Video der Woche

Der stellvertetende NSA-Chef Richard Ledgett stellt sich öffentlich Fragen zur NSA-Affäre. Bei Minute elf räumt Ledgett ein, dass die NSA transparenter werden muss.

Sieben Jahre Hassliebe zu Google, Facebook und Co.

Im Mittelpunkt steht sie selbst: Adriana Radu, die schon mit 22 Jahren eine rumänische Website für Sexualaufklärung gründete, erzählt von ihrem Leben als Digital Native. Von neuen Formen der Liebe und Zuneigung und alten Formen der Verzweiflung und Unsicherheit. Wer braucht die Therapie – das Individuum oder doch die Gesellschaft? Einen bewegenden Einblick in eine neu heranwachsende Generation gab es diese Woche in der Berliner Gazette.

Wird durch „Transparenzinitiativen“ die interne Organisation des Bundestages unterlaufen?

Die Bundestagsabgeordnete und Ministerin a. D. Kristina Schröder (CDU) hat sich entschlossen, keine Anfragen auf Internetplattformen wie Abgeordnetenwatch zu beantworten. Dies gab Schröder auf ihrer Website – auch in Form eines Podcasts – am Mittwoch bekannt. Da es immer mehr vergleichbare Angebote im Internet gibt, sei der personelle Aufwand, um diesen nachzukommen, schlicht zu groß. Einer ihrer beiden Referenten sei nur noch damit beschäftigt gewesen, Anfragen zu teilweise fachfremder Materie zu beantworten. Sie kritisierte zudem das Geschäftsmodell von Abgeordnetenwatch. Diese würden Geld dafür verlangen, dass zu Wahlkampfzeiten ein Bild der Kandidierenden auf ihrem „eigenen“ Profil erscheine. Sie betonte gleichzeitig, dass sie um Transparenz in ihrer Arbeit bemüht und eine direkte Kontaktaufnahme zu ihr stets möglich sei.

Nächste Runde im Informationskrieg zwischen NSA und Snowden

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, kam es beim Ideenfestival der Ted Conference in Kanada zu einem indirekten Schlagabtausch zwischen Whistleblower Edward Snowden und Richard Ledgett, dem stellvertretenden Chef der US-amerikanischen NSA. Am Dienstag bekräftigte Snowden in einer Videokonferenz seine Vorwürfe gegen die NSA und forderte von den Menschen, sich zu überlegen, welche Art Internet und welche Art Staat sie für sich wollen. Am Donnerstag kam dann die Videoantwort von Ledgett (siehe oben), der Snowden vorwarf, Halbwahrheiten zu verbreiten und damit US-Geheimdienstmitarbeiter in Gefahr zu bringen. Gleichzeitig räumte er ein, dass Geheimdienste transparenter arbeiten müssten. Snowden hatte angekündigt, dass die wichtigsten Enthüllungen noch kommen würden. Die NSA behauptete diese Woche, dass Netzunternehmen wie Google und Facebook von den Ausspähaktionen gewusst hätten, wie die Frankfurter Allgemeine berichtete.

#Europawahlkampf im Netz

Es scheint, als würde der Europawahlkampf langsam anlaufen. Um der sinkenden Wahlbeteiligung der letzten Jahre entgegenzuwirken, versucht das EU-Parlament mit einer 16 Millionen Euro teuren Kampagne, das Wahlvolk zu mobilisieren. Viel Kosten hat sich die EU damit nicht aufgebürdet aber immerhin fließen mindestens 4,4 Millionen Euro in die Online-Kommunikation. Und nutzen die Kandidaten das Internet im Wahlkampf? Sehr detailreich beschreibt und bewertet der Beitrag von Martin Fuchs und Anne Laumen den Einsatz von Sozialen Medien beim Europawahlkampf in Deutschland. Dabei schneiden die Kandidaten nicht gut ab, denn sie würden das Potential der Medien nicht ausnutzen. Statt Dialoge über Inhalte zu führen, würden eher belanglose Statusmeldungen verkündet. Auch für die Parteienverbände gelte, dass, bis auf wenige Ausnahmen wie z. B. die Vorwahlen von Spitzenkandidaten bei den Europäischen Grünen, die Kommunikation weitestgehend einseitig bleibe.
Hinweis: Beitrag zum Europawahlkampf wurde am 26.03.2014 geändert.
Bild: Screenshot Video

 

Im Internet hat Howard Dean viele Unterstützer und viel Geld sammeln können. Jetzt diskutiert seine “Graswurzel”- Gemeinschaft, wie es nach seiner Niederlage und Kerrys Sieg weiter gehen könnte.

Der aus dem Wahlkampf der Demokraten bereits ausgeschiedene Howard Dean hat zwar die Vorwahlen am „Super Tuesday“ in seinem Heimatsstaat Vermont gewonnen. Aber John Kerry gewann in neun von zehn Bundesstaaten und wird der Herausforderer von George W. Bush bei der US-Präsidentschaftswahl am 2. November 2004. Sein letzter Konkurrent, John Edwards, gibt das Rennen auf.

Ein Rückblick mit Wehmut

Über zwei Jahre bereiste das Wahlkampfteam von Howard Dean die USA und führte eine Internetkampagne, wie sie die Welt noch nicht gesehen hatte. Doch trotz akribischer Planung der “größten Graswurzelaktion der Moderne”, kam Howard Deans Kandidatur zu einem frühen Ende. Im Gegensatz zu Amtsinhaber George W. Bush oder zu John Kerry hatte Dean das Geld dafür aber nicht bei Großspendern, sondern bei vielen Kleinspendern im Internet gesammelt. Noch nie war es einem demokratischen Kandidaten gelungen, bereits im Vorjahr der Wahl 41 Millionen US-Dollar einzunehmen. Mit Deans Kandidaturniederlage wird eine seit 1984 gültige Regel widerlegt: Die Vorwahlen wurden jeweils von demjenigen gewonnen, der zu Beginn der Kampagne am meisten Geld hatte.

Die Internet-Echokammer

Viele begeisterte Dean-Anhänger stellen sich selbstkritische Fragen. So wie John Perry Barlow, der die Weblogs gegenüber der
“Los Angeles Times” als “Echokammer” bezeichnet hat, in denen selbstgefällige Aktivisten den Kontakt zur Außenwelt verlieren: “Vielleicht haben wir zu stark an unseren Monitoren geklebt um zu merken, dass Wahlen nicht nur mit Geld, sondern auch durch reale Wahlkämpfer gewonnen werden”. Doch Barlow, Mitgründer der zivilgesellschaftlichen
Electronic Frontier Foundation, hat in seinem
Blog noch eine andere Variante anzubieten, die vor allem Verschwörungstheoretiker ansprechen dürfte. TV-Sender hätten Dean wiederholt lächerlich gemacht, da sie den regen Gebrauch des Internets in Deans Kampagne als Angriff auf ihre bisherige Vorrangstellung unter den Medien betrachteten. Das er eigene Fehler gemacht halt, ist halt schwer zuzugeben. Das Dean-Team habe keine politische Perspektive auf das Internet, sondern eine ökonomische, schreibt Internet-Altmeister
Christoph Bieber. Zu viel eBusiness, zu wenig ePolitics ist seine Schlussfolgerung.

Wer tritt Deans Erbe an?

Der ehemalige Dean-Berater Markos Moulitsas Zuniga ist sich indes sicher, “dass Dean abstürzte, hatte nichts mit dem Internet zu tun”. Insofern sei es kein Wunder, dass die verbleibenden Kandidaten ebenfalls auf Online-Spenden, meetups und blogging setzten. “Letzten Endes ist das Internet jedoch nur eines von vielen Tools in der Kampagnen-Box”, so Markos im
Interview mit politik-digital.de, der Deans Strategen beim Aufbau der Internetkampagne unterstützte.

