]]> Nach "grünen Landtagswahlen" in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg diskutieren Beobachter zukünftige Verhältnisse im Bundesrat. Schon kündigen sich die nächsten Urnengänge auf Landesebene an. In Bremen wird am 22. Mai gewählt. politik-digital.de befragte einen Experten zu den Voraussetzungen und die Bremer Parteien nach ihrer Strategie im Online-Wahlkampf.

Bei den Wahlen im März war vor dem Hintergrund der japanischen Katastrophe die Atompolitik noch in aller Munde und schadete, so die Wahlforscher, vor allem der baden-württembergischen CDU massiv. Auch die Bremer Parteistrategen sind mit den Auswirkungen konfrontiert, die das derzeit innenpolitisch brisanteste Thema für den Wahlkampf im Nordwesten haben wird. Mit dem Atomkraftwerk "Unterweser" im niedersächsischen Esenshamm steht einer der umstrittenen Reaktoren nur unweit der Landesgrenzen.

"Auch wenn die Atomkatastrophe in Japan langsam aus den Schlagzeilen verschwindet, ‘strahlen’ die Ereignisse in Fukushima im buchstäblichen Sinne noch auf den Wahlkampf in Bremen aus, und es scheint sicher zu sein, dass vor allem die Grünen erneut davon profitieren werden", so die Einschätzung von Prof. Dr. Lothar Probst, Politikwissenschaftler am Arbeitsbereich "Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung" der Universität Bremen, gegenüber politik-digital.de. Die Tatsache, dass die Energiepolitik erneut im Fokus stehen könnte, hängt nach der Meinung des Bremer Wahl-Experten aber auch eng mit der derzeitigen landespolitischen Situation zusammen."Insgesamt ist der Wahlkampf bisher sehr themenarm. Landespolitische Themen wie Bremens düstere Finanzlage spielen nur am Rande eine Rolle. Auch deshalb wird die Frage nach der Zukunft der Energiepolitik und danach, welche Rolle Bremen als ein Vorreiter im Bereich der Windenergie spielen könnte, den Wahlkampf mit prägen". Und auch die einzelnen Parteien wissen um diesen thematischen Schwerpunkt, wie Nachfragen unserer Redaktion verdeutlichen: "Die SPD sieht diese Stimmung als eine generelle, von der Bremer Landespolitik unabhängige Erscheinung: Überall ist mit der besonderen Stimmung ‘pro Grüne’ nach der Katastrophe in Japan umzugehen", so der SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl. Die Auswirkungen der Atomdebatte gelten in Bremen aber noch nicht bei allen Parteien als ausgemachte Sache. "Selbstverständlich hat die Diskussion über die Atompolitik die Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gravierend beeinflusst. Derzeit ist schwer einzuschätzen, ob dies am 22. Mai auch für Bremen gilt", so die Ansicht von Gunnar Meister, Pressesprecher der Bremer CDU, gegenüber politik-digital.de.

Der Wahlkampf im Netz
Über die Chancen des eCampaigning bei Wahlkämpfen in Stadtstaaten wurde bereits aus Anlass der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar geschrieben. Auch in Bremen, der kleineren der beiden Hansestädte mit einer im Vergleich zu Hamburg fundamental unterschiedlichen Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur, haben sich die verschiedenen Parteien und Wählervereinigungen die Möglichkeiten des Online-Wahlkampfs angeeignet. Wie sehen die Internetauftritte der einzelnen Parteien aus und in welchem Maße findet ein über bloße Information hinausgehender Dialog mit dem Wähler statt?

Die Sozialdemokraten, die in den vergangenen vier Jahren gemeinsam mit den Bündnisgünen regiert haben, setzen im Internet bis zum Wahltag auf verschiedene Live-Chats mit ihren Spitzenpolitikern. Bremens SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte hat diese Chat-Serie am 12. April 2011 begonnen, verschiedene Spitzengenossen von der Weser werden folgen, bis am 20. Mai der Spitzenkadidat und Senatschef Jens Böhrnsen den Online-Dialog beendet. SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl betont im Gespräch mit politik-digital.de: "Dem Internet wird gegenüber früheren Wahlkämpfen eine deutlich stärke Rolle zugemessen. Bereits im Herbst 2010 haben wir unseren online-Programmdialog gestartet. Dieser fand mit der Verabschiedung des Regierungsprogramms 2011-2015 auf dem Landesparteitag am 26. Februar 2011 zunächst einen Abschluss. Mit unseren Homepages „bremenmiteinander.de“ und „bremenmitzukunft.de“ (…) werden wir das Diskussions- und Kommunikationsangebot in den Wahlkampf verlängern und wiederaufnehmen".

