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	<title>Wahlsystem &#8211; politik-digital</title>
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	<description>Information, Kommunikation, Partizipation</description>
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	<title>Wahlsystem &#8211; politik-digital</title>
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		<title>Eine direktere Form von politischem Aktivismus</title>
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		<dc:creator><![CDATA[ahaeming]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 09 Apr 2006 22:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2007]]></category>
		<category><![CDATA[Europäische Verfassung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p class="teaser">
Dr. Klaus Schönberger koordiniert das Forschungskolleg „Kulturwissenschaftliche Technikforschung“ am Hamburger Institut für Volkskunde. Ein Gespräch über Minitel, Marie Antoinette und die Meinungsbildung der Massen in Frankreich.
</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="teaser">
Dr. Klaus Schönberger koordiniert das Forschungskolleg „Kulturwissenschaftliche Technikforschung“ am Hamburger Institut für Volkskunde. Ein Gespräch über Minitel, Marie Antoinette und die Meinungsbildung der Massen in Frankreich.
</p>
<p><!--break--></p>
<p>
&nbsp;
</p>
<p>
<b>Anne Haeming:</b> In Frankreich gibt es zur Zeit geschätzte 3,5 Millionen Weblogs, in Deutschland gerade einmal 350.000 – woran liegt das?
</p>
<p>
<b>Klaus Schönberger:</b> In Frankreich hatten die modernen technischen Möglichkeiten schon immer mehr Bedeutung, es gab schon viel früher eine elektronische Kultur. Dank Minitel gab es schon in den Achtzigern eine größere Selbstverständlichkeit, mit internet-ähnlichen Strukturen umzugehen. Argumente, die auf die starke Tradition der Rhetorik in Frankreich verweisen, überzeugen mich nur bedingt. Grundsätzlich gilt: Es gibt eine ganze Reihe an Faktoren, die dieses Phänomen erklären könnten, nicht einen einzigen.
</p>
<p>
<b>Anne Haeming:</b> Woher kommt diese Technikaffinität?</p>
<p><b>Klaus Schönberger:</b> Mitterand hatte bereits in den Achtzigern deklariert: „Il faut être absolument moderne“ – in Anlehnung an den Avantgardismus Rimbauds im 19. Jahrhundert. Das zeigte schon unter Mitterand den Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich. Dazu gehört auch das Bewusstsein, dass die Entwicklung von Technik ein wichtiges gesellschaftliches Projekt ist. Es gab in diesen Jahren in der politischen Klasse und in der Gesellschaft weniger Distanz zur Technik als in Deutschland. Das mag in Frankreich auch zu jener Selbstverständlichkeit bei der Nutzung von Weblogs beitragen.
</p>
<p>
<b>Anne Haeming:</b> Und warum hat Technik in den beiden Ländern eine so unterschiedliche Bedeutung?
</p>
<p>
<b>Klaus Schönberger:</b> Frankreich ist zentralistisch organisiert, politische Eliten haben einen anderen Einfluss. In Deutschland ist das humanistische Bildungskapital auch immer anti-technisch gewesen, in Frankreich nicht. Die technisch ausgerichteten Eliten in Frankreich hatten nicht so viele Probleme, als gleichberechtigter – oder sagen wir: anerkannter – Akteur in der Gesamtgesellschaft akzeptiert zu werden. In Deutschland hingegen blieb das klassisch humanistische Bildungskapital im Sinne einer „Leitkultur“ lange Zeit hegemonial.
</p>
<p>
<b>Anne Haeming:</b> Die Franzosen sind bekannt für ihre leidenschaftlichen Streiks und Demonstrationen. Gehört der Weblog-Boom zur gleichen politischen Diskussionskultur?</p>
<p><b>Klaus Schönberger:</b> Als Citoyen hat man eben das Selbstbewusstsein, seine Stimme zu erheben und sich in Szene zu setzen. Es brennt da ja auch öfter einmal etwas – und hierbei machen auch sogenannte anständige Bürger mit. In Deutschland fragt man sich eher noch: Darf man sich der Macht der Straße beugen? Welche Legitimität hat diese Form politischer Artikulation? Diese Frage stellen sich in Frankreich offensichtlich weniger Bürger als in Deutschland.
</p>
<p>
<b>Anne Haeming:</b> Wieso spielt politische Partizipation in Frankreich eine derartige Rolle?</p>
<p><b>Klaus Schönberger:</b> Im französischen Wahlsystem zählt die einzelne Stimme, anders als bei einer Verhältniswahl wie in Deutschland. In Frankreich wähle ich tatsächlich eine Person. Insofern könnte es aus Sicht der Stimmbürger tatsächlich mehr Sinn machen, ihre Stimme zu erheben.
</p>
<p>
<b>Anne Haeming:</b> Woher kommt das?</p>
<p><b>Klaus Schönberger:</b> Politisches Engagement hat historisch bedingt einen wichtigen Stellenwert, es gibt eine lange politische Tradition, selbst zu handeln. So wurden auch Marie Antoinette und Ludwig XVI. einen Kopf kürzer gemacht. Aber es ist Teil des bürgerlichen Selbstverständnisses der französischen Nation – und man ist stolz darauf, es gibt vielleicht eine direktere Form von politischem Aktivismus. Allerdings möchte ich betonen, dass wir derzeit keine gesicherte Grundlage dafür haben, dass der französische Citoyen tatsächlich politischer handelt, als sein Pendant in Deutschland.
</p>
<p>
<b>Anne Haeming:</b> Ist die Rolle, die Weblogs 2005 in Frankreich beim Referendum über die EU-Verfassung gespielt haben, Teil dieses politischen Aktivismus?</p>
<p><b>Klaus Schönberger:</b> Es heißt in den Medien wie auch in der Blogger-Szene häufig, Weblogs hätten das Referendum zu Fall gebracht. Meiner Meinung nach war es andersherum: Ein großer Teil der Franzosen war auf Krawall gebürstet und die Weblogs stellten in diesem Moment das passende Medium dar, sich zu artikulieren. Es ist eine Technik, die jeden ermächtigt, seine Stimme zu erheben. Ich denke nicht, dass Weblogs oder E-Mail-Listen so etwas bewirken können. Es ist immer umgekehrt: Die Situation, in der diese Technik genutzt werden kann, ist ausschlaggebend, nicht die Technik selbst.
</p>
<p>
<b>Anne Haeming:</b> Beeinflusst die Logik von Weblogs politische Partizipation?</p>
<p><b>Klaus Schönberger:</b> Es gibt noch nicht ausreichend empirisches Material, das die Beziehung von Technik und Handeln beschreibt. Aber klar, die globalisierungskritischen Bewegungen wären gar nicht denkbar ohne diese partizipativen Strukturen. Nur: Vielleicht haben sich die Akteure auch einfach diese Technik gesucht. Für zwei Gruppen kann die gleiche Software unterschiedliche Auswirkungen haben – das ist kontextabhängig. Bestimmte Formen politischer Artikulation sind nun mal internet-affiner, andere sind internet-ferner. Alles, was mit Öffentlichkeitsarbeit, Aktivismus oder dem Ziel zusammenhängt, ideologische Einheiten zu stiften, bedarf kleinteiliger Abstimmungen, das ist übers Netz nur schwer möglich.
</p>
<p>
<b>Anne Haeming:</b> Das klingt, als gehörten auch Politiker in die Kategorie internet-fern.</p>
<p><b>Klaus Schönberger:</b> Im Prinzip sind Weblogs für bundesdeutsche Parlamentarier vollkommen unattraktiv. Die Logik, nach der Parteien und Fraktionen hierzulande funktionieren und organisiert sind, und die Subjektivität und Geschwindigkeit des Medienformats Weblog sind nicht wirklich kompatibel. Andererseits: In Frankreich führen prominente Politiker wie Dominique Strauss-Kahn und Alain Juppé ein eigenes Weblog und das nicht ohne Grund: Sie brauchen die Direktstimme der Bürger. Für zahlreiche deutsche Politiker ist die Erststimme unerheblich. Die wissen, wenn ich unter den ersten 15 auf der Landesliste bin, komme ich auf jeden Fall ins Parlament.
</p>
<p>
<b>Anne Haeming:</b> Ist das Netz für die politische Willensbildung also wichtiger in Frankreich – dort hat sich ja schon der Begriff „Politique2.0“ etabliert?</p>
<p><b>Klaus Schönberger:</b> Klar, allein wegen der Masse. Aber ich würde sagen: Ball flach halten. Die Geschichte der Medien zeigt doch, dass man erst einmal abwarten muss. Aber Weblogs werden bald nicht mehr Weblogs sein, man muss dieses Phänomen differenzierter betrachten, genauso wie es in der Zeitungslandschaft Schülerzeitungen, Tageszeitungen und Lokalblätter gibt. Es ist schon jetzt nicht einfach, alle Blogs über einen Kamm zu scheren, man muss nur einmal das BildBlog und Indymedia nebeneinander stellen.
</p>
<p>
<b>Anne Haeming:</b> E-Partizipation funktioniert im deutschsprachigen Raum vor allem über Spielerisches wie den Wahl-o-Mat oder Bundesdance – ist das spezifisch deutsch?</p>
<p><b>Klaus Schönberger:</b> Nach den gängigen Vorurteilen hätte man es eher andersherum erwartet. Die behauptete Ernsthaftigkeit der Deutschen steht diesem Verspielten doch eher entgegen. Und dass Wikipedia in Deutschland in größerem Umfang genutzt und weitergeschrieben wird als in Frankreich, ist eigentlich auch ein Gegenargument: Offensichtlich ist die Beteiligung an einer Kodifizierung von Wissen in Deutschland gegenwärtig attraktiver als in Frankreich. Das ließe sich aber auch als Folge von Zentralismus respektive Föderalismus interpretieren: Im Zentralstaat Frankreich ist die enzyklopädische Legitimität möglicherweise zentralisierter als in Deutschland.
</p>
<p>
<b>Anne Haeming:</b> Mehr Wikipedianer hier, mehr Weblogger dort – ist das nicht absurd?</p>
<p><b>Klaus Schönberger:</b> Das muss man erst einmal so stehen lassen. In Frankreich sind offensichtlich relevante politische Akteure im Netz. Aber ich gehe davon aus, dass es sich in Deutschland über kurz oder lang ähnlich entwickeln wird, wenn es entsprechende Themen gibt.