Von besonderem Interesse ist jetzt die Frage, ob der erfolglose Dean vielleicht noch zum Köngismacher taugt und wen seine vielen Anhänger in Zukunft unterstützen werden. Doch bei diesen handelt es sich nicht um die Verfügungsmasse des Kandidaten. Besonders mit John Kerry tun sich viele der begeisterten Dean-Aktivisten schwer. Einige von ihnen haben bereits eine Internet-
Petition gegen die Weiterverwendung ihrer Daten durch andere Kandidaten gestartet. Andere haben gemerkt, dass der Name Dean auch weiterhin auf dem Wahlzettel stehen wird: “Die Medien und das Washingtoner Establishment waren so unfair zu Dean, dass wir aufstehen und uns weigern, einen so großen Mann ziehen zu lassen”, schreibt Wenmay im DFA-Blog. Doch die Mehrheit hat eingesehen, an welcher Front gekämpft werden muss. Vorherrschend sind Statements wie die von Kevin: “So geschmacklos es auch sein mag, für Kerry zu stimmen – Bush muss so schnell wie möglich abgewählt werden”. In dieser Stimmung wird es auch für Verbraucheranwalt Ralph Nader schwer werden, der als unabhängiger Kandidat ins Rennen eingetreten ist. “Eine Stimme für jeden anderen als den demokratischen Kandidaten ist eine Stimme für Bush”, schreibt ein Aktivist aus Virginia.

USA-Experte Prof. Filzmaier erläutert das Vorwahlsystem in den USA, das aktuell auf seinen Höhepunkt zusteuert, den Super Tuesday. Und was ist der Junior Tuesday? Hier wird ihnen geholfen.

Monatelang berichten europäische Medien, wer warum in den USA Präsidentschaftskandidat der Demokraten und Herausforderer von George Bush wird. Das amerikanische Wahlsystem ist aber ungeachtet aller Spekulationen weitgehend unbekannt. Was sind Vorwahlen eigentlich?

Wer darf kandidieren?

Die Nominierung der Präsidentschaftskandidaten in den USA ist hochkomplex. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, als Kandidat einer Partei nominiert zu werden, oder eine Mindestanzahl von Unterstützungserklärungen zu sammeln. Das Nominierungsrecht (ballot access) der Parteien resultiert aus früheren Wahlergebnissen und kann daher auf manche Bundesstaaten beschränkt sein. Auch die Zahl der erforderlichen Unterschriften divergiert zwischen den Einzelstaaten, so dass sich viele – bundesweit unbekannte – Kandidaten lediglich in einem Staat bzw. oft sogar nur in einem Wahlbezirk der Wahl stellen.

Im Jahr 2000 versuchten beispielsweise 1.205 Personen für mindestens einen Bezirk Präsidentschaftskandidat zu werden. Insgesamt 16 Kandidaten schienen im Hauptwahlgang am 7. November 2000 in zumindest einem Bundesstaat auf den Stimmzetteln auf. Auch 2004 wird es eine vergleichbare Zahl von Kandidaten geben, von denen nur der Republikaner George Bush und sein demokratischer Herausforderer eine Chance haben.

Beide werden im Sommer auf den Bundesparteitagen (national conventions), die in Wahrheit reine Nominierungskonvente sind – bei den Demokraten vom 26. bis zum 29. Juli in Boston, für die Republikaner vom 30. August bis 2. September im Schlüsselstaat New York -, formell gewählt. Während es für Bush keinen parteiinternen Konkurrenten gibt, fällt die Entscheidung der Demokratischen Partei in den aktuellen Vorwahlen.

Machtkontrolle und Vietnam

Das heutige System der Vorwahlen, bei denen Wähler ihre Kandidatenpräferenzen abgeben, entstand als Reaktion auf die unkontrollierte Machtfülle der Parteiführer, die im 19. und frühen 20. Jahrhundert die Nominierungskonvente beherrschten. Zum Wunsch nach mehr Demokratie kam nach dem Zweiten Weltkrieg die Einführung des Fernsehens, das Wählern ermöglichte Wahlkämpfe bundesweit zu verfolgen bzw. Kandidaten ermöglichte, Bürger ohne den Umweg über eine Parteiorganisation anzusprechen. John F. Kennedy oder Richard Nixon beispielsweise gelang es in den Vorwahlen gegen die vorherrschende Parteimeinung zu beweisen, dass ein katholischer Kandidat (Kennedy) bzw. ein vor 12 Jahren unterlegender Kandidat (Nixon) durchaus chancenreich sein können.

Definitiver Anlass für weitreichende Reformen war der turbulent verlaufende Nominierungskonvent der Demokratischen Partei 1968. Die Anti-Vietnam-Kriegsbewegung und die Ermordung des favorisierten Robert Kennedy hatten zu einer emotionalisierten Stimmungslage und ausschreitenden Demonstrationen am Rande des Parteitags geführt. Nachdem Vizepräsident Hubert Humphrey, der gar nicht an den Vorwahlen teilgenommen hatte, als Kompromisskandidat der Demokraten gewählt wurde, musste die Parteiführung der teilweise heftigen innerparteilichen Kritik begegnen. Es entstand ein Nominierungsprozess, der eine größere Beteiligung der Öffentlichkeit und höhere Repräsentativität der Kandidaten gewährleisten sollte.

US-Open

In Präsidentschaftswahljahren finden seitdem in den Einzelstaaten von Januar bis Juni die Vorwahlen der Parteien statt, wobei es diesen in jedem Staat freisteht, Modus und Typus der abzuhaltenden Vorwahlen festzulegen. Realiter führt dies zu höchst unterschiedlichen Praktiken, die nicht nur von Staat zu Staat abweichen, sondern auch innerhalb eines Bundesstaates zu unterschiedlichen Vorgangsweisen der Parteien führen können. Die Bevölkerungsgröße der Einzelstaaten bestimmt jedenfalls die Zahl der Delegiertenstimmen für den Nominierungskonvent.

Weitgehend durchgesetzt hat sich das System der primaries. Open primaries, in denen jeder Wähler ungeachtet seiner tatsächlichen Parteizugehörigkeit teilnehmen kann – d.h. sich im Wahllokal entscheidet, ob er an den Vorwahlen der Republikaner oder Demokraten teilnimmt – sind am häufigsten. Je nach Bundesstaat werden Kandidaten direkt gewählt oder Delegierte, die einen Kandidaten unterstützen, für den Bundesparteitag gewählt. In closed primaries sind nur Wähler stimmberechtigt, über ihren Kandidaten und dessen Elektoren zu entscheiden, die sich öffentlich als Anhänger der betreffenden Partei deklariert haben.

Caucuses, d.h. traditionelle Versammlungen von eingetragenen Parteianhängern zur Nominierung der Parteitagsdelegierten, wurden seit den siebziger Jahren zunehmend durch Varianten geschlossener bzw. offener Vorwahlen ersetzt. Bei closed caucuses wählen die registrierten Parteianhänger in einem Wahlsprengel/-bezirk Delegierte für die jeweils nächste Ebene (multi-staged caucus system). Auf der einzelstaatlichen Parteiversammlung wird schließlich über die Delegierten und Stimmen für einen Kandidaten auf dem Bundesparteitag entschieden. Obwohl dadurch der Entscheidungsprozess Monate dauert, wird der Wunschkandidat für das Präsidentenamt auf der untersten Ebene, d.h. in den ersten Parteiversammlungen, festgelegt. Vereinzelt gibt es noch open caucuses, wo nicht registrierte Parteisympathisanten auf einer Parteiversammlung entscheiden, sondern bei öffentlichen Treffen über potenzielle Kandidaten abgestimmt wird.

Offene bzw. geschlossene Vorwahlen können nach dem “winner takes all” Prinzip der relativen Mehrheitswahl durchgeführt werden oder dem Verhältniswahlsystem folgend in einer proportionalen Zuordnung der jeweiligen Delegiertenstimmen resultieren. Weiter können die Ergebnisse der Vorwahlen für die gewählten Parteitagsdelegierten verpflichtend (binding) sein, nur empfehlenden Charakter haben (non-binding) oder ausschließlich Kandidatenpräferenzen zum Ausdruck bringen (“beauty-Contests”).

Rauchige Hinterzimmer

Die von den Reformen 1968 ausgehenden Veränderungen des Vorwahl- und Nominierungsprozesses haben den Stellenwert politischer Parteien weiter verringert. Finanzstarke und schlagkräftig organisierte Bewerber können sich auch gegen den Willen des Partei-Establishment als Vorwahlkandidaten durchsetzen. Das zeigte die Kandidatur von Bob Dole 1996, an dessen Siegchancen führende Parteieliten der Republikaner von Beginn an Zweifel äußerten. Die Öffnung des Nominierungsprozesses bedeutete zugleich das Ende der favorite son-Kandidaturen, die von Parteiführern in den legendären “smoked filled rooms” ausgehandelt wurden. Gleichzeitig haben die Massenmedien eine immer einflussreichere Rolle im Nominierungsprozess, dessen Spielregeln zunehmend der Medienlogik folgen.

