CDU-Spot: Rot-Rot spaltet unser Land 

Die CDU-Anhänger bekommen Albträume vor einer rot-roten Regierung in NRW und eilen zur Wahl. Außerdem gibt es spontane Erkenntnisse im Taxi. Den Taxi-Spot und eine Kampagne gegen Abstiegsängste gibt es hier zu sehen.

SPD-Spot: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin für ein soziales und gerechtes Nordrhein-Westfalen

Hannelore will ein soziales und gerechtes NRW. In diesem Sinne verkündet sie: „Meine Politik stellt die Menschen in den Mittelpunkt." Dazu möchte Sie Bildungsgebühren abschaffen, Arbeit gut bezahlen und die Kopfpauschale verhindern Neben dem TV-Spot setzen die Genossen auf Hörfunkwerbung, alles zusammen gibt es hier.

FDP-Spot: Aufsteigerland NRW

„Prof. Dr. Andreas Pinkwart“ wünscht sich, dass es „in Nordrhein-Westfalen weiter kräftig bergauf geht“. Dafür genügt ihm die Zweitstimme. Seine Anhänger wollen im Spot mehr Arbeitsplätze, weniger Staat und keinen "rot-roten-Rückschritt"

Grünen-Spot: Datenschutz

Auch die Grünen plagen böse Vorahnungen. Kommen Hitzewellen, Überwachungsstaat und Werbung im Hörsaal auf NRW zu? Den Machern der Grünen-Spots waren "normale" Wahlkampfspots zu lang(weilig). Deshalb haben sie kurze, 30 Sekunden lange Clips gemacht. Wir zeigen einen Vorgeschmack, alle Spots der Serie "Unterwegs in NRW"gibt es hier.

Linken-Spot: Gerechtigkeit!

Oskar Lafonntaine wettert gegen Reformchaoten, Gregor Gysi sieht den neoliberalen Zeitgeist bröckeln, Zimmer- und Beuermann bleiben eher im Hintergrund. Die Linke fordert „Gerechtigkeit!" und mehr Demokratie in Politik und Wirtschaft.

Es wird wieder kühler und herbstlicher in diesen Tagen, doch die Bundespolitik erwärmt das Wählerherz mit ihren gefühlsbetonten Parteiwerbefilmchen. Parallel zu den Fernsehspots erblicken digitale Parodien das Licht der Netzwelt. Dem Plakat-Remix folgt der Spot-Mash-Up.

Einen ausgeprägten Sinn für Humor wird derzeit von den Unions-Strategen abverlangt. Einbrüche bei den jüngsten Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen, ein nicht genehmigtes Riesenplakat in der Hauptstadt, und nun auch noch das: Die Webadresse mit dem CDU-Slogan www.wir-haben-die-kraft.de ist nicht etwa durch nordrhein-westfälische SPD-Genossen in Huldigung ihrer Vorsitzenden Hannelore Kraft reserviert, sondern dreist von Piraten gekapert worden. Die Anderen machen es nicht besser: Nach Eingabe des SPD-Spruchs www.unser-land-kann-mehr.de gelangt der Bürger jedenfalls nicht zur Wahlplattform der Sozialdemokraten.

Gar nicht so witzig sieht es bei den Parteien in Sachen Medienkompetenz aus. Vertraut man einem aktuellen Testbericht eines Verbraucherportals, bekleckert sich keine Partei online mit Ruhm (Bestnote: ausreichend). Und in Sachen Datenschutz schlampen einer Untersuchung zufolge alle etablierten Parteien. 

Wie Politikvermittlung im Netz funktionieren kann, zeigen gute Beispiele dieser Woche: Während die Liberalen als einzige Bundestagspartei auf die Idee kommen, ihre Wahlkampfauftaktveranstaltung live im Netz zu streamen, liefert die SPD interessierten Wählern ein für Jeden maßgeschneidertes Kurzprogramm frei Haus.

Zuviel Kommunikation trifft dagegen bei so manchem Politiker auf harten Widerstand – zum Beispiel wenn es um das „Austwittern“ geheimer Nachwahlbefragungen geht. Die medialen Reaktionen auf die zweite „Twitter-Affäre“ nach der Bundespräsidentenwahl schwankt zwischen Zuversicht, Angst und Internetskepsis.

Die Frage, ob taktisches Wählen bei Vorabkenntnis ausgeplauderter Exit-Polls demokratischen Grundsätzen entspricht oder nicht, erscheint mit Blick auf eine nie dagewesene Anzahl von Wahlinitiativen ein Luxusproblem. Denn mehr als 13 große und kleine Aktionen aus Medien und Zivilgesellschaft versuchen, politikmüde Jugendliche überhaupt erst an die Urne zu bringen.

Politisches Edutainment

„Was ist der Deutschland-Plan?“, fragt die weibliche Erklärstimme zu Beginn des jüngsten SPD-Videos, das in dreieinhalb Minuten wesentliche Punkte des politischen Konzepts von SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier in Piktogramm-Optik erklärt. Zuvor veröffentlichte die SPD bereits einen kurzen Spot zum Thema Mindestlohn in ähnlich reduzierter Bildsprache.

Die Piratenpartei verzichtet in ihrem offiziellen Wahlspot ebenfalls auf eine Personalisierung und legt den Schwerpunkt auf parteipolitische Kernthemen wie Urheberrecht und Internetfreiheit. Im Unterschied zum SPD-Spot allerdings ist dies sehr wohl ein ausgewiesenes Wahlkampfvideo, das in erster Linie die Piraten vorstellen und dann erst Sachinformationen vermitteln soll. Dafür kommt der Piratenclip aus der Mitte der Usergemeinde und nicht aus einer Wahlkampfwerkstatt.

Schwierige Themen bevorzugt

Die Beispiele zeigen, dass sich die kompakten Infospots vor allem bei komplexen oder kontroversen Themen anbieten, die über andere Kanäle schwierig zu vermitteln sind. Die Parteien nutzen die Möglichkeit einer ungefilterten Kommunikation – und die Wähler können die Behauptungen gleich im Internet überprüfen.

„Wahlwerbe-Wettbewerb“ nennt die Piratenpartei ihr neuestes Projekt. Auf der Seite piratenspot.de kann jeder ein eigenes Wahlvideo für die Piraten veröffentlichen, lediglich einige inhaltliche und technische Vorgaben müssen erfüllt werden. Daneben ist es für jeden Besucher der Seite möglich, über die Vorschläge abzustimmen. Ein ähnliches Konzept verfolgte bereits die SPD mit dem Logo für Frank-Walter Steinmeier auf der Plattform von jovoto.

Der Einsendeschluss für die Vorschläge wäre ursprünglich der 17. Juli gewesen, wurde aber wegen der großen Resonanz um eine Woche verlängert. Bis zum 7. August kann noch über den Siegerspot abgestimmt werden. Das Video mit der höchsten Wertung wird dann der offizielle Wahlwerbespot der Piraten. Verbunden ist diese Auszeichnung mit einer bundesweiten Ausstrahlung im Deutschen Fernsehen.

SPD animiert zur Wahl

Der erste der beiden SPD-Spots bildet die kontinuierliche Fortführung einer Negativkampagne, in der CDU, Liberale und Linke karikaturenhaft attackiert werden („Dumping-Löhne würden CDU wählen.“). Die Vermittlung eigener politischer Inhalte wird zugunsten dieses humorvollen, direkten Angriffs hinten angestellt.

Der zweite Spot ist dagegen weit weniger polarisierend. Die Wähler sehen einen personalisierenden Wahlwerbefilm konventioneller Machart. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz wendet sich mit zentralen Forderungen in direkter Ansprache an die Wähler. Weil aber Martin Schulz auf bundespolitischer Ebene kein allzu bekanntes Gesicht ist, gibt anschließend Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine Wahlempfehlung für Schulz ab.

Christdemokratisches Gemeinschaftsgefühl

Eine „Wir“-Stimmung schaffen – das will der Fernsehspot der Christdemokraten. Dieser präsentiert sich ohne Ecken und Kanten. In makelloser Werbeästhetik beschwört der Spot den Teamgeist der Partei und des Landes. Man sieht Menschen bei der Arbeit und in der Familie, die zuversichtlich lächeln, aber selbst nicht zu Wort kommen. Einzig Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wendet sich in direkter Ansprache an die Zuschauer. Der Wiedererkennungswert der Parteimarke im Spot ist gering, dafür passt die „Wir“-Botschaft jedoch zur „teAM“-Strategie der CDU, die ganz auf Gemeinschaftsgefühl setzt.

