Das Interview führten Elena Klaas und Thibaud Saint-Viteux.

Am 18.09. wird das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Zusätzlich zum etablierten Fragetool, bei dem man per Postleitzahl die Abgeordneten des entsprechenden Wahlkreises ermitteln und kontaktieren kann, stellt Abgeordnetenwatch.de nun auch die aktuellen Wahlprogramme der Parteien zur Verfügung. Um auch die tl;dr Wähler abzuholen, sind die Kernpunkte der Programme, je nach Wichtigkeit größer oder kleiner, neben den PDFs gelistet.

Der Frageservice des gemeinnützigen Vereins Parlamentwatch e.V. existiert bereits seit 2004 und bietet neben Landtagsabgeordneten auch die Möglichkeit Fragen an Abgeordneten aus Europaparlament und Bundestag zu schicken, egal ob Wahlperiode oder nicht. Von ca. 1,5 Millionen Besuchern in 2015 hinterließen etwas mehr als zehn Prozent eine Frage, von welchen im Schnitt 80,4% beantwortet wurden.

Nicht nur in dieser beeindruckenden Quote unterscheidet sich das Portal von Reddits AMAs, sondern auch in der Sachlichkeit der Fragen. So prüft ein Moderationsteam die Fragen vor Weiterleitung auf unangemessenen Inhalt wie Hetze, lässt aber auch keine Fragen zu Privatleben zu. Wer also auf der Suche nach Klatsch oder privaten Kochrezepten ist (wie bei Barack Obamas AMA in 2013), wird enttäuscht werden, ansonsten konnten die Berliner Abgeordneten allerdings bei der vergangenen Wahl 2011 mit der überdurchschnittlichen Antwortquote von 83% punkten.

Zuletzt hatte Abgeordnetenwatch Schlagzeilen mit ihrer gewonnenen Transparenzklage gegen den Bundestag gemacht. Dieser hatte sich zuerst geweigert die Namen der Interessenvertreter mit Hausausweisen zum Bundestag zu nennen, wurde dann aber richterlich dazu angehalten und veröffentlichte die Listen im November 2015.

Titelbild: Logo Abgeordnetenwatch.de, licenced CC BY-SA 4.0

Wir erinnern uns: Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) greift in großem Stil Kommunikationsdaten von Bürgern auf der ganzen Welt ab, indem er sie sich im Rahmen des Tempora-Programms direkt von Unterseekabeln holt, den „Schlagadern der weltweiten Kommunikation”. Großbritannien ist zugleich ein wichtiger Knotenpunkt im weltweiten Netz und eines der Länder, in denen die von den Snowden-Enthüllungen ausgelöste Debatte zu Themen wie Massenüberwachung, Datenschutz und Bürgerrechten kaum stattfindet. Das liegt nicht zuletzt an der bisweilen aggressiven Blockierung durch die Regierung Cameron und – so viel scheint sicher – wird sich auch zukünftig nicht ändern. Im Gegenteil: Schlimmer geht, wie man sagt, immer. Denn nach fünf Jahren Koalition kann Camerons Tory-Partei mit 331 Sitzen im Unterhaus nun alleine regieren – für eine absolute Mehrheit hätten gar 323 Sitze gereicht.

Wahlergebnis: Desaströs für den Datenschutz

Hier lässt sich nichts beschönigen. Nicht nur für die Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung oder Massenüberwachung ist das Wahlergebnis ein Desaster. Die Kolumnistin Polly Toynbee nannte es bei einer Veranstaltung des Guardian am Abend nach der Wahl eine Katastrophe. Sie bezog sich dabei auf die angekündigten 12 Milliarden Pfund an Kürzungen von Sozialleistungen, die die Tories vor der Wahl angekündigt hatten. Diese werden, das hat die Politik der vergangenen fünf Jahre gezeigt, vor allem die Bedürftigsten treffen.

Sieht man sich die bisherigen Entscheidungen der Regierung Cameron an, lassen sich ähnlich pessimistische Schlüsse für beinahe alle Bereiche der Tory-Politik ziehen. Hätte man bei liberaleren Koalitionsregierungen, wie Prognosen sie in Aussicht stellten, zumindest vorsichtig hoffen dürfen, dass eine Geheimdienstreform doch noch zum Thema wird, besteht dazu nun kein Anlass mehr. Nicht zuletzt Camerons Forderung eines Verbots der verschlüsselten Kommunikation infolge der Anschläge auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris im Januar haben anschaulich gezeigt, wo die Tories beim Thema Massenüberwachung und Schutz der Privatsphäre stehen. Ein Blick ins Wahlprogramm und jüngste Ereignisse bestätigen den drohenden Super-GAU.

Das „Schnüffelgesetz” kommt

“We will keep up to date the ability of the police and security services to access communications data – the ‘who, where, when and how’ of a communication”,

hieß es im Wahlprogramm der Tories. Also: Polizei und Geheimdienste dürfen auch weiterhin fleißig Kommunikationsmetadaten sammeln. Aber viel unheimlicher ist die Erwähnung neuer Gesetze, die es den Geheimdiensten erleichtern sollen, „terroristische Anschläge zu verhindern, Kriminalität und Kindesmissbrauch zu beenden.“ Das Gesetz, um das es geht, wird nicht namentlich genannt, aber es dürfte sich eindeutig um die von Datenschützern gefürchtete Snoopers-Charter (dt. „Schnüffelgesetz“) handeln.

