Moderator: Herzlich
willkommen zu 60 Minuten tagesschau-Chat. Zu Gast im ARD-Hauptstadtstudio
ist heute Dietmar Bartsch. Er ist Bundesgeschäftsführer
der Linkspartei.PDS, für die er auch im Bundestag sitzt. Derzeit
bereitet Bartsch die Fusion seiner Partei mit der WASG vor. Beide
Parteien halten am Wochenende in Dortmund einen Parteitag ab. Vielen
Dank, dass Sie gekommen sind, Herr Bartsch. Unsere Leser werden
Ihnen Fragen aus allen Politikbereichen stellen. Können wir
beginnen?

Dietmar Bartsch: Ja. Sehr gerne.

Hurgel: Können Sie kurz erklären, wie
jetzt der aktuelle Stand der Vereinigung von PDS und WSAG aussieht?
Im Bundestag ist es ja eine Fraktion „Die Linke" und
wie sieht es auf Parteiebene aus?

Dietmar Bartsch: Also, im Bundestag gibt es bereits
diese eine Fraktion, auf der Parteiebene existieren beide Parteien,
die die Gründungsdokumente für die neue Partei erarbeitet
haben.
Diese sollen in Dortmund beschlossen und dann per Urabstimmung bestätigt
werden. Am 15. und 16.Juni findet dann der Gründungsparteitag
von „Die Linke" statt.

pdssympi: Sind die alten Westlinken mit der bisherigen
PDS-Klientel eigentlich vereinbar? Das sind zwei völlig unterschiedliche
Kulturkreise?

Dietmar Bartsch: Die PDS ist nicht homogen, die
Westlinke ist nicht homogen. Natürlich gibt es Unterschiede
und Gemeinsamkeiten. Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten die
Chance einer neuen Linken wahrnehmen.

Zottel: Hat die PDS mehr Angst vor der Fusion
als die WASG?

Dietmar Bartsch: Ängste gibt es sicherlich
auch, aber es werden vor allem die Chancen gesehen.
Deshalb gehe ich von einer hohen Zustimmung in beiden Parteien aus.
Die Parteibildung ist Mittel zum Zweck, mehr politischen Einfluss
in Deutschland zu gewinnen.

thomas.l: Glauben sie, dass die neue Linkspartei
alle WASGler integrieren kann und will?

Dietmar Bartsch: Ich glaube, dass das unmöglich
sein wird. Einige werden einen anderen Weg gehen, aber ich wünsche
mir vor allem Attraktivität, dass viele neue Mitglieder und
Wählerinnen und Wähler zur neuen Linken stoßen.

Moderator: Eine Nachfrage:

Barsch: Klar gibt es Chancen, aber Sie wurden
gerade nach den Ängsten gefragt. Können sie auch dazu
was antworten?

Dietmar Bartsch: Ja. Die Ängste in der PDS
sind vor allen Dingen damit verbunden, dass die neue Partei westdeutsch
ausschließlich gewerkschaftlich orientiert und männerdominiert
ist.
Die Ängste der WASG kenne ich weniger. Aber sie liegen vor
allen Dingen darin, dass 60.000 Mitglieder der Linkspartei numerisch
eine große Mehrheit in der neuen Partei darstellen.

thomas.l: Warum kann man in Berlin so wenig vom
Einfluss der PDS beziehungsweise Linkspartei bemerken?

Dietmar Bartsch: Das ist sicherlich eine Frage
der Betrachtung. Ich glaube schon, dass die Politik der Linkspartei
in Berlin sichtbar ist. Ein Sozialticket, gebührenfreie Kitas
für sozial Schwächere, Kulturtickets sowie ein öffentlicher
Beschäftigungsbereich sind einige Aspekte.

Özgür1: Was wird denn
neu bei der neuen Linken sein? Faktisch sind es doch die Mitglieder
der beiden alten Parteien.

Dietmar Bartsch: Die Linke wird die Frage, was
neu ist, beantworten müssen. Wir werden eine intensive programmatische
Debatte führen. Neu ist aber zum Beispiel der Erfolg bei den
Bundestagswahlen sowie die Erfolge bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen
und Hessen. Hinzu kommt erstmals eine Stabilität bei den Mitgliedern
in der Linkspartei. Letztlich, das Neue an der Linken ist für
uns Aufgabe.

thomas.l: Kann es zu einer eventuellen neuen konkurrierenden
Partei von nicht integrierbaren WASGlern kommen?

Dietmar Bartsch: Das ist möglich. Jedoch
sage ich einer solchen Partei Einflusslosigkeit voraus.

lenin: Die Berliner WASG wirft der Linkspartei
neoliberale Politik vor, beispielsweise durch die Abschaffung des
Ladenschlusses, den Verkauf der Berliner Sparkasse oder die Stimme
für die EU-Verfassung im Bundesrat. Das alles hat die Berliner
Linkspartei ja auch viele Stimmen gekostet. Können Sie sich
zu diesen Vorwürfen äußern?

