Der Countdown zur Wahl läuft in England auf Hochtouren. Blair steht momentan vor seiner härtesten Bewährungsprobe als Politiker. Im deutschen Wahlsystem hätte er – da stimmen die Meinungsumfragen überein – keine Chance, zum dritten Mal eine absolute Mehrheit im Parlament zu erzielen. Doch im Vereinigten Königreich ist einiges anders: Die Unterschiede in der Regelung zum Wahltermin, der Wahlkampfführung und dem Wahlsystem haben einen großen Einfluss auf den britischen Wahlkampf. Gewählt wird mindestens alle fünf Jahre, den genauen Wahltermin darf sich der amtierende Premierminister selbst aussuchen, muss ihn aber von der Queen genehmigen lassen. Der Wahlkampf konzentriert sich nur auf die Stimmbezirke, in denen knappe Ergebnisse zu erwarten sind und auf die Stammwähler. Denn bei der letzten Wahl in Großbritannien rutschte die Wahlbeteiligung unter 60 Prozent. Eine geringe Wahlbeteiligung würde vor allem Blairs Partei schaden. Es gibt eine sehr kurz gehaltene, knapp vierwöchige Wahlkampfperiode und das macht das Internet für den Wahlkampf so interessant.

Am 11. April diesen Jahres bat Blair die Queen, das Parlament aufzulösen. Seitdem haben Conservatives (Tory), Labour und andere Parteien die Möglichkeit, die Wähler mit einer schnellen Taktik über das Internet zu erreichen. Und von diesen Möglichkeiten wird ausführlich Gebrauch gemacht.

Blogs sind die Highlights für schnelle Reaktionen im Wahlkampf

Auf der Website
politicsonline.com ist eine
Übersicht der Online-Angebote zur UK-Wahl nach Funktionen geordnet eingerichtet. Das Informationsangebot und vor allem die Motivation potentieller Wähler schreiben die Briten groß. Dem Wähler werden hier die neuesten Nachrichten, Tools und Strategien rund um die Wahl bereitgestellt. Jeder Surfer kann online vom Voting Assistance – der Wahl-Hilfe wie beispielsweise
aboutmyvote.co.uk profitieren, die Details zu Wahlen auf nationaler und europäischer Ebene erläutert.

Über die Election Directories
DoWire.org und
Election 2005 – den so genannten Wahl-Verzeichnissen, kann jeder Politik-Anfänger zum echten Insider der britischen Parlamentswahl avancieren. Eine umfassende Wahlberichterstattung der im Lande relevanten Medien bietet Interessierten täglich Links zum Wahl-Countdown. Up-to-date und möglichst breit informiert sein, dies scheint in England kein Problem. Eine parteipolitisch neutrale Übersicht aller zur Wahl stehenden politischen Parteien vervollständigt das
Informationstool. Selbstverständlich sind alle Angebote auch direkt verlinkt. Die Devise des Wahlkampfes bezeichnet ein extra Tool:
Get Involved Online. Hier können mitmachen. Es ist beispielsweise möglich, sich über die BBC die
News zur Wahlberichterstattung direkt auf das Handy schicken zu lassen. Auch die unzähligen Wahl-Spezial-Wettseiten sind außerordentlich spannend. Gewinnt Labour 320, 340 oder 360 Sitze? Wie viele weibliche Abgeordnete werden gewählt? Unglaublich viele Angebote laden auch den hiesigen User ein, die im Vergleich zur britischen Insel niedrigen Löhne und Gehälter zu verwetten. Auch das bereits aus dem USA-Wahlkampf bekannte factcheck-Konzept ist im UK-Wahlkampf
übernommen worden.

Die Highlights politischer Online-Kommunikation sind die Dienste und insbesondere das mittägliche Update von
The Guardian und
UK Political Blogs. Netztagebücher, Weblogs oder Blogs füllen unzählige Webseiten, die periodisch neue Einträge enthalten. Überall tummeln sich auf den britischen Online-Angeboten Blogger. Scheinbar der Idealfall erreicht? Auf alle Fälle reagieren Weblogs schneller auf Trends oder bieten weiterführende Informationen oder Links zu speziellen Themen. Die meisten Weblogs haben eine Kommentarfunktion. Dies ermöglicht es allen Usern, einen Eintrag zu kommentieren und so mit dem Autor oder anderen Lesern zu diskutieren.