Traditionell finden die ersten Vorwahlen mit echtem Testcharakter als primaries in New Hampshire bzw. als caucuses in Iowa statt. Entsprechend intensiv sind daher die Bemühungen um die wenigen Delegiertenstimmen aus New Hampshire, weil das Medienecho und die bundesweite Signalwirkung (New Hampshire-momentum) eines Vorwahlerfolges im traditionell ersten Vorwahl-Staat unverhältnismäßig groß ist. Schließlich gab es 2004 nur 27 bzw. der 0,6 (!) Prozent der Delegiertenstimmen zu gewinnen. Howard Dean als vermeintlicher Favorit verlor aber am 27. Januar in New Hampshire alle Vorschußlorbeeren. John Kerry wurde parallel dazu von einem Tag zum anderen als Siegertyp gepriesen.

Super und Junior Tuesday

Besondere Bedeutung kommt den Vorwahlen in Kalifornien als bevölkerungsreichstem Staat mit rund 34 Millionen Einwohnern zu. Eine (Vor-)Entscheidung fällt daher 2004 spätestens nach dem Super Tuesday, der seit 1988 im März – diesmal am 2. März – stattfindet, und an dem sich Vorwahlen in Kalifornien und insgesamt 10 Einzelstaaten ereignen.

Von 4.322 Stimmen für den Bundesparteitag der Demokraten werden am 2. März fast ein drittel (1.408) vergeben, davon allein 440 in Kalifornien. Ein vom Ergebnis dieses Tages abweichender Vorwahlausgang ist fast nur noch mathematisch-theoretischer Natur. Eine allerletzte Veränderungschance ergibt sich, obwohl die Vorwahlen bis Juni dauern, höchstens noch am 9. März als “Junior Tuesday” mit Vorwahlen in den vier großen Staaten Florida, Louisiana, Mississippi und Texas. Doch spätestens dann kennen wir den Gegner von George Bush.

Der Autor Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Klagenfurt und Autor des Buches Wahlkampf um das Weiße Haus: Präsidentschaftswahlen in den USA (Opladen, Leske&Budrich 2001).

Zwar hat das Internet Dean gefunden, aber Dean nicht die Wähler. Im Interview erläutert Rick Ridder, US-Wahlkampfmanager und ehemaliger Dean-Berater, die Erfolge und Fehler der Dean-Kampagne.

Rick Ridder ist politischer Berater und Mitgründer der Beratungsfirma
Ridder/Braden Inc. in Denver. Er war als Berater in drei US- Präsidentschaftskampagnen involviert, u.a. in der Kampagne von Bill Clinton. Daneben hat er zahlreiche Kandidaten in Senats-, Repräsentanten- und Gouverneurswahlen beraten. Von November 2002 bis März 2003 war er als Kampagnenmanager für Howard Dean tätig, bis er sich aus privaten Gründen von der operativen Leitung zurückzog und die Kampagne beratend begleitete.

politik-digital.de: Herr Ridder, der Kampagne von Howard Dean wird der Verdienst zugeschrieben, neue Internettools in den Wahlkampf eingebracht zu haben: z.B.
MeetUp.com,
Blogs oder
DeanTV. Was war Ihrer Meinung nach die größte Innovation der Dean Kampagne und was war am wichtigsten für den anfänglichen Erfolg der Kampagne?

Rick Ridder: Die größte Innovation der Dean Kampagne war die interaktive Anlage der Website. Die Leute, die uns unterstütz haben und sich engagieren wollten, hatten mehrere Wege sich einzubringen. Sie konnten handgeschriebe Unterstützungsbriefe an Wähler in Iowa schicken (der Ort des strategisch sehr wichtigen ersten regionalen Wahlparteigremiums, Anm.), zu einem MeetUp gehen, Poster und Flugblätter runterladen, ihre Meinung im Blog posten oder eine Unterstützungsparty organisieren. Es gab kein einzelnes, besonderes Tool, das für den Erfolg der Dean Website verantwortlich war; es war die Summe aller Teile!

politik-digital.de: Howard Dean hat einmal gesagt:" Nicht wir haben das Internet gefunden, das Internet hat uns gefunden!" Nachdem Tools wie MeetUp oder Blogs bei Dean so erfolgreich waren, wurden sie sofort von den anderen Kandidaten kopiert, allerdings ohne großen Erfolg. Warum haben diese Tools gerade für Howard Dean so gut funktioniert?

Rick Ridder: Das Internet war das Medium, das die potentiellen Unterstützer der Kampagne am meisten angesprochen hat. Sie haben das Internet durchsucht und haben mit Howard Dean den Kandidaten gefunden, der ihren Ansichten am meisten entsprochen hat. Deans Botschaft hat mit den Internetaktivisten harmoniert, während die Botschaften der anderen Kandidaten dieser Gruppe weit weniger entsprochen haben.

politik-digital.de: Wenn Sie sich an Ihre früheren Kampagnen zurückerinnern, beispielsweise für Bill Clinton oder Bill Bradley, welchen grossen Unterschied hat das Internet dieses Mal für die Kampagnenführung gemacht?

Rick Ridder: Der Hauptunterschied lag darin, dass uns das Internet erlaubt hat, eine große Anzahl an freiwilligen Unterstützern schnell und günstig zu mobilisieren. Auch die Möglichkeit beim Spendensammeln, derart schnell eine so große Summe an Geld für die Kampagne aufzustellen, hat im Unterschied zu früher die Art und Weise Kampagnen zu führen entscheidend verändert.

politik-digital.de: Das Internet als Instrument von politischen Kampagnen folgt dem Bottom Up-Prinzip (von unten), z.B. Bloging. Konventionellerweise sind politische Kampagnen als Einwegkommunikationsfluss mit einer Top Down-Struktur (von oben) organisiert. Wie sind sie damit umgegangen?

Rick Ridder: Ich habe die Kampagne schon vor dem Einführen der Bottom Up-Struktur verlassen. Sie gab dem Management aber die Möglichkeit, die Meinungen der Unterstützer und Wähler zu hören. Besondere Aufmerksamkeit genossen dabei die Meinungen und Anregungen in den Blogs.

politik-digital.de: Grundideen der Dean Website waren Interaktion und die Vernetzung ihrer Unterstützer und Aktivisten, z.B. mittels des
DeanLink. Kann das Internet ein Ersatz für persönlichen Kontakt in Kampagnen werden?

Rick Ridder: Es ist kein Ersatz für persönlichen Kontakt. Persönlicher Kontakt ist noch immer die wertvollste Form der politischen Kommunikation. Das Internet ist aber ein wertvolles Medium für die Interaktion mit einem Kandidaten.

politik-digital.de: Spendensammeln ist in amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfen enorm wichtig. Howard Dean hat mehr Geld über das Internet gesammelt als jeder andere Kandidat zuvor. Was ist das Geheimnis?

Rick Ridder: Da gibt es kein Geheimnis. Frage einfach so viele Leute wie möglich nach so viel Geld wie möglich, so oft und auf so viele verschiedene Arten wie möglich. Wir haben dabei mit dem Internet gearbeitet, mit Briefen, persönlichem Kontakt, Veranstaltungen bei Unterstützern zu Hause, großen öffentlichen Events, Telemarketing und starken Finance Committees, um Geld zu sammeln. Es gab keinen einzelnen Weg, um Geld zu sammeln, sondern eine ganze Reihe von Aktivitäten.

politik-digital.de: Die Kampagne von Howard Dean hat über das Netz mehr Geld gesammelt, mehr Unterstützer mobilisiert und mehr Medienaufmerksamkeit bekommen als alle früheren Internetkampagnen. Dean galt lange Zeit als Favorit für die demokratische Präsidentschaftsnominierung. Er konnte alle diese Vorteile aber zumindest vor dem ersten Supertuesday (bis zum 16.02, Anm.) nicht in Wählerstimmen und Wahlsiege bei den Vorwahlen verwandeln. Was ist schiefgelaufen?

Rick Ridder: Seine Botschaft in den Wochen vor den ersten Vorwahlen war auf den Kampagnenprozess an sich konzentriert: Unterstützungserklärungen von Prominenten, die Internetkampagne, die Gewinnchancen; aber es wurden keine inhaltlichen Positionen zu Themen kommuniziert, wie z.B. die Krise im Gesundheitssystem oder die Wirtschaftslage.

politik-digital.de: Zum Abschluss ein Kommentar zu den Internetkampagnen der anderen Kandidaten: Was hat Ihnen bei den anderen am besten gefallen und was fanden Sie am schlechtesten?