Bayerische One-Man-Show

Horst Seehofer ist die CSU, und die CSU ist Horst Seehofer. Diese Botschaft jedenfalls vermittelt der puristische Europaspot der Christsozialen, die einzig auf eine direkte Zuschaueransprache durch den bayrischen Ministerpräsidenten vertrauen. Auf Einspielfilme, grafische Elemente oder Hintergrundmusik verzichten die Macher gänzlich. Parteichef Horst Seehofer wendet sich in seiner direkten Ansprache an seine bayerischen Wähler und präsentiert einen umfangreichen Themenkatalog. Und er spricht über Bayern, das seine eigene Stimme in Europa brauche – nämlich die CSU.

Mit Grün aus der Krise

In ihrem Wahlwerbebeitrag pflegen die Grünen das junge und alternative Image ihrer Parteimarke. Die Krise als amüsanter Dominoeffekt: Vor flotter Bluegrass-Musik animiert fallen reihenweise US-Immobilien, Banken und Atomkraftwerke wie Kartenhäuser in sich zusammen – bis die Grünen mit „WUMS“ (Wirtschaft & Umwelt, menschlich & sozial) einschreiten. Wahlkampf im MTV-Format: Der Spot behandelt in eineinhalb Minuten alle grünen Politikfelder und verpackt die Programmatik der Grünen in vier Buchstaben.

Liberale Geschichtsstunde

Der TV-Spot der Liberalen baut vor allem auf zwei inhaltliche Elemente: Die eigene Parteigeschichte und die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Vor staatstragenden Bildern der bundesdeutschen Historie präsentiert die FDP-Politikerin Errungenschaften und Erfolge liberaler Politik. Der Spot versinnbildlicht die offensichtliche Suche der Partei nach mehr Verantwortung und personalisiert die liberale Spitzenkandidatin, die ihre Partei bereits vor fünf Jahren erfolgreich in das Europaparlament geführt hatte.

Großes Kino der Linken

Die Partei als Sprachrohr der Wähler: Auf Emotionen und Mobilisierung setzt die Linke mit ihrem Wahlwerbefilm. Ein Soundtrack, der aus Feder des französischen Komponisten Yann Tiersens entstammen könnte, untermalt die Wünsche besorgter Bürger: keine NATO-Soldaten in Afghanistan, einen solidarischen Umgang miteinander, ein kostenloses warmes Mittagessen für alle Kinder und die Abschaffung von Studiengebühren. Den Kontrapunkt dazu liefern markige Redemitschnitte der Parteifunktionäre Lafontaine, Gysi und Bisky, die „für den Wechsel in Europa“ werben.

Moderatorin: Herzlich willkommen, liebe Leser, zum tagesschau-Chat. Heute zu Gast bei uns: Udo Lielischkies, Korrespondent im ARD-Studio Washington. In der kommenden Stunde stellt er sich Ihren Fragen rund um die anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA. Vielen Dank, Udo Lielischkies, dass Sie sich die Zeit für uns nehmen. Hier kommt die erste Frage:

Theodor: Was passiert jetzt eigentlich in der letzten Woche des Wahlkampfes noch? Gibt es da Unterschiede zu deutschen Wahlen?

Udo Lielischkies: Die Kandidaten kämpfen bis zur letzten Minute – sind allerdings mit unterschiedlichen finanziellen Mitteln ausgerüstet. So wird Barack Obama heute Abend in gleich vier Fernsehsendern einen halbstündigen Auftritt haben, den er mit eigenen Spendenmitteln finanziert. Die Kandidaten konzentrieren sich dabei in der letzten Woche auf die so genannten Battleground States. Das sind die Staaten, die bis zuletzt umstritten sind und die Wahl vermutlich entscheiden werden. In diesen Staaten eröffnen die Kandidaten in den letzten Tagen noch neue Büros, hier schalten sie den Großteil ihrer Werbespots. Obama hat hierbei einen klaren finanziellen Vorteil. In Florida hat er zum Beispiel dreimal mehr Spots geschaltet als McCain (insgesamt 18.000).

Heinz: Wie wahrscheinlich ist es, dass McCain in letzter Sekunde doch noch das Rennen macht?

