Der SPD-Minister und Vizekanzler sieht den digitalen Wandel als eine „der zentralen Gestaltungsaufgaben der nächsten Jahre“. Deshalb müsse die Politik den Prozess der digitalen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft aktiv begleiten und gestalten, damit “Deutschland eine Führungsrolle bei […] Digitalisierung von Wirtschaften, Leben und Arbeiten einnehmen kann.” Das Dokument mit dem Titel „Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten: Chancen für Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ soll in erster Linie als Diskussionsgrundlage für den kommenden Gipfel dienen und greift deshalb Trends, Maßnahmen und Initiativen sowie zentrale Fragestellungen der Digitalisierung auf.

Von „Smart Service Welt“ bis „Trusted Cloud“

Das Papier beschreibt, wie weit die digitale Transformation aktuell fortgeschritten ist und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen. Darüber hinaus werden Programme und Zielsetzungen vorgestellt, die das Ministerium vorantreiben möchte. Programme wie „Smart Service Welt“ und „Autonomik für Industrie 4.0“ sollen die Technikentwicklung „anwendungsorientiert begleiten und fördern“. Um Unsicherheiten für Cloud-Technologien zu verringern, werde bereits im Rahmen des Technologieprogramms „Trusted Cloud“ eine Datenschutzzertifizierung für Cloud-Angebote erarbeitet, die der Öffentlichkeit bald vorgestellt werde. Kleine und Mittlere Unternehmen werden unter anderem im Förderschwerpunkt „Mittelstand-Digital – IKT-Anwendungen in der Wirtschaft“ unterstützt, und die bestehende Förderstruktur für Start-Ups wird ergänzt. Einige Maßnahmen sind bisher jedoch nur Ankündigungen und entbehren sowohl einer genaueren Beschreibung als auch einer statistischen Grundlage.

Öffentliche WLAN-Angebote rechtssicher gestalten

Auch für die Zivilgesellschaft formuliert das Ministerium einige Initiativen und Ziele. So wolle man die zügige Weiterverhandlung und Verabschiedung der europäischen Datenschutzgrundverordnung begleiten. Im Dialog mit der Gesellschaft soll an einer Charta 2025 gearbeitet werden, mit dem Ziel, die Möglichkeiten der digitalen Revolution zu beschreiben und ihre Realisierung aufzuzeigen. Mit einer Anpassung des Telemediengesetzes sollen öffentliche WLAN-Angebote rechtssicher gestaltet werden. Konkrete Termine oder Zahlen werden auch in diesem Bereich nicht erwähnt. Insgesamt bleiben die Vorschläge für die digitale Entwicklung der Gesellschaft sehr oberflächlich und eher auf eine Analyse der Geschehnisse beschränkt. Echte Impulse für ein aktives Gestalten sucht man vergeblich.

Reform des europäischen Verbraucher- und Datenschutzes gefordert

Das Impulspapier endet mit einem Ausblick auf Europa. Die Sicherheit der Systeme und das Vertrauen in den Schutz der eigenen Daten seien ein Querschnittsthema der Digitalisierung. Dafür müsse die EU Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene schaffen. Darüber hinaus müssen der Verbraucher- und Datenschutz durch ein effektives Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datensouveränität gestärkt werden. Da auch dem digitalen Wirtschaftsbereich bisher eine entsprechende Marktordnung fehle, müsse dort noch ein regulativer Rahmen geschaffen werden. Auf internationaler Ebene wird das Bundeswirtschaftsministerium Verhandlungs- und Diskussionsprozesse vorantreiben, um sich bei der Schaffung einer neuen weltweiten Internet Governance für die Beteiligung von möglichst vielfältigen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einzusetzen.

Bild: jo.schz

Sun Chronicle: pay per comment

Der Sun Chronicle will seine Leser zur Netiquette erziehen. Deswegen müssen diese nun einmalig 99 Cent zahlen, um auf der Homepage der US-amerikanischen Online-Zeitung Kommentare abgeben zu dürfen. Dazu müssen sich die User mit Name, Adresse, Telefonnummer sowie der Kreditkartennummer registrieren. Der Schritt sei nötig gewesen, da es in der Vergangenheit „eklatante Verletzungen der Forenregeln, falsche Anschuldigungen und grundlose Unterstellungen“ gegeben habe. Bereits im April wurde das Forum deswegen stillgelegt, berichtet heise.de.

