Seit dem 22. Mai herrscht ein wildes Treiben in den Kampagnen-zentralen der Parteien – das vielleicht etwas vorschnelle Ausrufen von Neuwahlen hat zu einem hektischen Getümmel in den Planungs-zentralen, Agenturen und Beraterstuben geführt. Wie organisiert man in nicht einmal vier Monaten einen vollwertigen Bundestagswahlkampf inklusive Programmentwicklung, Listenaufstellung, Parteitagen und Fernsehduellen? Ein Szenario wie geschaffen für einen umfassenden Online-Wahlkampf – doch vielleicht täuschen die Hoffnungen auf spannende Auseinandersetzungen im Datenraum.

Die Organisation der Blitzkampagne wird zum Kraftakt für alle Beteiligten in Politik, Medien und Gesellschaft – ironischer Weise wird durch den künstliche erzwungenen Sprintcharakter der Wahlkampfkommunikation aber vermutlich das schnellste Massenmedium auf der Strecke bleiben: das Internet. War die digitale, interaktive Medienumgebung in den Bundestagswahlkämpfen von 1998 und 2002 als Kampagnenneuland schnell in den Fokus von Politik, Öffentlichkeit und Bürgern geraten, dürfte das Jahr 2005 im Internet wenig spannend verlaufen. Und das, obwohl die objektiven Bedingungen, schnell und flexibel auf den überraschenden Kommunikationsnotstand zu reagieren, am besten sind. Die Produktionszyklen für wahlkampfbezogene Online-Angebote sind kurz, die Kosten für Wahlkampf-Websites vergleichsweise günstig, die Distribution unter den mittlerweile weit mehr als 30 Millionen Internetnutzern gelingt nahezu ohne Zeitverlust – eine medien-adäquate Nutzung der interaktiven Kommunikationsumgebung würde sogar die Rekrutierung und Integration zusätzlicher, parteiexterner Unterstützer erlauben.

Und doch wird das Internet im Medienwahlkampf 2005 nicht aus seiner Nischenposition heraus treten.

Das klingt paradox und dieser Klang lässt sich sogar noch verstärken – ein herkömmlicher Wahlkampf ist teuer, der logistische Aufwand für die Direktansprache potenzieller Wählerinnen und Wähler ist hoch, Werbeflächen und Sendezeiten sind limitiert. Und: die „Kriegskassen“ der Wahlkämpfer sind bei weitem nicht so prall gefüllt wie noch vor vier Jahren, als die Wahlkämpfe von CDU und SPD etwa 20 Millionen Euro verschlangen – sparen ist angesagt. Es scheint selbstverständlich, dass gerade bei den teuren Posten die größte Kostenreduktion erzielt werden könnte – etwa bei großflächigen Plakatierungen, Anzeigen oder Wahlwerbespots. Auch die Transportkosten für die unvermeidli-chen Rundreisen der Parteispitzen sind hoch – insbesondere dann, wenn in kurzer Zeit möglichst viele „Straßen und Plätze“ im ganzen Land besucht werden sollen.

Neben dem Zeitfaktor scheinen auch Spareffekte die Verlagerung größerer Wahlkampfanteile in das Internet zu begünstigen. Doch es bleibt dabei: ein Wahlkampf im Jahr 2005 findet nicht großflächig im Internet statt und erst recht wird er dort nicht gewonnen.

Zwar mehren sich erste Stimmen, die einen schnellen, flexiblen und energischen Online-Wahlkampf voraussagen: virtuelle Parteizentralen, digitales Campaigning, Gegnerbeobachtung und –kontrolle, Online-Spenden, und vor allem Weblogs kursieren als vermeintliche Zauberworte. In Wirklichkeit sind dies längst eingeführte und erprobte, aber noch lange nicht ausgereizte Formate des Online-Wahlkampfs. Eine massive Blüte werden sie auch in einem möglichen Kurzstreckenwahlkampf nicht erleben, denn eine Ausarbeitung in professionelle und reichweitenstarke Wahlkampfinstrumente ist aufwändig und – unkontrollierbar. Nahezu alle innovativen Formate politischer Online-Kommunikation bergen die Gefahr, sich ins Ungewisse zu entwickeln. Damit laufen sie einem wesentlichen Ziel moderner Wahlkampfführung zuwider: der gerne als „source professionalization“ bezeichneten Kontrolle über Inhalt, Format und Richtung der Kampagnenbotschaften. Man könnte es als den Fluch des „cut & paste“ bezeichnen: die digitale Beschaffenheit der Kampagnenelemente erlaubt ein schnelles Kopieren, Manipulieren und Wiederveröffentlichen in gänzlich kampagnenfremden Kontexten. Das scheinbar so große Plus des dezentralen Datenraums, die (nahezu) gleichberechtigte Kommunikation (fast) aller Beteiligten ist jedoch der Alptraum der meisten E-Campaigner. Funktionierende Internet-Angebote bedürfen jedoch genau solcher offenen Komponenten, um aus dem Einerlei der Mainstream-Angebote heraus zu ragen – eine kampagnentechnische Zwickmühle.

Selbstverständlich gehören die Standardelemente moderner politischer Online-Kommunikation inzwischen zur Grundausstattung aller Parteien, doch werden sie stets nur als Ergänzung zum nach wie vor dominierenden Medienwahlkampf alter Prägung genutzt. Eine unerwartete Verkürzung im Wahlkampf-Zeitplan schwächt dieses Kräfteverhältnis jedoch keineswegs ab, im Gegenteil: gerade weil so wenig Zeit für medienwirksame Inszenierungen bleibt, werden diese dann umso intensiver ausgekostet. Die Wahlparteitage der Parteien werden auf mehrere Tage gestreckt, allein schon um sicher zu stellen, währenddessen möglichst große Anteile in den Nachrichtensendungen und der Presseberichterstattung zu erhalten. Die Fernsehduelle werden nicht nur zwei volle Abende blockieren, sondern mit exzessiver Vor- und Nachberichterstattung versehen, um möglichst lückenlose „TV-Events“ zu generieren. Das Interesse daran haben nicht die Parteien und Politiker allein – auch Sender und Journalisten profitieren von solchen XXL-Formaten, gute Quoten scheinen allen Beteiligten sicher. Die neuen Medien verkümmern so zum Annex eines wieder mal auf Hochglanz polierten Fernsehwahlkampfs – TV killed the Internet-Star.

Das ernüchternde Fazit: Online-Kampagnen sind und bleiben auch zehn Jahre nach dem Durchbruch des World Wide Web nicht mehr als die schwache Fortführung des Wahlkampfs mit digitalen Mitteln.

Moderator: Liebe Chat-Interessierte, herzlich willkommen im
tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de
und von sueddeutsche.de. Heute sind wir mit Tom Buhrow verabredet, dem
ARD-Fernseh-Korrespondent in Washington.

Moderator:
Können wir beginnen, Herr Buhrow?

Tom Buhrow: Ja, bin da!

Moderator: Ok, die erste Frage:

barabar: Ist die Wahlkampfdiskussion über die militärische
Vergangenheit der beiden Kontrahenten nicht sonderbar? Sprich: auf der
einen Seite der große Vietnam-Veteran und vaterländische
Held Kerry, der Kriege jetzt natürlich doof findet, und auf der
anderen Seite das drückebergerische Weichei Bush, der Kriege gerne
anzettelt? Wie passt das zusammen?

Tom Buhrow: Eins muss man wissen: Amerika ist sehr patriotisch.
Das Militär spielt hier eine größere Rolle als bei uns,
gerade jetzt, wo man offen sagt, wir befinden uns im Krieg (gegen den
Terror), ist es wichtig, auf dem Gebiet "nationale Sicherheit"
keine Schwäche zu zeigen. Da die Demokraten immer etwas unter dem
Verdacht stehen, sie seien, salopp gesagt "liberale Weicheier"
– in den Augen der Republikaner, natürlich – ist es wichtig, dass
die einen Kandidaten haben, der sagen kann: Ich habe für mein Land
das Leben riskiert. Bush, Cheney und Rumsfeld, die nie selbst in Kampfhandlungen
waren, werden von ihren Gegnern übrigens als "chicken hawks"
verspottet, das heißt frei übersetzt: Feiglings-Falken.

Moderator: Bleiben wir bei den Demokraten, sechs Wochen nach
Beginn der Vorwahlen der Demokraten steht fest: John Kerry wird Präsident
George W. Bush am 2. November herausfordern. Wie genau geht es jetzt
bei den Demokraten weiter? Und wozu gibt’s eigentlich noch den
demokratischen Nominierungs-Parteitag im Sommer?

Tom Buhrow: Gute Frage, also die nächste Frage ist: Wen
sucht sich Kerry als Partner für das Amt des Vizepräsidenten
aus? Könnte gut Edwards sein. Der kommt aus den Südstaaten
und da dominieren die Republikaner. Edwards könnte also da Stimmen
holen, wo sonst für Demokraten nicht viel zu holen ist. Noch was:
Die Vorwahlen gehen wie geplant weiter, auch wenn es keinen Gegenkandidaten
mehr gibt, aber die stehen jetzt mehr unter dem Vorzeichen: Partei hinter
sich einigen und natürlich: Geld sammeln, die Kriegskasse von Kerry
ist leer. Bush hat dagegen über 100 Millionen Dollar. Zum Parteitag:
Das sind die großen Jubelveranstaltungen, auf denen man die Schlagzeilen
dominiert, inhaltlich nicht zu vergleichen mit unseren Parteitagen,
auf denen es ja um Programmliches geht.

Lucie: Wieso ist die Kriegskasse von Kerry leer? Woher wissen
Sie das?

Tom Buhrow: Er hat noch 3 Millionen Dollar. Die Wahlkampfgesetze
sind hier sehr streng. Das heißt, man muss alles offen legen.
Jeder Kandidat muss Einnahmen und Ausgaben der Wahlaufsichtsbehörde
melden, und zwar auf Heller und Pfennig. Jeder einzelne Spender ist
auf der Webseite dieser Behörde aufgeführt mit Namen, Adresse,
Beruf und dem gespendeten Betrag. Stellen Sie sich das mal in Deutschland
vor. Schauen sie sich das ruhig mal an. Es ist die Federal Election
Commission, die Website http://www.fec.gov/.

Moderator: US-Präsident Bush hat Kerry zur faktischen Kandidatur
gratuliert und sich einen spannenden Wahlkampf gewünscht. Wie wird
der genau aussehen?

Tom Buhrow: Blutig, d.h. Schlammschlacht. Es wird sehr persönlich
werden. Es wird gehen um: pro oder contra Bush. Die Basis von beiden
Parteien ist motiviert. Viele eingefleischte Demokraten hassen Bush,
die Rechten lieben ihn. Frage: Wie wird in der Mitte abgestimmt? Noch
was Interessantes: Die Schlacht wird in einigen "Swing"-Staaten
geschlagen, hauptsächlich im Mittelwesten. Dort werden die Strategen
beider Seiten konzentriert ihr Geld ausgeben und die Wähler bearbeiten.
Bush fängt ab morgen mit Werbespots genau in diesen Bundesstaaten
an.

Moderator: Zwei Fragen zum Kandidaten Kerry:

KlausM.: Ist Kerry ein guter Gegner für Bush oder wäre
Edwards oder Dean besser für Bush gewesen?

Kalle: Wie wirkt Kerry? Locker und gelöst oder angespannt?

Tom Buhrow: Dean hätte wahrscheinlich kaum Chancen gehabt.
Die Republikaner hätten versucht, ihn als linksradikal und gefährlich
darzustellen. Edwards ist sympathisch und charismatisch, aber hat zuwenig
politische Erfahrung. Kerry selbst ist kein lockerer Typ. Er ist etwas
hölzern und akademisch, aber er wirkt glaubwürdig, auch wegen
seines Militärdienstes (s.o.). Sein Problem: Sein Abstimmungsverhalten
ist widersprüchlich gewesen im Senat. Er stimmte gegen den ersten
Golfkrieg, für den letzten, ist jetzt rückblickend aber wieder
dagegen. Das wird ihm noch um die Ohren gehauen.

testu: Welche "schwarzen Flecken" hat Kerrys Weste?

Tom Buhrow: Hauptsächlich sein Abstimmungsverhalten. Es
gab vor einigen Wochen ein Gerücht über eine Affäre,
das wurde aber schnell beigelegt. Dann: Als er aus dem Vietnam Krieg
zurückkam, protestierte er gegen den Krieg. Wird ihm sicherlich
vorgeworfen werden. Noch was: Er wirft Bush vor, zuviel Spenden von
der Industrie zu nehmen, aber er selbst hat auch Geld von Firmen genommen,
um seine Senatswahlkämpfe zu finanzieren. Das ist nicht illegal,
aber man wird ihm Heuchelei vorwerfen.

Moderator: Reicht "Anyone but Bush" als Begründung,
um Kerry zu wählen?

Tom Buhrow: Auf dem linken Flügel der Demokraten: Ja. Aber
die Frage ist, was denkt man in der Mitte, wenn man Kerry und Bush vergleicht?
Vergessen wir nicht: Es ist schwer, einen amtierenden Präsidenten
abzuwählen.

deaner: Welche Rolle spielt die Ehefrau von Kerry im Wahlkampf?
Eher Doris Schröder-Köpf oder Karin Stoiber, die stille Frau
an der Seite?

Tom Buhrow: Sie ist eine sehr interessante Person. In Afrika
aufgewachsen, portugiesischer Hintergrund, traf den ersten Mann in Genf,
keine typische First Lady, falls sie es würde. Ihr erster Mann
war der Besitzer von Heinz Ketchup. Sie erbte nach dessen Tod das Imperium.
Sie ist interessant , intelligent, sagt ihre Meinung, was natürlich
gefährlich sein kann. Manager von Wahlkämpfen wollen lieber
risikolose Kandidatenfrauen.

Lucie: Hat Kerry eigentlich Kinder und einen Hund?

Tom Buhrow: Er hat mehrere Töchter. Hund weiß ich
nicht. Eine Tochter studiert Medizin, half jetzt aber bei der Kampagne
aus. Teresa Heinz-Kerry hat 3 Söhne, die sind jetzt eine harmonische
Patchwork Familie, wie man hört.

Moderator: Zu den harten Fakten des Kampagnen-Lebens: Was macht
Kerry jetzt, da er nicht mehr jeden Dienstag automatisch in den Nachrichten
landet?

Tom Buhrow: Genau um weiter in den Schlagzeilen zu bleiben,
werden weiterhin die Vorwahlen wie geplant stattfinden. Er muss jetzt
vor allem Geld sammeln.

Moderator: John Kerry ist in den letzten Wochen noch mehr gehypt
worden als zuvor sein innerparteilicher Rivale Howard Dean. Von Dean
spricht heute kaum noch jemand. Bis November kann viel passieren – wie
kann Kerry sich davor schützen, wie Dean abzustürzen?

Tom Buhrow: Kerry hat richtige Stimmen bekommen. Dean hatte
nur Umfragen. Übrigens: In seinem Heimatstaat hat Dean gestern
die Vorwahl gewonnen – in Vermont – obwohl er gar nicht mehr kandidierte.
Was Kerry angeht: Er wird die Partei hinter sich sammeln und alle die
Bush loswerden wollen, müssen ihn jetzt unterstützen. Alternative:
Vier weitere Jahre Bush. Also: Selbst wer lieber Dean gehabt hätte,
unterstützt jetzt Kerry.

Manu: Wie steht Kerry zu Themen wie Kyoto-Protokoll und Internationaler
Strafgerichtshof, etc?

Tom Buhrow: Er sagt, er wolle Amerika wieder in das Konzert
der Welt eingliedern und wirft Bush vor, er habe Amerika isoliert. Er
hat auch ein paar Umweltideen: Er will Amerika vom Öl unabhängiger
machen, Energiesparsamkeit propagieren etc. Aber Vorsicht: Auch wenn
er Kyoto unterschriebe (nicht sicher), im Kongress bekäme das keine
Mehrheit.

Moderator: Vor vier Jahren haben einige Demokraten die Grüne
Partei angefeindet, weil deren Kandidat Ralph Nader Al Gores Sieg verhindert
habe. Wie gefährlich kann der mittlerweile unabhängige Bewerber
Nader den Demokraten in diesem Jahr noch werden?

Tom Buhrow: Wenn es sehr knapp wird, natürlich schon gefährlich,
aber diesmal weiß die Linke: Wenn zu viele Stimmen an Nader gehen,
dann haben sie wieder Bush.

Cali: Wird die von Bush angekündigte neue Raumfahrtstrategie
eine Rolle für die Wähler spielen?

Tom Buhrow: Die Raumfahrtrede hat nicht die große Begeisterung
ausgelöst. Zwar fand eine Mehrheit die Idee klasse, aber sie finden
gar nicht klasse, dass man dafür so viel Geld ausgeben soll, wo
es doch daheim genug Probleme gibt und das Geld lieber im Alltag gebraucht
werden sollte.

Lucie: Welche Rolle spielt die Religion? Bush setzt sehr auf
die Hardcore-Gläubigen.

Tom Buhrow: Ein wichtiger Punkt, Religion spielt hier eine große
Rolle. Ein Atheist hätte keine Chance. Ich erinnere an den Riesenerfolg
des Films Passion, gerade in diesen Tagen. Bush hat die sogenannte "Religiöse
Rechte" auf seiner Seite. Seine Initiative, die gleichgeschlechtlichen
Ehen durch einen Verfassungszusatz zu verbieten, zielt genau auf diese
Wählergruppe. Kerry wird sich auf jeden Fall als ebenfalls gläubiger
Christ darstellen und versuchen, Bush das Monopol auf Religiosität
streitig zu machen.

benutzer: Befürwortet Kerry die Todesstrafe?

Tom Buhrow: Gebe zu: Ist mir nicht geläufig. Sein Heimatstaat,
Massachussets hat sie meines Wissens nicht. Aber wenn er darauf angesprochen
wird, hat er keine Wahl: Er müsste sagen, dass er sie befürwortet,
sonst wäre er erledigt. Erinnern wir uns: Clinton flog mitten im
Wahlkampf 1992 zurück nach Arkansas, um dort als Gouverneur ein
Todesurteil zu unterschreiben . Signal: ich bin kein Weichei, ich bin
ein "New Democrat", wie es damals hieß.

Moderator: Zum Todfeind Nr.1:

Lucie: Wenn Osama bin Laden gefasst wird, hat Kerry doch keine
Chance mehr, oder?

Tom Buhrow: So was könnte aber auch verpuffen, siehe Saddam
Hussein. War ein Riesenerfolg für Bush, dann kamen die Demokraten
groß in die Schlagzeilen. Der eigene Waffeninspektor sagt: Es
gab keine Massenvernichtungswaffen und wir werden auch keine mehr finden.
Was folgten, waren zwei schlechte Wochen für Bush und Hussein war
erst mal wieder vergessen. Aber es stimmt: Es wäre ein Riesenerfolg.
Inwieweit wahlentscheidend, hinge sicher auch vom Zeitpunkt ab.

Dr. Kampulus: Religion, Raumfahrt, militärische Karriere,
Irakpolitik – stimmt die alte Wahrheit "it’s the economy, stupid"
nicht mehr? Sollte Kerry nicht Wirtschaftsstrategien predigen?

Tom Buhrow: Letztenendes ist die Wirtschaft immer wahlentscheidend,
wenn sie gut oder schlecht genug läuft. Im Augenblick wächst
die Wirtschaft, in den letzten zwei Quartalen sogar deutlich. Aber es
hat sich auf dem Arbeitsmarkt noch nicht ausreichend bemerkt gemacht.
Also ist die Frage: Gibt es bis zum Herbst das Gefühl eines Aufschwungs
oder nicht? Wenn kein weiterer Anschlag erfolgt, wird man sich sicher
fühlen und die Wirtschaft wird großes Gewicht haben. Gibt
es einen Anschlag in den USA, wird das Thema Sicherheit wieder beherrschend
sein. Im Irak sieht es so aus, als ob die Regierung alles tut, um den
Anschein einer Stabilisierung zu erwecken. Machtübergabe im Sommer
nach Wahlen, wie auch immer die aussehen.

Lucie: Wie ist Kerrys Verhältnis zur CIA?

Tom Buhrow: Die Geheimdienste gelten hier nicht als grundsätzlich
verdächtig. Kerry ist aber kritisch nach den letzten Pannen bei
der Auswertung von Infos über das Bedrohungspotential des Irak.

Moderator: Dann weiter zur 4. Gewalt: Keine andere Demokratie
der Erde wird so sehr vom Fernsehen aus regiert. Welche Rolle spielen
die US-Networks im Wahlkampf? Stehen sie – wie Teile der Presse
oder des Rundfunks – eindeutig auf der einen oder anderen Seite?

Tom Buhrow: Die großen Networks versuchen peinlich, sich
nicht zu einer Seite zu bekennen. Anders bei FOX von Rupert Murdoch,
deren Slogan ist zwar "fair and balanced" (fair und ausgewogen),
aber die sind unverblümt im Bush Lager. Es gibt noch nichts Entsprechendes
auf der Linken Seite.

Moderator: Bush ist wegen diverser Lügen im Zusammenhang
mit dem Irak-Krieg in der Defensive. Analysten betonen aber immer wieder,
dass Bush seinen Wahlkampf noch gar nicht begonnen hat und verweisen
auf das viele Geld, das Bush dafür zur Verfügung hat. Kann
Bush sich aus der Glaubwürdigkeitskrise seiner Regierung freikaufen?

Tom Buhrow: Die Frage ist zwar zugespitzt, aber natürlich
nutzt die beste Botschaft nichts, wenn man kein Geld hat, sie an den
Mann bzw. die Frau zu bringen. Alle sind sich einig: Wenn Bush mit einem
Flächenbombardement von Werbespots anfängt, wird das Wirkung
haben. Ich habe noch einen Aspekt: Interesse?

Moderator: Ja.

Tom Buhrow: Also dann: Als Clinton 1996 um die Wiederwahl kämpfte,
da hatte er viel Geld in der Kasse und er hat es so eingesetzt: Er hat
gegen Bob Dole noch vor den Parteitagen sehr viel Geld für Werbung
ausgegeben und damit zwei Dinge erreicht: Erstens – er hat die Themen
gesetzt. Zweitens – er hat Dole definiert, ihm ein negatives gleich
altes Image verpasst, bevor der selbst eine Chance hatte, sich den Wählern
vorzustellen. Das wollen die Bush Leute jetzt auch so machen. Also Themen
setzten und Kerry ein Image verpassen, bevor der selbst sich vorstellen
kann. Deshalb – siehe oben: Geld sammeln, Geld sammeln, Geld sammeln,
dass ist für Kerry jetzt Priorität Nr. eins.

Lucie: Welche Bedeutung haben die Wahlkampfmanager? Kerry hat
seine ja von Kennedy geerbt.

Tom Buhrow: Richtig, Kerry und Kennedy sind beide aus Massachussets.
Also die Rolle der Manager ist immens. Letztlich hat natürlich
die Persönlichkeit des Kandidaten den Ausschlag, aber die Manager
beraten, welches Thema die Wähler interessiert, welche Schwachstelle
der Gegner hat etc. – wieder mal Clinton: Wisst ihr noch, als Hillary
erst angepriesen wurde als aktive First Lady und dann nach der negative
Presse in der Wahl 1996 mit neuem diskreteren Image auftrat? So läuft
das.

Moderator: Zur Wahl am 2.11.:

Radiomen: Hat man inzwischen vorgesorgt, dass es bei der Wahl
im November keine Pannen mehr gibt?

lifestyler: Wissen Sie, ob es dieses Jahr genauere Wahlmaschinen
geben wird und auch keine dubiosen Wahlberechtigungsentzüge? Es
könnte zwischen Kerry und Bush ja knapp werden.

Tom Buhrow: Einige Dinge sind immer noch etwas besorgniserregend.
Es gab Artikel darüber, was inzwischen behoben ist, was noch nicht.
Aber es gibt einen enormen Druck, dass alle Walkreise bis November ordentlich
mit sicheren Maschinen ausgestattet sind.

Bean: Bushs Verfassungsvorschlag zur Homoehe, wie beeinträchtig
das seine Chancen und wie steht Kerry dazu?

Tom Buhrow: Das war ganz klar Bushs Geschenk an die rechte Basis,
aber es motiviert auch die Gegenseite. Ist noch nicht klar, wie Nutzen
und Schaden sich die Waage halten, wenn der Kongress jetzt darüber
wirklich debattiert und das Thema lange im Kongress Thema ist, dann
hätte er ein Thema gesetzt. Aber Kerry wird sagen, dass ist ein
weiterer Beweis dafür, dass Bush ein "Spalter" ist und
kein „Versöhner".

Moderator: Medien/Movies:

Cali: Vielleicht noch dazu: wie wird Hollywood wählen?

Tom Buhrow: Die sind wieder ziemlich im Demokratischen Lager.
Vor allem was Wahlkampfspenden angeht. Allerdings gibt es neue Obergrenzen:
2000 Dollar pro Person. Das heißt, die großen privaten Spenden
sind diesmal gedeckelt.

Radiomen: Welchen Effekt könnte ein Präsident Kerry
auf das deutsch-amerikanische Verhältnis haben?

Tom Buhrow: Sie wissen es vermutlich besser als ich. In Deutschland
würde das amerikanische Image wohl deutlich besser. Umgekehrt würde
Kerry sicher auf Europa und die UNO zugehen, aber er dürfte auch
nicht zu weich erscheinen. Noch was: Der Kalte Krieg ist vorbei und
dieser Umstand führt zu Veränderungen, mit denen jede Regierung
zu tun hätte.

kennedie: Stimmt es, dass die USA politisch so tiefgehend gespalten
sind wie noch nie?

Tom Buhrow: Das hat man schon vor vier Jahren gesagt. Man nannte
es die 50:50 Nation. Ich merke allerdings wirklich einen rechthaberischen
Ton in der Debatte, der mich sonst eher an Deutschland erinnert. Wir
werden ja schnell pampig und meinen oft, Recht haben sei alles. Früher
ging es hier eher um den höflichen Austausch von Meinungen, aber
jetzt klingt es irgendwie gereizter, es ist ja auch ernster geworden.

Aluas: Inwieweit könne die anderen ausgestiegenen Nominierten
Kerry in seinen Kampagnen unterstützen und tun sie dieses überhaupt?

Tom Buhrow: Tun sie alle. Dean hatte gesagt: Er unterstütze,
wer auch immer die Kandidatur bekomme und Edwards hat gerade gesagt
(vor knapp 2 Stunden): Er unterstütze Kerry.

Moderator: Ein Blick in die Kristallkugel:

TSoul: Wer wird die Wahl gewinnen?

Tom Buhrow: Ich wage keine Prognosen. Bush ist schlagbar. Das
war vor einem halben Jahr noch nicht der Fall. Es wird also mindestens
kein langweiliges Jahr. Mehr wage ich nicht zu sagen. Von dem her, was
bisher bekannt ist, hat Bush immer noch gut Chancen. Nur weil jetzt
die Kritik der Demokraten in den Schlagzeilen ist, heißt das noch
nicht, dass er in der Bredouille ist. Aber er muss kämpfen, mehr
als er und seine Partei dachten. Ich danke euch / ihnen sehr für
das Interesse. Wir werden weiter versuchen, gut von hier zu informieren.
Was hier passiert, betrifft ja nicht nur Amerika, sondern auch den Rest
der Welt. Alles Gute und bis bald wieder im ARD-Programm.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, vielen Dank für
das Interesse und die zahlreichen Fragen. Herzlichen Dank, Herr Buhrow,
dass Sie sich die Zeit genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden
Sie wie alle anderen auch auf den Seiten der Veranstalter. Der nächste
Chat findet übrigens am Montag, 8. März ab dreizehn Uhr statt.
Chat-Gast am offiziellen Tag der Frau ist dann Barbara Lochbihler, Generalsekretärin
von amnesty international. Das tacheles.02-Team wünscht noch einen
schönen Abend!

Tom Buhrow: Herzlichst Ihr Tom Buhrow!

politik-digital: Welchen Stellenwert hat das Internet im diesjährigen Wahlkampf im Vergleich zur Wahl´98?

M. Scharfschwerdt: 1998 diente die Internetseite weitgehend als Plattform zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Gremienbeschlüssen. Da sind wir heute weit drüber hinaus. Das gilt nicht nur in Wahlkampfzeiten. Das Internet ist für uns, gerade als kleine Partei, fast schon das zentrale Medium für die interne und externe Kommunikation. Die Antragsbefassung im Vorfeld von Parteitagen oder auch der Übermittlung von wichtigen Informationen und Planungen finden weitgehend über das Web statt. Und sogar Debatten innerhalb der Partei laufen mehr und mehr über das Netz. Normalerweise haben wir fünf- bis sechstausend visits auf
www.gruene.de pro Tag. Im November 2001, im Vorfeld unseres Parteitages, der über die Beteiligung deutscher Truppen an einem Einsatz in Afghanistan zu entscheiden hatte, waren es dann zwölf- bis dreizehntausend visits pro Tag.

politik-digital: Nutzen auch interessierte Bürger Ihr Online-Angebot?

M. Scharfschwerdt: Ja, für uns sind dabei vier Gruppen die wichtigsten, nämlich Mitglieder, Journalisten, junge Menschen und Menschen, die im Internet surfen und einfach mal auf einer Parteiseite vorbeischauen. Auf die Ansprüche dieser Gruppen hin haben wir unser Webangebot primär ausgerichtet. Im Mittelpunkt steht dabei die politische Information, natürlich ansprechend und webgerecht aufbereitet.

politik-digital: Warum gestalten Bündnis 90/ Die Grünen ihre Wahlkampf-Strategie zur Bundestagswahl 2002 auch online?

M. Scharfschwerdt: Man kann es sich heute nicht mehr leisten, dies nicht im Internet zu machen. Immerhin bewegen sich knapp die Hälfte der Deutschen im Internet. Es ist auch gerade für kleine Parteien ein sehr gutes und günstiges Medium. Auch wenn es auch im Netz nichts umsonst gibt, im Verhältnis zu Plakate drucken und Großflächen plakatieren ist es immer noch wesentlich billiger. Wir sind immerhin von jedem Bürger dieses Landes mit Online-Anschluss einen Mausklick entfernt. Wenn ich beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Land lebe, wo wir einen kleinen Landesverband haben, erreiche ich den einzelnen Bürger oft nur sehr schwer. Wenn er aber einen Online-Anschluss hat, kann er ganz einfach Mitglied werden, kann sich informieren und aktiv mitdiskutieren. Alles was er dafür tun muss ist
www.gruene.de einzugeben. Folgerichtig bedeutet dies für den Bundestagswahlkampf, dass wir auch unsere Wahlkampflinie, unsere Themen und Personen im Netz darstellen, für Wählerstimmen werben und den Wählern eine direkte Möglichkeit anbieten, mit uns in Kontakt zu treten.

politik-digital: Was ist den Grünen dabei am wichtigsten? Welche Themen und Inhalte spielen dabei die größte Rolle?

M. Scharfschwerdt: Sozusagen Hand in Hand mit unserem Offline-Wahlkampf, stellen wir heraus, was wir in den vergangenen vier Jahren Regierungsbeteiligung erreicht haben und was für die nächste Legislaturperiode unsere Ziele sind.

Dabei stehen acht Kernthemen für uns in diesem Wahlkampf in Mittelpunkt, die für uns von zentraler Bedeutung sind und die wir auch in einem “Vertrag für die Zukunft” auf unserem Länderrat im August nochmal konkretisiert haben. Dazu gehört insbesondere auch der Umwelt- und Klimaschutz. Die schrecklich Ereignisse der letzten Wochen an Elbe und Donau haben gezeigt, dass wir den Kurs der ökologischen Erneuerung mehr denn je weitergehen müssen.

Zusätzlich spielen auch die Köpfe eine wichtige Rolle, die für Grüne Politik stehen. Jedes Mitglied des Spitzenteams verfügt über eine eigene Website, auf der es sich und seine Positionen präsentiert. Am bekanntesten ist sicherlich
www.joschka.de.

politik-digital: Wie verändert das neue Medium die politische Kommunikation zwischen Politikern und ihren Wählern, den Bürgern?

M. Scharfschwerdt: Es gibt einen höheren Zeitdruck und es wird wesentlich mehr Inhalt und eine ständige Aktualisierung verlangt. Und vor allem hat sich die direkte Kommunikation verändert. Ein Beispiel: Die Afghanistan-Debatte. Wir haben täglich hunderte von Mails erhalten, in denen Bürger sich mit Fragen, Kritik und Lob an uns wendeten. In der Regel erwarteten sie auch eine schnelle, inhaltliche Antwort. Für uns war dies zwar mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden, es bot sich aber die Chance, die eigene Position in einer Art und einem Umfang zu erläutern, wie es in Presseberichten normalerweise nicht möglich gewesen wäre.

Wir können nun aber erstmals auch die Themen bestimmen, die wir über das Netz verbreiten. Wir bestimmen das Wann und Wie. Das ist zwar keine Erfolgsgarantie, aber wir können, wie im Fall der Kampagne der BILD-Zeitung gegen Jürgen Trittin, auch die andere Seite der Medaille darstellen.

politik-digital: Stichwort: professionelles Online-Campaigning: Welche Herausforderungen und sich entwickelnde Perspektiven stehen an?

M. Scharfschwerdt: Man sieht sehr schön den Unterschied zwischen ´98 und jetzt. Das Internet ist mehr ein agierendes Medium und dient nicht nur der Präsentation. Die Parteien fangen an, miteinander im Internet zu streiten und zu debattieren. Es gibt ein ganz nettes Beispiel: Die FDP hatte vor einigen Wochen auf ihrer Internetseite eine Abstimmung zur Ökosteuer. Irgendein grüner Mensch hat dies gesehen und hat dann über seinen privaten Mail-Verteiler Freunde aufgefordert mit abzustimmen. Die Abstimmung ging so aus, das 80 Prozent für die Ökosteuer waren, und die FDP hat die Umfrage still und heimlich aus dem Netz genommen.

Für die Zukunft gilt: Mit dem Bedeutungszuwachs des Internets werden auch seine Möglichkeiten weiter wachsen. Dies gilt für das Online-Spenden genauso wie für die Rekrutierung von Volunteers. Ich denke, bis 2006 wird es nochmal einen gewaltigen Sprung geben. Auch wenn die technischen Fortschritte heute noch nicht bekannt sind, so wird das Netz wesentlich stärker in der Wahlkampfplanung und –durchführung eine Rolle spielen als es dieses Jahr der Fall war.

politik-digital: Wahlkampf ist auch eine Frage des Geldes. Über welches Budget können die Grünen beim Online-Wahlkampf 2002 verfügen?

M. Scharfschwerdt: Wir haben ungefähr zehn Prozent des Wahlkampfetats für das Medium Internet aufgewendet. Das Geld floss aber nicht nur in den Wahlkampf, sondern auch zu großen Anteilen in die Einführung eines Contant Management Systems und weitere Einzelprojekte.

politik-digital: Könnte man beim diesjährigen Wahlkampf bereits von einem Wahlkampf sprechen oder ist das Internet nur ein Ergänzungsmedium?

M. Scharfschwerdt: Es liegt, wie so oft, genau dazwischen. Man kann damit die Wahl noch nicht gewinnen, wenn sie aber sehen, dass der Kinospot mit Joschka Fischer seit seinem Start im Netz rund 35000 mal abgerufen wurde, so wird die Bedeutung deutlich, die das Web in der Zwischenzeit inne hat, und das ist nur ein Beispiel.

Vielen Dank für das Gespräch!

politik-digital: Noch genau 290 Tage bis zur
Bundestagswahl 2002. Hat der Wahlkampf schon begonnen?

Dr. Uwe Jun: Ja, er hat schon angefangen. Die Bundesparteitage, sowohl von der SPD als auch von der CDU, lassen eindeutig erkennen, dass sich beide Parteien schon im Wahlkampf befinden. Von den Parteitagen sollte das Signal ausgehen: Mobilisierung, innerparteiliche Geschlossenheit und Angriff auf den Gegner. Hier scheint der Wahlkampf eindeutig begonnen zu haben, zumal auch beide Parteien ihre Wahlkampfzentralen schon auf Hochtouren arbeiten lassen, sowohl ARENA 02 als auch KAMPA 02 sind mittlerweile voll eingerichtet und voll funktionsfähig.

politik-digital: Wie wichtig ist es, schon frühzeitig die Weichen zu stellen und für gute Rahmenbedingungen zu sorgen?

Dr. Uwe Jun: Die Parteien gehen immer mehr dazu über, das sogenannte "permanent campaigning" zu betreiben, also schon zwei bis drei Jahre vor der Wahl mit den Wahlkampfvorbereitungen zu beginnen, stetige Medienpräsenz zu zeigen, Images aufzubauen und entsprechend auch ihre Parteizentralen auf den Wahlkampf vorzubereiten. Hier ist in den letzten Jahren personell und technisch deutlich aufgerüstet worden. Die Parteien bemühen sich, langfristig angelegte Konzepte umzusetzen.

politik-digital: Hat momentan eine Partei, was die Vorbereitungen angeht, einen Vorsprung oder nehmen sich die Parteien nicht viel?

Dr. Uwe Jun: Wenn man sich den Wahlkampf 1998 anguckt, war die SPD lange Zeit im Vorteil, die Gruppe um
Müntefering und
Machnig hatte die KAMPA frühzeitig aufgebaut und war der CDU klar überlegen. Die CDU hat aus diesen Fehlern gelernt und hat sich jetzt auch frühzeitig positioniert. Die SPD hat nichts großartig verändert. Die KAMPA 02 entspricht im Wesentlichen dem Konzept der KAMPA 98. Auch die kleineren Parteien haben etwas stärker aufgerüstet. Gerade bei der FDP ist erkennbar, dass hier stärker nach außen kommuniziert werden soll.

politik-digital: Welches Medium wird die Wahl entscheiden? Immer noch das Fernsehen?

Dr. Uwe Jun: Das Fernsehen wird immer noch eine dominante Rolle spielen. Die meisten Menschen informieren sich immer noch via Fernsehen über politische Ereignisse. Auch die Kommunikationsmanager, die Strategen in den Parteizentralen, konzentrieren sich stark auf das Fernsehen. So wird das Fernsehen in der Politischen Kommunikation, auch in der Wahlkampfkommunikation das wichtigste Medium bleiben.

politik-digital: Die Parteien werden sicherlich auf unterschiedliche Themen setzen, um sich zu differenzieren. Können Sie schon abschätzen, welche Themen das bei den einzelnen Parteien sein werden?

Dr. Uwe Jun: Bei der CDU wird Wirtschaftspolitik eine entscheidende Rolle spielen, bei der FDP könnte Bildungspolitik eine entscheidende Rolle spielen. "Pisa", die Bildungsstudie, hat ja wieder deutlich gemacht, dass es Defizite in Deutschland gibt. Dies könnte die FDP benutzen, um stärker ihre Kompetenz in diesem Bereich, neben der Wirtschaftspolitik, hervorzukehren. Bei der PDS wird eindeutig die soziale Gerechtigkeit ein Thema werden. Die Grünen haben die meisten Probleme Themen zu finden, weil ihre ursprünglichen Themen Ökologie und Gleichstellung keine große Rolle mehr spielen. Die Grünen werden es schwer haben, sich im Wahlkampf zu positionieren. Ich sehe bei den Grünen die einzige Chance, sich über Fischer stärker zu personalisieren und die Popularität von Fischer stärker zu nutzen. Die SPD wird auf ihre Erfolge im Vergleich zur Kohl-Administration verweisen. Sie wird immer wieder mit Vergleichen arbeiten, was ihr in den letzten Jahren gelungen sei.

politik-digital: Die SPD hat im Wahlkampf 98 mit ihrer KAMPA für Aufsehen gesorgt. Ihr wurde ein sehr professioneller und moderner Wahlkampf nachgesagt. Kann man das diesmal von allen Parteien erwarten?

Dr. Uwe Jun: Auf jeden Fall von der CDU, sie hat aus den Fehlern, die sie 1998 gemacht hat, gelernt.
Laurenz Meyer hat viele Ideen in die ARENA 02 hineingesteckt. Man kooperiert mit einem sehr professionellen Partner, einer weltweit führenden Werbeagentur…

politik-digital:
McCann-Erickson

Dr. Uwe Jun: …und man hat sich entsprechend personell und technisch im Adenauerhaus in Berlin verbessert. Auch bei der FDP sind deutliche Professionalisierungstendenzen erkennbar. Auch hier wurden mehr Ressourcen hineingesteckt, in die Öffentlichkeitsarbeit, in das Medienmanagement der Partei. Zusätzlich hat die Partei auch mit Westerwelle einen Kandidaten, der ein positives Medienimage hat und in den Medien entsprechend vermarktet und dargestellt werden kann. Bei der PDS und bei den Grünen sehe ich keine wesentlichen Veränderungen zu 1998.

politik-digital: Wahlkampf ist ja auch eine Frage des Geldes. Was kostet so ein Wahlkampf eigentlich?

Dr. Uwe Jun: Das ist natürlich schwer zu veranschlagen, weil wir sehen müssen, dass die Parteien eben langfristig diese Wahlkampfkonzepte anlegen und viele ihrer Mitarbeiter in den jeweiligen Wahlkampfzentralen Mitarbeiter der Partei sind und dadurch die Personalkosten deutlich verringert werden können. Ich denke, dass die großen Parteien rund 100 Millionen DM in den Wahlkampf stecken.

politik-digital: Das liegt ja deutlich über dem, was bisher bekannt wurde.

Dr. Uwe Jun: Da stecken natürlich, wie gesagt, die hohen Personalkosten nie drin. Das sind alles Leute, die beim Parteivorstand arbeiten und entsprechend gering veranschlagt werden. Dann gibt es langfristige Verträge mit Marketingagenturen, mit Meinungsforschern, die eben auch rausgerechnet werden, weil sie schon lange für die Parteien arbeiten. Wenn wir uns aber die Gesamtkosten angucken, die sich hinter verschiedenen Posten verstecken, dann würde ich schon von einen Betrag so um 100 Millionen DM ausgehen.

politik-digital: Nochmal zurück zu den Wahlkampfphasen. Wann wird die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet?

Dr. Uwe Jun: Ich denke, dass wir ab Mai/Juni mit dieser Phase rechnen müssen.

politik-digital: Kommen wir zu DEM neuen Medium, dem Internet. Welche Rolle wird das Internet im nächsten Wahlkampf spielen?

Dr. Uwe Jun: Es wird schon mehr als in der Vergangenheit eine Rolle spielen, aber nach wie vor keine besonders große Rolle. Das liegt einfach daran, dass nach wie vor die Nutzung nicht so weit ausgeprägt ist. Ich denke, dass das Internet primär als innerparteilicher Kommunikationskanal dient. SPD und CDU nutzen das Internet, um Werbematerialien, Statements, Konzepte und Leitlinien an die Parteigliederungen zu verschicken. Das Internet wird aber nicht nur einseitig genutzt. Beide Parteien betonen immer wieder, dass man auch versucht, die Anregungen von der Parteibasis und von den Kreisgeschäftsstellen aufzunehmen und in den Wahlkampf zu implementieren. Nebenbei wird das Internet auch als Werbemittel dienen für diejenigen, die sich auf den Parteiseiten einfinden.

politik-digital: Stichwort Wählermobilisierung. Kann das Internet bei der Wählermobilisierung unterstützen?

Dr. Uwe Jun: Für die eigene Basis gilt das sicherlich. Ich würde aber den Effekt nicht so hoch einschätzen.

politik-digital:: Wozu nutzen denn die nicht parteigebundenen Wähler das Internet? Zur Informationsbeschaffung, zur Meinungsbildung?

Dr. Uwe Jun: Da haben wir natürlich bisher relativ wenig Daten. Was wir sagen können ist, dass wir, gerade was die politischen Informationen angeht, ein deutliches "information-gap" zugunsten der Besser-Verdienenden und -gebildeten haben. Das heißt, Personen mit höherer formaler Bildung und einem höheren Einkommen nutzen eher politische Informationen im Internet als die mit geringer formaler Bildung und geringem Einkommen, die eher die Unterhaltungsangebote des Internets nutzen.

politik-digital:: In den letzten Jahren waren die meisten Neuerungen im Wahlkampf aus früheren Wahlkämpfen in den USA oder Großbritannien abgekupfert. Haben die deutschen Parteien keine eigenen Ideen?

Dr. Uwe Jun: Sie haben bestimmt auch eigene Ideen und sie versuchen ja auch das, was in den USA und Großbritannien eingesetzt wird, zu modifizieren und auf die deutschen Verhältnisse zu übertragen. Es ist aber natürlich richtig, dass die Professionalisierung der Wahlkampfkommunikation in den USA am weitesten vorangeschritten ist. Wir zentrieren uns in Deutschland sehr auf die Parteien. Die meisten, die Wahlkampfkommunikation in Deutschland professionell machen, sind in den Parteien sozialisiert. Sie müssen in den Parteien auch andere Aufgaben wahrnehmen und sind natürlich deswegen allein schon arg begrenzt in dem, was sie an zeitlichen, aber auch an kreativen Ressourcen haben.

politik-digital: Können Sie beim diesjährigen Wahlkampf in Großbritannien schon von einem Internet-Wahlkampf sprechen oder war dort das Internet auch nur ein Ergänzungsmedium?

Dr. Uwe Jun: Es war eindeutig nur Ergänzungsmedium. Mehrere Studien zum Wahlkampf 2001 in Großbritannien liegen vor und dort wird einhellig die Meinung vertreten, dass das Internet noch keine besonders bedeutsame Rolle gespielt hat, sondern eben lediglich als Ergänzungsmedium diente.

politik-digital: Das Internet verzeichnet immer höhere Nutzerzahlen. Annähernd 50% der wahlberechtigen Bevölkerung nutzen das Internet wenigstens gelegentlich. Wird es zur Bundestagswahl 2006 eine größere Rolle spielen?

Dr. Uwe Jun: Wir müssen abwarten, wie das Internet im Einzelnen genutzt wird, ob tatsächlich politische Informationen im Vordergrund stehen werden oder nicht. Davon wird auch abhängen, inwieweit die Parteien es für Wahlkampfkommunikation, für Politische Kommunikation nutzen. Die Parteien sind ja sehr stark in Verbindung mit Meinungsforschungsinstituten und werden darauf reagieren. Sollte es sich herausstellen, dass tatsächlich politische Informationen im Internet stärker abgefragt werden, wie wir es partiell in den USA beobachten, dann könnte ich mir vorstellen, dass auch 2006 das Internet an das Fernsehen heranrücken könnte. Ich glaube, dass auch 2006 das Fernsehen weiter bedeutend bleiben wird, aber aufgrund auch der Multimedialität und der zunehmenden Verschränkung der verschiedenen Medien, wird das Internet sicher eine immer bedeutsamere Rolle spielen.

politik-digital: Um das Internet in seiner Wirkung besser beurteilen zu können, braucht man also detailliertere Umfragen zur Nutzung von politischen Informationen?

Dr. Uwe Jun: Ja, dies ist von großem Interesse, nicht nur für die Wissenschaft, sondern auch für die Politik selbst und zunehmend mehr Erhebungen werden in diese Richtung gehen.

politik-digital: Vielen Dank für das Interview.

Das Gespräch mit Dr. Uwe Jun führte Mortimer Treichel.