Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stehen unmittelbar bevor. Zwischen all den Wahlprognosen und Kampagnen der einzelnen Parteien kann es schnell mal unübersichtlich werden. Für alle, die sich noch nicht sicher sind, wen sie wählen sollen, gibt es jetzt zwei interaktive Wahltools, die bei dieser Entscheidung helfen können.

Wählen so einfach wie Online-Dating

Ob online oder per App können sich Wahlberechtigte und alle anderen Interessierten mit WahlSwiper ihre Meinung zur Wahl bilden. Das Prinzip ist dabei ähnlich wie beim Onlinedating: Fragen zu den wichtigsten politischen Themen des Bundeslandes können mit einem Wisch nach links mit „Nein“ und nach rechts mit „Ja“ beantwortet werden. Durch die Übereinstimmung mit den Antworten der teilnehmenden Parteien finden Nutzerinnen und Nutzer ihren potentiellen „Match“.  Wer sich bei seinen Antworten nicht ganz sicher ist, kann entweder auf die kurzen Erklärvideos zurückgreifen, die die wichtigsten Streitpunkte zusammenfassen, oder einzelne Fragen überspringen. Seit dem 6. September ist die App für die Landtagswahl in Bayern verfügbar, ab dem 17. September dann ebenfalls für Hessen.

Wahl-O-Mat wieder mit dabei

Auch das inzwischen wohl bekannteste interaktive Wahltool, der Wahl-O-Mat, kommt im Zuge der beiden Landtagswahlen wieder zum Einsatz. Am 20. September startet der Wahl-O-Mat in Bayern, am 26. September wird er zur Wahl in Hessen online gestellt. Das Frage-und-Antwort-Tool gibt dabei einen Überblick über die Themen und Positionen aller Parteien, indem es eine Vielzahl an Aussagen zu den wichtigsten Wahlthemen vorstellt. Diese Thesen können entweder mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „überspringen“ beantwortet werden. Auch hier geht es um den Grad der Übereinstimmung der eigenen Ansichten mit denen ausgewählter Parteien, der zeigt, welche Partei der eigenen Position am nächsten steht.

Beide Anwendungen nehmen den potentiellen Wählerinnen und Wählern natürlich nicht die Entscheidung ab, viele Themen sind auch komplexer und nicht einfach durch „Ja“ oder „Nein“ zu entscheiden und das Wichtigste ist nach wie vor, tatsächlich auch zur Wahl zu gehen. Sie können aber eine gute Hilfestellung geben und politische Themen zugänglicher machen.

Titel- und Artikelbild: Screenshot Wahlswiper.de, bearbeitet

SPD

Die rot-grüne Landesregierung, die seit 2011 im Amt ist, hat im Bereich der öffentlichen Verwaltung bereits in den vergangenen Jahren eine Open-Data-Strategie gestartet und mit der Creative Commons-Lizenzierung von Publikationen der Behörden begonnen. Diesen Kurs wollen beide Parteien fortführen. Die SPD hat aber auch Ambitionen, neue Wege zu gehen. Im schulischen Bereich setzt die Partei verstärkt auf Medienbildung und die Nutzung digitaler Medien im Unterricht. Die Schulen sollen hierfür technisch besser ausgestattet und mit WLAN versorgt werden, um allen Kindern einen Zugang zu digitalen Medien bieten zu können.

Auch den Breitbandausbau will die Partei des Bürgermeisters Jens Böhrnsen in Bremen und Bremerhaven voranbringen und sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen. In der anhaltenden Urheberrechtsdiskussion wird ein Ausgleich zwischen Nutzern und Urhebern angestrebt. Dadurch soll das ausschweifende Abmahnwesen eingedämmt werden.

Die SPD kritisiert in ihrem Wahlprogramm die Aufweichung der europäischen Datenschutzgrundverordnung in den noch laufenden Verhandlungen durch die massive Lobbyarbeit aus der Wirtschaft und will sich für ein Grundrecht auf Datenschutz stark machen. Klare Position bezieht die Partei auch bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP: Geheimverhandlungen werden abgelehnt und die Einhaltung der europäischen Grundrechtecharta gefordert. Das Rundfunkbeitragssystem will die Partei im bald beginnenden Evaluationsverfahren kritisch prüfen und sich auch für Änderungen in der Depublikationspflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugunsten der Beitragszahler einsetzen, damit bereits ausgestrahlte Programme länger in den Mediatheken verfügbar sind.

