Bei der dritten Vorbereitungskonferenz zum UNO-Gipfel kam es am letzten Tag zu einem Eklat. Auf der PrepCom3 vom 15. bis 26. September in Genf sollte eine
Abschlussdeklaration und ein Aktions-Plan für den UNO-Gipfel verfasst werden. Die knapp 2000 Delegierten aus 168 Ländern hatten zwei Wochen Zeit, sich auf ein gemeinsames Grundsatzprogramm zu einigen, das als Arbeitsgrundlage für den UNO-Gipfel vom 10. bis zum 12. Dezember dienen sollte.

Am Morgen des letzten Konferenztages zeichnete sich aber ab, dass die inhaltlichen Differenzen zu groß waren, um zu einem geschlossenen Ergebnis zu gelangen. Die provisorische, nur von einem Teil der Delegierten abgesegnete, Deklaration wies viele Lücken auf: Über zwei Drittel des ausformulierten Textes standen in eckigen Klammern und müssen bei nächster Gelegenheit in eine endgültige Form gegossen werden.

Der Verhandlungsleiter und WSIS-Präsident Adama Samassekou beschloss daher, die Delegierten nachsitzen zu lassen. Auf einer außerordentlichen vierten Vorbereitungskonferenz vom 10. bis 14. November, sollen die Unstimmigkeiten bereinigt werden. Samassekous Entscheidung stieß auf starken Widerstand. Die vorläufige Deklaration soll Grundlage für die vierte PrepCom im November sein, was von vielen Delegierten nicht akzeptiert wurde. Diese Kritiker hatten keine Gelegenheit, den ganzen Deklarationstext vor der Abstimmung zu lesen und beklagten fehlende Transparenz. Delegierte aus finanziell schwächeren Staaten und zivilgesellschaftlicher Organisationen machten darauf aufmerksam, dass sie mit keinen weiteren Geldern für eine vierte Konferenz aus ihren Staatskassen rechnen könnten und somit ein
“finanzieller Filter” geschaffen würde. Gewisse Gruppen würden auf diese Weise kurz vor Ende der Vorarbeit für den Gipfel ausgeschlossen. Dieser Filter könnte den Einfluss der zivilgesellschaftlichen Gruppen weiter einschränken, befürchtet Ralf Bendrath von der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin.

Der Einfluss, den die Zivilgesellschaft im Laufe der Verhandlungen gewinnen konnte, wurde bei der PrepCom-3 stark beschnitten. Ihnen wurde zwar der Zugang zu den meisten Sitzungen gewährt, von den vorgetragenen Vorschlägen wurden jedoch nur wenige in die Deklaration aufgenommen, die meisten wurden stark umformuliert oder ersatzlos gestrichen.

Das Prinzip der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen an dem UNO-Gipfel ist ein Novum. Alle Beteiligten müssen erst den Umgang miteinander “lernen”. War den meisten Gruppen auf der ersten PrepCom der Zutritt noch versagt, konnten sie auf der zweiten Konferenz bereits eigene Vorschläge einbringen. Nun hoffte man, diesen Einfluss auf der dritten Sitzung ausbauen zu können. Die Regierungsdelegierten erteilten diesem Ansinnen jedoch einen Dämpfer, indem sie den meisten Vorschläge der zivilgesellschaftlichen Vertreter skeptisch gegenüber standen und sie ablehnten.

Inhaltlich stritt man vor allem über die unterschiedlichen Vorstellungen, wie eine Informationsgesellschaft aussehen und die “Digital Solidarity Agenda” mit Inhalt gefüllt werden sollen. Im Laufe dieser PrepCom stellte sich heraus, dass der Terminus “Informationsgesellschaft” nicht nur technische, sondern auch gesellschaftliche Fragenberührt. Themen zur
Informationsfreiheit und der Netzverwaltung könnten nicht losgelöst von der allgemeinen politischen Lage eines Staates betrachten, betonte Wolfgang Kleinwächter. Er sieht vor allem eine Gefahr darin, diese Fragen zugunsten eines gemeinsamen Ergebnisses in der Deklaration zu stark zu vereinfachen. Laut Kleinwächter hat der Disput, der die Vorbereitungskonferenz beendete, auch sein Gutes: “Der Informationsgipfel und seine Themen rücken durch die Auseinandersetzungen weiter in den Blick der Öffentlichkeit”, hofft er.

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Vom 10. bis 12. Dezember diesen Jahres findet in Genf der
World Summit on the Information Society (WSIS) statt – zu deutsch: Weltgipfel zur Informationsgesellschaft. Ziel des Gipfels ist es, ein gemeinsames Verständnis und Richtlinien für die Informationsgesellschaft zu entwickeln.

Der einzige UN-Weltgipfel diesen Jahres fristete bisher ein Außenseiterdasein. Die Öffentlichkeit war für das Thema “Informationsgesellschaft” nicht zu begeistern und so wurden Themen wie “Informationsfreiheit” oder “Wissen und Besitz” nur in Insiderkreisen und unter Experten diskutiert. Nun aber ist alles anders. Denn seit der letzten Vorbereitungskonferenz finden auch die Medien immer mehr Gefallen am Gipfel.