</p>
<p>
&nbsp;
</p>
<p>
<a href="http://www.kultur.uni-hamburg.de/volkskunde/Personal/schoenberger.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
<b>Klaus Schönberger</b><br />
</a><br />
<b>ist Wissenschaftlicher Koordinator des Forschungskollegs<br />
<a href="http://www.kultur.uni-hamburg.de/technikforschung/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Kulturwissenschaftliche Technikforschung</a> (<br />
<a href="http://technikforschung.twoday.net" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Weblog</a>) am<br />
<a href="http://www.kultur.uni-hamburg.de/volkskunde" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Institut für Volkskunde</a> der Universität Hamburg und Mitherausgeber von<br />
<a href="http://www.kommunikation-gesellschaft.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">kommunikation@gesellschaft</a>. Darüber hinaus war er mehrfach Gutachter für das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, u.a. zum Thema „<br />
<a href="/studie/tabsummary/schoenbergersummary_lang051011.shtml">Neue Handlungs- und Kommunikationsmuster bei NGOs und in den neuen transnationalen sozialen Bewegungen</a>“.<br />
<br />
</b>
</p>
<p class="fett">
&nbsp;</p>
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		<title>Biete Kerry, suche Nader</title>
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		<dc:creator><![CDATA[dhalft]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 13 Oct 2004 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Stimmentausch]]></category>
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					<description><![CDATA[Das knappe Rennen der Präsidentschaftskandidaten in den Vereinigten Staaten befördert eine Idee ins Rampenlicht, die sich „vote-swapping“ (to swap = tauschen, wechseln) nennt. Über Vermittlungswebseiten finden dabei Anhänger verschiedener Bewerber zueinander, um ihre Wählerstimmen über die Grenzen der einzelnen Bundesstaaten hinweg zu tauschen.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="fett">Das knappe Rennen der Präsidentschaftskandidaten in den Vereinigten Staaten befördert eine Idee ins Rampenlicht, die sich „vote-swapping“ (to swap = tauschen, wechseln) nennt. Über Vermittlungswebseiten finden dabei Anhänger verschiedener Bewerber zueinander, um ihre Wählerstimmen über die Grenzen der einzelnen Bundesstaaten hinweg zu tauschen.</p>
<p><!--break--></p>
<p class="normal">Der College-Student Michael Holms aus Florida hat ein Problem. Als überzeugter Anhänger von Ralph Nader, will er dem Verbraucheranwalt und Präsidentschaftskandidaten durch seine Wählerstimme mehr politisches Gewicht verschaffen. Aber sein Alptraum wäre es, wenn er damit dem von ihm ungeliebten Republikaner George W. Bush indirekt zum Wahlsieg verhelfen würde. Ein Scheinproblem? Keineswegs, denn der Ausgang der Präsidentenwahlen 2000 stand und fiel mit den abgegebenen Stimmen für Nader. Gerade diese fehlten dem demokratischen Kandidaten Al Gore letztlich zum Wahlsieg. In diesem Jahr könnten sie John Kerry den Sieg kosten.</p>
<p>
                            <span class="fett">Der Ausweg</span></p>
<p>Für Michael Holms heißt der Ausweg aus diesem Dilemma „vote-swapping“. Hinter dem Schlagwort verbirgt sich eine Partnerschaftsvermittlung der politischen Art, die schon bei der letzten Wahl für Wirbel sorgte und sich nun anschickt, möglicherweise Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2004 auszuüben.</p>
<p>                            <span class="fett">Die Prozedur</span></p>
<p>Das Verfahren ist simpel. So registriert sich Michael Holms dieses Jahr unter Angabe seines Bundesstaates und seiner Wahlpräferenz bei einer der sogenannten „swapping-sites“ (seit dem 20. September 2004 ist das Joint Venture<br />
                            <a href="http://www.votepair.org" target="_blank" rel="noopener noreferrer">www.votepair.org</a> online, eine weitere findet sich unter<br />
                            <a href="http://www.defeatbushagain.com" target="_blank" rel="noopener noreferrer">www.defeatbushagain.com</a>). Dort wird ihm vom Computer ein Wähler aus einem anderen Staat vermittelt, der sich auf der Webseite als Kerry Anhänger registriert hat. Der Kniff dabei ist folgender: Der Anhänger Kerrys wählt in einem der sogenannten „safe states“. In diesen ist der Sieg für Bush oder Kerry bereits derart absehbar, dass er das Ergebnis mit seiner Stimme nicht mehr beeinflussen kann. Daher „tauscht“ er nun mit Michael Holms seine Präferenz und wählt am Wahltag dessen Favoriten Ralph Nader. Holms im „swing state“ Florida gibt dafür John Kerry seine Stimme.</p>
<p>                            <span class="fett">Vorteile für beide Tauschpartner</span></p>
<p>Beide Tauschpartner profitieren. Kerry hat in einem der entscheidenden „swing states“ eine zusätzliche Stimme erhalten. Michael Holms hingegen kann indirekt doch Nader wählen und muss nicht befürchten, Steigbügelhalter des politischen Gegners zu werden.</p>
<p>Das System funktioniert theoretisch sowohl im linken wie auch im rechten Lager, da neben den beherrschenden Kandidaten der Demokraten und Republikanern, noch Bewerber kleiner Parteien („third partys“) um Stimmen werben und damit für einen „vote-swapping“ in Frage kommen. Bei den Konservativen gilt dies für die Michael Peroutka (Constitution Party) und Earl Dogde (Prohibition Party) während für das linke bzw. liberale Lager neben Ralph Nader noch David Cobb (Green Party), Walt Brown (Socialist Party) und Michael Badnarik (Libertarian Party) landesweit antreten. Bisher wurden aber vornehmlich linksorientierte Swapping-Sites für Kerry eingerichtet, die sich unter dem Motto „Anybody but Bush!“ hauptsächlich an Nader Wähler, die eindeutig stärkste dritte Kraft, richten.</p>
<p>                            <span class="fett">Effekt nicht abschätzbar</span></p>
<p>Dennoch kann noch niemand den tatsächlichen Effekt des digitalen Stimmentausches für die kommende Präsidentschaftswahl vorhersagen. Bei den Wahlen 2000 wurden nach Schätzungen der Webseitenbetreiber jedenfalls insgesamt 16.024 digital vermittelte Tauschaktionen durchgeführt. Davon kamen 1.400 Teilnehmer aus dem Bundesstaat Florida. Das mag zunächst wenig scheinen. Wenn man sich aber vor Augen führt, dass im Jahre 2000 Florida, als umstrittenster „swing state“, von George W. Bush mit knapp über 500 Stimmen gewonnen wurde, dann bekommt so eine Vermittlungsquote plötzlich Brisanz. Die diesjährige Wahl verspricht nämlich ähnlich hauchdünn auszufallen. Digitales „vote-swapping“ könnte also wahlentscheidend wirken.</p>
<p>Streit um ethische und rechtliche Probleme<br />
                            <br />So alt wie die Webseiten selbst, ist aber auch der Schlagabtausch darüber, ob „vote-swapping“ überhaupt ethisch wie rechtlich zulässig ist. Befürworter wie die ACLU (American Civil Liberties Union) pochen darauf, dass es weder verwerflich noch verboten sei, taktisch zu wählen. Diese Praxis werde selbst von Kongressabgeordneten gepflegt, die munter nach dem Motto „Ich stimme für dein Gesetz, wenn du mein Vorhaben unterstützt!“ (sog. „logrolling“) verfahren. Weiterhin führen sie ins Feld, dass dem tatsächlichen Wählerwillen am treffendsten entsprochen werde. Dieser wolle nämlich seinen favorisierten Kandidaten unterstützen, ohne dem politischen Gegner direkt in die Hände zu spielen, weil dem aussichtsreichen politisch näher stehenden Kandidaten am Ende die Stimme fehlen könnte. Sich in politischer Hinsicht abzusprechen, sei ja wohl auch durch das First Amendment der amerikanischen Verfassung zum Schutz der freien Rede gedeckt.</p>
<p>Für die Gegner des „vote-swappings“ handelt es sich bei derartigen Internetabsprachen schlichtweg um Manipulation des Wahlergebnisses durch unethisches Handeltreiben mit Wählerstimmen. Die Ablehnung ging bei den letzten Präsidentschaftswahlen so weit, dass der oberste kalifornische Wahlbeamte Bill Jones die in Kalifornien ansässige Tauschseite www.votexchange2000.com wegen angeblichen Wahlbetrugs und Verstoßes gegen mehrere Wahlvorschriften vor der Abstimmung vorübergehend schließen ließ. Die anschließende juristische Auseinandersetzung vor einem Bundesgericht verlor er allerdings. Dennoch haben unter anderem die Wahlkommissionen der Bundesstaaten Wisconsin und Washington für die aktuelle Wahl verlautbaren lassen, dass sie die Tauschpraxis in ihrem Bundesstaat für gesetzeswidrig halten.</p>
<p>                            <span class="fett">Keine Handhabe</span></p>
<p>Eine effektive Handhabe gegen derartigen Stimmentausch bleibt den Behörden jedoch kaum, da die Webseiten häufig nicht ihrem gerichtlichen Einflußbereich unterliegen.<br />
                            <br />Und die einzelnen Vereinbarungen der Wähler („vote pairings“) lassen sich nicht fassen. Derartige „Verträge“ sind weder rechtlich bindend, noch kann man wegen des Wahlgeheimnisses überprüfen, ob sich tatsächlich beide Partner an ihre Absichtserklärungen aus dem Internet gehalten haben.</p>
<p>Dieses Problem bleibt allerdings auch Michael Holms nicht erspart, wenn er seine Stimme am 2. November vertrauensvoll John Kerry geben sollte.<br />
                            </p>
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			</item>
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		<title>Abseits der Parteiprogramme</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/wahlkampf-wahlinaustr003-shtml-2383/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 29 Sep 2004 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Diskussionsforum]]></category>
		<category><![CDATA[E-Democracy]]></category>
		<category><![CDATA[Australian Broadcasting Corporation]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlkampf]]></category>
		<category><![CDATA[Sydney Morning Herald]]></category>
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					<description><![CDATA[Genug der Partei- und Wahlprogramme? Zu einseitig, zu trocken, kein Durchblick? Kein Problem: hier finden Sie Wegweiser zu offiziellen Wahlinfos und Einführungen ins politische System Australiens, zu journalistischer Berichterstattung und Diskussionsforen und - last but not least - etwas zum Lachen.