Bündnis 90/ Die Grünen

Die Grünen wollen gemeinsam mit der SPD den begonnen Weg fortsetzen und im öffentlichen Dienst die Nutzung von Creative Commons-Lizenzen und Open-Data-Prinzipien weiter ausbauen. In vielen Punkten – beispielsweise beim Urheberrecht und der europäischen Datenschutzgrundverordnung – formulieren die Grünen die gleichen Ziele wie die SPD.

Der Ausbau der Medienbildung an Schulen soll auch durch das Mitbringen eigener Laptops und Tablets und den Aufbau einer WLAN-Infrastruktur an Schulen ermöglicht werden. Ein besonderes Augenmerk legen die Grünen auf die generationenübergreifende Medienkompetenzvermittlung an Schulen, Hochschulen und in Bürgerhäusern. Um den Ausbau von freien WLAN-Zugängen zu ermöglichen, soll die Störerhaftung abgeschafft werden. Öffentlich geförderte Forschung will die Partei nach Open-Data-Prinzipien frei zugänglich machen und sich für die Entwicklung eines „Bremer IT-Siegels“ für die Einhaltung von Datenschutzgrundsätzen in Unternehmen stark machen.

CDU

Die CDU fordert eine „Agenda Digitale Bildung“, um die altersgerechte Nutzung digitaler Medien an den Schulen zu forcieren und diese technisch besser auszurüsten. Vor allem die Sensibilisierung für den Datenschutz und mögliche Gefahren im Netz soll an Schulen verbindlicher Bestandteil des Unterrichts werden. Der Anspruch nach mehr Sicherheit im Netz findet sich auch bei der Polizei wieder, die nach dem Willen der CDU besser für den Kampf gegen Cyberkriminalität ausgerüstet werden soll und sich über die Landesgrenzen hinweg auch besser vernetzen soll.

Die Vorratsdatenspeicherung möchte die CDU unter Berücksichtigung der Urteile des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung wieder einführen. Mithilfe eines E-Government-Programms sollen die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung sowie der Zugang zu Dienstleistungen der Behörden vereinfacht werden. Durch die Schaffung von Rechtssicherheit für die Anbieter will die Partei den Ausbau von freiem, öffentlichen WLAN ermöglichen. Wie auch SPD und Grüne plant die CDU, die Depublikation von öffentlich-rechtlichen Produktionen auf den Prüfstand zu stellen und den Ausbau des Breitbandnetzes voranzubringen. Hierfür werden im Unterschied zu den anderen Parteien aber explizit zunächst die Telekommunikationsunternehmen in der Verantwortung gesehen.

Die Linke

Die netzpolitischen Forderungen der Linkspartei ähneln stark denen von SPD und Grünen. Auch bei ihnen finden sich eine gesetzliche Garantie der Einhaltung der Netzneutralität, die Abschaffung der Störerhaftung zur Ermöglichung freier WLAN-Angebote, die Eindämmung des Abmahngeschäfts und das Ende der Depublikationspflicht wieder. Die Linke fordert darüber hinaus, bei der Entwicklung digitaler Bürgerbeteiligungsprozesse auf niedrige Zugangshürden und Verständlichkeit der Prozesse und Methoden zu achten, um eine digitale Spaltung vermeiden.

Piratenpartei

Überraschenderweise bleibt das Programm der Piraten im Bereich Netzpolitik sehr blass. Ein Schwerpunkt liegt auf der Nutzung von Open Source-Software an den Bremer Hochschulen und der Freistellung von öffentlich finanzierter Wissenschaft und Forschungsergebnisse in einer Open Access-Strategie. Die Partei spricht sich zudem ebenfalls für die Ermöglichung eines freien, öffentlichen WLAN-Angebots aus.

FDP

Die Freien Demokraten beziehen in ihrem Programm erneut klar Stellung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, fordern aber die Bildung von Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität bei der Polizei. Mit welchen Kompetenzen diese ausgestattet werden sollen, bleibt allerdings offen. Auch die FDP fordert den Ausbau der digitalen Medienbildung und des Breitbandnetzes sowie die Abschaffung der Störerhaftung.

Bürger in Wut

Die Wählerinitiative ist seit der Bürgerschaftswahl 2011 mit zwei Abgeordneten im Landtag vertreten. Da bislang noch kein Wahlprogramm für die Wahlen am 10. Mai vorliegt und auch im Parteiprogramm keine netzpolitischen Ziele deutlich werden, können wir an dieser Stelle leider keine Inhalte wiedergeben.