Udo Lielischkies: Zunächst einmal: Bei US-Wahlen ist, wie die Vergangenheit zeigt, so gut wie alles möglich. In den letzten Tagen wird zum Beispiel wieder das Thema Wahlbetrug laut diskutiert: Fehlerhafte Computer, irreführende Formulare, falsche Wählerregistrierungen usw. Generell aber sieht im Augenblick alles nach einem Wahlsieg von Barack Obama aus. Er liegt in vielen der umstrittenen "Swing States" in den Umfragen vorn, zum Teil deutlich. Auch die Wettbüros setzen inzwischen im Übrigen eindeutig auf Barack Obama.

c.smets: Was könnte Obama jetzt noch stoppen?

Udo Lielischkies: Um es kurz zu machen: ein Terroranschlag, eine große internationale Krise oder ein bisher in allen Umfragen nicht sichtbar gewordener, sogenannter "Bradley-Effekt". Bei großen Krisen trauen die Amerikaner eher John McCan zu, sie zu beherrschen. Der "Bradley-Effekt" bezieht sich auf einen Vorfall vor mehreren Jahrzehnten: Damals bewarb sich der schwarze Bürgermeister von Los Angeles um den Posten des Gouverneurs in Kalifornien. Er führte in allen Umfragen zweistellig. Die Champagnerflaschen standen bereit, die Siegesrede war bereits geschrieben – doch er verlor überraschend. Die Vermutung damals: Viele weiße Wähler hatten bei den Umfragen nicht zugegeben, dass sie niemals einen Schwarzen wählen würden. Ob es diesen Effekt heute noch gibt, ist allerdings fraglich, sagen Experten.

PaulPeters: Glauben Sie, dass die USA bereit sind für Barack Obama, in Hinblick auf seine Hautfarbe und sein liberales Programm?

Udo Lielischkies: Ich denke ja. Das Thema Rassismus ist natürlich immer noch zu spüren, hat aber an seiner Bedeutung in den letzten Jahrzehnten abgenommen. Nicht zuletzt mit Condoleezza Rice und Colin Powell haben zwei Schwarze Politiker in Spitzenpositionen gezeigt, dass der Weg zur politischen Spitze für Schwarze offen ist. Dennoch gibt es Schätzungen, wonach ein Weißer Barack Obama mit 10 bis 15 Prozent mehr Wählerstimmen rechnen könnte.

weidi: Welcher Kandidat wäre für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA wünschenswerter – hier aus deutscher Sicht betrachtet?

Udo Lielischkies: John McCain hat sicherlich deutlich größere Erfahrung, wenn es um die transatlantischen Beziehungen geht. Er war regelmäßiger Gast der Münchner Sicherheitskonferenz. Obama ist, was Europa angeht, eher ein unbeschriebenes Blatt. Obwohl die Mehrzahl der Europäer sich einen Wahlsieg Obamas wünscht, könnte dem schnell eine Ernüchterung erfolgen. Angesichts immenser innenpolitischer Probleme in den USA gehen alle Beobachter davon aus, dass Obama Europa deutlich stärker in die Pflicht nehmen wird.

Themistokles: Sollte Barack Obama Präsident werden, ist es wahrscheinlich, dass auch er zumindest den Krieg in Afghanistan fortführt. Wird dies auch in Forderungen an Deutschland nach mehr Truppenpräsenz resultieren?

Udo Lielischkies: Das beinhaltet sicherlich die Forderung nach einem stärkeren militärischen Engagement der Europäer in Afghanistan. Es könnte aber auch die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung Europas in anderen Krisenherden bedeuten. Selbst Wiederaufbauhilfe im Irak halten einige Experten als Teil dieses Forderungskatalogs für denkbar. Eher skeptisch sehen deutsche Politiker Obamas Äußerungen zum Thema Freihandel. Um Jobs in Amerika zu retten, so Obama in vielen Wahlkampfreden, müsse man eine hemmungslose Ausgliederung von Firmen und Auswüchse von Globalisierung besser kontrollieren.

Dave: Welche Auswirkungen hat ein Wahlsieg McCains für Europa / Deutschland?

Udo Lielischkies: Würde McCain gewinnen, wäre es für die Europäer vielleicht leichter, ihn als bloße Fortsetzung der verfehlten Bush-Politik abzutun und sich Forderungen aus Washington zu widersetzen. Einem Wahlsieger Obama gegenüber, der in Deutschland ja als geradezu symbolhafte Hoffnungsfigur für Toleranz und eine neue Definition der transatlantischen Beziehungen empfunden wird, wäre eine trotzige Abwehrhaltung sicherlich schwieriger zu rechtfertigen.

Fady: Welche Auswirkungen erwarten Sie auf die Börse bei den beiden möglichen Wahlausgängen?

Udo Lielischkies: Nach historischen Abstürzen der Wall Street und gleichzeitig einem historischen Hoch gestern erst kann man sicher behaupten, dass die Finanzmärkte extrem volatil und nervös sind. Diese Achterbahnfahrt ist im Augenblick sicherlich mehr durch Nachrichten von den Finanzmärkten und aus der Realwirtschaft bestimmt. Wie sich das im Januar darstellt, ist im Augenblick schwer abzusehen. John McCain gilt grundsätzlich als Wirtschaftsliberaler, der Steuererleichterungen für Unternehmen befürwortet und damit ökonomisches Wachstum erzeugen will. Von daher ist es denkbar, dass die Börsen auf einen Wahlsieg McCains positiver reagieren würden als auf einen Sieg Obamas.

Leo: Warum wechseln jetzt republikanische Politiker zu Obama?

Udo Lielischkies: Die schlichte Antwort: Amerikaner lieben grundsätzlich Gewinner. Das ist ein Phänomen, das auch schon bei vorigen Wahlen beobachtet wurde. Ein weiterer Grund ist sicher, dass viele moderatere Republikaner die Wahl von Sarah Palin als Vizekandidatin als völlig verfehlt empfunden haben. Ein dritter Grund: McCains strategische Schlusskurve (Schlammschlacht) hat ebenfalls viele Republikaner abgeschreckt. Obama als Terroristen-Freund und Sozialisten zu brandmarken, ging Vielen aus dem eigenen Lager zu weit.

Logo: War das schon immer so, dass sich die amerikanischen Leitmedien so klar zu einem Kandidaten positioniert haben?

Udo Lielischkies: In der Tat gibt es in diesem Land eine Eigenart, die wir in Europa nicht so kennen: Zeitungen stellen sich öffentlich hinter einen Kandidaten. Aber auch die TV-Sender, die dieses nicht tun, machen keinen großen Hehl aus ihrer politischen Orientierung. Die meisten von ihnen sind eher auf Seiten der Demokraten. Auf republikanischer Seite hält Fox der Bush-Regierung und McCain die Treue.

helli: Welches werden Ihrer Meinung nach die entscheidenden Staaten bei der Wahl sein? Vielleicht wieder Florida?

Udo Lielischkies: Klar, Florida ist der wohl spannendste "Swing-State". Hier geht es um immerhin 27 Wahlmänner-Stimmen. Der Vorsprung von Obama in den Umfragen ist hier denkbar knapp. Ebenfalls wichtig: Ohio. Auch spannend : Virginia. Hier könnten die Demokraten zum ersten Mal seit 40 Jahren gewinnen. Es geht um 13 Wahlmänner. Weitere Staaten in denen Obama vorne liegt und mit deren Hilfe er den Sieg nach Hause bringen könnte: Colorado, Nevada, Indiana.

appoex: Welchen der beiden Kandidaten halten Sie in Wirtschaftsfragen für kompetenter?

Udo Lielischkies: John McCain hat selbst zu Beginn des Wahlkampfes einmal eingeräumt, dass Wirtschaft nicht gerade sein Steckenpferd sei. Dafür habe er qualifizierte Berater. Diese Botschaft hat sich im Laufe des Wahlkampfes verfestigt. So hat McCain noch kurz vor der großen Finanzkrise von einer soliden Wirtschaft gesprochen. Sein hochdramatischer Auftritt in Washington während der Beratungen zum Rettungsplan wurde von den Medien landesweit kritisiert und belächelt. Obama dagegen gilt als überlegter und berechenbarer in kritischen Situationen. Zudem trauen ihm viele Menschen eher zu, ihre wirtschaftlichen Nöte zu verstehen. Umfragen zeigen deutlich höhere Kompetenzwerte Obamas beim Thema Wirtschaft – und dieses Thema dominiert den Wahlkampf jetzt.

Ludwig: Warum haben sich die Republikaner eigentlich für Sarah Palin entschieden, obwohl sie schon damals umstritten war?

Udo Lielischkies: Sarah Palin war, als sie von McCain vorgestellt wurde, bei Republikanern nicht umstritten. Sie hatte eher den Status eines überraschenden Erlösers in einem dahin dümpelnden McCain-Wahlkampf (böse Zungen nennen sie auch das Viagra für McCains Wahlkampf). Tatsächlich hat sie die Umfragewerte der Republikaner steil ansteigen lassen, Parteibasis und Medien gleichermaßen elektrisiert. Der böse Verdacht, dass die Gouverneurin aus Alaska nicht das Format haben könnte, um als Vizepräsidentin ins Weiße Haus zu ziehen, wurde in den ersten Wochen kaum laut geäußert. Davor bewahrte sie die Angst Vieler, als Sexisten dazustehen. Erst längere Interviews Palins einige Wochen nach ihrer Nominierung offenbarten dann das ganze Ausmaß ihrer politischen Ahnungslosigkeit.

Kurti: Bei der letzten Wahl war die christliche Rechte in den USA wahlentscheidend. Welche gesellschaftliche Gruppe könnte bei dieser Wahl den Ausschlag geben?

Udo Lielischkies: Es sind vor allem junge Wähler, die bisher nicht politisch aktiv waren, die durch Barack Obama extrem mobilisiert wurden. Wahlentscheidend könnte außerdem sein, dass in der schwarzen Bevölkerung mit einer Rekord-Wahlbeteiligung gerechnet wird. Die meisten von ihnen werden auch für Obama stimmen.

ReinhardtMuenchen: Was halten Sie von dem heute angesetzten 30-Minuten-Werbespot? Wird dies Obama (noch) weiterbringen? Oder sind die US Wähler der vielen Werbespots schon müde?

Udo Lielischkies: Sicher ist: Obama wird mit seinem halbstündigen Auftritt wohl ein großes Publikum haben, weil gleich anschließend die Übertragung der World Series im Baseball beginnt (sie wurde sogar wegen Obama um acht Minuten verschoben). Es gibt immer noch viele Menschen im Lande, die Obama als exotisch und irgendwie untypisch für Amerika empfinden. Da ist dies eine weitere wichtige Chance für ihn, sich dem Wähler näher zu bringen. "Ein genialer Schachzug", sagte uns heute noch ein Experte, den wir dazu befragten.

Germinator: Ab wieviel Uhr dürften wir am Dienstag mit ersten Ergebnissen zur Wahl rechnen?

Udo Lielischkies: Die Ergebnisse der ersten wichtigen Staaten der Ostküste werden gegen 22 Uhr Ortszeit (4 Uhr morgens in Deutschland) erwartet. Wenn es nicht zu Überraschungen kommt (Unwetter, streikende Computer, juristische Scharmützel), dürfte am frühen Morgen in Deutschland feststehen, wer diese Wahl gewonnen hat.

Troglodyt: Ist bekannt, inwieweit das Internet (Youtube-Videos, Obamas eigene Webseite, etc.) maßgeblich zu seiner Popularität beziehungsweise zur Mobilisierung der Jugend und Anderer beigetragen hat?

Udo Lielischkies: Ohne das Internet wäre das Phänomen Obama nicht möglich gewesen. Vor allem seine sehr offen gehaltene Internetseite, die vielen Unterstützergruppen Platz für eigene Veranstaltungen und Aktionen einräumt, hat die virtuellen Mobilisierungseffekte des Internets auch in die Realität übertragen. Außerdem nicht zu vergessen: Über seine geschickten Internetauftritte hat Obama einen Großteil seiner Spenden generiert.

Moderatorin: Die 60 Minuten sind um. Vielen Dank, Udo Lielischkies, und vielen Dank, liebe User, für Ihre Fragen. Das Protokoll können Sie in Kürze hier bei uns und bei politik-digital.de nachlesen. Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Tag!

Den Chat moderierten Nicole Diekmann und Niels Nagel, tagesschau.de.

Dass die FDP die Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist jedoch nicht mit einem Schuldeingeständnis gleichzusetzen. Hätte die Partei die Abmahnung nicht akzeptiert, so hätte der Fall – und somit die Frage, ob unaufgefordert verschickte und nicht deutlich als solche gekennzeichnete Wahlwerbung juristisch zulässig ist – vor Gericht geklärt werden müssen. Die für die FDP tätige Werbeagentur Oysterbay hatte die Mail nicht über eine agentureigene Mailadresse versandt, sondern den erfunden Namen "Niklas Sörensen" und eine kostenlose GMX-E-Mail-Adresse verwendet.

Die Anwaltskosten für die Abmahnung trägt die FDP.

Den Hintergrundartikel zu dieser Kurzmeldung finden sie hier.