                    ]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Genug der Partei- und Wahlprogramme? Zu einseitig, zu trocken, kein Durchblick? Kein Problem: hier finden Sie Wegweiser zu offiziellen Wahlinfos und Einführungen ins politische System Australiens, zu journalistischer Berichterstattung und Diskussionsforen und &#8211; last but not least &#8211; etwas zum Lachen.<br />
                    <br /><!--break--><br />
                    <br />Das australische Wahlsystem und insbesondere das komplexe Auszählverfahren unterscheiden sich grundlegend vom deutschen System. Ausführliche Informationen zu Wahlen und zum Wählen in Australien generell finden sich bei der<br />
                    <a href="http://www.aec.gov.au" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Australian Electoral Commission</a> (AEC). Kandidaten für das &#8220;House of Representatives&#8221; werden beispielsweise nicht angekreuzt, sondern durchnummeriert. Diese Präferenzen sind entscheidend, wenn kein Kandidat eine absolute Mehrheit erhält und lassen den kleinen Parteien eine nicht unbedeutende Rolle zukommen. Alle Parteien machen daher im Vorfeld der Wahl deutlich, welche Präferenzen ihre Wähler den anderen Kandidaten zuordnen sollen und stellen &#8220;How to Vote cards&#8221; zur Verfügung. Die AEC<br />
                    <a href="http://www.aec.gov.au/_content/what/voting/votes_count.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">erklärt</a> dankenswerter Weise auch dieses eher komplexe System. Zusätzlich gibt es hier auch ein<br />
                    <a href="http://www.aec.gov.au/_content/who/party_reg/reg_parties.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Verzeichnis</a> aller registrierten Parteien .</p>
<p>Die<br />
                    <a href="http://www.abc.net.au/elections" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Australian Broadcasting Corporation</a> (ABC) unterhält eine exzellente Webseite zur Wahl. Neben laufend aktualisierten Nachrichten und Kommentaren bietet Antony Green einen Election Guide mit detaillierten Hintergrundinformationen und Analysen, der kaum Fragen übrig lässt. Matt Liddy kommentiert den Verlauf des Wahlkampf in seinem Weblog. Informationen stellt die ABC darüber hinaus auch in Form von Video- und Audiodateien zur Verfügung. Wem das noch nicht reicht, der kann sich auch per E-Mail, SMS oder RSS auf dem neuesten Stand halten lassen.</p>
<p>Der<br />
                    <a href="http://www.smh.com.au/specials/election2004" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Sydney Morning Herald</a> bietet ebenfalls einen eigenen Bereich zur Wahl an. Neben der üblichen Berichterstattung sind insbesondere das Weblog Counter Spin von Antony Loewenstein und das Web Diary hervorzuheben. Die amüsanten Cartoons von Cathy Wilcox sowie die, für die Politiker nicht immer ganz vorteilhaften, Candid Camera-Fotos sind leider nur nach einer (kostenlosen) Registrierung zugänglich.</p>
<p>Rupert Murdochs Zeitung<br />
                    <a href="http://www.theaustralian.news.com.au" target="_blank" rel="noopener noreferrer">The Australian</a> verzichtet auf einen gesonderten Bereich zur Wahl. Mit dem näherrückenden Wahltermin werden entsprechende Berichte und Kommentare aber sicher nicht schwer zu finden sein.</p>
<p>Wer seine grundlegenden Kenntnisse des australischen politischen Systems abseits der aktuellen Wahl auffrischen möchte, findet bei<br />
                    <a href="http://www.ozpolitics.info" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Palmer&#8217;s Oz Politics</a> einen hervorragenden Startpunkt. Bryan Palmer unterhält diese sehr informative Webseite (inkl. Blog) in seiner Freizeit. Nach all der seriösen Lektüre kann man sein neues Wissen dann auch gleich in mehreren Quizzes testen. Und wer sich immer noch unsicher sein sollte, welche Partei er in Australien zu wählen hätte, kann die Hilfe des<br />
                    <a href="http://www.ozpolitics.info/fun/partyprf.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">political party preference indicator</a> in Anspruch nehmen – ohne jede Gewähr freilich.</p>
<p>Wer wissen möchte, was der gemeine australische Bürger zu einer Vielzahl von australischen politischen Themen zu sagen hat, sollte sich bei<br />
                    <a href="http://www.insidepolitics.com.au" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Inside Politics</a> umsehen. Um nicht nur lesen zu können, sondern auch selbst in den gut sortierten und moderierten Foren mitzudiskutieren, muss man sich (kostenlos) registrieren.</p>
<p>Erleichterung gefällig nach all dem Ernst? &#8220;Striving for mediocrity in a world of excellence&#8221; – auf der Suche nach dem berühmten australischen Humor wird man auf der Satireseite<br />
                    <a href="http://www.chaser.com.au" target="_blank" rel="noopener noreferrer">The Chaser</a> fündig. Im Design einer Online-Zeitung werden &#8220;Nachrichten&#8221; aus Politik und Sport präsentiert, die es so garantiert nicht in die Abendnachrichten schaffen würden.</p>
<table cellpadding="2" width="146" border="0">
<tbody>
<tr>
<td bgcolor="#FFCC33">
<div class="tidy-2">Erschienen am 30.09.2004</div>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>                    <!-- Content Ende --></p>
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			</item>
		<item>
		<title>Wer gegen Bush? Das US-Vorwahlsystem</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/wahlkampf-primaries-shtml-3118/</link>
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		<pubDate>Wed, 25 Feb 2004 23:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[USA-Experte Prof. Filzmaier erläutert das Vorwahlsystem in den USA, das aktuell auf seinen Höhepunkt zusteuert, den Super Tuesday. Und was ist der Junior Tuesday? Hier wird ihnen geholfen.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>USA-Experte Prof. Filzmaier erläutert das Vorwahlsystem in den USA, das aktuell auf seinen Höhepunkt zusteuert, den Super Tuesday. Und was ist der Junior Tuesday? Hier wird ihnen geholfen.<!--break--></p>
<p>
                        <strong>USA-Experte Prof. Filzmaier erläutert das Vorwahlsystem in den USA, das aktuell auf seinen Höhepunkt zusteuert, den Super Tuesday. Und was ist der Junior Tuesday? Hier wird ihnen geholfen.</strong>
                      </p>
<p>Monatelang berichten europäische Medien, wer warum in den USA Präsidentschaftskandidat der Demokraten und Herausforderer von George Bush wird. Das amerikanische Wahlsystem ist aber ungeachtet aller Spekulationen weitgehend unbekannt. Was sind Vorwahlen eigentlich?</p>
<p>
                      <strong>Wer darf kandidieren?</strong><br />
                      <br />Die Nominierung der Präsidentschaftskandidaten in den USA ist hochkomplex. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, als Kandidat einer Partei nominiert zu werden, oder eine Mindestanzahl von Unterstützungserklärungen zu sammeln. Das Nominierungsrecht (ballot access) der Parteien resultiert aus früheren Wahlergebnissen und kann daher auf manche Bundesstaaten beschränkt sein. Auch die Zahl der erforderlichen Unterschriften divergiert zwischen den Einzelstaaten, so dass sich viele &#8211; bundesweit unbekannte &#8211; Kandidaten lediglich in einem Staat bzw. oft sogar nur in einem Wahlbezirk der Wahl stellen.</p>
<p>Im Jahr 2000 versuchten beispielsweise 1.205 Personen für mindestens einen Bezirk Präsidentschaftskandidat zu werden. Insgesamt 16 Kandidaten schienen im Hauptwahlgang am 7. November 2000 in zumindest einem Bundesstaat auf den Stimmzetteln auf. Auch 2004 wird es eine vergleichbare Zahl von Kandidaten geben, von denen nur der Republikaner George Bush und sein demokratischer Herausforderer eine Chance haben.</p>
<p>Beide werden im Sommer auf den Bundesparteitagen (national conventions), die in Wahrheit reine Nominierungskonvente sind &#8211; bei den Demokraten vom 26. bis zum 29. Juli in Boston, für die Republikaner vom 30. August bis 2. September im Schlüsselstaat New York -, formell gewählt. Während es für Bush keinen parteiinternen Konkurrenten gibt, fällt die Entscheidung der Demokratischen Partei in den aktuellen Vorwahlen.</p>
<p>
                      <strong>Machtkontrolle und Vietnam</strong><br />
                      <br />Das heutige System der Vorwahlen, bei denen Wähler ihre Kandidatenpräferenzen abgeben, entstand als Reaktion auf die unkontrollierte Machtfülle der Parteiführer, die im 19. und frühen 20. Jahrhundert die Nominierungskonvente beherrschten. Zum Wunsch nach mehr Demokratie kam nach dem Zweiten Weltkrieg die Einführung des Fernsehens, das Wählern ermöglichte Wahlkämpfe bundesweit zu verfolgen bzw. Kandidaten ermöglichte, Bürger ohne den Umweg über eine Parteiorganisation anzusprechen. John F. Kennedy oder Richard Nixon beispielsweise gelang es in den Vorwahlen gegen die vorherrschende Parteimeinung zu beweisen, dass ein katholischer Kandidat (Kennedy) bzw. ein vor 12 Jahren unterlegender Kandidat (Nixon) durchaus chancenreich sein können.</p>
<p>Definitiver Anlass für weitreichende Reformen war der turbulent verlaufende Nominierungskonvent der Demokratischen Partei 1968. Die Anti-Vietnam-Kriegsbewegung und die Ermordung des favorisierten Robert Kennedy hatten zu einer emotionalisierten Stimmungslage und ausschreitenden Demonstrationen am Rande des Parteitags geführt. Nachdem Vizepräsident Hubert Humphrey, der gar nicht an den Vorwahlen teilgenommen hatte, als Kompromisskandidat der Demokraten gewählt wurde, musste die Parteiführung der teilweise heftigen innerparteilichen Kritik begegnen. Es entstand ein Nominierungsprozess, der eine größere Beteiligung der Öffentlichkeit und höhere Repräsentativität der Kandidaten gewährleisten sollte.</p>
<p>
                      <strong>US-Open</strong><br />
                      <br />In Präsidentschaftswahljahren finden seitdem in den Einzelstaaten von Januar bis Juni die Vorwahlen der Parteien statt, wobei es diesen in jedem Staat freisteht, Modus und Typus der abzuhaltenden Vorwahlen festzulegen. Realiter führt dies zu höchst unterschiedlichen Praktiken, die nicht nur von Staat zu Staat abweichen, sondern auch innerhalb eines Bundesstaates zu unterschiedlichen Vorgangsweisen der Parteien führen können. Die Bevölkerungsgröße der Einzelstaaten bestimmt jedenfalls die Zahl der Delegiertenstimmen für den Nominierungskonvent.</p>