Alternative für Bremen (AfD)

Das netzpolitische Kernanliegen der AfD, wenn man es so nennen möchte, ist die Unabhängigkeit der Verwaltung von eventuell manipulierter und überwachungsfährdeter Software. Open Source-Lösungen sollen hier Abhilfe schaffen und Sicherheit vor Zugriffen aus dem Ausland bieten. Die Forschung von Ende-zu-Ende-Veschlüsselung soll an den Hochschulen fortgesetzt werden, um technisch gute, leicht nutzbare Lösungen zu ermöglichen.

Bild: Antonio Ponte

Für welchen EU-Spitzenkandidaten interessiert sich Deutschland

Am 25. Mai ist Europawahl. Von den großen europäischen Parteifamilien treten fünf Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten an: Jean-Claude Juncker für die Christdemokraten (EVP), Martin Schulz für die Sozialdemokraten (SPE), Guy Verhofstadt für die Liberalen (ALDE), Ska Keller (als eine von zwei Spitzenkandidaten) für die Grünen (EGP) und Alexis Tsipras für die Linke (EL). In den letzten Tagen vor der Wahl zeigt sich: Martin Schulz wird von deutschen Internetnutzern am häufigsten gesucht.

Anti-EU Partei Ukip in Großbritannien auf Höhenflug

Rechtspopulistische Parteien sind in vielen Ländern Europas auf dem Vormarsch. In Großbritannien könnte die EU-skeptische Ukip (United Kingdom Independence Party) bei den Europawahlen zum ersten Mal ganz vorne landen. Umfragen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Labour-Party und der Anti-EU Partei. Jüngst versprach Ukip-Parteivorsitzender Nigel Farage seinen Anhängern, ein „politisches Erdbeben“ auslösen zu wollen. Am 22. April startete Ukip ihre Kampagne zur Europawahl. Seitdem erlebt sie auch einen Höhenflug beim Google-Suchinteresse.

Wahl-O-Mat entfacht Suchinteresse an Europawahl

Am 28.4. startete bundesweit die Online-Wahlhilfe “Wahl-O-Mat”, die häufig zusammen mit dem Begriff “Europawahl” gesucht wird. Während das Interesse an beiden Suchbegriffen seit diesem Datum deutlich ansteigt, wird nach den Wahlprogrammen der Parteien so gut wie gar nicht gesucht. Dies belegt die Bedeutung des „Wahl-O-Mat“ als Informations- und Orientierungsangebot für die Wähler zur Europawahl.

AfD vor FDP beim Suchinteresse

Die Alternative für Deutschland (AfD) verteidigt nach wie vor ihren Reiz als Newcomer- und Protestpartei. Bereits zur vergangenen Bundestagswahl lagen die Spitzenwerte der AfD beim Suchinteresse deutlich über dem Niveau, auf dem sich die FDP befand. In den letzten Wochen vor der Europawahl zeigt sich: Die AfD hat in Punkto Suchinteresse die Nase vorn.

 

Weitere Infografiken gibt es auch hier.

In den 1990er Jahren waren politische Werbe- oder Lernspiele gang und gäbe. Sei es das Lernspiel “Unser Parlament – Forum der Demokratie” (1998), mit dem man – im Auftrag des Deutschen Bundestags –  interaktiv mehr über die deutsche Geschichte erfahren konnte; oder die vom Bundeswirtschaftsministerium initiierte “Energie-Manager”-Simulation (1993), mithilfe derer die Spieler eine Restaurantkette aufbauen, aber dabei auf ökologische Aspekte achten sollten. Selbst Parteien setzten vereinzelt auf Werbespiele, um die jüngeren Zielgruppen anzusprechen. So versuchte die damalige PDS (heute: Die Linke) mit dem Spiel “Captain Gysi und das Raumschiff Bonn” (1997) die Ära Kohl in ein neues Licht zu rücken. Spielend konnte man dabei dem grauen Planeten unter Commander Kohl entfliehen und das etwas marode Raumschiff Bonn mit Captain Gysi in die Galaxis Futura führen.

