Der Teufel im Detail

In der Sitzung des Petitionsausschusses sprachen sie alle Parteien- und Ministeriumsvertreter dafür aus, dass die Netzneutralität in Deutschland garantiert wird. Die Frage war nur, in welcher Form. Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz, mit dem Arbeitsschwerpunkt Internet, gab ein technisches Problem zu bedenken. Würde das Prinzip der Netzneutralität so strikt umgesetzt wie es der Petitionstext vorsieht, wären viele Dienste im Netz nicht länger nutzbar. Das Internet könnte dann in seiner gegenwärtigen Form nicht mehr fortbestehen. Denn: Auch heute wird bereits „traffic shaping“ betrieben, also die vom Provider durchgeführte Priorisierung bestimmter Datenmengen. Bei großen Datenpaketen, etwa Videos, werden nicht alle Daten gleich schnell übertragen. So wird zum Beispiel der Anfang eines Films schneller geladen, während der Nutzer guckt und der Rest im Hintergrund weiter lädt. Der Verordnungsentwurf erlaube die Fortführung dieser Praxis. Scheller zeigte sich in diesem Punkt einverstanden. Netzneutralität werde seines Erachtens verletzt, sobald wirtschaftliche Kriterien den Ausschlag geben, nicht jedoch technische.
Wirkliche Uneinigkeit herrschte darüber, ob die Netzneutralität in ein Gesetz oder in eine Verordnung geschrieben gehört. Die beiden Rechtsakte unterscheiden sich dahingehend, dass im Gesetz Grundlegendes in eher allgemeiner Form, in der Verordnung Details definiert werden. Gesetze beschließt das Parlament, Verordnungen die Exekutive, ggf. unter Zustimmung des Bundesrates.
Wirtschafts- und Verbraucherministerium sowie der CDU/CSU-Vertreter gaben an, dass eine Verordnung reiche. Durch sie könne die Regierung außerdem flexibler reagieren, als das per Gesetz möglich sei, führte Reinhard Brandl von der CSU aus.
Der Vertreter des FDP-geführten Justizministeriums machte eine Präferenz davon abhängig, wie präzise die Netzneutralität in einer Verordnung geregelt würde. Genau hier liegt für Scheller und die Opposition der Knackpunkt. Der aktuelle Verordnungsentwurf sei zu schwammig formuliert. Seine Umsetzung würde nicht zwangsläufig verhindern, dass die Telekom ihre strittige Politik weiterverfolgen könne, so Scheller.
Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Halina Wawzyniak, kritisierte die Formulierung der vorgeschlagenen Verordnung und stieß damit ins selbe Horn wie Grüne und SPD: „In der Verordnung ist von ‘willkürlicher Verschlechterung’ und ‘ungerechtfertigter Behinderung oder Verlangsamung’ die Rede. Was das genau bedeutet, konnte der Vertreter der Bundesregierung nicht beantworten.“ Die zuständigen SPD-Vertreter – Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Lars Klingbeil – gaben zu bedenken: „Es hat sich gezeigt, dass der Markt es nicht alleine regeln kann.“
Der Grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz packte das Problem an der gesetzlichen Wurzel. Danach sei das Telekommunikationsgesetz, von dem sich die Verordnung ableitet, in Bezug auf die Definition von Netzneutralität zu ungenau. Aus diesem Grund haben die Grünen in der aktuellen Legislaturperiode zwei Initiativen zur gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität verabschiedet – und wollen die Regelung auch auf europäischer Ebene durchsetzen.

Überlastete Leitung

Der Petitionsausschuss konnte das Thema nicht erschöpfend behandeln. Insofern war es praktisch, dass direkt im Anschluss der Unterausschuss „Neue Medien“ tagte, der Experten befragte. In dieser Runde vertiefte man, was zuvor angerissen wurde. Erlaubt der Verordnungsentwurf zur Netzneutralität „managed services“? Tut er, lautet die Einschätzung des Wirtschaftsministeriums. Diese Dienste seien für kleinere Unternehmen sogar vorteilhaft, da sie eine Leistung garantierten, ergänzte ein Telekom-Vertreter.
Wird für die Drosselung in die Dateien geguckt? Die Antwort der Telekom lautet “Nein”, versuchte der Mitarbeiter zu beruhigen.
Sollte Netzneutralität auch für den Mobilfunk gewährleistet werden? Die Position des Branchenverbands Eco ist da eindeutig: Klar! Dessen Vertreter zielte jedoch auch auf die bereits genannten Probleme des Telekom-Vorhabens hin: „Managed services“ würden finanzschwache Organisationen ausschließen, und Volumentarife bremsten die Informationsgesellschaft.
Viel Gegenwind für die Telekom. Aber die ist, das wurde auch deutlich, nicht alleine. Vodafone möchte die bestehenden deutschen und europäischen Gesetze ebenfalls beibehalten. Der Grundsatz des Telekom-Konkurrenten: Basisabdeckung für alle, Qualitätsdifferenzierung gegen Aufpreis. Netzneutralität im Sinne Schellers ist etwas anderes.
 
Bild: netzpolitik.org (CC BY-NC-SA 2.0)

Besser könnte sich die Ohnmacht des Westens nicht ausdrücken: Um dem unverminderten Morden in Syrien unter den Augen der UNO-Beobachter Einhalt zu gebieten, verhängte die EU am vergangenen Montag ein Exportverbot für Luxusartikel wie Uhren oder teure Lebensmittel. Die Maßnahme erscheint skurril, wenn man sich die Versäumnisse der EU-Politik etwa bei der Beschränkung von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können, vor Augen führt. Immerhin ist dem Europäischen Parlament bewusst, dass auch Informationstechnologie zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden kann. In einem Beschluss zum Thema Menschenrechten in der Welt vom 18. April 2012 fordert das Parlament in Straßburg die EU-Kommission auf,

“spätestens im Laufe des Jahres 2013 Vorschläge für intelligente Regulierungsmaßnahmen, einschließlich erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht für die (in der) EU (niedergelassenen) Unternehmen vorzulegen, um die Überwachung der Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen zu verbessern, die auf die Sperrung von Webseiten, die Massenüberwachung, die Überwachung des gesamten Internetverkehrs und aller (mobilen) Kommunikationen, die Abhörung und Transkription privater Gespräche, die Filterung von Suchergebnissen und Einschüchterung von Internetnutzern einschließlich Menschenrechtsaktivisten abzielen.”

Kurz: Die EU will nicht weiterhin als Kollaborateur autokratischer Repression gelten. Damit zieht Europa Lehren aus der Causa Vodafone. Das britische Telekommunikations-Unternehmen hatte sich in den letzten Wochen der Mubarak-Herrschaft im Januar 2011 den Forderungen ägyptischer Staatsorgane untergeordnet, Dienste vorübergehend zu sperren, Regierungspropaganda per SMS zu verbreiten und gezielt Oppositionelle zu beobachten – erst als sich Amnesty International an die Spitze der Kritikwelle stellte, distanzierte sich Vodafone vom ägyptischen Regime. Bereits vor Jahren hatte die Menschenrechtsorganisation die Mitverantwortung der großen IT-Konzerne für Internetzensur angeprangert. Bislang jedoch störte es weder verantwortliche Unternehmer noch Politiker, dass u.a. in China, Weißrussland, Ägypten, Usbekistan, Iran, Syrien oder Vietnam die freie Meinungsäußerung nicht nur beschnitten wird, sondern auch zu Verhaftung und Folter führen kann – dank westlichem Know-How.

Westliche Technologie wird über China eingekauft

So begrüßenswert die Resolution des EU-Parlamentes auch ist – den Ausgang des Serienkonfliktes wird sie nicht mehr beeinflussen: Zu langsam mahlen die Mühlen des Staatenverbundes, völkerrechtlich bindende Beschlüsse in Form von Richtlinien oder Verordnungen umzusetzen. Beschleunigen könnte das Verfahren die Executive Order von US-Präsident Barack Obama, die am 23. April in Kraft trat. Darin verfügt die US-Regierung die Sanktionierung von Firmen, die durch die Weitergabe von Kommunikations-Technologie Menschenrechtsverletzungen in Syrien und den Iran ermöglichen. Dazu gehören in erster Linie die Telekommunikationsanbieter beider Länder, die iranische Datak Telekom und die syrische Syriatel. Aber auch IT-Firmen dritter Länder wie die chinesische ZTE (Zhong Xing Telecommunication Equipment Company Limited) könnten in Zukunft geahndet werden. ZTE hat nach Angaben der New York Times Ende 2010 Überwachungs-Technologie im Wert von 100 Millionen Euro an den Iran geliefert. Zudem treten die Chinesen als Zwischenhändler für Softwareprodukte US-amerikanischer Firmen auf. Mehr als 20 US-Firmen wie IBM, Brocade Communications Systems oder Cisco Systems Inc waren an einem Deal mit ZTE und der iranischen Telecommunication Company of Iran (TCI) vom Juni 2011 beteiligt.

Auch wenn diese Produkte bislang nicht nach Iran gelangt sind, zeigt der Fall, wie leicht westliche Informationstechnologie trotz bestehender Embargos den Weg zu autokratischen Abnehmern findet. Deshalb ist der Vorstoß Obamas, auch gegen Firmen aus Drittstaaten vorzugehen, ein notwendigiger Schritt zur Sicherstellung der Wirksamkeit der Ausfuhrverbote. Und ein weiterer hin zur Prävention von Repression und Genozid in der Welt. Dieses Ziel hatte Obama bereits im August 2011 zum “Kerninteresse nationaler Sicherheit” erhoben – eine moralische Verantwortung, die sich aus dem Versagen seiner beiden Vorgänger Bill Clinton und George W.  Bush in Ruanda bzw. Darfur ableitet. Wie ernst es die US-Regierung mit dem Anspruch universaler Repressions-Prävention meint, muss sich erst noch zeigen. China beispielsweise hat sein Zensursystem 2006 bei der amerikanischen IT-Firma Cisco eingekauft. Und an Ländern des Nahen Ostens – etwa Bahrain, Saudi Arabien und Kuwait – verdienen McAfee, Netsweeper und Blue Coat Systems seit Jahren mit dem Verkauf zensurtauglicher Software, wie das Wall Street Journal im März vergangenen Jahres aufdeckte. Laut Recherchen der OpenNet Initiative (ONI), die sich der Aufklärung weltweiter Filter- und Überwachungspraktiken verschrieben hat, gehören sogar mindestens neun Ländern Afrikas und des Nahen Ostens zu den Kunden westlicher Sicherheitssoftware.

Gaddafi spionierte mit französischer Software

Doch nicht nur US-Firmen machen mit dem Zensurbedürfnis in der Region Geschäfte. Ägyptens ehemaliger Präsident Hosni Mubarak verwendete die Software FinSpy des deutsch-britischen Herstellers Gamma International. Ein Umstand, der erst in dem Moment Beachtung fand, als das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) auf Anordnung des Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) Anfang 2012 eine leicht modifizierte Software für Einsätze im Rahmen der Quellen-TKÜ testete. Was als Kritik an der vermeintlichen Beschneidung der Bürgerrechte in Deutschland begann – Stichwort Staatstrojaner  –  mündete in der Forderung nach mehr Transparenz beim Export deutscher Technikgüter, die möglicherweise zum Zweck der Repression und Zensur in anderen Ländern zum Einsatz kommen. Gemeinsamer Befund von Spiegel und der Bundesfraktion der Grünen, die die “Kleine Anfrage zu Export deutscher Zensur- und Überwachungstechnik an autoritäre und totalitäre Staaten” vom 15. November 2011 an an die Regierung stellte: Die Bundesregierung versuchte die Interessen der deutschen Wirtschaft vor der geplanten EU-Reform zur strengeren Kontrolle bei der Ausfuhr der Dual-Use-Güter zu schützen.

Weitere Ermittlungen des ARD-Magazins FAKT deckten auch die Verwicklung von Siemens (ab 2007 Nokia Siemens Networks) samt Tochterfirma Trovicor auf. Auf Anfrage räumte Siemens ein, im Jahr 2000 Überwachungstechnik an Syrien verkauft zu haben. Kurz zuvor hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz bei der Bundesregierung nachgefragt, ob ihr der entsprechende Export eines deutschen Unternehmens” bekannt war und gemeldet wurde. Wie Notz am 12. April auf gruen-digital.de publik machte, hat die Bundesregierung auf die geltende Syrien-Embargo-Verordnung vom 18. Februar 2012 verwiesen, die die Weitergabe von Kommunikationsüberwachung verbietet. Eine Verordnung, gegen die sich die Bundesregierung verschwiegenermaßen gesträubt hatte. Eine Verschwiegenheit, die wie auch beim undurchsichtigen Verkauf von 270 “Leopard 2”-Panzern nach Saudi-Arabien auf Ablehnung stößt.

Letztlich aber ist es der Vorwurf der doppelten Standards, dem sich die deutsche Regierung stellvertretend für westliche Interessen im Nahen Osten stellen muss. Eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft wie die EU muss endlich konsequent ihre Werte über die Partikularinteressen ihrer Wirtschaft stellen. Damit die neuen Medien auch künftig zur Wahrnehmung der Bürgerrechte beitragen – und nicht diese beschneiden. 2011 wurden laut Reporter ohne Grenzen 200 Internetjournalisten verhaftet. Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2012 verkündeten die Journalisten, dass die Internetfreiheit weltweit in 26 Ländern teils massiv kontrolliert wird – mit 15 dieser “Feinde des Internet” treibt die EU bedenkenlos uneingeschränkten Handel.