Die Wahlcomputer sind allerdings nicht das einzige Kennzeichen für eine „Medialisierung“ im „B“ der BRIC-Staaten, denn bereits der Wahlkampf war durchsetzt mit teilweise avancierter Internet-Nutzung. Zugleich machen sich aber auch die Probleme eines „Medienschwellenlandes“ bemerkbar, denn alte wie neue Medien dominieren vor allem in den urbanen Zentren des Landes die Kampagnen der Kandidaten. Auf dem Land oder in den unstrukturierten Armenvierteln der Städte bleibt die Modernisierung der politischen Kommunikation bislang noch weitgehend folgenlos. Das gilt mit einer Ausnahme: selbst in den entlegensten Gebieten des größten südamerikanischen Staates kommen die auf den ersten Blick eher altmodisch wirkenden Wahlcomputer zum Einsatz. Gesteuert und überwacht wird diese politisch-technische Großanstrengung vom Tribunal Superior Eleitoral (TSE), dem „Obersten Wahlgerichtshof“.

Auf der Website des TSE findet sich dazu eine umfangreiche (englischsprachige) Dokumentation der staatlichen Wahlbehörde. Vor allem das achteinhalb Minuten lange Video „Por dentro da urna“ („Im Inneren der Wahlurne“) bietet eine ausführliche Beschreibung der Elektronifizierung des brasilianischen Wahlsystems. Gewählt wird dabei auf technisch  nicht übermäßig komplex anmutenden Wahlgeräten, die über eine Zehnertastatur im Stile älterer Tastentelefone bedient werden.

Neben der Bestätigungs- und Korrekturtaste gibt es auch die Möglichkeit der Stimmenthaltung durch eine so genannte „Weißwahl“ – die Taste „Branco“ ermöglicht die Erstellung eines „leeren Stimmzettels“. Gut nachvollziehen lässt sich der Vorgang mittels einer der vielen Simulationen. Im Angebot der Website der Wahlkommission findet sich eine englischsprachige Variante, die den Vorgang einer „angeleiteten Stimmabgabe“ gut dokumentiert: bei Fehleingaben werden dem Wähler entsprechende Hinweise mitgeteilt und es besteht die Möglichkeit zur Korrektur.

„Black Box Voting“

Im Gegensatz zu den Wahlgeräten mit einer Möglichkeit zur Nachverfolgung der Stimme („Voter Verified Paper Trail“, VVPT) oder dem Einscannen von Papierstimmzetteln („Precinct-Count Optical Scaner“, PCOS) wirken die urnas eletrônicas ein wenig rückständig. Durch die Speicherung und Auszählung der Stimmen allein durch den Wahlcomputer greift hier der zentrale Vorwurf von Kritikern, dass es sich hierbei um ein „black box voting“ handelt. Eine Überprüfung und Nachzählung der Stimmabgabe ist nicht möglich, eine „Öffentlichkeit der Wahl“ ist auf einfache Art und Weise nicht herstellbar. Der Oberste Wahlgerichtshof ist sich darüber durchaus im klaren und verweist dabei auf das Jahr 2002: damals waren versuchsweise mit einem Drucker ausgestattete VVPT-Systeme eingesetzt worden. Verschiedene Hardware-Probleme und die längere Dauer des Abstimm-Vorgangs führten jedoch dazu, dass fortan die vollständig computerisierte Variante zur Anwendung kommt.

