Am 18.09. wird das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Zusätzlich zum etablierten Fragetool, bei dem man per Postleitzahl die Abgeordneten des entsprechenden Wahlkreises ermitteln und kontaktieren kann, stellt Abgeordnetenwatch.de nun auch die aktuellen Wahlprogramme der Parteien zur Verfügung. Um auch die tl;dr Wähler abzuholen, sind die Kernpunkte der Programme, je nach Wichtigkeit größer oder kleiner, neben den PDFs gelistet.

Der Frageservice des gemeinnützigen Vereins Parlamentwatch e.V. existiert bereits seit 2004 und bietet neben Landtagsabgeordneten auch die Möglichkeit Fragen an Abgeordneten aus Europaparlament und Bundestag zu schicken, egal ob Wahlperiode oder nicht. Von ca. 1,5 Millionen Besuchern in 2015 hinterließen etwas mehr als zehn Prozent eine Frage, von welchen im Schnitt 80,4% beantwortet wurden.

Nicht nur in dieser beeindruckenden Quote unterscheidet sich das Portal von Reddits AMAs, sondern auch in der Sachlichkeit der Fragen. So prüft ein Moderationsteam die Fragen vor Weiterleitung auf unangemessenen Inhalt wie Hetze, lässt aber auch keine Fragen zu Privatleben zu. Wer also auf der Suche nach Klatsch oder privaten Kochrezepten ist (wie bei Barack Obamas AMA in 2013), wird enttäuscht werden, ansonsten konnten die Berliner Abgeordneten allerdings bei der vergangenen Wahl 2011 mit der überdurchschnittlichen Antwortquote von 83% punkten.

Zuletzt hatte Abgeordnetenwatch Schlagzeilen mit ihrer gewonnenen Transparenzklage gegen den Bundestag gemacht. Dieser hatte sich zuerst geweigert die Namen der Interessenvertreter mit Hausausweisen zum Bundestag zu nennen, wurde dann aber richterlich dazu angehalten und veröffentlichte die Listen im November 2015.

Titelbild: Logo Abgeordnetenwatch.de, licenced CC BY-SA 4.0

Die digitale Welt, da sind sich alle untersuchten Parteien (SPD, CDU, die Grünen, AfD, FDP, die Linke) einig, ist heute in vielfältiger Weise für die Rheinland-Pfälzer von Bedeutung. Wo genau sie jedoch ihre Schwerpunkte setzen, da unterscheiden sich die Parteien. Wir haben die Wahlprogramme der Parteien in Rheinlandpfalz auf netzpolitische Themen untersucht.

SPD- weiter wie bisher

Die SPD setzt auf Bewährtes und vertritt keine überraschenden oder außergewöhnlichen netzpolitischen Standpunkte. Sie ist die führende Partei der aktuellen Regierungskoalition und die meisten konkreten Pläne sind Weiterführungen bereits bestehender Projekte, wie etwa beim Thema Breitband (50 Mbit/s bis 2018), eGovernment (Open Government Portal und elektronische Akte) oder Onlineschlichtungsverfahren. Bei geplanten Projekten wählt sie viele sehr vorsichtige Formulierungen. Die Partei will sich für „Die Freiheit des Einzelnen, sich in der digitalen Welt frei zu bewegen“ einsetzen, wobei jeder dabei „möglichst selbstbestimmt“ über seine Daten verfügen können sollte. Weder wie man sich in der digitalen Welt frei bewegt, noch wie viel Selbstbestimmung denn möglich ist, wird dabei genauer definiert.

Die digitale Wirtschaft ist auch ein Thema im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Hier wollen sie vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen. Außerdem planen sie, ganz in der SPD-Tradition, die Gewerkschaften mit einbinden und wollen die Digitalisierung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen.

Umwelt als roter Faden bei den Grünen

Neben der CDU haben die Grünen das umfangreichste Wahlprogramm. Bei ihnen zieht sich eindeutig das grüne Kernthema „Umwelt“ als roter Faden durch das Parteiprogramm. Abgesehen von der CDU sind die Grünen die einzige Partei, die eine smarte Infrastruktur für wünschenswert hält, weil sie umweltschonend ist. Ähnlich sieht es in der Wirtschaftspolitik aus: Die Grünen möchten die Chancen der Digitalisierung nutzen und Unternehmen dabei unterstützen, weil damit eine effizientere Ressourcennutzung und damit eine ökologischere Wirtschaft möglich ist.

Weitere große Themen der Grünen sind Transparenz und Teilhabe der Bürger am digitalen Leben. Die Teilhabe, unabhängig vom Einkommen, wollen sie zum Beispiel durch öffentlich zugängliche Internetzugänge und den Gebrauch von Open-Source Software in Schulen und Verwaltung erreichen. Außerdem soll es digitale Angebote geben, um den Kontakt von Bürgern und Verwaltung zu verbessern. Zudem möchten die Grünen Politik, Verwaltung und Recht transparenter gestalten, etwa durch Livestreaming von Rats- und Parlamentssitzungen oder online abrufbare Gerichtsurteile und einen öffentlich zugänglichen Haushalt in einem „Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz“.

Auch bei anderen netzpolitischen Themen weichen die Rheinland- Pfälzer nicht so weit von der Parteilinie ab und sprechen sich gegen Vorratsdatenspeicherung und für Netzneutralität aus. Das Thema Netzneutralität erwähnen sie sogar als einzige der untersuchten Parteien.

Auch die Grünen nutzen ihr umfassendes Wahlprogramm, um auf einige Herzensthemen einzugehen. Als einzige Partei erwähnen die Grünen Flüchtlinge nicht nur als Objekt, über das im Netz diskutiert wird, sondern als aktive Internetnutzer. Sie möchte daher freie WLAN Zugänge an allen Erstaufnahmestandorten einrichten, damit Flüchtlinge über das Internet mit ihren Familien kommunizieren können.

Die CDU zwischen Tradition und Moderne

Die CDU in Rheinland -Pfalz präsentiert sich sowohl als Bewahrerin alter Werte als auch als moderne, zukunftsorientierte Partei. Als einzige Partei bewertet sie Digitalisierung als Querschnittsaufgabe, die von „eAgriculture“ über „eGovernment“ bis „Studium 4.0“ reicht. Dass die CDU nicht auf bedingungslose Zustimmung zur Digitalisierung setzt, zeigen Abschnitte wie dieser: „[Wir] müssen […] in den Menschen stark machen, was Computer nicht können: Fragen stellen, abwägen und kritisch urteilen, inhaltliche Bildung und Werte leben. Wir brauchen starke ‚Menschen 1.0‘ für eine neue ‚Welt 4.0‘“.

In vielen Bereichen ist die CDU die einzige Partei, die sich zur Digitalisierung äußert. Beispielsweise in der Landwirtschaft mit „eFarming/eAgriculture“: Hier will die CDU einen verstärkten Einsatz neuester Technologien vorantreiben. Und während andere den Bereich Telemedizin (bei der CDU „eHealth“) nur kurz erwähnen, hat die CDU dazu ein Konzept ausgearbeitet, das etwa selbstverwaltete elektronische Patientenakten vorsieht.

Das Regierungsprogramm der CDU ist 103 Seiten lang und so nehmen sich die Christdemokraten mehr Raum, Vorhaben genauer zu erklären als manch andere Partei. Das gilt zum Beispiel auch für das Thema Breitbandausbau. Zum einen möchte die CDU mehr Geld in den Ausbau investieren. Zum anderen möchte sie aber auch andere Finanzierungsmöglichkeiten prüfen, was letztlich meist zur einer stärkeren Beteiligung der Industrie führt. Sie schlägt zum Beispiel „Public Private Partnerships“ vor oder Profit-Sharing Modelle, bei denen das Netz gemeinsam von Telekommunikationsanbietern, Tiefbauunternehmen und Energieversorgern aufgebaut und betrieben wird.

Auch wenn sich die CDU für Zukunftsthemen wie SmartCitys und fahrerloses Fahren stark machen will, zeigen sich grade im juristischen Bereich („eJustice“) die traditionellen Werte der CDU, zum Beispiel beim Thema Vorratsdatenspeicherung: „Datenschutz genießt in Zeiten der Digitalisierung hohe Priorität. Deswegen ist es auch richtig, dass der Bundestag jetzt die Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat.“ Auch sonst setzt sie sehr auf das traditionelle CDU-Thema Sicherheit. So möchte sie zum Beispiel mehr Geld und Personal im Kampf gegen CyberCrime einsetzen und bekennt sich „klar zur Notwendigkeit nachrichtendienstlicher Maßnahmen zur Erkennung von Gefahren für die freiheitliche-demokratische Grundordnung“.

Die FDP bleibt sich treu

Der netzpolitische Schwerpunkt der FDP liegt klar im Bereich Justiz. In den anderen Bereichen vertritt die FDP Positionen, die auch in den Programmen fast aller anderen Parteien zu finden sind: Ausbau des eGovernment, verstärkter Einsatz neuer Technologien und Breitbandausbau.

Auch bei der FDP sind es die klassischen liberalen Kernthemen, bei denen sich die Partei abhebt. Als einzige Partei setzt sie bei der Finanzierung des Breitbandausbaus fast ausschließlich auf marktgetriebene Prozesse. Dabei ist es ihr wichtig, dass der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt erhalten bleibt.