Rick Ridder: Die Kampagne von Wesley Clark hat da sehr gut gearbeitet. Wichtiger ist allerdings, dass alle Kandidaten die Tools und Ideen der Kampagne von Howard Dean übernommen haben – Blogs, MeetUps etc. In gewisser Weise, auch wenn er nicht zum Präsidenten gewählt werden sollte, wird die Kampagne von Howard Dean die Art und Weise, wie moderne Wahlkämpfe geführt werden, verändert haben.

politik-digital.de: Herr Ridder, vielen Dank für das Interview!

Dean, Dean, Dean – Internet, Internet, Internet. Eine Vielzahl von Berichten über die Frühphase der “primaries” zur Kür des demokratischen Präsidentschaftskandidaten befasste sich mit der innovativen Kampagne des ehemaligen Gouverneurs Howard Dean aus Vermont, der mit einer cleveren Kombination angesagter Online-Formate offenbar spielend leicht die Konkurrenz aus der eigenen Partei an die Wand zu drücken schien. Die Eckpfeiler der – inzwischen gescheiterten – Kampagne waren eine Mischung aus zeitgemäßem Online-Journalismus und moderner “p2p”-Kommunikation. Und außerdem waren sie ein weiteres Lehrstück in der an Missverständnissen nicht gerade armen Geschichte der spannungsreichen Beziehung von Politik und Internet.

Wahlkampagnen und Daily Soaps

Deans mit bis dahin ungekanntem Aufwand produzierter ”
Blog for America” zielte auf die Erschließung der Ressource Aufmerksamkeit, die das parteipolitische Leichtgewicht zur Popularisierung auf den Bühnen der amerikanischen Öffentlichkeit nutzen konnte. Erreicht hat Dean damit nicht nur eine große Zahl lese- und schreibbegeisterter Anhänger, sondern auch die Etablierung von
Weblogs als anerkanntes Kommunikationstool für mitteilungswillige Politiker. Im Grunde tat Dean dabei nur das, was längst getan werden musste – die Gestaltung des Wahlkampfs als politisches “In-den-Tag-Hineinleben”, das Reisen von Marktplatz zu Marktplatz mit gelegentlichen Zwischenstopps in geeigneten (oder nicht-geeigneten) Talk-Shows sowie die Inszenierung der privaten als öffentliche Person eignen sich hervorragend für die Übertragung in das digitale Tagebuchformat.

Schon die Kandidatenseite von Gerhard “dranbleiben” Schröder im Jahr 2002 war im Grunde nichts anderes als ein Weblog, nur ohne die Funktionalität der heutigen Angebote – die eigens zur Wahl neu gestylten Seiten bildeten die heiße Wahlkampfphase des Schröder-Teams tagesaktuell ab und garnierten das Angebot mit kleinen Info-Häppchen. In seiner
Rezension der Kanzler-Site für politik-digital schrieb Martin Bewert im Juli 2002: “…im Zentrum steht eine Deutschlandkarte mit den Hauptwahlkampfauftritten, die sogenannte “Schröder-Deutschland-Tour”, zu der die Nutzerinnen und Nutzer multimedial eingeladen sind. Bis zur Wahlentscheidung am 22. September wird jeder der 40 Schröder-Auftritte per Videostream nachvollziehbar sein.” Natürlich funktionierte die Schröder-Site nur in der klassischen “top-down”-Variante, eine Kommentierungsoption war in der für Weblogs typischen Breite nicht vorgesehen. In der Strukturierung der Wahlkampfgestaltung als politische “Daily Soap” liegt die wohl größte Affinität von Kampagnen und Weblogs – die Abbildung des politischen Tagesgeschäfts lässt sich in kaum einem anderen Format besser darstellen als mit den Infobytes direkt aus dem Bus der Kandidaten-Entourage.

Wechsel der Kommunikationsrichtung

Der zweite digitale Meilenstein der Dean-Kampagne war die frühzeitige Nutzung der “Mitmach-Plattform”
meetup zur Organisation der gerade in den USA so wichtigen “supporters”. Als zunächst einmal inhaltsleere Infrastruktur ermöglicht meetup den “kostenlosen Service zur Organisation lokaler Treffen über alles, irgendwo”. Die “Deaniacs” erkannten als erste die Potenziale zur internet-gestützten Vervielfältigung und Verbreitung der Botschaften ihres Hoffnungsträgers, der daher im vergangenen Spätsommer den passenden Beinamen “people-powered Howard” erhielt. Der Schlüssel für das frühzeitige Durchstarten der Dean-Kampagne lag in der Einbindung netztypischer “peer-to-peer”-Kommunikation, die vom professionellen Input aus Deans Kampagnen-Team angefeuert und unterstützt wurde. Bemerkenswert war dabei vor allem der Wechsel der Kommunikationsrichtung – das Kampagnen-Team agierte in der bewährten “top-down”-Manier, überließ aber auf der lokalen Ebene den Unterstützergruppen die Regie. Entstanden sind dadurch Horte der horizontalen Kommunikation, die Rekrutierungsbilanz der Politiker liest sich beeindruckend: Dean weiß Mitte Februar 2004 mit etwa 188.000 Registrierungen bei weitem die meisten “activists” hinter sich, Platz zwei behauptet der bereits ausgeschiedene Wesley Clark, John Kerry rangiert mit mehr als 47.000 Unterstützern erst auf Rang drei – und dem amtierenden Präsidenten geben bisher wenig mehr als 3.000 registrierte Meetup-Nutzer Rückhalt im digitalen Datenraum.

Erfolgsmodell Geldsammeln

Nun darf diese Nabelschau an der Online-Front auch nicht überbewertet werden, denn schließlich verlaufen die Qualitätsgrenzen zwischen digital organisiertem Debattierklub und neumodischem “Stammtisch 2.0” fließend – doch kann die gelenkte digitale Kommunikation auch ganz reale Erfolge vorweisen: so sammelte mit Howard Dean ein Ex-Gouverneur aus der randständigen Ostküsten-Idylle Vermont bis Jahresende 2003 die mit Abstand größte Menge Spenden unter allen demokratischen Kandidaten zur Finanzierung der landesweiten Polit-Tournee – mit 41 Millionen US-Dollar sogar mehr als Fundraising-Legende Bill Clinton.

Mitverantwortlich für diesen Erfolg war die via Internet lancierte “100-Dollar-Revolution” als basisorientierte Akkumulation von Klein- und Kleinstspenden in Kontrast zu der nach umfangreichen Spendenpaketen schielenden Konkurrenz. Beim Online-Fundraising setzte Dean auf ein Mittel, das bereits im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf für Furore gesorgt hatte. Auch vor vier Jahren lehrte ein Außenseiter die etablierte Konkurrenz im Vorwahlkampf das Fürchten – allerdings im Lager der Republikaner: Senator John McCain sammelte im Millenium-Wahlkampf als erster hohe Spendensummen via Internet und ärgerte so den späteren Präsidenten George W. Bush. Jedoch musste sich auch McCain am Ende geschlagen geben – damals wie heute ermöglichte das digitale Säbelrasseln zwar einen guten Start ins zehrende Rennen um die Kandidatur, am Ende obsiegte jedoch der politisch “gewichtigere” und stärker im Partei-Establishment verankerte Bewerber.

Zu viel eBusiness

Grund dafür könnte eine Art “Kategorienfehler” der neuen Online-Kampagnen sein – Howard Deans Online-Auftritt funktioniert in mancher Weise perfekt, nur leitet das Dean-Team keine politische Perspektive auf das Internet, sondern eine ökonomische. Die Wahlkampfmaschine “Dean Inc.” führt einen grandiosen Online-Wahlkampf, nur betreibt sie dabei nicht “e-politics”, sondern “e-business”: die Räderwerke der Online-PR laufen dank des “Blog for America” wie geschmiert, Spenden fließen dank “Online-Fundraising” ohne Unterlass und dank “Meetup” stimmt auch die “Customer Relationship”. Doch leider sind all dies Benchmark-Posten aus dem Bereich des digitalen Kommerzes und nicht aus dem Feld der digitalen Politik – dass es zwischen diesen beiden Feldern offenbar Unterschiede gibt, machen die angesichts der Vorschusslorbeeren bescheidenen Primary-Resultate Deans mehr als deutlich.

Politikarena Internet

Ist also “das Internet” doch nicht in der Lage, ein politisches Erdbeben auszulösen? Ja und nein. Wie stets bei solchen Kardinalfragen werden schnell jene Stimmen laut, die das Netz auf ein normales Maß zurecht stutzen wollen und ihm jeglichen oder zumindest größeren Einfluss auf politische Prozesse absprechen. Doch ganz so ist es nicht – nimmt man allein die Zahlen der eingeschriebenen Unterstützer einzelner Kampagnen und wertet sie als eine Art “Schnuppermitgliedschaft” im politischen Fitness-Club, so dürften den Parteistrategen hierzulande die Tränen in die Augen schießen. Auch Inhalte, Reichweite und Feedback politischer Weblogs geben angesichts einer immer trister werdenden Medienlandschaft zwischen Konzentration und Boulevard Anlass zur Hoffnung. Und schließlich sind auch die ganz manifesten Veränderungen im Beteiligungsverhalten nicht aus den Augen zu verlieren – bei den diesjährigen Primaries sind mitunter beträchtliche Mobilisierungseffekte zu beobachten und gleich in mehreren Bundesstaaten wurden Rekorde bei der Bewerberauswahl gemeldet.

Wenngleich ein Kurzschluss zwischen lebhaften Online-Kampagnen und gesteigertem Interesse an der innerparteilichen Vorauswahl vermieden werden sollte, ist der Anteil der politik-orientierten Online-Kommunikation an einer Renaissance des komplizierten Auswahlverfahrens kaum zu leugnen. Dass das Internet dabei gelegentlich nicht über die Rolle des medialen Erfüllungsgehilfen bei der Inszenierung einer politischen Daily-Soap hinaus gekommen ist, darf nicht dem Medium selbst angekreidet werden – sondern nur seinen auf einem Auge blinden Nutzern: den “dotcom-Politikern” nämlich, die sich exzellent auf politisches E-Business verstehen, das Internet als genuinen Raum für politische Aushandlungsprozesse jedoch zunehmend verstellen.

Weiterführende Artikel:

• Dossier
  US-Präsidentschaftswahlen 2004
  

Der ehemalige Dean-Berater und erfolgreiche Weblogger Markos im Interview: Wer Dean diskreditieren und die Nutzung neuer Technologien für politische Zwecke in Verruf bringen will, wird enttäuscht werden. Übersetzung von Stefanie Dowe.

Markos Moulitsas Zuniga ist der Kopf des politischen Weblogs
Daily Kos, einem der erfolgreichsten in den USA. Er ist ein typischer Vertreter seiner Zunft. Begonnen hat alles in San Francisco, wo er nach dem Jurastudium in Boston hinzog um seine ersten dot.com Millionen zu machen. Der Traum des 1971 geborenen Sohnes eines griechischen Vaters und einer salvadorianischen Mutter wurde durch den Zusammenbruch des New Economy Booms zerstört. Daraufhin gründete er seine eigene politische Unternehmensberatung und beschäftigt sich mit dem Aufbau von Online-Communities für Kampagnen auf House-, Senats- und Gouverneursebene. Seine Firma war beratend in der Dean Kampagne tätig und Teil der “Draft Clark” Bewegung. Während seiner Armeezeit von 1989 bis 1992 hat Markos in Bamberg, Bayern gelebt. “Ich hatte einen Computer während ich in der Armee war. Dieser war jedoch nicht ans Internet angeschlossen. Ich habe ihn zum Briefe schreiben und Spiele spielen benutzt”, schildert Markos seine Zeit in Deutschland. Sein Spitzname während der Armeezeit “Kos” stand bei der Namensgebung des Netztagebuches Pate.

politik-digital.de: Daily Kos ist ein politisches Weblog. Was ist der Kerngedanke des Projekts? Wird es nur von dir in Berkeley, Kalifornien umgesetzt?

Markos: Daily Kos besteht nur aus mir, obwohl ich inzwischen zahlreiche Gastbeiträge benutze, um meine Arbeitslast zu erleichtern. Ich habe die Website direkt nach dem Krieg in Afghanistan im Frühjahr 2002 aufgebaut, als sich Amerika mitten im Patriotismus-Fieber befand. Bush zu kritisieren wurde als unpatriotisch bezeichnet. Ich konnte jedoch sehen, dass die Bush-Politik in unserem Land großen Schaden verursachte. Daher ereiferte ich mich bei meinen Kollegen über den Horror der Bush Administration, obwohl ich wusste, dass diese genug von meinem Gerede hatten. Deshalb suchte ich nach einer anderen Möglichkeit meine Frustration auszudrücken und startete Daily Kos. Ich habe nicht erwartet, dass es so ein Erfolg werden würde. Am Anfang wollte ich einfach nur schreiben, um mit der politischen Situation unseres Landes klarzukommen.

politik-digital.de: Ich habe gelesen, dass du als bezahlter Berater für Dean arbeitest. Ist Daily Kos Teil der offiziellen Kampagne und in welcher Art und Weise arbeitest du zur Zeit für Dean?

Markos: Im Moment machen wir nichts für die Kampagne von Dean. Meine Firma hat zu Beginn des Wahlkampfes für Dean gearbeitet (Ende 2002 und Frühjahr 2003). Kurz gesagt haben wir sie hinsichtlich des Aufbaus einer Online Community unter zu Hilfenahme von Blogs und Meetups beraten. Diese Tage liegen lange zurück.

politik-digital.de: Was ist der Unterschied zwischen deinem Blog und dem offiziellen “Dean For America” Blog (DFA)?

Markos: Das DFA Blog ist ein offizielles Kampagnen-Kommunikations-Tool. Daily Kos war nie und ist nicht mit der Dean Kampagne verbunden. Es ist einfach nur mein kleiner Beitrag. Obwohl ich ein Befürworter von Dean bin, kommen einige der Gastbeiträge meiner Site von Clark oder Edwards oder Gephardts Unterstützern.

politik-digital.de: Ändert das Internat als Kampagnen-Tool die Art der Politik? Oder ist dies nur ein Mythos und Dean ein dot.com Crash? Handelt es sich um einen Kampf zwischen altmodischer und moderner Kampagnenführung, zwischen alten Massenmedien und neuen Medien?

Markos: Das Internet brachte Dean 40 Millionen Dollar und Hunderttausende freiwillige Unterstützer. Die Kampagne verschwendete das Geld an unwirksamen Fernsehspots und missbrauchte die Unterstützer. Die Tatsache, dass Dean abstürzte, hatte nichts mit dem Internet zu tun. Wir haben unsere Rolle sehr gut erfüllt. Die Wahlkampfleiter und Medienbeauftragten haben jämmerlich versagt. Tatsache ist, dass jeder Kandidat heutzutage ein Blog hat. Jeder Kandidat versucht eine Online Community aufzubauen. Es ist ein wesentliche Vorraussetzung, um jeden großen Wahlkampf voranzubringen. Anders gesagt: Gore benutzte im Jahr 2000 Fernsehwerbung und verlor. Fernsehwerbung wird also überbewertet. Das scheint absurd, nicht wahr? Ist es. Das Internet ist nur ein Tool. Es kann bei einer Wahl eine große Rolle spielen (sieh, was es Dean gebracht hat). Letzten Endes ist das Internet jedoch nur eines von vielen Tools in der Kampagnen-Box. Wenn die anderen Tools nicht richtig genutzt werden, wird die Kampagne misslingen. Es gibt eine Menge Berater und politische Insider, die sich an Dean´s Fall ergötzt haben. Sie verstehen das Internet nicht und wollen lieber, dass alles so bleibt wie es ist. Sie sprechen nicht die Sprache des Internets mit “Blogs” und “Meetups”, mit “Comment Threads”, “Trolls” und “Flames”. Wenn diese Leute Dean diskreditieren, denken sie, damit die Nutzung neuer Technologien für politische Zwecke in Verruf zu bringen. Solche Leute werden enttäuscht werden.

politik-digital.de: Warum benutzt du ein Weblog und nicht eine normale Website? Was ist der Vorteil deines Weblogs?

Markos: Weblogs benutzen eine Software, die auf einfache und schnelle Weise Aktualisierungen ermöglichen. Ich hatte vor langer Zeit (in den späten 90ern) schon einmal ein “Blog”. Damals musste ich dieses jedoch jeden Tag per HTML aktualisieren. Das war extrem anstrengend.