Der Wille ist da

Gewissermaßen als Ausgleich verweist das Tribunal Superior Eleitoral auf verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz. So erhalten 180 Tage vor der Wahl unter anderen die politischen Parteien, die Brasilianische Anwaltskammer oder Vertreter wissenschaftlicher Einrichtungen Gelegenheit zur Prüfung und Authentifizierung der Software. Deutlich erkennbar ist der Wille, mit Hilfe der Wahlgeräte eine sichere und stabile Wahl zu gewährleisten: „Es ist die grundlegende Absicht des Tribunal Superior Eleitoral, mit Hilfe des elektronischen Wahlsystems Vertrauen, Effizienz und Komfort für die Wähler, die Kandidaten und die politischen Parteien zu gewährleisten – damit werden Integrität, Rechtssicherheit und Transparenz im Wahlvorgang hergestellt.“

Der aktuelle Wahljahrgang zeichnet sich dabei durch eine weitere Maßnahme auf dem Weg zur volldigitalen Wahl aus: in 57 Stimmbezirken werden mit so genannten „Bio-Kits“ biometrische Personendaten erhoben (Fingerabdrücke und ein Portraitfoto), damit beginnt der Aufbau eines neuen Wählerregisters, das bis 2018 sämtliche Wahlberechtigte erfassen soll.

Parteien ohne Einfluss

Die institutionelle Organisation des TSE ist der wesentliche Grund für das straffe Modernisierungsprogramm. Formell ist der Wahlgerichtshof Teil der Judikative, lediglich zwei der sieben Richter werden durch den Präsidenten ernannt, drei sind zugleich Richter am Bundesverfassungsgericht (Supremo Tribunal Federal), zwei am Bundesgerichtshofs (Superior Tribunal de Justiça). Bemerkenswert sind hier auch die Verweise auf die „Parteienferne“ der staatsrechtlichen Konstellation: zwar können die Parteien den Prozess in sämtlichen Phasen der Wahlorganisation begleiten und beobachten, eine direkte Einflussnahme ist jedoch nicht möglich. Im internationalen Vergleich weist diese Variante der zentralen Wahlorganisation mit einer eindeutigen Kompetenzverteilung dem Wahlgerichtshof erheblichen Gestaltungsspielraum zu, der konsequent genutzt wurde, um die Medialisierung der Stimmabgabe voranzutreiben.

Der brasilianische Wahl-Weg blieb auch den Nachbarländern nicht verborgen – inzwischen findet in Lateinamerika ein reger Erfahrungsaustausch über die brasilianischen Landesgrenzen hinweg statt – bis hin zur Vermietung der Wahlgeräte. Der Wahlgerichtshof informiert auf seiner Website über ein starkes Interesse in mehreren Nachbarländern und verweist darauf, dass es unter anderem mit Argentinien, Mexiko und Costa Rico Abkommen über den Einsatz der „urnas eletrônicos“ gibt.

Online-Debatte über Zukunft der digitalen Gesellschaft

Peter Glaser, Blogger, Netzbürger und Schriftsteller, hielt auf der kürzlich stattfindenden Netzkonferenz re:publica einen Vortrag über die Auswirkungen der technischen Innovationen auf unsere Kultur. Wolfgang Stieler
führt hier seine Anmerkungen und Gegenargumente an und entfacht so in einem Experiment eine Online-Diskussion.

Die Grünen verlosen Blog-Tickets

Für die kommende Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin vom 8. bis 10. Mai 2009 können bereits zum dritten Mal fünf Blogger Tickets gewinnen. Diese umfassen Reise- und Übernachtungskosten, Zugang zum Pressezentrum und der Eröffnungspressekonferenz. Die Gewinner sollen dann in ihrem eigenen Weblog zum Parteitag bloggen.

Reinhard Bütikofer (Die Grünen) am „Digitalen Stammtisch" der tagesschau

Reinhard Bütikofer, ehemaliger Chef der Grünen, im Interview mit tagesschau.de. Themen waren unter anderem sein Engagement in den sozialen Netzwerken und was für die Grünen da noch zu holen sei, ungefilterte Informationsmöglichkeiten sowie die Relevanz realer Verknüpfungen über das Netz hinaus.