Alle diese Formate hatten das Ziel, mit einem neuen Format – den Computerspielen – politisch kaum interessierte Jugendliche für die Politik zu begeistern. Aber wie erfolgreich waren diese Politspiele? Einer, der es wissen muss, ist Gerhard Loosch. Er ist Geschäftsführer bei Glamus, einem Unternehmen, das in den 1990ern Spiele für politische Institutionen entwickelte. Für Loosch begann das Problem mit der großflächigen Distribution der Computerspiele: “Damals wurden die Spiele nur auf Diskette verteilt und das Internet steckte in den Kinderschuhen. Zur Erfolgsmessung konnte man also nur die Zahl der Diskettenbestellungen heranziehen”. Dennoch konnte Glamus mit Spielen wie „Auf dem Weg nach Europa“ (1993) und dem „Gesetzgebungsspiel“ (1994) einige Erfolge verbuchen. Immerhin wurden von diesen Lernspielen bis zu 500.000 Exemplare produziert und durch das Recht auf freie Vervielfältigung weiter verstreut. So dürften insbesondere Schulen und Lehrer von dem damaligen “neuen” Medium gebraucht gemacht haben. Das Feedback, das Glamus zu der Zeit bekommen hat, war sehr positiv: “Aus den Rückmeldungen ließ sich ableiten, dass die Spielenden durchaus einiges an Wissen über die behandelten Themen mitgenommen haben. Und das war für unsere Kunden natürlich das wesentlichere Erfolgskriterium”, so Loosch.

Rückzug aus dem Spielesektor – folgt der Wiedereintritt?

In der deutschen Politik sind Politspiele heute rar gesät. Nur das Umweltministerium besitzt noch einen eigenen Spielesektor, in dem Kinder den nachhaltigen Umgang mit der Umwelt lernen können. Es scheint, als hätten all die anderen Institutionen und Parteien das Projekt “Computerspiele” ad acta gelegt. Wahrscheinlich waren die Erfolge zu gering für ein solches Projekt. Dabei könnten Spiele auch in Zukunft helfen, Politikverdrossenheit bei Jugendlichen zu bekämpfen. Grund ist die gestiegene Nachfrage nach Online- oder Social Network-Spielen und sogenannte Spiele-Apps. Das bestätigt auch der IT-Entwickler Loosch: “Bei Apps & Co. gibt es sicherlich eine Menge Potential, um mit politischen und gesellschaftlichen Themen Menschen anzusprechen”. Das zeigt ebenfalls der in den vergangenen Jahren neu entstandene Markt von “serious” oder “social impact games”, die “ernsthafte” oder soziale Inhalte in den Fokus rücken. Durch die Revolution der Spielebranche dank Smartphones, Tablets etc. versuchen Firmen und auch Nichtregierungsorganisationen den Spielmarkt für sich zu gewinnen. Spiele müssen eben nicht nur der Unterhaltung dienen, sondern können auch Träger für Informationen, soziale Anliegen oder Bildung sein. Das hat auch die Europäische Union längst festgestellt, die für Kinder Spiele mit dem Thema Europa entwickeln ließ.

Also warum springt die deutsche Politik nicht (wieder) auf den “Spiele-Zug”? Wie der netzpolitische Sprecher der SPD Lars Klingbeil anlässlich der diesjährigen Gamescom verkündete, “stellen Computerspiele nicht nur einen erheblichen Wirtschafts- und Standortfaktor dar, sondern sind Teil unserer Kultur”. Ein Grund dafür, dass Computerspiele in der Politik trotzdem kaum einen Stellenwert haben, ist laut Loosch, dass die Politik Computerspiele primär als ein Problem ansehe: Nicht nur “Killer-Spiele” seien damit gemeint, sondern auch die Probleme, “die ein zeitlich exzessives Leben in virtuellen Welten wie World of Warcraft & Co mit sich bringen”. Seiner Ansicht nach sei in den Köpfen der Politiker noch nicht angekommen, dass inhaltlich entsprechend aufgeladene Spiele auch nach wie vor eine gute Kommunikationsstrategie darstellen können”, so Loosch. Die sogenannte “Gamifizierung” von spielfernen Systemen, zu denen die Politik mit Sicherheit gehört, wird künftig wohl wieder diskutiert werden müssen. Auch wenn Glamus sich in der jüngsten Vergangenheit fast gänzlich aus dem Spielesektor herausgezogen hat, sieht Geschäftsführer Loosch einen Markt für Politspiele. Allerdings gibt er zu bedenken, dass durch das Internet und die Etablierung der „Apps“ die Ansprüche natürlich deutlich gestiegen seien. Man müsse deshalb “mehr Aufwand betreiben” als früher und einfach den “richtigen Nerv” treffen.

Faktisch sind laut Loosch dem Medium Computerspiele keine Limits gesetzt. Eine originelle Idee sei mehr als die halbe Miete. Loosch weiter: “Auch unsere Spiele wurden nicht gespielt, weil man etwas über Gesetzgebung oder ein vereinigtes Europa und seine Mitglieder lernen wollte. Die Spiele waren nett und witzig gemacht. Und dass man dabei etwas lernte, schadete ja nicht”. Hinsichtlich der Auswahl gebe es sicherlich viele Themen, die sensibel behandelt werden müssen, so Loosch, aber dies vorausgesetzt, würde sich zu jedem Thema etwas machen lassen.