Außerdem hat das Blog-Format – mit ständig aktualisierten Nachrichten auf der Homepage – eine großartige Nutzeroberfläche. Die Nutzer finden die gesuchten Informationen ohne durch eine Vielzahl von Seiten klicken zu müssen. Sie können sofort sehen, ob die Website aktualisiert wurde. Zusätzlich erlaubt die Kommentar-Funktion den Nutzern inhaltlich zur Seite beizutragen. Daily Kos ist daher nicht ein einseitiger, langweiliger Kommunikationsstrom. Es gleicht eher einer Gemeindesitzung, in welcher alle über ihre Anliegen berichten können. Ich bin so eine Art Bürgermeister, welcher die Regeln und die Tagesordnung bestimmt. Daily Kos ist jedoch sehr viel größer als ich.

politik-digital.de: Wer nutzt Daily Kos? Jung, männlich …? Wie viele Besucher hat die Website am Tag?

Markos: Die Altergruppen sind überraschender Weise sehr gleichmäßig verteilt. Es besuchen nicht nur junge Leute die Site, jedoch sind es überwiegend männliche Nutzer. Männer sind den Frauen 60 Prozent zu 40 Prozent zahlenmäßig überlegen. Der Besucherdurchschnitt liegt bei 100.000 Besuchen pro Tag. Während der Woche kommt die Website täglich auf ca. 120.000 Besuche. An Wahltagen haben wir sogar ca. 150.000 Besuche.

politik-digital.de: Gibt es irgendwelche schmutzigen Tricks in den Kampagnen?

Markos: Außer Push-Polling wurde nicht viel über schmutzige Tricks berichtet. Jede Kampagne benutzt Tricks und es wird sehr schmutzig in der landesweiten Wahl gegen die Republikaner werden. So weit ich weiß, war Kerry´s Organisation als einzige in schmutzige Tricks verwickelt, aber ich habe keine Beweise.

politik-digital.de: Du beobachtest die etablierten Medien. Möchtest du eine Gegen-Öffentlichkeit schaffen und die öffentliche Meinung beeinflussen?

Markos: Das ist die Idee. Die USA basierte auf politisch verfärbten Medien. Erst seit kurzem versuchen die etablierten Medien fair und ausgewogen zu sein. Das ist jedoch nicht möglich. Mir wäre es lieber, wenn Nachrichtensender ihre politischen Ansichten öffentlich kund tun würden, so wie in der britischen Presse. Das ist ehrlicher und erlaubt dem Leser die Informationen aufzunehmen, um die politische Ausrichtung ihrer Quelle wissend. Jeder bei Daily Kos weiß, dass ich ein Demokrat bin und Dean unterstütze. Sie können meine Beiträge daher unter diesem Gesichtspunkt betrachten. Sie können gerne unterschiedlicher Meinung sein und mich “vernichten”, wenn sie wollen.

Letztendlich glaube ich an den steigenden Erfolg der “Blogosphäre” – auf der rechten und linken Seite – , als Beweis dafür, dass sich die Leute nach klar positionierten Informationen sehnen. Dies führt vielleicht dazu, dass die großen Medienvertriebe (Zeitungen und Fernsehstationen) ihre politische Gesinnung stolz zeigen werden. Ich denke, dass damit unserem Land besser gedient wäre.

Noch eine Bemerkung. Ich bin nicht so sehr daran interessiert, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, sondern das Washington DC Insider Establishment. Ich möchte den politischen Prozess für Leute öffnen, die momentan desillusioniert und teilnahmslos sind. Ich denke, dass wir durch das Öffnen des Establishments und den Einbezug der Parteibasis entlang des Modells der Dean Kampagne die demokratische Partei neu beleben können – kleine Spender, aktive Unterstützer, die hart am Wahlerfolg der Demokraten arbeiten und die Richtung des Landes ändern.

politik-digital.de: Wer wird gewinnen? Dean, Kerry, oder Edwards? Gibt es noch eine Chance für Dean?

Markos: Wer weiß. Kerry liegt an der Spitze, aber auch Edwards ist gut dabei. Dean scheint ab vom Schuss, wird aber über mehr Geld als jeder andere verfügen. Ich gebe ihm eine 20prozentige Chance. Kerry 50 Prozent. Edwards 25 Prozent. Diese Zahlen werden sich höchstwahrscheinlich ändern, wenn die Ergebnisse weiterer Vorwahlen bekannt werden.

politik-digital.de: Vielen Dank für das Interview!

Wenn sie sich selber ein Bild machen wollen, das Internet steckt voller Informationen über die Wahlen am 2. November. Ein Wegweiser zu den wichtigsten Links. Von Volker Gäng und Markus Wendler. Letzte Aktualisierung am 2.8.04

Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten:

John Kerry


Kerrys Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten galt nach den Erfolgen am “Super Dienstag”, an dem in zehn Bundesstaaten gewählt worden war, nur noch als Formalität. So kam es dann auch, dass Kerry auf dem Konvent der Demokraten in Bosten gewählt wurde.

Jüngste Umfragen zeigen, dass er sogar bei der Wahl im November Bush schlagen könnte. Prominenter Unterstützer ist Ted Kennedy. Die aktuellen Inhalte seiner Website sonnen sich im Schein seines Erfolges. Das Design fällt vor allem durch Schlichtheit auf und unterstützt sein Image als wählbaren Staatsmann. Neben einem Weblog ist natürlich das Online-Spendensammeln prominent platziert. Seine Frau Teresa Heinz-Kerry spielt im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Die Witwe des Heinz-Ketchup Gründers hat daher ein eigenes Netztagebuch.

Die ausgeschiedenen demokratischen Kandidaten:

John Edwards


Update: John Edwards geht als Vize-Präsidentschaftskandidat mit John Kerry ins Rennen gegen Bush.

Der jugendlich-smarte Anwalt aus dem Süden der USA wechselte erst vor fünf Jahren in die Politik und gilt vielen als der “neue Bill Clinton”. Sein jugendliches Aussehen macht ihn für die Fernsehkameras zu einem beliebten Objekt. Aber gegen John Kerry hatte auch er keine Chance und ist am 4.3. offiziell aus dem Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen. Offen ist, ob er für das Amt des Vizepräsidenten an der Seite von Kerry bereitstehen wird. Eine Unmenge von Informationen sowie die Verwendung unterschiedlicher Schrifttypen lassen die Seite überfrachtet wirken. Rote Überschriften und viel Blau nutzt die Seite im Unterschied zum „staatsmännischen“ Grau der Seiten von Kerry und Clark.

Howard Dean


Unter linken Demokraten war Howard Dean äußerst populär, und das nicht nur wegen seiner radikalen Kritik an Bushs Außenpolitik. Seine starke Medienpräsenz und die intensive und innovative Internetnutzung sorgte für
Schlagzeilen, in letzter Zeit vermehrt für Negative. Prominenter Unterstützer war Al Gore. Nach den enttäuschenden Vorwahlergebnissen in Wisconsin am 18. Februar gab er seine Bewerbung um die Kandidatur auf.

Auf seiner Internetseite findet sich ein wildes Farbengemisch, für dass sich der gelernte Arzt Howard Dean eventuell entschieden hat, um auch Menschen mit Rot-Grün-Blindheit einen barrierefreien Zugang zu gewähren. (Check der Website mittels des
Farblindheits-Simulator Vischeck). Die Seitennavigation ist andernorts besser gelungen. Wiederholt weiß man nicht, wo man sich gerade befindet, zumal die Seite in zwei verschiedenen Layouts gestaltet ist.

Al Sharpton


Unter dem Motto “Keep the Dream Alive” präsentierte sich mit Al Sharpton der einzige schwarze Kandidat der Demokraten. Dem Pfarrer werden allerdings kaum Chancen eingeräumt. Die wichtigsten Forderungen und Vorhaben Sharptons sind auf der Startseite zu finden. Im „Eckenbrüller“ (Bereich der Seite, der statistisch die größte Aufmerksamkeit auf sich zieht) wird der User gefragt, was die wichtigsten Themen für die Bürger Amerikas sind. Im Gegensatz zu den Websites der anderen Kandidaten ist keine spanische Version der Website vorhanden.

