Visualisierung – politik-digital

Recht digital: Maschinenverständlich und automatisiert anwendbar

Jonas Hartmann — Fri, 11 Oct 2019 12:04:40 +0000

Wie können Gesetze so gestaltet werden, dass sie eine Digitalisierung bzw. Automatisierung der Rechtsanwendung ermöglichen? Und welche Veränderungen braucht es dafür im Rechtssetzungsprozess? Mit diesen Fragen hat sich das Kompetenzzentrum Öffentliche Informationstechnologie (ÖFIT) in ihrer neuesten Publikation auseinandergesetzt.

Zum ersten September hat die interdisziplinäre Denkfabrik des Fraunhofer Institut für offene Kommunikationssysteme (Fraunhofer FOKUS) ein Impulspapier zur digitalen Vollzugstauglichkeit von Gesetzen veröffentlicht. Das Papier mit dem Titel: „Recht digital: Maschinenverständlich und automatisiert anwendbar“, gibt Handlungsempfehlungen zur Erarbeitung und Gestaltung von Gesetzestexten, um diese für Maschinen und Künstliche Intelligenz auslesbar und anwendbar zu machen.

Die Digitalisierung birgt riesige Potenziale für eine effektivere und effizientere Umsetzung von Verwaltungsprozessen, jedoch ist die nachträgliche Umsetzung eines Gesetzestextes in Softwareprogramme mit einem sehr hohen Aufwand und einer hohen Fehlerquote verbunden. In fünf Handlungsfelder beschreibt das Impulspapier, welche Maßnahmen notwendig sind, um eine Maschinenlesbarkeit von Gesetzen herzustellen. „Es gilt […] die inhaltliche Bedeutung der Regeln, die im Medium der Rechtssprache verfasst sind, im Medium der Programmiersprache abzubilden.“

Ausarbeitung der Gesetze

Um Gesetze digital vollzugstauglich zu machen, müssen die Entwicklerinnen und Entwickler bereits im Gesetzgebungsprozess die späteren verwaltungstechnischen Prozessabläufe berücksichtigen. Dazu wird eine grafische Visualisierung empfohlen, die Optimierungspotenziale, aber auch mögliche Fehleranfälligkeiten bereits erkennbar macht. Außerdem ist es notwendig interdisziplinäre Gesetzgebungsteams zu bilden. Durch das Heranziehen von Vollzugsexpertinnen und Vollzugsexperten sowie IT-Spezialistinnen und IT-Spezialisten können bereits vor der Verschriftlichung des Rechts die zukünftigen Verwaltungsabläufe berücksichtigt und visualisiert werden. Somit werden Fehler bei späteren Übersetzungen vermieden und eine Kohärenz des entstehenden Gesetzes sichergestellt.

Formulierung von Gesetzestexten

Bei der Verschriftlichung der Gesetze ist es dann wichtig, klare Formulierungen zu wählen. Rechtsbegriffe müssen gesetzübergreifend klar definiert werden, was heute noch nicht der Fall ist. „Im Sinne eines hohen Automationsgrades und der Korrektheit von Software sollten eine hohe Standardisierung und geringe Begriffsvielfalt das rechtspolitische Ziel sein.“ Der Begriff „Wohnsitz“ zum Beispiel könnte vereinheitlicht an die Meldeadresse gebunden sein. Somit ergibt sich mit der Zeit ein Pool an klar definierten Begrifflichkeiten, aus denen sich neue Gesetzestexte einfach und verständlich zusammensetzen und mit denen auch IT-Systeme arbeiten können. Bei der Formulierung sollte man sich an einfachen sogenannten „Wenn-Dann“-Regeln orientieren. Also nach dem Motto: Wenn A auf eine Person zutrifft, hat diese Person Anspruch auf Leistung B. Zur Erschließung einer regelbasierten Logik wird es zudem nützlich sein, die Bedingungen, Ausnahmen und Folgen zu visualisieren und dadurch einfacher verständlich zu machen. Dies dient nicht nur der Auslesbarkeit durch Maschinen, sondern auch den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern.

Die Umsetzung in der Verwaltung

Zur Umsetzung des Rechts in Vollzugsprozesse, unter Unterstützung von IT-Systemen, muss die verwendete Technik mit den entsprechenden Datenquellen verbunden werden. Somit kann diese einen Großteil des Vollzugsprozesses selbständig vollziehen und das klassische Vollzugspersonal wird nur noch in komplizierten Fällen oder bei uneindeutigen Gesetzen, bei der das Recht ausgelegt werden muss, herangezogen. Auch in diesen Fällen sollte das Potenzial einer Automatisierung jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden, denn auch Teilaspekte und Vorarbeit kann von IT geleistet werden ohne dass die endgültige Entscheidung dann bei der IT selbst liegt.

Anwendung finden die in der Publikation dargestellten Maßnahmen in der frühen Phase der Gesetzgebung. Der zentrale Ansatz ist eine Maschinenverständlichkeit des Rechts, der in der Entwurfsphase Anwendung findet und in der Folge sowohl die verwaltungstechnischen Prozesse als auch die Umsetzung im privaten Sektor erheblich vereinfachen kann.

Titelbild: by geralt, on pixabay

Text: CC-BY-SA 3.0

Links, zwo, drei, vier – KW 46

Philipp Albrecht — Sat, 20 Nov 2010 21:11:15 +0000

Eine neue Infografik visualisiert das Abstimmungsverhalten der im Bundestag vertretenen Parteien, die Bundesregierung weist auf ihre Leistungen hin und Telekom-Chef Obermann stellt die Netzneutralität in Frage – diese und mehr Netznews in der Linkliste.

Neue Grafik zu Bundestagsabstimmungen
Gregor Aisch hat eine neue Visualisierung über Parlamentsabstimmungen vorgelegt. So lässt sich beispielsweise einfach erkennen, wie das Abstimmungsverhalten Mitglieder der Parteien beim Thema Volksabstimmungen ausfiel.

Was hat die Koalition uns gebracht?
Wem bisher entgangen ist, was die derzeitige Bundesregierung für ihn und das Land geleistet hat, dem hilft die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freundlicherweise auf die Sprünge. Angelehnt an eine Kampagne aus den USA, kann sich der User durch die Projekte und Entscheidungen klicken.

Telekom plant Abschied von der Netzneutralität
Gegenüber der "Zeit" verteidigt Telekom-Chef René Obermann sein Vorhaben, zukünftig bestimmten Datenpaketen den Vorzug geben zu wollen. Wer mehr zahle, sei demnächst auch schneller unterwegs.

Hessischer Haushalt zum Anklicken
Der hessische Rundfunk hat die Beta-Version einer Anwendung ins Netz gestellt, die die Einnahmen, Ausgaben und Schulden des hessischen Haushalts übersichtlich darstellen soll. So lassen sich die einzelnen Ausgaben leichter miteinander vergleichen und die Einnahmen- und Schuldenentwicklung begutachten.

"Open Government Data bringt der Gesellschaft mehr Transparenz."
Auf FUTUREZONE.at umreisst E-Goverment-Fachmann Peter Parycek den Stand der Open Data-Projekte verschiedener Länder und erläutert, warum die USA und England eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Experte ist überzeugt: "Open Data stärkt den Wirtschaftsstandort und verbessert die Lebensqualität".

Wozu Open Data?
In einem nicht mehr brandaktuellen, aber sehr sehenswerten Bericht erklärt der elektrische Reporter des ZDF das Prinzip und die Vorteile von Open Data und zeigt, warum Behörden die bisherige Art der Datenveröffentlichung verändern sollen, wie das zu mehr Transparenz führt und dem Bürger nutzt.

Links, zwo, drei, vier (KW 32)

Rita Schmidt — Fri, 13 Aug 2010 11:23:31 +0000

Deutschlandstart von Googles Street View überrollt die Medien, britischer Abgeordneter will keine E-Mails mehr, HP-Studie kürt einflussreichsten Twitterer, digitale Landkarten liefern interessante Auskünfte und Piraten probieren es noch einmal mit der Partizipation: Die Linkliste mit den News aus einer Woche Netzwelt.

Google zeigt die deutschen Straßen

Das umstrittene Projekt „Street View“ soll noch in diesem Jahr in Deutschland anlaufen, kündigt Google an. Die Politik reagiert sofort: Das Verbraucherministerium stellt einen Musterwiderspruch online, Opposition und FDP rufen nach einer gesetzlichen Regelung und selbst die EU-Kommission schaltet sich in den deutschen Google-Zwist ein. Deutschlands Alpha-Blogger Sascha Lobo ruft dagegen zum Boykott des Widerspruchs auf. sueddeutsche.de beleuchtet die humoristische Seite des Google-Projekts und stellt eine Fotoreihe mit lustigen „Street View“-Bildern zusammen. Und meedia.de bietet eine Sammlung von Pressestimmen zur Debatte an.

Britischer Abgeordneter: Lieber Brief statt Mail

Der britische Unterhaus-Abgeordnete Dominic Raab (Konservative Partei) will keine E-Mails mehr von seinen Wählern erhalten. Raab bevorzuge den altmodischen Kontakt via Brief oder Telefon, wie die BBC berichtet. Grund dafür seien unter anderem die Nutzer der Kampagnen-Webseite „38 Degrees“, die sein Postfach „zumüllen“ würden. Raab fordert, dass seine E-Mail-Adresse von der Seite gelöscht wird. Den gesamten E-Mail-Verkehr mit dem Abgeordneten gibt es bei "38 Degrees" zum Nachlesen.

Twitter: Wer hat die Macht?

Tech-Blogger Pete Cashmore ist der einflussreichste Twitterer der Welt, zumindest laut einer Studie des IT-Konzerns Hewlett-Packard (HP). Cashmore bringt im Vergleich mit anderen Twitterern die meisten Follower dazu, die Links in seinen Tweets anzuklicken. Generell gelten Twitteruser eher als passiv, so die Studie. Deshalb misst HP in seiner Untersuchung nicht die Anzahl der Follower, sondern die Anzahl der angeklickten Links in den Tweets.

Die Revolution der Landkarten

Mashup – so nennt sich die Verknüpfung von digitalen Daten mit Landkarten. Vom Bewertungsportal bis zum Reiseführer stellt Zeit.de eine Sammlung interessanter Remixe dieser Art vor. Mit dabei sind unter anderem auch ein Beschwerdeportal der Stadt Frankfurt, eine Übersichtskarte von terroristischen Anschlägen sowie Verzeichnisse von öffentlichen Obstbäumen oder regionalen Fahrradrouten.

Update: Piraten starten Liquid Feedback

Nun also doch. Nachdem der Bundesvorstand der Piratenpartei die Nutzung der Partizipationsplattform „Liquid Feedback“ vorerst auf Eis gelegt hatte, ist das Portal jetzt online. „Das elektronische Diskussions- und Abstimmungssystem soll dauerhaft und bundesweit alle gut 12.000 Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse einbeziehen“, ist in der entsprechenden Pressemitteilung der Piraten zu lesen.

Ölteppich über Deutschland

hgierow — Wed, 02 Jun 2010 14:27:23 +0000

Gelegentlich gibt es Größenangaben, die der menschliche Verstand nicht ohne Weiteres erfassen kann. Die Größe und die Ausbreitung des Ölteppichs, der sich nach dem Untergang der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ über dem Golf von Mexiko verteilt, ist ein solcher Fall. Rund 30 Millionen Liter Rohöl sollen mittlerweile über 40.000 Quadratkilometer Wasserfläche bedecken. Eine einfache Applikation ermöglicht es nun Jedermann, die Größe zu visualisieren und in einen neuen lokalen Bezug zu setzen.

Die zuständigen Behörden des US-Bundesstaates Louisiana stellen aktuelle Daten über die Größe und Form des Ölteppichs zur Verfügung, als Rohdaten sowie als „Layer“ für Google Earth. Jeder Nutzer kann sich so die aktuelle Größe und Ausbreitung des Ölteppichs anzeigen lassen und z.B. in Google Earth über sein Heimatgebiet legen. Die ungeheure Ausdehnung der verseuchten Fläche wird so leicht nachvollziehbar. Die Anwendung zeigt, wie man öffentliche Rohdaten in einen neuen Zusammenhang stellen kann, um einen höheren Nutzwert zu erreichen.

Wir haben für unser Beispiel [Stand: 02.06.2010] die geometrische Mitte Deutschlands, die Gemeinde Niederdorla in Thüringen, als Ausgangspunkt gewählt. Hier ist zu sehen, dass der Ölfilm mittlerweile Ausmaße von der Größe Nordrhein-Westfalens erreicht hat.