Der Wahl-O-Mat als Steckenpferd der politischen Bildung

Kein wirkliches Spiel, jedoch auf jeden Fall eine innovative Idee der politischen Bildung ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), der erstmals zur Bundestagswahl 2002 online ging. Er veranschaulicht interaktiv die verschiedenen politische Programme bzw. Positionen der Parteien und trägt so dazu bei, die Bürger im politischen Sinne weiterzubilden. Dabei sei laut Ulrich Santo, der bei Glamus für die technische Umsetzung des Wahl-O-Mat zuständig ist, gerade der spielerische Ansatz interessant. Politik besitze – insbesondere bei jüngeren Zielgruppen – an sich keine besondere Strahlkraft. Die Besonderheit des Wahl-O-Mat ist daher, dass Bürger “nach wenigen Minuten ein recht gutes Bild haben, mit welcher Partei man in welchen Punkten gleicher Ansicht ist”, so Santo weiter. Wer den Wahl-O-Mat bei einer Europa-, Bundes- oder Landtagswahl schon mal ausprobiert hat, wird bestätigen, dass er im Gegensatz zu dem zeitlich intensiven Lesen von Parteiprogrammen nicht nur Spaß macht, sondern sehr informativ ist – und das nicht nur für Jung- und Erstwähler, sondern auch für ältere Wählergruppen oder Wahlinteressierte.

Der Wahl-O-Mat beweist, dass innovative und kreative Ideen im Spielesektor durchaus auch im politischen Bereich Erfolg versprechen. Das zeigen auch nicht-staatliche Projekte. Die mehrfach ausgezeichnete Politik-Online-Community “democracy online today (dol2day)” ist ein Beispiel dafür, wie Bürger mit guten Ideen selbst gegen Politikverdrossenheit vorgehen wollen. “dol2day” ist zwar (nur) eine Demokratie-Simulation, mit der Nutzer unter anderem Diskussionen über politische Themen führen oder jemanden zum “Internetkanzler” wählen können, allerdings dürfte auch dieses Format helfen, Nutzer politisch oder demokratisch zu bilden. Auch das Onlinespiel “Power of Politics”, ein privates Projekt der beiden Österreicher Peter Merschitz und Tim Preuster, zielt von vornherein darauf ab, Politikverdrossenheit spielend zu reduzieren. In “Power of Politics” steuert man die Karriere eines virtuellen Politikers, der in verschiedensten Bezirken in Österreich, Deutschland, Liechtenstein oder der Schweiz zu Wahlen antritt. Ziel des Spiels ist es, von der Bezirksebene bis zur Bundes- bzw. Kanzlerebene zu kommen. Dabei muss man wie im realen Leben thematische Schwerpunkte setzen, Debatten mit anderen Politikern führen und Wahlveranstaltungen organisieren.

Wie diese erfolgreichen Beispiele von Politik-Simulationen zeigen, können Politspiele oder computerspielbasierte Lernprogramme zukünftig wieder einen größeren Platz in der politischen Wirklichkeit einnehmen. In der heutigen Zeit, in der Handy-Apps und Onlinespiele zum täglichen Leben von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gehören, könnten die politischen Institutionen diese Zielgruppen direkter und sogar „spielend leicht“ erreichen.

Ob wie derzeit zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein oder demnächst anlässlich der Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen: Der “Wahl-O-Mat” fasst seit zehn Jahren Thesen aus den Wahlprogrammen der zur jeweiligen Wahl zugelassenen Parteien zusammen und bietet mit diesem Test eine Hilfe bei der eigenen Wahlentscheidung an. Das Frage-und-Antwort-Tool, das inzwischen maßgeblich durch die Bundeszentrale für politische Bildung getragen wird, beruht ursprünglich auf dem Projekt einer studentischen Initiative aus Berlin. Viele Medien binden das kostenlose Klick-Angebot in ihre Online-Auftritte ein. Die Auswahl der Thesen bzw. die Eindeutigkeit der Auswahl lösen unter Fachleuten jedoch regelmäßig auch kritische Kommentare aus. Ist der Wahl-O-Mat eine digitale Hilfe bei der Wahlentscheidung? politik-digital.de hat nachgefragt.