Eine sehr gut durchdachte Unterstützung der immer wieder zu beantwortenden Frage eines geplagten Wählers „Wen soll ich bloß wählen?“ bietet die für die Wahlentscheidung eine nützliche Hilfe
whoshouldyouvotefor.com. Ziel der mit der deutschen interaktiven Wahlhilfe
Wahl-O-Mat vergleichbaren Site ist, den Wählern mit einem simplen Tool die Wahlentscheidung zu erleichtern. Hier erhält der britische Wähler eine Wahlempfehlung zu einer Partei, die seine Interessen und Ansichten am besten vertritt. Vorausgesetzt, man hat über 25 Punkte zu Themen, wie Europa, Steuern, Rentner, Gesundheit, Kriminalität, Bildung oder Kinder abgestimmt.

Bei dieser Vorlage, so scheint es, können die deutschen Wahlkampfmanager in Bezug auf die Nutzung des Internets noch einiges lernen. Es bleibt abzuwarten, in welchem Ausmaß das Internet bei der Bundestagswahl 2006 in Deutschland eine Rolle spielen wird.

Die Sozialdemokraten bloggen quantitativ am stärksten, gefolgt von den Liberalen auf Bundes- und Landesebene. Die Union, die Grünen und die Linkspartei haben dagegen lediglich zusammengenommen ein Drittel der Politiker-Weblogs im Netz installiert. Das ist das Ergebnis der Studie der Berliner Agentur AUSSCHNITT Medienbeobachtung. Sechs Wochen lang hat sie Weblogs deutscher Politiker unter die Lupe genommen und inhaltsanalytisch ausgewertet.

Kann man bei Politiker-Weblogs von einem Trend sprechen? Birgit M. Grigoriou, Leiterin der Abteilung Unternehmenskommunikation bei AUSSCHNITT Medienbeobachtung: „Als PR- Beraterin und Unternehmenskommunikationsfachfrau würde ich sagen, Weblogs sind ein neuer Kommunikationskanal an dem man als Wahlkämpfer nicht vorbei kommt, den man nicht außer Acht lassen kann.“ Ob sich Weblogs als Wahlkampfinstrument bewähren und durchsetzen werden, könne man bis dato jedoch noch nicht sicher sagen, erklärt sie. Dazu seien langfristigere Beobachtungen notwendig.

Die bisherige Untersuchung hat jedoch schon beachtliche Vergleichszahlen hervorgebracht: Der quantitative Vorreiter in Sachen Weblogs ist die SPD, die beim Bloggen am aktivsten ist und verglichen mit CDU/ CSU, FDP und Linkspartei auch Pioneer, was die Aktualität ihrer Seiten betrifft. Das Verhältnis ist hier 13:3:1 – dreizehn Beiträge werden täglich im Durchschnitt von Sozialdemokraten gepostet, auf drei bringt es die FDP. Alle anderen Parteien stellen durchschnittlich einen Beitrag am Tag online.

Die Inhaltsanalyse hat zudem ergeben, dass sachpolitische Themen und Positionen sowie parteibezogene Auseinandersetzungen beim Politbloggen eine große Rolle spielen. Persönliche Stellungnahmen sind eher selten zu finden. Nur ein knappes Drittel der Einträge in den insgesamt 49 untersuchten Weblogs widmen sich persönlichen Erlebnissen und Erfahrungen. Die Darstellung sachpolitischer Zusammenhänge (38%) und parteipolitische Auseinandersetzungen (35%) überwiegen.

Die dabei am häufigsten angeschnittenen Themen sind laut Studie die Programme und Personen der jeweils anderen Parteien sowie Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. In 40 Prozent der Fälle werden Positionen aus parteipolitischer Sicht argumentativ dargestellt. Haben viele Politiker die persönliche Komponente von Weblogs – und somit den Sinn der neuen Kommunikationsform – nicht erfasst? „Es gibt Gesetze für das Medium „Weblog“ – Dos und Don’ts. Authentizität ist das A und O, das Gesetz Nummer 1. Es muss ein persönliches Portal sein, nicht ausschließlich ein weiterer Veröffentlichungskanal für politische Programme.“ Authentizität bedeutet hier persönlich und im Prinzip auch selbst geschrieben.

Der regelmäßige Kontakt zur Blogsphäre kostet Zeit – im Wahlkampf sicher eine knappe Ressource. Prinzipiell ist das Weblog laut Studie jedoch wahlkampftauglich, da es die nötigen Faktoren aufweist: Personalisierung, Authentizität, Aktualität und Interaktion.