Dietmar Bartsch: Natürlich. Wir müssen
zur Kenntnis nehmen, dass wir bei den Wahlen eine herbe Niederlage
einstecken mussten. Da liegen sicherlich auch Ursachen bei meiner
Partei. Den Vorwurf neoliberaler Politik jedoch weise ich zurück.
Wir haben in Berlin Regierungsverantwortung übernommen als
die Stadt nach einem Bankenskandal riesig verschuldet war und scheinbar
kein Ausweg möglich war. Deshalb musste es einige schmerzhafte
Einschnitte geben. Der EU-Verfassung hat auch die Berliner Linkspartei
nicht zugestimmt. Dass die Sparkasse veräußert werden
muss, liegt an der vorherigen großen Koalition und ist Aufgabe
der EU. Meine Partei wird in Berlin alles dafür tun, dass der
Charakter einer Sparkasse erhalten bleibt.

Özgür1: Herr Bartsch,
glauben Sie wirklich, dass Ihre neue Partei mit vorgesehenen zwei
Vorsitzenden wirklich handlungsfähig sein wird?

Dietmar Bartsch: Das glaube ich. Wie kein anderer
steht Lothar Bisky für die Identität der Linkspartei und
für Ostdeutschland. Oskar Lafontaine ist die Verkörperung
unserer Chance im Westen. Wir werden drei Jahre zwei Vorsitzende
haben und das ist eine sinnvolle Entscheidung.

laffi: Wie stehen Sie zu Lafontaine?

Dietmar Bartsch: Ich habe Oskar Lafontaine in
den letzten anderthalb Jahren insbesondere als Fraktionsvorsitzenden
kennen gelernt. Er verfügt über Erfahrungen wie niemand
von uns in der Partei. Und ich arbeite mit ihm gut zusammen.

rolledrops: Was hält die Basis im Osten eigentlich
von Oskar Lafontaine?

Dietmar Bartsch: Ich kann nur von den Auftritten
Oskar Lafontaines während des Wahlkampfes und bei Veranstaltungen
jetzt berichten, dass es einen großen Zuspruch gibt. Die Sehnsucht
der Parteibasis im Osten nach einem Erfolg im Westen lässt
auch über manchen kulturellen Unterschied hinwegsehen.

hannes-: Wird der Medienmensch Lafontaine nicht
am Ende alle anderen an die Wand drücken?

Dietmar Bartsch: Wir sind eine demokratische Partei
und wir haben aktuell kein so bekanntes Gesicht wie Oskar Lafontaine.
Er wird niemanden an die Wand drücken, weil wir den Erfolg
nur gemeinsam mit vielen Frauen und Männern erreichen können.

SebLin: Warum sollte der westdeutsche Wähler
die neue Linke wählen? Sieht sich die Partei nicht noch immer
als eine Partei an, die sich den Belangen der Ostdeutschen verpflichtet
fühlt?

Dietmar Bartsch: Auch die Linkspartei wird sich
aufgrund der großen Diskrepanz zwischen Ost und West weiterhin
den ostdeutschen Interessen in besonderer Weise widmen müssen.
Wahlargumente habe ich hunderte. Aktuell etwa unsere Positionierung
gegen die Rente mit 67, den sinnlosen Einsatz von Tornados, der
Deutschland zur Kriegspartei in Afghanistan macht und den wir ablehnen,
unsere Alternativen zur Unternehmenssteuerreform, und und und…

rene: Gibt es Ziele für die nächste
Bundestagswahl, was die dann vollbrachte Fusion aus beiden Lagern
zu erreichen gewillt ist?

thomas.l: Ist das Ziel der neuen Linkspartei in
erster Linie mitzuregieren oder die Benachteiligten zu vertreten?

Dietmar Bartsch: Mein Ziel für die Europa-
und Bundestagswahlen 2009 sind zweistellige Ergebnisse. Und das
politische Ziel ist, in Deutschland und Europa die Achse der Politik
nach links zu bewegen, für soziale Gerechtigkeit, Frieden und
Emanzipation zu streiten.

rene: Wäre es nicht vielleicht sinnvoller,
so eine Art CDU/CSU für Linkspartei/WASG aufzubauen, bei dem
sich die Lager auf die jeweiligen Bundesländer (neu/alt) konzentrieren
können?

Dietmar Bartsch: Diese Frage ist anders entschieden.

Özgür1: Wir reden hier immer über
Lafontaine. Was ist mit dem Star der PDS, Gysi? Wird er noch in
der neuen Partei eine Rolle spielen? Er hat doch im Westen auch
mindestens so viel Einfluss wie Lafontaine.

Dietmar Bartsch: Gregor Gysi ist und bleibt einer
der beiden Fraktionsvorsitzenden. Und er steht der Partei als einer
der Spitzenkandidaten für 2009 zur Verfügung. Wir brauchen
seine politischen medialen und menschlichen Fähigkeiten.

André Jastrzembski: Empfinden Sie auch
Wehmut, wenn mit der Konstituierung der neuen Partei Die Linke die
relativ kurze Zeit der PDS zu Ende geht?