Pro-Standpunkt Julie Rothe

Eines gleich vorweg: Ziel des Wahl-O-Mat ist es nicht, jemandem die Wahlentscheidung abzunehmen oder einem unentschlossenen Wähler eine politische Meinung aufzuzwingen. Vielmehr wurde er konzipiert, um vor allem jungen Wählern einen schnellen und leicht zugänglichen Überblick zu den wichtigsten Themen und Positionen im Vorfeld einer Wahl zu geben. Er soll den Einstieg in das weite Feld der Parteienpolitik erleichtern und hierfür das mediale und persönliche Interesse im Vorfeld einer Wahl nutzen.

Der Wahl-O-Mat bringt in klarer und verständlicher Weise auf den Punkt, welche Meinungen und Positionen die Parteien zu verschieden Themen vertreten und erlaubt den Abgleich mit den eigenen Standpunkten. Mit dem Wahl-O-Mat soll dem Wähler ein erster Einblick in wichtige Themen des Wahlkampfs und die Positionen der verschiedenen Parteien gegeben werden, um eine gezielte Auseinandersetzung zu ermöglichen. Als digitales Instrument soll er anregen, sich mit Politik zu beschäftigen und nach der Auseinandersetzung mit den einzelnen Positionen auch an der Wahl aktiv teilzunehmen. Hierbei können auch unerwartete Ergebnisse des Wahl-O-Maten hilfreich sein, wenn so der Einzelne animiert wird, nachzuforschen, wie es zu den überraschenden Wahlempfehlungen kommt und welche Positionen einzelner Parteien dies hervorgerufen haben.

Durch die ständige Erneuerung der Methodik des Wahl-O-Mat in den vergangenen zehn Jahren ist es möglich geworden, auch eigene Schwerpunkte innerhalb der Breite an Wahlkampfthemen zu setzen. Darüber hinaus bietet der Wahl-O-Mat eine detaillierte Auswertung der Standpunkte aller Parteien, mit der sich die eigenen Überzeugungen schnell vergleichen lassen. Bislang bietet kein anderes Web-Tool einen ähnlich guten und ausgewogenen Überblick über die Positionen verschiedener Parteien zu den entscheidenden Themen eines Wahlkampfs.

Bereits die Erstellung des Wahl-O-Mat durch junge Wähler, die ehrenamtlich mehrere Wochen Wahlprogramme auswerten und zusammenfassen, Thesen erstellen und politische Parteien zu ihren Standpunkten befragen, unterstreicht seine Einzigartigkeit. All das macht den Wahl-O-Mat zu einem zeitgemäßen Instrument, das Hilfestellungen bei der politischen Information liefert und nicht nur für junge Wähler einen Ausgangspunkt in Vorbereitung auf anstehende Wahlen darstellen kann.

Contra-Standpunkt Wolfgang Michal

Stimmen auch Sie in bedenklicher Weise mit den Ansichten der NPD überein? Dann haben Sie vermutlich den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung benutzt. In den vergangenen Jahren bin ich immer wieder auf Leute gestoßen, die politisch verdattert, erstaunt, belustigt, ja verunsichert waren. Diese Leute hatten 38 Fragen der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb) beantwortet, und 38 Mal einen der vier Wahl-O-Mat-Buttons „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“, „Neutral“ oder „These überspringen“ gedrückt – wobei der Button „Neutral“ für ein hilfloses „Ich kann mich nicht entscheiden“, aber auch für ein vernünftig abwägendes „Teilweise ja, teilweise nein“ stehen kann. Schon das zeigt die Unschärfe und Undifferenziertheit der Antwortmöglichkeiten, doch mit solchen Kleinigkeiten will ich mich hier nicht aufhalten.

Mich interessieren vor allem die absurden Ergebnisse, die meine Bekannten berichten. Ihnen allen stieß unangenehm auf, dass kleine, abseitige Parteien in der Übereinstimmungsrangliste unverhältnismäßig weit oben landen. Engagierte Demokraten stellten plötzlich seltsame Übereinstimmungen mit der NPD, den Violetten oder der Tierschutzpartei fest, obwohl sie seit Jahrzehnten im linksliberalen oder grünen Spektrum verankert sind. Und eingefleischten Konservativen saßen die Republikaner oder die Bibeltreuen Christen im Nacken.

Wie mag der Wahl-O-Mat da wohl auf Leute wirken, die vertrauensvoll glauben, ein Roboter könne ihnen dabei helfen herauszufinden, was sie politisch denken? Die als Erstwähler eine Orientierungshilfe erwarten? Genau diese Zielgruppe hat die Bundeszentrale für politische Bildung nämlich im Blick: „Der Einsatz der Online-Tools“, schreibt sie, „findet vor dem Hintergrund einer abnehmenden Wahlbeteiligung, gerade bei den Erst- und Zweitwählern, und einer zunehmenden Entfremdung der Jugendlichen von den traditionellen Formen der Politik und Repräsentation statt.“ Der Wahl-O-Mat soll dieser politischen Entfremdung vorbeugen. Tut er das?

