Bereits 2017 hatte sich die Bundesregierung mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet einen breiten Katalog an öffentlichen Serviceangeboten online verfügbar zu machen. 575 Dienstleistungen sollten bis zum Jahresende 2022 digitalisiert werden. Über ein Jahr später sind aktuell nur 153 Serviceangebote bundesweit verfügbar. Bei dem derzeitigen Tempo wird es weitere 9 Jahre dauern, bis die Ziele des OZG erreicht sind. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland in der Digitalisierung von verschiedenen Dienstleistungen für Bürger*innen im Mittelfeld auf Platz 13. Bei dem digitalen Angebot für Unternehmen schneidet Deutschland deutlich schlechter ab auf Platz 19.

Grund für das Stagnieren der Digitalisierung der Verwaltungsdienste in Deutschland ist vor allem die fehlende Priorisierung der angestrebten digitalen Transformation. 2017 verpflichtete sich die damalige Bundesregierung im Koalitionsvertrag dazu, die Digitalisierung als eines der wichtigsten Ziele zu definieren und erklärte, an die Spitze Europas kommen zu wollen. Die aktuelle Bundesregierung versprach selbiges und wollte sich dabei besonders auf die Digitalisierung der Verwaltungsdienste fokussieren. Doch es kam leider anders. Das Scheitern der jetzigen Regierung an diesem Vorhaben wird allein darin deutlich, dass zwischen 2018 und 2022 nur knapp die Hälfte der 3,5 Mrd. Euro, die zur Verfügung standen, ausgeschöpft wurden. 2023 gab das Innenministerium dann bekannt, dass die Gelder für die Umsetzung des OZGs um 99% für das Jahr 2024 gekürzt werden sollen, von 377 Mio. Euro im Jahr 2023 zu nur 3,3 Mio. Euro, die der Haushalt 2024 vorsieht. Das OZG soll sich erstmal mit Ausgaberesten finanzieren und bekomme keine neuen Mittel.

Ein weiterer Grund dafür, dass Deutschland im europäischen Vergleich weit zurückliegt, ist, dass es an einer zentralen Verantwortung beim Thema Digitalisierung fehlt. Obwohl der Bund mit dem OZG für ganz Deutschland das Verwaltungsserviceangebot digitalisieren wollte, ist jedes Bundesland bzw. jede Gemeinde selbst für die Umsetzung verantwortlich. Zudem ist auf Grund von verschiedenen Systemen in den Kommunen die Umsetzung von „Best Practice“, sprich der Nutzung der bewährtesten Lösungen für die verschiedenen Institutionen, nur schwer möglich. 

Die nächste Baustelle der deutschen digitalen Infrastruktur ist die Vernetzung der verschiedenen Dienstleistungen und Register. Notwendig wäre ein ähnliches System wie das in Estland bestehende X-Road. Die X-Road ist ein verschlüsseltes Netzwerk zur Datenübertragung, welches verschiedene Dienstleistungen miteinander verknüpft. So können z.B. Daten aus dem Bürgerkonto einfach und verschlüsselt von der Krankenkasse abgerufen werden und müssen nicht erneut eingetragen werden. Ähnliche Vorhaben sind in Deutschland meist auf Grund von Datenschutzbedenken oder Brüchen bestehender Datenschutzgesetze gescheitert, was für viel Frustration bei Bürger*innen sorgt. 

Lösungsansätze für die oben skizzierten Probleme gibt es mittlerweile zu genüge. Das im Februar 2024 verabschiedete Onlinezugangsgesetz 2.0 soll den Fortschritt der Digitalisierung deutlich beschleunigen. Durch das OZG 2.0, haben Bürger*innen ab 2028 das Recht auf digitale Verwaltungsleistungen, sofern diese digital umsetzbar sind. Das Gesetz soll Bund und Ländern Druck machen, da ab 2028, Leistungen, die bis dahin nicht digitalisiert sein sollten, vor Gericht eingeklagt werden können.
Das OZG 2.0 soll des weiteren die Nutzung der BundID vereinfachen und somit für eine breitere Akzeptanz und Nutzung der Dienstleistung sorgen, in dem die Identifizierung mit dem ePersonalausweis nur beim ersten Login bei der BundID notwendig ist. Das Problem des OZG, wie des OZG 2.0 ist jedoch, dass lediglich beschlossen wird, dass digitale Dienstleistungen verfügbar sein sollen. Die bereits angesprochene fehlende Zentralisierung bzw. Vereinheitlichung von Dienstleistungen sorgt aber dafür, dass Teile Deutschlands deutlich besser und weiter digitalisiert sind als andere. Pilotprojekte wie etwa E-Akte Bund zeigen, dass eine bundesweite Zusammenarbeit möglich und durchaus notwendig ist. Die Verantwortung bei den einzelnen Bundesländern zu lassen verlangsamt die flächendeckende Digitalisierung ungemein.  

Die Regierung arbeitet bereits daran bis 2025 die wichtigsten Register, wie z.B. die Betriebsdatenbank der Bundesagentur für Arbeit, zu digitalisieren. Dies ist die Grundvoraussetzung um das EU weite Ziel „Once Only“ umzusetzen. “Once Only” sieht vor, dass Daten nur einmal bei staatlichen Stellen gemeldet werden müssen. Aber auch die dafür benötigte bundesweite Vernetzung der Register wird aus Datenschutzgründen schwierig, weshalb das Ziel, bis 2025 die wichtigsten Register zu digitalisieren, schwer einzuhalten ist. Das Einhalten von Regularien und Gesetzen zum Datenschutz spielt bei der Umsetzungsfähigkeit eine große Rolle, es bedarf an mehr Fachpersonal.

Der Ausblick in die digitale Zukunft Deutschlands sieht derzeit nicht gerade rosig aus.  Andauernd scheitern diverse Vorhaben an ähnlichen Problemen, gerade Datenschutzbedenken, die aus den verantwortlichen Behörden der einzelnen Bundesländer kommen, führen oft zu Frustration in Digitalisierungsprojekten. Man schiebt sich dann gerne die Schuld gegenseitig zu. Und es mangelt an Fachpersonal in den Ämtern bzw. finden sich immer weniger junge Menschen, die interessiert daran sind sich mit der wichtigen Arbeit, die die Verwaltungsdienste leisten, zu befassen. Fakt ist, es muss eine Lösung her und das möglich schnell. Das OZG 2.0 ist dafür ein guter Ansatz, um den Behörden Druck zu machen. Der wichtigste nächste Schritt ist aber der Ausbau der BundID und dessen Portal, sodass Bürger*innen sich den Gang zum Amt ersparen können. Ebenfalls sollte zukünftig die Verknüpfung der verschiedenen Ämter und Registern mittels einer X-Road ähnlichen Struktur schnellstmöglich angestrebt werden. Es gibt also weiterhin viel zu tun über die nächsten Jahre, um den derzeitigen Zustand der Digitalisierung der Verwaltungsdienste wirklich zu verbessern.

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In unserer nächsten Ausgabe von „Nachgefragt!“ am 15.06.2023 von 8:30 Uhr – 9:00 Uhr sprechen wir mit

• Nadine Schön, MdB CDU, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
• Robin Mesarosch, MdB SPD

über das Onlinezugangsgesetz OZG 2.0.

 

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) war DAS Vorhaben, um die Verwaltungsmodernisierung in Deutschland voranzubringen. Das Ziel war es, Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online erledigen können. Das sollte mit klarer gesetzlicher Fristsetzung bis zum 31. Dezember 2022 heilsamen Druck entfalten.

Fünf Jahre wurden für die digitale Transformation veranschlagt. Doch nun sind nur 119 der insgesamt 575 im OZG definierten Modell-Verwaltungsverfahren online verfügbar. Auf Landesebene sieht es auch nicht besser aus – beispielsweise sollten in Niedersachsen 6913(!) Einzelleistungen digitalisiert werden, gerade mal 333 sind es Ende 2022 gewesen und damit unter 5%.

Das, was OZG nicht geschafft hat, soll nun OZG 2.0 richten. Durch weitere Standardisierung, Verbesserung der Datenqualität und Schaffung einer einheitlichen zentralen Plattform soll mehr Schwung in die Digitalisierung der Verwaltung gebracht werden.

Wie genau soll das gelingen? Wir fragen nach!

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Wir freuen uns Sie sowohl direkt vor Ort in unserem schönen BASECAMP in Berlin-Mitte begrüßen zu dürfen als auch digital im BASECAMP ON AIR via Livestream.

Vor Ort laden wir Sie gern zu Kaffee und Croissant ein! Die Plätze sind limitiert. Es gilt das „First come – first served Prinzip“. Daher am besten gleich anmelden!

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Gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft, richtete Wegweiser Media & Conferences GmbH den diesjährigen Zukunftskongress aus. Die Schirmherrschaft übernahm das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Mit einer Keynote wandte sich der Bundesminister Horst Seehofer deshalb am zweiten Veranstaltungstag persönlich an das Publikum.

Neben zahlreichen Panels und Vorträgen, konnten sich die Teilnehmenden am Dienstag einen der zehn zeitgleich stattfindenden Best-Practice Dialogen anhören. „Eine Frage der Kultur: Digitalisierung der Arbeitswelt an praktischen Beispielen“ – so der Titel einer der Diskurse bei denen drei Vertretende aus der öffentlichen Verwaltung über ihre Erfahrungen berichteten.

Wie wird das Märchen des Kulturwandels Realität?

Wie schafft man eine Kultur, die Beschäftigte motiviert, digitale Möglichkeiten für Arbeitsprozesse voll auszuschöpfen? Das will der Moderator Theodoros Moutsokapas (Management Consultant Cassini Consultant AG) eingangs von seinen Diskutanten wissen. Dr. Alexander Dietrich (Berufsmäßiger Stadtrat, Personal- und Organisationsreferent der Landeshauptstadt München), der als Vertreter der Kommunen auf der Bühne sitzt, erzählt von seiner großen Hoffnung in die Nachwuchskräfte. Gerade weil die jungen Menschen noch nicht die „Scheuklappen der Verwaltung“ aufhätten, und zudem höchst digitalaffin seien, müsse man ihre Potentiale nutzen. Dr. Helma Hagen (Referatsleiterin Organisation und E-Government, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen) berichtet vom Ziel ihres Ministeriums, bis 2020 komplett digital und papierfrei zu arbeiten. Wichtig sei es, die Mitarbeitenden bei diesem Vorhaben „mitzunehmen“, wie sie mehrfach betont. Doch was heißt das konkret? Gleich zu Beginn der Planung habe das Ministerium für seine Führungskräfte und interessierte Beschäftigte einen Zukunftskongress organisiert, bei dem diese – auch schon vorab und anonym – ihre Ängste, Sorgen aber auch Visionen kundtun konnten. Auf dieser Basis habe das Ministerium Ziele entwickelt, die es bis heute (eineinhalb Jahre später) abarbeite und immer wieder als Kompass nutze. Wenn ein neues Tool eingeführt wird, sei es zudem wichtig, die Nutzung den Mitarbeitenden schmackhaft zu machen. Es reiche nicht, ihnen das Tool lediglich zugänglich zu machen, damit sei der Prozess noch nicht beendet. Dr. Sven Egyedy (Chief Technology Officer im Auswärtigen Amt) weist auch auf die Schwierigkeiten hin, die der erwähnte Kulturwandel mit sich bringe, wenn er sagt: „Es prasseln sehr heterogene Erwartungen und Veränderungswünsche auf uns ein. Es ist schwierig wenn man versucht, das alles zu berücksichtigen.“

Wie wird der Kulturwandel in der Praxis umgesetzt? Muss sich die öffentliche Verwaltung dafür neu strukturieren? Während Egyedy neuen Strukturprinzipien wie der Matrixorganisation sehr kritisch gegenübersteht, weil er schlechte Erfahrungen mit ihr gemacht habe, sieht Dietrich die Sache differenzierter. Er glaubt zwar nicht, dass die Verwaltung komplett auf Matrixorganisation umstellen solle, das sei ihr fremd. Trotzdem müsse sie sich neuen Formen des Zusammenarbeitens öffnen. Sein Ziel für die Landeshauptstadt München sei, von der klassisch funktionalen Arbeitsweise zu einer prozessorientierten Organisation zu kommen.

Im letzten Teil der Diskussion fragt Moutsokapas danach, wer für Hagen, Dietrich und Egyedy Vorbilder seien, wenn es um den digitalen Wandel geht? Hagen kann die Frage klar beantworten: „Das größte Vorbild und der stärkste Förderer ist unser Minister Andreas Pinkwart. Er ist für die Digitalisierung zuständig und es kommt zu tollen Synergieeffekten.“ Und woher kommt die „Kraft des Wandels“, wie es der Moderator ausdrückt, in München? Dietrich bezieht dazu eindeutig Stellung: „Für mich ist die Digitalisierung absolute Chefsache. Natürlich brauchen wir auch willige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Aber grundsätzlich muss das nach dem Top-Down Prinzip funktionieren. Ohne dass wir an der Spitze von Organisationen das Thema Digitalisierung vorantreiben, geht es nicht.“ Im Auswärtigen Amt herrsche weitgehend Konsens über die hohe Relevanz des digitalen Wandels, so Egyedy. Nur so könnten die Diplomaten und Diplomatinnen sich auf die Kernaufgaben konzentrieren und friedliche Lösungen mit anderen Ländern finden.

Bilder: politik-digital.de

Am 06. November stellte die Initiative D21 ihre Ergebnisse des E-Government Monitors im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat vor. Darüber hinaus hatten relevante Akteure des E-Government-Bereichs die Möglichkeit, ihre Konzepte vorzustellen.

Ergebnisse des Monitors

Bei der Betrachtung der Ergebnisse des Monitors ist zuerst einmal eine Definition des Begriffs E-Government notwendig. E-Government, das sind alle Leistungen der Behörden, die Bürger online nutzen können. Dazu gehören Information sowie Beratung und die Antragsstellung.

Der Monitor zeigt einen rückläufigen Langzeittrend bei der E-Government-Nutzung in Deutschland. Zwar kennen viele die digitalen Services, nutzen sie aber nicht. Die zentralen Nutzungsbarrieren sind dabei das fehlende digitale Angebot des benötigten Services, die Kenntnis über den Service und die fehlende Durchgängigkeit. Prof. Dr. Helmut Krcmar von der fortiss GmbH, Mitherausgeber der Studie, betont deshalb die Notwendigkeit einer „Citizen Journey“ von der Information über die Beratung bis zum Abschluss der Dienstleistung. Andernfalls würden die NutzerInnen wie bisher vor allem den persönlichen Weg wählen, wie in der ersten Grafik zu erkennen, die die Abwanderung von den verschiedenen Kanälen zum persönlichen Kontakt aufzeigt.

Weitere wichtige Erkenntnisse sind unter anderem, dass die Höhe des Bildungsniveaus mit häufigeren Nutzung digitaler Services korreliert und der Wunsch nach digitalen Verwaltungsabläufen überall vorhanden ist.

¾ der Befragten könnten sich sogar die Nutzung digitaler Assistenten wie z.B. Chatbots in Zukunft vorstellen.

Der Monitor ergab außerdem, dass sich die Bürger eine Statusabfrage, ähnlich wie bei Paketen im Online-Handel, wünschen. Dies würde mehr Transparenz erzeugen und Vertrauen schaffen. Wie wichtig Vertrauen für die öffentliche Verwaltung ist, zeigt die vierte Grafik, die sich auf Bedenken im Bereich Datenschutz konzentriert.

Vergleich europäischer Nationen

Auf der Veranstaltung hatten einige Vertreter europäischer Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, den Stand ihres Landes im Bereich E-Government vorzustellen.

Die österreichische Verwaltung ist in vielen Bereich digital schon deutlich besser aufgestellt als die deutschen Kollegen. Vor kurzem starteten sie die Initiative „Mobil First“, die die mobile Nutzung der öffentlichen Dienstleistungen forciert. Dazu gehört z.B., dass die Identifikation übers Smartphone mit FACE-ID und Fingerabdruck schon jetzt eingesetzt wird und auch funktioniert. Das Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung in Österreich resultiert vor allem aus der deutlich geringeren Größe der Bevölkerung und des Verwaltungsapparates sowie der Differenzierung von Services in „Identifikation notwendig“ und „Identifikation nicht notwendig.“ Diese Differenzierung ermöglicht eine schnellere Digitalisierung der identifikationsfreien Services. Der österreichische Offizielle Roland Lediger unterstreicht außerdem die Potenziale der Künstlichen Intelligenz für die öffentliche Verwaltung.

Till Wirth leitet die Entwicklung der Bezahlungsplattformen der britischen Verwaltung und ist somit unmittelbar an der Entwicklung digitaler Services der Behörden beteiligt. Die Briten hatten jahrelang etliche Websites von den unterschiedlichsten Agencys und Behörden. Wichtigste Errungenschaft war daher die Entwicklung einer zentralen Website für alle staatlichen Behörden, Ministerien und Dienste mit der Domain GOV.UK, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Viele Services werden jetzt online und in einfacher Sprache angeboten. Außerdem sind alle ihre Servicewebsiten Open Source, so wollen die englischen Offiziellen durch Transparenz Vertrauen schaffen.

Deutschland und E-Government

Warum hängt die Bundesrepublik beim E-Government so stark hinterher? Dr. Sönke Schulz, Co-Vorsitzender des Nationalen E-Government Kompetenzzentrum, und Sabine Smentek, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, erkennen vor allem die vielen Rahmenbedingungen, die der Verwaltung ein Korsett anlegen, aber auch die politischen Zielkonflikte der Ressorts und Koalitionspartner als größte Probleme bei der Entwicklung.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017 verpflichtet nun Bund, Länder und Kommunen, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten. Der Geltungsbereich umfasst ca. 575 Leistungen mit Vollzug bei Bund und Ländern. Die OZG-Umsetzung basiert auf drei wesentlichen Prinzipien: zum einen der hohen Nutzerorientierung bei der Erstellung digitaler Lösungen, zum zweiten der schnellen und kostengünstigen Skalierung digitaler Leistungen unter Berücksichtigung länderspezifischer Gegebenheiten und zum dritten dem effizienten Betrieb und der einfachen Weiterentwicklung der Leistungen, so Ernst Bürger, Leiter der Unterabteilung DGII, Bundesministerium des Innern. Es müssten schnelle und vor allem kostengünstige Lösungen her, da die Daten aus anderen Ländern zeigten, dass die Nutzungszahlen der digitalisierten Leistungen häufig unter den Erwartungen bleiben.

Die konkrete Entwicklung digitaler Lösungen soll in einer bundesweiten Arbeitsteilung erfolgen. Dabei werden die zu digitalisierenden Leistungen in Themenfelder geordnet und einem Bundesministerium zugeordnet. Die Federführung wird dann von den einzelnen Bundesländern übernommen, die sich freiwillig auf eins der Themenfelder bewerben können. So übernimmt Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise das Themenfeld „Bauen und Wohnen“. In sogenannten Digitalisierungslaboren sollen dann die Lösungen erarbeitet werden. Dabei werden alle relevanten Stakeholder aus Bund, Ländern, und Kommunen, IT-Experten, Nutzer und Berater zusammengebracht. Die Labore arbeiten in interdisziplinären Teams und zeichnen sich durch intensive Nutzereinbindung aus. Ihr konkretes Vorgehen sieht wie folgt aus. Zuerst wird die Ist-Situation analysiert, indem alle relevanten Informationen, z.B. Antragsinhalte oder  Nutzermeinungen, recherchiert, und strukturiert zusammengefasst werden. Danach werden ein nutzerfreundlicher Zielprozess und ein Prototyp entwickelt. Abschließend werden die erforderlichen Rechtsänderungen identifiziert und die Umsetzung der Digitalisierung der Dienstleistung gestartet. So sollen alle Teams / Labore in ganz Deutschland vorgehen. Eine Anbindung der OZG-Labore an die IT-Szene soll zu einer effektiven und innovativen Vorgehensweise beitragen, so Bürger weiter.

Entscheidend für den langfristigen Erfolg der digitalisierten öffentlichen Verwaltung, da sind sich abschließend fast alle Redner einig, ist der Portalverbund, da nur mit Einheitlichkeit und Durchgängigkeit eine wirkliche „Citizen Journey“ mit hoher Nutzerfreundlichkeit erreicht werden kann.

Titelbild: Photo by Samuel Zeller on Unsplash

 

Die digitale Transformation verändert mit Industrie 4.0 die Produktionslandschaft und das neue, mobile Arbeiten revolutioniert die traditionelle Büroarbeit. Gesundheitswesen, Dienstleistungen, Handel, Bildung und Landwirtschaft: Die Transformation betrifft alle Wirtschaftssektoren. „Auch die Verwaltung steht vor der Herausforderung einer nutzerorientierten, effizienten und innovativen Digitalisierung“, heißt es im Regierungsprogramm der großen Koalition. Für ein funktionierendes Staatswesen ist die effiziente, moderne Verwaltung quasi das Betriebssystem des gesellschaftlichen Lebens und unverzichtbar für die Zukunft des Landes. Öffentliche Finanzen, Ordnung und Sicherheit, Katasterwesen, Bildung, Ver- und Entsorgung, Kultur, Gesundheit, Infrastrukturen und Verkehr: Die öffentliche Verwaltung hat in vielerlei Hinsicht eine fundamentale Bedeutung für das Gemeinwesen.

Allerdings hinkt die Verwaltung fast flächendeckend dem Stand der Technik und damit den Möglichkeiten der digitalen Transformation hinterher. So nimmt Deutschland im Ranking der europäischen Nationen im Bereich „Digital Public Services“ gerade einmal den 18. Platz in einem EU-weiten Index ein, den EU-Digitalkommissar Günther Oettinger im Februar dieses Jahres in Brüssel vorgestellt hat. „Die schwache Verbreitung von E-Government-Lösungen mag ein Indikator dafür sein, dass die Verfügbarkeit und die Verwendung von Online-Diensten der Öffentlichen Hand verbessert werden könnte“, urteilt der Bericht.

Leuchtturmprojekte glänzen per Definition nur punktuell

Ganz am Anfang steht Deutschland aber auch nicht. Es existiert bereits – allerdings nur für den Bund – ein E-Government-Gesetz, aus dem einzelne Länder eigene Bestimmungen abgeleitet haben, zum Beispiel der Stadtstaat Hamburg mit seinem Transparenzgesetz. Es gibt einen IT-Rat, in dem die CIOs der Bundes-Ressorts arbeiten, und einen IT-Planungsrat für die CIOs von Bund und Ländern. In der Digitalen Agenda für Deutschland fordert die Bundesregierung unter anderem „die verbessernde Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern mit der Verwaltung“, lässt aber offen, was genau sie darunter versteht und wie sie das umzusetzen möchte.

Es gibt Leuchtturmprojekte, zum Beispiel aus Ulm: Hier hat die Stadt im vergangenen Jahr seine Bürger beim Projekt „Neues Leben in der Hindenburgkaserne“ über die bevorstehende Umwandlung zunächst breit informiert, um anschließend eine Diskussion über die Zukunft der bisher militärisch genutzten Anlage führen zu können, die Mitte 2015 von der Bundeswehr an die Stadt Ulm übergeben wird. Auch einige andere Städte und Gemeinden beschäftigen sich mit innovativen Digitalisierungsthemen.

Flächendeckend für die gesamte Republik muss man jedoch feststellen: Es geschieht zu wenig. Statt zu handeln, diskutieren die Verantwortlichen über schwierige Rahmenbedingungen und Umsetzungshürden. Gründe für den ausbleibenden Wandel gibt es viele: fehlende Haushaltsmittel, föderale Strukturen und mangelnde Bedarfsformulierungen von Bürgern und Unternehmen. Ein anderer, fundamentalerer Mangel aber ist wesentlich bedeutender: Für eine nachhaltige digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung fehlen schlicht die Grundlagen – allen voran bei der Ausbildung des Personals.

Niemand versteht mehr vom Fliegen als ein Vogel

Wer kennt die Verwaltung am besten? Wer versteht die tägliche Verwaltungspraxis auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene wirklich? Es sind diejenigen, die sich tagtäglich in komplexen Verwaltungsprozessen bewegen, die den „kleinen Dienstweg“ verstehen, die mit Bürgern und Unternehmen zusammenarbeiten, die das System am Laufen halten – die Verwaltungsmitarbeiter selber. „Nur mit den Mitarbeitern wird dieser Veränderungsprozess gelingen“, formuliert denn auch die Bundesregierung in ihrem Programm „Digitale Verwaltung 2020“. „Sie haben die Kompetenz, das Wissen und die Ideen, die Innovationen möglich zu machen.“

An dieser einfachen Wahrheit gemessen, ist es dann aber einfach zu wenig, was getan wird, um diesen Kompetenzträgern das nötige Rüstzeug an die Hand zu geben. Die Hilfe ist mangelhaft, um die Chancen der Digitalisierung verstehen und aus der täglichen Praxis heraus Innovationspotenziale erkennen zu können. Es ist zu wenig, um E-, Open- oder Mobile-Government nicht nur als Add-On zur normalen Verwaltung zu sehen, sondern daraus gelebten Alltag zu machen und die Verwaltung digital neu zu denken.

Der Generationenwechsel wird das Problem nicht lösen

Mittelfristig wird es in den öffentlichen Verwaltungen unseres Landes einen Generationenwechsel geben, weil eine hohe Zahl von Mitarbeitern aller Verwaltungsebenen demnächst in den Ruhestand geht. Unterschiedliche Studien sprechen von 30 bis 50 Prozent in den kommenden fünf bis zehn Jahren. Wer aber nun glaubt, dass die Überwindung verwaltungsinterner Digitalisierungswiderstände ein demografisches Problem ist, irrt gleich doppelt.

Erstens wird die Verwaltung erhebliche Schwierigkeiten im „War of Talents“ haben. Schon heute leiden Unternehmen der freien Wirtschaft unter dem wachsendem Fachkräftemangel, viele Ausbildungsstellen bleiben auch dort inzwischen unbesetzt. Im Gegensatz zur Verwaltung kann die Privatwirtschaft prinzipiell aber deutlich leichtfüßiger darauf reagieren: mit höheren Gehältern, flexibleren Arbeitszeitmodellen sowie mobilen und attraktiven Arbeitsplätzen. Der Verwaltung bleiben die Anreize „Sicherheit“ und „Stabilität“, aber auch die verlieren mit fortschreitender Ausweitung befristeter Anstellungsverhältnisse in der Verwaltung langsam an Kraft.

Auf dem Weg zur Verwaltungsausbildung 2.0?

Zweitens, und hier liegt das größte Problem: Die Verwaltungsausbildung verschläft die Digitalisierung. Typischerweise findet die Ausbildung der Anwärter für den gehobenen Dienst in der öffentlichen Verwaltung für den Bund und die meisten Bundesländer in Deutschland in „Fachhochschulen für öffentliche Verwaltungen“ statt. Der Bologna-Prozess hat auch hier inzwischen zur Ausrichtung auf Bachelor- und Master-Studiengänge geführt.

In der Grundausbildung des Verwaltungsnachwuchses in Deutschland ist die Digitalisierung bislang nicht angekommen. Ein Studienplan für die „Kommunalverwaltung und staatliche allgemeine Verwaltung“ der Verwaltungsfachhochschule eines Ost-Bundeslandes zum Beispiel weist unter der Studienfachgruppe „Verwaltungs- und Sozialwissenschaften“ Inhalte zur „Informations- und Kommunikationstechnik“ aus, die mit dem digitalen Wandel nicht mehr Schritt halten können. Dazu gehören Übungen zu „Eingabe, Verarbeitung und Ausgabe“ von Daten, Exkurse zur Hardware (Zentraleinheit, Eingabegeräte, Ausgabegeräte) und zu „Programmiersprachen“. Nicht das, was man sich unter moderner IT vorstellt. Im gesamten Grundstudium sind dafür insgesamt 30 Stunden angesetzt. Das Internet lernt der Verwaltungsnachwuchs im Hauptstudium kennen. Dazu gehören Themen wie IT-Sicherheit und E-Government. Allerdings stehen auch hier nicht mehr als insgesamt 30 Stunden zur Verfügung, wobei auf das Thema E-Government ganze vier Stunden entfallen. Das ist angesichts der Komplexität der Aufgaben deutlich zu wenig.

Im Westen sieht es nicht besser aus: Eine „Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung“ bietet neben speziellen Bachelor-Studiengängen für den Polizeivollzugsdienst oder die Rentenversicherung auch zwei allgemeine Bachelor-Verwaltungsstudiengänge für den Kommunalen und den Staatlichen Verwaltungsdienst an, also für die Kommunal- und Landesebene. „Informationsverarbeitung“ mit Themen wie IT-Geschäftsprozessmanagement, IT-Projektmanagement und Anwendungssystementwicklung ist in dem einen Studiengang eine Wahlpflichtveranstaltung mit immerhin 48 Präsenzstunden – kann, muss aber nicht belegt werden. Der zweite Bachelor-Studiengang „Staatlicher Verwaltungsdienst – Allgemeine Verwaltung“ bietet Teilmodule zu Soziologie, Ethik, Psychologie und den Grundlagen der empirischen Sozialforschung. Bezüge zu aktuellen Themen der digitalen Transformation gibt es bei keinem dieser oder anderer Module.

Digitalisierung findet in der Ausbildung praktisch nicht statt

In den meisten Studien- und Ausbildungsgängen für den öffentlichen Verwaltungsnachwuchs finden die wirklich aktuellen und drängenden Fragestellungen der Digitalisierung also praktisch nicht statt: Abbau von Schriftformerfordernissen, Elektronische Aktenführung und Dokumentenmanagement, Kollaborationsplattformen, Elektronische Identitäten, eID des neuen Personalausweises, De-Mail, Umgang mit Sozialen Medien, Open Government, Open Data, Open Source, E-Partizipation, Transparenz, Cloud Computing, Big Data, Barrierefreiheit, IT und Cybersicherheit, BSI Angebote, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Normen-Screening zum Bürokratieabbau fehlen auf der Agenda. Dabei geht es hier nicht um den Aufbau von Umsetzungskompetenzen für IT-Fachleute, sondern um ein essenzielles technologisches Grundverständnis zur Entwicklung von Beurteilungs- und Innovationskompetenzen für alle Verwaltungsmitarbeiter.

Es reicht auch nicht, für solche Themen Fortbildungskurse anzubieten, die später gegebenenfalls Budget- oder Ausbildungszeitbeschränkungen zum Opfer fallen und zudem ein freiwilliges Grundinteresse voraussetzen. Solche Angebote dienen ausschließlich dazu, nach erfolgter Grundschulung auf dem Stand der Technik zu bleiben und das Wissen geeignet weiter zu entwickeln. Fehlt die Grundausbildung in modernem Informationsmanagement, haben solche Weiterbildungsangebote keine echte Basis.

Offensive „Verwaltungsausbildung für die Digitale Gesellschaft“

Wir können es uns nicht länger leisten, die Verwaltungsausbildung vorwiegend auf Verwaltungsrecht und die Vermittlung von Soft Skills zu beschränken und das „Digitale“ in Word- und Excel-Kursen zusammenzufassen. Denn es gibt keinen Verwaltungsbereich mehr, für den die Digitalisierung heute nicht relevant ist, für den sich daraus nicht Chancen für bessere Dienste, größere Erkenntnisse, höhere Effektivität und Effizienz bieten. Wahrnehmen lassen sich diese Chancen am besten aus der täglichen Verwaltung heraus. Die großen Themen der Digitalisierung gehören daher in die Grundausbildung einer jeden Verwaltungslaufbahn.

Denn das auf der diesjährigen CeBIT ausgerufene Digitale Wirtschaftswunder wird scheitern, wenn die Verwaltung nicht mithalten kann. Der Bund und die Länder müssen daher eine ehrliche Bestandsaufnahme zum digitalen Kompetenzaufbau in ihren jeweiligen Ausbildungsgängen vornehmen. Eine Offensive zur Verwaltungsausbildung für die Digitale Gesellschaft gehört auf die Tagesordnungen der Innenministerkonferenzen und des Bundestagsausschusses Digitale Agenda – nicht irgendwann, sondern jetzt.

Bild: geralt CC0 via pixabay