Dietmar Bartsch: Natürlich empfindet jemand
wie ich, der lange Jahre Schatzmeister und Bundesgeschäftsführer
der Partei war, auch ein Stück weit Wehmut, weil die PDS über
viele Jahre die spannendste und emotionalste Partei der Bundesrepublik
war. Wir haben die europäische Linkspartei gegründet,
wo wir die Erfahrungen von Spanien über Italien bis nach Norwegen
zur Kenntnis nehmen und auf europäischer Ebene für ein
friedliches und sozial gerechtes Europa streiten. Dieser Prozess
soll auch durch die Bildung der Linken intensiviert werden.

Özgür1: Nach etlichen Nullrunden hat
die Bundesregierung die Renten um 0,56 Prozent erhöht. Das
ist doch ein Witz. Wie denkt Ihre Partei darüber?

Dietmar Bartsch: Wir haben kritisiert, dass es
über viele Jahre faktische Rentenkürzungen gegeben hat.
Allein die Mehrwertsteuer-Erhöhung frisst diese Witz-Erhöhung
auf. Deshalb bleibt jeder Euro Erhöhung für den Einzelnen
wichtig, aber wir brauchen eine grundsätzliche Reform des Rentensystems,
die die Lebensleistungen der Älteren anerkennt und dauerhaft
finanziert werden kann. Das ist möglich. Wer anderes behauptet,
sagt die Unwahrheit.

SebLin: Sieht sich die Linkspartei eher als mögliche
Opposition nach der Bundestagswahl 2009 an, oder würde man
sich – ähnlich wie in Berlin – auch an einer Koalition mit
der SPD beteiligen?

Dietmar Bartsch: Die Frage der Konstellation wird
nach politischen Inhalten entschieden. Eine Partei, die zu Wahlen
antritt, muss nach meiner Auffassung auch bereit sein, Regierungsverantwortung
zu übernehmen. Wenn also die Auslandseinsätze der Bundeswehr
beendet werden, Hartz IV nachhaltig korrigiert wird und das Steuersystem
grundsätzlich verändert wird, ist auch eine Regierung
auf Bundesebene mit unserer Beteiligung denkbar. Aufgrund der aktuellen
Situation in der SPD sehe ich das für 2009 allerdings nicht.

kummerling: Lieber Herr Bartsch, sie kritisieren
die Rentenkürzung. Ein Konzept haben Sie gegen die Entwicklung
aber auch nicht, oder setzen Linke mehr Kinder in die Welt?

Dietmar Bartsch: Wir haben ein Rentenkonzept,
das präzise durchgerechnet ist, eine solidarische Bürgerversicherung,
die allerdings alle einbezieht – auch Abgeordnete, Beamte, Freiberufler,
die die Beitragsbemessungsgrenze anhebt, rentenfremde Leistungen
aus dem System ausgliedert und damit eine Finanzierung möglich
macht. Dass unsere Gesellschaft kinderfreundlicher werden muss,
gehört letztlich auch dazu, wenn wir ein stabiles Rentensystem
wollen. Mein Beitrag mit zwei Kindern ist vielleicht etwas zu gering.

Özgür1: Gestern wurde bekannt, dass
das deutsche Bildungssystem bei der UNO angeklagt wurde. Als Berliner
Vater und Opa finde ich es gut, dass hier gemeinsames Lernen favorisiert
wird. Wie denken Sie darüber? Mal was ganz persönliches,
haben Sie Kinder?

Dietmar Bartsch: Ich habe zwei Kinder und finde,
dass in der Frage des Bildungssystems wir nicht nach Skandinavien
schauen müssen, sondern die Erfahrungen des Bildungssystems
in der DDR verstärkt nutzen sollten.

thomas.l: War es nicht mal Ziel der PDS, Hartz
IV abzuschaffen? Warum jetzt nur noch verändern?

Dietmar Bartsch: Hartz IV muss weg, war eine richtige
Forderung in unseren Wahlkämpfen. Unser Einsatz hat mit dazu
geführt, dass die Regelsätze Ost/West angeglichen worden
sind. Wir haben aber eine Rechtssituation, wo es um die Überwindung
von Hartz IV gehen muss.

SebLin: Wie stehen Sie zu Europa beziehungsweise
zur EU?

Dietmar Bartsch: Die Linkspartei wird eine pro-europäische
Partei sein. Links ist immer internationalistisch und die Solidarität
ein wichtiger Wert. Die entscheidende Frage für Europa ist,
wie dieses Europa gestaltet sein wird. Demokratisch? Friedlich?
Sozial?

waldo: Wird die neue Partei eine veränderte
Programmatik haben? Wenn ja, welche?

Dietmar Bartsch: Die Parteien haben sich vor dem
Dortmunder Parteitag auf programmatische Eckpunkte verständigt,
die im Internet nachzulesen sind. Nach der Parteibildung im Juni
werden wir uns ein neues Programm geben, das hoffentlich vor den
zentralen Wahlen des Jahres 2009 verabschiedet wird. Nach meiner
Auffassung muss dieses Programm durch den Gedanken des demokratischen
Sozialismus geprägt sein.