Dennis Kucinich


Der Kongressabgeordnete aus Ohio mag Gewerkschaften und alternative Energien. Atomwaffen und die Welthandelsorganisation (WTO) lehnt er ab. Dem bekennenden Veganer werden keine Chancen eingeräumt. Ganz im Sinne der amerikanischen Nationalfahne ist die Website in Rot und Blau gehalten. Kucinich erläutert ausführlich seine Ansichten zu den zehn wichtigsten Themen der Politik.

Wesley Clark


Ein ernstzunehmender Bewerber um die demokratischen Präsidentschaftskandidatur war der Ex-NATO-General Wesley Clark – bis zum 11. Februar, dann gab er das Rennen auf. Zwei Tage später machte er seine Unterstützung für John Kerry öffentlich. Sein militärischer Hintergrund gab seiner Gegnerschaft zum Irak-Krieg zusätzliches Gewicht. Der aus dem Süden stammende Clark erfreute sich der Unterstützung durch Ex-Präsident Clinton. Die in dezenten Farben gehaltene Seite ist übersichtlich und soll seine Seriösität und Wählbarkeit (electability) unterstreichen. Clark präsentierte sich als militärischer “Leader” mit einer Vision für die nächsten 100 Jahre. Wer es gerne konkreter mag, kann sich auf der Seite die persönliche Steuerersparnis ausrechnen lassen, die ihm Clarks Steuerreform bringen würde.

Joe Lieberman


Nach den enttäuschenden Vorwahlergebnissen zog er sich aus dem Rennen zurück. Nach seiner Kandidatur als Vizepräsident unter Al Gore im Jahr 2000 tratt Lieberman dieses Jahr erneut an und wollte erster jüdischer Präsident der USA werden.

Der amtierende Präsident:

George W. Bush


Angesichts des massiven Erfolges seines Herausforderers startet US-Präsident George W. Bush früher als geplant seinen Wahlkampf. Ungemach droht ihm innenpolitisch: Das Haushaltsdefizit und die Untersuchung der Irak-Kriegsursachen bringen Bush in Bedrängnis. In Umfragen liegt der Demokrat John Kerry um wenige Prozentpunkte vor George W. Bush. Der Internetauftritt des Präsidenten unterscheidet sich kaum von den Websites seiner möglichen Konkurrenten. Der einzige auffallende Unterschied ist, dass Bush bereits Präsident ist und sein Konkurrent es erst werden will.

Die Parteien:

Die Republikaner


Der Internetauftritt der Republikaner widmet sich ausführlich der politischen Konkurrenz. Allein die Auswahl der Photos der demokratischen Kandidaten verweist auf eine intensive Recherche nach unvorteilhaften Aufnahmen.

Die Demokraten


Die nationale Plattform der Partei bietet Links zu den Kandidaten, Informationen zur Präsidentschaftswahl und Argumente gegen George W. Bush. Im Vergleich zu den großen deutschen Parteien nimmt sich die offizielle Internetseite der Demokraten eher bescheiden aus.

Informationen über die Wahl:

Wie wird gewählt?


Für Europäer ist das US-amerikanische Wahlsystem häufig ein Buch mit sieben Siegeln. Was sich hinter Begriffen wie ‘Primaries’, Wahlmännern und ‘Caucus’ verbirgt, erklärt die Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.

Präsidenten kaufen bei Amazon


Amazon hat eine neue Kategorie: “Presidential Candidates”. Die Nutzer können über das Portal kleine Spenden bis zu 200 US-Dollar an den Wunschkandidaten überweisen.

Meinungsumfragen


Die Ergebnisse aktueller und älterer Meinungsumfragen zur Präsidentschaftswahl sind auf dieser Seite einzusehen.

Aktuelle Informationen…

…sowie Hintergrundberichte liefern
tagesschau.de sowie die
Deutsche Welle

Ein lohnender Rückblick – Die Präsidentschaftswahlen 2000


Die Milleniumswahlen in den USA waren in allen Belangen eine weltbewegende Angelegenheit. Alle wichtigen Hintergründe und damaligen Trends des Online-Wahlkampfes finden Sie in unserer Sammlung von Wahl-Dossiers.

John Kerry ist der Mann der Stunde und jetzt klarer Favorit im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. [
Update am 13.2.] Er eilt bei den Vorwahlen von Sieg zu Sieg. Nach den Ergebnissen der ersten Vorwahlen hat Howard Dean an Boden verloren, nachdem er lange Zeit als Favorit galt. Aufgeben will er aber ebenso wie Senator John Edwards nicht. Der frühere NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark hat seinen Kampf um die Kandidatur aufgegeben.

Low-Tech zum Anfassen

Die ersten Trends des Online-Wahlkampfes 2004 sind unübersehbar. Die Verwendung von "Blogs" (Netztagebücher), die einen täglich aktualisierten persönlichen Einblick in das Wahlkampfgeschehen der Kandidaten erlauben und der Versuch, Seitenbesucher zum Mitmachen und Unterstützen anzuwerben ("get involved"). Einfallsreiche Aktionen und Instrumente fördern den Aufbau von Gemeinschaften (communities). Fast alle Webseiten bieten Weblogs, Foren und Mailinglisten zum politischen Dialog an, in denen sich lokale Gruppen (grassroot-support) organisieren können. Im Vordergrund steht der persönliche Kontakt und nicht die bloße Versorgung mit Parolen. Die zielgruppenspezifische Vernetzung nach Themengebiet und Region zeigt sich an langen Listen von gleichgesinnten Grasswurzel-Aktivisten wie Ex-Deaniacs for Clark oder Afro-Americans for Dean. Der Kreativität scheinen kaum Grenzen gesetzt zu sein.

Auch das Sammeln von eMail-Adressen oder Telefonnummern im Internet hat Methode. Worauf keiner der Kandidaten verzichtet, sind Online-Spenden. Größere Spenden von Firmen und Organisationen sind seit dem Jahr 2002 verboten. Die wahlentscheidenden Dollars müssen daher in kleinen Beträgen bis maximal 2.000 Dollar zusammen getragen werden. Gerade mit Blick auf die richtungsweisenden Vorwahlen am 2. März, dem sogenannten "Super Tuesday", und wenn bis zum 16. März die bevölkerungsreichsten US-Bundesstaaten Kalifornien, Texas, New York und Florida gewählt haben, spielt Geld eine zentrale Rolle in der heißen Phase des Vorwahlkampfes.

Unterschiede zu Deutschland

Über Geschmack lässt sich streiten. Das alte Europa scheint gegenüber den USA die moderneren Web-Designer zu haben. Zumindest entsteht dieser Eindruck, vergleicht man die Internetauftritte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber mit den Internetseiten deutscher Spitzenpolitiker wie
www.gerhard-schroeder.de oder
www.stoiber.de. Die Amerikaner arbeiten mit vielen Bannern und kleinen Grafiken. Bei John Kerry illustriert ein Koffer das Anwerben von Unterstützern für den Tür-zu-Tür-Wahlkampf, während John Edwards mit einer an die Fast Food Kette Taco Bell erinnernde Glocke zum Spendensammeln auffordert. Bei Howard Dean brennt nicht nur die Niederlagenserie in der Seele. "Heiße" Flammen verweisen auf einen besonderen Aktionstag. Ebenfalls bemerkenswert: Die Startseiten der Amerikaner präsentieren sich im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen mit vielen Textinformationen und wenig Bildern. Die Internetseiten der Kandidaten sind komplette Politikportale – nicht bloße Hochglanzbröschüren – und verdeutlichen die hohe Bedeutung des Internet im US-Wahlkampf.

“Entlassen”, “ausgetauscht” oder “vorgesetzt bekommen” berichten deutsche Medien – je nach Auslegung der Tatsache: Joe Trippi ist nicht mehr Wahlkampfmanager von US-Präsidentschaftskandidat Howard Dean. Neuer Chef-CEO-Wahlkämpfer ist Roy Neel, erfahrener Wahlhelfer des letzten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und ehemaligen Vizepräsidenten Al Gore. Dean galt lange Zeit als aussichtsreichster Kandidat im Rennen um die Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Nach den Niederlagen in den Vorwahlen in Iowa und New Hampshire gegen John Kerry soll eine neue Strategie bei den Vorwahlen und Parteiversammlungen am kommenden Dienstag zu dringend benötigten Erfolgen verhelfen. Ein Sieg muss her. Für Simon Rosenberg, Präsident des New Democratic Network, habe Dean mit dem Personalwechsel das “Ende des rebellischen Wahlkampfes” eingeläutet. Das Problem sei, das Dean den Imagewechsel vom rebellischen Aussenseiter zum seriösen Kandidaten nicht geschafft habe. Er sei Trippi sehr dankbar, der entschieden habe, die Kampagne zu verlassen, schreibt Dean in seinem Netztagebuch
blogforamerika.com. Dort bestätigt Trippi, dass er sein Amt aufgegeben habe und fordert die Anhänger auf, Dean die Treue zu halten, “um Amerika zu verändern”.

Masse macht Kasse?

Spiegel Online berichtet, Dean sei in Geldnöten und könne Gehälter nicht zahlen. Das verwundert, wurde doch gerade Deans geschicktes Spendensammeln im Internet als vorbildlich gewertet. Mittels vieler Kleinspenden, der “$ 100 Revolution”, wurden Millionen an Spendengeldern online gesammelt. Das erklärte Ziel ist auch hier Präsident Bush zu besiegen. Der wolle 200 Millionen Dollar sammeln. Wenn also 2 Millionen Amerikaner 100 Dollar spenden, hätten viele Kleinbeträge wenige Großspenden besiegt, heißt es in Deans Weblog. Doch die Niederlagen haben ihn viel Geld und Sympathien gekostet. Dean-Anhänger sind sauer über die schlechte Anzeigenkampagne und über den Umstand, dass der gefeuerte Trippi bis zu 15 Prozent Provision für jeden verkauften Wahlwerbespot bekommen habe. Im Weblog
dailykos.com fragt man sich, warum nur die eCampaigning-Legende Trippi entlassen wurde und nicht der ebenfalls für die schlechten Spots mitverantwortliche Dean-Berater Steve McMahon. Wenn schon ein Austausch der Verantwortlichen, dann aber alle ist der Tenor vieler Kommentare.

Ob die Rechnung der Grasswurzel-Revolution aufgeht, werden die nächsten Wochen zeigen, wenn die Vorwahlen in den bevölkerungsreichen US-Bundesstaaten Kalifornien, Texas, New York und Florida stattgefunden haben. “Der Wahlkampf ist kein Sprint, sondern ein Marathon”, sagt Dean.

Online ins Weiße Haus

In der Startphase des Wahlkampfes der Demokraten zog vor allem Howard Dean die Aufmerksamkeit der Medien auf sich. Besonders über seinen Wahlkampfstil wurde berichtet. Trippi war für den intensiven Einsatz des Internets im Wahlkampf verantwortlich, was nicht zuletzt den Bekanntheitsgrad von Dean vergrößert hat. Deans Kampagne verfügt über eine breit angelegte Organisationsstruktur, gekennzeichnet durch eine hohe Vernetzung vieler Wahlhelfer. Selbstbewusst heißt das im Dean-Jargon: “The largest grassroots campaign in modern era.”

Kritiker Deans sehen in dem Personalwechsel ein Scheitern der Internetstrategie. Die beiden Pleiten in den Vorwahlen hätten gezeigt, dass viele dezentrale Unterstützer nicht zu Stimmen bei den Wählern führen. Die Ereignisse im US-Präsidentschaftswahlkampf der nächsten Monate werden zeigen: Bleibt das Fernsehen das Medium des US-Wahlkampfes und eine traditionelle zentrale Wahlkampfführung der Weg zum Erfolg?

Waren die "caucuses" und "primaries" bisher lose über den nordamerikanischen
Kontinent verstreute Ereignisse unter eher regionalen Vorzeichen, so sorgt der "Super Tuesday" nicht nur für
landes- sondern weltweites Interesse. Zudem dürfte nach diesen Ausscheidungen klar sein, wer sich für die
"Playoffs" im Rennen um den weißen Amtssitz in der Pennsylvania Avenue qualifiziert.

Traditionell ist der "Superdienstag" ein großes Medienereignis – in der kurzen Zeit zwischen den Dreifach-Vorwahlen
vom 29. Februar (Virginia, Washington, Nord-Dakota) haben sich die Kandidaten mit Verve in die Vorbereitungen
gestürzt und gehen dabei an die Reserven ihrer Wahlkampfkassen. Dass der Ex-Basketballstratege Bill Bradley
den "Super Tuesday" als Schlüsselspiel in seinem Zweikampf mit Al Gore einschätzt, wurde besonders durch den
Kraftakt vom vergangenen Donnerstag deutlich: Bradley kaufte sich knapp 5 Minuten "Airtime" im nationalen
Network-TV und richtete einen eindringlichen Appell
an die Vorwähler des 7. März.

Sein Konkurrent Al Gore brachte zwei neue Radio-Spots in Umlauf, in denen er die große Bedeutung der Vorentscheidungen
des "Super Tuesday" unterstreicht. Und auch im Internet rührte er kräftig die Werbetrommel: am vergangenen Freitag
präsentierte er sich mittels WebCast einem Online-Publikum – der Vizepräsident erläuterte an einer High School
in Jacksonville (Florida) die Eckpunkte seiner Schul- und Bildungspolitik.

Im Lager der "Grand Old Party" läßt George Bush jun. das Vorgefühl des
sicheren Sieges erkennen – auf der Startseite der digitalen Wahlkampfzentrale prangt stolz der aktuelle
"Delegate Count": Bush führt hier mit 178:106 Stimmen. Dazu verweist der Präsidentensohn aus Texas auf seine
glatten Erfolge bei den letzten Vorwahlen sowie die sichere Performance bei einer TV-Debatte mit seinen republikanischen
Kontrahenten McCain and Alan Keyes.

Der bereits leicht angeschlagene John McCain bittet auf seinem "nationalen Kreuzzug"
schon beinahe verzweifelt um die Mithilfe der Bevölkerung. Auf der eigenständigen Mitmach-Website "McCainInteractive"
sollen derzeit vor allem Wahlhelfer für die Schlüsselstaaten Kalifornien und New York gewonnen werden.

Die
vielleicht schillerndste Online-Episode um den "Super Tuesday" stammt
jedoch aus dem Wüstenstaat Arizona und ausnahmsweise einmal nichts mit
den Sorgen und Nöten der Kandidaten zu tun: die Primaries der dortigen Demokraten
eröffnen bereits morgen ihre Online-Wahlurnen zur Abstimmung zwischen Al Gore und Bill Bradley. Vier Tage
lang können dann die registrierten Wähler auch im Internet ihr Votum abgeben – die herkömmliche Offline-Vorwahl
findet dagegen erst am 11. März statt. Doch wird der Einsatz des Internet nicht allein positiv bewertet:
das Voting Integrity Projekt kritisierte die technologische Ausweitung
des Abstimmverfahrens und befürchtete eine Benachteiligung der weniger medienkompetenten Wähler. Auf regionaler
Ebene schienen die Bemühungen unter Hinweis auf die Probleme des "digital divide" – der ungleichen Vernetzung
der Bevölkerung – zunächst von Erfolg gekrönt. Doch in der vergangenen Woche wurde die Beschwerde durch das
Justizministerium abgelehnt und die erste rechtsgültige Abstimmung via Internet zugelassen.

Der digitale Mediendienstag hinterlässt selbstverständlich auch in den Online-Redaktionen der großen Nachrichtenanbieter
seine Spuren – die seit Wochen beständig anwachsenden Archive der Zeitungen, Magazine und Online-Dienste
bieten reichhaltige Informationen zum aktuellen Kampagnenverlauf. So liefern etwa "AllPolitics",
der Online-Ableger des Nachrichtensenders CNN oder "OnPolitics",
das zuständige Angebot der Washington Post vorbildliche digitale Dossiers. Ein ähnliches Niveau bieten auch die
Services der New York Times,
des Boston Globe und der Los Angeles Times.
Gerade diese drei Angebote sind aus einem weiteren Grund interessant für eine dienstägliche Online-Lektüre: die
Bundesstaaten New York, Massachussetts und Kalifornien sind wichtige Primary-Schauplätze. Darüber hinaus
gelten die Vorwahlen in Ohio als möglicherweise vorentscheidend für die Kandidatenauslese.

Während hierzulande am Faschingsdienstag die "Fünfte Jahreszeit" auf
die Zielgerade einbiegt, schlägt jenseits des Atlantiks der "Super Tuesday" seine Wellen – und auch wenn ganz
andere Gründe dafür verantwortlich sind, für so manchen dürften die Folgen ganz ähnlich sein: überschäumende
Freude oder böse Katerstimmung…