Vorratsdatenspeicherung von E-Mail- und Telefonmetadaten für zwölf Monate gibt es in Großbritannien bereits. Die Snoopers-Charter würde diese Befugnisse noch ausdehnen: auf Webbrowsing-Historien und Social Media-Kommunikation, Voice Calls, Gaming- und Messenger-Services auf Mobiltelefonen. Damit hat es die neue Regierung nun sehr eilig. Nach der Wahl verging kein Tag, da kündigte die hastig wieder ernannte Innenministerin Teresa May an, das Gesetz nun erneut ins Parlament einzubringen. Man werde alles daran setzen, jetzt, da die Blockade durch den Koalitionspartner aufgehoben sei – die Liberal Democrats hatten sich dem Gesetz bisher in den Weg gestellt – es den Geheimdiensten zu ermöglichen, ihre exzellente Arbeit zum Schutz der Bürger fortzuführen. Dass dabei in großem Stile Bürgerrechte untergraben werden, blieb natürlich unerwähnt. Bürgerrechtler zeigen sich dementsprechend alarmiert ob der „Unersättlichkeit“ der Regierung, wenn es um den Ausbau von Geheimdienstbefugnissen geht.

Wundern tut der erneute Vorstoß hingegen nicht. Denn die Tories haben in der Vergangenheit die nachweislich illegalen Aktivitäten des GCHQ wiederholt verteidigt, dem Guardian für seine Snowden-Veröffentlichungen mit Strafverfolgung gedroht und, anstatt sich über ersthafte Reformen Gedanken zu machen, erst 2014 ein Gesetz durchgebracht, das Experten als Erweiterung bestehender Überwachungsbefugnisse ansehen. Nimmt man dazu das wiederholte „Versprechen“ der Tories, den Britischen Human Rights Act abzuschaffen, möchte man am liebsten gleich die Flucht von der Insel ergreifen.

Denn dass sich eine Tory-Mehrheitsregierung mit Ambitionen, die europäische Menschenrechtskonvention zu verlassen, ernsthaft für die Rechte britischer Bürger unter Artikel 8 der europäischen Grundrechtscharta einsetzt, scheint utopisch – von den Rechten international vom GCHQ bespitzelter nicht-britischer Staatsbürger ganz zu schweigen. Ohne den vormals mäßigenden Einfluss der Liberal Democrats bremst niemand mehr die unheilvollen Ambitionen der Tories aus. Eine „Digital Bill of Rights“, wie sie sich im Wahlprogramm der Liberal Democrats findet, wird es nun ebenso wenig geben wie eine komplette Reform jener Überwachungsbefugnisse unter dem bestehenden „Regulation of Investigatory Powers Act“, die in der Vergangenheit bereits mehr als einmal missbraucht worden sind. Die Liberal Democrats haben nichts mehr zu melden – ihnen bleiben von vormals 59 Sitzen gerade noch acht. „The breaks are off“, sagte jüngst Guardian-Journalist Jonathan Freedland: „Die Bremsen sind gelöst“. Endstation: Schnüffelgesetz.

Hoffnungsschimmer Opposition?

Fraglich ist, ob die Opposition mäßigend eingreifen kann oder wird. Zu beachten ist hier, neben Labour als der zweitstärksten Kraft, vor allem die Scottish National Party (SNP). Diese gewann in Schottland 56 von 59 möglichen Sitzen und brach damit der Labour-Partei in ihrer einstigen Hochburg das Genick. Daher lohnt sich ein Blick ins Parteiprogramm zum Thema Überwachung. Dieses stellt die Datenschützer der Open Rights Group relativ zufrieden, denn die SNP erteilt sowohl der Snoopers-Charter als auch anlassloser Massenüberwachung eine Absage [UPDATE] und hat bereits angekündigt, das Gesetz blockieren zu wollen. Ob die Partei von Nicola Sturgeon damit Erfolg hat, hängt zum einen vom Rest der Opposition, vornehmlich Labour, und der Unterstützung ab, die der Gesetzesentwurf in den Reihen der Tories finden wird. Denn David Cameron ist nun mehr denn je auf den Zusammenhalt seiner Partei angewiesen. 

Die Pläne der Labour-Partei sind dagegen eher schwammig. Ein schmaler Hoffnungsschimmer also, auch wenn die Pläne der Labour-Partei zum Thema Datenschutz eher schwammig sind. Zwar sprach sich Labour-Vertreterin Yvette Cooper im März 2014 für eine gesellschaftliche Debatte zu den Themen Überwachung, Datensammlung und Datenschutz aus und kritisierte die amtierende Regierung für deren Unwillen, eine solche Debatte zuzulassen. Nicht zuletzt aufgrund der schwammigen Formulierungen im Parteiprogramm von Labour drücken die Bürgerrechtler der Open Rights Group aber zu Recht Bedauern darüber aus, dass die Partei sich nicht entschieden genug positioniert. Alles in allem – und schon allein wegen der absoluten Mehrheit der Tories – gibt es also kaum Hoffnung auf entschlossene Gegenwehr. Ob die Entschlossenheit der Schotten die Unentschlossenheit Labours in der Frage ausgleichen wird, bleibt abzuwarten.

Der Letzte macht das Licht aus!

Die Zukunft Großbritanniens sieht in der Tat so trostlos aus, dass sich manch einer überlegt, einfach auszuwandern. Hoffnung gibt es momentan wenig.  [UPDATE] Trotzdem sieht die Zukunft Großbritanniens so trostlos aus, dass sich manch einer überlegt, einfach auszuwandern. Auf Twitter trendete kürzlich der Hashtag #TakeUsWithYouScotland. Die Idee: die Grenze zwischen England und Schottland weiter südlich neu zu ziehen, damit die traditionell anti-konservativen nördlichen Regionen des Königreichs den Tories entkommen. Denn wirkliche Hoffnung gibt es momentan wenig. Weder bei den ohnehin sozial Benachteiligten, die angesichts der angekündigten Kürzungen schlicht verzweifeln, noch bei denjenigen, die sich für Rechte wie Privatsphäre, Rede- und Pressefreiheit einsetzen. Im „Disunited Kingdom“ wird man Bürger- und Menschenrechte in den kommenden fünf Jahren vermutlich mit Klauen und Zähnen verteidigen müssen.

Bild: George Rex

OK Google, how do I vote?

Bereits diese Überschrift aus dem Politics & Elections Blog der Marktbeherrscher aus Mountain View zeigt die Marschrichtung an: Es geht um die Suche auf mobilen Geräten. Mit der Ansage “OK Google” wird dort ein Sprachbefehl initialisiert, mit den in diesem Fall standortabhängige Informationen zu den im jeweiligen Bundesstaat geltenden Regelungen erfragt werden. Die Ausgabe erfolgt dann direkt in der Google-Suche-App. Auf einen eigenen Hub, der wahlspezifische Informationen aggregiert, wird verzichtet: Die Adresse “google.com/elections” führt zu einem Profil des Anbieters in seinem eigenen sozialen Netzwerk Google+. Dort werden vor allem Infografiken, die interessante Konstellationen aus der Nutzung der Google-Suche visualisieren, geposted. Einen weiteren Anlaufpunkt gibt es auf der Google-Plattform YouTube, wo die von Nutzern publizierten Clips in formal (z.B. Wahlspots) und thematisch (z.B. Einwanderungsreform) definierten Playlisten eingeordnet sowie die Video-Kanäle von Medienpartnern wie der New York Times präsentiert werden.

Cutting the Clutter

Unter diesem Claim stellt sich der Konkurrent Bing als “One-Stop-Shop for Comprehensive Election Information” auf. Die Suche nach Inhalten, die mit den Wahlen assoziiert werden, soll dort in einer eigenen Spalte rechts von den eigentlichen Suchergebnissen einen standortspezifischen “Voter Guide” hervorbringen.

Introducing Bing’s Voter Guide from Bing on Vimeo.
Neben statischen Inhalten akzentuieren die Ingenieure das Erbe des Vorgängers von Bing, der Microsoft-Suchmaschine Live Search. Interaktive Karten sollen den Zugriff auf aktuelle Umfrage-Ergebnisse ermöglichen und am Wahltag “exit polls” in Echtzeit liefern. Durch die Integration dieser Inhalte in den Voter Guide wird die Personalisierung der Wählerinformation noch weiter getrieben. Nutzern wird nicht nur der Weg zum nächsten Wahllokal gewiesen, sondern gleichzeitig auch vermittelt, ob es auf ihre Stimme überhaupt ankommt. Was, wenn ich bei der Suche nach dem Weg zur Urne direkt angezeigt bekomme, dass mein Favorit haushoch unterlegen ist? In diesem Fall könnte das Angebot sogar negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung haben und den Wahlakt nicht befördern, sondern die Unterstützer vermutlich unterlegener Kandidaten demotivieren. Ein derart weitgehendes Angebot, das Wähler noch in der Wahlkabine konsultieren können, wirft deshalb auch jenseits simpler Szenarien von algorithmischer Einflussnahme und digitaler Manipulation kritische Fragen auf.
Dies ist ein Crosspost von netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.
Foto: Dennis Skley

 

Video der Woche

Unser Video der Woche stammt von der jungen Politik-Plattform „Du hast die Macht“ und beschäftigt sich mit Europa vor der EU-Wahl. Hat die EU irgendwas mit Liebe zu tun? „Europe, I love you?“ Interessant ist dabei die Idee, dem grassierenden Eurskeptizismus mit anderen medialen Mitteln – etwa ironischen Videos à la Monty Python – zu begegnen, was Miranda Neubauer in einem Artikel auf Techpresident ausführlicher beleuchtet.

Google und der Datenschutz

In die Debatte über Google der letzten Wochen ist nun auch Jaron Lanier eingestiegen: „Wir sollten aber auf Melodramatik verzichten.“ Trotzdem setzt er sich dezidiert mit den gesellschaftlichen Folgen von Unternehmen wie Google auseinander.

Internet nach der „Stunde Null“

Das Post-Snowden-Internet: Der Autor und Regisseur Kristo Šagor beschreibt, wie sich der private Umgang mit dem Internet seit den und durch die NSA-Enthüllungen verändert hat.

„Ist das Internet gut oder schlecht? Ja“

Ein Artikel von Zeynep Tufekci (Englisches Original) beschäftigt sich anhand mehrerer Beispiele mit der Frage, ob das Internet, im Kontext aktueller Entwicklungen als Protestmedium, gut oder schlecht ist.

Zukunft des Internets: Ist Online-Partizipation wichtig?

Martin Weigert erklärt, dass Online-Partizipation und das Streben nach digitaler Autonomie ein immer wichtiger werdendes Thema ist, dessen Bedeutung aber noch nicht im kollektiven Bewusstsein verankert ist.

Zukunft demokratischer Wahlen: Die elektronische Wundermaschine aus Indien

In Indien kommen elektronische Wahlmaschinenzum Einsatz, welche als nicht manipulierbar angepriesen werden, sondern auch noch Bäume retten. Eine interessante Idee für die Zukunft der freien Wahl ohne Papier, doch wahrscheinlich kein Allheilmittel gegen Korruption oder andere Probleme der Demokratie.
Co-Autor: Felix Idelberger – Bild: Screenshot Video

 

Die Qual der Wahl

In Deutschland haben mehr als sieben Millionen Menschen eine Schwerbehinderung. Sie treffen im Wahllokal auf Barrieren – aber nicht nur da. Es beginnt schon in dem Moment, in dem sich die Betroffenen über Politikinhalte informieren. Sehbehinderte Menschen brauchen Informationen in Brailleschrift, Menschen mit Gehörproblemen sind oft auf Untertitel oder Gebärdensprachdolmetscher angewiesen. Hat jemand Lernprobleme, können Texte in sogenannter Leichter Sprache nützlich sein, aus kurzen Sätzen und einfachem Vokabular. Wirklich frei sind Informationen eben nur, sobald alle sie verstehen.
Andreas Vega vom VbA Selbstbestimmt Leben e. V. sagte im Rahmen der Test-Aktion, dass kein Mensch mit Behinderung sich bei der Wahl verstecken soll, etwa durch Abstimmung per Post. Ein Online-Votum liefe dem Inklusionsgedanken genauso zuwider, wie Raúl Krauthausen auf Anfrage ausführte: „Gleich der Briefwahl sehe ich die Online-Wahl als eine Option, aber nicht als Lösung. Ich möchte nicht vorgeschrieben bekommen, wie ich wähle, nur weil ein Wahllokal nicht zugänglich ist. Für viele ist der Wahlgang ein Event mit Familie und Freunden. Onlinewähler wären auch hier wieder außen vor.”
Manchem wird jedoch ausschließlich der Postweg bleiben, denn vor Ort warten zahlreiche Beschränkungen: Treppen statt Rampen, fehlende Orientierungsschilder und Blindenleitsysteme, keine Behindertentoiletten, ein nicht speziell geschultes Personal.
Nicht zu unterschätzen ist auch die Diskriminierung, die Menschen mit Gehbehinderung empfinden, können sie ausschließlich durch eine Rampe am Hintereingang ins Gebäude gelangen.
Im Praxistest stieß das Team der Aktion Mensch mehrmals auf die skizzierten Barrieren. In dem Kasseler Wahllokal z. B. könnten Rollstuhlfahrer und Blinde bereits im Fahrstuhl scheitern, dessen Knöpfe nur mit Anstrengung zu erreichen und ohne Blindenschrift ausgestattet seien. In Köln dagegen erlebte der Tester Krauthausen einen bewegenden Moment, als er zum ersten Mal in seinem Leben einen Zettel in die Wahlurne werfen konnte. Sie stand niedrig genug.
Nicht jedes Wahllokal ist behindertengerecht eingerichtet, weswegen gegebenenfalls auf eine andere Räumlichkeit ausgewichen werden darf. Allerdings bemängelt die Aktion Mensch, dass auf den Wahlbenachrichtigungen detaillierte Informationen darüber fehlen, wie zugänglich das betreffende Wahllokal ist. Mittlerweile schreibt die Gesetzeslage eine Kennzeichnung vor, doch Sätze wie “Zugang für Rollstuhlfahrer mit Hilfsperson möglich” oder “Ihr Wahllokal ist auch für Menschen mit Gehbehinderung barrierefrei zugänglich” nützen nicht allen Menschen mit Behinderungen.
Personen etwa, die Probleme beim Sehen haben, werden alleine deswegen einem hohen Hindernis ausgesetzt, weil sie die Wahlbenachrichtigung nicht lesen können und in den Lokalen bloß selten Wahlschablonen ausliegen. Sie müssen die Stimmzettelschablonen verwenden, die der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband kostenlos ausgibt. Oder sie müssen von ihrem Recht Gebrauch machen, sich durch eine Hilfsperson unterstützen zu lassen.
Ob es nun um Informationen geht, um Schablonen oder um personelle Unterstützung, stets ist es am Betroffenen selbst, sich zu kümmern.
Lernbehinderte Menschen aber haben laut Aktion Mensch nicht mal mit Eigeninitiative die Chance, Wahlbenachrichtigungen, Wahlzettel oder Briefwahlunterlagen in Leichter Sprache zu lesen, da solche Dokumente gar nicht existierten. Laut Testerin Petra Groß wäre schon viel getan, würden Bilder neben die Kandidatennamen auf den Wahlzettel gedruckt.
Immerhin: Die im Bundestag vertretenden Parteien – nebst den Piraten – sind dem Wunsch nach mehr Verständlichkeit nachgekommen. Ihre Wahlprogramme liegen auch in Leichter Sprache vor.

