Das Interview führten Elena Klaas und Thibaud Saint-Viteux.

Am 18.09. wird das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Zusätzlich zum etablierten Fragetool, bei dem man per Postleitzahl die Abgeordneten des entsprechenden Wahlkreises ermitteln und kontaktieren kann, stellt Abgeordnetenwatch.de nun auch die aktuellen Wahlprogramme der Parteien zur Verfügung. Um auch die tl;dr Wähler abzuholen, sind die Kernpunkte der Programme, je nach Wichtigkeit größer oder kleiner, neben den PDFs gelistet.

Der Frageservice des gemeinnützigen Vereins Parlamentwatch e.V. existiert bereits seit 2004 und bietet neben Landtagsabgeordneten auch die Möglichkeit Fragen an Abgeordneten aus Europaparlament und Bundestag zu schicken, egal ob Wahlperiode oder nicht. Von ca. 1,5 Millionen Besuchern in 2015 hinterließen etwas mehr als zehn Prozent eine Frage, von welchen im Schnitt 80,4% beantwortet wurden.

Nicht nur in dieser beeindruckenden Quote unterscheidet sich das Portal von Reddits AMAs, sondern auch in der Sachlichkeit der Fragen. So prüft ein Moderationsteam die Fragen vor Weiterleitung auf unangemessenen Inhalt wie Hetze, lässt aber auch keine Fragen zu Privatleben zu. Wer also auf der Suche nach Klatsch oder privaten Kochrezepten ist (wie bei Barack Obamas AMA in 2013), wird enttäuscht werden, ansonsten konnten die Berliner Abgeordneten allerdings bei der vergangenen Wahl 2011 mit der überdurchschnittlichen Antwortquote von 83% punkten.

Zuletzt hatte Abgeordnetenwatch Schlagzeilen mit ihrer gewonnenen Transparenzklage gegen den Bundestag gemacht. Dieser hatte sich zuerst geweigert die Namen der Interessenvertreter mit Hausausweisen zum Bundestag zu nennen, wurde dann aber richterlich dazu angehalten und veröffentlichte die Listen im November 2015.

Titelbild: Logo Abgeordnetenwatch.de, licenced CC BY-SA 4.0

Wir erinnern uns: Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) greift in großem Stil Kommunikationsdaten von Bürgern auf der ganzen Welt ab, indem er sie sich im Rahmen des Tempora-Programms direkt von Unterseekabeln holt, den „Schlagadern der weltweiten Kommunikation”. Großbritannien ist zugleich ein wichtiger Knotenpunkt im weltweiten Netz und eines der Länder, in denen die von den Snowden-Enthüllungen ausgelöste Debatte zu Themen wie Massenüberwachung, Datenschutz und Bürgerrechten kaum stattfindet. Das liegt nicht zuletzt an der bisweilen aggressiven Blockierung durch die Regierung Cameron und – so viel scheint sicher – wird sich auch zukünftig nicht ändern. Im Gegenteil: Schlimmer geht, wie man sagt, immer. Denn nach fünf Jahren Koalition kann Camerons Tory-Partei mit 331 Sitzen im Unterhaus nun alleine regieren – für eine absolute Mehrheit hätten gar 323 Sitze gereicht.

Wahlergebnis: Desaströs für den Datenschutz

Hier lässt sich nichts beschönigen. Nicht nur für die Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung oder Massenüberwachung ist das Wahlergebnis ein Desaster. Die Kolumnistin Polly Toynbee nannte es bei einer Veranstaltung des Guardian am Abend nach der Wahl eine Katastrophe. Sie bezog sich dabei auf die angekündigten 12 Milliarden Pfund an Kürzungen von Sozialleistungen, die die Tories vor der Wahl angekündigt hatten. Diese werden, das hat die Politik der vergangenen fünf Jahre gezeigt, vor allem die Bedürftigsten treffen.