Wowereit: W-LAN Berlinweit kostenbefreit

Berlins Oberbürgermeister Klaus Wowereit spricht sich abermals für ein kostenloses W-Lan Netz in der Berliner Innenstadt aus. Der SPD-Politiker will die Umsetzung nochmals prüfen lassen, nachdem ein erster Antrag für ein solches Vorhaben bereits vor Jahren scheiterte. In der Zwischenzeit hat die Stadt Aachen innerhalb von acht Monaten ein flächendeckendes W-Lan Netz aufgebaut. Wie Wowereit dem Tagesspiegel  sagte, gebe es also ein gutes Beispiel, wie dies in der Praxis funktioniere.

Homepage rettet Leben

Die Website ushahidi.com hilft beim Katastrophenschutz. Auf dem Online-Portal werden verschiedenste Nachrichten über Plünderungen, Vertreibungen, Vulkanausbrüche oder Überschwemmungen gebündelt. Im Anschluss werden die Daten ausgewertet und die registrierten Nutzer in der Umgebung per SMS gewarnt. Zudem werden Rettungskräfte – soweit vorhanden – an diesen Ort geschickt. Somit konnte die Seite vor allem beim Erdbeben in Haiti viele Menschenleben retten. Wie faz.net berichtet, gab es durch ushahidi.com „1800 geographisch exakt bestimmten Notfallmeldungen, denen die Hilfsdienste vor Ort nachgehen konnten.“

BKA: Zuerst sperren, dann löschen

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist mit dem Löschen von kinderpornografischen Inhalten im Internet nicht zufrieden. In der Praxis zeige sich, dass das Löschen von Internetseiten mit einem solchen Inhalt zu lange dauere. Laut einem BKA-internen Bericht dauere es bei 40 Prozent der Homepages über eine Woche, bis die Seite gelöscht würde. Gerade in dieser Zeit wird die Website aber enorm oft angeklickt, so der Bericht, der welt.de vorliegt. Das BKA fordert deswegen, Inhalte bis zu deren Löschung zu sperren. Anders sieht das die Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger. Sie hält am Grundsatz „Löschen statt Sperren“ fest und machte indirekt das BKA für zu lange Löschfristen verantwortlich. „Die kurze Laufzeit des neuen BKA-Arbeitsschwerpunktes „Löschen statt Sperren“ lässt sicher keine Rückschlüsse hinsichtlich der Effektivität zu“, wird die Ministerin auf golem.de zitiert.

Westdeutscher Rundfunk findet linke Eier in Bocholt

Der WDR hat einen Monat lang den Wahlkampf im Netz beobachtet. "Der Blick ins Netz" entdeckte dabei joggende Grüne, linke Osterhasen und Hannelore Kraft mit Zottelfrisur. Fazit: Das gewisse Etwas im Online-Wahlkampf habe allen gefehlt.

BGH-Urteil trifft Anbieter freier Netze hart

Ein W-Lan muss gegen missbräuchliche Nutzung gesichert sein. Das entschied der Bundesgerichtshof. Wer anderen ermöglicht, das eigene drahtlose Netzwerk für illegale Aktivitäten zu nutzen, riskiert eine Abmahnung. Auch Cafés und Hotels, die W-Lan anbieten, riskieren Anzeigen.

"Das Internet macht uns extremer"

Der niederländische Medienwissenschaftler und Blogger Geert Lovink erkennt einen Bedeutungsgewinn des nationalen und regionalen Webs. Er hofft, dass sich die Architektur des Netzes verändere und zu einer offeneren Gestaltung führe. Auch große Projekte wie Wikipedia würden bisher von kleinen Eliten dominiert.

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich ‘nen Arbeitskreis

Wolfgang Kleinwächter, Professor für Internetpolitik an der Universität Aarhus, begrüßt die Einsetzung der Enquête-Kommission, warnt aber vor Euphorie. Er sieht die Working Group on Internet Governance der Vereinten Nationen als erfolgreiches Vorbild und fordert die Gleichberechtigung von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren, wenn es um Fragen der Regulierung des Netzes geht. Nationale Lösungen gebe es im Cyberspace sowieso nicht, ein "Durchregieren von oben" mache im Web keinen Sinn.

Kommission fördert Globalisierung des Internets

Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) und UNESCO wollen Internet für alle. "Der Zugang zu schnellen Fest- oder Mobilfunknetzen wird so wichtig wie Nahrung, Wasser oder Energie," so ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré. Deshalb haben die beiden Organisationen jetzt eine Breitbandkommission ins Leben gerufen.

Facebook und der Datenschutz – Nutzer reagieren

Die Privatsphäre-Einstellungen bei Facebook sind das moderne Labyrinth von Knossos. Aber nicht jedem machen Irrläufe Spaß. Nun ziehen die ersten Nutzer Konsequenzen und verlassen das Netzwerk.