Deutschland nur im Mittelfeld

Im internationalen Vergleich steht Deutschland bei der Nutzung von eGovernment-Anwendungen (auch in anderen
Studien) nur im Mittelfeld. Länder wie Taiwan, Kanada, Schweden und die USA führen die Liste in Punkto Nutzung von eGovernment-Angeboten an. Die Autoren der Studie haben das Problem in Deutschland erkannt: „Das Problem der mangelnden Nutzernachfrage nach Verwaltungs-dienstleistung liegt in der Lücke zwischen Entwickler- und Nutzerseite der Verwaltungsangebote. Werden nämlich potentielle Nutzer nicht mit in den Entwicklungsprozess einbezogen, entstehen suboptimale Produkte“.

Bessere Integration des Nutzers erforderlich

„Gerade die Rolle des Nutzers im Reformprozess ist ein bisher unterschätzter Erfolgsfaktor“, schreiben die Autoren der Studie. Weitere Faktoren, die für eine hohe Nachfrage nach eGovernment-Angeboten als unabdingbar eingeschätzt werden, sind die Gewährleistung der Sicherheit bei Datentransaktionen und insbesondere die Förderung von Akzeptanz und Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen von Seiten der Bürger.

Der internationale Vergleich der Nutzung von eGovernment-Dienstleistungen zeigt, dass besonders in Ländern, in denen eGovernment von Seiten der Regierung als wichtig kommuniziert wird, am stärksten nachgefragt wird. So weit so gut. Interessant wird die Studie ab der Benennung etwaiger Maßnahmen, die für eine verstärkte Nutzerorientierung und Erhöhung der Akzeptanz vorgeschlagen werden. Im Vordergrund steht der Appell nach mehr Kommunikation der Verwaltungsdienstleistungen von Seiten des Bundes und der Länder und Kommunen. Als Beispiel wäre das Dienstleistungsportals des Bundes,
www.bund.de, dass die Interessen von
Bürgern und
Wirtschaft in einem Fragebogen aufnimmt, zu erwähnen.

So wird man in Zukunft wohl auch verstärkt für Pogramme wie ELSTER, die elektronische Steuererklärung, werben, wie es derzeit beispielsweise schon in der
Berliner U-Bahn geschieht. Die offensive Kommunikation ändert aber nichts an der fehlenden Nutzerfreundlichkeit des Programms. Das Steuerprogramm ELSTER sieht die Studie eher als Beispiel für verfehlte Nutzerintegration.

Eine Möglichkeit, den Nutzungsgrad zu erhöhen, könnten Diskonte sein, die bei Nutzung der Onlinedienste gegeben werden. Des Weiteren könnten bestimmte Verwaltungsvorgänge gänzlich elektronisiert, oder eine Pflicht zur Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel (Mandatory e-Filing) eingeführt werden.

Um die User-Akzeptanz zu erhöhen, sei eine Optimierung der Gestaltung bis hin zu einer Standardisierung von Nöten, die eine Handhabung so schnell und einfach wie möglich werden lässt.

Zielgruppen in die Entwicklung einbeziehen

Außerdem müssten sich eGovernment-Angebote, das fordern die Autoren der Studie, zunehmend an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren. In dem Zusammenhang sollen in Zukunft branchenspezifische Dienstleistungsangebote entwickelt werden. Die Vorstellung läuft darauf hinaus, dass beispielsweise Architekten, Anwälte oder Steuerberater, also Berufsgruppen, die eine hohe Frequentierung von Verwaltungskontakten haben, zielgruppengerechte eGovernment-Dienste erwarten dürfen. Sogenannte „Power User“ wie zum Beispiel Rechtsanwälte, die häufigen Behördenkontakt haben, müssten eigene Portale bekommen, damit deren Anliegen individuell und vor allem zügiger abgewickelt zu werden.

In diesem Zusammenhang bewegt sich das Projekt eLawyer im Bereich eJustice. Die Entwicklung der Software für digitalen Rechtsverkehr soll hier vor allem mit Hilfe der potentiellen Nutzer, also Anwälte und Notare, geschehen.

Die Studie zeigt einen Trend auf, der eine starke Differenzierung der Software im Bereich eGovernment, aber auch eine hohe Flexibilität der Verwaltung mit deren Umgang erfordert. Das der Nutzer mit eingebunden werden soll ist gut. Doch wird eine Kommunikation nicht nur zwischen Entwickler- und Nutzerseite von Nöten sein. Vielmehr erfordert die „neue Governance“ noch größere Integration der Verwaltung alle Prozesse.

Studie von Pascal Johanssen und Peter Herz 2005: eGovernment 2006 Von der technikgetriebenen zur nutzergetriebenen Verwaltungsreform, Institute of Electronic Business e.V./ SER eGovernment Deutschland GmbH, Berlin.

Privatwirtschaft und öffentliche Verwaltungen – zwei Bereiche, die auf den ersten Blick nur wenig gemeinsam haben. Während es Wirtschaftsunternehmen vorwiegend darum geht, am Markt erfolgreich zu sein, besteht die Aufgabe der öffentlichen Verwaltung darin, einen ordnenden und strukturierenden Rahmen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Handeln zu schaffen. Das Generieren von Einkommen ist hierbei – anders als in der Privatwirtschaft – kein primäres Ziel, sondern notwendige Voraussetzung um entsprechend agieren zu können.

Auch wenn die Zielsetzungen beider Bereiche unterschiedlich sind, so sind die Herausforderungen und auch die Ansätze zur Problemlösung doch durchaus ähnlicher Natur. Gemein ist dem privatwirtschaftlichen Bereich und der öffentlichen Verwaltung beispielsweise der zunehmende Wettbewerbsdruck. Das Auftreten neuer und erstarkender Konkurrenzunternehmen erfordert stetige Weiterentwicklungen und Verbesserungen auf Produkt- und Prozessebene. Zudem verschärft die rasante Entwicklung in einigen Ländern den internationalen Standortwettbewerb.

In der Privatwirtschaft gibt es bereits erprobte Strategien, wie auf diese Herausforderungen angemessen zu reagieren ist, die kontinuierlich weiterentwickelt werden. Welche Rahmenbedingungen aber muss ein Staat unter Verwaltungsgesichtspunkten schaffen, um seinen Bürgern und den ansässigen Unternehmen effiziente und hochwertige Leistungen anzubieten, ohne sie gleichzeitig finanziell über Gebühr zu belasten? Mehr noch: Wie lässt sich Verwaltung auf ein zielgerichtetes und effektives Maß beschränken?

An Wissen um die Leistungsfähigkeit betriebswirtschaftlich bewährter Konzepte mangelt es nicht. Lösungsansätze wie Leistungsvergleiche, dezentrale Ressourcenverantwortung, Doppik, Personalmanagement sowie eine stärkere Orientierung am Kunden, oder besser, am Bürger, werden auch in deutschen Verwaltungen diskutiert. Eine aktive und zügige Herangehensweise zur Umsetzung eines „New Public Management“ ist allerdings bislang kaum feststellbar. Zudem fehlt es an Mechanismen, die bisherigen Erfolge der – wenngleich zumeist nur bruchstückhaften – Verwaltungsreformen zu bewerten.

Im internationalen Vergleich bestätigt sich das alte Vorurteil: Deutschland gilt als „strukturkonservativer, vorsichtiger Modernisierer“. Sowohl im Bereich der Makro-Strukturen, wie etwa dem Grad der Nutzung alternativer Sourcing-Modelle, der Implementierung von strategischem Performance Management als auch in den Binnenstrukturbereichen Organisation, Management und Personal werden Reformen in vielen OECD-Ländern schneller und umfassender durchgeführt als hierzulande. Was machen fortschrittliche Länder anders? Ein Blick auf die Art und Weise, wie zentrale Modernisierungsaspekte in anderen Ländern angegangen werden, offenbart Denkbares und Mögliches.

Großbritannien zeigt sich beim Einsatz alternativer Sourcing-Modelle experimentierfreudig – und erfolgreich: Nach einer Schätzung des britischen Analysten Kabel werden dort in 2005/2006 Dienstleistungen im Wert von rund 79 Mrd. Euro von externen Anbietern im Auftrag der öffentlichen Verwaltung erbracht. Zum Vergleich: In Deutschland, so Schätzungen des Analysten PAC, beliefen sich die extern vergebenen Dienstleistungen im Jahr 2005 auf lediglich 866 Mio. Euro.

Die britischen Ambitionen gehen jedoch noch weiter: Mit einer Reihe von Reorganisationsmaßnahmen – etwa über die Einführung von Shared Service-Modellen im Rahmen von Kooperationen zwischen öffentlicher Verwaltung und Privatwirtschaft in zentralen Bereichen des Regierungsapparates – sollen bis zum Jahr 2008 mehr als 30 Mrd. Euro eingespart werden.

Auf dem Gebiet der kennzahlenbasierten Messung von Verwaltungsleistungen (Performance Management) setzt die kanadische Regierung Maßstäbe. Bürgern und Parlament wird die vollständige Transparenz des Verwaltungshandelns dadurch geboten, dass Ministerien und Behörden auf Basis definierter Kennzahlen über ihre Fortschritte bei der Verbesserung des Kundenservice und bei der Kostenreduzierung berichten.

Von großer Bedeutung für die Leistungsfähigkeit einer Verwaltung sind Qualifikation und Motivation ihrer Mitarbeiter. In Kanada werden in regelmäßigen Abständen verwaltungsinterne Befragungen durchgeführt. Auf Basis der so erhobenen Informationen kann zielgerichtet auf die Erfordernisse und Anforderungen der Mitarbeiter, beispielsweise im Bereich interaktiver und webbasierter Lern- und Schulungsmethoden („Blended Learning“), eingegangen werden. Dies ermöglicht ein effizienteres Personalmanagement sowie deutliche Leistungssteigerungen auf Seiten der Mitarbeiter.

Trotz seiner traditionell stark zentralistischen Prägung und dem deutschen Verhältnissen sehr ähnlichen Komplexitätsgrad in Bezug auf seine Verwaltungsstrukturen, hat Frankreich mit beachtlicher Geschwindigkeit wesentliche Schritte zu einer tief greifenden Reform auf den Weg gebracht. Im Jahr 2003 wurde eine „dezentrale Organisation“ in Artikel 1 der Verfassung aufgenommen; das Gesetz über „lokale Freiheiten und Zuständigkeiten“ setzt zentrale Prinzipien und Anforderungen zur Realisierung der Dezentralisierungspläne um.

Bereits Ende der 90er-Jahre hat Schweden auf allen föderalen Ebenen weit reichende Änderungen im Finanz- und Performancemanagement vorgenommen. Die auf Bundesebene angesiedelte Institution Ekonomistyrningsverket (ESV) bündelt Funktionen, bei deren Umsetzung in Deutschland mehr als ein halbes Dutzend Institutionen involviert sind.

So unterschiedlich die hier skizzierten Ansätze auch sind – ihr Erfolg lässt sich auf die gleichen Erfolgsfaktoren für eine gelungene Verwaltungsmodernisierung zurückführen. Ausgangspunkt und Voraussetzung ist immer die genaue Kenntnis der Kosten einzelner Verwaltungsakte sowie eine darauf aufbauende Analyse der Finanzhaushalte. Erst die sich hieraus ergebenden verwaltungsspezifischen Kennzahlen ermöglichen ein strategisches Finanz- und Performancemanagement, in dem die Ziele der Verwaltungsreform für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und messbar formuliert werden.

Diese und zahlreiche weitere Beispiele zeigen: Wenn es um eine konsequente Umsetzung von Verwaltungsreformen geht, stellen auch der bundesdeutsche Föderalismus oder das Beamtentum keine unüberwindbaren Hindernisse dar. Entscheidend für den Erfolg ist, Innovationen auf den Weg bringen zu wollen und deren Umsetzung kontinuierlich und zielstrebig voranzutreiben. Hier kann Deutschland viel lernen – sowohl von seinen Nachbarn als auch von seiner eigenen Wirtschaft.

eGovernment befinde sich aktuell an der Schwelle zur “Reifephase” zur dritten Generation, entscheidende Weichenstellungen stehen aber noch aus – schreibt der Autor des ersten Beitrags, Busso Grabow. Seine Empfehlung für die neue Innovationsphase: eGovernment und Verwaltungsmodernisierung sollen verknüpft werden. Dazu müsse dann auch die Gesamtkonzeption kommunalen Handelns überdacht werden.

Transformation des Staates



Die dritte Generation des eGovernments sei dadurch gekennzeichnet, dass Einzellösungen zu integrierten Umsetzungskonzepten zusammenwachsen. Zuvor stand die Gestaltung von Homepages und die Entwicklung von Portalen für Kommunen im Vordergrund. In seinem Beitrag “Transformation der Verwaltung durch E-Government” gibt Hermann Hill den Kommunen den Ratschlag, sich von der Kundenorientierung als vorrangigem Ziel des eGovernments zu verabschieden. Das neue Mantra des eGovernments müsse eine Neukonzeption der Verwaltungsprozesse mit Hilfe von eGovernment sein und nicht nur eine elektronische Abbildung für die Belange des Kunden. eGovernment würde dann den Staat nicht nur modernisieren, sondern auch transformieren.

eGovernment im föderalen Staat

Ob die dritte Generation des eGovernments auch im föderalen Staat möglich ist, fragen sich Herbert Kubicek und Martin Wind. Das dezentrale Verwaltungswesen behindere derzeit die datentechnische Integration, da die Systeme der Länder oft nicht kompatibel sind.

Falsch wäre nun aber die Annahme, die verschiedenen IT-Systeme müssten vereinheitlicht werden. Vielmehr spiele die Standardisierung von Datenaustauschformaten eine Schlüsselrolle für das deutsche eGovernment. Doch wann darf der Bund hier einheitliche Vorgaben machen, die auch bis in Bereiche wirken, die der Selbstverwaltung vorbehalten sind? Hierzu sollten stets die Auswirkungen betrachtet werden, die eine standardisierte Regelung auf die Kommunen hat, empfehlen die Autoren. Bisher seien verfassungsrechtliche Bedenken aber meist untergeordnet worden, wenn ein hohes Interesse an einer vereinheitlichten Lösung bestand. Der Rückstand Deutschlands im eGovernment lasse sich deshalb nicht mit dem föderalen Staatsaufbau erklären, sondern sei vielmehr das Ergebnis fehlenden Interesses. Denn im föderalen Österreich funktioniere das ja auch.

Erfolgsfaktoren – eine Checkliste

Um den Kommunen einen praktischen Ratgeber an die Hand zu geben, zählen Busso Grabow, Helmut Drüke und Christine Siegfried zehn Erfolgsfaktoren für kommunales E-Government auf. Diese wurden in Begleitung des Projektes media@komm erforscht. Die Verknüpfung von eGovernment mit der Verwaltungsreform gilt auch hier als zentraler Faktor: “E-Government gibt der Verwaltungsreform einen neuen, kräftigen Schub”, schreiben die Autoren. Ein weiterer Erfolgsfaktor könnte mit Blick auf die knappen kommunalen Kassen die Verwendung von Open-Source-Betriebssystemen sein. In dem Beitrag wird auch erwähnt, dass bei den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Akzeptanz geschaffen werden muss. Ob dies auch ausreicht, um das nötige Vertrauen in die (Sicherheit der) Anwendungen zu schaffen, bleibt unbeantwortet.

Der Vorreiter Bremen

Mit Bremen hat Deutschland ein Praxisbeispiel für erfolgreiches eGovernment der dritten Generation vorzuweisen. Die freie Hansestadt war 1999 einer der Sieger im Städtewettbewerb media@komm. Die Bremer Entscheidungsträger hatten bereits früh erkannt, dass eine eGovernment-Strategie erstellt und in die Verwaltungsmodernisierung integriert werden muss, um das gesteckte Ziel zu erreichen: eine effizientere Verwaltung und weniger konsumtive Ausgaben.

Entsprechende Geschäftsprozesse in der Verwaltung wurden untersucht und optimiert, damit eine möglichst medienbruchfreie Verarbeitung entstehen konnte. Gisela Schwellach und Martin Hagen blicken in ihrem Beitrag zurück auf die Entwicklung des eGovernments in Bremen und nennen Erfolge, Erfolgsfaktoren aber auch einige Niederlagen wie die Probleme bei der Einführung der Signaturkarte.

Durch die Haushaltskonsolidierung wurde bei der technischen Modernisierung viel Wert auf Wiederverwendbarkeit gelegt. Eine Public Private Partnership, die bremen online services GmbH & Co KG (bos), soll nun die Produkte an andere Kommunen weiterverkaufen.

Die Bürger in Bremen können mittlerweile schon von 150 Online-Anwendungen profitieren. So ist es über das Internet möglich, eine Adressänderung gleichzeitig einer Reihe unterschiedlicher Institutionen zu melden. Dazu gehören Behörden, Zeitungen und auch Versorgungsunternehmen. Neben dem Stadtstaatstatus nennen die Autoren vor allem die integrative und gleichzeitige Entwicklung von Infrastruktur, Anwendungen und Zugangsmöglichkeiten als Wegbereiter des Bremer Erfolgs.

Bestandsaufnahme und Wegweiser

In zwei weiteren Beiträgen wird der Bogen zu den wirtschaftlichen Aspekten des eGovernments und dem eGovernment im europäischen Vergleich geschlagen. Insgesamt ist den Autoren eine umfangreiche Bestandsaufnahme des kommunalen eGovernments gelungen. Dem Leser wird verdeutlicht, dass eGovernment der dritten Generation zu größeren Umbrüchen in Verwaltung und Politik führen wird, als beim Aufbau der ersten Stadtinformationssysteme vermutet wurde. Interessant sind vor allem die umfassenden Hinweise auf weiterführende Literatur und Studien.

Leider wird die Zielgruppe des Sammelbandes nicht genannt. Sie dürfte allerdings auf versierte eGovernment-Experten begrenzt sein, da das “Beamtendeutsch” der meisten Beiträge für andere Leser wohl nicht immer verständlich ist. Für kommunale Entscheidungsträger kann das Buch aber sicherlich ein hilfreicher Wegweiser in Richtung erfolgreiches eGovernment sein. Hoffentlich erreicht die Publikation diese Zielgruppe auch.

Die Lektüre des
Koalitionsvertrages offenbart, dass die rot-grüne Koalition das Internet für Verwaltung, Bildung, Arbeit und Bürgerbeteiligung ausgiebig zu nutzen gedenkt. Die Bundesregierung knüpft in ihren Koalitionspapieren an bereits begonnene Projekte an und formuliert Absichtserklärungen für einige neue Initiativen. Die Pläne der rot-grünen Koalition orientieren sich dabei an dem Leitgedanken, Deutschland weiter in die Informationsgesellschaft zu führen. Dies soll unter anderem mittels der Förderung von Zukunftstechnologien geschehen, da „[e]in dynamischer, zukunftsgerichteter Unternehmenssektor … Garant für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum …“ sei.

Laut dem Koalitionsvertrag ist eine Spitzenposition Deutschlands in diesem Bereich unerlässlich, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Mit Hilfe des Programms „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“ möchte man den Prozess aktiv gestalten. Die Initiative soll hierbei gewährleisten, dass existierende „Chancen der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien“ gewinnbringend genutzt werden können. Man erhofft sich hiervon Impulse für Arbeitsmarkt und Wirtschaft.

Der Koalitionsvertrag bietet einige Ansätze, die das Fundament für eine solche Entwicklung weiter ausbauen könnten.

Ganz konkret ist die schnelle Einführung von UMTS und die Förderung des digitalen Rundfunks geplant.

Digitale Grundversorgung

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk fällt weiterhin die Rolle des informationellen Grundversorgers zu. Bemerkenswert ist hierbei die Positionierung der Koalitionspartner für den Ausbau des öffentlich-rechtlichen Internetangebots, da die Bundesregierung hiermit das Prinzip der informationellen Grundversorgung auf digitale Dienste ausweiten würde. Eben dieser Punkt ist schon seit längerem
heiß umstritten, da sich die Online-Expansion der Rundfunkanstalten nur schwer mit der verfassungsrechtlichen Definition des öffentlich-rechtlichen Informationsauftrags vereinbaren lässt. Hauptkritiker des öffentlich-rechtlichen Webangebots sind die Verbände des
privaten Rundfunks und der
Zeitungsverleger. Während diese im Fall des staatlich geförderten Internetdienstes auf den Tatbestand der Wettbewerbsverzerrung pochen, beharrt beispielsweise ARD-Intendant
Fritz Pleitgen auf die Notwendigkeit eines nicht kommerziellen „Mittlers von verlässlichen Informationen“. Sofern das Vorhaben ausgeführt wird, sind weitere Konflikte vorprogrammiert.

Nichtsdestotrotz ist dieser Plan als Teilaspekt im Kampf gegen eine
digitale Spaltung der Gesellschaft zu verstehen. Das Problem ist von Seiten der Bundesregierung erkannt. Nicht umsonst betonen die Koalitionspartner die Bedeutung des „chancengleichen und diskriminierungsfreien Zugangs zu den neuen Medien“. In diesem Kontext wird jedoch auf die Vorreiterrolle der EU-Kommission hingewiesen, welche mittels Richtlinien den nationalen Rahmen vorgeben.

Verwaltungsmodernisierung

Ein weitere Initiative, welche die Koalitionspartner fortsetzen wollen, ist das Programm „
Moderner Staat – Moderne Verwaltung“. Ziel des laufenden Projekts ist die Modernisierung der Verwaltung und der Abbau von Überregulierung. Bereits im März 2001 hatte die Regierung einen 80 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt und begonnen diesen zu verwirklichen. Die noch ausstehenden Schritte sollen nun in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Auch in Sachen e-Government geht’s weiter. Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung hatte sich die Regierung mit dem Projekt „
BundOnline 2005“verpflichtet, 350 internetfähige Dienstleistungen ins Netz zu stellen.

Zusätzlich zu den internen Aufräumarbeiten und dem Ausbau des Onlineangebots, soll die Verwaltung für den Bürger transparenter werden. Die Koalitionspartner beabsichtigen erneut den Erlass des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Mit Hilfe des Gesetzes könnten Bürger freien Zugang zu öffentlichen Daten und Akten erhalten. An internationalen Vorbildern mangelt es nicht. Sogar hier zu Lande existieren bereits IFGs in
Berlin,
Brandenburg,
Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein. Trotz Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag von 1998 gelang es der Regierung nicht, das Gesetz auf den Weg zu bringen.

Bekannt als Prestigeobjekt von Bündnis90/Die Grünen
scheiterte das IFG nach zahlreichen Überarbeitungen am Widerstand der sozialdemokratisch geführten Bundesministerien für Inneres, Finanzen und Wirtschaft. Nun steht das IFG erneut auf der Agenda der Koalition.

Onlinewahlen

Rot-Grün plädiert für eine stärkere direkt-demokratische Teilhabe der Bürger. Aus diesem Grund möchte man, wie schon 1998 zu lesen war, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Doch diesmal wird auch das Internet berücksichtigt. Passend zu dem Versuch, Deutschland in eine e-Demokratie zu verwandeln, wird der alte partizipatorische Traum von Online-Wahlen angedacht.
e-Voting soll jedoch erst ein mal unterhalb der Bundesebene „ausprobiert“ werden.

Datenschutz

Die Reform der Medien- und Kommunikationsordnung wird genauso wie die Neugestaltung des Datenschutzrechts fortgesetzt.

Im Bereich des Datenschutzes will man sich stärker auf selbstregulative Modelle verlassen. Die Umsetzung der zweiten umfassenden Datenschutznovelle stützt sich offenbar auf ein
Expertengutachten, wie aus Fraktionskreisen zu verlauten war. Stärker als bisher sollen die Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Form eines eigenen Gesetz geschützt werden.

Die Bundesregierung will zum Thema Datenschutz noch überprüfen, ob und inwiefern eine institutionalisierte Koordinationsplattform geschaffen werden kann.

Bildung

Neben dem flächendeckenden Internetangebot in Schulen, welches im Zuge der Initiative „Jugend ans Netz“ aufgebaut wurde, sind nun auch Netzzugänge für alle Einrichtungen der Jugendhilfe geplant. Da die digitale Grundversorgung prinzipiell gegeben ist, will die Regierung zukünftig die Internetnutzung von Jugendlichen mit dem Ziel steuern, sie aktiv an informationelle Bildungsangebote heran zu führen. Als zentrale Anlaufstelle soll hiefür eine digitale Bildungsplattform entstehen.

Jugendmedienschutz

Obwohl seit dem 27. September der
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMDStV) vorliegt, wird das Thema Jugendschutz auch im Koalitionsvertrag erwähnt. Um Jugendliche und Kinder vor der Darstellung von Gewalt in allen Offline- und Onlinemedien zu bewahren, liegt das Hauptaugenmerk auf der Förderung von Medienkompetenz. Auf diesem Weg will man den verantwortungsvollen Umgang mit den Medien anerziehen. Als rechtlicher Schutz ist die Einrichtung eines Systems der „regulierten Selbstreguliertung“ geplant. Hierbei steht die Kodifizierung einheitlicher Bewertungskriterien für die freiwillige Selbstkontrolle von medialen Anbietern im Vordergrund. Letztlich verweist der Vertrag jedoch auf die internationale Komponente des Problems, welche eine nationale Gesetzgebung ohne die Durchsetzung von weltweiten Mindeststandards für Jugend- und Medienschutz nahezu wirkungslos macht.

Ausbildung und IT-Branche

Im Bereich Weiter- und Ausbildung von Jugendlichen streben die Koalitionspartner ein Modell ähnlich dem der IT-Branche an. Hierbei stehen e-Learning-Methoden im Vordergrund.

Für die IT-Branche selbst erklären die Koalitionspartner die Absicht, das Defizit an weiblichen Fachkräften abzubauen. Bis 2005 soll der Anteil von Frauen in diesen Studien- und Ausbildungsgängen auf 40 Prozent anwachsen. Ohne diesen Schritt, wäre das „Projekt Informationsgesellschaft“ in seiner gesamtgesellschaftlichen Tragweite wohl auch nicht zu bewältigen.

e-Business

Im Bereich e-Business ist vor allem die Anpassung des Urheberrechts auf die Praktiken einer „digitalen Welt“ zu vermelden. Der Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern soll gewährleistet und der Schutz vor Raubkopien erweitert werden.

Zusätzlich erhalten Verwertungsgesellschaften die Möglichkeit, Teile ihrer Einnahmen wieder für die Förderung von Kunst und Kultur einzusetzen.

Ergänzend wird in diesem Rahmen auf die Unterstützung von Open-Source-Produkten hingewiesen. Parlament und Verwaltung sind hierbei federführend.

Am 14. März 2002 entschloss sich der Ältestenrat des Deutschen Bundestages für die
Einführung des Betriebssystems Linux.

Wie bereits erwähnt, wendet sich der Koalitionsvertrag den Themen Internet und Informationsgesellschaft wesentlich stärker zu als noch 1998. Trotzdem sucht man vergebens nach näheren Informationen zur Förderung der Informationsgesellschaft in Ostdeutschland, der Einführung der elektronischen Signatur oder der Verwendung des Internets im Gesundheitswesen. Das kontrovers diskutierte Thema „
Daten-Vorratsspeicherung“ findet ebenfalls keine Beachtung. Als Schlupfloch könnte das angekündigte Programm „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“ dienen. Hier ließe sich Nichtgenanntes nachträglich miteinfließen lassen.

Der Koalitionsvertrag berücksichtigt stärker als zuvor die Verwendung des Internets. Dennoch wäre ein zusammenfassendes „Kapitel Informationsgesellschaft“, das alle diesbezüglichen Pläne vorstellt, ein deutlicheres Zeichen für die Relevanz des neuen Mediums.

Die Zukunft der Verwaltungen heißt e(lectronic)Government. Der Begriff eGovernment steht für die Nutzung von netzbasierten
Technologien innerhalb einer Behörde, zwischen Behörden und mit den Abnehmern öffentlicher Dienstleistungen. e-Government
beinhaltet den Einsatz von Internet, Intranet, Extranet und Electronic Data Interchange (EDI).
Die KPMG, eine der weltweit größten Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, hat zu diesem Thema die
Studie"Verwaltung der Zukunft – Status quo und Perspektiven
für eGovernment 2000" veröffentlicht. Grundlage der Studie war eine Umfrage in den deutschen Bundes-, Landes- und
Kommunalverwaltungen. politik-digital hat den Autor der Studie, Eckard Schindler,
interviewt. Er ist Manager bei KPMG Consulting und verantwortlich für den Bereich eGovernment.

politik-digital: Nach der Auswertung Ihrer Studie und vor dem Hintergrund der Erfahrungen,
die KPMG mit dem Thema hat: Kommt Bewegung in das deutsche eGovernment oder sind wir digitales Brachland?

Eckard Schindler: Die Verwaltungslandschaft bewegt sich schon. Die Kommunen waren dabei die ersten, die sich vor etwa
fünf Jahren mit dem Thema Internet beschäftigt haben. Das Thema kommt nunmehr auf allen Verwaltungsebenen in Bewegung.

politik-digital: Warum sind gerade die Kommunen bei diesem Thema so schnell aktiv?

Eckard Schindler: Weil die Kommunen am ehesten die Schnittstelle zu den Bürgern sind und die Bürger die Internettechnik
in den letzten Jahren mehr und mehr von ihrer Behörde eingefordert haben.

politik-digital: Könnten Sie uns erläutern, was für Vorteile das eGovernment den
Verwaltungen bringt und das vielleicht an einem typischen Verwaltungsvorgang erläutern.?

Eckard Schindler: Eine Zielrichtung ist, dem Bürger über das Internet Zugriff auf Verwaltungsleistungen zu ermöglichen,
beispielsweise einen Hochzeitstermin festzulegen oder sein Kraftfahrzeug anzumelden. Die Vision, wie sie in europäischen
Ländern wie England, Finnland und Österreich bereits sichtbar angegangen wird, ist, dass der Bürger irgendwann durch ein
Portal Zugriff auf alle Verwaltungsleistungen hat und er alle Schritte auf einmal erledigen kann, wenn er z.B. umzieht. Er
muss dann nicht erst die verschiedenen Ämter anlaufen. Dieses One-Stop-Government bringt dem Bürger klare zeitliche Vorteile.

politik-digital: Der zeitliche Vorteil für den Bürger liegt auf der Hand. Was ist der große
Vorteil für die Verwaltungen?

Eckard Schindler: Nehmen wir mal folgendes Beispiel aus einer Kommune. In einem Meldeamt können sich bestimmte
Einrichtungen nach einer Person erkundigen. Berlin bekommt beispielsweise Tausende Anfragen in einer Woche. Wenn es dazu eine
Datenbank im Internet gibt, in welche der gesuchte Name eingegeben wird und gleichzeitig die fällige Abfragegebühr über eine
sogenannte Smart Card (Chipkarte) erfolgt, braucht es niemanden mehr in der Verwaltung, der diese Prozesse abwickelt.

politik-digital: Negativ gesehen kostet diese Entwicklung dann wohl Arbeitsplätze?

Eckard Schindler: Ja, aber u.a. auf die Reduzierung von Personalkosten zielt die Modernisierung der Verwaltungen
ohnehin ab. Die Verwaltungen stehen immer noch unter einem hohen Finanzdruck.

politik-digital: Sie meinten vorhin, dass England, Finnland und Österreich auf dem Gebiet
eGovernment schon sehr weit sind. Wo würden Sie denn Deutschland einordnen?

Eckard Schindler: Ich denke, Deutschland befindet sich durchaus im Mittelfeld. Es gibt andere Länder, die schon vor
längerer Zeit erkannt haben, dass ein solches Thema Unterstützung seitens der Regierungen und seitens der Verwaltungsspitzen
bedarf. Solche Zielvorstellungen gibt es in Großbritannien, wo im Regierungsprogramm klar definiert ist, was bis 2002 über
Internet möglich sein soll, beispielsweise die Steuererklärung. Dieses Verankern auf den höchsten Führungsebenen ist in
Deutschland erst in den letzten Monaten zu erkennen gewesen. Aber auch bei uns wird etwas getan. Wir haben zum Beispiel mit
dem Bundesministerium des Inneren und unserem Technologiepartner Cisco Systems den Wettbewerb
"eGovernment in Bundes- und Landesverwaltungen" ausgerufen,
durch den Projekte gefördert werden sollen.

politik-digital: Welche Bedeutung hat Ihrer Ansicht nach das eGovernment für die
demokratischen Strukturen? Wird unsere Demokratie und ihr Verwaltungsapparat transparenter und pluraler oder nur
technokratischer?

Eckard Schindler: Er kann transparenter und pluraler werden, das ist aber nicht zwangsweise der Fall. Um das einmal zu
erläutern: Das Internet schafft die Möglichkeit, dass Prozesse partizipativer erfolgen. Das heißt, die Verwaltung und der
Bürger können sehr viel enger zusammenarbeiten. So werden in Zukunft stärker die Interessen vieler berücksichtigt. Die
Verantwortung kann stärker verteilt und nach unten gegeben werden. Auf der anderen Seite haben wir Themen wie digitale
Demokratie. Es gibt die Möglichkeit, online zu wählen. Experten erwarten, dass dadurch eine stärkere Aktivierung der Bürger
möglich ist.

politik-digital: Eine andere Frage: Warum denken Sie, dass sich die Verwaltungen mit dem
Einsatz von neuen Technologien schwerer tun als die Privatwirtschaft?

Eckard Schindler: Ich denke es sind drei Effekte. Es gibt den Wettbewerbsdruck nicht, der die Verwaltungen zwingt, die
neuen Technologien sehr viel schneller zu nutzen. Es gibt nur einen Finanzdruck, aber der wirkt mitunter eher kontraproduktiv,
weil dann nichts für Investitionen übrig bleibt. Ein anderer Effekt ist, dass es den Verwaltungen schwerer fällt,
qualifiziertes IT-Personal zu bekommen, da die Privatwirtschaft höhere Gehälter zu bieten hat. Der dritte Effekt ist, dass es
in den Verwaltungen seit gut zehn Jahren andere Modernisierungsthemen gibt. Sie beschäftigen sich beispielsweise mit der
Einführung neuer betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente, wie der Kosten- und Leistungsrechnung.

politik-digital: Was sind denn Ihrer Meinung nach die Hinderungsgründe für die Behörden,
eGovernment stärker oder überhaupt zu nutzen?

Eckard Schindler: Gerade die Führungsebene ist sich der Möglichkeiten noch nicht bewusst. Es kommt letztlich darauf
an, vor allem Prozesse durch Internettechnologien zu unterstützen. In der Privatwirtschaft, besonders in den USA, gibt es
auf oberster Ebene einen Chief Information Officer, der strategische Entscheidungen mitbeeinflusst. Dieser Chief hat dabei
zweifellos IT-Sachverstand. In der Verwaltung gibt es einen Referatsleiter IT, darüber einen Abteilungsleiter und dann z.B.
einen Staatssekretär. Wenn der IT-Referatsleiter etwas vorschlägt, hat das nicht das gleiche Gewicht, als wenn das eine
Person auf höchster Ebene tun würde. Außerdem gibt es noch viele ungelöste Fragen…

politik-digital: …der Sicherheitsgedanke zum Beispiel.

Eckard Schindler: …die digitale Signatur ist noch nicht umgesetzt, beim Thema Sicherheit gibt es die Unkenntnis, wie man
damit umzugehen hat. Der letzte Punkt ist im Augenblick, dass das Budget für die Modernisierung neu umverteilt werden muss.
Andere Projekte müssen zurückgestellt werden, um die gewonnenen Ressourcen für eGovernment zu nutzen.

politik-digital: Wie denken Sie, sollten die Mitarbeiter der Verwaltungen an eGovernment
herangeführt werden. In Ihrer Studie sprechen Sie von Pilotprojekten. Wie kann so ein Projekt konkret aussehen?

Eckard Schindler: Wir können uns gut vorstellen, dass allen Führungskräften, z.B. innerhalb eines Ressorts, über
Internet eine Schulung zum Thema "Internet und eGovernment" angeboten wird. Das ganze ist keine fixe Idee. Weltweit wurden
alle Mitarbeiter von KPMG Consulting in so einem eLearning-Projekt fortgebildet. So kann das große Hindernis des
Know-how-Defizites abgebaut werden, um so vor allem aus Sicht der Fachverantwortlichen Ideen für eGovernment-Anwendungen zu
entwickeln.
Ferner könnten in manchen Bereichen E-Business-Solutions auf den öffentlichen Aufgabenbereich übertragen werden. Z.B. nutzt
die Bundesschuldenverwaltung eBanking-Anwendungen zur Depotverwaltung. Ähnliche Solutions könnten z.B. zur Abwicklung der
BAFöG-Darlehen genutzt werden. Die Schwierigkeit für die Behörden ist, herauszufinden, was für sie wirklich sinnvoll ist und
wo schnelle Erfolge zu erzielen sind.

politik-digital: Wird die virtuelle Verwaltung den persönlichen Kundenkontakt vollständig
ersetzen oder wird dieser an bestimmten Punkten auch in Zukunft notwendig sein?

Eckard Schindler: Nein, den persönlichen Kontakt kann man nicht komplett ersetzen. Bestimmte Routinetätigkeiten wird
man über das Internet abwickeln, andere Angelegenheiten jedoch, bei der man ein gewisses Vertrauensverhältnis aufbauen muss,
wenn es um Subventionen und dergleichen geht, werden weiterhin persönlich getätigt. Die verschiedenen Altersgruppen werden
zudem das Internet unterschiedlich nutzen. So wird es nie eine Verwaltung geben, die alles über Internet abwickelt. Es wird
immer drei Möglichkeiten geben, mit der Verwaltung in Kontakt zu kommen: einmal das Internet und dann Call-Center und kleine
Bürger-Offices, bei denen man sich meldet, damit die Angelegenheiten dort von Dritten per Internet für einen erledigt werden.

politik-digital: Als abschließende Frage bitten wir Sie um eine Vision. Wo sehen Sie die
virtuelle Verwaltung durch eGovernment in drei Jahren, wo in zehn?

Eckard Schindler: Ich denke, in drei Jahren hat es einen Schub gegeben. Wir werden die digitale Signatur haben, so dass
viel mehr Transaktionen über das Internet abgewickelt werden. In den Verwaltungen selbst wird man viel stärker das Intranet
zum Wissenstransfer nutzen. In zehn Jahren werden die Technologien genutzt, um die behördenübergreifenden Prozesse zu
optimieren und das wird zu einer veränderten Verwaltungslandschaft geführt haben. Kommunen, Bund und Länder könnten stärker
verbunden sein. In zehn Jahren werden wir auch in Deutschland durch ein einziges Portal Zugriff auf viele Verwaltungsleistungen
haben.

politik-digital: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview mit Eckard Schindler führte Arnd Herrmann

Neudeutsch "Electronic Government" oder altbackener "Teleadministration" sind die Stichworte, die auf den immer zahlreicheren
Kongressen über die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung nicht mehr fehlen dürfen. Die Einführung neuer
Informationstechnologien ist zu einem der zentralen Felder der Reformpolitik geworden. So gehört "Electronic Government"
dieses Jahr zu den sieben Themenfeldern des Speyerer Qualitätswettbewerbs,
bei dem erfolgreiche Reformprojekte im deutsch-sprachigen Raum prämiert werden.

Wie die gesamte "Welle" der Verwaltungsreformen, die sich seit Anfang der 90er Jahre in Deutschland verbreitete, ging auch
die Öffnung des Staatsapparates für die Möglichkeiten des Internet von der kommunalen Ebene aus und erfasste dann die
Landes- und zuletzt die Bundesebene. Wobei Deutschland trotz jüngster Initiativen der Bundesregierung
im internationalen Vergleich noch immer einen deutlichen "Modernisierungsrückstand" aufweist.

Zunächst beschränkte sich die Nutzung des Internets durch Verwaltungen weitgehend auf die Funktion eines elektronischen
Schaufensters: Grundlegende Informationen über den Verwaltungsaufbau, die verschiedenen Aufgabenbereiche, eventuell noch
Öffnungszeiten und Ansprechpartner für die unterschiedlichen Belange sowie Pressemitteilungen. Dies hat sich in den letzten
zwei Jahren – zumindest bei den Vorreitern der Entwicklung – grundlegend geändert. Insbesondere die politische Führung in
Städten und Gemeinden hat erkannt, dass eine zunehmend mit den neuen Medien vertraute Bürgerschaft viel mehr erwartet als
einen elektronischen Schaukasten der Heimatstadt.

So finden sich inzwischen
zahlreiche Beispiele dafür, wie das Dienstleistungsangebot der
Verwaltungen mit Hilfe des Netzes entscheidend verbessert werden kann –
und sich zugleich Potenziale für dringend notwendige Kosteneinsparungen
eröffnen. Zunächst wurden die elektronischen Schaukästen zu echten
Portalen weiterentwickelt. Ein systematischer Zugang zu den
Leistungsangeboten der Verwaltung für Wirtschaft und Bürger wird über
die Portale der Kommunen (und zunehmend auch der Länder) ebenso
ermöglicht wie der direkte Kontakt zu zuständigen Personen per E-Mail.
Schließlich können Dienstleistungsangebote, zumindest in Teilen,
zunehmend auch direkt über das Internet wahrgenommen werden. Dies gilt
für Anträge von Bürgern im Bereich Meldewesen und KFZ-Zulassung, aber
auch für Sozialleistungen oder für Bauanträge, die vollständige
Abwicklung von Bauanträgen über Netz ist das Ziel eines Reformprojekts
schleswig-holsteinischer Kommunen. Defizite sind hingegen immer noch im
Bereich der Informatio-nen zur Wirtschaftsförderung der Kommunen
festzustellen. Hier fehlt es häufig, wie die Studie einer Unternehmensberatung zeigt, an Informationen zu kommunalen Steuern,
Abgaben u.a. Auch ein englisch- oder französischsprachiges Angebot ist bei über der Hälfte der Seiten nicht zu finden.

Vorreiter unter den Kommunen haben ihr Internetangebot zu einem virtuellen Bürgerladen (z.B. Beelitz,
Passau) oder Internet-Rathaus (z.B. Mannheim,
Bremen) ausgebaut. Der Bürger als Nachfrager einzelner Leistungen, wie
Kindergartenplatz, Personalausweis, Wirtschaftsförderung etc., braucht sich, wenn er das Internet nutzen will, nicht mehr um
die Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung kümmern, sondern stellt entsprechende Anträge direkt im Netz oder lädt
sich Formulare aus dem Angebot der virtuellen Bürgerläden herunter. Dabei übernimmt der virtuelle Bürgerladen die
Koordination der zu beteiligenden Stellen – innerhalb der eigenen Verwaltung oder auch mit Teilen der Landes- oder
Bundesverwaltung. Traditioneller Weise zersplitterte Zuständigkeiten, die zu langen Bearbeitungszeiten führen, weil die
verschiedenen Stellen nacheinander beteiligt werden, sind an einer Stelle gebündelt. Die IT-Infrastruktur ermöglicht dabei
die Parallelbearbeitung von Vorgängen und erschließt so erhebliche Rationalisierungspotenziale.

Auf Landes- und Bundesebene geht es bei der Nutzung des Internet weniger um direkte Dienstleistungen. Im Vordergrund steht
zunächst das Internet als Informations- und Kommunikationsmedium – für die Fördermöglichkeiten nachfragende Wirtschaft oder
die an politischen Programmen interessierte Öffentlichkeit. Dabei kann das Internet einen wesentlichen Beitrag zu mehr
Transparenz des Verwaltungshandelns leisten. So gehören Rechenschaftsberichte einzelner Behörden oder Leistungsvergleiche
zwischen Verwaltungen, die im Internet öffentlich zugänglich sind, beispielsweise in Großbritannien zu einem wichtigen
Instrument, um Leistungsanreize im öffentlichen Sektor zu schaffen. In den Landesregierungen und beim Bund steht die Nutzung
des Internet als offensives Kommunikationsmedium dagegen noch am Anfang. Erste Ansätze zielen insbesondere auf den direkten
Austausch zwischen der Regierung und den Bürgern. In Niedersachsen wird derzeit versucht, einen zunächst "vor Ort" begonnenen
"Diskurs" mit interessierten Bürgern zu neuen Formen bürgerschaftlichen Engagements auf digitalem Weg
fortzuführen. Ebenfalls in Niedersachsen wurde Anfang des Jahres die digitale Signatur innerhalb der Landesverwaltung
eingeführt – damit gehört man auf diesem Feld auch international zu den Vorreitern. Auf diesem Wege können Landesregierungen
auch wichtige Anstöße für die Weiterentwicklung des Online-Angebots von Kommunen geben.

Dabei können IuK-Techniken und das Internet jedoch nicht als Allheilmittel für eine moderne – sprich kosteneffiziente und
leistungsfähige – Verwaltung gelten. Nur wenn es gelingt, das Internet in eine umfassende Reformstrategie einzubinden, in
der hergebrachte Grundsätze der bürokratischen Verwaltungsorganisation hinterfragt werden, kann auch das Potenzial der
Informationstechnik zum Tragen kommen. Eine derartiges Reformkon-zept zur Modernisierung von Staat und Verwaltung, das in
den anglo-amerikanischen und den skandinavischen Staaten sowie den Niederlanden bereits seit den 80er Jahren erfolgreich
praktiziert wird, findet seit Mitte der 90er Jahre auch in Deutschland immer mehr Anhänger. Die Rede ist vom "New Public
Management", in der Deutschen Debatte auch als "Neues Steuerungsmodell"
bekannt. Im Kern zielt das Neue Steuerungsmodell auf die Ablösung des überregulierten bürokratischen Staates durch einen an
Leistungen und Ergebnissen orientierten öffentlichen Sektor, der mit betriebswirtschaftlichen Instrumenten gesteuert wird.
Managementinstrumente sollen hierarchische Amtsverhältnisse weitgehend ersetzen und dort wo es sinnvoll und möglich ist,
einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb zwischen Behörden oder zwischen öffentlichen und privaten Dienstleistern etablieren.

Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien erscheint vor dem Hintergrund dieser Reformansätze noch einmal
in einem anderen Licht. So erhalten die einzelnen Verwaltungseinheiten ("Fachbereiche") im "Neuen Steuerungsmodell"
zusätzlichen Spielraum und handeln im Rahmen globaler Vorgaben weitgehend selbst verantwort-lich (ähnlich den Profit
Centern in Unternehmen). Damit verändert sich auch die Arbeitsweise innerhalb der Verwaltung, die weniger durch eine starre
Hierarchie geprägt sein wird. Klassische Arbeitsteilungen und Grenzziehungen innerhalb der Organisationen verlieren an
Bedeutung und sowohl projektorientierte Zusammenarbeit innerhalb einzelner Verwaltung, wie die Vernetzung zwischen
verschiedenen Verwaltungen werden an Bedeutung gewinnen.

Ohne eine gleichzeitige Strategie der Vernetzung würde diese Dezentralisierungstrategie auf die Ausfransung des öffentlichen
Sektors in zahlreiche ungesteuerte Satelliten hinaus-laufen. Inter- und Intranet kommen hier für ein abgestuftes
Controlling- und Koordniationssystem eine infrastrukturelle Schlüsselrolle zu. IT stellt die Voraussetzung dafür dar, dass
z.B. eine dezentralisierte Stadtverwaltung mit seinen selbständigen Fachbereichen und ausgelagerten Betrieben sich als
Gesamtheit überhaupt noch steuern und in Form ei-nes "Strategischen Managements" längerfristige Perspektiven entwickeln
kann. Deutlich wird zugleich, wie wichtig parallel zur Dezentralisierung und Verselbständigung des öffentlichen Sektors
eine kundenzentrierte Vernetzung einzelner Einheiten nach dem Muster der virtuellen Bürgerläden ist – ansonsten kann von
Dienstleistungsorientierung nicht gesprochen werden.

Die Realisierung derartiger Modernisierungsvorstellungen trifft jedoch in der deutschen Verwaltung auf eine sich hartnäckig
gegen Reformversuche erwehrende Verwaltungskul-tur, die weniger – wie in Großbritannien oder Skandinavien – offen für eine
an Leistungen orientierte Steuerung ist und eine Abkehr von rechtlich-bürokratischen Routinen nur lang-sam vollzieht. Ein
öffentlicher Leistungsvergleich ("Benchmarking") erscheint immer noch als ungerechtfertigte Bloßstellung der hinteren
Ränge – und nicht als angemessene Auszeichnung von "best practise" und legitime Informationsquelle für die Öffentlichkeit
und die Politik über den Umgang mit öffentlichen Mitteln durch die Verwaltung. Dem Internet kommt hier bei der Vernetzung
einzelner Initiativen und Reformversuchen in Deutschland eine Schlüsselrolle zu, um die Verwaltungsreformprojekte voran zu
bringen. An den in der öffentlichen Verwaltung ausgeprägten Reformwiderständen kann aber das Internet selbst wenig ändern,
vielmehr muss es selbst um seine Akzeptanz erst kämpfen.

Seit dem 9. Dezember 1999 hat jeder Bürger unter www.staat-modern.de
die Möglichkeit, sich aktiv an der Modernisierung des Staates und der
Verwaltung zu beteiligen. Per E-Mail kann jeder Bürger Anregungen
machen, Ideen vorstellen und natürlich auch Kritik äußern. „Jede Mail
wird beantwortet“, verspricht Bundesinnenminister Otto Schily.

Mit diesem Projekt will die
Bundesregierung den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stärken.
„Der Staat kann von den Bürgern viel lernen“, so der Innenminister. Mit
Hilfe der Bürgerinnen und Bürger soll geprüft werden, wo es unnötige
bürokratische Hürden gibt, die abgebaut werden können und ausserdem
soll die Eigeninitiative und der Freiraum der stärker gefördert werden.
Neben eigenen Anregungen und speziellen Fragen können die Besucher der
Homepage unter der Rubrik "Das muss sich in Staat und Verwaltung
dringend ändern" ein Thema auswählen, das sie als besonders
reformbedürftig ansehen. Die große Mehrheit möchte demnach überflüssige
Gesetze und Vorschriften abschaffen und im öffentlichen Dienst
Bezahlung nach Leistung einführen. „Diese Vorschläge werden wir
berücksichtigen“, so Innenminister Schily.

Die Stabstelle „Moderner
Staat-moderne Verwaltung“ im Innenministerium unterhält zur Zeit
insgesamt 23 verschiedene Projekte zur Modernisierung von Staat und
Verwaltung. Auf der Seite http://www.staat-modern.de/projekte/index.htm
kann sich jeder über diese Projekte Informieren und darüber
diskutieren. Schwerpunkt ist neben der effizienteren Gestaltung der
Verwaltung auch die Stärkung der aktiven Beteiligung der Bürger. Gute
Ideen sollen so schneller umgesetzt werden können, das Handeln von
Verwaltung besser verständlich und nachvollziehbar sein. Davon
verspricht man sich im allgemeinen auch eine höhere Akzeptanz der
Bürger für Verwaltungsangelegenheiten und den Staat selbst.

„Die Modernisierung der Verwaltung wird mit Leben gefüllt, wenn alle sie als eigenes Anliegen begreifen und
motiviert mitmachen“, so Schily. Innere Sicherheit, Rechtsschutz und die Finanzverwaltung, sollen natürlich auch
weiterhin Aufgabe des Staates bleiben. Aber in vielen anderen Bereichen, zum Beispiel in Post, Kommunikation
und Verkehr, kann sich der Staat darauf beschränken, den Rahmen festzulegen und bei Konflikten zu moderieren.
Im Internet macht er das jedoch noch nicht konsequent genug. So vermisst man – bei aller Modernität der Site –
doch ein Forum, in dem z.B. die Besucher über diese Aktion des Bundesinneministeriums oder auch über die
angesprochenen Probleme der Verwaltung diskutieren können. Gerade hier verschenken die Verantwortlichen eine
wichtige Möglichkeit, einen öffentlich einsichtigen Meinungs- und Argumentationsaustausch der User zu
gewährleisten. Denn "endlich mitreden" sollte auch bedeuten, dass man seine persönlichen Erfahrungen und
Ansichten mit anderen Personen austauschen und diskutieren kann. Doch um dies zu errreichen, müssen
diese erst einmal "sichtbar" werden.

Ute Vogt, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern (BMI), hat am Dienstag, den 25. November 2003, in Berlin die Internet-Seite
www.staat-modern.de im Rahmen der Messe Moderner Staat wieder frei geschaltet.

Vogt stellte auf der Messe die neu gestaltete Website der Modernisierungsvorhaben der Bundesregierung vor. Die Plattform löst die seit 1999 bestehende Internetpräsentation ab und stellt neue Schwerpunkte, Entwicklungen, Projekte in der Verwaltungsmodernisierung, beim Bürokratieabbau und im Bereich eGovernment dar. Gleichzeitig gibt sie einen Einblick in die Ergebnisse und Fortführung langfristiger Vorhaben aller Bundesministerien und ihrer nach geordneten Bereiche. Nach Auflösung der Stabsstelle “Moderner Staat – Moderne Verwaltung” und dem Karrieresprung der ehemaligen Staatssekterärin im BMI Brigitte Zypries zur Justizministerin war die Internetseite staat-modern.de für einige Zeit inaktiv.

Mit der “Initiative Bürokratieabbau” hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von unnötigen Vorschriften zu entlasten. “Eine moderne, leistungsfähige Verwaltung ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil für den Standort Deutschland”, so Vogt.

Seit 1998 sei die Zahl der Bundesbehörden von 654 auf 533 reduziert worden. Im gleichen Zeitraum wurde der Stellenbestand der Bundesverwaltung um mehr als 20.000 Stellen reduziert. Damit gebe es beim Bund heute weniger Stellen als vor der Wiedervereinigung 1989 im Westen Deutschlands.

„Den eingeschlagenen Weg wollen wir nun fortsetzen, in dem wir weiter Bürokratie abbauen und verstärkt eGovernment-Lösungen nutzen”, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin.