Arne Brand

Knatternd fährt er mit dem SPD-Wahlkampf-Bus zum Interviewtermin vor. "Wir sind bereit"
steht in fetten roten Lettern auf der Seitentür des VW-Busses. Bereit war Arne Brand
nicht nur im Internet-Wahlkampf für den Virtuellen Ortsverein der SPD, sondern auch
als Wahlkampfmanager seiner Partei in Westfalen Lippe.
Für die SPD-Bundestagsabgeordneten
Rainer Brinkmann und Karl-Herrmann Haak spielte er das "Mädchen für Alles" (Brand),
organisierte Auftritte im Wahlkreis, trommelte die Presse zusammen, schrieb Reden
und brachte die Genossen auf Linie, wenn Streit drohte. "Das kann dann schon ziemlich
ernüchternd sein, wenn man in den Ortsvereinen vor Ort erlebt, wie Politik letztlich
im Hinterzimmer ausgekungelt wird", seufzt er. Sein Jura-Studium an der Universität
Bielefeld lag in dieser Zeit zwangsläufig brach: "Ich hatte dicke Ringe unter den
Augen und schlief nur noch mit meinem Fotoapparat", aber andererseits schon im Mai
war ihm klar "im Herbst ist die SPD wieder am Ruder".
Doch die Bonner Wende hat ihn nicht in Ihren Sog gezogen: "Es gab zwar mehrere konkrete
Jobangebote aus der Partei, aber ich will mir erst einmal ein berufliches Standbein
aufbauen", erklärt Brand. Jetzt büffelt er wieder für das 1. Staatsexamen und will
ein erfolgreicher Multimedia-Anwalt werden "so wie der Tobias Strömer
in Düsseldorf".
Gleichzeitig baut er mit einem Freund ein Multimedia-Unternehmem auf. Zwar noch ohne
Eintrag ins Handelsregister, aber nicht mehr namenlos (Double II) und mit ersten
Kundenaufträgen gesegnet wird seine Detmolder Start-up-Company ein "Mittelding
zwischen Werbeagentur und Unternehmensberatung" sein, die Firmen bei der betrieblichen
Neuorganisation durch den Einsatz neuer Medien hilft. Trotz dieser Mehrfachbelastung
will Brand an seinen politischen Ambitionen festhalten – zunächst aber im Kleinformat.
Im kommenden Jahr will er sich um einen Sitz im Stadtrat seiner Heimatstadt Detmold bewerben.
Arne Brand als Multimedia-Anwalt, als Unternehmer oder Politiker- viele Szenarien sind
denkbar, die mentale Klammer von allem: "Selber etwas auf die Beine stellen". So ist
seine größte Sorge auch, "vor die Wahl gestellt zu werden, mich für eine Sache allein
entscheiden zu müssen", so Brand.

Mit dieser Haltung ist Arne Brand ein exemplarischer Stellvertreter der next generation
in der bundesdeutschen Politik: Junge, engagierte Menschen, die anders als ihre politischen
Ziehväter nicht zu fulltime Parteisoldaten mutieren wollen und die davon überzeugt sind,
daß es ein Leben nicht nur vor und nach der Politik, sondern auch daneben gibt. Ihre
Lebensplanung ist mehrgleisig angelegt. Vielfältige Qualifikationen und frühzeitige
Existenzgründungen sichern dabei die Unwägbarkeiten der politischen Lebensplanung ab.
"Letztlich ist doch eine sichere Existenz außerhalb der Partei der zentrale Garant
für berufliche Unabhängigkeit, urteilt Katherina Reiche.
Die 25jährige CDU-Abgeordnete
aus dem brandenburgischen Luckenwalde ist ein weiteres Beispiel aus der Bonner Nachwuchsriege.
In nur neun Semestern hat sie ihr Chemiestudium an der Universität Potsdam absolviert,
war für Forschungsstudien in den USA und Finnland und schaffte es gleichzeitig als
Bundestagskandidatin auf den dritten Listenplatz ihres Landesverbandes. Auch als Neuparlamentarierin
will die Leistungsträgerin nicht auf eine berufliche Fortentwicklung verzichten, und
promoviert parallel in analytischer Biochemie und ist zugleich als Geschäftsführerin
eines Familienunternehmens aktiv. Ebenso die frischgewählte Vorsitzende der Jungen Union,
Hildegard Müller, die auch neben ihrem Amt an einer Banklaufbahn festhalten will.
Auch der 21jährige Parlamentsbenjamin Carsten Schneider (SPD), der vor seiner Bundestagszeit
eine Banklehre absolviert hat und heute Mitglied des Bonner Haushaltsausschusses ist, will
in Bonn nicht "als Vorzeigejugendlicher sein Fraktion herumgereicht werden".

Gefragt, ob ihn es ihn angesichts soviel junger Parlamentsgesichter nicht auch in den Bundestag
zieht, schüttelt Brand entschieden den Kopf. "Der Carsten Schneider ist doch arm dran,
der steht unter einem tierischen Druck und muß jetzt im Hauruckverfahren die Spielregeln lernen,
und wenn er dann im richtigen Alter ist, ist er schon ein alter Hase." Wenn ins Parlament dann
gleich nach Brüssel, "dort werden doch in Zukunft die wirklich wichtigen Entscheidungen getroffen."

Eigentlich war der politische Weg für den Detmolder vorgezeichnet: Seine Großvater hatte die SPD
in Süd-Lippe gegründet und auch sein Vater war ein überzeugter Parteigänger. Doch erst durch das
Internet kam der 23jährige Detmolder letztlich zur sozialdemokratischen Partei: "1995 habe ich
begeistert das Abgeordnetenprojekt an der FU Berlin verfolgt", erzählt er. "Im IRC-Channel habe
ich dann mit einem der ersten Mitglieder vom VOV geplaudert, zwei Stunden später war ich dann Mitglied."
In die SPD selber ist er Anfang 1996 eingetreten. Schnell wurde er bei den "Virtuellen" einer der
Haupaktiven und ist seit zwei Jahren Sprecher des VOV. Am virtuellen-Parteinetzwerk schätzt er
das versammelte, geballte Expertenwissen, und den offenen Dialog . "Da sind viele dabei, die
politisch sehr interessiert sind, jedoch durch die Art von Politik in den Parteigliederungen
abgeschreckt sind", so Brand.
Dennoch kann auch er sich den Regeln des Systems nicht verschließen. "Um Gestaltungsspielräume
zu haben, muß ich zwangsläufig auch in Seilschaften drinhängen", räumt er kritisch ein.

Fernab der visionenbehafteter Cyberpolitik ist die Parteiarbeit in real-life für Brand immer
wieder ein frustrierendes und deshalb auch notwendiges Erlebnis. "Auf der Straße immer wieder
zu hören ‘Die in Bonn wirtschaften doch nur für die eigene Tasche’, ist schon deprimierend",
bekennt er. Mit dem Internet verbindet er deshalb die Hoffnung auf mehr Transparenz. Einen
ersten Schritt der innerparteilichen Öffnung sieht er deshalb mit der Vernetzung via Intranet,
auch wenn der letzte Netzknotenpunkt die Hauptamtlichen sind und das einfache Mitglied immer
noch vom internen Parteiinformationsfluß ausgeschlossen bleibt. An der die revolutionären Kraft
des Mediums, die langfristig zur Erosion und Reform der traditionellen Parteistrukturen führen
wird, besteht für ihn kein Zweifel. Brand: "Da werden künftig viele Verwalter von Herrschaftswissen
überflüssig", lautet seine Prophezeiung.

Doch bis dahin ist es noch ein ganzes Stück digitaler Wehstrecke. Nach dem öffentlichkeitswirksamen
Einsatz der Neuen Medien im SPD-Wahlkampf ist Brand heute enttäuscht, daß die Möglichkeit
Neuer Medien für Politik, Wirtschaft und Bildung keine Rolle zu spielen scheinen. "Es war schon schade,
daß im rot-grünen Koalitionsvertrag die Begriffe Internet und Multimedia kein einziges Mal auftauchten.
Besonders bedauert der VOV-Sprecher, daß neben der wirtschaftspolitischen Diskussion über
Neue Märkte und Jobbboom und technische Fragen die gesellschaftspolitische Diskussion über
die Auswirkungen der Neuen Medien in Deutschland bislang nicht stattfinde.

Den Schritt zum fulltime Politiker möchte er möglichst vermeiden. Der Grund: "Wenn man das Hobby
Politik zum Beruf macht, schmort man im eigenen Saft." Ein Leben ohne die Politik kann er sich
aber auch nicht vorstellen. Was ihn reizt? "Etwas gestalten zu können". Das klingt nach wie die
routinierte Umschreibung von politischem Machthunger, doch Brand scheint es Ernst zu meinen.
Soziale Sicherungssysteme sind dabei fest einkalkuliert. "Dafür habe ich doch so viele Freunde
außerhalb des politischen Umfelds, damit die mich rechtzeitig warnen, wenn ich abhebe", erklärt er.
Darüber seine Freundin nicht der SPD beitreten wollte, ist er letztlich dankbar: "Dann würden wir
doch Tag und Nacht politisieren." Im Rampenlicht zu stehen hat für ihn keinen Selbstzweck, sondern
geschieht um der Sache Willen. Daß er diese schönen Worte auch im Ernstfall beherzigt zeigt eine
schöne Begebenheit aus dem Wahlkampf: Auf dem Leipziger Parteitag hatte sich Kanzlerkandidat
Schröder am Stand des VOV angesagt, ein kleines Interview zum Thema Neue Medien sollte für die
Journalisten inszeniert werden. Von der Online-Verantwortlichen der Partei gefragt, wer den Part
des Moderators übernehme gab Brand das Mikro an einen Kollegen. "Das gibt mir nichts. Ich gehöre
auch nicht zu denen, die beim Gruppenfoto mit Schröder plötzlich neben dem Kanzler stehen",
bekennt er und schüttelt energisch den Kopf.

Als erstes virtuelles Gremium einer Partei leistet der virtuelle
Ortsverein (VOV) der SPD seit fast drei Jahren Pionierarbeit.
Ursprünglich entstanden die "Virtuellen", wie sie im Parteijargon
bereits heißen, aus einem Netzwerk multimediabegeisterter
Sozialdemokraten. Ihr vorrangiges Ziel war es zunächst nur, ihre Partei
ins Internet zu bringen. Mit einem Gründungsaufruf des
Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss am 16. Juni 1995 bildete sich aus
dieser Interessengruppe ein Arbeitskreis von Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten im Internet, der ausschließlich über das Internet
kommuniziert. Zentrale
Prinzipien beim VOV sind Delokalisierung und Virtualisierung: Politik
findet überall und in "Echtzeit" statt. Als Ziele formuliert der VOV in
seinen Richtlinien: "Die Möglichkeiten des Internets für die politische
Arbeit sollen erforscht werden. Durch eine demokratische
Selbstorganisation mit Abstimmungen und Wahlen werden dabei neue Formen
der Kommunikation in den elektronischen Netzen entwickelt und erprobt.
Dieses Know-how wird den verschiedenen Gliederungen der SPD zur
Verfügung gestellt, um die Darstellung der SPD im Internet zu
optimieren". Seine Ziele
formuliert der VOV jedoch allgemeiner: "Unsere besondere politische
Aufmerksamkeit gilt der Entwicklung moderner Informations- und
Kommunikationstechnologie, ihrer sozialen und wirtschaftlichen
Auswirkung sowie ihre Konsequenzen für die parteiinterne
Willensbildung", man räumt jedoch ein, daß an einer ausführlichen
Darstellung der Ziele "zur Zeit noch gefeilt wird".
Schwerpunktmäßig beschäftigen sich die politischen Diskussionen der VOV-Mitglieder über
nichtöffentliche Mailinglisten mit der Entwicklung der
Informationsgesellschaft. Aber auch allgemeine politische Fragen stehen
zur Debatte. Um innerhalb der Debatte zu Ergebnissen zu kommen, werden
regelmäßig unter den Mitgliedern elektronische Abstimmungen ("virtuelle
Konferenzen") durchgeführt. Dabei kann jedes Mitglied einen Wahlaufruf
beantragen. Abstimmungen sind dann gültig, wenn sich mindestens zehn
Prozent der Mitglieder beteiligt haben. Um nicht nur eine lose
Diskussionsrunde zu bleiben, hatte der VOV schon früh den Wunsch
formuliert, offiziell als Gliederung der Partei anerkannt zu werden.
Nachdem eine Anerkennung als "Ortsverein" aus juristischen Gründen nicht
möglich war, ist der VOV heute als "Arbeitskreis beim Parteivorstand"
anerkannt. Ein jährlich neu gewählter Vorstand vertritt den VOV
gegenüber der Partei und der Öffentlichkeit und setzt die Beschlüsse des
VOV um. Der VOV kann allerdings keine Anträge für SPD-Parteitage
verabschieden und auch keine Delegierten aufstellen. Die Arbeit im VOV
erfolgt ausschließlich ehrenamtlich. Für Technik und Verwaltung steht
jährlich ein Minibudget von weniger als 50.000 Mark zur Verfügung.

Der VOV versteht sich als Teil der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands und seine Mitglieder stehen zum Grundsatzprogramm der
Partei, dennoch steht der VOV prinzipiell jedem offen- auch Mitgliedern
anderer Parteien. Von den 745 Mitgliedern (Stand: 15. April) sind 83
Prozent SPD-Mitglied. Viele von ihnen machen gleichzeitig traditionelle
Parteiarbeit in "realen" Parteigremien. Circa 50 Mitglieder leben im
Ausland. Wesentlich stärker als die Partei (29 % Frauen) ist der VOV mit
nur 7 Prozent weiblichen Mitgliedern eine Männerdomäne. Im Vergleich zur
großen Mutterpartei, die mit 776.183 tausendfach soviele Mitglieder hat
wie der VOV, sind die dessen Mitglieder deutlich jünger (ihr
Durchschnittalter beträgt 37 Jahre): 29 Prozent sind 30 Jahre und
jünger. Bei der Partei macht diese Altersgruppe mittlerweile nur sechs
Prozent aus. Dagegen sind mehr als die Hälfte aller SPD-Mitglieder (55
%) laut SPD-Bundesgeschäftsstelle älter als fünfzig Jahre. Beim
Mannheimer Bundesparteitag der SPD im November 1995 präsentierte sich
der VOV erstmals der Partei und brachte als erster den Parteitag live
ins Internet. SPD mit ihrem Angebot am 19. August 1995. Ebenso wie der
VOV, dessen Mitglieder den Gang ihrer Mutterpartei ins Internet
überhaupt initiierten.

In der Bonner Bundespolitik ist der Virtuelle Ortsverein der SPD und
seine Grundidee bekannt. Jedoch sind massive Ablehnung und Skepsis groß.
So hielt man bei den konkurrierenden Parteien und Fraktionen / Gruppe
aus dem bürgerlichen Lager von CDU, CSU und FDP lange Zeit die Gründung
einer eigenen virtuellen Parteiorganisation weder für denkbar noch für
wünschenswert. Die Vorteile einer rein virtuellen Plattform seien nicht
erkennbar. Einige Parlamentarier werden nach dem VOV gefragt, sehr
deutlich: Schlicht für "totalen Quatsch" hält ein Befragter einer
Fraktion die Idee eines Virtuellen Ortsvereins Ein anderer aus einer
Parteizentrale: "Ich halte so eine interaktive Parteiorganisation für
lächerlich. Eine Partei sollte den Bürgern immer eine regionale oder
lokale Anbindungen geben. Man braucht einfach das gemeinsame Gespräch an
einem Tisch." Allein bei den Grünen ist bereits 1995 über die Gründung
eines Virtuellen Ortsvereins nachgedacht worden. Diese Idee wurde jedoch
bis heute nicht weiterverfolgt. Doch mittlerweile hat auch bei FDP und
CDU ein Umdenken was Parteiorganisaion und Neue Medien betrifft,
eingesetzt. So plant FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle über
"Mitgliederbefragungen per Internet" nach (Siehe
politik-digital-Interview) und auch CDU-Frontfrau Angela Merkel hat
die Vernetzungsqualität des Internets für ihre Partei entdeckt und
treibt deshalb den Ausbau des parteieigenen Intranets voran. Großes
Ansehen genießt der VOV dagegen in der Wahlkampfzentrale der SPD. Hier
wird er als "multimediale Avantgarde" der Partei charakterisiert, die
bei allen Multimediaprojekten konsultiert werde und mit großer Kompetenz
und hohem Engagement (z.B. beim Aufbau des Intranets, bei der
Übertragung des Parteitages ins Internet) den Wahlkämpfern zur Seite
stehe. Politische Ideen und Anliegen gegenüber der Parteispitze zu
artikulieren, ist dem VOV jedoch erst in diesem Jahr gelungen. Erst
langsam nehme die Partei den VOV und seine "revolutionären Ideen" wahr.
Unter den Web-Abgeordneten reagierten die Parlamentarier von CDU, FDP,
Bündnis ’90 / Die Grünen über das Konkurrenzunternehmen VOV
erwartungsgemäß skeptisch bis kritisch. Aber auch unter den webaktiven
SPD’lern überwiegt die Skepsis. Als "Avantgarde" oder auch "Freakverein"
begriffen, wird der VOV außerhalb oder neben der Partei angesiedelt. Als
Parteiinstitution neuen Typs könne er die tradionelle Parteistruktur
nicht ersetzen. Ein junger SPD-Web-Abgeordneter erklärt: "Der VOV ist in
der SPD ein neues Netzwerk. Politik spielt sich aber in bestehenden
Netzwerken ab." Nur zwei SPD-Parlamentarier waren zeitweise
VOV-Mitglieder gewesen: Reinhard Weis und Manfred Hampel. Beide sind
nach kurzer Zeit jedoch wieder ausgetreten, weil die Masse der Mails
(einige hundert in der Woche) für sie "zur Belastung" wurde. Andere
haben über eine Mitgliedschaft bislang noch nicht nachgedacht. Viele
sehen in dem virtuellen Ortsverein vor allem die Aktionsplattform ihres
internetaktiven Kollegen Jörg Tauss. Kommentar eines Web-Abgeordneten:
"Das ist doch dem Jörg sein Spielplatz".

Beim VOV selbst ist man sich des eigenen Statusproblems bewußt: "Nach
drei Jahren sind wir noch immer dabei, uns zu definieren. Wir haben noch
kein festes Image", so der VOV-Sprecher. Zudem gebe es bei den
Web-Abgeordneten – im Gegensatz zu den Parteien – noch "echte
Berührungsängste", denn "viele Abgeordnete können mit uns nichts
anfangen. Die denken, das ist so ein Freakverein. Der bringt uns
nichts", so der VOV-Pressesprecher. Doch gezielte Versuche, die
Web-Abgeordneten der SPD als Mitglieder zu gewinnen und in die Arbeit
des VOV zu integrieren, unternimmt der VOV nicht. So gestalte sich der
Transfer von Anliegen aus dem Netz (z.B. Kryptografieverbot,
Lauschangriff) auf die parlamentarische Themenagenda schwierig und es
"versickere sehr viel" (VOV). Das politische Gewicht des VOV sei
angesichts der Mitgliederzahl von einigen hundert in der Parteipolitik
noch sehr klein, und damit der politische Einfluß über das Internet
"noch sehr gering".