Sieht man sich die bisherigen Entscheidungen der Regierung Cameron an, lassen sich ähnlich pessimistische Schlüsse für beinahe alle Bereiche der Tory-Politik ziehen. Hätte man bei liberaleren Koalitionsregierungen, wie Prognosen sie in Aussicht stellten, zumindest vorsichtig hoffen dürfen, dass eine Geheimdienstreform doch noch zum Thema wird, besteht dazu nun kein Anlass mehr. Nicht zuletzt Camerons Forderung eines Verbots der verschlüsselten Kommunikation infolge der Anschläge auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris im Januar haben anschaulich gezeigt, wo die Tories beim Thema Massenüberwachung und Schutz der Privatsphäre stehen. Ein Blick ins Wahlprogramm und jüngste Ereignisse bestätigen den drohenden Super-GAU.

Das „Schnüffelgesetz” kommt

“We will keep up to date the ability of the police and security services to access communications data – the ‘who, where, when and how’ of a communication”,

hieß es im Wahlprogramm der Tories. Also: Polizei und Geheimdienste dürfen auch weiterhin fleißig Kommunikationsmetadaten sammeln. Aber viel unheimlicher ist die Erwähnung neuer Gesetze, die es den Geheimdiensten erleichtern sollen, „terroristische Anschläge zu verhindern, Kriminalität und Kindesmissbrauch zu beenden.“ Das Gesetz, um das es geht, wird nicht namentlich genannt, aber es dürfte sich eindeutig um die von Datenschützern gefürchtete Snoopers-Charter (dt. „Schnüffelgesetz“) handeln.

Vorratsdatenspeicherung von E-Mail- und Telefonmetadaten für zwölf Monate gibt es in Großbritannien bereits. Die Snoopers-Charter würde diese Befugnisse noch ausdehnen: auf Webbrowsing-Historien und Social Media-Kommunikation, Voice Calls, Gaming- und Messenger-Services auf Mobiltelefonen. Damit hat es die neue Regierung nun sehr eilig. Nach der Wahl verging kein Tag, da kündigte die hastig wieder ernannte Innenministerin Teresa May an, das Gesetz nun erneut ins Parlament einzubringen. Man werde alles daran setzen, jetzt, da die Blockade durch den Koalitionspartner aufgehoben sei – die Liberal Democrats hatten sich dem Gesetz bisher in den Weg gestellt – es den Geheimdiensten zu ermöglichen, ihre exzellente Arbeit zum Schutz der Bürger fortzuführen. Dass dabei in großem Stile Bürgerrechte untergraben werden, blieb natürlich unerwähnt. Bürgerrechtler zeigen sich dementsprechend alarmiert ob der „Unersättlichkeit“ der Regierung, wenn es um den Ausbau von Geheimdienstbefugnissen geht.

Wundern tut der erneute Vorstoß hingegen nicht. Denn die Tories haben in der Vergangenheit die nachweislich illegalen Aktivitäten des GCHQ wiederholt verteidigt, dem Guardian für seine Snowden-Veröffentlichungen mit Strafverfolgung gedroht und, anstatt sich über ersthafte Reformen Gedanken zu machen, erst 2014 ein Gesetz durchgebracht, das Experten als Erweiterung bestehender Überwachungsbefugnisse ansehen. Nimmt man dazu das wiederholte „Versprechen“ der Tories, den Britischen Human Rights Act abzuschaffen, möchte man am liebsten gleich die Flucht von der Insel ergreifen.

Denn dass sich eine Tory-Mehrheitsregierung mit Ambitionen, die europäische Menschenrechtskonvention zu verlassen, ernsthaft für die Rechte britischer Bürger unter Artikel 8 der europäischen Grundrechtscharta einsetzt, scheint utopisch – von den Rechten international vom GCHQ bespitzelter nicht-britischer Staatsbürger ganz zu schweigen. Ohne den vormals mäßigenden Einfluss der Liberal Democrats bremst niemand mehr die unheilvollen Ambitionen der Tories aus. Eine „Digital Bill of Rights“, wie sie sich im Wahlprogramm der Liberal Democrats findet, wird es nun ebenso wenig geben wie eine komplette Reform jener Überwachungsbefugnisse unter dem bestehenden „Regulation of Investigatory Powers Act“, die in der Vergangenheit bereits mehr als einmal missbraucht worden sind. Die Liberal Democrats haben nichts mehr zu melden – ihnen bleiben von vormals 59 Sitzen gerade noch acht. „The breaks are off“, sagte jüngst Guardian-Journalist Jonathan Freedland: „Die Bremsen sind gelöst“. Endstation: Schnüffelgesetz.

Hoffnungsschimmer Opposition?

Fraglich ist, ob die Opposition mäßigend eingreifen kann oder wird. Zu beachten ist hier, neben Labour als der zweitstärksten Kraft, vor allem die Scottish National Party (SNP). Diese gewann in Schottland 56 von 59 möglichen Sitzen und brach damit der Labour-Partei in ihrer einstigen Hochburg das Genick. Daher lohnt sich ein Blick ins Parteiprogramm zum Thema Überwachung. Dieses stellt die Datenschützer der Open Rights Group relativ zufrieden, denn die SNP erteilt sowohl der Snoopers-Charter als auch anlassloser Massenüberwachung eine Absage [UPDATE] und hat bereits angekündigt, das Gesetz blockieren zu wollen. Ob die Partei von Nicola Sturgeon damit Erfolg hat, hängt zum einen vom Rest der Opposition, vornehmlich Labour, und der Unterstützung ab, die der Gesetzesentwurf in den Reihen der Tories finden wird. Denn David Cameron ist nun mehr denn je auf den Zusammenhalt seiner Partei angewiesen. 

Die Pläne der Labour-Partei sind dagegen eher schwammig. Ein schmaler Hoffnungsschimmer also, auch wenn die Pläne der Labour-Partei zum Thema Datenschutz eher schwammig sind. Zwar sprach sich Labour-Vertreterin Yvette Cooper im März 2014 für eine gesellschaftliche Debatte zu den Themen Überwachung, Datensammlung und Datenschutz aus und kritisierte die amtierende Regierung für deren Unwillen, eine solche Debatte zuzulassen. Nicht zuletzt aufgrund der schwammigen Formulierungen im Parteiprogramm von Labour drücken die Bürgerrechtler der Open Rights Group aber zu Recht Bedauern darüber aus, dass die Partei sich nicht entschieden genug positioniert. Alles in allem – und schon allein wegen der absoluten Mehrheit der Tories – gibt es also kaum Hoffnung auf entschlossene Gegenwehr. Ob die Entschlossenheit der Schotten die Unentschlossenheit Labours in der Frage ausgleichen wird, bleibt abzuwarten.

Der Letzte macht das Licht aus!

Die Zukunft Großbritanniens sieht in der Tat so trostlos aus, dass sich manch einer überlegt, einfach auszuwandern. Hoffnung gibt es momentan wenig.  [UPDATE] Trotzdem sieht die Zukunft Großbritanniens so trostlos aus, dass sich manch einer überlegt, einfach auszuwandern. Auf Twitter trendete kürzlich der Hashtag #TakeUsWithYouScotland. Die Idee: die Grenze zwischen England und Schottland weiter südlich neu zu ziehen, damit die traditionell anti-konservativen nördlichen Regionen des Königreichs den Tories entkommen. Denn wirkliche Hoffnung gibt es momentan wenig. Weder bei den ohnehin sozial Benachteiligten, die angesichts der angekündigten Kürzungen schlicht verzweifeln, noch bei denjenigen, die sich für Rechte wie Privatsphäre, Rede- und Pressefreiheit einsetzen. Im „Disunited Kingdom“ wird man Bürger- und Menschenrechte in den kommenden fünf Jahren vermutlich mit Klauen und Zähnen verteidigen müssen.

Bild: George Rex

OK Google, how do I vote?

Bereits diese Überschrift aus dem Politics & Elections Blog der Marktbeherrscher aus Mountain View zeigt die Marschrichtung an: Es geht um die Suche auf mobilen Geräten. Mit der Ansage “OK Google” wird dort ein Sprachbefehl initialisiert, mit den in diesem Fall standortabhängige Informationen zu den im jeweiligen Bundesstaat geltenden Regelungen erfragt werden. Die Ausgabe erfolgt dann direkt in der Google-Suche-App. Auf einen eigenen Hub, der wahlspezifische Informationen aggregiert, wird verzichtet: Die Adresse “google.com/elections” führt zu einem Profil des Anbieters in seinem eigenen sozialen Netzwerk Google+. Dort werden vor allem Infografiken, die interessante Konstellationen aus der Nutzung der Google-Suche visualisieren, geposted. Einen weiteren Anlaufpunkt gibt es auf der Google-Plattform YouTube, wo die von Nutzern publizierten Clips in formal (z.B. Wahlspots) und thematisch (z.B. Einwanderungsreform) definierten Playlisten eingeordnet sowie die Video-Kanäle von Medienpartnern wie der New York Times präsentiert werden.

Cutting the Clutter

Unter diesem Claim stellt sich der Konkurrent Bing als “One-Stop-Shop for Comprehensive Election Information” auf. Die Suche nach Inhalten, die mit den Wahlen assoziiert werden, soll dort in einer eigenen Spalte rechts von den eigentlichen Suchergebnissen einen standortspezifischen “Voter Guide” hervorbringen.

Introducing Bing’s Voter Guide from Bing on Vimeo.
Neben statischen Inhalten akzentuieren die Ingenieure das Erbe des Vorgängers von Bing, der Microsoft-Suchmaschine Live Search. Interaktive Karten sollen den Zugriff auf aktuelle Umfrage-Ergebnisse ermöglichen und am Wahltag “exit polls” in Echtzeit liefern. Durch die Integration dieser Inhalte in den Voter Guide wird die Personalisierung der Wählerinformation noch weiter getrieben. Nutzern wird nicht nur der Weg zum nächsten Wahllokal gewiesen, sondern gleichzeitig auch vermittelt, ob es auf ihre Stimme überhaupt ankommt. Was, wenn ich bei der Suche nach dem Weg zur Urne direkt angezeigt bekomme, dass mein Favorit haushoch unterlegen ist? In diesem Fall könnte das Angebot sogar negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung haben und den Wahlakt nicht befördern, sondern die Unterstützer vermutlich unterlegener Kandidaten demotivieren. Ein derart weitgehendes Angebot, das Wähler noch in der Wahlkabine konsultieren können, wirft deshalb auch jenseits simpler Szenarien von algorithmischer Einflussnahme und digitaler Manipulation kritische Fragen auf.
Dies ist ein Crosspost von netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.
Foto: Dennis Skley

 

Video der Woche

Unser Video der Woche stammt von der jungen Politik-Plattform „Du hast die Macht“ und beschäftigt sich mit Europa vor der EU-Wahl. Hat die EU irgendwas mit Liebe zu tun? „Europe, I love you?“ Interessant ist dabei die Idee, dem grassierenden Eurskeptizismus mit anderen medialen Mitteln – etwa ironischen Videos à la Monty Python – zu begegnen, was Miranda Neubauer in einem Artikel auf Techpresident ausführlicher beleuchtet.

Google und der Datenschutz

In die Debatte über Google der letzten Wochen ist nun auch Jaron Lanier eingestiegen: „Wir sollten aber auf Melodramatik verzichten.“ Trotzdem setzt er sich dezidiert mit den gesellschaftlichen Folgen von Unternehmen wie Google auseinander.

Internet nach der „Stunde Null“

Das Post-Snowden-Internet: Der Autor und Regisseur Kristo Šagor beschreibt, wie sich der private Umgang mit dem Internet seit den und durch die NSA-Enthüllungen verändert hat.

„Ist das Internet gut oder schlecht? Ja“

Ein Artikel von Zeynep Tufekci (Englisches Original) beschäftigt sich anhand mehrerer Beispiele mit der Frage, ob das Internet, im Kontext aktueller Entwicklungen als Protestmedium, gut oder schlecht ist.

Zukunft des Internets: Ist Online-Partizipation wichtig?

Martin Weigert erklärt, dass Online-Partizipation und das Streben nach digitaler Autonomie ein immer wichtiger werdendes Thema ist, dessen Bedeutung aber noch nicht im kollektiven Bewusstsein verankert ist.

Zukunft demokratischer Wahlen: Die elektronische Wundermaschine aus Indien

In Indien kommen elektronische Wahlmaschinenzum Einsatz, welche als nicht manipulierbar angepriesen werden, sondern auch noch Bäume retten. Eine interessante Idee für die Zukunft der freien Wahl ohne Papier, doch wahrscheinlich kein Allheilmittel gegen Korruption oder andere Probleme der Demokratie.
Co-Autor: Felix Idelberger – Bild: Screenshot Video

 

Die Qual der Wahl

In Deutschland haben mehr als sieben Millionen Menschen eine Schwerbehinderung. Sie treffen im Wahllokal auf Barrieren – aber nicht nur da. Es beginnt schon in dem Moment, in dem sich die Betroffenen über Politikinhalte informieren. Sehbehinderte Menschen brauchen Informationen in Brailleschrift, Menschen mit Gehörproblemen sind oft auf Untertitel oder Gebärdensprachdolmetscher angewiesen. Hat jemand Lernprobleme, können Texte in sogenannter Leichter Sprache nützlich sein, aus kurzen Sätzen und einfachem Vokabular. Wirklich frei sind Informationen eben nur, sobald alle sie verstehen.
Andreas Vega vom VbA Selbstbestimmt Leben e. V. sagte im Rahmen der Test-Aktion, dass kein Mensch mit Behinderung sich bei der Wahl verstecken soll, etwa durch Abstimmung per Post. Ein Online-Votum liefe dem Inklusionsgedanken genauso zuwider, wie Raúl Krauthausen auf Anfrage ausführte: „Gleich der Briefwahl sehe ich die Online-Wahl als eine Option, aber nicht als Lösung. Ich möchte nicht vorgeschrieben bekommen, wie ich wähle, nur weil ein Wahllokal nicht zugänglich ist. Für viele ist der Wahlgang ein Event mit Familie und Freunden. Onlinewähler wären auch hier wieder außen vor.”
Manchem wird jedoch ausschließlich der Postweg bleiben, denn vor Ort warten zahlreiche Beschränkungen: Treppen statt Rampen, fehlende Orientierungsschilder und Blindenleitsysteme, keine Behindertentoiletten, ein nicht speziell geschultes Personal.
Nicht zu unterschätzen ist auch die Diskriminierung, die Menschen mit Gehbehinderung empfinden, können sie ausschließlich durch eine Rampe am Hintereingang ins Gebäude gelangen.
Im Praxistest stieß das Team der Aktion Mensch mehrmals auf die skizzierten Barrieren. In dem Kasseler Wahllokal z. B. könnten Rollstuhlfahrer und Blinde bereits im Fahrstuhl scheitern, dessen Knöpfe nur mit Anstrengung zu erreichen und ohne Blindenschrift ausgestattet seien. In Köln dagegen erlebte der Tester Krauthausen einen bewegenden Moment, als er zum ersten Mal in seinem Leben einen Zettel in die Wahlurne werfen konnte. Sie stand niedrig genug.
Nicht jedes Wahllokal ist behindertengerecht eingerichtet, weswegen gegebenenfalls auf eine andere Räumlichkeit ausgewichen werden darf. Allerdings bemängelt die Aktion Mensch, dass auf den Wahlbenachrichtigungen detaillierte Informationen darüber fehlen, wie zugänglich das betreffende Wahllokal ist. Mittlerweile schreibt die Gesetzeslage eine Kennzeichnung vor, doch Sätze wie “Zugang für Rollstuhlfahrer mit Hilfsperson möglich” oder “Ihr Wahllokal ist auch für Menschen mit Gehbehinderung barrierefrei zugänglich” nützen nicht allen Menschen mit Behinderungen.
Personen etwa, die Probleme beim Sehen haben, werden alleine deswegen einem hohen Hindernis ausgesetzt, weil sie die Wahlbenachrichtigung nicht lesen können und in den Lokalen bloß selten Wahlschablonen ausliegen. Sie müssen die Stimmzettelschablonen verwenden, die der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband kostenlos ausgibt. Oder sie müssen von ihrem Recht Gebrauch machen, sich durch eine Hilfsperson unterstützen zu lassen.
Ob es nun um Informationen geht, um Schablonen oder um personelle Unterstützung, stets ist es am Betroffenen selbst, sich zu kümmern.
Lernbehinderte Menschen aber haben laut Aktion Mensch nicht mal mit Eigeninitiative die Chance, Wahlbenachrichtigungen, Wahlzettel oder Briefwahlunterlagen in Leichter Sprache zu lesen, da solche Dokumente gar nicht existierten. Laut Testerin Petra Groß wäre schon viel getan, würden Bilder neben die Kandidatennamen auf den Wahlzettel gedruckt.
Immerhin: Die im Bundestag vertretenden Parteien – nebst den Piraten – sind dem Wunsch nach mehr Verständlichkeit nachgekommen. Ihre Wahlprogramme liegen auch in Leichter Sprache vor.

Wahl statt Kampf

Nach Meinung von Raúl Krauthausen ermöglichte die Grundschule in der Kölner Everhardstraße das „mit Abstand barrierefreieste“ Wählen. Nach eigenen Angaben ist die Stadt bemüht, Menschen mit Behinderungen den Wahlakt zu erleichtern. 566 von 800 Wahllokalen seien bis zur kommenden Bundestagswahl rollstuhlgerecht (nicht behindertengerecht), 2009 seien es gerade mal 50 Prozent gewesen.
Zudem würden am bevorstehenden Wahltag Piktogramme den Weg zur Kabine weisen und zwei Wahlbusse durch die Stadt fahren. Die kommen im Falle eines geschlossenen Wahllokals zum Einsatz und seien auf Menschen mit Behinderung ausgerichtet. Der Kölner Stadtdirektor Guido Kahlen sicherte außerdem zu, ausreichend Wahlschablonen zu organisieren – ebenfalls benötigte Hilfen wie etwa eine Audio-CD, auf der die Wahllisten zu hören sind, sollten die Betroffenen aber selbst und rechtzeitig beim zuständigen Blindenverband bestellen.
Die Testergebnisse der Aktion Mensch unterscheiden sich von Stadt zu Stadt ein wenig. Insgesamt, so resümiert die Sozialorganisation, könne man nicht davon sprechen, dass die Wahl für Menschen mit Behinderung so frei ist wie für die anderen. In besonderem Maße seien es Bürger mit Lern- und Sehbehinderung, denen der Weg zur Wahlurne erschwert würde. Die Kritik wird durch eine repräsentative Umfrage untermauert, die Anfang 2013 stattfand und bei der nur zehn Prozent aller Befragten – mit und ohne Behinderung – angaben, dass ihr Wahllokal keine Barrieren habe.
Als Anklage will die Aktion Mensch ihren Test jedoch nicht verstanden wissen. Im Vordergrund stünde die Empfehlung von Verbesserungen, die vier Punkte betrifft: barrierefreier Zugang, Beschilderung der Wahllokale bzw. Markierungen von Hindernissen, Wahlschablonen und Informationen in Leichter Sprache.

Zu krank zum Wählen?

In Deutschland ist denjenigen das Wählen untersagt, die vom Gericht dazu verpflichtet wurden, einen rechtlichen Betreuer zu haben, oder die nach einer bestimmten Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Das gilt für Menschen mit sehr schweren geistigen Behinderungen oder ähnlich stark eingestuften psychischen Erkrankungen. So kommt zu den physischen sowie sprachlichen Schranken bei Wahlen noch eine rechtliche Grenze hinzu – die Vertreter der Behindertenrechtsbewegung heftig kritisieren.
Aus dem Bundestag kommt ebenfalls Kritik an der Ausschlussregelung. SPD, Grüne und Linke bekennen sich vorbehaltlos zur Forderung, auch Menschen als Wähler zuzulassen, denen ein Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt wurde. Die CDU/CSU sagt, für sie sei ein „klares Bewusstsein“ Bedingung zur Wahlteilnahme, die FDP hat sich noch nicht eindeutig positioniert.
Beistand bekommen die Kritiker vom Deutschen Institut für Menschenrechte, das die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention anmahnt und die deutsche Gesetzeslage für völkerrechts- und verfassungswidrig hält. Die Konvention der UN sieht vor, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und umfassend am politischen Geschehen teilhaben dürfen. In Leichter Sprache heißt das: freie Wahl für alle.
Bild: Kolja Matzke / Aktion Mensch

Screenshot der Seite www.gruene-berlin.de

Die Berliner Grünen, mit der Spitzenkandidatin Renate Künast, konnten den Online-Wahlkampf-Test mit deutlichem Vorsprung für sich entscheiden. Sie sind momentan eine der Oppositionsparteien zur rot-roten Regierung in der Hauptstadt.

In allen drei getesteten Bereichen, also bei Nutzerfreundlichkeit, Service und Interaktivität, gab es fast volle Punktzahl für die Partei. Eine hervorragende Leistung, die deutlich zeigt, dass das Internet als ernstzunehmender Teil des Wahlkampfs erkannt wurde. Nach eigenen Angaben haben die Grünen drei Festangestellte und zahlreiche freiwillige Helfer sowie ein ungefähres Budget von 120.000€ für ihren Wahlkampf im Netz.

Auf www.gruene-berlin.de gelangt der Nutzer auf die Seite des Landesverbandes der Berliner Grünen. Das Portal dient gleichzeitig auch als Wahlkampfseite. Passend zur Partei dominiert die Farbe Grün und Bilder der Spitzenkandidatin Renate Künast erscheinen sehr prominent zusammen mit einer gutgeordneten horizontalen Navigationsleiste. Soziale Medien werden ganz oben auf der Seite verlinkt und neben aktuellen Meldungen gelangt der User auch direkt auf die Seite des Mitmach-Tools „Aufgaben stellen“.

Fast immer lagen die Berliner Grünen in Sachen Nutzerfreundlichkeit und Design ganz vorne. Lediglich die Suche nach den Kandidaten des eigenen Wahlbezirks erwies sich als eher durchschnittlich und hätte eventuell noch etwas offensichtlicher gestaltet werden können. Nutzerführung und Barrierefreiheit waren wiederum gut und brachten den Grünen das beste Ergebnis aller Parteien in der Kategorie Nutzerfreundlichkeit.

Auch auf unsere Service-Anfragen erhielten wir zufriedenstellende Antworten. Während die Reaktion auf Twitter schnell erfolgte, mussten wir uns auf eine Antwort per Mail leider etwas länger als bei den anderen Parteien gedulden; hierfür gab es ein paar Punkte Abzug.

Wie schon im Bereich Nutzerfreundlichkeit konnten die Grünen auch in punkto Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten das beste Ergebnis erzielen. Auf Facebook, Twitter und YouTube sowie in ihrem Wahlkampf-Blog ist die Partei sehr aktiv mit aktuellen und informativen Beiträgen und zeigt ihren Willen zur Bürgernähe. Letztere wird aber noch viel deutlicher durch das äußerst innovative „Aufgaben stellen“-Tool. Bürger erhalten die Möglichkeit, mittels einer Berliner Karte auf Probleme in ihren Bezirken hinzuweisen. Diese reichen vom renovierungsbedürftigen Spielplatz bis zu gefährlichen Straßenkreuzungen. Vorbildlich reagieren die Parteimitglieder und beantworten die Beiträge der Bürger. Damit schöpfen die Grünen am besten von allen Parteien die partizipativen Möglichkeiten des Internet aus und geben dem Bürger im Wahlkampf aktiv die Chance, zur Politik beizutragen.

Außerdem gab es Zusatzpunkte für die passende App für Handys, mit der man über die oben genannten Probleme sogar mobil und direkt vor Ort berichten kann. Des Weiteren kann man mit Hilfe seines Smartphones Hintergrundinformationen zu Wahlkampfplakaten erhalten. Dies zeigt den gelungenen Versuch, eine Brücke zwischen Online- und Offline-Wahlkampf zu schlagen. Weitere Zusatzpunkte gab es auch für interaktive Elemente im Design der Seite und den flickr-Account der Partei.

Unser Fazit zur Seite der Grünen ist daher: In den Kategorien Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten sowie Nutzerfreundlichkeit vergeben wir ein „Sehr gut“, für den Service ein „Gut“. Im Berliner Online-Wahlkampf gehen die Grünen mit auf den Nutzer abgestimmtem Design, gutem Service sowie innovativen und bürgernahen Partizipationsmöglichkeiten als klarer Testsieger hervor. Sie zeigen vorbildlich auf, wie sich die Politik das Internet zu Nutze machen kann.

Trotz all diesen sehr guten Leistungen muss angemerkt werden, dass die Grünen mit der Aktion „Da müssen wir ran“ ein großes Risiko eingehen, da sie bei den Bürgern den Eindruck vermitteln, sie würden zukünftig alle gemeldeten Probleme lösen können. Die Möglichkeit, Aufgaben zu stellen, weckt bei den Wählern auch hohe Erwartungen. Hier hätte man sich gewünscht, dass die Partei deutlicher kommunizieren würde, wie sich die Grünen nach der Wahl den unterschiedlichen Themen annehmen werden.

Hinweis: Kommentare bitte beim Hauptartikel "Grüne punkten online" posten!

Hier geht es zu den Auswertungen mit ausführlichen Begründungen:

Einzelauswertung der Parteien:

Einzelauswertung der Kategorien:

Dabei haben wir uns auf die im Moment im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, Die Linke, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP konzentriert. Zudem wurde die Piratenpartei in die Wertung einbezogen, da sie zum einen als netzaffine Partei gilt und wir uns daher einen besonders modernen Online-Wahlkampf erhoffen und zum anderen, da sie sich aufgrund der aktuellen Umfrageergebnisse berechtigte Hoffnungen machen kann, in das Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Getestet wurden die Seiten der Landesverbände, der Spitzenkandidaten und des Wahlkampfportals sowie die Social Media-Auftritte der Parteien.

Dabei wurden 15 verschiedene Unterpunkte in den drei Kategorien Nutzerfreundlichkeit und Design, Service sowie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten geprüft.

Für jeden Unterpunkt konnten maximal sechs Punkte (sehr gut) erzielt werden. Jedoch gibt es zwei Ausnahmen in der Bewertung: Der Unterpunkt 14 – „Können Bürger sich aktiv beteiligen?“ – wurde in dem Test zweifach gewertet, da wir ihn als besonders wichtig in einem innovativen und bürgernahen Online-Wahlkampf erachten. Der Unterpunkt 15 – „Zusatzpunkte“ – ermöglichte es allen Parteien durch kreative Einfälle, die in keiner der vorher untersuchten Kategorien erwähnt wurden, nochmals bis zu zehn zusätzliche Punkte zu sammeln. Insgesamt konnten so maximal 100 Punkte erreicht werden.

Hinweis: Kommentare bitte beim Hauptartikel "Grüne punkten online" posten!

Hier geht es zu den Auswertungen mit ausführlichen Begründungen:

Einzelauswertung der Parteien:

Einzelauswertung der Kategorien: