ist nie auszuschließen, dass ein solcher Gipfel
nicht doch auch zu einer Liberalisierung der Innenpolitik beiträgt.

Moderator:
Zwei Fragen:

J. Knaak:
Sollte das www reglementiert werden? Wie wird dies tatsächlich durch
Länder wie China umgesetzt? Wie sieht in diesem Punkt die Verständigung
zwischen den teilnehmenden Ländern aus?

Zensur:
Stichwort Zensur: Wie funktioniert die Zensur beispielsweise in China.
Wie können die chinesischen Behörden technisch dafür sorgen,
dass ich nur Zugriff auf für das System "ungefährliche
Inhalte" erhalte?

Jeanette Hofmann:
Das ist ja ein ganzes Bündel von Fragen! Ich persönlich bin
gegen jede Zensur im Internet. China handhabt den Zugang zum Internet
sehr restriktiv. Viele Websites sind von China aus nicht erreichbar. Die
anderen Länder reagieren darauf mit unterschiedlichen Formen des
Drucks. Für die EU war beispielsweise klar, dass sie einer Einschränkung
oder Nicht-Erwähnung der Menschenrechte, wie China das verlangt hat,
auf keinen Fall zustimmen werden. China zensiert, indem bestimmte IP Adressen
gesperrt werden.

kosmo:
Wie kann das Internet an Verbreitung gewinnen, wenn viele Regierungen
gar kein Interesse an Transparenz haben?

Jeanette Hofmann:
Das ist eine schwierige Frage. Tatsächlich kann man sehen, dass die
hohen Zugangsgebühren in vielen Ländern verunmöglichen,
dass mehr Menschen das Netz nutzen. Rückblickend wird man in 10 Jahren
vielleicht sagen, dass hausgemachte Probleme die Durchsetzung des Internet
verlangsamt, nicht aber wirklich verhindert haben.

schinkel:
Gibt es diese Art von Zensur wie in China auch in anderen Ländern?

Jeanette Hofmann:
China ist das bekannteste Beispiel. Wir wissen aus Deutschland, dass manche
Behörden auch hier Zensurgelüste haben.

Moderator:
Sie vergleichen China aber nicht mit Deutschland, oder?

schinkel:
Was heißt das, Zensurgelüste?

Jeanette Hofmann:
Nein, ich kann schon noch zwischen Diktaturen und Demokratien unterscheiden.
🙂 Zensurgelüste heißt, dass etwa ein Regierungspräsident
in NRW versucht, die Blockierung von Websites durch Provider rechtlich
durchzusetzen.

Moderator:
Noch mal international gefragt:

kosmo:
Sind Informationsfreiheit und -zugang nicht abhängig von einer Demokratisierung
(Stichwort: China?) vieler Entwicklungsländer?

Jeanette Hofmann:
Aus meiner Sicht ja. Deshalb ist ja auch die Verwirklichung der Menschenrechte
von so großer Bedeutung. Ich bin auch der Meinung, dass Entwicklungshilfe
im kommunikationstechnischen Bereich an die Bedingung der Durchsetzung
von Meinungs- und Partizipationsfreiheit geknüpft werden sollte.

fred:
Die Daten werden genau so ungerecht um den Globus verteilt, wie dies bei
Gütern und beim Wohlstand, den Lebensbedingungen, der Krankenversorgung
und der Ausbildung der Fall ist. Ich bin eher pessimistisch was einen
gerechten Zugang zu Informationen angeht. Wie sehen sie das?

Jeanette Hofmann:
Mit dem ersten Teil ihrer Aussage bin ich nicht einverstanden. Die Daten
werden ja in erster Linie nicht verteilt, wir produzieren sie ja selbst!
Es liegt also an uns, unser Wissen zugänglich zu machen. Auch würde
ich behaupten, dass die Chancen einer gerechten Nutzung bei Informationsgütern
viel besser sind als bei dinglichen Gütern. Es kostet ja nicht mehr,
Wissen mehr Menschen zugänglich zu machen, weil Wissen sich nicht
im gleichen Sinne verbraucht wie eine materielle Ressource.

roger:
Hallo Frau Hofmann, wie sehen Sie die Chancen für die Entwicklungsländer?
Ist der Vorsprung in Sachen Netzkommunikation der Industrieländer
überhaupt noch aufzuholen (Ich meine jetzt nicht so Länder wie
Indien)?

Jeanette Hofmann:
Ja, dieser Vorsprung ist aufzuholen, weil die Kosten für die Infrastrukturen
stetig im Sinken begriffen sind. Das Problem ist lediglich, dass es in
vielen Gegenden nicht einmal eine hinreichende Stromversorgung gibt, also
die grundlegenden Infrastrukturen fehlen, auf dem digitale Netze dann
aufsetzen könnten.

Herbert_Kr:
Gibt es für die Entwicklungsländer nicht dringendere Probleme
als die "digitale Spaltung". Ich denke da zum Beispiel an AIDS,
Trinkwasserversorgung, Handelsbarrieren.

Jeanette Hofmann:
Diese Entweder-Oder-Haltung scheint mir die falsche Herangehensweise.
Hoffentlich ist es ja so, dass digitale Infrastrukturen bei der Bewältigung
dieser Probleme helfen, indem sie beispielsweise die Bedingung für
die Versorgung der Menschen, die Erkennung und Behaltung von Krankheiten
verbessern.

thalassa:
Hallo Frau Hofmann. Eben weil die Daten selbst produziert werden – sind
sie nicht der Meinung dass auch ein Informationsdefizit in den meisten
internationalen Organisationen besteht (Stiglitz) und dass es auch dadurch
zu einer nicht gerechten Verteilung der Ressourcen kommt?

Jeanette Hofmann:
Falls Sie auf die ökonomische Theorie anspielen, muss ich sagen,
dass mir der Begriff des Informationsdefizits als sehr unpolitisch und
technokratisch erscheint. Erstens haben wir es derzeit ja eher mit Informationsüberfluss
in der westlichen Welt zu tun, es geht also eher darum, aus dem Datenfluss
sinnvolle Informationen herauszufiltern und zu brauchbarem Wissen zu verknüpfen,
zweitens lässt der Begriff des Informationsdefizits unberücksichtigt,
dass wir uns oft ganz uneinig darüber sind, wie solche Informationen
zu interpretieren und zu bewerten sind.

Moderator:
Wir kommen zum nächsten Thema: Dem lieben Geld. Es wurde im Vorfeld
die Idee eines Solidarity Funds geboren, der den Entwicklungsländern
zu Gute kommen soll. Hierzu einige Fragen:

lutz:
Frau Hofmann, die Regierung der Bundesrepublik hat sich offiziell gegen
einen Solidaritätsfond entschieden. Wie sieht das die Zivilgesellschaft?

Jeanette Hofmann:
Die Zivilgesellschaft moralisiert diesen Konflikt und stellt sich auf
die Seite des Südens, die einen solchen Fond einklagen.

Moderator:
Was soll eigentlich die Aufgabe dieses Fonds sein?

lapi:
Wird es einen "Digitalen Solidaritätsfond" geben, was soll
dieser bewirken und wer wird in diesen Fond einzahlen?

Jeanette Hofmann:
Er soll dem Aufbau digitaler Infrastrukturen zum einen und dem sogenannten
Capacity Buildung zum anderen dienen. Bei letzterem handelt es sich um
Ausbildung und verwandte Formen der Kompetenzbildung.

j.kaufmann:
Guten Tag Frau Hofmann. Welche Rolle spielen die Finanzen beim Zugang
zu Information und Daten in den Entwicklungsländern? Die können
das doch schon finanziell nie schaffen, auf ein ähnlich starkes Niveau
zukommen wie etwa Schwellenländer.

Jeanette Hofmann:
Ich bin mir da nicht so sicher, ob es tatsächlich allein um Finanzierung
geht. Häufig versickern Finanzierungshilfen auch oder werden ineffizient
genutzt, weil die Entscheidungsstrukturen intransparent sind oder die
gesellschaftlichen Eliten die Mittel einsacken. Die effiziente Verwendung
der Mittel setzt voraus, dass gesellschaftliche Entscheidungsstrukturen
halbwegs demokratisch berechenbar arbeiten.

wellhofen:
Wie groß sollte denn dieser Solidaritätsfond sein? Also wie
viel Geld müsste da hineinfließen?

Jeanette Hofmann:
Keine Ahnung. Kann sein, dass hier Zahlen genannt wurden. Ich habe keine
gesehen. Auch die Verwaltung ist unklar.

nonliner:
Muss das Internet für die User nicht viel billiger werden, damit
mehr Menschen online sind?

Jeanette Hofmann:
Ja, ja, ja! Das sieht man schon deutlich daran, dass in Deutschland vergleichsweise
wenige Menschen Zugang zum Netz haben verglichen mit unseren Nachbarländern
in Skandinavien, Holland oder der Schweiz.

Moderator:
Nächster Themenkomplex, zu dem einige Fragen hier aufgelaufen sind:

George:
Wie stark ist die Internetüberwachung auch bei uns ausgeprägt-
Stichwort 11. September?

Jeanette Hofmann:
Die Provider sind in Deutschland gehalten, die Verbindungsdaten der Nutzer
über ein halbes Jahr zu speichern. Die Telekom hat das aber auch
vor dem 11.9. schon so gehandhabt – wegen ihrer Rechnungslegung. Mit Überwachung
kenne ich mich nicht gut aus.

bremen2:
Wie lassen sich freier Informationsaustausch, informationelle Selbstbestimmung
etc. in den Netzen anlässlich einer Bedrohung durch den Terrorismus
noch aufrechterhalten?

Jeanette Hofmann:
Gute Frage. Für mich sind das die Kernpunkte der Demokratieentwicklung.
Aus meiner Sicht ist die Demokratie keine fixierte Staatsform, sondern
ein dynamisches Gebilde, das sich fortwährend weiterentwickelt und
der täglichen Verteidigung durch die Bürger bedarf. Im Netz
wird das derzeit besonders deutlich.

bill-gates-schafft-uns-alle:
Thema Sicherheit: spielt das auf dem Gipfel eine Rolle – ich habe das
Gefühl, die letzten Virusattacken sind schon wieder in Vergessenheit
geraten und in der Zeitung lese ich, dass diese Sachen dem Mittelstand
richtig Probleme machen.

Jeanette Hofmann:
Das Thema Sicherheit spielt hier eine große Rolle. Im Vorfeld des
Gipfels während der Erstellung der Deklaration gab es einen großen
Streit zwischen Russland und den europäischen Ländern um die
Frage, ob Sicherheit im Netz auch militärtechnisch gefasst werden
soll. Ein Stichwort in diesem Zusammenhang sind cyber wars.

Moderator:
Dazu passt diese Frage:

maili:
Bisher galt das Internet als freies Medium. Doch die Zensoren sind längst
auch im WWW aktiv: Missliebige Seiten werden blockiert, Web-Journalisten
verhaftet, Provider abgeschaltet. Gleichzeitig nutzen immer mehr Regierungen
das Internet als Propagandamedium. Muss darüber nicht stärker
aufgeklärt werden?

Jeanette Hofmann:
Bitte, fangen Sie an. Am besten noch heute! Im Ernst, wer wenn nicht wir
selbst sollte diese Aufgabe übernehmen?

spamer:
Spam-Mails sind in Deutschland verboten. Was kann der Gesetzgeber gegen
den elektronischen Müll machen. In den USA wird jetzt mit einer Gefängnisstrafe
bis zu fünf Jahren gedroht – wird Deutschland nachziehen?

Jeanette Hofmann:
Deutschland wird die EU Richtlinie umsetzen, nicht mehr und nicht weniger
– würde ich tippen. Aus meiner Sicht müssen die Provider
hier selbst stärker zur Verantwortung gezogen werden. Ansonsten empfehle
ich Selbsthilfe. Spam Assassin ist wirklich eine große Hilfe.

Moderator:
Der Delegationsleiter der deutschen Regierungsdelegation heißt –
Rezzo Schlauch. Hierzu einige Fragen:

Hendrik:
Bis auf Finnland hat kein EU-Land seinen Staatschef nach Genf zum UN-Gipfel
geschickt. Für die Bundesrepublik ist Rezzo Schlauch statt des Kanzlers
nach Genf gekommen. Haben die EU-Länder Angst vor Konfrontationen
und schicken deshalb Repräsentanten aus der zweiten Reihe?

Jeanette Hofmann:
Das Problem ist eher, dass der Gipfel in Deutschland nicht besonders ernst
genommen wird. Weil er nicht ernst genommen wird, schickt man eben nur
die dritte Reihe, was dann dazu führt, dass auch die Presse ihn nicht
ernst nimmt. Im Ergebnis wird die Chance verpasst, den globalen Charakter
der Wissensgesellschaft mitsamt ihren Problemen und Gestaltungsfragen
öffentlich so zu präsentieren, dass alle Bürger davon hören
und selbst darüber nachdenken.

lutz:
Rezzo Schlauch hat heute gesagt, dass die Vorbereitungen zum Gipfel nicht
zufriedenstellend gelaufen seien und dass das allerseits bekannt sei.
Ist der Verlauf und das bisherige Resultat des Gipfels wirklich so schlimm?
Immerhin durfte die Zivilgesellschaft dabei sein.

Moderator:
(Offenbar ein sehr informierter Zeitgenosse)

Jeanette Hofmann:
Der Erfolg des Gipfels bemisst sich ja nicht allein an prozeduralen Fragen,
also daran, wer nun mitmachen darf und wer nicht. Es geht auch darum,
was im Abschlusstext steht. Und hier haben die zivilgesellschaftlichen
Gruppen zu Recht einen Mangel an Vision beklagt und der fehlenden Berücksichtigung
zivilgesellschaftlicher Positionen.

walter l.:
Hallo Frau Hofmann, haben Sie den Eindruck, dass die deutsche Regierung
schon richtig begriffen hat, wie wichtig das Internet ist?

Jeanette Hofmann:
Ja, das glaube ich schon. Allerdings ist es natürlich schwierig,
über „die“ Regierung zu sprechen. Immerhin setzt die
sich ja auch aus mehreren Menschen mit unterschiedlichen Kompetenzen und
Interessen zusammen.

Moderator:
Im Vorgriff auf den Folgegipfel in Tunis: Was sind die Forderungen der
Zivilgesellschaft an die Bundesregierung?

Jeanette Hofmann:
Zum einen soll die Bundesregierung natürlich die Zusammenarbeit mit
uns verstärken. Zum anderen wünschen wir uns, dass wir nicht
nur angehört werden, sondern unsere Positionen auch einen Niederschlag
finden. Drittens wäre es sehr nett, wenn der internationale Charakter
der Wissensgesellschaft sowie die politischen Gestaltungsfragen, die sich
daraus ergeben, ein wenig mehr Beachtung finden würden.

Sebastian
W. Lahn: Im Gipfelplenum hält ein Regierungsvertreter nach
dem anderen eine Rede. Hat das politische Bedeutung, oder ist das alles
nur noch Show und die entscheidenden Beschlüsse des Gipfels sind
längst gelaufen?

Jeanette Hofmann:
Letzteres.

Moderator:
Wie ist eigentlich die Stimmung auf dem Gipfel. Ich stelle mir das sehr
wuselig und international vor – oder sind das nur die üblichen Verdächtigen
und Spezialisten?

Jeanette Hofmann:
Es ist ein großes Durcheinander, ein unerträglich hoher Geräuschpegel
und sehr viel Kommunikationsstörung. Was zum Beispiel geradezu skandalös
ist, ist der Mangel an Druckern und W-Lan. Wir müssen ja hier richtig
Geld zahlen, um wireless ans Netz zu gehen.

Moderator:
Sollte man ja eigentlich genau das Gegenteil erwarten. Auch eine Frage
der Finanzen?

Jeanette Hofmann:
Ja, die Veranstalter haben möglicherweise die symbolische Dimension
eines Informationsgipfels nicht wirklich verstanden.

Moderator:
Und: Kann man so etwas über Wirtschaftssponsoren abfedern?

Jeanette Hofmann:
Das war die ursprüngliche Idee der ITU, hat aber wohl nicht ganz
so geklappt, wie man sich das vorgestellt hat.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, vielen Dank für das Interesse und die
zahlreichen Fragen. Herzlichen Dank, Jeanette Hofmann, dass Sie sich die
Stunde Zeit genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden Sie wie
alle anderen auch auf den Seiten der Veranstalter von tacheles.02. tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und sueddeutsche.de. Das tacheles.02-Team wünscht
allen noch einen schönen Tag.

Jeanette Hofmann:
Ich wünsche Ihnen auch einen schönen Tag!

Dossier: “Regierung & Opposition zur digitalen Spaltung”

• Brücken über den digitalen Graben (von Heidemarie Wieczorek-Zeul)
• Digitale Spaltung überwinden (von Dr. Angela Merkel)

Dossier:
“UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft”