Am 01. April 2005 könnten viele der neuen Webradios aus dem Netz verschwinden. An diesem Tag tritt die
neue Gebührenregelung der
GEMA und der
GVL in Kraft. Für kleine Internetsender fallen damit die günstigen Tarife und Sammellizenzen der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten und der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte weg. Die neue Gebührenordnung richtet sich nicht nach der Zahl der realen Zugriffe, sondern nach der gleichzeitigen technischen Empfangsmöglichkeit im Internet. Zahlte ein Sender bislang im Monat 26,75 Euro an die GVL so werden es ab April 2005 über 350 Euro pro Monat sein. Der Großteil der Internetradios in Deutschland arbeitet werbefrei und ohne finanzielle Unterstützung von Institutionen oder Firmen. Für sie bedeutet die
neue Gebührenverordnung das Aus.

Kurt Göttlicher aus Würzburg betreibt seit 2000 einen Webradiosender. Im Juni 2002 gründete er das Projekt
Radiopiraten.net. Dieses ist auch bei der GEMA und GVL angemeldet. Nicht nur die neuen Gebühren, auch die
neuen Nutzungsbedingungen für Webcaster zwingen ihn, das Programm Ende März einzustellen.
“Wir haben keine Perspektive. Ich kann als Betreiber nicht garantieren, dass ein DJ nicht mehr als drei Songs eines Interpreten spielt. Ich kann nicht gewährleisten, dass das Programm nur in Deutschland empfangen und nicht mitgeschnitten wird.”, sagte Göttlicher gegenüber
politik-digital.de.

Ab April 2005 wird für Webradios das Speichern von Musik kostenpflichtig. Eine Programmvorschau darf nicht mehr erstellt werden. Die Namen gespielter Künstler dürfen nicht mehr im voraus genannt werden. Das Webradio muss sicherstellen, dass unveröffentlichte oder unautorisierte Remixe, Bootlegs, Demos oder Konzertmitschnitte nicht gesendet werden. Wiederholungen von Sendungen werden stark reglementiert. Nur Wortbeiträge dürfen archiviert werden. Automatische Senderwechsel, Rückspul- und Titelskipfunktionen und personalisierte Programme sind ebenfalls nicht mehr gestattet.

Die neuen Rahmenbedingungen begründen GEMA und GVL mit dem Gegenseitigkeitsvertrag zwischen den Verwertungsgesellschaften. Auch die wettbewerbsrechtlichen Prüfungen der EU-Kommission hätten dazu beigetragen.

“Ich glaube, man kann daran nichts mehr ändern. Doch alles steht und fällt mit den Teilnehmenden.”, bemerkt Kurt Göttlicher. Viel Engagement zur Rettung des Internetradios haben die User bisher noch nicht gezeigt. Auf der Seite
GVL-Protest.de kann man sich Banner downloaden und Protestmails an die GVL verfassen.

Gabi Reichel von Radio Hallosagen aus Nürnberg möchte den kleinen Sender unbedingt erhalten. Sie kritisiert jedoch die oft zu emotionale Kritik an der GVL.
“Es gab bis jetzt zu viele blinde Initiativen, die die Pferde scheu machen.” Engelbert “Angel” Eichhorn vom Gothic-Sender
r1.live.de aus Erlangen will in den nächsten Tagen auf

Ich-will-Webradio.de eine Unterschriftenliste online stellen und eine große Kampagne zur Rettung der Internetradios lostreten.

“Die neue Verordnung verstößt gegen Artikel 5 im Grundgesetz. Wir haben bereits den Bundestag angeschrieben, werden auch das Kartellamt kontaktieren und 150.000 Flyer drucken. Wir sind bereit, Gebühren zu bezahlen. Die Schröpfungen der GEMA und GVL können wir aber nicht anerkennen. Bei unserem jetzigen Höreraufkommen hättten wir ab April kosten von 95.000 Euro. Da wir Serverkosten von 12.000 Euro im Jahr haben, sind wir auf Werbung angewiesen. Trotzdem ist das Radio für mich nur ein Hobby.”.

Sowohl Radio Hallosagen als auch r1live gehören dem
Radioring an.

Der Radioring ist ein weltweiter Verbund von Internet-Radiosendern. Dieser setzt sich für die Förderung und Verbreitung des Mediums Internetradio ein und versucht auch gegenüber den Verwertungsgesellschaften, dem Gesetzgeber und den Medienanstalten die Interessen der Mitglieder durchzusetzen. Ob dessen Mitglieder auch nach dem 1. April 2005 noch im Netz zu hören sind, hängt zum großen Teil von deren Engagement ab.

Neue Bewegung kommt in die verfahrene Urheberrechts-Debatte um Raubkopien und Datentausch im Internet. In einer gemeinsamen Erklärung schlagen Urheberrechtsgelehrte und -Aktivisten eine
Content-Flatrate vor, um das Problem von illegalen Raubkopien zu lösen. In ihrer “Berliner Erklärung zu kollektiv verwalteten Online-Rechten: Kompensation ohne Kontrolle” bezeichnen sie Digital Rights Management (DRM) Technologie und die massenhafte Strafverfolgung von Tauschbörsennutzern als Strategien, die in einer offenen und gerechten Gesellschaft nicht akzeptabel seien. Damit sollen Schlagzeilen wie „Polizei beschlagnahmt MP-3 Server“ oder „Lehrer in flagranti erwischt“ der Vergangenheit angehören.

Wenn der Staatsanwalt zweimal klingelt

Stattdessen fordern die Initiatoren das bewährte Prinzip der pauschalen Vergütung ins digitale Zeitalter zu überführen. Bei diesem Prinzip zahlt jeder Konsument auf Datenträger oder CD-Brenner eine pauschale Gebühr. Online-Nutzer würden für einen breitbandigen Internetzugang eine monatliche Gebühr in Höhe von ungefähr fünf Euro bezahlen. Dadurch würde beispielsweise das Tauschen von MP-3-Dateien für private Zwecke nicht mehr strafbar sein. Dr. Volker Grassmuck, Medienforscher an der Humboldt-Universität zu Berlin und einer der Initiatoren der Erklärung, rechnet zwar mit Widerstand der Konsumenten, die wie bei den Rundfunkgebühren nicht einsehen werden, dass sie für etwas zahlen müssen, was sie nicht nutzen. Aber die Vorteile seinen höher als die Nachteile: Die Urheber würden entschädigt, es sei billiger, im Jahr 60 Euro zu zahlen als pro Download 99 Cent und der Staatsanwalt würde nicht Drohen, vor der Tür zustehen.

VG Digital

Eine neue Online-Verwertungsgesellschaft würde Urheber und Verlage entsprechend der gemessenen Nutzung ihrer Werke vergüten. Lawrence Lessig, Rechtsprofessor an der Stanford Law School, Gründer des Creative Commons Projekts, und einer der Erstunterzeichner der “Berliner Erklärung”, bezeichnet dieses Modell als “Kompensation ohne Kontrolle.”

Die Erklärung wurde in die Konsultation der
Europäischen Kommission zur kollektiven Rechteverwaltung eingegeben. Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen bekräftigen die Kommission in ihrem Bemühen, Verwertungsgesellschaften demokratischer, transparenter und flexibler zu gestalten. Dazu sagte Lessig: “Gesellschaften für die kollektive Rechtewahrnehmung sollen den Urhebern nützen. Urhebern im digitalen Zeitalter eine größere Wahlfreiheit zu geben, würde sie besser in die Lage versetzen, ihre Werke zu verwerten.”

Weiterhin ermutigen sie den Gesetzgeber, beim zweiten Korb der Urheberrechtsreform die digitale Privatkopie zu bestätigen und durchsetzungsstark zu machen. Das Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.(FIfF), das Netzwerk Neue Medien, der Chaos Computer Club, FoeBuD e.V., die Attac AG Wissensallmende und freier Informationsfluss und privatkopie.net unterstützen die Stellungnahme.

Freibier-Ideologie

Doch die Verlautbarungen aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) gehen in die entgegengesetzte Richtung. “Wir werden den illegalen Austausch von Filmen übers Netz weiter zu verhindern suchen”, sagte laut
Heise Online Elmar Hucko, Ministerialdirektor und Abteilungsleiter für Handels- und Wirtschaftsrecht im BMJ, auf dem Deutschen Multimedia Kongress 2004 in Berlin. Der Film- und Musikwirtschaft sollen bessere Verfolgungsmöglichkeiten von Raubkopiern gegeben werden: Geplant wird ein Auskunftsanspruch der Inhaber von Urheber- und Nutzungsrechte gegen Internet-Provider hinsichtlich der Nutzungsdaten derer Nutzer. Rechtsexperten sehen in diesen Bestrebungen den Versuch der Angleichung des IT- an das Telekommunikationsrecht mit seinen weiten Überwachungs- und Auskunftspflichten etwa an Strafverfolgungsbehörden. Datenschützer kritisieren, dass eine stärkere Verfolgung Vorrang vor Datenschutz habe. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass nach dem Teledienstedatenschutzgesetz die Speicherung von Nutzungsdaten rechtswidrig sei.

Laut Medienberichten habe Hucko eine “um sich greifende Freibier-Ideologie und den weit verbreiteten Konsumentenwunsch, alles kostenlos kopieren zu können”, kritisiert. Das freut die Wirtschaft: „Die Content-Wirtschaft ist bei der Eindämmung des massenhaften, illegalen Datenaustausches auf die Hilfestellung durch den Gesetzgeber angewiesen. Wir freuen uns daher über die angekündigte Unterstützung“, sagte Dr. Christian Dressel vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

Die erste Stufe der Urheberrechtsnovelle wurde im September 2003 verabschiedet (
Dossier). Der sogenannte zweite Korb der Urheberrechtsnovelle beschäftigt sich unter anderem mit der Frage eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruches der Rechteinhaber. Mit dem Referentenentwurf des BMJ wird nach der Sommerpause des Bundestags gerechnet. Ende August soll eine Aufklärungskampagne des BMJ zum Urheberrecht starten: „Kopien brauchen Orginale“ ist das Motto.