Die CDU setzt online neben einem professionellem Youtube-Kanal und den Informationen über ihre Spitzenkandidatin Dr. Rita Mohr-Lüllmann auf eine "negative-campaigning"-Strategie gegen SPD, Grüne und die Tagespolitik des amtierenden Senats. Unter Partizipationsgesichtspunkten sticht im aktuellen christdemokratischen Internetangebot vor allem die Mitmach-Rubrik "Langsam reicht’s" ins Auge. Ein Google-Maps-basierter Bremen-Stadtplan ("Von unseren Website-Besuchern gemeldete Probleme im Straßenverkehr zum Thema Stau, Schlaglöcher, Baustellen usw.") informiert über tatsächliche oder vermeintliche Verkehrsprobleme der Hansestadt. Eine Kampagne, die dem Website-Besucher zwar Partizipation erlaubt, nach Ansicht von Professor Lothar Probst aber zugleich inhaltliche Schwächen der christdemokratischen Strategie verdeutlicht: "Die CDU hat bisher überhaupt keinen Ansatzpunkt gefunden, um die rot-grüne Regierung unter Druck zu setzen."  

"Wir konkurrieren mit der CDU um Platz 2, so beschreibt Landeschefin Susan Mittrenga das selbstbewusste Wahlkampfziel von Bündnis90/Die Grünen. Um dieses Ziel zu erreichen, warten die Grünen im Internet mit ihrer aus den bisherigen Landtagswahlen des Jahres 2011 bereits bekannten "3 Tage- Wach-Aktion" auf. Die Piratenpartei hatte es bereits in den beiden vergangenen Landtagswahlen dieses Jahres schwer und setzt in Bremen und Bremerhaven auch – aber nicht nur – auf das Internet als Wahlkampfinstrument, wie Erich Sturm vom Bremer "Piraten"-Vorstand gegenüber politik-digital.de ausführt: "Das Internet als Dialogmedium hat einen hohen Stellenwert, kann aber den direkten Kontakt mit den Bürgern im Wahlkampf (noch) nicht ersetzen. Wir nutzen natürlich alle Möglichkeiten der modernen Medien, um zu informieren und um zu mobilisieren. Beide Wahlkampfformen haben bei uns denselben Stellenwert".

Die Auseinandersetzung um das Bürgermeisteramt
Welchen Einfluss haben die einzelnen Spitzenkandidaten im aktuellen Wahlkampf und wie präsentieren sie sich im Internet? Aufgrund der überschaubaren Einwohnerzahl Bremens und der vergleichsweise niedrigen bundespolitischen Relevanz der Stadt an der Weser wird ihnen – zumindest im überregionalen Kontext – ein geringeres mediales Interesse entgegengebracht als den Spitzenkandidaten in großen Flächenländern. Spitzenpolitiker aus Bremen erlebten zuletzt im Juni vergangen Jahres bundesweite Aufmerksamkeit. Damals stand Bremens Senatschef Jens Böhrnsen in seiner Funktion als amtierender Bundesratspräsident nach dem überraschenden Rücktritt Horst Köhlers für einige Wochen an der Spitze der Bundesrepublik. Eine Aufgabe, die Böhrnsen genützt hat, wie der Parteienforscher Probst meint: "Jens Böhrnsen ist durch die Wochen, in denen er als Bundesratspräsident nach dem Rücktritt von Bundespräsident Köhler dessen Aufgaben übernommen hat, ins öffentliche Rampenlicht gerückt und hat dadurch bundes- und landespolitisch an Statur gewonnen."

Die CDU in Bremen wartet seit nunmehr sechs Jahrzehnten darauf, in das historische Rathaus am Bremer Roland einzuziehen. Eine Aufgabe, die im Frühjahr 2011 die Bürgerschaftsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rita Mohr-Lüllmann für die hanseatischen Christdemokraten stemmen soll und dementsprechend auch online "im Mittelpunkt" der Kampagne steht wie es bei der Partei heißt. Die amtierende Finanzsenatorin und stellvertretende Bremer Bürgermeisterin Karoline Linnert geht erneut auf Listenplatz 1 für Bündnis90/Die Grünen in den Bürgerschaftswahlkampf. Die Bremer FDP setzt beim Kampf um einen Wiedereinzug in die Bürgerschaft weniger auf Personalsisierung als auf ein Mannschaftsspiel, wie Pressesprecher Nicolas Scheidtweiler hervorhebt: "Wir wollen die Kompetenzen all unserer Kandidaten nutzen und tun dies im Bereich der Podiumsdiskussion vor Ort, aber auch im Online-Wahlkampf. Jedoch ist auch klar, dass Oliver Möllenstädt durch seine Funktion als Sprecher der FDP in der Bremischen Bürgerschaft öfter in die Öffentlichkeit tritt und damit auch bei uns in den Online-Medien präsentiert wird", so Scheidtweiler gegenüber politik-digital.de. Bei der Bremer Piratenpartei steht selbstverständlich nicht der Kampf um den Chefsessel im Rathaus, sondern die eigenen Programminhalte im Mittelpunkt der Kampagne, wie Erich Sturm betont: "Wir setzen auf Inhalte und nicht auf Personen. Allein schon deshalb, weil wir außerhalb des Netzes mit der minimalen Berichterstattung zu kämpfen haben."

Fazit

Sieht man einmal von organisatorischen Veränderungen – hier ist vor allem das reformierte Wahlrecht (das neue Wahlrecht kann auf der Homepage der Bremer Bürgerschaft anhand
eines interaktiven Probestimmzettels online geübt werden)
mit der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens zu erwähnen – ab, so kann der eigentliche Wahlkampf zur Bremer Bürgerschaft im Frühjahr 2011 im Internet mit nur wenigen Innovationen aufwarten.

Möglicherweise wird die Berichterstattung aber sowieso durch ein Ereignis von parteiübergreifender lokaler Bedeutung überstrahlt. In der Woche rund um den Wahltermin am 22. Mai hat die Deutsche Fußballliga (DFL) die Relegationsspiele für den Verbleib in der höchsten deutschen Profi-Spielklasse angesetzt. Sollte der in der laufenden Bundesligasaison äußerst mittelmäßig aufspielende SV Werder Bremen in diese Relegation involviert sein, könnte für das Elektorat im Zwei-Städte-Staat jedes Wahlergebnis zur Nebensache werden.

]]> 2009 war in der Folge von teils aufsehenerregenden Ergebnissen bei der Europa- und Bundestagswahl über eine Zukunft der Piraten als junge Großstadtpartei für netzaffine Bildungsbürger spekuliert worden. Nach den Wahlen vom vergangenen Wochenende differenziert sich dieses Bild. politik-digital.de sprach mit Christopher Lauer, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei.

Von Koordinatenverschiebungen im politischen System der Bundesrepublik, wahlweise auch von einem "politischen Erdbeben" war die Rede, als am vergangenen Sonntag um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen veröffentlicht wurden. Die Piratenpartei jedoch spielte bei diesen Ergebnissem keine Rolle. Das bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg angewendete Einstimmenwahlrecht favorisiert tendenziell ohnehin die großen Parteien. Christopher Lauer, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei auf Bundesebene, macht im Gespräch mit politik-digital.de jedoch auf noch viel tiefergehende, praktische Gründe für die Startschwierigkeiten von Klein- und Kleinstparteien aufmerksam: "Es müssen über 10.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, 150 in jedem Wahlkreis. Das sind teilweise Kreise, in denen Dörfer aus einer Straße bestehen. Das hat uns natürlich viel Zeit, Kraft und Energie gekostet, in der die Mitglieder vielleicht auf andere Weise effektiver Wahlkampf hätten machen können". Trotz geringer finanzieller Mittel sehen die Piraten in ihren Ergebnissen Achtungserfolge, so Lauer weiter.

Dennoch liegen in den drei Bundesländern, in denen am 27. März 2011 – auf unterschiedlichen föderalen Ebenen – gewählt worden ist, neben den von Lauer genannten 150-Seelen-Ortschaften auch zahlreiche der vermeintlichen Piratenhochburgen: Universitäts- oder Fachhochschulstädte mit formal gebildeter, junger und netzaffiner Wählerschaft. politik-digital.de hat in der folgenden Tabelle die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Piratenpartei in Universitätsstädten wie zum Beispiel Freiburg, Gießen oder Trier überblicksartig zusammengestellt.

Christopher Lauer kann den einzelnen am Sonntag erzielten Wahlergebnissen auch einige positive Aspekte abgewinnen: "Insbesondere die Ergebnisse bei den Jungwählern mit teilweise 12 Prozent machen Hoffnung, dass es zukünftig bessere Ergebnisse geben wird. Der Einstieg in die Parlamente wird für uns eher ein Marathon als ein Sprint werden, was aber auch sein Gutes hat, so kann die Partei lokale Strukturen aufbauen und wird nicht durch den schnellen Erfolg zerrissen". Lauer spricht von politischen Strukturen, die die Piraten von der kommunalen Ebene aufwärts planen wollen: "Die 29 Mandate, die von der Piratenpartei in Hessen erlangt werden konnten, legen eine Grundlage für kommunalpolitisches Engagment. Dass die Piratenpartei in Hessen in einigen Kommunen stärker war als Linke und FDP, freut mich natürlich auch".

Neben den bereits erwähnten verzerrenden Effekten des Wahlrechts scheinen weitere Gründe für das Abschneiden der Piratenpartei verantwortlich zu sein: Die Piraten sind wie Bündnis90/Die Grünen am libertären Pol des deutschen Parteiensystems angesiedelt und umwerben ein ähnliches Milieu. Gerade in den Universitätsstädten Baden-Württembergs standen die bündnisgrünen Chancen der Regierungsübernahme im Fokus der Wahl und die  Wahlauseinandersetzung hat sich in den letzten Wochen auf die Energiepolitik als grünes Urthema zugespitzt.