Wahl statt Kampf

Nach Meinung von Raúl Krauthausen ermöglichte die Grundschule in der Kölner Everhardstraße das „mit Abstand barrierefreieste“ Wählen. Nach eigenen Angaben ist die Stadt bemüht, Menschen mit Behinderungen den Wahlakt zu erleichtern. 566 von 800 Wahllokalen seien bis zur kommenden Bundestagswahl rollstuhlgerecht (nicht behindertengerecht), 2009 seien es gerade mal 50 Prozent gewesen.
Zudem würden am bevorstehenden Wahltag Piktogramme den Weg zur Kabine weisen und zwei Wahlbusse durch die Stadt fahren. Die kommen im Falle eines geschlossenen Wahllokals zum Einsatz und seien auf Menschen mit Behinderung ausgerichtet. Der Kölner Stadtdirektor Guido Kahlen sicherte außerdem zu, ausreichend Wahlschablonen zu organisieren – ebenfalls benötigte Hilfen wie etwa eine Audio-CD, auf der die Wahllisten zu hören sind, sollten die Betroffenen aber selbst und rechtzeitig beim zuständigen Blindenverband bestellen.
Die Testergebnisse der Aktion Mensch unterscheiden sich von Stadt zu Stadt ein wenig. Insgesamt, so resümiert die Sozialorganisation, könne man nicht davon sprechen, dass die Wahl für Menschen mit Behinderung so frei ist wie für die anderen. In besonderem Maße seien es Bürger mit Lern- und Sehbehinderung, denen der Weg zur Wahlurne erschwert würde. Die Kritik wird durch eine repräsentative Umfrage untermauert, die Anfang 2013 stattfand und bei der nur zehn Prozent aller Befragten – mit und ohne Behinderung – angaben, dass ihr Wahllokal keine Barrieren habe.
Als Anklage will die Aktion Mensch ihren Test jedoch nicht verstanden wissen. Im Vordergrund stünde die Empfehlung von Verbesserungen, die vier Punkte betrifft: barrierefreier Zugang, Beschilderung der Wahllokale bzw. Markierungen von Hindernissen, Wahlschablonen und Informationen in Leichter Sprache.

Zu krank zum Wählen?

In Deutschland ist denjenigen das Wählen untersagt, die vom Gericht dazu verpflichtet wurden, einen rechtlichen Betreuer zu haben, oder die nach einer bestimmten Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Das gilt für Menschen mit sehr schweren geistigen Behinderungen oder ähnlich stark eingestuften psychischen Erkrankungen. So kommt zu den physischen sowie sprachlichen Schranken bei Wahlen noch eine rechtliche Grenze hinzu – die Vertreter der Behindertenrechtsbewegung heftig kritisieren.
Aus dem Bundestag kommt ebenfalls Kritik an der Ausschlussregelung. SPD, Grüne und Linke bekennen sich vorbehaltlos zur Forderung, auch Menschen als Wähler zuzulassen, denen ein Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt wurde. Die CDU/CSU sagt, für sie sei ein „klares Bewusstsein“ Bedingung zur Wahlteilnahme, die FDP hat sich noch nicht eindeutig positioniert.
Beistand bekommen die Kritiker vom Deutschen Institut für Menschenrechte, das die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention anmahnt und die deutsche Gesetzeslage für völkerrechts- und verfassungswidrig hält. Die Konvention der UN sieht vor, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und umfassend am politischen Geschehen teilhaben dürfen. In Leichter Sprache heißt das: freie Wahl für alle.
Bild: Kolja Matzke / Aktion Mensch

In dieser Kategorie wurden sieben verschiedene Punkte getestet. Die ersten fünf befassten sich damit, wie schnell und einfach Dinge auf den Wahlkampfseiten zu finden sind. Dabei wurden sowohl die Zahl an Klicks, die man braucht, sowie die Zeit, die benötigt wird, um etwas Bestimmtes zu finden, bewertet. Dieser Test wurde mit mehreren Personen durchgeführt.

Die erste Frage lautete: Wie gut finde ich bis zum Wahlprogramm? Linke, Grüne, FDP und Piraten haben diese Aufgabe sehr gut gelöst. Mit ein oder zwei Klicks konnte man das Wahlprogramm durchschnittlich in einer Zeit von unter zehn Sekunden finden. Auch die CDU hat diesen Punkt auf ihrer Webseite ansprechend gelöst, man braucht allerdings ein wenig länger als bei den anderen Parteien. Die schlechteste Leistung erbrachte hierbei die Seite der SPD. Diese ist zwar an sich sehr übersichtlich, allerdings braucht sie vergleichsweise zu lange zum Laden.

Beim zweiten Punkt haben wir untersucht, wie gut sich die Kurzversion des Wahlprogramms finden lässt. Die beste Lösung kam hierbei von der FDP. Auch die Kurzversionen von CDU und Grünen waren schnell zu finden, allerdings gibt es diese nicht als einzelnes Dokument. Bei der CDU liegt diese lediglich am Anfang des eigentlichen Wahlprogramms als Einleitung vor und die Grünen bieten eine dem Kurzwahlprogramm ähnliche Aufzählung der Ecksteine des Parteiprogramms unter dem Menüpunkt Themen. Sowohl bei der Linken als auch bei der SPD erwies sich die Suche schon als langwieriger. Bei den Linken lag dies vor allem am nicht ganz so übersichtlichen Layout der Seite, bei der SPD wiederum an der langen Ladezeit. Ein großes Problem tat sich bei der Seite der Piratenpartei auf. Nur mit Hilfe des Links zur Kurzversion, den wir auf Anfrage von der Partei erhielten, war es uns möglich, besagten Punkt zu finden.

Zum Spitzenkandidaten findet man bei SPD, CDU, Grünen und FDP sehr schnell. Bei den Linken und der Piratenpartei erwies sich dies als schwierig. Die einzige Möglichkeit herauszufinden, um wen es sich dabei handelt, war der Blick auf den ersten Platz der Landesliste. Dieses Vorwissen kann aber nicht bei allen Bürgern vorausgesetzt werden.

Die FDP macht es den Nutzern am einfachsten, den Kandidaten für ihren Wahlbezirk zu finden. Auch bei der CDU geht dies relativ schnell, bei den Linken und den Grünen dauert dies noch ein bisschen länger, bewegte sich aber noch in einem akzeptablen Zeitrahmen. Die SPD verliert hier wieder wertvolle Punkte, da die Seite zu langsam lädt. Seinen Kandidaten bei den Piraten zu finden, dauert nicht länger, allerdings sind die Kandidatenlisten sehr unübersichtlich, beispielsweise führen mehrere Links zu Seiten ohne Inhalt.

