Volksbegehren – politik-digital

Basisdemokratie zum Abheben

Daniel Roleff — Thu, 29 Oct 2009 16:23:56 +0000

Bürgerbeteiligung auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof: 340 Hektar ungenutzte Fläche, 3,4 Millionen Berliner Bürger – macht einen Quadratmeter pro Person zur freien Verfügung. Das schlägt zumindest „die tageszeitung“ (taz) vor und sieht die Chance für ein einmaliges Projekt der direkten Demokratie.

Fast genau ein Jahr ist es her, da rollte das letzte Flugzeug über die Rollfelder von Tempelhof. Seitdem ist die künftige Nutzung der Fläche ungewiss – allein für die Gebäude hat der Senat zum Teil eine Verwendung gefunden. Für die 340 Hektar Grünfläche liegt bisher jedoch noch kein schlüssiges Konzept auf dem Tisch.

Die taz regt nun ein basisdemokratisches Experiment mit dem Flughafengelände an. Die Rechnung liest sich ganz einfach: Es stehen 340 Hektar Grünfläche zur Verfügung, in Berlin gibt es 3,4 Millionen Einwohner, ergo könnte man jedem Einwohner Berlins einen Quadratmeter Grün zubilligen.

Mit diesem – zugegeben kleinen – Kapital ausgestattet, so der taz-Vorschlag, könnten sich die Berliner zu Interessengemeinschaften zusammentun und Großprojekte anschieben. Das könnten zum Beispiel ein Fußballplatz (7500 Quadratmeter), eine neue Wagenburg (3000 Quadratmeter) oder ein zweiter Volkspark Hasenheide (470.000 Quadratmeter) sein. Organisiert werden könnte die Vergabe und die Interessenfindung über das Internet. Bildungspolitischer Nebeneffekt: Der Bürger muss Mitstreiter finden, überzeugen und Allianzen bilden – also Politik machen.

Solch ein Projekt wäre eine fast schon radikale Umsetzung basisdemokratischer Bestrebungen. Die bedeutendsten Beispiele von Beteiligung in Großstädten beschränkten sich bisher auf die sogenannten Bürgerhaushalte (z.B. in Köln und Hamburg), wo Bürger über die Verwendung eines kleinen Teils des Stadtbudgets selbst entscheiden konnten.

Die Reaktionen auf diesen Vorschlag sind vorhersehbar: Ja, es wird Geld kosten. Ja, es geht einher mit Kontrollverlust. Ja, es werden nicht alle mitmachen. Ja, es wird abstruse Vorschläge geben. Aber es ist auch eine einmalige Chance für Berlin, das zu werden, was Politiker der Stadt heute schon gerne behaupten: Die Hauptstadt der Partizipation!

Wegen MySpace & Co.: Schweiz will Referenden erschweren

Daniel Roleff — Mon, 09 Feb 2009 13:04:17 +0000

Der Schweizer Bundesrat will das Referendumsrecht auf den Prüfstand stellen. Hintergrund: Angesichts des Mobilisierungspotentials von Netzwerken wie Facebook oder MySpace sind den Politikern die Hürden für Volksinitiativen nicht mehr hoch genug.

Die derzeitige Regelung sieht vor, dass für eine Volksinitiative innerhalb von 18 Monaten 100.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Für ein Referendum gegen ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz bedarf es 50.000 Unterschriften in 100 Tagen.

Regelung nicht mehr zeitgemäß?

Die Bundeskanzlei, die im Auftrag des Bundesrats die bestehenden Regelungen prüft, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass diese digitalen Netzwerken das Potential besäßen, diese Quota quasi auszuhebeln. Der Grund: Über das Internet könnten sehr schnell sehr viele Eidgenossen mobilisiert werden, eine Unterschrift abzugeben.

In einem jüngsten Beispiel hatte eine solche Initiative das Gesetz zur Einführung von biometrischen Pässen und Identitätskarte gekippt. Nun solle darüber nachgedacht werden, so die Bundeskanzlei, entweder die Zahl der geforderten Unterschriften zu erhöhen oder die Fristen zu verkürzen.

Mehr öffentliche Debatte

Kritiker dieser Netzwerke befürchten, dass eine breite öffentliche Debatte über das eigentliche Thema, wie sie sonst bei Unterschriftenaktionen stattfinde, nicht mehr mögliche sei. Dem halten die Vertreter der digitalen Netzwerke entgegen, dass sich die Bürger im Web viel eingehender mit dem Thema beschäftigen könnten, anstatt bei einem Unterschriftenstand auf der Straße mit den Initiatoren zu diskutieren.

Mehr direkte Demokratie wagen

admin — Fri, 29 Jun 2007 07:45:00 +0000

von Hermann K. Heußner und Otmar Jung1999 wurde der 50. Geburtstag des Grundgesetztes begangen. Die Demokratie ist heute in Deutschland unumstritten. Welche ein Kontrast zur ersten Hälfte unseres Jahrhunderts! Und doch sind viele mit der Politik unzufrieden, ja politikverdrossen. Zu den Ursachen der Unzufriedenheit gehören neben dem globalen Kasinokapitalismus auch hausgemachte Gründe, namentlich die Macht der Parteien und ihre oligopolistische Besetzung des Politischen, wo sie doch, laut Grundgesetz, nur zur Willensbildung des Volkes beitragen sollten.
Das Volk hat sich aber bisher besonnen gezeigt: anti-demokratische Parteien sind nur Randfiguren, und Demagogie erreicht zumeist nur bescheidene Effekte. Ausgehend vom Befund einer demokratischen Gereiftheit des Volkes in 50 Jahren Demokratie gekoppelt mit einer Unzufriedenheit mit den Parteien sollte eine Innovation in den politischen Prozessen möglich sein. Wie können die Bürger stärker an der Politik beteiligt werden, und zwar nicht nur beratend, sondern in Entscheidungsfunktion? Ein von H.K. Heußner und O. Jung herausgegebener Sammelband unter dem Titel “Mehr direkte Demokratie wagen” (Olzog 1999) faßt Beiträge verschiedener Autoren zusammen, die über Erfahrungen mit direkter Demokratie auf verschiedenen Ebenen (Kommune, Land) und in verschiedenen Ländern (D,CH, USA und Italien) berichten. Auch historischen Erfahrungen der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus werden nicht übergangen. Die gesetzlichen Regelungen über Volksentscheide in den deutschen Bundesländern werden dargestellt. Anhand von konkreten Fallbeispielen auf kommunaler und Landesebene wie der Kampagne zur Wiedereinführung des Buß- und Bettags oder dem Volksentscheid über die Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein wird die Praxis, also die Strategie der Initianten, die Reaktion der verfaßten politischen Akteure (Landesregierungen, Parteien), der Medien und des demokratischen Souveräns selbst geschildert. Vor- und Nachteile der direkten Demokratie werden erörtert, oft geäußerte Befürchtungen hinsichtlich der Folgen der direkten Demokratie einem Praxistest unterzogen und fast alle entkräftet. Alle Autoren der vorliegenden Beiträge teilen – trotz ihrer unterschiedlichen Herkünfte – eine zustimmende Haltung zur direkten Demokratie. Vielleicht hätte es dieses Buch bereichert, wenn auch ein entschiedener Gegner der direkten Demokratie einen kontrapunktischen Beitrag geliefert hätte. Statt dessen gibt dieser Band Einblicke in die Pläne des Vereins “Mehr Demokratie e.V.”, der sich die Einführung direktdemokratischer Elemente auch auf der Bundesebene auf die Fahnen geschrieben hat.
Dieses Buch macht Lust auf die Beschäftigung mit Politik, auf politische Gestaltung. Allein deswegen lohnt sich die Lektüre. Auf direkte Demokratie zu setzen, bedeutet, auf die Lernfähigkeit der Menschen und das Funktionieren eines demokratischen Diskurses zu setzen. Volksabstimmungen über Fragen, die aus dem Volk heraus kommen (nicht zu verwechseln mit Plebisziten, durch die sich eine politische Führung ihre Entscheidungen vom Volk bestätigen läßt) würden die Entscheidungen repräsentativer (Wahl-)Gremien ergänzen und könnten das Interesse der Bürger für Politik und die Bereitschaft zum Engagement steigern. Ich selbst habe 1992 in Frankreich den Abstimmungskampf vor dem Referendum über den Vertrag von Maastricht erlebt und hatte den Eindruck, daß in Frankreich viel ernsthafter über die europäische Integration diskutiert wurde als in Deutschland, wo zwischen den großen Parteien Konsens herrschte. Auch konnte man 1992 in Frankreich sehen, daß angesichts des Volksentscheids über eine weitreichende Sachfrage die Parteigrenzen und die Parteidisziplin beseite geschoben wurden: in allen fast allen demokratischen Parteien fanden sich Befürworter und Gegner des Vertrags über die europäische Union (nur die beide Extreme, PCF und Front National, waren einmütig dagegen). Wieviele Menschen in Deutschland würden sich für ein Sachthema ihrer Wahl in der Öffentlichkeit engagieren, wenn sie die begründete Aussicht hätten, dadurch politisch etwas zu bewegen? Ich glaube, es wären gar nicht so wenige.