Kiuss: Warum ist es denn so schwierig, die beiden
Parteien zu vereinen? Eigentlich treten sie doch für die gleichen
Ziele ein. Wer wehrt sich da denn am meisten?

Dietmar Bartsch: Es ist ein demokratischer Prozess.
Es wehrt sich niemand. Es gibt große Zustimmung in beiden
Parteien. Aber anders als alle anderen Parteien wollten wir eine
gleichberechtigte Vereinigung organisieren, keine Übernahme.

leipzig: Was kann die Bundesrepublik von der DDR
lernen?

Dietmar Bartsch: Viele Dinge. Die Gleichberechtigung
von Frauen und Männern war zum Beispiel weiter ausgeprägt.
Die Kinder hatten alle einen Kita-Platz. Jede und jeder konnte kostenfrei
studieren. Und so weiter und so fort.

SebLin: Wie wichtig ist der Linkspartei das Thema
Bildung?

Dietmar Bartsch: Das Thema Bildung ist in einem
Land wie Deutschland, das über wenige Naturressourcen verfügt,
ausgesprochen wichtig. Die lebenslange Bildung, gleichberechtigte
Zugangsmöglichkeiten, gut ausgestattete Schulen, Hochschulen
und Universitäten und eine exzellente Forschung sind für
Deutschland ausgesprochen wichtig.

Moderator: Viele Menschen wurden in der DDR erst
gar nicht zum Studium zugelassen. Haben Sie das vergessen?

Dietmar Bartsch: Nein. Dort, wo aus religiösen
oder anderen Gründen Menschen nicht zugelassen worden sind,
war und ist das inakzeptabel. Das gehört zu den schwer wiegenden
Defiziten. Allerdings will ich auch feststellen, dass unabhängig
vom Geldbeutel der Eltern in der DDR studiert werden konnte.

TheH23: Aber konnten denn nicht nur „Systemtreue"
Vorteile der DDR nutzen?

Dietmar Bartsch: Das kann, glaube ich, nur jemand
behaupten, der nicht in der DDR gelebt hat. Es gab schwere demokratische
Defizite. Es gab eine Wirtschaft, die nicht effizient genug war.
Aber die Möglichkeiten der meisten, zu studieren, waren groß.

frizzante: Sie sind ja Wirtschaftswissenschaftler
und haben in der DDR studiert. Was halten Sie von Marktwirtschaft?

Dietmar Bartsch: Die staatssozialistische Planwirtschaft
der DDR, der Sowjetunion und anderen Ländern ist gescheitert.
Eine soziale Marktwirtschaft, die nicht profitdominiert ist, ist
auch im Programm der PDS festgehalten.

Friseur: Wie sehen Sie die Pläne von Ursula
von der Leyen, mehr Kita-Plätze zu ermöglichen? Ist das
ein Schritt einer Mitte-Rechts-Politikerin nach links? Hätte
der Vorschlag nicht genauso von der PDS stammen können?

Dietmar Bartsch: Nein. Zum Verdienst von Frau
von der Leyen gehört, dass sie diese Debatte angestoßen
und in der CDU für Wirbel gesorgt hat. In den neuen Ländern
haben wir als Relikt der DDR eine höhere Versorgung mit Kita-Plätzen.
Letztlich geht es hier um mehr als um die Kita-Frage: Es geht um
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Frauen
und letztlich um die Wertvorstellungen unserer Gesellschaft. Und
da gibt es auch zu den Vorschlägen von Frau von der Leyen erhebliche
Differenzen. Mehr für Bildung im frühkindlichen Bereich
zu tun, ist jedoch ein richtiger Ansatz.

GustavV: Wie stehen Sie zu der Aussage: „In
der Politik muss der christliche Glaube beziehungsweise das Prinzip
der christlichen Nächstenliebe eine größere Rolle
spielen"?

Dietmar Bartsch: Unter christlicher Nächstenliebe
wird leider sehr viel Unterschiedliches verstanden. Die Gedanken
des neuen Testaments sollten auch bei den christlichen Parteien
eine durchaus größere Rolle spielen.

TheH23: Und welche konkreten Idealvorstellungen
einer Familie haben Sie?

Dietmar Bartsch: Das sollten vor allem die Familienangehörigen
selbst bestimmen. Vorgaben der Politik sind fehl am Platze.

SebLin: Wie realistisch sind eigentlich in Ihren
Augen noch Vorstellungen vom Sozialstaat Deutschland in einer sich
zunehmend globalisierenden Welt, in der es sich gegen Länder
aus Fernost durchzusetzen gilt?

Dietmar Bartsch: Der Sozialstaat ist eine wesentliche
Voraussetzung für die Entwicklung in Deutschland, auch im Wettbewerb
mit anderen Ländern. Er ist einer der entscheidenden Standortvorteile
und sollte ausgebaut werden. Das ist möglich, auch finanzierbar.

Özgür1: Stichpunkt Wirtschaft: Heute
reden Telekombosse mit der Arbeitnehmervertretung. Finden Sie es
richtig, dass die Telekom jetzt so viele Arbeitsplätze auslagert,
faktisch vernichtet?

Dietmar Bartsch: Die Herangehensweise, Unternehmensgewinne
zu erhöhen und gleichzeitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zu entlassen oder mit massiven Lohnkürzungen zu bedrohen, gibt
es leider in vielen Unternehmen. Bei der Telekom sind offensichtlich
schwer wiegende Managementfehler gemacht worden, bei denen es nicht
sein kann, dass sie nunmehr zu Lasten der Beschäftigten korrigiert
werden.

Moderator: Eine Nachfrage zum Sozialstaat:

SebLin: Finanzierbar zum Beispiel mit einer höheren
Besteuerung von Unternehmen?

Dietmar Bartsch: Wir haben, was die Finanzen der
Bundesrepublik Deutschland betrifft, sehr konkrete Vorschläge,
auch in den Deutschen Bundestag, eingebracht. Einige Beispiele:
Eine reformierte Erbschaftssteuer – in den nächsten Jahren
werden zwei Billionen vererbt – würde bei hohen Freibeträgen
(500.000 Euro) jährlich bis zu 50 Milliarden in die Haushalte
bringen können. Eine Börsenumsatzsteuer, die nur die Gewinne
aus Aktienpapierverkäufen besteuert und die in vielen europäischen
Ländern erhoben wird, würde Milliardenbeträge bringen.
Die Unternehmenssteuerreform, die nicht kleinere und mittlere Unternehmen,
sondern Banken und Konzerne bevorteilt und den Haushalt zwischen
sechs und zwölf Milliarden Verluste bringt, sollte verhindert
werden. Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer – bei auch wiederum
hohen Freibeträgen – sollte erwogen werden. Letztlich gilt
der Ansatz von Willy Brandt: Stärkere Schultern sollen auch
stärker zum Erhalt des Gemeinwohls beitragen.

richie_köln: Was halten Sie davon, die Arbeitgeberbeiträge
zukünftig nicht mehr an der Höhe der Löhne, sondern
an der Höhe der Unternehmensgewinne – eventuell in Relation
zur Zahl der Beschäftigten – zu bemessen?

Dietmar Bartsch: In meiner Partei wird das Thema
der Wertschöpfungsabgabe weiter diskutiert. Meiner Auffassung
nach ist das ein kluger Ansatz, der Unternehmen in schwierigeren
Zeiten entlastet und die Personalkosten nicht nur als Kostenfaktor
darstellen lässt. Eine Bindung an die Gewinne wäre aufgrund
der Gestaltungsmöglichkeiten von Unternehmen falsch. Wichtig
ist mir jedoch, dass das Verständnis, dass Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerbeiträge faktisch Lohnbestandteile sind, nicht
verloren geht.

Christin: Zum Wahlkampf in den USA: Welcher Kandidat
ist Ihr Favorit? Barack Obama? Wen würden die Linken gerne
an der Spitze sehen?

Dietmar Bartsch: Ich vermute, dass von den Kandidaten,
die in der Öffentlichkeit sind, kaum jemand unsere Unterstützung
erhalten würde. Ich bin sehr froh, dass die Zeit von George
W. Bush zu Ende geht und würde vermutlich einem demokratischen
Kandidaten – wenn denn nur die Auswahl zwischen Zweien wäre
– zuneigen. Ob er nun Obama, Edwards oder Clinton hieße.

thomas.l: Setzt sich die neue Linkspartei für
eine Offenlegung der Bezüge aller Parlamentarier ein?

Dietmar Bartsch: Ja. Das ist eine Forderung, die
die PDS seit 1990 erhebt und die auch die neue Linke weiterhin einfordern
wird.

thomas.l: Was hält die neue Linkspartei vom
bedingungslosen Grundeinkommen?

Dietmar Bartsch: Dies ist eine der spannenden
Debatten innerhalb meiner Partei. Es gibt Mitglieder, die sich nachhaltig
für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Diese Position
ist aktuell nicht mehrheitsfähig. Ich persönlich unterstütze
das Konzept einer Grundsicherung. Wir werden diese Frage in der
Programmdebatte der Partei hoffentlich spannend diskutieren.

engels: Glauben Sie, dass irgendwann einmal die
Linkspartei in der Bundesregierung sitzen wird? Oder sehen Sie sie
als komplette Oppositionspartei?

Dietmar Bartsch: Wir stellen nicht die Konstellation
in den Vordergrund, sondern wir wollen Deutschland nach unseren
Wertvorstellungen verändern. Wer zu Wahlen antritt, sollte
auch die Bereitschaft zur Regierungsmitverantwortung haben.

Moderator: Die Stunde ist auch fast schon wieder
vorbei. Eine letzte Frage:

mork: Sie waren ja auch bei einer Zeitung Geschäftsführer.
Was reizt Sie daran, Politiker zu sein?

Dietmar Bartsch: Die Herausforderung im Verlagswesen
ist eine sehr spannende, weil man die täglichen Ergebnisse
auf dem Tisch hat. Die Politik ist insbesondere in meiner Aufgabe
als Bundesgeschäftsführer mit den vielen Facetten und
in meiner Partei vermutlich eine der anstrengendsten und spannendsten
Aufgaben, die es derzeit in unserem Lande gibt.