Blogosphäre abseits der westlichen Welt

Unter anderem die Blogwelt von Afrika und dem Nahen Osten war Thema der re:publica. Vor allem in Kenia sind Blogger sehr aktiv. Besonders innerhalb der politischen Bewegungen spielen diese eine erhebliche Rolle. Ebenso im Nahen Osten, in der die israelische und arabische Blogosphäre lange Zeit getrennt war.
Esraa el Schafei engagierte sich mit der Gründung ihrer Plattform Mideastyouth.com für mehr Meinungsfreiheit und Enttabuisierung.

Finnländische Wahlen ungültig

Die Wahlen in Finnland des vergangenen Jahres 2008 sind vom Obersten Verwaltungsgerichtshof für ungültig erklärt und neu angesetzt worden. Bürger hatten gegen die mit Wahlcomputern durchgeführte Wahl geklagt, weil 232 der abgegebenen Stimmen verloren gegangen seien. Die Zukunft elektronischer Wahlen für Finnland soll nun neu diskutiert werden.

NDR über Parteienfernsehen auf Youtube

Der Norddeutsche Rundfunk mokiert sich über die Videokanäle der Parteien im Videoportal Youtube. Unter anderem werden die Auftritte einzelner Abgeordneter von SPD und CDU und FDP näher beleuchtet.

Patrick Brauckmann im Deutschlandfunk (mp3-Format)

Am Dienstag, 14.April 2009, war Patrick Brauckmann, Politikwissenschaftler und freier Autor für politik-digital.de, im Deutschlandfunk zu hören. Er äußerte sich unter anderem zu dem Einfluss der Internetgemeinde auf Parteien, den Internetwahlkampf und die Internetpräsenz der verschiedenen Parteien sowie zum Wandel der Kommunikationsmöglichkeiten.

Wettbewerb: Bundesministerium sucht „Wege ins Netz"

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zeichnet in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal Internetprojekte aus, die sich besonders für den Zugang zur digitalen Welt engagieren. Gesucht werden laut Ausschreibung „Initiativen, die im Internet unterrepräsentierten Gruppen auf vorbildliche Weise den Weg ins Netz weisen sowie deren Kompetenz im Umgang mit dem Internet ausbauen und fördern".  Der Fokus liegt dabei auf den Kategorien „Frauen", "Seniorinnen und Senioren" sowie "Kinder und Jugendliche".

Verhandelt wurde von dem Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005. Rund 1800 Wahlcomputer des niederländischen Herstellers Nedap waren von den Kommunen eingesetzt worden. Das Bundesverfassungsgericht gab nun der Beschwerde in Teilen recht und rügte die fehlenden Kontrollmöglichkeiten bei der elektronischen Stimmabgabe. Die Forderung nach einer Wiederholung der Wahl in den betroffenen Wahlkreisen jedoch wiesen die Richter zurück.

Urteil bedeutet nicht das Ende für Wahlcomputer   

Wie bereits vor der Entscheidung von vielen Beteiligten vermutet, wird der Einsatz der Nedap-Geräte in Deutschland damit bis auf weiteres gestoppt. Gleichzeitig bedeutet das Urteil aber nicht das Ende von elektronischen Wahlen.

Das sieht auch Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, so und geht gleichzeitig davon aus, dass die Wahlcomputergegner erst einmal für vier bis fünf Jahre ihre Ruhe haben werden. „Es wird eine längere Debatte folgen, die auch international von großer Bedeutung sein wird, da das Urteil nicht nur für Deutschland eine Rolle spielt.“ Constanze Kurz ist eine der Autorinnen des Wahlcomputer-Gutachtens, das der Chaos Computer Club (CCC) für das Bundesverfassungsgericht erstellt hat.

Der CCC ist zwischenzeitlich zum meistzitierten Kritiker der Wahlgeräte aufgestiegen. Die Hacker sorgten 2006 für Schlagzeilen, als sie einen Nedap-Computer so manipulierten, dass sogar ein einfaches Schach-Programm darauf arbeitete. Damit untermauerten sie ihre Kritik, die Wahlgeräte böten keinen effektiven Schutz gegen Manipulationen und seien im „sensibelsten Bereich unserer Demokratie“ fehl am Platze.

Entwicklung neuer Wahlcomputer-Modelle  

Kurz  versteht die Kritik des Bundesverfassungsgerichts als konkret gegen die Bundeswahlgeräteverordnung gerichtet, die nicht genügend Sicherheit im Verfahren fordere. Nach dem Urteil ist damit nicht nur eine Verbesserung der Verordnung zu erwarten, sondern auch, dass Hersteller und Forscher sich auf die Suche nach neuen, verfassungskonformen Technologien begeben werden.

Grundsätzlich für möglich hält das Gericht einen sogenannten „Voter Verified Paper Audit Trail“, also Systeme, bei denen nach der Abgabe der Stimmen am Gerät eine die Stimme bestätigende Quittung ausgegeben wird. Der Wähler hat so die Möglichkeit, die Stimmabgabe zu überprüfen, bevor er den Stimmzettel in die Wahlurne wirft.

Keine schnelle Lösung in Sicht

Constanze Kurz sieht den Paper-Trail ebenfalls als möglich an, jedoch macht sie deutlich, dass es nicht ausreiche, einfach einen Drucker an die bisher eingesetzten Nedap-Geräte „anzupanschen“. Selbst wenn Nedap die Geräte nun umrüste, sei ein neuer Zertifizierungsprozess notwendig, der große Kosten verursachen werde.

Außerdem macht Kurz deutlich, dass sie die Papierausgabe für keine gute Möglichkeit halte, denn auch die könne gefälscht werden. In den Niederlanden sei der Paper-Trail bereits eingeführt und auch schon wieder verboten worden.

Bernhard Emrich, Wahlleiter der hessischen Stadt Langen, ist der Meinung, das Bundesverfassungsgericht habe seine Aufgabe erfüllt, auch wenn damit nun ein Stillstand in Deutschland eingetreten sei. Er hofft auf einen „Schub aus Europa“ und Entwicklungen der Forschungsinstitute, ist sich aber bewusst, dass es bis zu einer marktreifen Entwicklung noch dauern kann: „Wenn heute einer käme und sagen würde, er hätte die knallende Idee, wäre ich sofort interessiert, doch momentan ist nichts derartiges am Horizont ersichtlich.“

TU Wien berät in Sachen E-Voting

Die TU Wien berät das österreichische Wissenschaftsministerium zur E-Voting-Einführung bei der kommenden Wahl zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Thomas Grechening und Gerald Fischer von der Forschungsgruppe für industrielle Software an der TU im Interview u. a. zum Thema staatliche Sicherheitsinfrastruktur sowie zu Komponenten, Vorteilen und Problemen eines E-Voting-Systems.

Bundesverfassungsgericht gegen Wahlcomputer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag, 3.März 2009, den Einsatz von Wahlcomputern im Jahr 2005 als nicht verfassungsgemäß eingestuft, da die Stimmgabgabe der Wähler und somit die Wahlergebnisse nicht überprüfbar waren. Ein allgemeines Verbot für elektronische Wahlgeräte bedeutet dies allerdings nicht. Stattdessen müsse eine „zuverlässige Richtigkeitskontrolle" gesichert sein.

E-Voting verbesserungswürdig, aber vorteilhaft

Interview mit Christian Rupp, Leiter der Plattform Digitales Österreich. Dieser sieht keinerlei Probleme beim E-Voting und verteidigt die elektronische Wahl. Dennoch räumt er ein, dass besser aufgeklärt, kommuniziert und überzeugt werden müsse.

Interview mit Sascha Lobo anlässlich der CeBIT

Der Blogger, Unternehmer und Berater Sascha Lobo im Gespräch mit tagesschau.de über die „Webciety", soziale Netzwerke und digitale Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Lobo schreibt neben anderen deutschen Blogger-Größen für das die CeBIT begleitende 01blog.

Parteien im Test bei Internetwahlkampf via Google

Das Blog SEO testete die „Google-Tauglichkeit" der Parteien im Superwahljahr 2009, ermittelte so die höchsten Sichtbarkeitsraten und verglich den Sichtbarkeitsindex politischer Portale. Dabei überraschte die Linkspartei als Testsieger, während die SPD nach ihrem Relaunch in Sachen Suchmaschinen-Sichtbarkeit offenbar zurückstecken muss.

Digitale Dividende ebnet den Weg für Breitband in ländlichen Regionen

Am Mittwoch, 4. März 09, beschloss die Bundesregierung die „Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung". Dies bedeutet die Freigabe kaum genutzter Frequenzbereiche für Breitbanddienste zugunsten der „Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks". Die rund 800 Kommunen und „weißen Flecken" auf der Landkarte, die bisher nur über Satellit Hochgeschwindigkeits-Internetzugang bekommen können, sollen so an das Breitbandnetz angedockt werden.

CeBIT-Schwerpunkt „Webciety"

Für die Thematik „vernetzte Gesellschaft" findet sich auf der CeBIT ein Extrabereich. Aussteller wie Youtube, Sevenload & Co. finden hier ihren Platz. Auch die Blogger sind vertreten, unter anderem durch den Blogvermarkter Adnation. Zeitgemäß werden außerdem Wahlkampf 2.0, Online-Netzwerke und Microblogging thematisiert.

Die in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer werden von dem niederländischen Unternehmen Nedap hergestellt. Dieses versorgte auch die Niederlande seinerzeit mit Wahlcomputern.
Wir erinnern uns: Eindrucksvoll demonstrierte eine deutsch-holländische Hackergruppe im Oktober 2006, wie man ein Schachspiel auf den Geräten installieren kann. Selbige Hackertruppe zeigte auch live im niederländischen Fernsehen, wie man innerhalb fünf Minuten das Steuerungsprogramm gegen eine Software austauschen kann, die zum Stimmenklau taugt.

Wahlcomputer lagerten bei Politikern zuhause

Aus Sicht der Kritiker gibt es genug Möglichkeiten der Manipulation. So werden beispielsweise die Wahlcomputer nicht etwa bis zum nächsten Wahltermin sicher weggeschlossen, sondern an Vereine oder Firmen vermietet, heißt es in der Beschwerdeschrift von Ulrich und Joachim Wiesner. Oder die Politiker nehmen einfach gleich die Wahlcomputer zu sich nach Hause, wie der Chaos Computer Club über die Hessenwahl im Januar berichtete. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob der Einsatz von Wahlcomputern rechtmäßig ist.

Höherer Sicherheitsstandard bei Feuerlöschern?

Lediglich die Mustergeräte der in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer wurden von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt geprüft. Ob bei den einzelnen Computern alles richtig installiert wird, ist dann Sache des Herstellers. Bei Feuerlöschern sei der Sicherheitsstandard höher, meinen beide Kläger.

Deutsche Richter skeptisch

In einer ersten mündlichen Verhandlung äußerten die Richter Bedenken, da weder die korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne.
In den Niederlande hat der Ministerrat seine Konsequenz aus den Pannen bereits gezogen: Im Mai gab er bekannt, in Zukunft auf Wahlcomputer zu verzichten. Der Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird in einigen Monaten erwartet.

Nach aktuellen Meinungsumfragen liegt Präsidentschaftskanditat Barack Obama klar vor seinem Rivalen John McCain. Ob sich dies in den Wahlergebnissen niederschlägt, ist jedoch unklar. Denn vorher müssen die Stimmen von Wahlcomputern ausgezählt werden. Auf das Ergebnis kann man gespannt sein, da die Wahlcomputer zumindest in Ohio nicht einwandfrei funktionieren.