Die FDP spricht sich wie SPD, Grüne und Linke gegen Kommunikationsüberwachung und für einen besseren Datenschutz aus. Als einzige Partei fordert sie jedoch „Zentralstellen für Datenschutzverstöße bei den Staatsanwaltschaften“ und appelliert an den Gesetzgeber, „durch verständliche, rechtsstaatlich einwandfreie und vor allem praktikable Vorgaben den Umgang mit persönlichen Daten zu regeln“.

Außerdem will die FDP verstärkt Cyberkriminalität bekämpfen. Dazu sollen Experten eingesetzt und Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte, soweit datenrechtlich möglich, besser elektronisch vernetzt werden um die Strafverfolgung zu erleichtern.

Die Linke kann es sich leisten

Die Linke bewegt sich in den Umfragen zur Landtagswahl bei circa fünf Prozent. Das bietet den Vorteil, dass die Partei kreativere Positionen als zum Beispiel die Regierungspartei SPD vertreten kann. Während andere Parteien vermeiden wollen, dass das Bundesland einen Großteil des Breitbandausbaus finanziert, schlägt die Linke genau das vor. Der Ausbau soll „nicht länger vor allem Aufgabe des Bundes und der Kommunen“ sein. Außerdem „darf der Breitbandausbau nicht alleine gewinnorientierten Unternehmen überlassen werden“ Eine stärkere Beteiligung des Landes scheint da unvermeidlich.
Ansonsten unterscheidet sie sich netzpolitisch nicht so sehr von den Grünen, sie formuliert es nur radikaler, etwa mit Formulierungen wie „[…] lehnt DIE LINKE den weiteren Ausbau der staatlichen Überwachungsinfrastruktur ab“. Auch die Linke fordert mehr Möglichkeiten für Transparenz und Teilhabe und will staatliche Daten für Bürger zugänglich machen, Opern-Education-Verfahren in Schulen und offene WLAN-Zugänge in Landesbehörden etablieren.

AfD- kurz und knapp

Das Wahlprogramm der AfD ist mit 31 reich bebilderten Seiten mit Abstand das kürzeste Parteiprogramm der untersuchten Parteien. Dementsprechend knapp fallen auch ihre Aussagen zu Netzthemen aus. Das größte Potenzial der Digitalisierung sieht die AfD im Bereich Transparenz und direkter Demokratie, hier fordert sie interaktive Verfahren zur Information der Bürger und die Etablierung elektronischer Wahlverfahren für Volksentscheide.

Die AfD fordert wie die anderen Parteien auch den Ausbau des Breitbandnetzes, ohne jedoch weiter auf technische oder finanzielle Einzelheiten einzugehen. Sie hofft, dass dadurch abgelegene Standorte attraktiver werden und sieht die Vernetzung als Voraussetzung für Heimarbeitsplätze. Außerdem soll die Verwaltung digitalisiert werden, auch dazu gibt es keine konkreteren Ideen im Wahlprogramm.

Fazit

Und wollen die Parteien das gleiche? Irgendwie schon. Vor allem in den Themen, die allen Parteien wichtig sind, wie Breitbandausbau oder elektronische Verwaltung, unterscheiden sich die Positionen nicht so sehr. Zwarhaben sie unterschiedliche Standpunkte, wann und wie das Breitbandnetz ausgebaut werden soll, aber dass es geschehen soll, darin sind sich alle einig.
Wenn sich die Positionen der Parteien wirklich unterscheiden, wie etwa in der Sicherheitspolitik, oder in Finanzierungsfragen, dann sind auch das keine großen Überraschungen. Die netzpolitischen Positionen der Parteien in Rheinland-Pfalz entfernen sich insgesamt nicht weit von den angestammten Positionen der Parteien in anderen Bereichen.

Bild: Andreas Praefcke, CC BY SA 4.0

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Grün-Rot bei der Landtagswahl 2011 stehen in Baden-Württemberg die nächsten Wahlen an. Die politische Landschaft hat sich in den letzten fünf Jahren stark verändert. Die Grünen haben sich als „regierungsfähig“ etabliert und in der SPD ihren Partner gefunden, während die CDU sich an ihre neue Rolle als Oppositionspartei gewöhnen musste. Laut der Hochrechnungen wird es außerdem auch einen Neuzugang im Landtag geben: Die AfD  wird voraussichtlich die 5% Hürde überwinden. Wir haben uns die netzpolitischen Positionen der „Altbewährten“ sowie der ebenso neuen wie kontroversen Partei AfD angeschaut.

Die Pläne der Parteien zum Breitbandausbau und Datenschutz haben wir in Grafiken zusammengefasst.

Grüne: Digitalisierte Arbeitswelt

Unter dem Motto „Digitalisierung für den Menschen“ greifen die Grünen das Thema Netzpolitik an vielen Stellen auf. Von Bildung über Wirtschaft bis zur Umweltpolitik hat die Digitalisierung ihren Eingang in das Grüne Parteiprogramm gefunden.

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Ausbildung von kompetenten Kräften für einen digitalisierten Arbeitsmarkt. So sollen informationstechnische Grundlagen schon in der Schule vermittelt und Medienkompetenz im Bildungsplan verankert werden. Parallel zu den Entwicklungen in Richtung „Industrie 4.0“ wollen die Grünen auch sogenannte Lernfabriken 4.0 an Berufsschulen etablieren. Das Förderprogramm „Spitze auf dem Land“ geht in dieselbe Richtung, unterstützt werden hier „kleine, mittlere und große mittelständische Unternehmen, die das Potenzial zur Technologieführerschaft haben“. Ebenso soll das „Landesamt für Digitalisierung“ eine zentrale Anlaufstelle für die Beratung von Unternehmen beim Prozess der Digitalisierung werden. Außerdem wollen die Grünen durch Anonymisierungs- und Pseudonymisierungstechniken im europäischen Rahmen den Datenschutz für Beschäftigte stärken.

Die „Digitalisierung für den Menschen“ soll dabei nicht nur die Arbeitswelt betreffen, sondern auch „digitale Bürgerrechte“ verwirklichen. Wie auch die SPD wollen die Grünen die Breitbandversorgung als kommunale Daseinsversorgung verankern. Damit würde dieses Recht einklagbar, ähnlich wie das Recht auf Wasser- und Stromversorgung. Generell soll nicht nur E-Government vorangetrieben werden, sondern auch Open Data.

Ihr Image als Umweltschutzpartei bedienen die Grünen mit der Forderung nach einer ressourceneffizienten Wirtschaft 4.0 und durch eine Landesstrategie Green IT. Letztere soll Stromsparen und „alle Rohstoffe entlang der IT-Wertschöpfungskette in den Blick nehmen“. Als einzige Partei neben der FDP greifen die Grünen die Chancen der Telemedizin auf: Digitale Entwicklungen sollen genutzt werden, um Versorgungskonzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter zu gewährleisten.

Betrachtet man nur die netzpolitischen Positionen, wären sowohl die CDU als auch die SPD und die FDP mögliche Koalitionspartner.

SPD: Mehr Arbeitnehmerschutz

Schon fünf Jahre ist die SPD der „kleinere Partner“ in der Regierung. Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten finden sich viele Schnittmengen mit dem Grünen Koalitionspartner. Die SPD will ebenfalls Lernfabriken 4.0 errichten, informationstechnische Grundlagen in der Schule stärken und kleine und mittelständische Unternehmen für die Digitalisierung fit machen. Auch bei der elektronischen Akte, E-Government, kommunaler Daseinsversorgung und digitalen Bürgerrechten ist man sich mit den Grünen sehr einig.

Bei anderen Themenfeldern setzt die SPD eigene Schwerpunkte: Die Verankerung von sozialen Medien im Schulalltag soll durch die Entwicklung von Richtlinien und Handlungsempfehlungen in einem offenen Prozess möglich gemacht werden. Auch in der Wirtschaft greift die SPD ein bisschen tiefer als die Grünen. Ein Hauptaspekt der Industrie 4.0 müsse auch ein verstärkter Arbeitnehmerschutz sein, damit Weiterentwicklung nicht auf Kosten des Arbeitnehmers gehe. Eines der größten Potentiale der Digitalisierung sieht die SPD in alternativen Formen der Beschäftigung und der Heimarbeit. Hier soll die öffentliche Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und Home Office im Beamtentum stärken.

Mit ihrem netzpolitischen Programm kommt die SPD sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU und der FDP auf einen Nenner, auch wenn sie stärker als diese die Arbeitnehmerperspektive in den Mittelpunkt stellt.

CDU: „Das Smart Valley Europas“ werden!

Diesen Plan verkündet Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU in einem „Video zum Plakat“ auf Youtube. Geschehen soll dies vor allem durch die Förderung der Medienkompetenz der Arbeitskräfte von morgen und den „vier Säulen der Digitalisierung“. Diese vier Säulen sind auch ausführlich im Programm „Gemeinsam. Zukunft. Schaffen“ erläutert: Sie setzen sich zusammen aus 1. Exzellenz, 2. Ertüchtigung, 3. Teilhabe und 4. Werte und Normen. Was zunächst etwas unkonkret anmutet, leuchtet als Konzept für kleine und mittelständische Unternehmen ein.

Mit Exzellenz ist vor allem Entwicklung gemeint, die CDU will hierfür Digitalisierungsgutscheine einführen. So werden externe Beratungsleistungen für Software bezahlbar. Mit Ertüchtigung meint die CDU die Vorbereitung der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Aus- und Weiterbildung im Bereich Digitalisierung. In die selbe Richtung geht auch Säule Nummer drei: Teilhabe. Durch digitale Bildung und flächendeckende Breitbandversorgung sollen Bürger zur Teilhabe am sozialen und politischen Geschehen befähigt werden. Schritt vier ist die Entwicklung von Werten und Normen in einer „interdisziplinären Denkfabrik“ für eine Gesellschaft 4.0.

Mit diesen Positionen ist die CDU dann gar nicht mehr so weit weg von den Grünen. Auch beim Thema E-Government und Open-Data sind sich die Grünen und die CDU einig. Mit der SPD käme man wiederum bei den Themen „Home Office“ und „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ gut zusammen.

FDP: Digitale Bürgerrechte

Auch im Parteiprogramm der FDP finden sich die Themen E-Government, Medienkompetenz und Wirtschaft 4.0. Die Bereitstellung von Open-Data und der Breitbandausbau stehen auf der Agenda.

Aber die Liberalen setzen auch eigene Akzente und übertragen ihre Kernthemen ins Digitale: Freiheit und Bürgerrechte. Die FDP will nicht nur einen flächendeckendenden Internetzugang als Staatsziel in der Landesverfassung verankern, sondern auch analoge und digitale Kommunikation grundrechtlich gleichsetzen. Außerdem will sie „überbordende staatliche Überwachungsmaßnahmen“ eindämmen und spricht sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung aus.

Ein moderner Datenschutz soll durch einen Datenschutzbeauftragten auf Landesebene gestärkt werden, um so sicherzustellen, dass die Bürger keinem rechtswidrigen Ausspähen durch staatliche Institutionen oder private Personen ausgesetzt werden.

Netzpolitisch wäre eine Koalition mit der CDU und der SPD denkbar. Interessanterweise finden sich aber in einem zentralen Punkt am meisten Übereinstimmungen mit der Partei, die die FDP als Koalitionspartner ausgeschlossen hat: Auch die Grünen wollen sich für Datenschutz und digitale Bürgerrechte einsetzen.

AfD: Datenspeicherung ja, aber nur mit Richterbeschluss

Die AfD mischt dieses Jahr zum ersten Mal auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit und scheint gute Chancen auf einen Einzug in den Landtag zu haben. In ihrem Parteiprogramm setzt sie sich für den Netzausbau und die Netzneutralität ein und lehnt das Vectoring als Gefahr für die Anbietervielfalt von Internetdiensten ab. Unter anderem mit einer „One Stop Agency“, einer zentralen Plattform für alle behördlichen Interaktionen, will die AfD möglichst viele Verwaltungsprozesse digitalisieren.

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung fordert die Partei, dass „Daten von Verdächtigen, jedoch nur mit Richterbeschluss, über einen längeren Zeitraum, z.B. auch bei den privaten Telefon- und Internetfirmen, gespeichert werden können“.

Die AfD spricht sich gegen den Einsatz von Smart Meter und Smart Grids aus, da diese einen massiven Eingriff in die Privatsphäre darstellten, zudem nicht sicher und „Instrumente zur Verwaltung des zukünftigen politisch herbeigeführten Energiemangels“ seien.

Fazit: Viele Gemeinsamkeiten, aber auch eigene Schwerpunkte

Von der CDU über die SPD bis zu den Grünen und die FDP finden sich bei allen Parteien ähnliche Themen und ähnliche Ziele, vor allem die Förderung von jungen Menschen und die Wegbereitung für die Digitalisierung stehen im Vordergrund der Parteiprogramme. Die detaillierte Position der FDP zu digitalen Bürgerrechten stellt ein Alleinstellungsmerkmal dar. Auch die AfD formuliert andere Positionen als die traditionellen etablierten Parteien. Dennoch schaffen es auch SPD, Grüne und CDU, ihren netzpolitischen Konzepten ihre jeweils ganz eigene rote, grüne und schwarze Färbung zu geben.

Die Landtagswahlprogramme der Parteien finden Sie in voller Länge hier.
Zum Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg geht es hier.

Bild: Olaf Kosinsky unter Lizenz: CC BY-SA 3.0, Original zugeschnitten

Mit elf Mal „Digitalisierung“ im Wahlprogramm ist die CDU in Sachsen-Anhalt bei diesem Wording Spitzenreiter. Danach kommt die SPD mit immerhin noch sieben Treffern. Die anderen Parteien halten sich in der Verwendung dieses Wortes eher zurück: ein oder gar kein Treffer. Bei „Datenschutz“, führen die Grünen mit sechs Wortnennungen, gefolgt von der SPD und der Linken mit drei und der CDU mit zwei Erwähnungen. Wie aussagekräftig sind diese Werte aus der Wahlprogrammsuche von sachsen-anhalt-waehlt.de? Um das herauszufinden, haben wir uns die Parteiprogramme der Parteien, die laut Prognosen in den Landtag einziehen werden, mal etwas genauer angeschaut.

Die CDU – Ist doch alles prima, wie es ist!

Das Wahlprogramm der CDU betont das bisher Erreichte, auch in netzpolitischen Themen. So heißt es etwa in der Einleitung: „Den Ausbau und die Sanierung unserer Infrastruktur haben wir weiter vorangetrieben und unsere Bildungslandschaft reformiert und modernisiert.“ Unerwähnt bleibt, dass Sachsen-Anhalt im bundesdeutschen Schnitt das Schlusslicht bei der Breitbandversorgung bildet.

Die CDU möchte die Digitalisierung gestalten und geht dabei neben dem Breitbandausbau auch auf andere wichtige Themen wie Datenschutz, Medienkompetenz, E-Learning und Home Office ein. In ihren Formulierungen bleibt die Regierungspartei recht vage. Oft liest man von „wollen“ und „unterstützen“. So sollen beispielsweise Freifunkinitiativen unterstützt werden und man will Datenschutz gewährleisten. Interessant sind einige Punkte auf der Agenda der CDU, die die anderen Parteien gar nicht aufgreifen. Dazu gehört der Bereich der intelligenten Mobilität. Durch dynamische Verkehrsbeeinflussung und Vernetzung der Verkehrswege soll die Verkehrssicherheit erhöht werden und die Umwelt entlastet. Ein anderes Alleinstellungsmerkmal ist die Forderung nach einer Digitalisierung der Medizin und der Archivbestände von Museen.

Was aber auch auffällt, ist das weitgehende Aussparen des Themas E-Government. Die Union spricht sich zwar dafür aus, Onlineportale für die öffentliche Verwaltung auszubauen, doch kommt das Thema immer nur nebenbei auf. Außerdem möchte die Union die Effizienz, der durch den IT-Dienstleister Dataport zentral erbrachten Maßnahmen, prüfen und Modernisierungsprozesse der Verwaltung durch einen starken CIO (einen IT-Beauftragten) unterstützen. Dennoch ist die CDU die einzige Partei, die sich nicht dafür ausspricht, Verwaltung online zugänglich oder Verwaltungsdaten in irgendeiner Form öffentlich zu machen.

Die Linke – Am liebsten alles und davon mehr!

Die Linke ist netzpolitisch am breitesten aufgestellt: in ihrem Parteiprogramm tauchen mit Abstand die meisten netzpolitischen Themen auf. Oft werden diese aber nur angerissen oder kurz erwähnt. Ihre Ziele folgen – wenig überraschend – zumeist den generellen Grundwerten der Partei. Den Schwerpunkt hat die Partei auf das Thema E-Government gelegt. Man richtet sich nach dem Motto: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“. So sollen in einem transparenten Open-Data-Portal einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste festgeschrieben werden. Und zwar kostenlos und barrierefrei, um Chancengleichheit und Partizipation zu ermöglichen. Diese gelingen nur, wenn der Bürger auch ausreichend informiert ist. Die Linke erhofft sich so eine kritische Öffentlichkeit in einer digitalen Gesellschaft.

Ein Punkt springt  ins Auge: Die Linke setzt sich als einzige Partei für intelligente Stromnetze (Smart Grid) und Stromzähler (Smart Meter) ein. Diese ermöglichen eine erhöhte Transparenz über den Verbrauch. Wichtig seien dabei Datensicherheit, Anonymisierung der Daten und eine Kostenbegrenzung beim Einbau der Smart Meter insbesondere für private Nutzer.

Die SPD – Von allem ein bisschen!

Die SPD verzichtet in ihrem Wahlprogramm auf Überraschungen und Alleinstellungsmerkmale und nennt nur wenige konkrete Ziele. Sie möchte den Breitbandausbau vorantreiben und Medienkompetenz fördern. Ein Ausbau der E-Government-Struktur soll Behördengänge vereinfachen, sofern dies gesetzlich möglich und der Datenschutz gewährleistet ist. Wie bei der Linken sollen diese Angebote barrierefrei oder wenigstens barrierearm sein. In der Netzneutralität sieht die SPD einen fundamentalen Bestandteil der freien Meinungsäußerung. Außerdem will sie ein Transparenzgesetz einführen, was Open-Data voranbringen soll, sodass bald Verwaltungsinformationen der Allgemeinheit zugänglich sind.

Die AfD –Transparenz reicht!

Die AfD hat mit weitem Abstand die wenigsten netzpolitischen Punkte in ihrem Programm. Ihre praktisch einzige Forderung betrifft den Bereich E-Government. Dort hat die AfD sehr weitreichende Ziele: So fordert sie im Rahmen der Veröffentlichung von Daten aus Politik und Verwaltung zur freien Nutzung auch explizit die Veröffentlichung der Haushaltsdaten mit einer genauen Darstellung der Sach- und Personalaufwendungen. Zum Dialog mit der Verwaltung soll ein elektronisches Bürgerkonto eingerichtet werden und generell die ganze Verwaltung online und transparent stattfinden.

Die Grünen – Und hier kommt der Datenschutz!

Die Grünen sind beim Datenschutz meinungsstärkste Partei. Sie sprechen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus und fordern neben dem Anspruch auf Datensparsamkeit auch verbindliche Auflagen zur Sicherung erhobener Daten an staatlicher und privater Stelle. Dazu wollen sie unter anderem die Stellung des Landesdatenschutzbeauftragten stärken. Auch für E-Government haben sie Pläne, so soll die Verwaltung mit Open-Source-Software arbeiten, wofür es auch eine Informationsoffensive im privaten Bereich geben wird. Verwaltung und Politik sollen die Transparenz des Netzes für sich nutzen. Dafür möchten die Grünen ein IT-Konzept für Sachsen-Anhalt ausarbeiten, welches die Maßnahmen zur digitalen Sicherheit bündelt und den Kontakt zu Behörden vereinfacht. Letzteres soll im Besonderem durch eine Social-Media-Strategie umgesetzt werden.

Die FDP – Was die Wirtschaft braucht!

Die FDP konzentriert sich in Sachsen-Anhalt sehr stark auf ihr Kernthema Wirtschaftspolitik. Deshalb wird auch netzpolitisch der Schwerpunkt auf die Breitbandversorgung gelegt. Diese bildet die Grundlage für „kleine Weltmeisterfirmen“ und Home Office. Nach estnischem Vorbild möchte die FDP freies WLAN und schnelles Internet flächendeckend bereitstellen. Davon abgesehen spielt die Netzpolitik im Wahlprogramm der Liberalen eine nebensächliche Rolle. Schüler und Polizisten sollen mit modernen PCs ausgestattet werden, die Bildungspolitik darf die Industrie 4.0 nicht verschlafen und die Privatsphäre soll auch in der digitalen Welt staatlich garantiert werden.

Aber auch die FPD hat ein netzpolitisches Ziel, das keine andere Partei aufgreift: Computerspiele. Die FDP sieht die Branche der Computerspielentwicklung als Teil der Kultur und möchte deshalb die Ausbildung zum Game-Designer auch an sachsen-anhaltischen Hochschulen ermöglichen um Nachwuchs für die Industrie zu gewinnen.

Auf den Punkt gebracht

Auch wenn die Wörtersuche nur eine Spielerei ist, der erste Eindruck hat sich bestätigt: Viel Datenschutz bei den Grünen, viel Digitalisierung im Regierungsprogramm der Union. Die CDU hat die Netzpolitik an vielen Stellen aufgegriffen, doch hält sie sich beim E-Government bedeckt. Auch die Linke ist vielfältig aufgestellt, besonders ihr Plan zur Errichtung eines Open-Data-Portals für Behörden sticht hervor. Die SPD hat ihren Schwerpunkt in der Netzpolitik auch auf E-Government gelegt, sie plant ein Transparenzgesetz. Dies übertrumpft die AfD mit der Forderung nach kompletter Transparenz. Davon abgesehen bezieht die AfD zu wenigen netzpolitischen Themen Stellung. Die Grünen legen ihren Schwerpunkt auf Datenschutz und Transparenz durch E-Government. Die FDP wird ihrer Tradition als Wirtschaftspartei gerecht und greift dabei mit Computerspielen einen wachsenden Markt auf.

Bild:FalkoMD unter Lizenz: CC BY-SA 2.0

SPD

Die rot-grüne Landesregierung, die seit 2011 im Amt ist, hat im Bereich der öffentlichen Verwaltung bereits in den vergangenen Jahren eine Open-Data-Strategie gestartet und mit der Creative Commons-Lizenzierung von Publikationen der Behörden begonnen. Diesen Kurs wollen beide Parteien fortführen. Die SPD hat aber auch Ambitionen, neue Wege zu gehen. Im schulischen Bereich setzt die Partei verstärkt auf Medienbildung und die Nutzung digitaler Medien im Unterricht. Die Schulen sollen hierfür technisch besser ausgestattet und mit WLAN versorgt werden, um allen Kindern einen Zugang zu digitalen Medien bieten zu können.

Auch den Breitbandausbau will die Partei des Bürgermeisters Jens Böhrnsen in Bremen und Bremerhaven voranbringen und sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen. In der anhaltenden Urheberrechtsdiskussion wird ein Ausgleich zwischen Nutzern und Urhebern angestrebt. Dadurch soll das ausschweifende Abmahnwesen eingedämmt werden.

Die SPD kritisiert in ihrem Wahlprogramm die Aufweichung der europäischen Datenschutzgrundverordnung in den noch laufenden Verhandlungen durch die massive Lobbyarbeit aus der Wirtschaft und will sich für ein Grundrecht auf Datenschutz stark machen. Klare Position bezieht die Partei auch bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP: Geheimverhandlungen werden abgelehnt und die Einhaltung der europäischen Grundrechtecharta gefordert. Das Rundfunkbeitragssystem will die Partei im bald beginnenden Evaluationsverfahren kritisch prüfen und sich auch für Änderungen in der Depublikationspflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugunsten der Beitragszahler einsetzen, damit bereits ausgestrahlte Programme länger in den Mediatheken verfügbar sind.

Bündnis 90/ Die Grünen

Die Grünen wollen gemeinsam mit der SPD den begonnen Weg fortsetzen und im öffentlichen Dienst die Nutzung von Creative Commons-Lizenzen und Open-Data-Prinzipien weiter ausbauen. In vielen Punkten – beispielsweise beim Urheberrecht und der europäischen Datenschutzgrundverordnung – formulieren die Grünen die gleichen Ziele wie die SPD.

Der Ausbau der Medienbildung an Schulen soll auch durch das Mitbringen eigener Laptops und Tablets und den Aufbau einer WLAN-Infrastruktur an Schulen ermöglicht werden. Ein besonderes Augenmerk legen die Grünen auf die generationenübergreifende Medienkompetenzvermittlung an Schulen, Hochschulen und in Bürgerhäusern. Um den Ausbau von freien WLAN-Zugängen zu ermöglichen, soll die Störerhaftung abgeschafft werden. Öffentlich geförderte Forschung will die Partei nach Open-Data-Prinzipien frei zugänglich machen und sich für die Entwicklung eines „Bremer IT-Siegels“ für die Einhaltung von Datenschutzgrundsätzen in Unternehmen stark machen.

CDU

Die CDU fordert eine „Agenda Digitale Bildung“, um die altersgerechte Nutzung digitaler Medien an den Schulen zu forcieren und diese technisch besser auszurüsten. Vor allem die Sensibilisierung für den Datenschutz und mögliche Gefahren im Netz soll an Schulen verbindlicher Bestandteil des Unterrichts werden. Der Anspruch nach mehr Sicherheit im Netz findet sich auch bei der Polizei wieder, die nach dem Willen der CDU besser für den Kampf gegen Cyberkriminalität ausgerüstet werden soll und sich über die Landesgrenzen hinweg auch besser vernetzen soll.

Die Vorratsdatenspeicherung möchte die CDU unter Berücksichtigung der Urteile des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung wieder einführen. Mithilfe eines E-Government-Programms sollen die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung sowie der Zugang zu Dienstleistungen der Behörden vereinfacht werden. Durch die Schaffung von Rechtssicherheit für die Anbieter will die Partei den Ausbau von freiem, öffentlichen WLAN ermöglichen. Wie auch SPD und Grüne plant die CDU, die Depublikation von öffentlich-rechtlichen Produktionen auf den Prüfstand zu stellen und den Ausbau des Breitbandnetzes voranzubringen. Hierfür werden im Unterschied zu den anderen Parteien aber explizit zunächst die Telekommunikationsunternehmen in der Verantwortung gesehen.

Die Linke

Die netzpolitischen Forderungen der Linkspartei ähneln stark denen von SPD und Grünen. Auch bei ihnen finden sich eine gesetzliche Garantie der Einhaltung der Netzneutralität, die Abschaffung der Störerhaftung zur Ermöglichung freier WLAN-Angebote, die Eindämmung des Abmahngeschäfts und das Ende der Depublikationspflicht wieder. Die Linke fordert darüber hinaus, bei der Entwicklung digitaler Bürgerbeteiligungsprozesse auf niedrige Zugangshürden und Verständlichkeit der Prozesse und Methoden zu achten, um eine digitale Spaltung vermeiden.

Piratenpartei

Überraschenderweise bleibt das Programm der Piraten im Bereich Netzpolitik sehr blass. Ein Schwerpunkt liegt auf der Nutzung von Open Source-Software an den Bremer Hochschulen und der Freistellung von öffentlich finanzierter Wissenschaft und Forschungsergebnisse in einer Open Access-Strategie. Die Partei spricht sich zudem ebenfalls für die Ermöglichung eines freien, öffentlichen WLAN-Angebots aus.

FDP

Die Freien Demokraten beziehen in ihrem Programm erneut klar Stellung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, fordern aber die Bildung von Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität bei der Polizei. Mit welchen Kompetenzen diese ausgestattet werden sollen, bleibt allerdings offen. Auch die FDP fordert den Ausbau der digitalen Medienbildung und des Breitbandnetzes sowie die Abschaffung der Störerhaftung.

Bürger in Wut

Die Wählerinitiative ist seit der Bürgerschaftswahl 2011 mit zwei Abgeordneten im Landtag vertreten. Da bislang noch kein Wahlprogramm für die Wahlen am 10. Mai vorliegt und auch im Parteiprogramm keine netzpolitischen Ziele deutlich werden, können wir an dieser Stelle leider keine Inhalte wiedergeben.

Alternative für Bremen (AfD)

Das netzpolitische Kernanliegen der AfD, wenn man es so nennen möchte, ist die Unabhängigkeit der Verwaltung von eventuell manipulierter und überwachungsfährdeter Software. Open Source-Lösungen sollen hier Abhilfe schaffen und Sicherheit vor Zugriffen aus dem Ausland bieten. Die Forschung von Ende-zu-Ende-Veschlüsselung soll an den Hochschulen fortgesetzt werden, um technisch gute, leicht nutzbare Lösungen zu ermöglichen.

Bild: Antonio Ponte

Hamburg ist Spitzenreiter – zumindest bei der Zahl der InternetnutzerInnen. Bei der anstehenden Bürgerschaftswahl am 15. Februar kämpfen die Parteien um jede Wählerstimme. Ein wahlentscheidendes Thema für viele – vor allem junge – WählerInnen werden dabei die Pläne und Ideen der Parteien zur digitalen Zukunft der Hansestadt sein.

„Hamburg weiter vorn“, betiteltet die SPD ihr Programm für den Wahlkampf. Die Partei, die in den vergangenen vier Jahren die Geschicke der Elbstadt unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz im Alleingang entscheiden konnte, sieht die Digitalisierung in Zukunft als Voraussetzung für wirtschaftliche Innovationen und als eine der vier Leitlinien für ihre Wirtschaftspolitik. In einem eigenen Unterpunkt behauptet die SPD kühn, Hamburg werde zu einem „Standort der Industrie 4.0“. Auch soll der grundlegende Zugang der HamburgerInnen zu Breitband-Netzangeboten und öffentlichen WLAN-Angeboten weiter ausgebaut werden. Bislang hat die SPD es in vier Jahren Alleinregierung anscheinend nicht geschafft, die Verwaltungsangebote stärker zu digitalisieren. Das soll nun in der nächsten Wahlperiode geschehen. Als Beispiel für ein funktionierendes digitales Angebot wird die Online-Kfz-Anmeldung angeführt.

Für den Themenbereich digitales Lernen bringt die SPD ebenfalls konkrete Vorschläge. Als Beispiel führt sie dabei sogenannte MOOCs („Massive Open Online Courses“) an und will die Hochschulen in der Entwicklung von Digitalem Lernen und Lehren unterstützen. Die Sozialdemokraten versprechen, für alle SchülerInnen verständlichen Informatikunterricht einrichten zu wollen. Zudem wollen sie den Datenschutzbeauftragten stärken und in Sachen Unabhängigkeit mit RichterInnen gleichstellen. Die Datenschutzrichtlinien sollen auf allen Ebenen so ausgestaltet werden, dass alte und neue digitale Geschäftsmodelle nebeneinander betrieben werden können. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung bleibt die Partei jedoch schuldig.

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm zu vielen netzpolitischen Themen Stellung bezogen, aber auch vieles unbeachtet gelassen. Keine Position findet sie zu den Themen Netzneutralität und Vorratsdatenspeicherung, die in den vergangenen Monaten heftig diskutiert wurden und weiterhin werden.

Bei der CDU sieht es schwarz aus für die Digitalisierung

Unter dem Titel „Hamburg kann mehr“ versucht die CDU zu überzeugen. Doch nach Lektüre des Wahlprogramms fragt man sich, was die Partei, die die Geschicke der Hansestadt von 2001 bis 2011 ein Jahrzehnt lang leiten durfte, in Sachen Netzpolitik kann. „Ein neuer Schwerpunkt wird die Digitalisierung und Online-Wirtschaft, die gerade alle Lebensbereiche revolutioniert.“ Mehr fällt der „Partei der Mitte“ zur seit Jahren voranschreitenden digitalen Entwicklung nicht ein. Auch Datenschutz ist für sie kein Thema – schlimmstenfalls soll „in Verdachtsfällen […] der Datenschutz ausgesetzt“ werden.

Grüne alternative Wahlmöglichkeit für die Netzpolitik

Die Grünen haben mit einem über 200 Seiten langen Dokument das mit Abstand ausführlichste Wahlprogramm. Und schon in der Präambel stellen sie sich hinter die Bürgerrechte der HanseatInnen und wollen diese „gegen die NSA, private Großkonzerne im Netz oder vor ihrer eigenen Politik“ schützen. Die Grünen verstehen Hamburg als digitale Metropole und fordern stärkeren Schutz und Sparsamkeit im Umgang mit Daten der BürgerInnen sowie mehr Mittel für den Landesdatenschutzbeauftragten. Weiterhin fordern sie einen Ausbau der digitalen Dienste der Stadt, mehr mobile Web- und App-Angebote und explizit Open Source-Software statt Microsoft in den Behörden.

Der Ausbau von Open Government-Maßnahmen soll die Teilhabe der BürgerInnen am politischen Geschehen erhöhen und gemeinsam mit einem entsprechenden Transparenzgesetz „einer digitalen Spaltung“ der Stadt entgegenwirken. Auch wird der Ausbau von stadtgebietsweitem offenem WLAN als Partizipationsgrundlage für mündige BürgerInnen gefordert. Die grüne Partei bekennt sich klar zur Netzneutralität und lehnt die Vorratsdatenspeicherung genauso ab wie den Einsatz sogenannter Staatstrojaner sowie die Störerhaftung.

FDP legt bei digitalen Themen vor

Um die FDP – nicht zu verwechseln mit „Die Liberalen“ – ist es in den letzten Monaten stiller geworden, doch in ihrem Wahlprogramm „Hamburg gibt die Richtung vor“ möchten die Freien Demokraten zeigen, wohin es ihrer Meinung nach gehen sollte. In Sachen Digitalisierung hat die Partei sich mit verschiedenen Themen beschäftigt hat – und ein besonderes Augenmerk auf die netzpolitischen gerichtet. Die Digitalisierung wird als große Chance für Hamburgs innovative und kreative Branchen gesehen, und den damit einhergehenden Wandel will die FDP mitgestalten. Sie sieht in der voranschreitenden Digitalisierung Chancen für mehr Partizipation der BürgerInnen am politischen und sozialen Leben.

Als Voraussetzungen dafür fordert die FDP flächendeckend schnellere Internetzugänge und die strikte Wahrung der Netzneutralität. Auch spricht sich die Partei gegen Zensur und Vorratsdatenspeicherung auch durch Unternehmen aus. Im Bereich der Datensicherheit sieht sie eine Bedrohung durch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gegeben und fordert eine bessere Ausstattung des Landesdatenschutzbeauftragten sowie eine Reform des hamburgischen Datenschutzgesetzes. Das Wahlprogramm setzt den Schwerpunkt auch bei den digitalen Themen eindeutig auf die Freiheit (umgesetzt im Datenschutz). Schuldig bleiben die Freien Demokraten dabei Antworten zur digitalen Bildung und zum eGovernment.

Die Piratenpartei zeigt, was geht

Die ursprünglich als Internetpartei angetretenen Piraten haben sich weiterentwickelt und in den vergangenen Jahren Standpunkte zu verschiedenen Themenbereichen bezogen. Doch das Digitale bildet immer noch eine wichtige Säule ihres Parteiverständnisses und ist prominent in ihrem Programm vertreten. Die Piratenpartei erachtet die „individuellen Freiheiten“ als Menschenrechte und findet, dass „Infrastruktur, die zum Leben und der sozialen Teilhabe notwendig ist“, „allen Bürgern zugänglich sein“ soll. Dazu zählt sie das Internet und fordert dementsprechend registrierungsfreies, flächendeckendes und kostenloses WLAN in ihrem aktuellen Wahlprogramm.

Die Piratenpartei verwebt in ihren Standpunkten digitale Aspekte mit weiteren Themenkomplexen. Für sie ist beispielsweise Software ein Kulturgut und ebenso schützenswert wie Bücher und Kunst. Auch fordert sie die Digitalisierung von Buchbeständen und den Ausbau von digitaler Lehre und Informationen auf allen Ebenen, um Chancengleichheit unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund herzustellen. Um die Partizipationshürden auch im politischen Bereich zu senken, fordern die Piraten, Bürgerbefragungen oder die Einführung einer offenen Online-Partizipationsplattform.

Wie auch die anderen Parteien wollen die Piraten den Datenschutzbeauftragten finanziell besser ausstatten. Sie lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab und weiten ihre Kritik am aktuellen Zustand des Datenschutzes auf weitere Beispiele aus, u.a. auf die fragwürdige Einführung von sogenannten „Nacktscannern“ am Hamburger Flughafen oder die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Damit zeigt die Piratenpartei auch zur Bürgerschaftswahl 2015, dass Netzpolitik immer noch eines ihrer Steckenpferde ist, denn auf diesem Gebiet deckt sie alle relevanten Themengebiete ab.

Die Linke bleibt netzpolitisch schmallippig

Die Linke will mit ihrem Parteiprogramm „Für eine Politikwende“ eintreten. Beim Thema Digitalisierung scheint davon aber nicht viel angekommen zu sein. Die Partei stellt lediglich fest, dass „die Medien […] zunehmend miteinander verzahnt“ seien. Sie spricht sich gegen Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und „andere unkontrollierte Überwachungsinstrumente“ aus und fordert, dass diese zurückgebaut und der Datenschutz gestärkt werden müssen. Konkreter wird sie dabei aber nicht und bleibt schmallippig. Unberücksichtigt bleiben Themenfelder wie eGovernment, offenes WLAN oder konkrete Ideen für die zukünftige Digitalisierung Hamburgs.

Keine Alternative (Netzpolitik) bei der AfD

Die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) tritt zum ersten Mal in Hamburg zur Bürgerschaftswahl an. Ihr Wahlprogramm bietet im Bereich der Digitalisierung wenig Alternativen. Klare Kante zeigt sie lediglich beim Thema Vorratsdatenspeicherung: Sie befürwortet „die sogenannte Verbindungsdatenspeicherung zur Verhinderung und besseren Aufklärung [von] Straftaten“ sowie die Nutzung von Daten nur auf richterliche Anordnung. Eigene netzpolitische Ideen für die Hansestadt hat die Partei nicht.

Fazit

Die aktuell regierende SPD ist bislang einige Antworten in Sachen Digitalisierung schuldig geblieben, stellt sich nun netzpolitisch aber gut auf und zeigt anhand vieler Beispiele, wie sie die digitale Zukunft der Hansestadt gestalten möchte. Bei der CDU hingegen sind Netzpolitik und Datenschutz keine relevanten Themen und werden in wenigen Sätzen abgehandelt. Konkrete Ideen und Konzepte für die digitale Zukunft bringen die Grünen und die FDP in ihren Wahlprogrammen vor. Sie zeigen genauso wie die Piratenpartei, was in Sachen Netzpolitik alles möglich ist und wo noch Nachholbedarf besteht. Netzpolitisch abgeschlagen und sehr schmallippig zeigt sich die Linke. Schlusslicht ist jedoch die Alternative für Deutschland, die lediglich die Vorratsdatenspeicherung befürwortet, ansonsten das Themenfeld der Netzpolitik mit keinem Wort in ihrem Programm erwähnt.

Bild: River-Building Store House by  Unsplash via Pixabay licensed by CCOPublic Domain

Datenschutz für alle

Die niedersächsischen Piraten fordern, dass Schüler_innen ″behutsam an den Computer als ein mögliches Arbeitsmittel herangeführt werden″ sollen und dass der ″Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte″ der Schüler_innen geschützt werden müssen. Ähnliches fordern die Grünen und die SPD, wobei die Sozialdemokrat_innen in ihrem Wahlprogramm sogar schon konkrete Konzepte anbieten. Die Einführung einer e-Petition ähnlich der des Bundestags findet sich ebenso in den Wahlprogrammen der anderen Parteien wieder. Bei Medienkompetenz und Möglichkeiten elektronischer Beteiligungen finden sich zahlreiche Schnittmengen bei den Oppositionsparteien.
Indem die Piratenpartei Niedersachsen ″die Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume grundsätzlich″ ablehnt, zeigt sie wieder ein stärkeres Profil als Partei der Bürgerrechte. Undogmatisch räumt die Partei aber ein, dass es ″ein starkes Interesse an der Überwachung bestimmter Orte geben″ kann. Wenn dem so ist, muss ″der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürger auf jeden Fall gewahrt bleiben″, wie die Piratenpartei schreibt. Dies soll durch eine Kennzeichnung aller installierten Überwachungskameras erfolgen, die in öffentlichen, privaten und öffentlich zugänglichen Bereichen installiert sind. Dabei sollen folgende Informationen abrufbar sein: Betreiber dieser Installation, Name des zuständigen Datenschutzbeauftragten, Kontaktadresse des Betreibers und Angaben zur Speicherung der erfassten Daten. Kameras, die gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoßen, sollen den Bestimmungen entsprechend verwendet oder außer Betrieb genommen werden.

Transparente Informationspolitik aller öffentlichen Stellen

Unter der Überschrift ″Transparenz in der Kommunalpolitik″ fordert die Piratenpartei Niedersachsen ″eine transparente Informationspolitik aller öffentlichen Stellen″ nach dem Open-Access-Prinzip. Öffentliche Informationen, die unter Open-Access-Bedingungen publizieren wurden, können dann von allen Bürger_innen gelesen, heruntergeladen, gespeichert, verlinkt, gedruckt und somit entgeltfrei genutzt werden. Durch den Einsatz freier Lizenzen können Nutzer_innen weitere Nutzungsrechte, wie z.B. die kommerzielle Nutzung, eingeräumt werden. Wie durch freie Lizenzen die freie Nach- und Weiternutzung, Vervielfältigung, Verbreitung oder auch Veränderung der Dokumente ermöglichen werden sollte, steht nicht im Wahlprogramm.
Mit diesen weitreichenden Forderungen schließen die Piraten an bereits in anderen Bundesländern bestehende Informationsfreiheitsgesetze an. Vorbildliche Bundesländer sind hier die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie das Bundesland Brandenburg. Die Ablehnung der Videoüberwachung bedeutet eine Rückbesinnung auf ein Kernthema der Piratenpartei, das im Wahlprogramm qualifiziert behandelt wird. Im ausführlichen Teil zur Bildung wird leider das Thema Urheberrecht, obwohl hier für Bundesländer eine der wenigen Stellschrauben für Veränderungen ist, rein gar nicht behandelt. Auch Forderungen nach Open Educational Resources, also freie Lern- und Lehrmaterialien, fehlen im Wahlprogramm der Piratenpartei.

Fazit

Mehr Datenschutz, weniger Videoüberwachung und eine transparente Informationspolitik in Niedersachsen, damit lässt sich das Wahlprogramm der Piratenpartei aus Niedersachsen beschreiben. Sehr wenig für eine selbsternannte ″Netzpartei″. Die Grünen und die SPD haben umfangreichere Wahlprogramme beim Thema Netzpolitik, die CDU sogar beim Thema Urheberrecht innovativere Ideen. Die Kompetenz mag in der Partei vorhanden sein, sie findet sich aber nicht im Wahlprogramm wieder. Wird das Programm aber wie eine Freigabemitteilung einer Software gelesen, sind die drei Themenkomplexe eben die Neuerungen im politischen Programm für die Landtagswahl in Niedersachsen. Einen derartig wohlwollenden Blick werden ″normale″ Wähler_innen aber nicht haben. Zu unsicher ist, was vom nicht genau zu definierenden Grundkonsens in der Partei später auch eine politische Forderung wird.
Disclosure: Der Autor ist neben seiner Tätigkeit als Blogger und Journalist auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
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Schnelles Internet für alle!

Der Breitbandausbau ist das netzpolitische Thema, dass alle Parteien bis auf die Piratenpartei in ihren Wahlprogrammen haben. Als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und bessere Online-Dienstleistungen für Bürger_innen fordern die Grünen auch die dafür notwendigen entsprechenden Rahmenbedingungen der Infrastruktur. Anders als die CDU setzen die Grünen hier aber auf den Staat und nicht auf finanzielle Unterstützung der kommerziellen Netzbetreiber_innen. Ziel ist es, die ländlichen Gebietet mit schnellem Internet zu versorgen. Die SPD fordert deshalb bei einem Marktversagen den Internetanschluss als Universaldienstleistung zu definieren. Auch die Grünen fordern, ″schnelles Internet als Teil der Daseinsvorsorge″ zu definieren, ″bei der Preis und Leistung an jedem Ort prinzipiell gleich sein muss″.
In ihrem Programm betonen die Grünen auch die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements – etwa bei Projekten, die private Internetzugänge per WLAN der Allgemeinheit zugänglich machen und damit einen wichtigen Beitrag zur flächendeckenden Verfügbarkeit des Internets leisten sollen. Die Grünen in Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass Barrieren wie die Störerhaftung abgeschafft werden. Netzbetreiber_innen sollen nach Ansicht der Grünen darüber hinaus keinen Einfluss auf die übertragenen Daten haben und im Sinne der Netzneutralität dürfen bei der Datenübertragung kommerzielle Interessen nicht den Vorrang vor sonstigen Inhalten haben.

Für Offenheit und Transparenz in der Politik

Durch mehr Offenheit wollen die Grünen die niedersächsische Verwaltung modernisieren. Genau wie die SPD fordern die Grünen ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen. Dadurch soll die wachsende Informationsmacht der Behörden für die Bürger_innen nutzbar sein. Behörden sollen deshalb ein Register über sämtliche vorhandenen Daten (in maschinenlesbarer und barrierefreier Form) veröffentlichen – egal ob diese vertraulich sind oder nicht. Daten von allgemeinem Interesse sollen die Behörden von sich aus veröffentlichen (Open Data). Die Nichtveröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Begründung im Einzelfall und muss zeitlich befristet werden. Den informatorischen Kulturwandel wollen Grüne wie auch Sozialdemokrat_innen.
Schon heute werden im niedersächsischen Landtag alle Plenarsitzungen vom NDR per Live-Stream im Internet übertragen. Die Grünen wollen dies auch für alle offen tagenden Ausschüsse – insbesondere Untersuchungsausschüsse – erreichen, um die Möglichkeiten zur Kontrolle des Landesparlaments durch die Bürger_innen zu verbessern und Interessierte über die Parlamentsarbeit zu informieren. Mit einer Reform der niedersächsischen Kommunalverfassung setzen die Grünen sich für mehr Transparenz in den Kreisen, Städten und Gemeinden ein. Von der Verwaltung genutzte Software (Open Source) und gemachte Erfahrungen sollen deshalb an Kommunen weitergegeben dürfen. Durch den verstärkten Einsatz von Freier Software und Open Source hoffen die Grünen, die monopolartige Marktmacht einzelner Unternehmen zu verringern, Lizenzkosten in Millionenhöhe vermeiden und lokale Software-Unternehmen unterstützen zu können.
Die Internetseite des Landtages soll durch ein Dokumenten-Suchsystem, eine eigene Kinder-Internetseite und die Möglichkeit der Eingabe von E-Petitionen verbessert werden. SPD und Grüne orientieren sich hier beide an den Erfahrungen des Deutschen Bundestag mit dem Instrument der E-Petition. Da Daten zunehmend Grundlage von und Argumente für politische Entscheidungen sind, fordern die Grünen eine Ausgliederung der Landesstatistik aus dem Innenministerium und damit der direkten Weisung des Innenministers und als eigenes Statistisches Landesamt dem Landtag unterstellt werden. Dadurch sollen diese Daten möglichst unabhängig und neutral erhoben, analysiert und veröffentlicht werden.

Datenschutz ist Bürgerrecht

Die Diskussion um die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein politisches Reizthema in Niedersachsen. Im Gegensatz zur CDU, die ″an besonders frequentierten Plätzen (…) zur Prävention und Aufklärung von Straftaten″ auf mehr Überwachungskameras setzt, sehen die Grünen darin einen ″Wildwuchs″. Sie kritisieren der Umgang der schwarz-gelben Regierung mit dem Thema Datenschutz und streben neue gesetzliche Regelungen an. Eine Modernisierung und Präzisierung des Landes-Datenschutzgesetzes sollen den Bürger_innen die Kontrolle über personenbezogene Daten wiedergeben. Die Grünen in Niedersachsen wollen eine klare Opt-In-Lösung, die im Rahmen der geplanten Datenschutz-Grundverordnung der EU verankert werden soll.
Die Freiheit des Internets ist nicht gerade ein klassisches Landesthema, da aber der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) immer wieder die Vorratsdatenspeicherung fordert, sprechen die Grünen sich für ein Recht auf anonymes Surfen aus und ein freies Internet, indem ein ″umfangreicher, wirksamer Datenschutz, der die informationelle Selbstbestimmung der NutzerInnen achtet″, existiert. Netzsperren, den Export von Überwachungs- oder Zensur-Technologie und die Vorratsdatenspeicherung lehnen die Grünen ab und plädieren für Initiativen auf europäischer Ebene, um Vorhaben der EU-Kommission zu stoppen. Ähnliche Positionen finden sich auch in der Piratenpartei wieder.

Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert

Der digitale Wandel stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Neue Nutzungsgewohnheiten und analoge Geschäftsmodelle, die nicht mehr zu funktionieren scheinen, machen eine Modernisierung des Urheberrechts notwendig, darin sind sich alle Parteien einig. Die Grünen setzen setzen sich laut Wahlprogramm auf Bundesebene für eine zeitgemäße Überarbeitung des Urheberrechts ein. Im Zentrum soll dabei ein fairer Interessenausgleich zwischen Urheber_innen und Nutzer_innen stehen. Leider fehlen wie bei der niedersächsischen SPD und DIE LINKE genauere Ideen, wie das umgesetzt werden soll. Zwar sollen neue Vergütungsansätze entwickelt werden, dies ist aber nicht die Aufgabe der Landespolitik. Es stimmt, dass eine ″Anpassung der Schutzfristen erforderlich″ ist, das Plädoyer dafür von der CDU, die gerade beim Thema Urheberrecht mit innovativen Ideen Werbung für sich macht, klingt aber engagierter.
Beim Thema Medienkompetenz gibt es große Gemeinsamkeiten zwischen den Positionen der SPD und der Grünen. Eine bessere Ausstattung der Schulen mit moderner Technik ist notwendig, beide Parteien setzen aber auch auf Lehrpläne und eine Ausbildung von Pädagog_innen, die den digitalen Wandel widerspiegeln. Auch ein besserer Datenschutz und mehr Kompetenz im Umgang mit den neuen Medien für die Jugendlichen sind gemeinsame Forderungen. Neben Kindern und Jugendlichen wollen die Grünen durch öffentlich geförderte Angebote für Senior_innen deren Kompetenz in digitalen Medien verbessern und für eine generationsübergreifende Medienkompetenz sorgen.

Fazit

Das Programm zur Landtagswahl 2013 wurde von den Mitgliedern der Grünen Niedersachsen in vier Themenkonferenzen und einem Internetforum erarbeitet. Die Grünen können dabei im Vergleich mit der Partei DIE LINKE mehr Ideen und Konzepte anbieten und zeigen, dass im Bereich Netzpolitik viele Überschneidungen zur SPD bestehen. Im Gegensatz zur CDU streiten die Grünen für mehr Bürgerrechte, Freiheit und transparente Teilhabe. Beim Thema Urheberrecht fehlen leider innovative Ideen, die die Christdemokrat_innen dafür haben. Aus netzpolitischer Perspektive haben die Grünen das umfassendste Wahlprogramm aller Parteien in Niedersachsen.
Disclosure: Der Autor ist neben seiner Tätigkeit als Blogger und Journalist auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
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Die letzte Bastion des ″geistigen Eigentums″

In der Debatte um eine Modernisierung des Urheberrechts fallen die meisten CDU-Politiker_innen mit wertkonservativen Positionen auf. Die CDU sieht sich gerne als die letzte Bastion des ″geistigen Eigentums″. Begriffe wie ″Raubkopien″ und ″Kostenloskultur″ verleihen diesen Positionen immer den nötigen rhetorischen Glanz. Die niedersächsische CDU betont in ihrem Wahlprogramm zwar, dass sie auch im Netz das Eigentum schützen möchte, zeigt sich aber ungewohnt offen für fortschrittliche Ideen. Anstatt ein starkes Urheberrecht zu fordern, setzt sie sich für den Schutz des Rechtes an sich ein und macht sich Gedanken über den Grund der fehlenden Akzeptanz für das Urheberrecht.
Durch eine Änderung des § 95a des Urheberrechtsgesetzes versucht die CDU wieder mehr Verständnis für das Urheberrecht herzustellen. Der Paragraph regelt den urheberrechtlichen Schutz durch technische Maßnahmen. Ziel der CDU ist es, die ″Privatnutzung digitaler Produkte identisch mit den Nutzungsrechten analoger Produkte″ zu regeln. Das bedeutet, dass so wie ein gedrucktes Buch gelesen und dann weiterverkauft werden kann, es auch für E-Books möglich sein soll. Dadurch soll die faktische ″Schlechterstellung digitaler Medien bei der Privatnutzung″ beendet werden. Zugleich möchte die CDU prüfen, die Schutzfristen im Urheberrecht zu kürzen. Für die CDU ist im ″digitalen Zeitalter″ eine ″Generation überdauernde Frist″ kritisch zu hinterfragen.

Ein Breitband-Masterplan muss her

Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur ist für alle Parteien eine wesentliche Aufgabe, die sehr unterschiedlich beantwortet wird. Während die SPD bei einem Versagen einer wettbewerblichen Lösung noch über eine Universalverpflichtung nachdenkt, sieht die CDU den Ausbau der Breitbandinfrastruktur vorrangig als Aufgabe der Wirtschaft. Mit dem Ausbau der Breitbandversorgung in Industrie- und Gewerbegebieten und an Autobahnen möchte die CDU die Wirtschaft unterstützen.
Die CDU fordert einen gemeinsam zwischen Bundesregierung und Ländern abgestimmten Masterplan zum weiteren Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes; verbesserte beihilferechtliche Rahmenbedingungen der EU, damit sich die Kommunen unbürokratisch am Ausbau der Breitbandinfrastruktur beteiligen können und die Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe ″Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes″ im bisherigen Rahmen durch den Bund. Auf diese Weise soll das Land auch künftig mit jährlich 2,5 Mio. Euro den Breitbandausbau unterstützen.

Modernisierung der Verwaltung

Unter dem Titel ″Verwaltung 2020 und Service 2.0″ verspricht die CDU, die ″Chancen des digitalen Zeitalters konsequent″ zu nutzen und ″die IT-Infrastruktur weiter zu modernisieren, um die Verwaltungen von Land und Kommunen noch besser miteinander zu vernetzen″. Dazu möchte die CDU Online-Möglichkeiten der Kommunikation mit der Verwaltung anbieten, z.B. Videotelefonie. Das niedersächsische Innenministerium hat zudem zur Stärkung der IT-Sicherheit und IT-Infrastruktur im Kampf gegen Internet- und Cyberkriminalität bereits eine eigene Abteilung bekommen.
Seit 2003 hat die von der CDU geführte Landesregierung eine zentrale IT-Infrastruktur mit landesweit einheitlichen Kommunikationswegen geschaffen, Wissensdatenbanken aufgebaut, zahlreiche Online-Portale entwickelt und die rechtlichen Grundlagen für eine moderne und zukunftsfähige Verwaltung im digitalen Zeitalter geschaffen. Open Source und Open Data werden jedoch nicht erwähnt.

Die Schattenseiten des Wahlprogramms

Das Land Niedersachsen gibt laut dem CDU-Wahlprogramm nur rund 12,6 Cent im Jahr pro Bürger_in aus, um die Verbraucherschutzzentrale zu fördern. In Berlin sind es zum Vergleich 28 Cent und auch hier beklagt die Geschäftsführerin der Berliner Verbraucherzentrale, dass damit keine Aufklärung oder zufriedenstellender Verbraucherschutz ermöglicht werden kann. Anstatt sich also für mehr Verbraucherschutz einzusetzen, lobt die CDU sich selber für die unzureichende Summe, die das Land investiert.
Die CDU Niedersachsen fordert die Videoüberwachung ″an besonders frequentierten Plätzen (…) zur Prävention und Aufklärung von Straftaten beitragen″. Wahlkampfversprechen, wie die Polizei mit neuester Technik und Ausrüstung auszustatten und den Verfassungsschutz als ″eine unverzichtbare Säule im Kampf gegen den politischen Extremismus″ zu fördern, zeigen die gewohnte Innenpolitik der Christdemokrat_innen. Die mangelnde Bereitschaft den Verfassungsschutz zu reformieren und das Beharren auf althergebrachten Methoden der Überwachung sind die Schattenseite des CDU-Wahlprogramms.

Fazit

Die CDU bleibt die CDU. Mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Wirtschaftsförderung. Der Breitbandausbau ist ein wichtiges Thema, doch die Prioritäten sind falsch gesetzt. Wie beim Verbraucherschutz wird zu wenig an den richtigen Stellen investiert. Die Ideen einer Modernisierung der Verwaltung und des Serviceangebots für Bürger_innen sind mangelhaft und verzichten leider vollkommen auf Offenheit und Transparenz. Beim Thema Urheberrecht kann die Partei aber Pluspunkte sammeln.
Ein sachlich argumentierender Stil, progressive Forderungen wie Verkürzungen von Schutzfristen und die Gleichstellung digitaler und analoger Produkte lassen die CDU in einem ungewohnten Licht erscheinen. Derartig gute Reformvorschläge für ein modernes Urheberrecht finden sich so gut wie gar nicht in den Wahlprogrammen der anderen Parteien wieder und eigentlich auch nicht in der CDU. Lediglich die niedersächsischen Grünen setzen sich ebenfalls für die Verkürzung von Schutzfristen im Urheberrecht ein. Die Piratenpartei behandelt das Thema gar nicht und der jetzige Koalitionspartner FDP ist gegen eine ″Aufweichung entsprechender Schutzvorschriften″.
Disclosure: Der Autor ist neben seiner Tätigkeit als Blogger und Journalist auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
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Hasst die schwarz-gelbe Landesregierung das Internet?

“Das Internet wird von den meisten Menschen in Deutschland regelmäßig zur Information, zur Kommunikation und zur Unterhaltung genutzt.”, so steht es im Wahlprogramm der Linke. Ein wahrer Satz, der leider nichts über das politische Verständnis des Mediums durch die Partei aussagt. Denn dieser Satz leitet einen Abschnitt ein, in dem steht, dass die schwarz-gelbe Landesregierung sich für Sperrinfrastrukturen einsetzt, ähnlich wie es Abkommen und Richtlinien wie ACTA oder IPRED vorhatten. Fazit für die Linke ist, dass das Internet durch die niedersächsische CDU und FDP gefährdet ist. Es kann angenommen werden, dass die Linke das nicht gutheißt. Dastehen tut es nicht.
Fest steht nur, dass die Landesregierung alles Schlechte für das Internet möchte. Ende der Netzneutralität, Ende des demokratischen Charakters des Internets, Ende davon, die Daten in offenen Formaten zur Verfügung zu stellen – alles, weil die Landesregierung nichts dafür oder viel dagegen tut. Es stimmt sicher, dass die Landesregierung die Möglichkeiten des Internets noch nicht bestmöglich nutzt – ob das die Linke anders machen würde und vor allem wie, steht aber auch nicht im Wahlprogramm.

Wie lässt sich Internetkompetenz messen?

Das Wort “Netzgemeinde” verursacht inzwischen immer starke Zweifel an der Kompetenz der Person oder Organisation, die das Wort benutzt. Die Linke schreibt, dass “in der Netzgemeinde (…) viele engagierte Programmiererinnen und Programmierer gut nutzbare Open-Source-Software, also Programme, deren Funktionsweise offen und transparent ist und die kein oder wenig Geld kosten”, erstellen. Das ist zweifellos richtig und vielleicht auch erwähnenswert. Aber es ist kein ausreichendes Argument für die Behauptung, dass die Landesregierung zu viel Geld für kommerzielle Software ausgibt und Monopolstrukturen fördert.
Das Wahlprogramm weist darauf hin, dass “viele Menschen in ländlichen Gegenden (…) bisher keinen brauchbar schnellen Zugang zum Internet” haben, “weil – anders als bei Strom, Wasser und Telefon – kein Anspruch darauf im Universaldienstkatalog steht”. Wie das geändert werden kann, wird an der Stelle aber nicht gesagt. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm zumindest die Möglichkeit genannt, einen Breitband-Internetzugang als Universaldienst zu definieren. Mehr oder weniger interessant ist auch, dass soziale Netzwerke, Suchmaschinen und andere Anbieter_innen von Internetinhalten persönliche Daten sammeln und die erstellten Profile kommerziell verwerten und sich die Bürger_innen dagegen kaum wehren können, doch was kann dagegen getan werden? Kein Wort an dieser Stelle des Wahlprogramms.

Was DIE LINKE eigentlich will

Ist mensch am Ende der vielen Absätze angekommen, die der schwarz-gelben Landesregierung ohne viele Erklärungen eine Menge Schuld in die Schuhe schieben und die den Alltag im Internet arm an Informationen und genaueren Problembeschreibungen darstellt, findet sich eine Liste, was die Linke eigentlich alles möchte: “die Freiheit des Internets sichern und seine Chancen nutzen”.
Weit weg von Träumen der Regierungsbeteiligung, will die Linke nichts weiter als ″im Landtag folgende Forderungen stellen”:
– “Open-Data”-Offensive in Niedersachsen für mehr Transparenz von Regierung und Verwaltung,
– mit finanzieller Unterstützung des Landes ermöglichter kostenfreier Zugang in ein WLAN-Netz in allen Innenstädten und Dorfzentren, sowie ein kostenfreier Internetzugang in allen öffentlichen Einrichtungen und Einrichtungen der Jugendarbeit,
– Pilotprojekte zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen über das Internet,
– Einsatz von “Open-Source”-Software in allen öffentlichen Einrichtungen des Landes sowie die Begleitung der Kommunen, die in ihren Einrichtungen ebenfalls auf diese Software umsteigen wollen,
dazu noch diverse Bundesratsinitiativen für ein “Freies Internet ohne Zensur”, für die “Sicherung der Netzneutralität” und zur ″Aufnahme eines Breitband-Internet-Anschlusses von zunächst sechs Megabit pro Sekunde in den Universaldienstkatalog″. Wie und warum, außer dass das die schwarz-gelbe Landesregierung nichts dazu getan hat, wird leider nicht genannt.
Leider fehlt jegliche Beschreibung, was das denn im Einzelfall bedeuten soll und wie dies erreicht werden kann. Dürfen unter “Open-Data” veröffentlichte Daten des Landes Niedersachsen auch kommerziell genutzt werden? Setzt sich die Linke für eine Abschaffung der Störerhaftung ein, um ein freies WLAN zu ermöglichen oder wird der Datenverkehr über einen ausländischen Internetdienstanbieter geleitet? Denkt die Linke bei Pilotprojekten der Bürgerbeteiligung an Softwarelösungen wie Liquid Feedback? Gibt es einen Plan, wie die Umstellung auf “Open-Source”-Software in allen öffentlichen Einrichtungen erfolgen kann, der die bisherigen Erfahrungen anderer Kommunen berücksichtigt?

Fazit

Die niedersächsische Linke benennt viele Probleme, scheint sich aber kaum mit ihnen näher auseinandergesetzt zu haben. Forderung nach einem barrierefreien Internet, eine “Open-Data”-Offensive oder ein freies WLAN sind nett klingende Forderungen, sie allein im Landtag ansprechen zu wollen und keine eigenen Ideen dazu zu haben, ist aber nicht ausreichend.
Disclosure: Der Autor ist neben seiner Tätigkeit als Blogger und Journalist auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
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Hier finden Sie das Programm der Piratenpartei im Netzpolitik-Test.
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