Mit seinem neuen Videoformat 120 Sekunden Bülow will der Abgeordnete den Austausch mit BürgerInnen intensivieren, Interessierte erreichen und neue Zielgruppen für Politik begeistern. Damit folgt Bülow dem Trend zu einer transparenteren Außendarstellung. Kurz, kompakt und aktuell will der Dortmunder über seine Arbeit im Bundestag berichten und in den zweiminütigen Videos die Themen klar benennen, für die er sich einsetzt.

Traut euch!

Bülow ist nicht der erste deutsche Politiker, der mit einem eigenen Kanal aktiv ist. In den vergangenen Monaten haben u.a. auch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der bayrische Finanzminister Markus Söder das Format für sich entdeckt. Die Grünen-Abgeordnete des bayrischen Landtags Katharina Schulze hatte ihre Videoreihe „Katha Aktuell“ bereits vor etwa einem Jahr gestartet. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hielt im Wahlkampf 2012 seine AnhängerInnen, 100-Tage lang, mit täglichen YouTube-Clips auf dem Laufenden und auch die Bundestagsfraktionen (CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/GRUENE, DIE LINKE) nutzen die Videoplattform.

Dennoch wird ganz unterschiedlich an das Medium herangegangen. Bülow und Schulze greifen in ihren 1-3-minütigen Videos einzelne Themen heraus und erklären ihre Position. Auch weniger politikinteressierte BürgerInnen können dadurch nachvollziehen, wofür PolitikerInnen einstehen und sich stark machen. Söder hält sich dagegen betont kurz, gibt aber dafür persönliche Ein- und Ausblicke ins Tagesgeschäft des bayrischen Finanzministers. Die Karpfensaisoneröffnung in Franken darf da natürlich nicht fehlen – im traditionsverbundenen Bayern gewinnt er dadurch an Nähe zu BürgerInnen. Kraft besticht durch ihre teils ungeschnittenen Videos aus dem politischen Alltag der NRW-Landeschefin. Dass sie die Kamera dabei selbst in der Hand hält und es an einigen Stellen etwas wackelig zugeht, schadet überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil, das wirkt authentisch.

Hautnah und aktuell

Politik muss nachvollziehbar, transparent und verständlich sein. Auch für diejenigen, die sich weniger für Politik interessieren. Die letzte Rede im Plenarsaal ins Netz zu stellen hilft dabei nicht weiter. BürgerInnen ist häufig nicht bewusst, wie der politische Berufsalltag aussieht und was „die da oben“ eigentlich machen. Da stellt sich schnell die klassische Frage, warum die eigentlich im Bundes- oder Landtag sitzen.

Der Ansatz von Bülow, Schulze, Kraft und Söder ist deshalb genau der richtige Weg mit der Materie umzugehen. Durch die Einblicke in ihren beruflichen Alltag, schaffen sie es, nicht künstlich zu wirken.

Die Mühe lohnt sich

Selbst wenn der Arbeitsaufwand für die kurzen Videosequenzen zu Beginn hoch sein mag, der Aufwand zahlt sich aus. Besonders videobasierte Netzwerke wie YouTube haben das Potential, persönliche Einblicke in die Arbeit der Abgeordneten aufzuzeigen und Vorurteilen zu begegnen – das schafft Vertrauen.

Natürlich laufen auf YouTube nicht nur Katzen- und russische Dash-Cam-Videos, alle Bereiche des öffentlichen Lebens finden auf digitalen Plattformen ihren Platz. Politik gehört dazu. In den USA, dem Land des medialen Wahlkampfes, hat man dies bereits erkannt. Derartige Formate sind dort deshalb schon lange zentraler Bestandteil des politischen Tagesgeschäfts. Übrigens ist auch die Digitale Bürgersprechstunde von politik-digital, in der sich PolitikerInnen den Fragen und Antworten von BürgerInnen stellen, auf Youtube zu finden.

YouTube bietet dabei zusätzlich die Möglichkeit, besonders mit jüngeren BürgerInnen in Kontakt zu kommen. Sie machen die größte Gruppe der YouTube-NutzerInnen aus. Wollen PolitikerInnen alle BürgerInnen in ihre Politik miteinbeziehen, sind die hautnahen und persönlichen Einblicke von Bülow und Co. erfolgsversprechend. Und das nicht nur auf YouTube, mittlerweile haben PolitikerInnen auch Instant Messenger wie Whatsapp und Snapchat für sich entdeckt und vernetzen sich mehr und mehr.

Titelbild: Screenshot aus dem YouTube-Video 120 Sekunden Bülow – Obszöne Ungleichheit von Marco Bülow MdB

Das Internet hat unser Verständnis von Machtstrukturen revolutioniert. Die Grenzenlosigkeit der globalen Vernetzung fordert unsere etablierten Gewalten heraus und bricht traditionelle Strukturen auf. Dabei werden wir aber auch mit den Kehrseiten der Digitalisierung konfrontiert. So ist das, was da alles online passiert und was wir machen könnten, nicht immer mit dem demokratischen Wertesystem und einer friedlich harmonisierenden internationalen Gesellschaft in Einklang zu bringen.

Die (un)begrenzten Weiten der digitalen Welt

Mit ca. 3,5 Milliarden NutzerInnen ist das Internet das allumfassendste Territorium der Welt – anders als unsere traditionellen Staatensysteme, grenzenlos. Anarchisch fließen unüberschaubare Mengen von Daten entlang eines nie endenden Stromes aus Bits und Bytes.

Bereits 1996 machte sich Internetpionier John Perry Barlow mit seiner Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace Luft und stellte das Internet den traditionellen Staatsstrukturen gegenüber. Seine Schrift ist eines der bekanntesten Werke zur Legitimation staatlicher Kontrolle im Internet. In dieser neuen Heimat des Geistes haben die etablierten politischen Institutionen keine Macht mehr. So erschaffe die Zivilisation des Internet schließlich das, was Regierungen nicht erreicht haben, eine humanere und gerechtere Welt: „Wir glauben daran, dass unsere Regierungsweise sich aus der Ethik, dem aufgeklärten Selbstinteresse und dem Gemeinschaftswohl eigenständig entwickeln wird.“

Fest steht: Das Internet kann nicht regiert werden, zumindest nicht im konventionellen Sinne und schon gar nicht von oben herab. Anders als Staaten, mit ihren festen Grenzen, Regeln und nationaler Bevölkerung, sind die Grundfesten des Internet fluide.

Der Teufelskreis der Digitalisierung

In Zeiten eines steigenden Sicherheitsbedürfnisses und der verstärkten Auseinandersetzungen mit Hass und Hetze im Internet stoßen wir immer häufiger an die Grenzen dessen, was erlaubt und was richtig ist. Wir sind zerrissen zwischen Angst, Sicherheit und Freiheit. Wir wollen das Internet frei und anonym nutzen, auf keine der unzähligen Möglichkeiten der Digitalisierung verzichten und gleichzeitig staatliche Machtstrukturen aus dem Cyberspace verbannen. Demgegenüber stehen die neuen Herausforderungen, Misstrauen und Gefahren.

Denn die breite Gesellschaft ist nicht der einzige Profiteur der Digitalisierung. Auch TerroristInnen und Cyberkriminelle haben die Potentiale des Internet für sich erkannt. Als Folge fordert die Gesellschaft mehr Sicherheit. Um wieder Herr der Lage zu werden, reagieren unsere etablierten politischen Institutionen und Sicherheitsorgane mit Überwachung und Datenspeicherung. Dabei werden aber immer häufiger die Grenzen der grundrechtskonformen Strafverfolgung überschritten. So werden Persönlichkeitsrechte missachtet und die individuelle Privatsphäre verletzt. Auch geltende Menschenrechte im digitalen Raum werden nebensächlich. Gleichzeitig fehlen wirkungsvolle Durchsetzungs-, Deutungs- und Kontrollmechanismen, weshalb Staaten zwar grenzüberschreitend im Internet agieren, aber keine internationalen Grundlagen für ihr Handeln bereitstehen.

Doch nicht nur Staaten sind im Internet aktiv. Auch IT-Großkonzerne haben ihren internationalen Einfluss gesteigert und sind zu ebenbürtigen Gegenspielern im digitalen Roulette um unsere Persönlichkeitsrechte geworden. Trotzdem gehört diesen Unternehmen das Internet ebenso wenig wie den Staaten. Letzten Endes sinkt nicht das Risiko, sondern unser Recht auf Privatsphäre und unser Vertrauen in traditionelle Staatsstrukturen.

Wir sind gefangen im Teufelskreis der Digitalisierung – auf Kosten der Freiheit im Internet. Schließlich beeinflusst die Art und Weise, wie sich das Internet entwickelt, die Art und Weise, wie wir das Internet nutzen: Vorsichtiger, besonnener, unfreier?

Überwachen und Staaten: Internoptikum vs. Internet Governance

Von einer ähnlichen Unfreiheit handelt auch das 1975 veröffentlichte Werk „Überwachen und Strafen“ des französischen Philosophen Michel Foucault. In ihm beschreibt er das Macht- und Wahrheitsregime des Panoptikums, eines von Jeremy Bentham ersonnenen „perfekten Gefängnisses“, in dem strahlenförmig angeordnete Zellen von einem zentralen Turm permanent eingesehen und überwacht werden können. Für ihn repräsentiert es die Konstellation der modernen Disziplinargesellschaft.

Erschreckend ist: Die von Foucault aufgezeigten Strukturen sind vielerorts Ansatzpunkt für Diskussionen um die Struktur der heutigen Internetgesellschaft und Ordnungsmechanismen des Cyberspace. Es wird deutlich, dass das Internet zunehmend in Konkurrenz mit traditionellen Staatsstrukturen steht und nationale Sicherheitsinstitutionen und Rechtssysteme an der Unüberschaubarkeit des der digitalen Weltmeere scheitern. Letztlich wissen sich Staaten nur mit Überwachung zu helfen. Dahin ist die Privatsphäre, willkommen im Internoptikum.

Trotz dieses düsteren Szenarios ist auch Hoffnung am digitalen Horizont zu erkennen: so zum Beispiel das Projekt der Internet Governance. Was in erster Linie nach Relaunch oder Regierung 2.0 klingt, verfolgt einen innovativen Ansatz: das Internet regierbar machen, in einem dezentralen, internationalen Netzwerk. Die zentrale Grundannahme dafür ist, dass Staaten nicht die einzigen Akteure sind, die das Internet strukturieren und Handlungen vorgeben können. Das Internet besteht aus verschiedenen Entitäten, die nur gemeinsam Regeln und Prinzipien vorgeben können. Aus diesem Grund kann die Internet Governance nur als global verbundenes Netzwerk ohne zentrales Leitungsgremium bestehen, dessen „Regierung“ aus VertreterInnen der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und der Regierungen besteht. Die Vielfalt dieser Akteure soll dazu beitragen, dass gemeinsame Regeln, Normen und Entscheidungsmechanismen gefunden werden können, die die Evolution und Nutzung des Internet ausformen.

Eine Charta für die Zukunft der Informationsgesellschaft

Was zunächst nach einer fixen Idee klingt, dessen wirkliche Umsetzung in weiter Ferne liegt, wird auf internationaler Ebene bereits in Form von globalen Plattformen Realität. Eine dieser Plattformen ist das IGF, das Internet Governance Forum, welches 2005 beim internationalen Dialog der Vereinten Nationen zur Internet Governance ins Leben gerufen wurde und sich seitdem für digitale Menschenrechte einsetzt. Als Diskussionsforum zu Themen der Internet Governance verkörpert das IGF also schon jetzt den dezentralen Archetyp der digitalen Regierung.

Der Schutz unserer Rechte im digitalen Raum ist dennoch kein Selbstläufer, so innovativ die Internetregierung der Zukunft auch sein mag. Wir müssen sie in einen lesbaren Code übersetzen und Hardware schaffen, die diesen auslesen und verstehen kann. In Zeiten, da jeder Bestandteil, jedes lokale Netzwerk sein eigenes Regelwerk etabliert, müssen wir unsere Menschenrechte als letzte Bastion und einziger international gemeinsamer Nenner im grenzenlosen Raum des Internet verteidigen.

Das IGF tut genau das und steht seit 2013 mit der Charta der Menschenrechte und Prinzipien für das Internet für unsere Rechte ein. Neben dem eingängigen 1. Artikel, der angelehnt an die Menschenrechtscharta der UN die Universalität und Gleichheit aller Menschen online sowie offline unterstreicht, stechen vor dem Hintergrund von Überwachung, algorithmischer Entscheidungsfindung und sinkender Privatsphäre ebenso Artikel 4 und 5 hervor. Da jede Person das Recht haben soll, Informationen im Internet frei von Zensur oder anderen Eingriffe zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben, ist auch das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz fest in der Charta des IGF verankert. So habe jede Person das Recht auf Privatleben im Internet. Das setzt die Freiheit von Überwachung sowie das Recht auf Verschlüsselung und Anonymität im Internet voraus. Personenbezogene Daten gelte es zu schützen und die Sammlung, Speicherung, Verarbeitung und Bekanntgabe persönlicher Daten zu kontrollieren.

Die im Dezember vergangenen Jahres von der UN-Generalversammlung ratifizierte Resolution 70/125 schließt an diese ambitionierten Projekte zum Thema Internet an. Sie verstärkt die Bestrebungen, einen international geltenden Grundlagenkatalog zu finden. Unterstrichen werden dabei besonders die Neutralität im Cyberspace und der Stellenwert eines Internetzugangs für alle. Als Zeichen gegen die zunehmenden Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen wird zudem an die Freiheiten des Internet appelliert. Um einen Gegenpol zu Cyberkriminalität, Cybersicherheit und Cyberüberwachung zu etablieren und den Schutz der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte im Internet zu stärken, sei schließlich ein am Gemeinwohl orientiertes Handeln aller Akteure unabdinglich.

Bis dato werden digitale Bedrohungspotentiale häufig auf Kosten unserer Privatsphäre bekämpft. Um die grenzenlosen Potentiale des Internet nicht einzuschränken, ist es aber unabdingbar, das Internet als Medium der Privatsphäre zu erhalten und die UserInnen vor dem Zugriff, Verkauf und der Veröffentlichung ihrer Daten, zu schützen. Staaten müssen sich deshalb auf ihre demokratischen Verpflichtungen zurückbesinnen, mit und nicht gegen BürgerInnen handeln. Dafür stehen politische Institutionen schon heute ein, doch werden ihre Ansätze aufgegriffen und überhaupt beachtet? Die Vereinten Nationen nehmen wie so oft eine Vorreiterposition in dieser Rückbesinnung ein. Nationale Institutionen müssen jetzt nachlegen, um dem ihnen gewährten Vertrauen nicht langfristig zu schaden und einen verantwortungsvollen Weg für die Zukunft der Informationsgesellschaft zu bereiten.

Titelbild: Think Global by geralt via pixabay licenced CC0

Mit der fortschreitenden Digitalisierung kommunizieren, mieten oder kaufen wir immer mehr online. All das funktioniert nur mithilfe einer digitalen Identität, also dem Nachweis, dass tatsächlich die vermutete Person interagiert. Derzeit entwickeln sich verschiedene Möglichkeiten, wie man im Internet seine Identität nachweisen kann.

Ich bin ich und du bist du

Unter Identität versteht man generell die „Echtheit einer Person oder Sache; völlige Übereinstimmung mit dem, was sie ist oder als was sie bezeichnet wird“. Dabei gibt es unfälschbare Merkmale wie Fingerabdruck und DNA, aber auch Merkmale, die durch Handlungen, Vorlieben etc. ersichtlich werden.

Identität macht Menschen adressierbar. Durch das „Erkennen“ einer Person oder durch die Zuschreibung von einem Namen zu einer Person ist es möglich, jemanden zu kontaktieren. Für die Vertrauenswürdigkeit einer Identitätsinformation wie z. B. dem Namen ist ein Identitätsanbieter notwendig. Dies kann zum Beispiel der Staat sein, der durch das Ausstellen von Personalausweisen eine Identifikation ermöglicht.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Mit der Einführung des Internets begegnete man nicht nur neuen Möglichkeiten, sondern auch neuen Herausforderungen, so auch bei den Identitätssystemen. Emailadressen, Webadressen und Nutzerprofile auf Plattformen sind nun Teil der Identität, sie machen eine Person adressierbar.

Bei komplexeren Handlungen im Internet reicht es jedoch nicht aus, jemanden nur zuverlässig adressieren zu können. Beim Kauf von Produkten, der Autorisierung von Finanztransaktionen oder auch dem Nachweis von Zugangsvoraussetzungen, wie etwa einer Altersbestätigung, muss man sich im Internet als konkrete Person mit bestimmten, in diesem Zusammenhang geforderten Eigenschaften ausweisen können.

Die Frage ist allerdings, wie eine solche vertrauenswürdige Identität gewährleistet werden kann. Denn eine große Gefahr im Internets ist der Identitätsraub. Einen Account zu hacken oder den Namen einer fremden oder erfundenen Person anzunehmen, sind häufige Vergehen in der digitalen Welt, mit großen Auswirkungen auf das gesamte Leben des Betroffenen. Das Vertrauen in digitale Identitäten sinkt. Wie muss also eine vertrauenswürdige Identität im Netz aussehen?

Vertrauenswürdige Identität im Netz

Wichtig ist, dass digitale Identität nicht die Offenlegung aller privaten Informationen bedeutet, sondern nur die Richtigkeit relevanter Informationen gewährleistet.

Die Nutzung vieler Onlinedienste erfordert eine Registrierung. Angabe von Geschlecht, Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Emailadresse sind längst Standard. Doch natürlich ist es möglich, falsche Angaben zu machen und sich so einer fremden oder erfundenen Identität zu bedienen.

Im März 2015 hatte Facebook rund 1,42 Milliarden monatlich aktive Nutzer. Das sind 1,42 Milliarden Identitäten. Personen, die sich im digitalen Raum bewegen, kommunizieren, kommentieren, einkaufen und vieles mehr. Die Echtheit der Personen ist nicht nachweisbar. Erst kürzlich richtete Facebook die Klarnamenpflicht ein, die Fakeprofilen den Garaus machen sollte. Das wurde von vielen Nutzern kritisiert, die lieber anonym bleiben wollten und z. B. auf die Gefahr der Klarnamenpflicht für Oppositionelle und Journalisten in undemokratischen Ländern hinwiesen.

Die anonyme Nutzung ist nach deutschem Recht möglich (§ 4 Abs. 6 Teledienstdatenschutzgesetz), greift aber nicht bei Facebook, da dessen europäischer Sitz in Irland ist.

Zu der Klarnamenpflicht kommt die immer mehr verbreitete Möglichkeit hinzu, sich via seines sozialen Netzwerkprofils auch bei anderen Websites einzuloggen, ohne dort extra einen Account anlegen zu müssen. Ein so genanntes single sign on-Verfahren mag für den Nutzer vieles vereinfachen, doch gibt es dem Sozialen Netzwerk mehr Informationen (durch Datenaustausch) und mehr Macht (durch Monopolstellung). Auf einigen Plattformen ist es gar nicht möglich, sich ohne Facebookprofil anzumelden. Die Betreiber von Websites verlassen sich also auf die Echtheit der Identitäten von anderen Websites, genauer von sozialen Netzwerken. Auch das Vertrauen zwischen Nutzern wird durch Maßnahmen wie die Klarnamenpflicht gestärkt, und zunehmend entstehen Profile, die den Personen der realen Welt immer mehr ähneln. Denn waren Informationen vor einigen Jahren noch auf unterschiedliche Userprofile (je Plattform ein eigenes) verteilt, bündelt sich immer öfter alles in einem einzigen „totalen“ Profil.

„Bitte halten Sie Ihr Facebookprofil bereit“ – bald Realität?

„Mit Facebook anmelden“ oder „sign in with google“ sind längst übliche Verfahren, um den Dienst einer Website zu nutzen; die digitale Plattform (z.b. Facebook oder Twitter) werden zu einem Identitätsanbieter. Ein Hoheitsakt, der früher Aufgabe des Staates war, wird Facebook, Google und Linkedin übertragen.

Besonders die Leute hinter Facebook haben früh die Notwenigkeit einer glaubwürdigen, anerkannten und vielseitig einsetzbaren digitalen Identität erkannt und sind durch Klarnamenpflicht und single sign on- Verfahren auf bestem Weg, unser Profil zum digitalen, vertrauenswürdigen Ausweis zu machen. Gefährlich ist jedoch, dass die Identitäten dann zwar glaubhaft sind, aber eben auch alle Daten preisgeben und kommerziell verwertet werden. Zwar ist es die Aufgabe des Staates, seinen Bürgern verlässliche Identitätsnachweise auch für den digitalen Raum bereitzustellen, allerdings haben die bisherigen Versuche zumindest in Deutschland wenig Erfolg gehabt. Und selbst wenn dem Staat der Spagat zwischen Sicherheit und Usability gelänge, entscheidet letztlich der User, ob er datensparsam auf einige nur per Facebook nutzbare Dienste verzichtet, oder doch bequem den single sign on-Weg geht.

Bild: geralt (CC0 1.0)

Wer von den Lesern dieses Textes weiß, wie ein Computer funktioniert? Also wirklich funktioniert? Der hebe seine Hand. Es dürften viele Hände unten bleiben. Noch weniger Hände dürften nach oben schnellen, wenn man nach der Funktionsweise des Internets fragen würde. Die Menschen vertrauen darauf, dass ihr Computer ebenso wie das Internet problemlos funktionieren. Nicht erst seit der NSA-Affäre spielt das Vertrauen im Einsatz von Technik eine große Rolle für Internetnutzer, doch vertrauten sie zuvor auch Online-Diensten und Regierungen rundheraus – weil es auch keinen offenkundigen Grund gab, dies nicht zu tun.

Das Grundvertrauen gegenüber den Regierungen und den Unternehmen ist seit den NSA-Enthüllungen und zunehmender Berichterstattung über die Datensammelwut von Unternehmen geschwunden – zumindest in der Wahrnehmnung vieler Internetaktivisten. Doch ist es wirklich weg? Auf der EuroDIG-Podiumsdiskussion mit dem Titel „The internet is broken – Bringing back trust in the internet“ mit Jan-Philipp Albrecht (Europaabgeordneter der Grünen), Cornelia Kutterer (Microsoft), Jacob Appelbaum (Tor Projekt), Matthias Traimer (Bundeskanzleramt Österreich) und Ben Scott (Stiftung Neue Verantwortung) wurde über den Zustand des Internets diskutiert – und über mögliche Wege, es zu reparieren. Dabei waren folgende Fragen Thema: Ist das Vertrauen der Menschen ins Internet tatsächlich erschüttert? Sind sie vorsichtiger geworden oder machen sie weiter wie bisher? Haben die Resignierten mit der Annahme Recht, dass wir das Rad der Überwachung nicht mehr zurückdrehen können? Lassen sich Geheimdienste überhaupt effektiv durch die Legislative überwachen?

Das kaputte Internet wird täglich benutzt

Für den österreichischen Regierungsvertreter Matthias Traimer ist das Internet nicht kaputt, solange es jeder von uns täglich benutzt. Der Aktivist Jacob Appelbaum hingegen ist der Überzeugung, dass viele User schlichtweg nicht wissen, dass sie von den Geheimdiensten manipuliert werden. Das sei der Grund dafür, dass bisher zu wenige Menschen ihre Verhaltensweisen im Netz geändert hätten oder gar grundlegende Änderungen von ihren Regierungen einforderten. Er spricht damit eines der Hauptargumente der Aktivisten gegen Überwachung an, das innerhalb der Netzgemeinde zurzeit viel diskutiert wird: Gute Narrative seien zu rar gesät, um allen Menschen klarzumachen – wie Ben Scott es anschaulich formulierte – „dass uns allen die Wickeltasche aus dem Kinderwagen gestohlen wurde, während wir mit dem Kind auf dem Schoß hinten im Bus saßen“.

Die Rolle von Gesetzen und Internet Governance

Ein Fokus der Diskussion lag auf Gesetzen zur Regulierung des Internets und zur Beschränkung von Geheimdiensttätigkeiten. Während Ben Scott eine längst überfällige Modernisierung des Privatrechts für das Internetzeitalter fordert, sieht Traimer dafür keine Notwendigkeit. Nach seiner Auffassung sollten Gesetze nicht nach Offline- und Onlinewelt unterschieden werden, sondern universell gültig sein. Traimer verlangt lediglich, dass die Bedeutung existierender Gesetze im Internet, beispielsweise der Freiheitsrechte, geregelt werden müsse. Appelbaum brachte hier die Menschenrechte ins Spiel, die im Internet gleichermaßen gelten und respektiert werden sollten wie offline. Die Menschen sollten sich frei von jedem Generalverdacht im Internet bewegen können, ohne dass prophylaktisch Daten über ihr Verhalten gesammelt werden. Er verwies zudem auf die amerikanische Tradition, Generalvollmachten abzulehnen, die im Widerspruch zu den derzeitigen Generalvollmachten der Geheimdienste stehe.

Soll das Vertrauen ins Internet langfristig wiederhergestellt werden, reicht es nicht, Gesetze einzufordern. Die Frage ist auch, wie diese Gesetze im Internet effektiv durchgesetzt werden können. Zuallererst brauche es dafür laut Traimer das Bewusstsein der Menschen für ihre Rechte. Des Weiteren stellt sich die Frage, wie beispielsweise die Menschenrechte im Internet gewährt werden können, da die unterschiedlichen nationalen Gerichtsbarkeiten aufeinanderprallen. Das transnationale Wesen des Internets machen sich die Internetunternehmen zu Nutzen, indem sie sich dort niederlassen, wo die niedrigsten Datenschutzstandards existieren – vergleichbar mit den Steuertricksereien großer globaler Unternehmen, die ihren Standort nach der Höhe der Steuerabgaben auswählen.

Demokratische Kontrolle von Geheimdiensten möglich?

Für Jan-Philipp Albrecht gibt es ein grundlegendes Problem: Zuallererst müsse das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zurückgewonnen werden, das durch die illegalen Geheimdienstaktivitäten verloren gegangen sei, und das könne nur durch Taten seitens der Regierungen erreicht werden. Grundregeln und eine wirksame demokratische Kontrolle für die Geheimdienste wünscht sich auch Appelbaum.

Beides sollte eigentlich selbstverständlich sein. In Deutschland hat das Parlamentarische Kontrollgremium die Aufsicht über die Geheimdienste, und die G-10-Kommission entscheidet als unabhängiges Organ darüber, in welchen Fällen die Nachrichtendienste des Bundes das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis von Bürgern einschränken dürfen. Doch beide Gremien haben die massive Verletzung der Grundrechte deutscher Bürger durch die Kooperation des BND mit der NSA nicht verhindern können. Der Bundestag sollten also zunächst die Kontrolle über die Geheimdienste reformieren, damit die Organe ihrer Aufgabe gerecht werden.

Appelbaum kritisierte insbesondere einzelne Formulierungen in den US-Geheimdienstgesetzen, zum Beispiel die folgende: „Daten dürfen von der Regierung nur erhoben werden, sofern sie für eine autorisierte Ermittlung zum Erlangen ausländischer Geheimdienstinformationen, die keinen US-Staatsbürger betreffen, oder zum Schutz vor internationalem Terrorismus relevant sind“ [eigene sinngemäße Übersetzung]. Diese würden ad absurdum geführt, wenn ihre eigentlich beschränkende Funktion komplett verdreht werde. Was relevant ist, wird nach Belieben von Geheimgerichten definiert, gegen deren Urteile man sich kaum wehren könne.

Zentralisierung vs. Dezentralisierung des Internets

Die Zentralisierung von Internetnetzwerken in Form von Knotenpunkten begünstige Überwachung, deshalb fordert Appelbaum eine Dezentralisierung des Netzwerks, so dass Daten viele Wege zu ihrem Ziel nehmen können. Dadurch würde die Überwachung erschwert. Er wirft den USA zudem vor, das Netzwerk systematisch zu manipulieren, so würden etwa auszuliefernde Router von der NSA abgefangen und in ihrem Sinne modifiziert. Cornelia Kutterer von Microsoft möchte diese Art der Überwachung unmöglich machen. Sie verlangt eine Verschlüsselung, die die Geheimdienste zwingt, eine richterliche Verfügung für die Überwachung zu beantragen. Appelbaum hält jedoch Microsoft und Co in dieser Diskussion für unglaubwürdig, weil sie in der Vergangenheit mit der US-Regierung kooperiert hätten. Microsoft hatte damals betont, transparent über diese Kooperation sprechen zu wollen, was ihnen jedoch seitens der US-Regierung untersagt worden sei.

Die Argumente der Podiumsteilnehmer waren keineswegs neu – spiegeln sie doch die Debatte der vergangenen Monate wider. Selten hat man jedoch ein Podium gesehen, auf dem alle an der Diskussion Beteiligten vertreten waren. Ebenso wenig neu ist die Frage von Ben Scott nach der Angemessenheit der Überwachungsmaßnahmen: Ist es angemessen, die Grundrechte von Millionen Menschen zu verletzten, obwohl der erzielte Erfolg gegen den Terrorismus durch die Überwachungsmaßnahmen umstritten ist? Doch es lohnt sich, diese Frage erneut aufzugreifen. Denn sie ist aufgrund ihrer politischen Dimension elementar, um beantworten zu können, inwiefern das Vertrauen ins Internet tatsächlich verloren ist und wie es zurückgewonnen werden kann. Auch im Hinblick auf den Trend zum „Internet der Dinge“ ist die gesellschaftliche Relevanz der Frage nicht zu unterschätzen.

Die Antwort auf die Frage kann bisher lediglich im feinsten Juristenjargon lauten: „Es kommt darauf an“. Es muss eine gesellschaftliche Diskussion darüber geben, auf wie viel Freiheit wir im Tausch gegen potenziell mehr Sicherheit zu verzichten bereit sind. Historische Beispiele wie die Proteste der DDR-Bürger gegen Diktatur und Überwachung zeigen, dass es eine Mehrheit braucht, die mit dem derzeitigen Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit nicht einverstanden ist. Erst dann würde sich auch die Politik gezwungen sehen, sich zu bewegen.

Foto: Felix Idelberger (CC-BY 4.0)