<p>Weitgehend durchgesetzt hat sich das System der primaries. Open primaries, in denen jeder Wähler ungeachtet seiner tatsächlichen Parteizugehörigkeit teilnehmen kann &#8211; d.h. sich im Wahllokal entscheidet, ob er an den Vorwahlen der Republikaner oder Demokraten teilnimmt &#8211; sind am häufigsten. Je nach Bundesstaat werden Kandidaten direkt gewählt oder Delegierte, die einen Kandidaten unterstützen, für den Bundesparteitag gewählt. In closed primaries sind nur Wähler stimmberechtigt, über ihren Kandidaten und dessen Elektoren zu entscheiden, die sich öffentlich als Anhänger der betreffenden Partei deklariert haben.</p>
<p>Caucuses, d.h. traditionelle Versammlungen von eingetragenen Parteianhängern zur Nominierung der Parteitagsdelegierten, wurden seit den siebziger Jahren zunehmend durch Varianten geschlossener bzw. offener Vorwahlen ersetzt. Bei closed caucuses wählen die registrierten Parteianhänger in einem Wahlsprengel/-bezirk Delegierte für die jeweils nächste Ebene (multi-staged caucus system). Auf der einzelstaatlichen Parteiversammlung wird schließlich über die Delegierten und Stimmen für einen Kandidaten auf dem Bundesparteitag entschieden. Obwohl dadurch der Entscheidungsprozess Monate dauert, wird der Wunschkandidat für das Präsidentenamt auf der untersten Ebene, d.h. in den ersten Parteiversammlungen, festgelegt. Vereinzelt gibt es noch open caucuses, wo nicht registrierte Parteisympathisanten auf einer Parteiversammlung entscheiden, sondern bei öffentlichen Treffen über potenzielle Kandidaten abgestimmt wird.</p>
<p>Offene bzw. geschlossene Vorwahlen können nach dem &#8220;winner takes all&#8221; Prinzip der relativen Mehrheitswahl durchgeführt werden oder dem Verhältniswahlsystem folgend in einer proportionalen Zuordnung der jeweiligen Delegiertenstimmen resultieren. Weiter können die Ergebnisse der Vorwahlen für die gewählten Parteitagsdelegierten verpflichtend (binding) sein, nur empfehlenden Charakter haben (non-binding) oder ausschließlich Kandidatenpräferenzen zum Ausdruck bringen (&#8220;beauty-Contests&#8221;).</p>
<p>
                      <strong>Rauchige Hinterzimmer</strong><br />
                      <br />Die von den Reformen 1968 ausgehenden Veränderungen des Vorwahl- und Nominierungsprozesses haben den Stellenwert politischer Parteien weiter verringert. Finanzstarke und schlagkräftig organisierte Bewerber können sich auch gegen den Willen des Partei-Establishment als Vorwahlkandidaten durchsetzen. Das zeigte die Kandidatur von Bob Dole 1996, an dessen Siegchancen führende Parteieliten der Republikaner von Beginn an Zweifel äußerten. Die Öffnung des Nominierungsprozesses bedeutete zugleich das Ende der favorite son-Kandidaturen, die von Parteiführern in den legendären &#8220;smoked filled rooms&#8221; ausgehandelt wurden. Gleichzeitig haben die Massenmedien eine immer einflussreichere Rolle im Nominierungsprozess, dessen Spielregeln zunehmend der Medienlogik folgen.</p>
<p>Traditionell finden die ersten Vorwahlen mit echtem Testcharakter als primaries in New Hampshire bzw. als caucuses in Iowa statt. Entsprechend intensiv sind daher die Bemühungen um die wenigen Delegiertenstimmen aus New Hampshire, weil das Medienecho und die bundesweite Signalwirkung (New Hampshire-momentum) eines Vorwahlerfolges im traditionell ersten Vorwahl-Staat unverhältnismäßig groß ist. Schließlich gab es 2004 nur 27 bzw. der 0,6 (!) Prozent der Delegiertenstimmen zu gewinnen. Howard Dean als vermeintlicher Favorit verlor aber am 27. Januar in New Hampshire alle Vorschußlorbeeren. John Kerry wurde parallel dazu von einem Tag zum anderen als Siegertyp gepriesen.</p>
<p>
                      <strong>Super und Junior Tuesday</strong><br />
                      <br />Besondere Bedeutung kommt den Vorwahlen in Kalifornien als bevölkerungsreichstem Staat mit rund 34 Millionen Einwohnern zu. Eine (Vor-)Entscheidung fällt daher 2004 spätestens nach dem Super Tuesday, der seit 1988 im März &#8211; diesmal am 2. März &#8211; stattfindet, und an dem sich Vorwahlen in Kalifornien und insgesamt 10 Einzelstaaten ereignen.</p>
<p>Von 4.322 Stimmen für den Bundesparteitag der Demokraten werden am 2. März fast ein drittel (1.408) vergeben, davon allein 440 in Kalifornien. Ein vom Ergebnis dieses Tages abweichender Vorwahlausgang ist fast nur noch mathematisch-theoretischer Natur. Eine allerletzte Veränderungschance ergibt sich, obwohl die Vorwahlen bis Juni dauern, höchstens noch am 9. März als &#8220;Junior Tuesday&#8221; mit Vorwahlen in den vier großen Staaten Florida, Louisiana, Mississippi und Texas. Doch spätestens dann kennen wir den Gegner von George Bush.</p>
<p>Der Autor Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Klagenfurt und Autor des Buches Wahlkampf um das Weiße Haus: Präsidentschaftswahlen in den USA (Opladen, Leske&amp;Budrich 2001).<br />
                      </p>
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		<title>Linkliste USA-Wahlen 2004</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/presseschau/wahlkampfus04linkliste-shtml-2810/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 03 Feb 2004 23:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Wenn sie sich selber ein Bild machen wollen, das Internet steckt voller Informationen über die Wahlen am 2. November. Ein Wegweiser zu den wichtigsten Links. Von Volker Gäng und Markus Wendler. Letzte Aktualisierung am 2.8.04]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Wenn sie sich selber ein Bild machen wollen, das Internet steckt voller Informationen über die Wahlen am 2. November. Ein Wegweiser zu den wichtigsten Links. Von Volker Gäng und Markus Wendler. Letzte Aktualisierung am 2.8.04<!--break--></p>
<p>
                              <strong>Wenn sie sich selber ein Bild machen wollen, das Internet steckt voller Informationen über die Wahlen am 2. November. Ein Wegweiser zu den wichtigsten Links. Von Volker Gäng und Markus Wendler. Letzte Aktualisierung am 2.8.04</strong>
                            </p>
<p>
                              <strong>Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten:</strong>
                            </p>
<p>
                            <strong><br />
                              <a href="http://www.johnkerry.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">John Kerry</a><br />
                            </strong><br />
                            <br />Kerrys Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten galt nach den Erfolgen am &#8220;Super Dienstag&#8221;, an dem in zehn Bundesstaaten gewählt worden war, nur noch als Formalität. So kam es dann auch, dass Kerry auf dem Konvent der Demokraten in Bosten gewählt wurde.</p>
<p>Jüngste Umfragen zeigen, dass er sogar bei der Wahl im November Bush schlagen könnte. Prominenter Unterstützer ist Ted Kennedy. Die aktuellen Inhalte seiner Website sonnen sich im Schein seines Erfolges. Das Design fällt vor allem durch Schlichtheit auf und unterstützt sein Image als wählbaren Staatsmann. Neben einem Weblog ist natürlich das Online-Spendensammeln prominent platziert. Seine Frau Teresa Heinz-Kerry spielt im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Die Witwe des Heinz-Ketchup Gründers hat daher ein eigenes Netztagebuch.</p>
<p>
                              <strong>Die ausgeschiedenen demokratischen Kandidaten:</strong>
                            </p>
<p>
                            <a href="http://www.johnedwards2004.com" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>John Edwards</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Update: John Edwards geht als Vize-Präsidentschaftskandidat mit John Kerry ins Rennen gegen Bush.<br />
                            <br />Der jugendlich-smarte Anwalt aus dem Süden der USA wechselte erst vor fünf Jahren in die Politik und gilt vielen als der &#8220;neue Bill Clinton&#8221;. Sein jugendliches Aussehen macht ihn für die Fernsehkameras zu einem beliebten Objekt. Aber gegen John Kerry hatte auch er keine Chance und ist am 4.3. offiziell aus dem Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen. Offen ist, ob er für das Amt des Vizepräsidenten an der Seite von Kerry bereitstehen wird. Eine Unmenge von Informationen sowie die Verwendung unterschiedlicher Schrifttypen lassen die Seite überfrachtet wirken. Rote Überschriften und viel Blau nutzt die Seite im Unterschied zum „staatsmännischen“ Grau der Seiten von Kerry und Clark.</p>
<p>
                            <a href="http://www.deanforamerica.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>Howard Dean</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Unter linken Demokraten war Howard Dean äußerst populär, und das nicht nur wegen seiner radikalen Kritik an Bushs Außenpolitik. Seine starke Medienpräsenz und die intensive und innovative Internetnutzung sorgte für<br />
                            <a href="http://www.politik-digital.de/edemocracy/wahlkampf/us04dean.shtml">Schlagzeilen</a>, in letzter Zeit vermehrt für Negative. Prominenter Unterstützer war Al Gore. Nach den enttäuschenden Vorwahlergebnissen in Wisconsin am 18. Februar gab er seine Bewerbung um die Kandidatur auf.<br />
                            <br />Auf seiner Internetseite findet sich ein wildes Farbengemisch, für dass sich der gelernte Arzt Howard Dean eventuell entschieden hat, um auch Menschen mit Rot-Grün-Blindheit einen barrierefreien Zugang zu gewähren. (Check der Website mittels des<br />
                            <a href="http://www.vischeck.com" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Farblindheits-Simulator Vischeck</a>). Die Seitennavigation ist andernorts besser gelungen. Wiederholt weiß man nicht, wo man sich gerade befindet, zumal die Seite in zwei verschiedenen Layouts gestaltet ist.</p>
<p>
                            <a href="http://www.sharpton2004.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>Al Sharpton</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Unter dem Motto &#8220;Keep the Dream Alive&#8221; präsentierte sich mit Al Sharpton der einzige schwarze Kandidat der Demokraten. Dem Pfarrer werden allerdings kaum Chancen eingeräumt. Die wichtigsten Forderungen und Vorhaben Sharptons sind auf der Startseite zu finden. Im „Eckenbrüller“ (Bereich der Seite, der statistisch die größte Aufmerksamkeit auf sich zieht) wird der User gefragt, was die wichtigsten Themen für die Bürger Amerikas sind. Im Gegensatz zu den Websites der anderen Kandidaten ist keine spanische Version der Website vorhanden.</p>
<p>
                            <a href="http://www.kucinich.us" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>Dennis Kucinich</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Der Kongressabgeordnete aus Ohio mag Gewerkschaften und alternative Energien. Atomwaffen und die Welthandelsorganisation (WTO) lehnt er ab. Dem bekennenden Veganer werden keine Chancen eingeräumt. Ganz im Sinne der amerikanischen Nationalfahne ist die Website in Rot und Blau gehalten. Kucinich erläutert ausführlich seine Ansichten zu den zehn wichtigsten Themen der Politik.</p>
<p>
                            <strong><br />
                              <a href="http://www.clark04.com/%20" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Wesley Clark</a><br />
                            </strong><br />
                            <br />Ein ernstzunehmender Bewerber um die demokratischen Präsidentschaftskandidatur war der Ex-NATO-General Wesley Clark &#8211; bis zum 11. Februar, dann gab er das Rennen auf. Zwei Tage später machte er seine Unterstützung für John Kerry öffentlich. Sein militärischer Hintergrund gab seiner Gegnerschaft zum Irak-Krieg zusätzliches Gewicht. Der aus dem Süden stammende Clark erfreute sich der Unterstützung durch Ex-Präsident Clinton. Die in dezenten Farben gehaltene Seite ist übersichtlich und soll seine Seriösität und Wählbarkeit (electability) unterstreichen. Clark präsentierte sich als militärischer &#8220;Leader&#8221; mit einer Vision für die nächsten 100 Jahre. Wer es gerne konkreter mag, kann sich auf der Seite die persönliche Steuerersparnis ausrechnen lassen, die ihm Clarks Steuerreform bringen würde.</p>
<p>
                            <a href="http://www.joe2004.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>Joe Lieberman</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Nach den enttäuschenden Vorwahlergebnissen zog er sich aus dem Rennen zurück. Nach seiner Kandidatur als Vizepräsident unter Al Gore im Jahr 2000 tratt Lieberman dieses Jahr erneut an und wollte erster jüdischer Präsident der USA werden.</p>
<p>
                              <strong>Der amtierende Präsident:</strong>
                            </p>
<p>
                            <a href="http://www.georgewbush.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>George W. Bush</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Angesichts des massiven Erfolges seines Herausforderers startet US-Präsident George W. Bush früher als geplant seinen Wahlkampf. Ungemach droht ihm innenpolitisch: Das Haushaltsdefizit und die Untersuchung der Irak-Kriegsursachen bringen Bush in Bedrängnis. In Umfragen liegt der Demokrat John Kerry um wenige Prozentpunkte vor George W. Bush. Der Internetauftritt des Präsidenten unterscheidet sich kaum von den Websites seiner möglichen Konkurrenten. Der einzige auffallende Unterschied ist, dass Bush bereits Präsident ist und sein Konkurrent es erst werden will.</p>
<p>
                              <strong>Die Parteien:</strong>
                            </p>
<p>
                            <a href="http://rnc.org" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>Die Republikaner</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Der Internetauftritt der Republikaner widmet sich ausführlich der politischen Konkurrenz. Allein die Auswahl der Photos der demokratischen Kandidaten verweist auf eine intensive Recherche nach unvorteilhaften Aufnahmen.</p>
<p>
                            <a href="http://www.democrats.org" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>Die Demokraten</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Die nationale Plattform der Partei bietet Links zu den Kandidaten, Informationen zur Präsidentschaftswahl und Argumente gegen George W. Bush. Im Vergleich zu den großen deutschen Parteien nimmt sich die offizielle Internetseite der Demokraten eher bescheiden aus.</p>
<p>
                              <strong>Informationen über die Wahl:</strong>
                            </p>
<p>
                            <a href="http://www.bpb.de/publikationen/PF2R8N,1,0,Institutionen_im_politischen_System.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>Wie wird gewählt?</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Für Europäer ist das US-amerikanische Wahlsystem häufig ein Buch mit sieben Siegeln. Was sich hinter Begriffen wie &#8216;Primaries&#8217;, Wahlmännern und &#8216;Caucus&#8217; verbirgt, erklärt die Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.</p>
<p>
                            <a href="http://www.amazon.com/gp/misc/flag.html/104-2324282-9488749" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>Präsidenten kaufen bei Amazon</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Amazon hat eine neue Kategorie: &#8220;Presidential Candidates&#8221;. Die Nutzer können über das Portal kleine Spenden bis zu 200 US-Dollar an den Wunschkandidaten überweisen.</p>
<p>
                            <a href="http://www.pollingreport.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>Meinungsumfragen</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Die Ergebnisse aktueller und älterer Meinungsumfragen zur Präsidentschaftswahl sind auf dieser Seite einzusehen.</p>
<p>
                            <strong>Aktuelle Informationen&#8230;</strong><br />
                            <br />&#8230;sowie Hintergrundberichte liefern<br />
                            <a href="http://www.tagesschau.de/thema/0,1186,OID2826302_REF1_NAVSPM1,00.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">tagesschau.de</a> sowie die<br />
                            <a href="http://www.dw-world.de/german/0,3367,1454_A_1016315,00.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Deutsche Welle</a></p>
<p>
                            <strong><br />
                              <a href="/archiv/edemocracy/usa/index.shtml">Ein lohnender Rückblick &#8211; Die Präsidentschaftswahlen 2000</a><br />
                            </strong><br />
                            <br />Die Milleniumswahlen in den USA waren in allen Belangen eine weltbewegende Angelegenheit. Alle wichtigen Hintergründe und damaligen Trends des Online-Wahlkampfes finden Sie in unserer Sammlung von Wahl-Dossiers.</p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Kumuliert, panaschiert, irritiert?</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/kumuliert_panaschiert_irritiert-789/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[mhartmann]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 01 Jan 1970 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[E-Democracy]]></category>
		<category><![CDATA[Kommunalpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Kommunalwahl]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlsystem]]></category>
		<category><![CDATA[Hessen]]></category>
		<category><![CDATA[Kommunalwahlrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlrecht]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>Wirklich neu ist das angewandte Wahlrecht für
die hessische Kommunalwahl am 18. März nur für die hessischen Wahlbürger, denn in
anderen Bundesländern werden bereits seit einigen Jahren Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage
und Ortsbeiräte nach dem Prinzip des Kumulierens und Panaschierens gewählt.</b></span>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>Wirklich neu ist das angewandte Wahlrecht für<br />
die hessische Kommunalwahl am 18. März nur für die hessischen Wahlbürger, denn in<br />
anderen Bundesländern werden bereits seit einigen Jahren Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage<br />
und Ortsbeiräte nach dem Prinzip des Kumulierens und Panaschierens gewählt.</b></span><!--break-->
</p>
<p><span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><br />
</span></p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Diese beiden Verfahren stellen die zentralen inhaltlichen Veränderungen im Vergleich<br />
zu den vorangegangenen Kommunalwahlen dar. Mit dem Gesetz zur Stärkung der<br />
Bürgerbeteiligung und der kommunalen Selbstverwaltung vom 23. Dezember 1999 wurde neben<br />
der aufgewerteten Rechtstellung der direkt gewählten Bürgermeister und Landräte, der<br />
Sport in die Kommunalverfassung aufgenommen, die Mitwirkung kommunaler Spitzenverbände an<br />
der Landesgesetzgbeung verbessert und schließlich auch das bisherige Kommunalwahlrecht<br />
umfangreich geändert.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Dabei wurde auch das aktive Wahlalter &#8211; mit einer Übergangsregel für die kommende<br />
Kommunalwahl &#8211; wieder von sechzehn auf 18 Jahre angehoben, die Legislaturperiode von vier<br />
auf fünf Jahre verlängert, die Fünf-Prozent-Hürde gestrichen und ein neues Wahlsystem<br />
eingeführt, das im folgenden näher erläutert werden soll.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Unverändert bleibt das Prinzip der Verhältniswahl bestehen, nach dem die Verteilung<br />
der Mandate auf die einzelnen Parteien entsprechend ihrem Anteil an den insgesamt<br />
abgegebenen Stimmen erfolgt. Mit der Einführung des neuen Wahlrechts soll den Wählern<br />
die Möglichkeit offeriert werden, nicht mehr nur zwischen den bisherigen starren Listen<br />
wählen zu können, sondern mit der Stimmabgabe auch einen direkten Einfluss auf die<br />
Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber zu haben.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Die Wähler können bei der bevorstehenden Kommunalwahl so viele Stimmen verteilen, wie<br />
Sitze in Stadtparlamenten oder  Kreistagen zu wählen sind. Dabei steht ihnen zu,<br />
jedem Kandidaten bis zu drei Stimmen zu geben (&quot;kumulieren&quot;) und somit die<br />
Rangfolge der Bewerberinnen und Bewerber auf dem favorisierten Wahlvorschlag zu<br />
beeinflussen.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Zudem müssen sich die Wähler nicht mehr nur für eine bestimmte Partei oder eine<br />
Wählergruppe entscheiden, sondern können zusätzlich ihre Stimmen auch Kandidaten in<br />
einem oder mehreren Wahlvorschlägen zuteilen (&quot;panaschieren&quot;).</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Nicht vergebene Stimmen des Wählers werden schließlich bei der Auswertung den<br />
Bewerberinnen und Bewerbern des gekennzeichneten Wahlvorschlags zugerechnet. Dabei<br />
erhalten alle Bewerberinnen und Bewerber, die nicht bereits drei Stimmen bekommen haben,<br />
ausgehend von der überzähligen Stimmenanzahl von oben nach unten jeweils ein Stimme.<br />
Dieser Vorgang wird so lange durchgeführt, bis alle Stimmen verteilt wurden.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Wer jedoch verhindern will, dass bestimmte Bewerberinnen und Bewerber bei diesem Modus<br />
allein durch die Kennzeichnung eines Wahlvorschlags zusätzliche Stimmen erhalten, kann in<br />
der gewählten Liste Streichungen von Bewerberinnen und Bewerbern vornehmen. In diesem<br />
Fall werden die überzähligen Stimmen den verbleibenden Kandidaten zugeordnet.</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Allerdings können die Wähler sich natürlich wie bisher auch für eine favorisierte<br />
Liste mit der vorgegebenen Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber entscheiden &#8211; und<br />
die Wahl mit einem einzigen Kreuz entscheiden. </span></p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Fulda ist nicht Florida</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/fulda_ist_nicht_florida-793/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[cwelzel]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 01 Jan 1970 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Kommunalpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Kommunalwahl]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlsystem]]></category>
		<category><![CDATA[Hessen]]></category>
		<category><![CDATA[Stimmenauszählung]]></category>
		<category><![CDATA[E-Democracy]]></category>
		<category><![CDATA[Transparenz]]></category>
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					<description><![CDATA[<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>Die neue hessische Transparenz</b></span>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">
<b>Klar: Mit Babs und inzwischen wieder Bobbele unter Palmen dinieren
ist doch was anderes als mit dem seeligen Bischof Dyba am Palmsonntag
prozessieren. Anscheinend ist aber in Hessen seit geraumer Zeit schon
nichts mehr so richtig klar.</b></span>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>Die neue hessische Transparenz</b></span><br />
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><br />
<b>Klar: Mit Babs und inzwischen wieder Bobbele unter Palmen dinieren<br />
ist doch was anderes als mit dem seeligen Bischof Dyba am Palmsonntag<br />
prozessieren. Anscheinend ist aber in Hessen seit geraumer Zeit schon<br />
nichts mehr so richtig klar.</b></span><!--break--><span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><br />
</span><br />
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Zwischen Rhein und Main herrscht<br />
zwar Ordnung wenn es um die deutsche Staatsbürgerschaft geht,<br />
angesichts fremder Kassen allerdings spüren Koch und Co. selbst vorm<br />
schwarzen Mann keine xenophobische Regung. Und wenn die Wahlen näher<br />
rücken, dann befürchtet so mancher aufrechte Hesse, es könne zu gehen<br />
wie im Wilden Westen beziehungsweise Süden. Trotz oder im Falle Hessens<br />
gerade wegen der dort herrschenden Auffassung von <a href="http://www.frankfurter-rundschau.de/archiv/fr30t/h120010223001.htm" target="_new" rel="noopener noreferrer">&quot;guten Sitten&quot;</a>. Deshalb haben die <a href="http://www.gruene-fulda.de/" target="_new" rel="noopener noreferrer">Grünen in Fulda</a><br />
jetzt beschlossen, für mehr Wahl-Transparenz zu werben. Wenn schon der<br />
aktuelle Ministerpräsident &quot;gespendet wurde&quot; und die neuen Stimmzettel<br />
unverständlich sind, dann soll wenigstens die Auszählung<br />
nachvollziehbar sein.<br />
</span></p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Wenn es nach der Fraktion der<br />
Grünen geht, dann versammeln sich Fuldas Wähler am Wahlsonntag bei<br />
Kaffee, Kuchen und Handkäse, um den freiwilligen Wahlhelfern beim<br />
Entfalten der plakatgrossen Wahlzettel zu zuschauen. Unter dem Motto<br />
&quot;Fulda ist nicht Florida&quot; wollen die Grünen der Unsicherheit gegenüber<br />
dem neuen Wahlsystem entgegenwirken. Außerdem, so hofft die<br />
Fraktionssprecherin Ute Riebold, motiviere man die Bürger des <a href="http://www.bistum.fulda.net/" target="_new" rel="noopener noreferrer">Bistums-Städtchen</a> so vielleicht zu einer hohen Wahlbeteiligung. In Hessen wird zwar erstmals bei einer Wahl <a href="http://www.politik-digital.de/archiv/edemocracy/hessen/wahlrecht.shtml">kumuliert und panaschiert</a>,<br />
um aber zu beweisen, dass bei dieser kommunalen Abstimmung nichts<br />
kaschiert wird, könnte die erste Runde der Auszählung zu einem<br />
geselligen Beisammensein geraten.<br />
</span>
</p>
<p><span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Könnte, denn noch sperren sich<br />
die Kollegen der Stadtregierung gegen die neue hessische Transparenz.<br />
Dabei ist das Auszählen der Wahlstimmen per Gesetz öffentlich und jedem<br />
interessierten Bürger ist in die Zählstube Einlass zu gewähren. Bislang<br />
ist nur noch niemand auf die Idee gekommen und das soll wohl auch so<br />
bleiben. Im katholischen Fulda hält man nämlich auf Tradition. Die <a href="http://www.cdu-fulda.de/cdu/cdustadtverbandfuldawys.nsf/1.html" target="_new" rel="noopener noreferrer"> CDU</a><br />
sitzt mit absoluter Mehrheit ungefähr seit dem Krieg im Stadtparlament<br />
und wacht über &quot;die guten Sitten&quot;. Daran wird, so argwöhnen die Grünen,<br />
ihre Wahloffensive nicht viel ändern. Und auch darin unterscheiden sich<br />
Fulda und Florida: Denn dort gewinnt mal ein Demokrat, mal ein<br />
Republikaner die Wahl und die ganze Welt schaut zu. In Fulda gewinnt<br />
vermutlich die CDU und keiner schaut zu. Fisher Island ist weit.</span></p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>United eStates</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/united_estates-811/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[cwelzel]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 01 Jan 1970 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlergebnis]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlsystem]]></category>
		<category><![CDATA[Präsidentschaftswahl]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.politik-digital.de/uncategorized/united_estates-811/</guid>

					<description><![CDATA[<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica; color: #000000"><b>Die Wahl, die Geschichte, die Lösung</b></span>
</p>
<p>
<b>Im Jahre <a href="http://gi.grolier.com/presidents/results/restable.html" target="_new" rel="noopener noreferrer">1789</a> wussten die Amerikaner
noch, was, vielmehr wen sie wollten. George Washington wurde mit 69 Wahlmannstimmen erster
Präsident der Vereinigten Staaten und verwies John Adams mit 34 Stimmen auf Platz zwei. Vorher
hatten die Amerikanern den Briten gezeigt, was sie von ihnen und ihrer merkantilistischen
Handelspolitik hielten. Mit Schwung in die <a href="http://www.multied.com/Revolt/index.html" target="_new" rel="noopener noreferrer">
Unabhängigkeit</a>, mit Schwung zur Wahl.</b>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica; color: #000000"><b>Die Wahl, die Geschichte, die Lösung</b></span>
</p>
<p>
<b>Im Jahre <a href="http://gi.grolier.com/presidents/results/restable.html" target="_new" rel="noopener noreferrer">1789</a> wussten die Amerikaner<br />
noch, was, vielmehr wen sie wollten. George Washington wurde mit 69 Wahlmannstimmen erster<br />
Präsident der Vereinigten Staaten und verwies John Adams mit 34 Stimmen auf Platz zwei. Vorher<br />
hatten die Amerikanern den Briten gezeigt, was sie von ihnen und ihrer merkantilistischen<br />
Handelspolitik hielten. Mit Schwung in die <a href="http://www.multied.com/Revolt/index.html" target="_new" rel="noopener noreferrer"><br />
Unabhängigkeit</a>, mit Schwung zur Wahl.</b><!--break-->
</p>
<p>
Dieser alte Schwung ist hin. Seit 10 Tagen überlegen die Amerikaner nun schon, wer denn ihr<br />
43. Präsident werden soll. Die alte Welt blickt hämisch auf die transatlantische<br />
Super-Demokratie, die für ihre Stimmzettelauswertung länger braucht als jede &quot;Bananenrepublik&quot;.<br />
Und je länger die Zählerei dauert, desto mehr unrühmliche Versäumnisse kommen ans Tageslicht.
</p>
<p>
<a href="http://www.multied.com/elections/Disputedelections.html" target="_new" rel="noopener noreferrer">Probleme mit der eindeutigen Bestimmung<br />
des Präsidenten</a> hatten die Amerikaner schon früher einige Male. Dass sie sich aber nie so<br />
sehr blamierten wie in diesen Tagen, liegt an der medialen Geschwindigkeit, mit der die<br />
Wahrheit oder das Wanken durch die Welt geschossen wird.
</p>
<p>
Tröstlich ist, dass Al oder George ihr Schicksal mit Adams, Cleveland, Tilden und Nixon teilen<br />
werden. Sie alle wären fast als Präsidenten (wieder) gewählt worden. In drei Fällen war der<br />
Wahlausgang besonders hart für die Verlierer, denn die Entscheidung lag nicht beim Volk,<br />
sondern in den Händen politischer Ränkeschmieden: in den<br />
Jahren <a href="http://www.multied.com/elections/1800.html" target="_new" rel="noopener noreferrer">1800</a> und<br />
<a href="http://www.multied.com/elections/1824.html" target="_new" rel="noopener noreferrer">1824</a> musste nach einem unentschiedenen Wahlausgang<br />
das &quot;House of Representatives&quot; entscheiden.
</p>
<p>
Noch dramatischer war das Prozedere bei der Wahl von<br />
<a href="http://h0040055bf148.ne.mediaone.net/%7Edave/POL/pe1876.html" target="_new" rel="noopener noreferrer">1876</a>, bei der<br />
<a href="http://www.multied.com/Bio/presidents/hayes.html" target="_new" rel="noopener noreferrer">Rutherford Hayes</a> als Sieger für das<br />
Republikanische Lager hervorging. Zwar hatte Samual Tilden die Wahl nach Stimmen des Volkes<br />
gewonnen, in drei entscheidenden Staaten des Südens waren jedoch die Lager genau gespalten und<br />
es wurden für beide Parteien gleich viele Wahlmänner nominiert. Eine unabhängige Kommission<br />
entschied sich schließlich für den Republikaner Hayes, weil dieser versprach, die Truppen aus<br />
den betroffenen Staaten des Südens abzuziehen.
</p>
<p>
In diesem Jahrhundert ist es nur einmal richtig knapp geworden, im Kampf um das Weiße Haus.<br />
Das Duell Kennedy-Nixon von <a href="http://www.multied.com/elections/1960.html" target="_new" rel="noopener noreferrer">1960</a> wird in diesen<br />
Tagen oft zum Vergleich herangezogen. Als der Newcomer <a href="http://www.multied.com/Bio/presidents/kennedy.html" target="_new" rel="noopener noreferrer">Kennedy</a><br />
den alten Hasen Nixon mit knapp 100.000 Stimmen das Amt abnahm, hatte er im entscheidenden<br />
Staat <a href="http://h0040055bf148.ne.mediaone.net/%7Edave/POL/PE1960/pe1960IL.html" target="_new" rel="noopener noreferrer">Illinois</a> allerdings<br />
einen Vorsprung von 8000 Stimmen herausgearbeitet. Dagegen sind die 300 Stimmen, mit denen<br />
Bush derzeit in Florida in Führung liegt, lächerlich.
</p>
<p>
Louisiana, Illinois,<a href="http://h0040055bf148.ne.mediaone.net/%7Edave/POL/PE2000/GENERAL/pe2000FL.html" target="_new" rel="noopener noreferrer">Florida</a>:<br />
Konnten die Amerikaner früher besser zählen? Warum blamiert sich das amerikanische Wahlsystem<br />
ausgerechnet bei dieser Wahl?
</p>
<p>
Die Antwort steht vor Ihnen: Schuld an der amerikanischen Schande ist: das Internet.<br />
Die Beispiele der früheren Wahlen mit unklarem Ausgang zeigen deutlich: die Medien sind an der<br />
blitzgeschwinden Verbreitung des amerikanischen Traumas schuld. Unter den Teppich lässt sich<br />
bei der für heutige Verhältnisse geradezu ewigen Wartezeit auf die Präsidentenkür nicht viel<br />
kehren. Doch damit nicht genug: Die Medien und allen voran das Internet sind auch Schuld an<br />
dem Versagen des amerikanischen Wahlsystems überhaupt.
</p>
<p>
Den Schmackes, den die Gründungsväter hatten, als sie die &quot;letzte Grenze&quot; im Land westwärts<br />
trieben, ist dahin. Und die Geographie, der Wettstreit der &quot;states&quot; stellt für die Amerikaner<br />
offensichtlich kein identitätsbildendes Mittel der politischen Willenbildung mehr dar. Vor<br />
diesem Hintergrund müssen entweder die <a href="http://www.multied.com/elections/Electoralcollgewhy.html" target="_new" rel="noopener noreferrer">Wahlmänner</a> weg<br />
(was in einem Land mit so kurzer politischen Geschichte einen echten<br />
Traditionsverlust bedeutet) oder die Wahlmänner müssen anders zugeteilt werden.
</p>
<p>
Die geographische Interpretation der Welt ist vor dem Hintergrund des Wahlmannsystems ein<br />
Anachronismus. Warum sollte der gleiche Wahlmann einen Tekki aus dem Silicon Valley und einen<br />
Traubenbauern aus dem angrenzenden Tal repräsentieren?<br />
Die Lösung sind Wahlmänner aufgeteilt in der Logik des postgeographischen Internet-Zeitalters:<br />
User, die ihre soziale Anbindung unter pregnacy.com finden, oder ihre politische Identität in<br />
Wired-newslettern verorten, bekommen den gleichen e-state zugeteilt. Dort wird es dann auch<br />
viel einfacher sein, ordentliche Mehrheiten zu bilden. Und die Lobbys müssen nicht länger<br />
irgendwo verstohlen am Rande herumstehen, sondern können endlich den Platz einnehmen, den sie<br />
in Wirklichkeit sowieso schon inne haben: mittendrin in der Politik.
</p>
<p>
Im Zuge dieses digitalen Föderalismus` könnten die Amerikaner dann gleich noch ihre veraltete<br />
Wahltechnik ausmustern und endlich die ersten Internetwahlen durchführen.<br />
Die Welt hätte wieder ein Vorbild.
</p>
<p>
Es steht allerdings zu befürchten, dass die einst so nassforschen Pioniere diesen Schritt nicht<br />
mehr hinbekommen. Die Alternative dazu liegt auf der Hand, denn in diesem Falle haben die<br />
Amerikaner ihre hart erkämpfte Unabhängigkeit nicht mehr verdient. Die Queen wird kommen, sie<br />
zu retten. Sie wird ihnen nach Hongkonger Vorbild einen Amerika-Minister vor die Nase setzten,<br />
was den Vorteil hat, dass die Amerikaner nie wieder wählen müssen. Alle Amerikaner lernen<br />
endlich Englisch und der neue Nationalfeiertag wird der 8. November: Indecisive statt<br />
Independance Day.</p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Ein Sieger ist ein Sieger ist kein Sieger</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/ein_sieger_ist_ein_sieger_ist_kein_sieger-814/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[cwelzel]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 01 Jan 1970 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlergebnis]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlsystem]]></category>
		<category><![CDATA[Präsidentschaftswahl]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
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					<description><![CDATA[<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>Der amerikanische Wahl-Krimi dauert an</b></span>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>Der amerikanische Wahl-Krimi dauert an</b></span><!--break--></p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Eigentlich sind die Demokraten in den Vereinigten Staaten beliebt genug, um selbst mit einem kurz vor der Wahl<br />
verstorbenen Senator in <a href="http://sosweb.sos.state.mo.us/enrweb/statewideresults.asp?eid=14" target="_new" rel="noopener noreferrer">Missouri</a> die Wahl zu<br />
gewinnen. Dennoch entwickelte sich der Einzug in das Weiße Haus zu einem historischen Kopf-an-Kopf Rennen. Bush<br />
wurde schon als Sieger gehandelt und in Texas lies man die Korken knallen, als plötzlich alles wieder offen war.<br />
Gore rief Kollege Bush an, und nahm seine zuvor überbrachten Glückwünsche zurück.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Das Zünglein an der Waage, der Staat Florida, muss, nachdem hier der Sieg erst Gore und dann Bush zugesprochen<br />
wurde, am frühen Morgen erneut ausgezählt werden. Zu knapp war das Ergebnis demzufolge Bush<br />
nur 200 Stimmen vor Gore lag. So dauert die Zitterpartie an und sicher ist bisher nur,<br />
dass die Wahlen zum 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten das Land sauber in zwei Hälften gespalten haben.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Bei der Wahl, die <a href="http://www.time.com/time/campaign2000/story/0,7243,60094,00.html" target="_new" rel="noopener noreferrer">Time.com</a> die &quot;verrückteste&quot;<br />
in der Geschichte der Staaten nannte, kann Bush auf die größere Anzahl gewonnener Staaten blicken, wobei Gore<br />
aller Wahrscheinlichkeit nach eine hauchdünne Mehrheit bei den Wählerstimmen verbuchen wird. Bush kann jedoch<br />
als Präsident seine Regierungsarbeit auf einen republikanischen Congress stützten, der zeitgleich gewählt wurde<br />
und darf von dieser Seite mit weniger Widerständen rechnen als sein demokratischer Vorgänger Clinton oder dessen<br />
möglicher Nachfolger Gore.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Während der letzten Wochen hatte Bush in allen Prognosen vor Gore gelegen, mit kleinem Vorsprung aber deutlich.<br />
Dass diese Wahl nicht wie erwartet den knappsten Ausgang seit vierzig Jahren, sondern die dünnste Mehrheit in<br />
der amerikanischen Wahlgeschichte brachte, liegt an <a href="http://www.votenader.com/" target="_new" rel="noopener noreferrer">Ralph Nader</a>.<br />
Der Kandidat der Green Party sollte gemäß den Hochrechnungen stattliche 4-5% der Stimmen erringen, blieb dann aber doch hinter<br />
den Erwartungen zurück. Die 1-2%, die Nader schließlich verlor, dürften Gore zugute gekommen sein, denn die<br />
Wähler des linksstehenden Nader sind potentielle Gore-Unterstützer.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Als größte Überraschung der Wahl kann die unerwartet hohe Wahlbeteiligung gewertet werden, die mit geschätzten<br />
52 Prozent die Stimmenabgabe bei der letzten Wahl übertraf.<br />
Der Wahlkampf war mit harten Bandagen geführt worden, auch online. Al Gores Team hat nach eigenen Aussagen<br />
40 Millionen Telefonanrufe getätigt und  immerhin 30 Millionen e-mails verschickt, im Vergleich zu 50 Millionen<br />
herkömmlichen Briefsendungen. Aus Bushs Wahlkampfkreisen wurde nur bekannt gegeben, man habe mit 70 Millionen<br />
Anrufen geworben und 110 Millionen Briefsendungen auf den Weg gebracht. Eine Ausdifferenzierung nach e-mail und<br />
Briefpost wurde nicht bekann gegeben, es kann aber davon ausgegangen werden, dass das Verhältnis hier ähnlich<br />
wie bei Gore gelagert ist.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Auch die Websites der Kandidaten waren während des Wahlkampfes ein Mittel Image und Infos unter das digital<br />
angebundene Volk zu bringen. Wo Gore vehement auf sein glückliches Familienleben pochte, versuchte Bush mit<br />
Spielen und anderen Gimmicks sein Wahlvolk bei Laune zu halten. Neben diesen Personality-Aspekten bemühten sich<br />
beide Sites um die Einbindung der Wähler durch Online-Kommunikation. Um so erstaunlicher, dass sowohl die beiden<br />
Sites von <a href="http://www.georgewbush.com/" target="_new" rel="noopener noreferrer">Bush</a> als auch die von <a href="http://www.algore2000.com/" target="_new" rel="noopener noreferrer">Gore</a> nur sehr verzögert<br />
auf das Wahlergebnis reagierten. Sowohl bei Bush als auch bei Gore flackerte noch am frühen amerikanischen<br />
Morgen die Aufforderung, wählen zu gehen auf den Sites. Keine Spur von Zwischenergebnissen geschweige denn<br />
Endergebnissen, keine Erwähnung des Einsatzes der vielen Wahlhelfer und auch kein Dank an die Wähler. Es war,<br />
als hätten sich die Teams der beiden Kontrahenten atemlos im Fernsehsessel zurückgelehnt und die weitere<br />
Berichterstattung online und offline den klassischen Medien überlassen.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Bei der Online-Berichterstattung der großen US-Sender und Zeitungen hatten Wahlenthusiasten aus Europa mit<br />
geringem Schlafbedürnis mehr Glück. Wie versprochen versorgten <a href="http://www.cnn.com/" target="_new" rel="noopener noreferrer">CNN</a>,<br />
die <a href="http://www.washingtonpost.com/" target="_new" rel="noopener noreferrer">Washington Post</a>, das <a href="http://www.time.com/" target="_new" rel="noopener noreferrer">Time Magazine</a><br />
und die <a href="http://nyt.com/" target="_new" rel="noopener noreferrer">New York Times</a> den Globus mit aktuellen Berichten und<br />
Hochrechnungen. Herausragend hierbei CNN, auf deren Seite der Stimmzähler fast 1:1 mit der Auszählung mitläuft.<br />
Hier kann der Kampf um die Stimmen mitverfolgt werden, bei dem Gore sich mit gut 200.000 Stimmen vor Bush hält.<br />
Dass diese Stimmen der Wähler jedoch nicht unbedingt den Sieg bedeuten müssen, liegt am komplizierten<br />
amerikanischen Wahlsystem, das seit George Washingtons Tagen unverändert Gültigkeit besitzt. Nach diesem<br />
Wahlsystem ist es möglich, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen des Volkes trotzdem die Wahl verliert.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Grund für dieses Paradoxon sind die Wahlmänner. In 48 Staaten gibt das Volk seine Stimmen an Wahlmänner,<br />
die dann wiederum den Präsidenten wählen. Dabei fallen automatisch alle Stimmen eines Staates dem überlegenen<br />
Kandidaten zu: the winner takes it all. Da jeder Staat ein unterschiedlich großes Kontingent an Wahlmännern<br />
stellten darf, kann es passieren, dass in einem Staaten zwar in absoluten Zahlen mehr Menschen für Gore<br />
stimmen als in einem anderen, aber dennoch der Staat mit den vielen Gore-Stimmen komplett an die<br />
Bush-Wahlmänner geht. Auf diese Weise ist es möglich, dass der neue Präsident zwar die meisten<br />
Wahlmännerstimmen, nämlich mindestens 271 für sich verbuchen kann und trotzdem der Konkurrent in absoluten<br />
Zahlen mehr Stimmen der Wähler bekommen hat.<br />
Nur die Staaten Nebraska und Maine haben ein Verhältniswahlrecht.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Und dieses verworrene System kann nun eine Präsidenten hervorbringen, der mit einem ganz knappen Vorsprung<br />
bei den Wahlmännern und einer ganz knappen Niederlage bei den Wählerstimmen ein politisch geteiltes Land<br />
regieren wird. Letztlich ist dies bei einem Wahlsieg von Gore noch deutlicher der Fall, da der Demokrat mit<br />
Sicherheit mit einem republikanischen Kongress und Senat wird leben müssen.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Die Wahl wird nun in Florida entschieden, denn die stattlichen 25 Wahlmänner, die es hier zu holen gilt,<br />
werden den Ausschlag geben. Ob sich der zukünftige Präsident dann jedoch als Sieger im eigentlichen Sinne<br />
bezeichnen kann, ist zumindest für Außenstehende eine Frage. Dass er aber regieren wird, steht fest.<br />
</span></p>
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		<title>Miles and more: Die Stationen des US-amerikanischen Wahlmarathons</title>
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		<dc:creator><![CDATA[bschulz]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 01 Jan 1970 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
		<category><![CDATA[E-Democracy]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlkampf]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlsystem]]></category>
		<category><![CDATA[Präsidentschaftswahl]]></category>
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					<description><![CDATA[<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>In wohl keinem Land der Erde braucht man einen so langen Atem, um
Präsident zu werden wie in den USA. Dieser Wahlmarathon ist ein echter Langstreckenlauf.</b></span>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>In wohl keinem Land der Erde braucht man einen so langen Atem, um<br />
Präsident zu werden wie in den USA. Dieser Wahlmarathon ist ein echter Langstreckenlauf.</b></span><!--break--></p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Nicht selten machen sich die<br />
Kandidaten bereits zwei Jahre vor dem Wahltermin auf den Weg, sammeln<br />
Geld und hangeln sich durch die Vorwahlen, um schließlich von ihrer<br />
Partei als Kandidat aufgestellt zu werden. Erst danach beginnt der<br />
eigentliche Wahlkampf und das Werben um die Stimmen von rund 100<br />
Millionen US-Amerikanern. Viele der ursprünglichen Kandidaten bleiben<br />
unterwegs auf der Strecke, einer wird fast königlich belohnt: mit dem<br />
Amt des mächtigsten Mannes der Welt. (Unter den 42 bisherigen<br />
Präsidenten war noch keine einzige Frau, und auch der 43. Sieger wird<br />
keine Ausnahmeathletin sein.)<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Der 7. November ist beim<br />
diesjährigen Durchgang der Tag der Entscheidung: Dann wählen diejenigen<br />
Amerikaner, die sich vorher für die Wahl registrieren ließen,<br />
gleichzeitig 33 der 100 Senatoren, alle 435 Mitgliedern des<br />
Repräsentantenhauses und ihren Präsidenten &#8211; letzteren direkt indirekt.<br />
Denn eigentlich bestimmen sie nur die 538 so genannten Wahlmänner im<br />
electoral college, die wiederum den Präsidenten küren. Diese<br />
Sicherheitsschranke stammt noch aus den Gründerzeiten der USA, als es<br />
den Kandidaten an den Transportmitteln fehlte &#8211; ganz zu schweigen von<br />
den Medien &#8211; um landesweiten Wahlkampf zu betreiben und sich angemessen<br />
zu präsentieren. Und ein bisschen Angst hatten die Verfassungsväter<br />
auch, als sie vor mehr als 200 Jahren diesen zweistufigen Wahlmodus<br />
einführten: Angst nämlich davor, dass das Volk möglicherweise<br />
unbesonnenen und tugendlosen Gesellen seine Stimmen geben könnte.<br />
Deswegen so können die Wahlmänner, erst einmal gewählt, rein formal<br />
frei nach ihrem Gusto sich für einen Kandidaten entscheiden. Sie tun es<br />
aber nicht, sondern halten sich an das Votum der Bürger. </span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Einige Bewerber um das<br />
Präsidentenamt wären schon froh, wenn sie überhaupt diese Endrunde<br />
erreichen würden. Bei den derzeitig unregelmäßig stattfindenden<br />
Vorwahlen, den primaries, bestimmen die Parteien ihren Kandidaten für<br />
die &#8216;richtige&#8217; Wahl. So verfügt jede der beiden großen Parteien, die<br />
Republikaner und die Demokraten, in jedem Bundesstaat über einen Stamm<br />
von registrierten Wählern. Sie stimmen über die verschiedenen Bewerber<br />
ab. Dem Ergebnis der Vorwahlen entsprechend ernennt jede Partei in<br />
jedem Bundesstaat Delegierte, die dann nach Ablauf aller primaries auf<br />
dem landesweiten Parteitag im Sommer den offiziellen Kandidaten ihrer<br />
Partei küren. </span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Nicht alle Vorwahlen sind gleich<br />
wichtig. Die Anzahl der Delegierten und damit der Stimmen ergibt sich<br />
aus der Bevölkerungsanzahl des jeweiligen Bundesstaates. Und je nach<br />
Staat ist das Wahlrecht unterschiedlich: Während in einigen Staaten der<br />
Sieger alle Delegiertenstimmen für sich kassiert, werden diese in<br />
anderen Staaten nach den jeweiligen Stimmenanteilen aufgesplittet. </span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Noch bis Juni ist Vorwahlzeit,<br />
Saisonhöhepunkt in diesem Jahr ist im März. Es ist deswegen gut<br />
möglich, dass schon gegen Ende März die Sieger und damit die beiden<br />
Kandidaten der großen Parteien feststehen. Deren offizielle Nominierung<br />
durch mehrere Tausend Delegierte auf den Parteitagen wird zum<br />
emphatischen Fest mit einer gehörigen Prise Patriotismus: Für die<br />
Republikaner steigt die Feier vom 29. Juli bis 4. August, bei den<br />
Demokraten vom 14. bis 17. August. Die &#8216;Reform-Partei&#8217;, eine<br />
konservative Gruppierung, der noch am ehesten Chancen eingeräumt<br />
werden, den beiden etablierten Parteien Konkurrenz zu machen, bestimmt<br />
ihren Kandidaten auf dem Parteitag vom 10. bis 13. August<br />
</span>
</p>
<p><span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">.<br />
Diese langwierige Prozedur sparen sich die unabhängigen Kandidaten und<br />
auch die kleinen Parteien: Sie versuchen derweil, statt Stimmen Spenden<br />
für ihren Wahlkampf zu sammeln. In diesem Jahr sieht es allerdings<br />
nicht danach aus, dass einer der Unabhängigen zu einer echten<br />
Konkurrenz werden könnte. Für sie, wie für alle sonstigen Parteien gilt<br />
so auch beim Wahlmarathon das hinlänglich bekannte olympische Motto.<br />
Übrigens: Um die Präsidentschaft kann sich jeder bewerben, der<br />
mindestens 35 Jahre alt ist, seit 14 Jahren in den Vereinigten Staaten<br />
lebt und als US-Bürger geboren wurde.</span></p>
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