Pionierarbeit leistet der VOV was das Thema elektronische Demokratie
betrifft allemal. Während die Parteien mit den Usern über Mail und Foren
noch in einem losen Kontakt stehen, hat der VOV über seine Mitglieder
bereits ein festes, virtuelles Netzwerk aufgebaut. Hier hat man bereits
die Grenzen der politischen Kommunikation via Netz kennengelernt. War
der Diskurs via Mailingliste in der Pionierphase noch kein Problem,
führt heute die Zahl von über 700 Mitgliedern dazu, daß monatlich
hunderte von E-Mails die Mailbox "verstopfen und viele verprellen".
Zusätzlich gelähmt durch das digitale Störfeuer eines ultralinken
nordrhein-westfälischen Juso-Verbandes geriet der VOV im letzten Jahr in
die Krise. Abgeschreckt durch die verbale Dauerfehde stiegen viele
VOV-Mitglieder entnervt aus der Dauerdebatte über Quoten und Herrschsaft
aus, das Prinzip des offenen digitalen Diskurses erlebte seine erste
große Krise. "Das hat uns total gelähmt", bekennt VOV-Sprecher Arne
Brand. Zugleich war dieser Streit aber auch lehrreich: Denn als
Konsequenz wurde das große Diskussionsforum aufgelöst und stattdessen
richtete der VOV kleinere fach- und themenbezogene Foren ein, in denen
im kleineren Kreis diskutiert werden kann. Mails werden dann von
unabhängigen Moderatoren in die entsprechenden Foren weitergeleitet.
Was die Möglichkeit der Partizipation betrifft, hat der VOV ernüchternde
Erfahrungen gemacht: 68 Mitglieder (knapp 9%) haben sich an einer
Abstimmung zum großen Lauschangriff beteiligt. Die höchste
Wahlbeteiligung online fand mit 16 Prozent bei der Wahl zum Vorstand
statt: 125 elektronische Stimmen wurden abgegeben. "Die Passivität im
Netz ist erstaunlich groß", so der VOV-Sprecher. Eine weitere Erfahrung,
die der VOV mit der Netzkommunikation gemacht hat, ist, daß "Störer"
sehr schnell den konstruktiven und gehaltvollen Dialog lahmlegen können.
Ordnungsmöglichkeiten, die es im realen Parteileben gebe (Tagesordung,
Saalverweis etc.), fehlen im Internet. Als letztes Mittel bleibt nur die
Entziehung der Schreibberechtigung durch den Moderator. "Am Anfang haben
wir noch gedacht, es wäre wie eine Parlamentssitzung: 600 Leute hören
zu, während einer redet. Die Praxis hat dann gezeigt, daß es eher wie
auf einem arabischen Basar zugeht, wo jeder rumschreit und keiner den
anderen versteht." Eine Diskussion im Internet könne nie die Komplexität
eines Gespräches im realen Raum erreichen. Hinzu kommt: Das politische
Spektrum im VOV ist sehr weit. Konsequenz: "Die meisten wollen in der
Netzkommunikation nicht auf andere Meinungen eingehen, sie wollen keine
politischen Kompromisse schließen, sondern vorrangig ihre Meinung
kundtun." Der Vorteil: "Jeder kann sich sofort beteiligen. Die
Ochsentour in der realen Partei, bis man Statements abgeben kann, gibt
es bei uns nicht." Nachteil: Die Artikulationsfähigkeit sei bei den
Diskussionsteilnehmern im Netz sehr unterschiedlich. Die Erkenntnis:
"Die totale Basisdemokratie schränkt die Qualität des politisches
Diskurses erheblich ein und eine Lenkung sei deshalb – wie in realen
Parteiversammlungen auch – notwendig", so Brand.

Seitdem die SPD Regierungsmacht erlangt hat, ist für den VOV vieles
einfacher geworden. So hat die VOV-Schirmherrin und neue
Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin stets ein offenes Ohr für die
Anregungen der Multimedia-Aktiven und mit Schliy wird man jetzt über die
Datenschutz-Frage leidenschaftlich diskuttieren.