Die Veranstaltungsübersichten waren bei allen Parteien schnell und einfach zu finden. Bei den Piraten dauerte es meistens ein wenig länger, da das Layout und Design der Seite die Suche für den Nutzer erschwerten.

Bei der Frage der Nutzerführung bewerteten wir: Wie einfach wird es dem Nutzer gemacht, zu jedem Zeitpunkt seines Seitenbesuchs zu wissen, in welchem Menüpunkt oder Teil der Seite er sich befindet? Und wie kann er wieder zum Startpunkt zurück gelangen? Die Grünen haben diese Aufgabe am besten gelöst. Auch die FDP bietet eine gute Nutzerführung. Einziger Kritikpunkt war hier, dass es keinen Link von der Seite des FDP-Landesverbandes zur Wahlkampfseite gab. Und andersherum konnte man den Link zur Landesverbandseite nur im Impressum der Wahlkampfseite finden. Mittelmäßige Lösungen boten die Parteien CDU und SPD. Bei ersterer ist der Button, um zurück zur Startseite des Wahlkampfportals zu gelangen, zu weit unten und zu klein. Außerdem erscheint die Navigationsleiste der Landesverbandseite im Gegensatz zum restlichen Seitenlayout zu unübersichtlich. Auch bei der SPD ist der Button, um zum Ausgangspunkt der Seite zu kommen, zu klein. Zudem ist die Benennung einiger Felder auf der Startseite verwirrend. So führen zwei Punkte, die beide „Berlin verstehen“ heißen, zu zwei unterschiedlichen Seiten. Außerdem gibt es keinen direkten Link von der Seite des Landesverbandes zurück zum Startportal. Die Orientierung auf der Seite der Linkspartei ist nicht gut gelöst. Kommt man auf die Seite, wird man automatisch zum zweiten Unterpunkt des dritten Menüpunktes geleitet („Wahl 2011“). Dieser ist als Ausgangspunkt nur sehr schwer wiederzufinden. Als ungenügend ist die Nutzerführung auf der Seite der Piratenpartei zu betrachten. Das Layout ist unübersichtlich, Felder scheinen auf den ersten Blick recht willkürlich angeordnet zu sein und für den Nutzer gibt es nicht einmal ein Suchfeld, um der Unübersichtlichkeit entgehen zu können. Von einer Partei, die sich vor allem mit dem Netz beschäftigt, hätte man hier durchaus mehr erwarten können.

Der letzte Punkt in der Kategorie Nutzerfreundlichkeit und Design war das Thema Barrierefreiheit. Wir wollen an dieser Stelle betonen, dass wir keinen vollständigen Test der Barrierefreiheit gemacht haben, sondern uns einzelne grundlegende Eckpfeiler heraussuchten. Keine der getesteten Seiten verdiente dabei das Prädikat „Sehr gut“. Die Grünen, die Linkspartei und die SPD bekamen von uns aber im Vergleich immerhin die Note „Gut“. Alle drei Parteien bieten ein Wahlprogramm in leichter Sprache. SPD und Linke haben dies zudem noch in fünf bzw. sieben verschiedenen Sprachen. Die SPD kann zudem durch einen stellenweise eingebauten Button, mit dem man die Schriftgröße verändern kann, punkten. Darüber hinaus gibt es auf der Seite des Landesverbandes die Möglichkeit, sich Kurzinformationen in verschiedenen Sprachen herunterzuladen. Die Linken betreiben die Seite „Berlin Europäisch“, die es in zehn verschiedenen Sprachen gibt. Für Menschen mit einer Farbsehschwäche werden Links zusätzlich unterstrichen dargestellt. Letzteres machen auch die Grünen, zudem bieten sie als einzige Partei durchgängig alternative Texte für Bilder und Symbole für Blinde, die sich Seiten vorlesen lassen. Grüne und Linke erhielten aber auch leichte Abzüge, da sie bei ihren Kontaktformularen sogenannte Captchas benutzen. Diese können für einige Nutzer unüberwindbare Hürden darstellen. Die Piratenpartei konnte damit punkten, dass sie als einzige Partei eine Vertonung ihres gesamten Wahlprogramms (Audioversion) anbietet. CDU und FDP hingegen haben weniger großen Wert auf das Thema Barrierefreiheit gelegt. Lediglich ein Button für die Veränderung der Schriftgröße ist bei der CDU zu finden. Positiv bei allen Parteien ist zu erwähnen, dass auf allen getesteten Seiten eine Navigation mittels Tabulatortaste möglich war, die für Menschen mit motorischen Schwächen wichtig ist. Auch als wir Farbsehschwächen simulierten, waren die Kontraste auf allen Seiten noch gut für den Nutzer erkennbar. So hielten sich alle Parteien daran, keine ablenkenden Muster hinter ihre Texte zu legen. Ein Punkt, den alle Parteien beim nächsten Mal in Betracht ziehen sollten, wären Lösungen in Gebärdensprache, da viele Stumme die deutsche Schriftsprache erst als zweite Sprache lernen.

In der Kategorie Nutzerfreundlichkeit und Design gingen Grüne und FDP als Sieger hervor. Sie überzeugen mit klaren und übersichtlichen Strukturen, die es dem User ermöglichen, sich ohne Probleme auf der Seite zurechtzufinden. Im Mittelfeld befinden sich SPD, Linke und CDU mit immer noch recht guten Ergebnissen. Lediglich die Piratenpartei konnte in dieser Kategorie kaum Punkte erringen. Bei ihr gibt es einfach zu große Probleme in punkto Design und Layout. Dies hindert potentielle Wähler daran, einfach an Informationen zu gelangen.

Hinweis: Kommentare bitte beim Hauptartikel "Grüne punkten online" posten!

Hier geht es zu den Auswertungen mit ausführlichen Begründungen:

Einzelauswertung der Parteien:

Einzelauswertung der Kategorien:

In unserer letzten Kategorie geht es unter anderem um die Social Media-Auftritte der Parteien, die Nutzung von Web 2.0-Elementen und darum, wie innovativ die Parteien im Online-Wahlkampf sind und wie sehr sie auf die Bürger eingehen.

Zunächst haben wir uns die Facebook-Seiten der Landesverbände der Parteien angeschaut. Schnell wurde hier deutlich, dass eine gut gepflegte Fan-Seite im Berliner Wahlkampf zum Standard gehört. Aktuelle Neuigkeiten zur Partei, zu den Kandidaten und dem Wahlkampf werden gepostet. Wenn es zu wünschenswerten Diskussionen zwischen Nutzern oder zu Fragen einzelner User kommt, reagierten alle Parteien auf diese und versuchten sich produktiv einzubringen sowie zu antworten. Dafür erhielten alle Parteien die Note „Sehr gut“.

Bis auf die CDU haben alle Parteien einen Twitter-Account. Auch der Spitzenkandidat der CDU zwitschert nicht. Dies lässt im direkten Vergleich mit der Konkurrenz sehr zu wünschen übrig, so dass wir hierfür keinen Punkt vergeben konnten. Die genauen Zahlen sind auf dem Stand des 18.8.2011. Für die Bewertung war die Zahl der Tweets zunächst wichtiger als die der Follower. Vor allem ging es darum, erkenntlich zu machen, wie aktiv die Parteien auf diesem Kanal sind. Die Grünen liegen hier deutlich vorne und auch die Piratenpartei macht eine gute Figur. SPD und FDP befinden sich im Mittelfeld, während die Linkspartei deutlich zurückliegt.

Ein weiterer üblicher Kanal für den Wahlkampf der Berliner Parteien ist YouTube. Die genauen Zahlen sind hier vom 16.8.2011. Die Zahl der Uploads wurde hierbei wichtiger als die der Abonnenten bewertet. Die SPD fuhr hier einen deutlichen Sieg ein. CDU und Grüne befinden sich im oberen Mittelfeld, während die Linke schon deutlich weniger aktiv ist. FDP und Piraten scheinen ihren YouTube-Kanal kaum zu nutzen, allerdings können letztere noch mehr Abonnenten mit ihren Videos erreichen.

Die Hälfte der getesteten Parteien hat auch einen eigenen Wahlkampf-Blog. Ganz vorne bei Aktualität und Themenbreite sind die Grünen, so dass sie hierfür die volle Punktzahl erhielten. Das Blog der Linkspartei ist zwar auch sehr aktuell, allerdings konzentrieren sich die Beiträge lediglich auf Berichte von Wahlkampfveranstaltungen. Bei der Piratenpartei ist dies genau andersherum. Die behandelten Themengebiete sind breit gefächert, allerdings werden leider nur in längeren Zeitabständen neue Beiträge gepostet. Für beide Parteien gab es dafür aber immerhin noch die Note „Gut“. Allerdings muss man einräumen, dass sich Kommentare von Lesern bei allen Wahlkampf-Blogs auf einem Minimum halten. Gelungene Kommunikation sieht anders aus. Mit ein bisschen Suchen stießen wir auch auf einen alten Blog der FDP. Dieser scheint aber nicht mehr in Betrieb zu sein. Daher erhält die FDP genauso wie SPD und CDU, die gar keinen Blog haben, keine Punkte.

Den Punkt der Bürgerbeteiligung erachten wir als besonders wichtig. Ein innovativer und moderner Online-Wahlkampf muss den Nutzern Möglichkeiten geben, sich aktiv in das Geschehen einzubringen. Daher wird dieser Punkt doppelt gewichtet und die Parteien können bis zu 12 Punkte erhalten. Klarer Sieger sind die Grünen. Sie bieten den Bürgern die Möglichkeit, Aufgaben zu stellen. Das bedeutet: Wenn Bürger in Berlin auf ein Problem stoßen (z. B. in punkto Erneuerung von Spielplätzen oder der Schaffung von Radfahrwegen), können sie die Stelle auf einer interaktiven Karte von Berlin auf der Seite der Grünen markieren und ihr Anliegen darlegen. Fast immer erhalten die Bürger eine zeitnahe und ausführliche Antwort eines Kandidaten der Grünen. Dies ist neu und verdient daher die volle Punktzahl. Auch die Linke will die Bürger zur Diskussion anregen. So können User Fragen und Antworten an die Linkspartei auf deren Seite veröffentlichen. Dies erinnert stark an den Stil von abgeordnetenwatch.de, auf deren Seite Politiker Fragen von Bürgern beantworten. Auch die CDU verweist deutlich auf abgeordnetenwatch.de und zeigt damit, dass sie bereit ist, sich den Fragen der Bürger zu stellen. Zu erwähnen ist zudem, dass die CDU Bürgern die Möglichkeit gab, Vorschläge für das Wahlprogramm der Partei online einzureichen. Die Piratenpartei setzt auf Liquid-Feedback. Parteimitglieder können dabei aktiv in einem Forum diskutieren. Für Außenstehende besteht die Möglichkeit, sich als Gast einzuloggen und die Diskussionen mitzuverfolgen. Zudem haben sie ein eigenes Wiki, bei dem alle Bürger zur Beteiligung eingeladen sind. Die Tools von Linke, CDU und Piratenpartei schaffen Transparenz, Bürgernähe und fördern Initiativen des Austausches zwischen den Bürgern. Bei der SPD können Bürger sich auch einbringen, aber nur bei eher unwichtigen Dingen. So können Bürger selbst ein Plakat im Stil der SPD gestalten und in der Foto-Community Bilder von SPD-Veranstaltungen hochladen. Diese Optionen können aber nicht mit den partizipativen Möglichkeiten der anderen Parteien mithalten. Der klare Verlierer hier ist die FDP. Sie bietet dem Bürger keine nennenswerten Optionen sich aktiv einzubringen.