Wahlcomputer in Ohio können nicht rechnen

Eine Überprüfung der Wahlcomputer in Ohio ergab „kritische Sicherheitslücken”, lautet es in dem Bericht von Everest ("Evaluation & Validation of Election-Related Equipment, Standards & Testing"). Davon sind nicht nur die elektronisch, sondern auch die traditionell auf Papier vergebenen Stimmen betroffen. Der Fehler liegt bei den Servern, an die die ausgezählten Stimmen aus den einzelnen Wahllokalen weitergeleitet werden. Dort kommt es beim Addieren der Ergebnisse zu Stimmverlusten.

Korrekturen vor der US-Wahl kaum möglich

Der Lieferant des Wahlcomputers, Premier Elections Solutions, hat bereits Probleme zugegeben. Allerdings lassen die sich nicht bis zur bevorstehenden Wahl beheben. Denn die Computer müssten bis dahin überprüft und zertifiziert werden. Dann kann man wohl gespannt sein, wen die Rechenmaschinen zum Sieger küren…

Solange „keine wirkliche Alternative zur Verfügung steht" wolle man konventionelle Wahlmethoden beibehalten. Hintergrund ist ein Bericht des Chaos Computer Clubs (CCC) vom 30. Mai 2007 zur Sicherheit von Wahlcomputern. Zusammen mit der niederländischen Initiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") hatte der Club, der sich mit „Auswirkungen von Technologie auf die Gesellschaft sowie das einzelne Lebewesen“ befasst, bewiesen, dass sich in nur 60 Sekunden der Speicher eines Wahlcomputers austauschen lässt.

In mindestens einer Gemeinde seien Wahlmaschinen über Nacht in Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert worden. CCC-Sprecher Dirk Engling nannte dies ein „Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation“.

Wahlbeobachter des CCC seien in zwei Wahllokalen längere Zeit mit den Wahlmaschinen allein gewesen. „Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können“, heißt es auf der Website des Chaos Computer Clubs.

Wahlverzögerung durch Fehlermeldung

In der hessischen Gemeinde Viernheim habe ein Wahlcomputer 8 Uhr nur eine Fehlermeldung angezeigt, erst eine Stunde später sei eine Wahl an einem neuen Gerät möglich geworden.

Vor allem viele ältere Wähler, so der CCC, hätten große Probleme bei der Stimmenabgabe an Wahlcomputern gehabt. Wahlhelfer hätten vielen unter die Arme greifen müssen.

Am 7. Januar 2008 hatte der CCC mit Hilfe einer hessischen Wählerin Klage gegen den Einsatz von Wahlcomputern eingereicht. Diese Klage war vom hessischen Staatsgerichtshof am 23. Januar aus formalen Gründen abgewiesen worden.

"Wahlrechtsgrundsätze durch Wahlgeräte nicht eingeschränkt"

Im Interview mit politik-digital.de sagte der Student Christopher Harth, der sich für seine Examensarbeit die Diskussion um Wahlmaschinen untersucht hat: „Ich glaube nicht, dass durch die Verwendung von elektronischen Wahlgeräten die Wahlrechtsgrundsätze – allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl – eingeschränkt sind.“ Er schätze die Sicherheit von Wahlgeräten so hoch ein wie die Sicherheit von Papierwahlen. Für seine Examensarbeit habe er mit Kommunen, die Wahlmaschinen einsetzen, Kontakt gehabt; die einhellige Meinung sei gewesen, dass alles sehr gut funktioniere.

Christoph Bieber, Vorstandsmitglied von pol-di.net, kommentierte auf politik-digital.de die Diskussion um Wahlcomputer: „Die Expertise zur Prüfung, ob das technische Setting nicht nur der eigentlichen Aufgabe genügt, sondern auch fehler- und
fälschungsresistent ist, haben nur wenige, unter anderem die Kabelsalatfreunde vom CCC.“

Laut Bieber genieße der CCC inzwischen ein so hohes Ansehen, dass er den „dringend notwendigen Diskurs um die Technologisierung politischer Wahlen bis zur Beinahe-Erstickung“ dominiere.