Moderator: Das war unser tagesschau-Chat für
heute. Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben. Unsere
Bitte um Verständnis an jene, die wir mit ihrer Frage nicht
berücksichtigen konnten. Unser besonderer Dank gilt Dietmar
Bartsch, der sich die Zeit genommen hat, zum Chatten ins ARD-Hauptstadtstudio
zu kommen. Das Transkript dieses Chats finden Sie in Kürze
auf www.tagesschau.de. Ihnen allen wünschen wir noch einen
schönen Tag.

Dietmar Bartsch: Ich bedanke mich bei allen Fragenden
und bitte um Verständnis, dass ich aufgrund der gewünschten
kurzen Antworten nicht immer in der vermutlich gewünschten
Breite antworten konnte. Einen schönen Tag für Sie alle.

SPD Berlin

Resümee: Viel rot in den Bildern und Grafiken, dazu schwarze Schrift auf weißem Hintergrund, kein Umbra (Beige) wie es der Bundesverband seit einem Jahr verwendet. Die Webadresse des Landesverbandes www.spd-berlin.de führt automatisch auf das Kampagnenportal www.berlinwahl.spd.de, ferner gibt es eine externe Seite des Spitzenkandidaten. Im Design wirken die Seiten in sich geschlossen und an die Kampagnenlinie angepasst, das Bild-Text-Verhältnis ist angemessen. Fazit: Rundherum professionell.

Portal des Landesverbandes:
www.spd-berlin.de

Automatische Weiterleitung auf das Kampagnenportal www.berlinwahl.spd.de



Kampagnenseiten:
www.berlinwahl.spd.de

Bezugnahme auf die „Marke“ Berlin im Titel der Seite. Ansonsten: Übersichtliches Layout und gutes Bild-Textverhältnis. Verweis auf die eigene Seite des Spitzenkandidaten.

Website des Spitzenkandidaten:
www.klaus-wowereit.de

Intro mit großem Foto, nach amerikanischem Vorbild . Ansonsten entspricht die Seite der Kampagnenlinie, sprich viel rot auf weiß.

Blog- und Chatfaktor: Keine Blogs und keine Chats auf den hier betrachteten Seiten.

Fun-Faktor: Seriöser Hauptstadtstyle.

PDS Berlin



Resümee: Hier wird bewusst auf die Marke Berlin gesetzt. Ansonsten ungewohnt aber angenehm viel Bildmaterial auf den bekannten Farben weiß, schwarz, rot.

Portal des Landesverbandes:
www.pds-berlin.de,
www.linkspartei-berlin.de

Die Seite des Landesverbandes erweckt zunächst den Eindruck, gleichzeitig auch Kampagnenportal zu sein. Erst nach genauerem Suchen stellt der Surfer fest, dass es darüber hinaus noch eigene Kampagnenseiten gibt. Gemäß guter linker Tradition geht der Spitzenkandidat ziemlich unter, Verweise auf einen eigenen Bereich für den Spitzenkandidaten oder den Link auf eine externe Kandidatenseite sucht man zunächst vergeblich.

Kampagnenseiten:
www.bewegt-berlin.de

Offensichtlicher Adressat ist hier die Generation Internet, sprich junge Leute. Deutlicher Verweis auf ein Weblog. Ansonsten auch hier: Trashig-cooles Design und das obligatorische Spiel mit der Marke Berlin. Auch hier ist das Bild-Text-Verhältnis angenehm.

Website des Spitzenkandidaten:
www.harald-wolf.net

Den Verweis auf den Seiten des Landesverbandes sucht man lange vergeblich, eine Google-Suche führt den interessierten Nutzer aber schließlich doch ans Ziel. Großes Foto im Intro, nach amerikanischem Vorbild.

Blog- und Chatfaktor: Weblog auf dem Kampagnenportal. Ansonsten auch hier wieder vordergründig nur das gute alte Kontaktformular, zum Beispiel auf der Seite des Spitzenkandidaten.

Fun-Faktor: Diverse Fun-Elemente sind über das Kampagnenportal erreichbar.

CDU Berlin

Resümee: Design der Seiten entspricht der offiziellen Parteilinie, auch hier wird auf die Marke Berlin gesetzt. Im Zentrum stehen die Seiten des Landesverbandes und des Spitzenkandidaten, die Kampagnenseiten enthalten den selben Inhalt wie die des Spitzenkandidaten, es gibt also offenbar kein eigenes Kampagnenportal. Die Seiten sind stark an amerikanische Trends angelehnt: Großformatige Fotos, heroische Posen des Spitzenkandidaten und klare Bezugnahme auf den politischen Gegner.

Portal des Landesverbandes:
www.cdu-lv-berlin.de

Klassischer CDU-Style mit Orange als dominierender Farbe, seriös-professionelles Design. Ansonsten muss man hier allerdings die Frage stellen: Hat das verschwommene Foto von Bundeskanzlerin Merkel, das dem Surfenden etwa drei Wochen vor der Wahl gleich zuoberst auf der Startseite entgegenblickte, einen tieferen Sinn?

Kampagnenseiten:
www.berlin-kann-mehr.de

Im Fokus stehen klar die Seiten des Landesverbandes, die Kampagnenseiten muss man regelrecht suchen. Das Portal www.berlin-kann-mehr.de enthält offenbar dieselben Inhalte, wie die Seite des Spitzenkandidaten.

Website des Spitzenkandidaten:
www.friedbert-pflueger.de

Die Kandidatur Pflügers gegen den beliebten Regierenden Bürgermeister Wowereit gilt als mutig, von der eher ungünstigen Perspektive auf der Seite des Spitzenkandidaten findet sich jedoch erwartungsgemäß keine Spur.Neben einem großen Foto zeigen drei kleinere Bilder den Privatmann Pflüger (wie er seiner Partnerin etwas zeigt und erklärt), den Staatsmann Pflüger im Gespräch mit der Bundeskanzlerin und den Vordenker Pflüger im Gespräch mit Alt-Bundespräsident von Weizsäcker – im Ganzen sehr amerikanisch.

Blog- und Chatfaktor: Wenig überraschend, dass es auf den offiziellen Parteiseiten keine Weblogs oder Chatverweise gibt. Allerdings vorhanden: Das gute alte Kontaktformular.

Fun-Faktor: Seriöser Style.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Resümee: Dass das Logo der Partei noch von den Wurzeln der Partei zeugt, ist sicherlich nicht im Verantwortungsbereich der Webredaktion gelegen. Grün ist hier die dominante Farbe und auch hier wird auf die Marke Berlin gesetzt. Ansonsten mutet die Präsenz der Berliner Grünen im Netz eher etwas ausrutscherartig an: Diverse kleinere Layoutschwächen, unübersichtliche Seitenführung, leicht überfrachteter Gesamteindruck aber professionell gestaltete Grafikelemente.

Portal des Landesverbandes:
www.gruene-berlin.de,
www.berlingruen.de

Viel Grün, viel Bilder mit Bildwechsler, dadurch wirkt die Seite etwas überfrachtet. Die Seite weißt insgesamt zahlreiche Rubriken und Unterrubriken auf. Content-Management-Systeme bieten immer die Gefahr der Überfrachtung, insbesondere, wenn sie lange in Gebrauch sind und nicht regelmäßig entrümpelt werden. Wahlaufrufe auch in Fremdsprachen. Die Startseite ist endlos lang, obschon bald kein Inhalt mehr kommt. Insgesamt kann das gewohnte Niveau grüner Webseiten hier nicht erreicht werden.

Kampagnenseiten: Großes Fragezeichen. Entweder gibt es keine, oder sie haben sich gut versteckt: Weder auf den Seiten des Landesverbandes oder der Seite der Spitzenkandidatin, noch eine Suchmaschinensuche ergab einen Hinweis. Minus-Minus.

Website des Spitzenkandidaten:
www.eichstaedt-bohlig.de

Gemäß grünen Traditionen findet man den Link zur Spitzenkandidaten Franziska Eichstädt-Bohlig erst bei genauerem Hinsehen auf der Seite des Landesverbandes. Auch hier ist die Startseite endlos lang, obschon der Inhalt weit oben endet. Die gezeigten Fotos zeugen von dem offensichtlich eigens für die Wahl stattgefundenen Foto-Shooting. Fazit: Nüchtern, distanziert und – wie der Blazer der Spitzenkandidatin – eher grau als grün.

Blog- und Chatfaktor: Keine.

Fun-Faktor: E-Cards aber sonst eher seriös als lustig.

FDP Berlin

Resümee: Wenn man die Seiten der FDP in einem Satz beschreiben sollte, würde dieser auf jeden Fall an sehr exponierter Stelle die Adjektive gelb und blau aufweisen. Fast alles ist hier gelb oder blau – Hintergründe, Schrift, Grafiken. Sogar in den Brillenbügeln des Spitzenkandidaten spiegelt sich die gelbe Farbe wieder. Auch hier wird deutlich auf die Marke „Berlin“ gesetzt, beispielsweise mit dem Claim „Aus Liebe zur Stadt“.

Portal des Landesverbandes:
www.fdp-berlin.de

Gelb auf Blau, Blau auf Gelb, gewohntes FDP-Design mit großem Hinweis auf das Kampagnenportal www.ausliebezurstadt.de. Ansonsten allerlei Links, Rubriken und Verweise.

Kampagnenseiten:
www.ausliebezurstadt.de

Zwei Adjektive reichen auch hier, um die Seite zu beschreiben: Gelb und Blau. „Zeit für Macher. FDP Berlin“ lautet der Claim der Seite, die neben den beiden Farben ein großes Foto von Spitzenkandidat Martin Lindner enthält. Ansonsten die üblichen Rubriken in schlanker Weise.

Website des Spitzenkandidaten:
www.ausliebezurstadt.de

Seinen Namen als Domain hat sich Spitzenkandidat Martin Lindner offenbar gesichert, zum Einstellen von Inhalten hat es dann aber doch nicht gereicht: Die Vorstellung des Kandidaten ist integriert in das Kampagnenportal, hier wird jedoch auf Privatisierung verzichtet, im Vordergrund steht klar der Politiker Lindner.