Kommen wir nun zum letzten Punkt unserer Testreihe. Die Parteien hatten hier noch einmal die Möglichkeit, durch innovative und moderne Elemente, die in keiner der vorhergegangenen Kategorien bewertet wurden, bis zu zehn Zusatzpunkte zu sammeln. Am besten gelang dies der CDU. Neben den auf ihrer Website einbezogenen interaktiven Elementen veröffentlicht sie auch ein Online-Magazin namens „Berliner Rundschau“ und verbindet durch einen Scan-Code auf ihren Plakaten erfolgreich Offline- und Online-Wahlkampf. Auch die Piratenpartei konnte gut mithalten. Neben Podcasts ist diese auch noch neben den üblichen Sozialen Medien auf flickr, Myspace, Digg und identi.ca aktiv. Auch die Grünen benutzen interaktive Elemente und schaffen durch ihre App für Smartphones sowie ihre „sprechenden Plakate“ eine Brücke zwischen Offline- und Online-Kampagne. Außerdem sind die Grünen auch auf flickr vertreten. SPD und Linke konnten durch interaktive Elemente und umfangreich beantwortete Wahlprüfsteine jeweils drei Punkte erlangen, für die FDP reichte es nur zu einem Trostpunkt.

In der Kategorie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten gewinnen klar die Grünen. Sie haben die innovativsten Ideen und geben sich die größte Mühe, den Kontakt mit den Bürgern zu suchen. Auf einem guten zweiten Platz liegt die Piratenpartei, die ebenfalls interessante Ansätze gefunden hat. Im Mittelfeld befinden sich SPD, Linke und CDU. Alle Parteien zeigten im Vergleich sowohl Schwächen als auch Stärken in punkto Interaktivität. Abgeschlagen in diesem Feld ist nur die FDP. Potentiellen Wählern räumt der Online-Wahlkampf der Liberalen so gut wie keine Möglichkeiten ein, sich in Diskussionen einzubringen.

Hinweis: Kommentare bitte beim Hauptartikel "Grüne punkten online" posten!

Hier geht es zu den Auswertungen mit ausführlichen Begründungen:

Einzelauswertung der Parteien:

Einzelauswertung der Kategorien:

In dieser Kategorie gibt es zwei Unterpunkte. Zum einen haben wir über einen privaten E-Mail-Account nach Auskunft zu Informationsveranstaltungen im Berliner Stadtteil Köpenick gefragt. Dieser wurde dabei vollkommen zufällig ausgewählt. Bei Twitter stellten wir unsere Anfrage ebenfalls über einen privaten Account. Darin baten wir um einen Link zum Kurzwahlprogramm der Parteien.

Alle Anfragen per E-Mail wurden um 10 Uhr morgens an einem Werktag losgeschickt. Von SPD, CDU, FDP und der Piratenpartei erhielten wir innerhalb von 24 Stunden eine zufriedenstellende Antwort. Wir erachteten den Zeitraum eines Tages als angemessenen Maßstab, um die Note „Sehr gut“ zu vergeben. Die Grünen brauchten anderthalb Tage, was ihnen dementsprechend weniger Punkte einbrachte. Für die Linkspartei gab es keine Punkte, da wir von dieser überhaupt keine Antwort erhielten.

Die Anfragen per Twitter wurden zu unterschiedlichen Zeiten gestellt, damit die Parteien nicht sehen konnten, dass wir dieselbe Anfrage an alle stellen. Wir haben auch hier darauf geachtet, dass dies zu normalen Arbeitszeiten (zwischen 10 und 17 Uhr) an Werktagen geschieht. SPD, Linke, Grüne und Piraten antworteten zum Teil innerhalb weniger Minuten und erhielten dafür die volle Punktzahl. Bei der FDP warteten wir auch nach drei Tagen noch auf eine Antwort, was für uns im Vergleich mit den anderen Parteien ein sehr ernüchterndes Ergebnis war. Die CDU Berlin ist die einzige Partei, die keinen Twitter-Account hat. Auch nach einem zwitschernden Spitzenkandidaten der CDU suchten wir vergeblich. Dafür gab es von uns null Punkte.

In der Kategorie Service gewinnen SPD und Piratenpartei. Beide Parteien antworteten schnell und informativ auf unsere Anfragen. Bei den Grünen dauerte eine der Antworten leider etwas zu lange. Die Linke und die FDP reagierten auf jeweils eine unserer Fragen nicht und die CDU verliert wertvolle Punkte durch das Fehlen eines als üblich zu betrachtenden Twitter-Accounts. Daher teilen sich diese drei Parteien den letzten Platz.

Hinweis: Kommentare bitte beim Hauptartikel "Grüne punkten online" posten!

Hier geht es zu den Auswertungen mit ausführlichen Begründungen:

Einzelauswertung der Parteien:

Einzelauswertung der Kategorien: