Für den Netzpolitik-Check zur Wahl des Europaparlaments 2014 hat politik-digital.de einen Fragebogen an eine Auswahl der Parteienverbände verschickt, um ihre Position zur Netzpolitik zu erfassen. Berücksichtigt haben wir in unserem Überblick die Parteien, von denen wir Antworten bekommen haben, die da wären: Europäische Volkspartei (EVP), Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Europäische Grüne Partei (GRÜNE), Partei der Europäischen Linken (LINKE), Europäische Piratenpartei (PIRATEN). Zu den Themen Netzausbau, Netzneutralität, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht im digitalen Zeitalter, E- und Open-Governance haben wir ihre Positionen gegenübergestellt. Infolge der NSA-Affäre wurden die Verhandlungen über das sogenannte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit der Netzpolitik der Europäischen Union in Verbindung gebracht, weshalb auch dieser Aspekt Einfluss findet.

Thema Netzausbau

Die EU-Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes, will „schnelle Breitbandzugänge“ für alle EU-Bürger durchsetzen. Grundlegende Breitbanddienste via Satellit (mit 20 Mbit/s) seien bereits in ganz Europa verfügbar, auch für ländliche Gebiete. Bis zum Jahre 2020 sollen Netze der nächsten Generation (mindestens 30 Mbit/s) für alle EU-Bürger und Breitbandanschlüsse mit mindestens 100 Mbit/s für 50 Prozent der Privathaushalte verfügbar sein. Mit einer moderneren europäischen Infrastruktur werden Hoffnungen auf wirtschaftliches Wachstum verbunden. Die EU-Kommission beruft sich dabei auf die Annahme, dass „eine Steigerung der Breitbandversorgung um 10 Prozent einen Anstieg der Bruttoinlandsprodukte um 1 bis 1,5 Prozent“ bewirke. Zuletzt wurden jedoch durch einen Beschluss des Europäischen Rates Mittel der „Connecting Europe Facility“, die die Projekte für den Ausbau der digitalen Infrastruktur fördert, um ca. 30 Prozent gekürzt.

Über das grundlegende Ziel eines “Vernetzen Kontinents” sind sich alle Parteien einig. Differenzen bestehen jedoch in der Frage, wie eine solche flächendeckende Infrastruktur erreicht werden kann. Die SPE bedauert in ihrem Programm die Mittelkürzung durch den Europäischen Rat und fordert die EU auf, regulierend einzugreifen und Anreize zum Ausbau durch private Akteure zu schaffen. Auch die ALDE will dies nicht nur privaten Akteuren überlassen und sieht in der Europäischen Investitionsbank die richtige Institution, um die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Investitionen von Unternehmen in Netze sollen durch öffentliche Instrumente gehebelt werden. Sogenannte Projektanleihen könnten den Investoren Sicherheit dafür bieten, auch in ländlichen Gebieten zu investieren. Monopolbildungen müssten dabei unbedingt verhindert werden, verlangen neben den GRÜNEN auch die PIRATEN. Letztere sind der Meinung sind, dass es einen rechtlichen Anspruch auf den Zugang zu Kommunikationsmitteln gibt. Gemäß der LINKEN sollen „kommunale und genossenschaftliche Akteure“ dabei eine entscheidende Rolle spielen. Auch die europäischen Strukturfonds, die Mittel aus wohlhabenderen Regionen für weniger wohlhabende Regionen zur Verfügung stellen, seien hier der richtige Adressat. Die EVP bleibt eine konkrete Antwort schuldig: Man wolle nach der Wahl einen frischen Blick auf die EU-Internetstrategien entwickeln. Wichtig seien gute „Geschäftsbedingungen“ und „Netzneutralität“. Die Netzneutralität steht in einem engen Zusammenhang zum Thema Netzausbau, doch konnte man sich auf EU-Ebene noch nicht darauf einigen, was das überhaupt bedeuten soll. Die GRÜNEN fordern die Dekonstruktion der bisherigen Definition (siehe nächster Abschnitt). Für sie sollte das Ziel eines „Vernetzten Kontinent“ weder nationalen noch privaten Akteuren überlassen werden, sondern müsse aktiv durch die EU verfolgt werden.

Thema Netzneutralität

Auch das Thema Netzneutralität stand in den letzten Monaten auf der europäischen Agenda. Der Vorschlag der EU-Kommission (COM(2013) 627 final) hat zu einer kontroversen Diskussion innerhalb der EU geführt. Anfang April hat das EU-Parlament für einen besseren Schutz der Netzneutralität gestimmt. Drosselungen oder Blockaden des Datenverkehrs sind damit grundsätzlich verboten worden. Die bevorzugte Behandlung bestimmter Datenpakte durch Telekommunikationsunternehmen soll zukünftig nur noch für sogenannte Spezialdiensten erlaubt sein. Welche das sind, bleibt aber noch zu klären, weshalb einige Experten weiterhin die Schaffung eines “Zwei-Klassen-Netzes” befürchten.

Die Mehrheit der EU-Parteien ist gegen eine Bevorzugung bestimmter Unternehmen und Konsumenten. Die GRÜNEN sehen kleine Unternehmen und Start-ups bedroht, wenn Provider Datenverbindungen kontrollieren dürfen, und sind daher gegen jede Form der Diskriminierung. Diese Auffassung wird von der ALDE geteilt. Harte und klare Auflagen für Spezialdienste fordern LINKE, PIRATEN und die SPE. Grundsätzlich dürfe die Idee eines „offenen Internets“ auch in ihren Augen nicht gefährdet werden. Die EVP warnt indessen vor Suchmaschinen, die durch Algorithmen den Zugang zu Informationen profitorientiert steuern, und betrachtet diese Frage als zentral in der Debatte.

Thema Datenschutz

Die EU besitzt mit Artikel 16 (AEUV) die volle Kompetenz im Bereich Datenschutz. Seit 2011 wird an einer Datenschutzverordnung gearbeitet, um die bislang gültige Richtlinie von 1995 (95/46/EG) zu ersetzen. Diese wird von den Mitgliedsstaaten bisher sehr unterschiedlich umgesetzt. Kritik gegenüber dem bisherigen Vorschlag der EU-Kommission (gleiches Dokument wie oben) kam u. a. vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx. Datenschutz im Internet zu garantieren ist heute nahezu unmöglich. Eng verknüpft mit dem Thema ist die Vorrats- bzw. Mindestspeicherung von Daten. Zum Symbol der Verletzung von Grundrechten der EU-Bürger durch staatliche Instanzen ist die NSA-Affäre geworden. EU-Mitgliedsstaaten haben, meist durch bilaterale Abkommen, eine Massenüberwachung durch nationale Geheimdienste ermöglicht. Hier tun sich große Gräben zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bzw. dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament auf – und weniger zwischen den EU-Parteienverbänden.

Für alle Parteienverbände gilt der Datenschutz als ein wichtiges Grundrecht. Es dürfe kein Datenmissbrauch betrieben werden, heißt es von Seiten der EVP, jedoch müsse eine Balance zwischen Unternehmer- und Konsumenteninteressen gefunden werden, so wird es schwammig im Programm formuliert. Für die SPE sind die bisher gültigen Regelungen für die Einschränkung des Datenschutzes zur Verbrechensbekämpfung zu vage formuliert. Es müssten härtere Gesetze für einen besseren Schutz her, fordert auch die ALDE. Die bisherigen Kompetenzen müssten endlich sinnvoll eingesetzt werden, meinen die LINKEN. Auch die PIRATEN wollen einen einheitlichen Datenschutz, der Industriespionage effektiv unterbindet. Mit Jan Philipp Albrecht stellen die GRÜNEN derzeit den EU-Datenschutz-Berichterstatter. Sie wollen die Datenschutz-Rahmenvereinbarung von Grund auf renovieren. Instanzen, die gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen, müssten effektiv sanktioniert werden können.

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Transparenz-Bingo

Zu Beginn eine rein quantitative Betrachtung: Umgerechnet auf 100 Seiten Parteiprogramm kommt das Wort Transparenz (auch in Abwandlungen: Intransparenz, transparent…) erwartungsgemäß bei den Piraten mit 36 Erwähnungen am häufigsten vor. Mit kleinem Abstand folgen die Grünen mit 28 und die SPD mit 27 Erwähnungen. Wiederum mit Abstand folgen die FDP mit 21 und Die Linke mit 16 Erwähnungen pro 100 Seiten. Das Schlusslicht bildet die CDU: In ihrem kompletten Parteiprogramm kommt Transparenz 8 Mal vor, auf 100 Seiten gerechnet nur 6 Mal. In Worten: Sechs.
Doch wie wird der Begriff Transparenz verwendet? Wie stehen die Bundestagsparteien zur Transparenz? Darüber sagt eine rein quantitative Analyse wenig aus. Betrachten wir einmal die Parteiprogramme der Bundestagsparteien SPD, CDU, Grünen, Linke und FDP.

Der Transparenzbegriff ist intransparent

Wirklich definiert wird der Transparenzbegriff in keinem Parteiprogramm. Eine Annäherung an den Begriff ist möglich, indem man die Begriffe, die gemeinsam mit Transparenz oder auch synonym verwendet werden, betrachtet. Bei der SPD wird Transparenz häufig zusammen mit „Offenheit“, „Nachvollziehbarkeit“ oder „einfach“ benutzt. Auch „klar“ und „leicht verständlich“ werden dem Begriff Transparenz zur Seite gestellt. Anders verhält es sich bei der CDU, welche den Begriff meistens alleinstehend verwendet. Nur einmal bildet er ein Trikolon mit „verständlich“ und „vergleichbar“. Die Linke hingegen verwendet den Begriff fast immer zusammen mit „demokratisch“ oder „Demokratie“ sowie „Partizipation“. Breit gestreut wird bei der FDP, in der Transparenz häufig mit „effektiv“, „nachvollziehbar“, „demokratisch“, „Beteiligung“ und „Partizipation“ korreliert. Die Grünen, mit fast 100 absoluten Erwähnungen Spitzenreiter (jedoch haben sie auch das mit Abstand längste Parteiprogramm), koppeln den Transparenzbegriff häufig an „demokratisch“ und „Partizipation“.
Zusammenfassend kann man festhalten, dass die CDU Transparenz semantisch alleinstehend verwendet, während SPD, Linke und Grüne Transparenz in einem eher demokratisch orientierten, politischen Kontext verwenden. Die FDP verwendet den Begriff hauptsächlich als Marktfaktor („Effizienz“).
Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass von den drei Parteien, die ein Stichwortverzeichnis am Ende des Wahlprogramms haben (Linke, Grüne und FDP), die Linke die einzige Partei ist, welche Transparenz als nicht wichtig genug erachtet, um den Begriff – zwischen transgender und Troika – in ihr Stichwortverzeichnis zu setzen. Dafür würdigt die SPD als einzige Partei die Transparenz durch Aufnahme in die Präambel eines Kapitels: „Voraussetzung für eine demokratische und offene Gesellschaft sind demokratische Kultur und Öffentlichkeit genauso wie Transparenz und Partizipation.“ Dies legt nahe, dass Transparenz nicht immer als eigenständige Kategorie Verwendung findet, auch wenn der Begriff häufig und durchaus affirmativ benutzt wird. Dieser Befund deutet weiter auf eine deutliche Unsicherheit und auf ein mangelndes parteiübergreifendes kohärentes Verständnis des Begriffs hin.

Welche Bereiche sollen transparent werden?

Die Antwort ist einfach: So ziemlich alle, nimmt man sämtliche Parteiprogramme zusammen. Einzeln betrachtet werden aber Unterschiede deutlich. Im Wesentlichen lässt sich erkennen, dass verstärkt in den Themenbereichen Transparenz gefordert wird, die ohnehin den Fokus der Parteien bilden. Einig sind sich alle Parteien beim Verbraucherschutz: Herkunft, Produktionsbedingungen und Inhalte sollen transparent werden. Hier liegt insbesondere ein Schwerpunkt der CDU, bei der damit die Transparenzforderung schon fast erschöpft ist.
SPD, Grüne, Linke und FDP fordern vermehrt Transparenz bei Vergabeverfahren – zum Beispiel, wenn es um Forschungs- und Fördergelder, aber auch um geplante Flugrouten (Linke) oder Bauvorhaben geht. Diese inflationäre Verwendung zeigt eine gewisse Beliebigkeit in der Verwendung des Begriffs – wieder ein Anzeichen der mangelnden Definition von Transparenz im politischen Diskurs.
Im politischen Bereich fordern zudem alle Parteien Transparenz in der öffentlichen Verwaltung (Stichwort „Open Data“), wobei hier die Reichweite der Forderung von Partei zu Partei schwankt: Die CDU will die Verwaltung bürgerfreundlicher und einfacher gestalten, während die Linke gar das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz ausbauen und alle Daten zugänglich machen will. Hier alterniert das Verständnis des Begriffs zwischen einem reinen Verwaltungsinstrument und einem Wert – offene Daten seien begrüßenswert. Dies ist zu einem gewissen Teil den bisher zögerlich umgesetzten „Open Data“-Initiativen und der mangelnden Erfahrung mit ihnen geschuldet.

Rhetorische Differenzen

Unterschiede, die auf einen politischen Willen hindeuten, Transparenz wirklich durchzusetzen, finden sich bereits in der Rhetorik der Wahlprogramme. Der Transparenz vorangestellt sind bei der Linken häufig Begriffe wie „brauchen“, „müssen“ und „wollen“. Dies verdeutlicht, dass die Linke sich nicht nur bewusst ist, häufig Transparenz einzufordern, sondern sie auch die Notwendigkeit dazu sieht und sie diese tatsächlich auch durchzusetzen gewillt ist. Die SPD „fordert“ ebenfalls Transparenz. Sie ist sich im Klaren darüber, dass Transparenz „von der Zivilgesellschaft zu Recht eingefordert“ wird. Jedoch schränkt sie die Transparenz auch ein: „Transparenz bedeutet dabei nicht gläserne Politiker (S. 97).“
Wesentlich zurückhaltender ist hingegen die CDU: „Ebenso werden wir prüfen, gesetzliche Transparenzpflichten einzuführen“, heißt es im Parteiprogramm. Deutlich affirmativer, wenn auch nicht so deutlich wie bei der Linken und der SPD, ist die FDP. Sie spricht wiederholt von „wollen“ und analysiert als einzige Partei im Rückblick, dass „(…) dank der Liberalen transparenter und attraktiver geworden“ sei. Viel euphorischer und normativer verwenden die Grünen den Begriff: Transparenz sei eine „Grundlage“, die wir „brauchen“ – und dementsprechend „fordern“ die Grünen Transparenz.
Fazit: Es lässt sich feststellen, dass Transparenz eine unterschiedliche Relevanz bei den Parteien einnimmt. Die Unterschiede sind relativ gering – deutlich hingegen wird, dass die CDU absolutes Schlusslicht ist. Viel entscheidender jedoch ist, dass einheitliche Definitionen von Transparenz fehlen. Transparenz scheint, als politisches Modewort, inflationär benutzt zu werden, obwohl eine Unsicherheit bei der Verwendung durchaus spürbar ist. Transparenz wird meistens in den Bereichen eingefordert, die ohnehin den thematischen Schwerpunkt der Parteien bilden – bei den Grünen im Umweltschutz und erneuerbaren Energien, bei der CDU beim Verbraucherschutz, bei der FDP als Marktfaktor für einen fairen Wettbewerb und bei SPD und Linke als essenzieller Wert für Demokratie. Dies ist nicht unerheblich für zukünftige Koalitionsverhandlungen, wenn sich zwei (oder mehr) Parteien auf mehr Transparenz verständigen sollen, aber vollkommen unterschiedliche Auffassungen des Begriffs haben. Wir dürfen gespannt sein.

 
Bild: gruene_sachsen (CC BY-NC-ND 2.0)

Netzausbau

Vor allem in ländlichen Gegenden ist das Internet auch im Jahr 2013 noch sehr langsam. Von flächendeckender Breitbandversorgung kann höchstens in den Städten die Rede sein, viele Menschen müssen sich weiterhin mit weniger leistungsfähigen Leitungen begnügen. Die Parteien zeigen in diesem Punkt weitestgehend Geschlossenheit. Die Forderung, das Breitbandnetz auszubauen, findet sich in allen Programmen. Bis es so weit ist, wollen Grüne und Linke den Übergang erst einmal mit WLAN überbrücken. Die Linke möchte den Netzausbau aus Sorge um eine zu geringe Refinanzierung aber nicht dem freien Markt überlassen. Sie will sich für eine Mindestgeschwindigkeit von 10 Mbits/Sekunde für die Datenübertragung einsetzen. Ebenso wie die Grünen und die SPD möchte die Linke eine Universaldienstverpflichtung für die Anbieter durchsetzen, damit diese auch in wirtschaftlich schwächeren Regionen für schnelle Netze sorgen. Wenn es nach der Linken geht, sollen zudem die „technischen Standards in regelmäßigen Abständen“ angepasst werden. Bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode möchten die Grünen flächendeckend Breitbandanschlüsse bereitstellen können. Darüber hinaus fordern sie als einzige Partei den Ausbau des Glasfasernetzes. Die CDU möchte eine flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Jahre 2018 realisieren und zudem die  WLAN-Versorgung weiter ausbauen. Eine europäische Koordinierungsstelle soll nach dem Willen der Union eine Versorgung des ländlichen Raums sicherstellen. Und auch die Piratenpartei denkt global und strebt den gesamteuropäischen Netzausbau an.

Netzneutralität

Die Pläne der Deutschen Telekom, künftig nach dem Verbrauch einer bestimmten Datenmenge die Geschwindigkeit der Übermittlung von DSL-Anschlüssen zu drosseln, begreifen fast alle Parteien als Eingriff in die Freiheit des Internets. Denn damit hätten Netzbetreiber die Möglichkeit, Inhalte unterschiedlich zu behandeln und zum Beispiel eigene Angebote bevorzugt zu behandeln. Die Festschreibung der Netzneutralität würde dies verhindern und eine Gleichbehandlung garantieren. Daher plädieren die drei Oppositionsparteien SPD, die Grünen und die Linke sowie die Piratenpartei ganz klar für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Auch für die FDP stellt Netzneutralität das „Grundprinzip der Telekommunikationsregulierung“ dar, ohne dass sie sich in ihrem Programm klar für ein Gesetz ausspricht. Auch die Christdemokraten drücken sich wenig präzise aus; sie möchten „prüfen, ob der Gesetzgeber handeln muss, zum Beispiel zur Sicherung der Netzneutralität“.

Datenschutz

Der Umgang mit persönlichen Daten im Internet bleibt nach verschiedenen Datenschutzskandalen der vergangenen Jahre ein heißes Thema, das uns auch in der kommenden Legislaturperiode beschäftigen wird. Das schlägt sich erwartungsgemäß in den Wahlprogrammen nieder. Eine einmütige Forderung aller sechs Parteien lautet daher, dass persönliche Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung gespeichert und verwendet werden dürfen. Die Nutzer sollen weitestgehend autonom über eigene Daten im Internet bestimmen können, Persönlichkeitsrechte sollen gestärkt werden. Die FDP, die Linke, die Grünen und die Piratenpartei setzten sich für die Verwendung datenschutzfreundlicher Technik („Privacy by Design“) ein. Unterschiede gibt es bei diesem Thema im Detail: Die CDU/CSU vertraut auf das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmen, Behörden sowie Nutzern und kündigt an, mit gesammelten Daten die „Umsetzung neuer, innovativer Projekte“ vorantreiben und die Nutzung von Daten fördern zu wollen. Über den Zweck wird der Leser des Wahlprogramms im Unklaren gelassen.
Die SPD formuliert wolkig, man wolle in Sachen Datenschutz weiterhin auf das Know-How von Experten aus der Netz-Community setzen, und tritt für unabhängige Datenschutzbeauftragte ein. Die Grünen plädieren für eine anonyme Kommunikation durch Verwendung von Pseudonymen. Die FDP schlägt vor, das Thema Datenschutz künftig im Justizministerium anzusiedeln und per Gesetz mehr Datensicherheit am Arbeitsplatz herzustellen. Die Linke spricht sich offen für ein Exportverbot von Hard- und Software aus, die dazu geeignet sind, Internetnutzer auszuspionieren. Die Piratenpartei beweist Weitsicht und möchte das Thema auf europäischer Ebene anpacken: Sie will dem EU-Datenschutzbeauftragten bei Verstößen die Möglichkeit zu Sanktionen in Form empfindlicher Geldstrafen geben.

Vorratsdatenspeicherung

Der Staat hat für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Doch nicht erst seit den Enthüllungen über PRISM und Tempora stellt sich die Frage, wie weit die Überwachung gehen und der Staat in die Privatsphäre eindringen darf. Die Vorratsdatenspeicherung (VDS), also das Speichern personenbezogener Daten ohne Anfangsverdacht, wird teilweise sehr kritisch gesehen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei lehnen diese Form der Datenspeicherung rundheraus ab, die FDP möchte sie nicht anlasslos, sondern nur bei konkretem Verdacht anwenden. Die SPD legt Wert darauf, die Speicherung von Verbindungsdaten ausschließlich zur Verfolgung schwerster Straftaten anzuwenden; ausdrücklich abgelehnt wird im Wahlprogramm der SPD auch eine Speicherung von Bewegungsprofilen. Ambivalent erscheint dagegen die Haltung der CDU/CSU: Waren diese immer schon Verfechter der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten, so taucht der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ im aktuellen Wahlprogramm, das erst nach den Enthüllungen von Edward Snowden verabschiedet wurde, gar nicht mehr auf. Stattdessen heißt es, dass „Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten […] notwendig“ seien, um schwere Straftaten zu verhindern. Hier liegt der Verdacht nahe, dass Merkel und Co. lediglich einen anderen, vermeintlich harmloseren Namen gewählt haben, der ein altes Phänomen beschreibt. Auch die Dauer der Frist wird von der CDU nicht näher definiert. Es wird nur auf die EU-Richtlinie verwiesen, die eine Speicherung zwischen mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren vorsieht. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Vorratsdatenspeicherung auch auf europäischer Ebene gekippt wird.
(*Hier wird kein Status Quo gekennzeichnet, denn die aktuelle Rechtslage ist unklar, seitdem das Bundesverfassungsgesetz 2010 das geltende Gesetz zur VDS verworfen hat.)

Am 5. Juli beschloss die Piratenpartei ihr öffentlich erarbeitetes Wahlprogramm. In einem Wikipedia-Ableger konnte jeder eigene Vorschläge einbringen und über das Programm diskutieren. Das Ergebnis: Das Internet ist absolutes Kernthema und die Forderungen der Piraten die radikalsten aller politischen Parteien.

Keine Daten für den Staat

Die Piraten fordern einen staatlich gewährleisteten Internetzugang für jeden Bürger. Für den Schutz dieses Zugangs soll ebenfalls der Staat verantwortlich sein. Ein momentan diskutierter Internet-Ausschluss nach strafrechtlichen Vergehen im Internet kommt für sie damit grundsätzlich nicht in Frage. Mit der Forderung eines allgemeinen Kommunikationsgeheimnisses im Web geht eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung einher.

Keine Zensur

Für die Piratenpartei ist ein offenes Internet unabdingbar. Zwar müssten rechtswidrige Inhalte strafrechtlich verfolgt werden, so die Piraten. Sperrlisten und einer Zensurinfrastruktur stehen sie jedoch ablehnend gegenüber. Der Staat müsse vielmehr Plattformen zur freien Meinungsäußerung per Gesetzgebung schützen. Das aktuell geltende Recht würde sein Ziel verfehlen und zu Selbstzensur führen, heißt es im Wahlprogramm. Ferner beinhaltet es die Forderung eines neuen Urheberrechts und freies Zitierrecht für Multimedia-Inhalte im Netz.

Internetkriminalität im Fokus

Die CDU/CSU setzt in ihrer Netzpolitik stark auf innere Sicherheit und eine intensivierte Zusammenarbeit staatlicher Behörden im Kampf gegen Internetdelikte. Das Internet wird dabei vor allem als politische Herausforderung gesehen: So will die Union Presseprodukte sollen im Netz besser schützen und kriminellen Datenhandel unterbinden.

Aufgeklärte Bürger

Daneben wollen CDU und CSU mehr Datensicherheit für jeden Bürger – und eine bessere Aufklärung insbesondere jugendlicher Nutzer, die zu einem vorsichtigen Umgang mit dem Web sensibilisiert werden sollen.

Freie Internetkultur

Die Grünen wollen Internetzugänge für jeden zugänglich machen. Dazu gehört für sie ein öffentliches System von W-Lan-Zugängen und die Förderung von Barrierefreiheit.
Die Partei will sich für eine „freie Internetkultur“ einsetzen – und plädiert für eine Unterstützung von Open Source-Programmen und offenen Lizenzen. Nutzer nicht kriminalisieren – gleichzeitig Künstler angemessen entlohnen – so die Devise der Grünen, die dazu eine Kulturflatrate erwägen.

Verbraucherrechte online stärken

Gleichzeitig soll das Recht an persönlichen Informationen im Netz gestärkt werden. Hierzu zählen die Grünen einen besseren Verbraucherschutz im virtuellen Raum – insbesondere bei sozialen Plattformen.

Elektronische, demokratische Verfahren will die Umweltpartei gestärkt sehen – und das Internet gezielt für eine transparente Bürger-Staat-Kommunikation einbinden.