Vorbereitungskonferenz als Hindernislauf

Wenn eine vorbereitende Sitzung (PrepCom) zum UNO-Gipfel als “Kindergarten” und Formulierungen in der dort verfassten Deklaration als
“Blablaisierung” bezeichnet werden, ist klar, dass diese Konferenz nicht ohne Schwierigkeiten beendet wurde. Die bisher dritte PrepCom wurde ohne Ergebnis ausgesetzt. Weitere Konferenzen für den Zeitraum vom 10. – 14. November und 7. – 9. Dezember hat WSIS-Präsident Adama Samassekou den Delegierten verordnet. Diese konnten sich bisher auf keine Endfassung der Deklaration einigen, die jedoch als Grundlage für den Gipfel im Dezember gebraucht wird.

Der freie Zugang zu Informationen über das Internet in jedem Staat soll während der PrepComs im November und Dezember noch einmal diskutiert werden. Das selbe gilt für die Verwaltung des Internet und die Aufhebung der sogenannten “Digitalen Spaltung”. Dahinter steht der Gedanke, eine Kommunikationsstruktur in Entwicklungsländern einzurichten. Zum Beispiel mit Open Source-Software könnte diese Staaten der Zugang zur Netzwelt und zu weiteren Bereichen der internationalen Politik und Wirtschaft erleichtert werden.

Wer muckt gegen wen auf? – Und warum?

Der Ausgang dieser Konferenz zeigt, wie viel Brisanz das im Dezember zu behandelnde Gebiet “Informationsgesellschaft” beinhaltet. Gestritten wird nicht nur zwischen den verschiedenen beteiligten Gruppen, bestehend aus Regierungsvertretern, der Wirtschaft und nichtstaatlichen Organisationen (NGO’s), sondern auch untereinander.

Der freie Zugang zu Informationen, Aufhebung der “digitalen Spaltung” und ihre Finanzierung stoßen vor allem bei den Regierungs-Delegierten der Entwicklungs- und Schwellenländer (G21), unter Federführung von China, Indien und Brasilien auf starken Widerstand. Sie sperren sich dagegen, die Entwicklung einer freien Informationsgesellschaft zivilgesellschaftlichen Gruppierungen zu überlassen. Denn das bedeutet für die Regierungen einen Teil ihres Einflusses in Menschenrechtsfragen und freier Meinungsäußerung an die Bevölkerung abzutreten, oder zumindest ihre Vorgehensweisen transparenter zu gestalten. Gegen die Einführung freier Software in Entwicklungsländern sprechen sich vor allem die Vertreter der Wirtschaft aus, die einen Einbruch des Softwaremarktes in diesen Ländern befürchten. Georg Greve, Präsident der
Free Software Foundation Europe und Vertreter des zivilgesellschaftlichen WSIS Koordinierungskreises in der deutschen Regierungsdelegation, sieht diese Gefahr allerdings nicht. Der
Markt in den Entwicklungsländern für die Softwareunternehmen sei finanziell ohnehin uninteressant, gab er in einer gemeinsamen Pressemitteilung des WSIS-Koordinierungskreises zu bedenken.

Vertreter der Zivilgesellschaft werden untergebuttert

Einen Blick sollte man auf das Verhältnis zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Vertretern werfen, da dieses zu den größten Spannungen innerhalb der Vorbereitung des Gipfels geführt hat.

Die nichtstaatlichen Organisationen, die auf diesem Gipfel erstmals die Möglichkeit besitzen, aktiv an der Ausarbeitung der Deklaration mitzuwirken, sehen ihren Einfluss schwinden. Da es jedem Arbeitsgruppenleiter, der immer einer Regierungsdelegation angehört, frei steht, zivilgesellschaftliche Vertreter zuzulassen oder auszuschließen, können sich die NGO’s nicht über die Rolle des Zaungastes hinaus entwickeln. Sie haben zwar Mitspracherechte, die letztendliche Entscheidungsgewalt liegt aber immer in den Händen der Regierungsvertreter. Von den über 31 eingebrachten Vorschlägen fanden nur drei ihren Weg in die vorläufige Deklaration. Die NGO’s haben daher ein
eigenständiges Gegenpapier angekündigt. Die nichtstaatlichen Organisationen sehen eine Hauptgefahr in der zu starken Vereinfachung des Deklarationstextes.

Des lieben Friedens willen werden vermutlich viele Passagen der Deklaration allgemein gehalten, damit alle Delegierten sie spätestens während der nächsten Vorbereitungskonferenz bewilligen. Der Veranstalter des Gipfels, die ITU (Verwaltungsrat der Internationalen Fernmeldeunion), staatliche Vertreter aus ärmeren Ländern und Vertreter diverser zivilgesellschaftlicher Institutionen haben bereits angekündigt, dass sie zur anberaumten Konferenz aus Geldmangel in abgespeckter Zahl erscheinen müssen. Eine weitere Vorbereitungssitzung kommt deshalb nicht in Frage.

Aussicht auf Erfolg?

Die Zeichen auf eine erfolgreiche vierte PrepCom stehen schlecht. Zu viele Themen wurde bisher nur halbherzig diskutiert, zu viele Delegierte sehen ihre Meinung in der vorläufigen Deklaration kaum vertreten. Aber die Zeit drängt. Bis spätestens Mitte November muss ein Konsens gefunden werden, trotz der seit PrepCom drei leicht vergifteten Atmosphäre.

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