Soweit zum theoretischen Wahlkampf-Potenzial des für viele noch neuen Internetformats. Ob das Weblog als Wahlkampfinstrument tatsächlich erfolgreich ist, kommt für Grigoriou jedoch maßgeblich auf die Inhalte und die mit dem Weblog verfolgten Ziele des Betreibers an. Man müsse sich fragen, welche Inhalte in ein solches Instrumentarium passen: „Weblogs sind keine Partei-Homepage, sie sollen die persönliche Sicht auf die Dinge zeigen, wie der Blogger selbst sie hat. Wichtig ist, dass aktuell und intensiv gebloggt wird.“ Die meisten Politiker tun sich jedoch schwer damit, einen persönlichen Zugang zum jeweiligen Thema zu entwickeln, wird in der Untersuchung festgestellt: „Nur ein knappes Drittel aller Beiträge hat persönliche Erfahrungen und Erlebnisse als Aufhänger.“

Bei allen Parteien gibt es jedoch Politiker, die Spaß an der personalisierten, authentischen Kommunikationsform des Weblogs gefunden zu haben scheinen. Vor allem junge, bereits „Internet-affine“ Menschen nehmen dieses Angebot rege an und beteiligen sich am „Weblog-Wahlkampf“ durch Diskussionsbeiträge. Weblogs könnten somit für Volksvertreter tatsächlich zu einem interaktiven Austauschkanal werden, um zu erfahren, wo den Menschen der Schuh drückt. Eine Kombination von modernem und traditionellem „Mundfunk“ wäre sicher belebend für die politischen Diskussionskultur und ein Mittel gegen Politikverdrossenheit. Einzige Voraussetzung: Die Beachtung der Weblog-Gesetze, damit Bloggen nicht gleichbedeutend wird mit der Veröffentlichung von Wahlprogrogrammen.

Die Deutsche Medienbeobachtungs Agentur GmbH hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 eine Analyse von Politikerweblogs durchgeführt. Volker Agüeras Gäng hat sich die Ergebnisse angesehen und für politik-digital.de zusammengefasst.

Internet-Plattformen unterstützen den Erfolg eines Weblogs

Hervorstechend ist die Verteilung der Weblogger unter den Parteien. SPD und Grüne, dicht gefolgt von der FDP stellen die meisten Blogger im Wahlkampf 2005. Diese drei Parteien zusammen kommen auf einen Anteil von 81 Prozent gegenüber 10 Prozent bei PDS/WASG und 9 Prozent bei der CDU/CSU.

Knapp die Hälfte der Beiträge insgesamt stammt von der SPD. Die Studie führt dies auf zwei Faktoren zurück. Zum einen habe die SPD die am längsten bestehenden Weblogs, zum anderen biete das SPD-eigene Angebot „roteblogs.de“ eine Plattform, „die Mitglieder motiviert, eigene Blogs zu gründen und Unterstützung bei der Umsetzung bietet.

Die Bereitschaft der Leserschaft von Politiker-Weblogs sich auf einen Dialog mit dem Politikern mittels der weblog-typischen Kommentarfunktion einzulassen, werde durch die Platzierung des Weblogs im Netz beeinflusst. Je prominenter die Plattform, umso kommentarfreudiger die Leser. Die Weblogs von Andrea Nahles (SPD), Oswald Metzger (B90/Grüne) und Silvana Koch-Mehrin (FDP) – alle bei „Focus-Online“ beheimatet – erhielten die meisten Kommentare aller hundert
untersuchten Weblogs. Hierbei spielten, so die Vermutung der Studienmacher, die 1,5 Millionen Page-Visits der Hauptseite von Focus-Online mit eine Rolle.

Politische Inhalte und Auseinandersetzung mit dem Gegner machen den größten Teil der Beiträge aus

Was in der Wahlwerbung oft vermisst wird, findet in Weblogs vermehrt statt. Die inhaltliche politische Auseinandersetzung mit Themen und Gegnern.
Sachpolitische Themen dominieren die Agenda, dicht gefolgt von parteipolitischen Diskussionen. Dabei profilieren sich die bloggenden Politiker insbesondere im „Negative Campaigning“, um Programme und Personen anderer Parteien zu kritisieren.

Extrembeispiele solcher Kampagnen sind so genannte „Watchblogs“, die ausschließlich darauf fokussieren, „Äußerungen der politischen Gegner kritisch zu betrachten“. Als Beispiele hierfür werden die Weblogs „Stimmt-nicht-gruene.de" und „Merkel-tv.de" vorgestellt, die jedoch beide mittlerweile nicht mehr online sind.

Die Studie betont, dass der
Stil der Darstellung beim Großteil der Politikerweblogs ernst ist. Über ein Drittel der Beiträge sei argumentativ wertend. Unbegründete Wertungen fänden sich lediglich bei acht Prozent der Beiträge. Ironische oder polemische Beiträge seien noch seltener zu finden.

Netzwerkcharakter der Bloggosphäre wird nicht ausreichend genutzt

Die Studie kritisiert, die mangelnde Vernetzung der Politiker-Weblogs untereinander, wodurch Synergie-Effekte verschwendet würden. Nur fünf Prozent der ansonsten gerne genutzten Verlinkungen zu Quellen im Internet führten zu anderen Politikerweblogs. Politiker verschenkten dadurch Chancen eines „weblogübergreifenden Dialogs“.

Im Stile des erfolgreichen Weblogs von US-Präsidentschaftskandidat Hwoard Dean nutzt einzig die FDP ihren Weblog „Bürgerfond“ zum Spendenaufruf.

Insgesamt zeigt die Studie, dass Politiker-Weblogs ein sinnvolles Instrument der Kommunikation zwischen Politik und Bürger sein können. Einzig die Vernetzung der Politiker untereinander lässt noch Spielraum nach oben. Zu beobachten bleibt, wie die vor den Bundestagswahlen 2005 gegründeten Weblogs danach weiter betrieben werden oder wie viele dann überhaupt noch existieren.

Die Studie „Internet im Wahlkampf 2005“ des Lehrstuhls für Politikwissenschaft II der Universität Bamberg geht der Frage nach, wie sich Akzeptanz und Nutzung von politischen Weblogs im Laufe des Wahlkampfs verändert haben. An der Online-Befragung, die in Kooperation mit dem Bamberger Centrum für Europäische Studien durchgeführt wurde, haben sich bei den beiden Befragungswellen im Juni und September 2005 insgesamt knapp 1300 Internetnutzer beteiligt.

Das charakteristische Merkmal von Weblogs ist, dass sie die Zugangsschranken bei der Veröffentlichung von Texten im Internet abbauen. Sie erlauben jedem Internetnutzer ohne technische Vorkenntnisse, Webseiten zu publizieren, Kommentare zu schreiben und Verweise zu anderen Quellen zu erstellen. In der politischen Kommunikation sind vor diesem Hintergrund insbesondere zwei Gruppen von Nutzern von Interesse: politische Parteien und Kandidaten auf der einen und politisch interessierte Bürger auf der anderen Seite. Erstere wurden dabei bereits quantitativ analysiert und ein Übergewicht von Blogs der SPD und der Grünen festgestellt (siehe dazu die Studie der „
Ausschnitt Medienbeobachtung“). In qualitativer Hinsicht wurde vor allem die
geringe persönliche Komponente der parteipolitischen Weblogs beklagt.

Wie aber sieht es auf Seiten der Bürger als Adressaten parteipolitischer Kommunikation aus? Fördern zivilgesellschaftliche Weblogs im Wahlkampf tatsächlich die Information und den Meinungsaustausch über politische Themen, wie dies beispielsweise von
Jan Schmidt erwartet wird? Die Ergebnisse der Onlineumfrage zeigen, dass sich in der untersuchten Gruppe der politisch interessierten Internetnutzer knapp ein Drittel regelmäßig durch das Lesen von Weblogs über aktuelle politische Sachthemen informiert.

Der Anteil der Befragten, die überhaupt nichts mit dem Begriff „Weblog“ anzufangen wussten, ist dabei im Laufe des Wahlkampfs deutlich zurückgegangen, die Zahl der Leser jedoch beinahe konstant geblieben. Die Möglichkeit der Artikulation von Meinungen und politischen Aussagen über die Kommentarfunktion bzw. das Schreiben von eigenen Beiträgen in Weblogs wurde im Wahlkampf von einem knappen Viertel der Internetnutzer regelmäßig wahrgenommen. Auch hier haben sich die Anteile von Juni bis September nur geringfügig verändert. Bei den Nutzern stehen vor allem private Weblogs sowie Weblogs von Journalisten hoch im Kurs. Die Nutzung von Parteiblogs hat im Wahlkampfverlauf sogar eher abgenommen, während Weblogs von Kandidaten beliebter wurden.

Wie nicht anders zu erwarten stellen die Nutzer von Weblogs dabei keinesfalls einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung dar. Als Autoren von politischen Weblogs treten vor allem vergleichsweise jüngere Internetnutzer auf. Der Frauenanteil der Umfrage fällt mit etwa 20 Prozent insgesamt wie bei den meisten Online-Umfragen sehr niedrig aus. Daher ist es umso bemerkenswerter, dass unter den Weblog-Nutzern ein gleicher bis geringfügig höherer Anteil Frauen zu beobachten ist. Dies zeigt, dass die Möglichkeiten politischer Weblogs von internetaffinen Frauen mindestens ebenso häufig genutzt werden wie von Männern. Lediglich die Kommentarfunktion von Weblogs wird von weiblichen Nutzern eher unterdurchschnittlich wahrgenommen.

Die bei den Internetnutzern generell überdurchschnittliche formale Bildung ist bei den Weblog-Autoren nochmals deutlich höher. Über 85 Prozent derjenigen, die ein eigenes Weblog führen, haben mindestens die Hochschulreife erworben. Auch das politische Interesse ist generell bei den Nutzern politischer Weblogs deutlich höher als bei den übrigen Befragten. Über 90 Prozent der Mitglieder der politischen Blogosphäre geben an, stark bis sehr stark an politischen Themen interessiert zu sein. Analog zur parteipolitischen Verteilung der Parteiblogs, dominieren auch bei den Autoren zivilgesellschaftlicher Weblogs die Anhänger des linken politischen Spektrums. Über den gesamten Wahlkampf hinweg gaben über 60 Prozent der Politblogger an, bei der bevorstehenden Wahl der SPD, den Grünen oder der Linkspartei ihre Stimme zu geben.

Die Rolle und Bedeutung von Weblogs im Bundestagswahlkampf 2005 schätzen die Befragten sehr differenziert ein. Ein besonderer Verdienst dieser Form der Veröffentlichung von Inhalt im Internet ist für über 50 Prozent der Nutzer, dass hier auch Themen zu finden sind, die in den herkömmlichen Massenmedien nicht zu lesen sind. Einen erkennbaren Einfluss auf die öffentliche Meinung leiten daraus allerdings nur gut 15 Prozent der Nutzer ab, wobei dieser Anteil im Verlauf des Wahlkampfs tendenziell eher zurückgegangen ist. Als glaubwürdige Informationsquelle werden politische Blogs von knapp einem Viertel der Nutzer betrachtet, wobei sich die große Mehrheit voll darüber im Klaren ist, in Weblogs keine parteipolitisch neutralen Informationen, sondern politische Meinungen und Standpunkte vorzufinden.

Weit über die Hälfte der Nutzer sehen daher auch eine positive Wirkung von Weblogs auf die Diskussion politischer Themen in der Öffentlichkeit. Bei der Betrachtung dieser Einstellungen zu politischen Weblogs zeigt sich durchgängig und konstant über die Zeit hinweg, dass Autoren wesentlich stärker vom Nutzen und der Bedeutung von Politblogs überzeugt sind, als diejenigen, die sich lediglich als Leser einstufen. Insbesondere im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit, die von den Lesern eher negativ, von den Autoren jedoch tendenziell positiv beurteilt wird, ergeben sich deutliche Unterschiede.

Fazit

Insgesamt können zwei Schlussfolgerungen im Hinblick auf die politische Bedeutung von Weblogs abgeleitet werden. Zum einen bleibt trotz des Medienhypes um Weblogs im Wahlkampf 2005 die Nutzung dieser Form des Meinungsaustausches die Angelegenheit einer kleinen Gruppe von hoch gebildeten, politisch stark interessierten Internetnutzern, die politisch eher dem linken Spektrum zuzuordnen ist.

Zum anderen stellen Weblogs für diese Gruppe eine starke Bereicherung des Angebots an politischer Information und eine Plattform für politische Diskussionen dar. Da die Zusammensetzung der politischen Blogosphäre darauf schließen lässt, dass es sich dabei vor allem um so genannte Meinungsführer handelt, ist eine starke indirekte Wirkung von Weblogs auf die „öffentliche Meinung“ jedoch keineswegs ausgeschlossen.

Thema des Interviews war der zaghaft startende Onlinewahlkampf der Bundestagswahl 2005 im Netz. Das komplette Interview können Sie hier hören. Einfach klicken, die Lautsprecher einschalten und los geht es! (
wav-Datei; 7.5 MB)

Die Verkündung von Neuwahlen in diesem Herbst verdrängte nicht nur alle anderen Schlagzeilen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, sondern führte bereits nach wenigen Stunden zur Registrierung vieler Domains, die die vorgezogenen Wahlen im Namen tragen. Dass das Informationsangebot reichhaltig ist, aber dass sich nicht hinter jedem seriös anmutenden Namen auch ein politisch wertvoller Inhalt zu den vorgezogenen Bundestagswahlen verbergen muss, zeigt unsere Stichprobe im Internet:

Das Wahlblog05

Eines der ersten Internetangebote nach Bekanntgabe der Neuwahlen war der Wegblog
www.wahlblog05.de. Hinter dem Projekt steht die Initiative
www.idemokratie.de unter Leitung des Mediadesigners Christian Hochhuth, die sich mit der Internetnutzung im Rahmen der politischen Willensbildung und Partizipation beschäftigt. Der Blog ging noch am Wahlabend an den Start und wird seitdem jeden Tag mit den neuesten Entwicklungen zu den Vorbereitungen der vorgezogenen Wahlen aktualisiert. Features wie Bildschirmschoner oder kleine Umfragen lockern das Konzept des Blogs auf und erlauben durch die Kommentarfunktion eine gewisse Interaktivität.

Die klassische Weiterleitung

Drei der gesichteten Domains wurden von Parteien genutzt, auf deren Homepage man automatisch weitergeleitet wird, wenn man die jeweiligen Domainnamen eingibt.

Hinter
www.bundestagswahl-2005.de verbirgt sich die Seite der CDU Stuttgart-West, deren durch dunkel gewähltes Design schlecht lesbarer Inhalt nur aus der Anschrift des Ortsvereins und einem Link auf eine Umfrage besteht, in der die CDU eruieren möchte, wann der Befragte gern die nächste Bundestagswahl hätte. Wenn man die Domain
wahlen2005.de eingibt, landet man prompt auf der Homepage der NPD. Hinter
www.neuwahlen05.de verbirgt dich die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit im
Ortsverband Sulingen und Umgebung. Auf dieser Seite kann man sich nicht nur über die Arbeit vor Ort und ihre Mitarbeiter informieren, sondern man hat hier auch die Möglichkeit, auf die Seite des Bundesvorstandes der Wahlalternative zu gelangen.

Aber auch Unpolitisches findet sich in den Weiterleitungen. So kommt beispielsweise der Fußballfan auf seine Kosten, wenn er zufällig auf
www.bundestagswahl05.de klickt, da er sich unversehens auf der Seite
www.fussballnet.de wiederfindet. Initiator dieser Seite ist
TV-Sport.de. Auf der Seite finden sich Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Fußballspielen, aber eben keine Inhalte zu den Neuwahlen.

Die Privatinitiative

Unter
www.neuwahl05.de findet man eine Petition, in der für eine gesetzliche Regelung zur Selbstauflösung des Bundestages geworben wird. Severin Tatarczyk, Geschäftsführer der Unternehmensberatung sta-consult, ist der Initiator der Aktion. Er will sich laut seiner Aussage mit dieser Petition für eine Möglichkeit aussprechen, dass Neuwahlen auf „einer sauberen verfassungsrechtlichen Grundlage beruhen“ und möchte die Fraktionsvorsitzenden im Juni mit einer Unterschriftenliste von einer Gesetzesänderung überzeugen.

Neuer Besitzer gesucht

In der letzten Rubrik finden sich Domainnamen, die noch keinen neuen Besitzer oder keine neue Besitzerin gefunden haben. Diese Unterscheidung ist vor allem interessant, wenn man sich die Seite
www.gleichberechtigung.de von PR-Berater Lars Heimüller anschaut, der sich bereits im Jahr 1998 die Domains
www.bundeskanzlerin.de und
www.bundespraesidentin.de sichern ließ und scheinbar sehr überrascht war, dass Bundeskanzler- und Bundespräsidialamt sich diese
Domains nicht gesichert hatten. Da er aber ein Verfechter der Gleichberechtigung sei und nicht vorhabe, an diesen Domains zu verdienen, möchte er der ersten Kanzlerin bzw. der ersten Bundespräsidentin die jeweilige Domain kostenlos überlassen.

Michael Othmer ist der Besitzer der noch inhaltslosen Domains
www.bundestagswahl2005.de,
www.bundestagswahl2009.de,
www.neuwahl2005.de,
www.neuwahlen2005.de.

Der Theologiestudent aus Berlin, der eher zufällig an die
Domains geriet, bekam sehr viele Anfragen auf seine Internetangebote. Hauptsächlich Privatleute, aber auch kleinere Parteien zeigten Interesse. Gegenüber politik-digital.de räumte Othmer ein, dass er allerdings auch diverse Droh-eMails erhalten habe, was die Auswahl, den passendstens Käufer für die Seiten zu finden, nicht vereinfacht. Othmer möchte beim Verkauf nicht das große Geld verdienen, sondern einen im Sinne der „schicksalschweren Bedeutung“ dieser Wahl seriösen Käufer finden.

So brisant wie die Ereignisse in der Bundespolitik, so gestaltet sich auch der Kampf um die besten Plätze im Internet. Der Onlinewahlkampf gewinnt immer mehr an Gewicht und die kurze Vorbereitungszeit auf einen Wahlkampf im Herbst diesen Jahres verlangt den Parteien ein gewisses Maß an Spontaneität ab, was sich auch in ihrer Präsenz im Internet wiederspiegeln wird. Allerdings herrscht bei der Vergabe der aktuellen Domains noch das Gesetz des schnelleren. Wer sich die Domain als erster sichert, entscheidet über ihre Verwendung. Dies führt zu einem breit gefächerten, aber nicht immer themenrelevanten Inhalt.

Wird der Wahlkampf auch zur Geburtsstunde einer politischen Blogosphäre in Deutschland? Einige Gedanken aus kommunikationssoziologischen Perspektive.

Vor einigen Wochen hat Jochen Wegner auf der ”
Les Blogs“-Konferenz in Paris mit seiner
Meinung, die deutsche Blogosphäre sei im Vergleich insbesondere zum angelsächsischen Raum (aber auch zu Frankreich, Polen und Japan) noch unterentwickelt, einige Diskussionen ausgelöst. Der Bundestagswahlkampf, der ähnlich überraschend über uns gekommen ist wie
Benedikt der XVI., könnte einige Bewegung mit sich bringen – in den USA war es der Präsidentschaftswahlkampf 2004, der erstmals deutlich gemacht hat, wie klassische Massenmedien und Weblogs gemeinsam eine politische Öffentlichkeit konstituieren können (vgl. auch die Studie von
Cornfield et.al. für den Thinktank ”
Pew Internet & American Life Project“).

Parteipolitische Weblogs

Zunächst eine Vorbemerkung – ich möchte zwei Spielarten von “politischen Weblogs” unterscheiden: Parteipolitische und zivilgesellschaftliche Weblogs – das ist eine ad-hoc-Klassifikation für den Moment, das geht sicher auch noch differenzierter – und Kommentare sind selbstverständlich herzlich willkommen.

Parteipolitische Weblogs werden von Gliederungen oder einzelnen Kandidaten der politischen Parteien geführt. Die SPD in NRW hat mit ihrem
Weblog zur Landtagswahl schon sehr gute Erfahrungen gesammelt. Durch eine umfangreiche quasi-Liveberichterstattung von
Wahlkampfveranstaltungen, die begleitende Diskussion zu den beiden
Fernsehduellen und auch durch die Aufbereitung der landes- und bundespolitischen Konsequenzen des Wahlausgangs hat das NRWSPD-Blog große Aufmerksamkeit erzeugt. Dies schlägt sich auch in zahlreichen Kommentaren und heftigen Diskussionen dort nieder. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten sehr viele weitere Partei- oder Kandidatenblogs sehen werden, die sicherlich nicht alle ähnlich erfolgreich sein können, aber das Weblog als eigenständiges Element der parteipolitischen Kommunikationsstrategien etablieren helfen.

Ähnlich wie bei anderen Praktiken des Bloggens (man denke an die Publikation von Unternehmens-Blogs oder semi-privaten Tagebüchern) sind auch an parteipolitische Weblogs spezifische Erwartungen und Regeln seitens der Autoren und Rezipienten geknüpft. Im Vordergrund steht dabei die Authentizität der Texte – Leser erwarten von parteipolitischen Weblogs Aussagen und Positionen, die nicht wie gedrechselte Polit-PR daherkommen, sondern direkter, persönlicher, eben authentischer wirken. Parteilichkeit läßt sich da nicht vermeiden und ist sogar gewollt – schließlich wird es darum gehen, die eigenen politischen Ziele und Maßnahmen zu kommunizieren, um möglichst viele Bürger zu überzeugen. Gleichzeitig fördern Weblogs aber auch den Dialog: Der Kommentar (und damit auch der mögliche Widerspruch) ist ein zentraler Bestandteil des Genres und erzeugt zusammen mit der Referenzierung in anderen Weblogs die “verteilten Konversationen”, die so charakterisierend für die Blogosphäre sind.

Zivilgesellschaftliche
Weblogs

Doch: Wer nur auf parteipolitische Blogs schaut, der verpaßt viel Wesentlicheres: Zivilgesellschaftliche Weblogs, die zweite Form des politischen Weblogs, tragen mindestens ebenso viel zur Formierung der politischen Öffentlichkeit bei. In der Summe kanalisiert das Netzwerk von kommunikativen Bezugnahmen (ob Link, ob Kommentar) ähnlich wie Massenmedien die Aufmerksamkeit, bei deutlich geringeren Zugangsbeschränkungen – prinzipiell kann jeder Bürger eigene Meinungen und Informationen veröffentlichen.

Jede Bloggerin, die als Privatperson ihre politische Meinung kundtut, Argumente mit anderen austauscht und auf interessante Quellen verlinkt, trägt dazu bei, dass der Blick auf bestimmte Themen und Standpunkte gelenkt wird. Denn findet sie andere Personen, die ihre Texte interessant oder diskussionswürdig finden, werden diese verlinkt – und je mehr Links auf ein Weblog führen, desto stärker ist seine Sichtbarkeit für Suchmaschinen und für die Rezipienten in der Online-Welt. Hinzu kommt, dass auch die Jornalisten der “klassischen” Medien Weblogs zumindest beobachten, wenn nicht gar selber welche führen. Dadurch steigt die Chance, dass Themen von den Weblogs auf andere Medien übergreifen und so größere Personenkreise erreichen. [Ohne den Vorgang selber hier beurteilen zu wollen: Als Beispiel kann der
Fall der vermeintlichen Manipulationen von Wikipedia-Einträgen zu Rüttgers und Steinbrück wenige Tage vor der Wahl dienen, der aus den Weblogs bis zu N24 und Spiegel Online gelangte.]

Weblogs sind keine Allheilmittel

Um allzu großer demokratietheoretischer Utopie direkt vorzubeugen: In den Weblogs werden sicher keine idealtypischen Diskurse a lá Habermas geführt, und die Niederschwelligkeit des Zutritts zur weblogbasierten Online-Öffentlichkeit bedeutet auch nicht, dass Hierarchien und Machtgefälle abgebaut werden. Die Publikations- und Vernetzungsregeln in der Blogosphäre resultieren in einer sehr stark ungleichen Verteilung von Aufmerksamkeit: Einige wenige Weblogs werden von sehr vielen Menschen gelesen, während die Mehrzahl der Blogs nur wenige Leser hat. Zumindest in den USA läßt sich beobachten, dass die aufmerksamkeitsstärksten Weblogs inzwischen massenmedialer Kommunikation ähneln – und oft sind es auch diese wenigen Weblogs, die von den Vertretern anderer Medien gelesen werden. Aber diese Form der Dominanz ist weniger dauerhaft, muss durch beständige Aktualisierungen der kommunikativen Netzwerke bestätigt werden und ist deutlich offener für “Neulinge”, als die Welt der Tageszeitungen oder Fernsehsender.

Schließlich kommt noch hinzu, dass die Fähigkeit zur Selbstorganisation in der Blogosphäre deutlich höher ist, weil es sich a) um ein ohnehin sehr dynamisches Feld handelt, das durch rasche technische und soziale Innovationen gekennzeichnet ist und b) seine Netzwerk-Struktur (mit einzelnen Weblogs und ihren Beiträgen als Knoten) die Rekombination von Elementen erleichtert. Um dieses Argument am konkreten Beispiel zu verdeutlichen: Nico Lumma hat eine
Diskussion angestoßen, die in einer Plattform münden könnte, auf der eine kleinere Anzahl von Bloggern aus unterschiedlichen politischen Positionen den Wahlkampf und die Strategien der Parteien kommentieren. Damit wäre eine neue und möglicherweise viel beachtete Arena der politischen Information und Diskussion geschaffen, die es bislang in Deutschland noch nicht gab.

Zusammengefasst erwarte ich also für die kommenden Monate im Bereich der politischen Blogosphäre in Deutschland:

• eine Zunahme von parteipolitischen Weblogs, die von Parteigliederungen oder Kandidaten betrieben werden; Blogs mit einem persönlich-authentischen Stil werden erfolgreicher sein als Blogs mit der traditionellen politischen Rhetorik aus Massenmedien und Kundgebungen.
  
• das Formieren einer kleinen Gruppe von reichweitestarken Weblogs, die parteipolitisch ungebunden, aber aus bestimmten politischen Haltungen heraus den Wahlkampf begleiten; diese Gruppe von Weblogs wird auch Themen auf die Agenda der Massenmedien setzen können.
  
• eine Vielzahl von Weblogs mittlerer und kleiner Reichweite, die politische Themen diskutieren und dabei auf massenmediale wie “blogosphärische” Quellen zurückgreifen; hier werden sich Cluster, also Netzwerke von miteinander verbundenen Weblogs herausbilden, die auch durch technische Raffinessen wie Tagging oder kollaborative Bewertungsmechanismen unterstützt werden können.

Der Wahlkampf wird also nicht nur für den politischen, sondern auch für den wissenschaftlichen Beobachter spannend.

Der Artikel ist ursprünglich im
Weblog von Jan Schmidt erschienen.