Ich fürchte, der Wahl-O-Mat fördert eher die politische Entfremdung als dass er ihr entgegenwirkt. Denn die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Beantwortung der 38 Fragen generös den zugelassenen Parteien überlassen. Die bpb hat die Böcke zu Gärtnern gemacht.
Denn man sollte doch annehmen, dass die Bundeszentrale für politische Bildung weiß, dass populistische, rechtsradikale Parteien ihre Wahlaussagen gezielt als Wunschkataloge anlegen – also opportunistisch frisieren? Dass sie jeder Bevölkerungsgruppe das Blaue vom Himmel versprechen, unabhängig davon, ob die Summe der Versprechungen ein schlüssiges Konzept ergibt? Dass sie Inhalte als taktisches Mittel einsetzen? Dass sie „Übereinstimmungen“ gezielt konstruieren.
Das ist vermutlich der Grund, warum der Wahl-O-Mat – ganz egal, wie die Menschen antworten – ungewöhnlich häufig Splitterparteien auf die vorderen Plätze katapultiert.

Der Contra-Standpunkt von Wolfgang Michal ist die gekürzte Fassung eines zur Bundestagswahl 2009 auf Carta erschienenen Textes.

]]> https://www.politik-digital.de/netzstandpunkte/der-wahl-o-mat-digitale-hilfe-bei-der-wahlentscheidung-46346/feed/ 0 https://www.politik-digital.de/news/wer-kopflos-ist-kann-nicht-mitreden-5457/ https://www.politik-digital.de/news/wer-kopflos-ist-kann-nicht-mitreden-5457/#respond Fri, 14 Oct 2011 15:44:12 +0000 https://www.politik-digital.de/uncategorized/wer-kopflos-ist-kann-nicht-mitreden-5457/ Junge Menschen sollen sich wieder mehr in politische Entscheidungen einmischen. Doch häufig fehlt es an der Orientierung. Wo kann ich etwas bewegen und welche Mitmachangebote gibt es? Das Anfang September an den Start gegangene Partizipationsportal sehenwaspassiert.de will hier Abhilfe schaffen.

]]> Junge Menschen sollen sich wieder mehr in politische Entscheidungen einmischen. Doch häufig fehlt es an der Orientierung. Wo kann ich etwas bewegen und welche Mitmachangebote gibt es? Das Anfang September an den Start gegangene Partizipationsportal sehenwaspassiert.de will hier Abhilfe schaffen.

Das Team von sehenwaspassiert.de hat zahlreiche Möglichkeiten der Online-Partizipation zusammengestellt, die das Einmischen erleichtern sollen. Mit dem Distanzcrasher und dem Partizipator sollen den Jugendlichen weitergehende Partizipationsmöglichkeiten und Beteiligungsportale vermittelt werden. Der Meinungssurfer gibt denjenigen Hilfmittel an die Hand, die sich noch keine politische Meinung gebildet haben, so zum Beispiel den Wahl-O-Mat. Denn "wer kopflos ist", könne nicht mitreden und an der Gestaltung unserer Gesellschaft teilhaben. "Sei nicht kopflos" hieß dementsprechend auch die erste Kampagne des noch jungen Portals, welche am 9. September mit einem "bikemob" in Berlin begangen wurde. Alle Interessenten konnten sich über Facebook für die gemeinsame Fahrradtour durch das nächtliche Berlin anmelden. Dabei wurden Projektionen mit Stellungnahmen verschiedener Jugendlicher zu gesellschaftlichen Themen an Hauswände geworfen. Zudem wurde selbst erstellte Videos von Nutzern gepostet, in denen Lehrermangel, die geringe Berücksichtigung umweltpolitischer Aspekte in politischen Entscheidungen oder die mangelnde Offenheit von Parteien als "kopflos" kritisiert wird.

Das Portal nahm seinen Ausgang beim MediaCamp 2011, dass Mitte August von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg initiiert worden war. Die Teilnehmer des Camps erarbeiteten im MIZ vier Wochen lang Konzepte für die Partizipationsdemokratie der Zukunft. Als Ausgangsanalyse diente ihnen dabei die kurz zuvor veröffentlichte Studie "Sprichst du Politik". Nach Gesprächen mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Netzgemeinschaft kam man schnell zu der Einschätzung, dass es bereits etliche ungenutzte Beteiligungsmöglichkeiten gebe. „Aus diesem Grund haben wir uns gegen die Entwicklung einer weiteren Website oder eines TV-Piloten entschieden. Stattdessen wollten wir eine übersichtliche und verständliche Anlaufstelle schaffen, auf der man, seine politische Stimme nutzen und in gesellschaftlich relevante Themen einbringen kann”, so Holger Heinrich von der Haupstadtmedien GbR, die das Projekt gemeinsam mit dem Medieninnovationszentrum Babelsberg (MIZ) initiiert hat. Auf die gemeinsame Ausschreibung konnte sich jedermann bewerben. Am Ende standen 13 junge Teilnehmer fest. "Wir haben dann nach individuellen Fähigkeiten ausgewählt – wir brauchten ja, um die einzelnen crossmedialen Kanäle bespielen zu können, ein paar Spezialisten, sowohl für die inhaltlichen als auch für die gestalterische Umsetzung", so Holger Heinrich gegenüber politik-digital.de.

Initiatoren mit ähnlichen Zielen sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Seiten auf sehenwaspassiert.de selbst in ein dafür angelegtes Wiki einzutragen. Die Resonanz auf die neue Webseite sei bislang gut ausgefallen. Die gewünschte Durchdringung habe es aber leider noch nicht gegeben, so Heinrich. Für weitere Kommunikationsmaßnahmen reiche das Budget derzeit nicht aus, weshalb noch weitere Partner gewonnen werden sollen.

]]> https://www.politik-digital.de/news/wer-kopflos-ist-kann-nicht-mitreden-5457/feed/ 0 https://www.politik-digital.de/news/das-nrw-web-wahl-wochenende-4869/ https://www.politik-digital.de/news/das-nrw-web-wahl-wochenende-4869/#respond Fri, 07 May 2010 15:50:33 +0000 https://www.politik-digital.de/uncategorized/das-nrw-web-wahl-wochenende-4869/ ]]> Am Sonntag, 9. Mai 2010, ist es soweit: In Nordrhein-Westfalen wird gewählt. Unser Service für Unschlüssige, Gelangweilte und Langschläfer: politik-digital.de zeigt, was am letzten Wochenende vor dem Urnengang im Web los ist.

Wach auf, NRW!

Wer sonntags so gar nicht gut aus den Federn kommt, kann sich von den Jusos mit heißem Kaffee wecken lassen. Einfach in der Facebook-Gruppe anmelden und die Genossen sorgen dafür, dass Sie die Wahl „nicht verpennen“.

Die Grünen gehen einfach gar nicht erst ins Bett. Sie bleiben drei Tage wach und klären im Live-Stream letzte Fragen der Wähler. Wem das zu langweilig ist, kann sich bei ihnen die Zeit bis zur Wahl mit einem Spiel vertreiben.

 

Wem sozialdemokratisches Koffein Albträume beschert, den ruft CDU-Generalsekretär Krautscheid derweil zum „100-Stunden-Endspurt“ auf. Der soll dann allerdings eher offline erfolgen.

Einen Überblick über alle Online-Aktivitäten von Parteien und Politikern bietet das Portal wahl.de. Hier können unter anderem  auf einer Kartenapplikation die neuesten Twitteraktivitäten verfolgt werden.

 

Die Macht der Blogger

Im Vorfeld der Wahl sorgten zwei Blogs für Aufsehen, die einen Gegenpol zur angeblichen „Hofberichterstattung“ der Zeitungen an Rhein und Ruhr bieten: Die Ruhrbarone und „Wir in NRW“, wo unter anderem Alfons Pieper, ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), schreibt.

Wen wähl ich bloß?

Wer noch nicht weiß, wen er wählen soll, kann sich vom Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung beraten lassen. Das Ergebnis ist nicht bindend.

Taktische Wähler interessiert häufig auch, was andere mit ihrer Stimme vorhaben. Einen Überblick über die aktuellen Zahlen verschiedener Meinungsforschungsinstitute gibt es hier.

 

Live-Stream zur Wahl bei Phoenix

Am Sonntagabend wird ZDF log in die „Wahl im Web“ verfolgen und erste Stimmen zum Ergebnis aus dem Web präsentieren. Auf dem Portal kann man sich auch noch einmal die Antworten ansehen, die Spitzenkandidaten der Parteien bei der Aktion „Erst fragen, dann antworten“ gegeben haben.

Schon ab 16 Uhr bietet Phoenix einen Live-Stream zur Wahl an. Ab 18 Uhr gibt es dort die Zahlen von ARD und ZDF.

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