Seit 2000 verleiht Digitalcourage e.V. nun die BigBrotherAwards an „Datenkranken“ in Deutschland. Die Verleihung weist auf missbräuchliche Verwendung von Technik und Information hin und will mit den Awards den Diskurs zum Thema Datenschutz intensivieren. Das erste Mal wurden die Awards 1989 in Großbritannien von der Menschenrechtsorganisation Privacy International verliehen. Prominenten Zuspruch erhält die diesjährige Verleihung von der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Vor dem Hintergrund der Vorratsdatenspeicherung, PNR-Fluggastdatenspeicherung und Co. verteidigt sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre gegenüber staatlichen Institutionen.

Diesjährige Preisträger: Verfassungsschutz, Change.org, IBM Deutschland und viele mehr

Besser kann es eigentlich nicht passen: pünktlich zu „65 Jahren Verfassungsschutz“, wird das Bundesamt in der Kategorie „Lifetime“ mit einer „Datenkrake“ geehrt. Laudator Dr. Rolf Gössner beschreibt den Verfassungsschutz als im Kalten Krieg geprägten, antikommunistischen, skandalgeneigten und intransparenten Inlandsgeheimdienst. Erstaunt sei er nur, dass dieser trotz Lizenz zur Infiltration, Täuschung und Desinformation erst jetzt durch die BigBrotherAwards ausgezeichnet wird.

Kritikwürdig ist ebenfalls die Strategie von Change.org, dem diesjährigen Preisträger der Kategorie „Wirtschaft“. Zielstrebig wurde das Unternehmenskonzept laut der Laudatoren auf Datenmissbrauch ausgelegt; nun wird Geld mit dem Verkauf personenbezogener Daten gemacht. Strategie: entgegen europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen sammelt das Unternehmen nicht nur Namen, Adressen und Mailadressen von PetitionsunterzeichnerInnen, sondern auch Informationen zu den unterstützten Petitionen. Mit den Informationen über gesellschaftliche, soziale und politische Positionen der UnterzeichnerInnen, könnten so Meinungsbildungsprozesse gezielt beeinflusst werden. Da fällt es nur gering ins Gewicht, dass es auch nicht für notwendig erachtet wird, die unzulässigen Datenschutzregeln von Change.org auf einen aktuellen Stand zu bringen. Personenbezogene Daten von NutzerInnen werden trotz des für unwirksam erklärten „Safe Habour“-Abkommens weiterhin in den USA gespeichert.

In eine Reihe mit diesen Größen reiht sich dieses Jahr auch die IBM Deutschland GmbH mit seinem „Social Dashboard“ im firmeneigenen sozialen Netzwerk „Connections“. Die findige Idee des Unternehmens: ArbeitnehmerInnen anhand ihrer sozialen Reputation „qualitativ“ bewerten. Der soziale Status wird dabei durch das Vernetzungsverhalten der MitarbeiterInnen sowie dem „teilen“ und „liken“ von Nachrichten und Kommentaren in „Social Scores“ errechnet. Die JurorInnen sagen: IBM Deutschland hat sich den Preis in der Kategorie „Arbeitswelt“ verdient!

Die Berliner Verkehrsbetreibe BVG punkten mit ihrer Idee elektronischer Fahrkarten, die das Fahrverhalten von KundInnen abspeichern, bei den diesjährigen Awards in der Kategorie „Technik“. Auch die Generali-Versicherung wird mit einem Preis in der Kategorie „Verbraucherschutz“ geehrt, Anreizprogramme die dazu anregen das eigene Fitness- und Einkaufverhalten zu melden und Bonuspunkte abzugreifen müssen sich schließlich auszahlen. Hier gibt’s die Datenkrake für das bewusste Aushebeln unseres Sozialsystems.

Die Verleihung kann am 22.04.2016 ab 18 Uhr im „Live-Stream“ verfolgt werden.

Titelbild: Die Datenkrake in ihrem Versteck by Frerk-Meyer via flickr is licensed under CC BY-SA 2.0

Das Spinnennetz

Bereits 1991 entwickelten Linksextreme in Deutschland ein überregionales verschlüsseltes Mailboxsystem, genannt "SpinnenNetz". In weiterer Folge entstand daraus das älteste linksextreme Info-Portal nadir. Bereits 2004 wurde die Zahl der Internetseiten mit linksextremistischen Inhalten vom Verfassungsschutz auf 1200 geschätzt. Zum Vergleich: Der Verfassungsschutzbericht 2009 zählt 1000 deutschsprachige Web-Auftritte bei den Rechten. Die Linksextremen seien den Rechten im Internet "um vier bis fünf Jahre" voraus, sagt Rudolf van Hüllen, ehemaliger Referatsleiter Linksextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz, im Gespräch mit politik-digital.de.

Traditionalisten versus Autonome

Laut van Hüllen gebe es zwei verschiedene Typen von Linksextremen im Internet: Zum einen seien dies die "Traditionalisten", gefestigte Organisationen, die hauptsächlich Ausgaben linker Zeitungen im Internet "spiegeln" würden. So zum Beispiel die Seite der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) oder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), auf denen die Zeitungsartikel und Archive ihrer Parteiorgane zu finden sind.

Den anderen Typus bilden die sogenannten "Autonomen", unabhängige anarchistische Splittergruppen. Im Vergleich zu den Traditionalisten achten sie auf Anonymität im Netz. Hauptsächlich stellen die Autonomen Aktions- und Bündnisportale ins Netz, wie zum Beispiel die Aktionsplattform "Bündnis Berliner Antifa-Gruppen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2010 in Berlin".

Globale Mobilisierung

Viele linksextreme Gruppen im Internet seien Bestandteile von internationalen Netzwerken, so van Hüllen weiter. Eines der weltweit größten linksorientierten Informationsforen sei das Internetportal Indymedia. Laut dem Innenministerium Nordrhein-Westfalen richtet sich das Portal "vor allem an linksalternative und linksextremistische Nutzer und Konsumenten" und will eine "Gegenöffentlichkeit zu den kommerziellen Medien schaffen will". Neben der Dokumentation vergangener Aktionen werden auf dem deutschen Ableger des Portals unter anderem Ortsangaben rechtsradikaler Konferenzen inklusive Namen und Wohnorte der Initiatoren veröffentlicht.

Eigene Netzwerke statt Facebook & Co

Bisher konnte der Verfassungsschutz noch keine bedeutenden Aktivitäten von Linksextremen in sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook messen. Es wird angenommen, dass die Aktivisten eigene Bündnisportale und Netzwerke gegenüber kommerziellen Seiten bevorzugen würden. Diese selbst angelegten Aktions-Seiten würden oft von linksorientierten Gewerkschaften oder Parteien unterstützt und so den uninformierten Nutzern eine scheinbare Seriosität vermitteln, so van Hüllen. Daher müssten Linksradikale, im Gegensatz zu den Rechtsextremen, keine Umwege über soziale Netzwerke machen. Viele linksextreme Internetseiten seien außerdem schwerer aufspürbar, da sie meist nach der Durchführung einer Kampagne von den Initiatoren wieder gelöscht würden.

"Anonymous" will gegen Scientology mit Hilfe einer breit angelegten Netz-Kampagne vorgehen. Nach einem Aufruf der Gruppierung fanden in der vergangenen Woche eigenen Angaben zufolge „Distributed Denial of Service“-Angriffe auf die Website von Scientology und ihr nahestehenden Organisationen statt . Bei dieser Online-Attacke greifen viele Internetnutzer kollektiv auf eine Website zu, um einen Server zu überlasten und somit ein Aufrufen der Website für andere Internetnutzer unmöglich zu machen.

Darüber hinaus haben sich über 600.000 Internet-Nutzer innerhalb von drei Tagen das auf YouTube veröffentlichte Video „Message to Scientology“ angesehen. In ihrem Video drohen „Anonymous“ der „Church of Scientology“ mit den Worten „Anonymous hat daher entschieden, dass Eure Organisation zerstört werden muss.“

Inzwischen kursieren zahlreiche Kopien des Videos sowohl auf YouTube als auch auf anderen Videoplattformen. Auch ein Nachfolgevideo mit dem Titel „Message Number 2 to Scientology“ ist inzwischen im Internet veröffentlicht

Hintergrund
Auslöser der als „Project Chanology“ bezeichneten Kampagne ist der Umgang von Scientology mit einem vor einigen Wochen auf YouTube erschienenen, aber nie im Fernsehen ausgestrahlen Interview mit Tom Cruise. Dieser hatte sich zu der Organisation, der Philosophie von Scientology und seiner Einstellung dazu geäußert.

Scientology soll eine Löschung des Videos bei YouTube erreicht haben wollen. Aus Sicht von Scientology-Kritikern geschah dies, weil das Auftreten des Schauspielers in dem Interview fanatisch gewirkt habe und somit eine schlechte Publicity für die Organisation bedeutet hätte. Das besagte Video ist nicht mehr auf Youtube zu sehen.

Was planen „Anonymous“?
Die DDoS-Attacken der letzten Tage seien laut „Anonymous“ nur der Anfang einer breiter angelegten Kampagne mit dem Ziel, die Aufmerksamkeit der Medien und von Scientology zu gewinnen. Als nächsten Schritt plant die Gruppierung, mit Hilfe ihrer Unterstützer mehr Medienpräsenz zu gewinnen, angebliche Falschaussagen in den Medien und von Scientology selbst aufzudecken, und damit mittelfristig die Organisation Scientology aus dem Netz zu vertreiben.

Unter anderem soll erreicht werden, dass bei Google bei der Suchanfrage „Scientology“ nicht die Website der „Church of Scientology“ auf Platz eins erscheint, sondern eine Anti-Scientology-Seite. Dazu werden Blogger, Foren- und Websitebetreiber aufgefordert, auf ihren Seiten einen mit dem Wort „Scientology“ beschriebenen Link zu einer bestimmten Anti-Scientology-Website zu platzieren, um so die Treffer der Suchmaschine Google zu verändern.

Auf der internen Planungswebsite der Kampagne ist zu lesen, dass auch die Verbreitung weiterer Videos und andere Online-Aktionen sowie das Versenden persönlicher Nachrichten an Scientology-Mitglieder geplant seien.

Scientology in Deutschland
Auch von offizieller Seite wächst der Druck auf Scientology. Die Verfassungsschutzbehörden beobachteten die Organisation nachrichtendienstlich.

Im Dezember 2007 sprachen sich darüber hinaus die Innenminister von Bund und Ländern für eine Prüfung eines Vereinsverbotes der in Deutschland nicht offiziell als Religion anerkannten „Church of Scientology“ aus. Der Verfassungsschutz soll dazu Informationen sammeln. In ihrer Pressemitteilung zur vergangenen Konferenz der Innenmister und -senatoren der Länder im Dezember 2007 kamen die Innenminister zu dem Schluss, dass „verstärkte Bemühungen insbesondere gegen kriminelle Methoden“ von Scientology erforderlich seien und sie bekräftigten die Auffassung, „dass die Scientology-Organisation verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.“