Blog- und Chatfaktor: No Blogs, No Chats.

Fun-Faktor: Spaßwahlkampf auch hier Fehlanzeige: Quitschgelbe, himmelblau-akzentuierte Seriosität.

WASG Berlin

Resümee: Auch die WASG setzt auf die Marke „Berlin“ in Bild und Titel. Die Farbe der Kampagne ist orange, das Design der Seiten ist einheitlich und professionell. Die Spitzenkandidatin Lucy Redler ist klar die Unique-Selling-Proposition. Wie zu erwarten ist hier die Diskussionsfreudigkeit mit dem User größer als bei den etablierten Parteien.

Portal des Landesverbandes:
www.wasg-berlin.de

Professionelles nüchternes Design. Die Seite bietet die üblichen Informationen und weißt auf der Startseite gemäß linker Tradition keine Kandidatenfotos auf.

Kampagnenseiten:
www.waehlt-wasg.de

Die Startseite öffnet direkt mit einem großen Foto von Spitzenkandidatin Lucy Redler und verweist auf einen Video-Podcast mit ihr. Die Seite ist auch ansonsten voll mit dem (leider immergleichen) Kampagnenfoto von Redler und – auch nicht ganz untypisch für linke Parteien – etwas textlastig.

Website des Spitzenkandidaten:
www.lucy-redler.de

Auch hier wiederholen sich die immergleichen zwei Fotomotive der jungen Spitzenkandidatin. Obschon auch auf dieser Seite die Farbe orange dominiert, ist ein deutlicher qualitativer Unterschied zu den professionell gemachten Seiten der Kampagne und des Landesverbandes zu erkennen.

Blog- und Chatfaktor: Nur die üblichen Kontaktformulare.

Fun-Faktor: Auch hier nichts mit lustig. Hier geht es ebenfalls um die seriöse Ansprache der Wählerschaft.

Zur Analyse der Wahlkampfseiten in den Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommern 2006.

Update (8.9.2006): Methodisches Vorgehen

Die hier begutachteten Internetseiten wurden stets nach dem selben

Prinzip lokalisiert: Eine Google-Suche mit dem Namen des

Parteilandesverbands bildete die Grundlage. Zunächst wurden die Seiten des Landesverbandes betrachtet. Falls es von dort aus keinen direkt sichtbaren Verweis auf die Kampagnenseiten gab, wurde der Slogan der Kampagne in Google gesucht. Gleiches galt auch die Seiten der Spitzenkandidaten: In den meisten Fällen verwiesen die Parteiseiten direkt auf die externen Seiten der Spitzenkandidaten. Wo dies nicht der Fall war, erfolgte eine eigene Google-Suche nach dem Namen des Spitzenkandidaten. Diese Vorgehensweise entspricht einer Suche politisch interessierter Surfer. Es kann letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass auf diese Weise Seiten, die hier eigentlich begutachtet hätten werden müssen, durch dieses Raster gefallen sind. Die Autorin bittet dies zu entschuldigen und rät allen Verantwortlichen für diese Seiten: Nicht ärgern, Linkführung überprüfen und optimieren – JETZT!

Für CDU/CSU und SPD bedeutet der Wahlkampf auf Landesebene eine Umstellung, denn auf Bundesebene wird derzeit Kuschelkurs gefahren und die Mitglieder der Großen Koalition betonen ihre inhaltlichen Gemeinsamkeiten immer wieder. Auf Landesebene jedoch werden nun wieder verstärkt die Differenzen betont, um sich im Wahlkampf abzugrenzen und so das eigene Profil zu stärken. Dies gilt vor allem für die SPD, die nach den ersten 100 Tagen vom positiven Image der Großen Koalition nicht so sehr profitiert wie die CDU/CSU. Spiegelt sich dies auch im Online-Wahlkampf wider? Im Onlinewahlkampf finden sich bei allen Parteien Informationen zu den Spitzenkandidaten, dem Wahlprogramm und Wahlkampfthemen. Angebote, die darüber hinaus gehen, findet man eher selten.

Baden-Württemberg

Seit 1953 stellt die CDU in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten und aktuelle Umfragen prophezeien, dass dies auch so bleiben wird. Günther Oettinger, der Spitzenkandidat der CDU, strebt sogar eine absolute Mehrheit an und könnte dann ohne den bisherigen Koalitionspartner FDP regieren. Die in den Farben Orange und Blau gehaltene Seite der
CDU Baden-Württemberg ist eine der wenigen Parteien, die bei der Landtagswahl auf Onlinetools und visuelle Onlineangebote setzt. Eine
Plakat– und
Bildergalerie zeigt die Wahlkampfmotive, eine Möglichkeit zur interaktiven Bewertung existiert nicht. Ein einzigartiges Angebot im Online-Landtagswahlkampf Baden-Württemberg ist der
Podcast der CDU. Der amtierende Ministerpräsident gewährt mit seinem Audio-Tagebuch einen Einblick in seinen Wahlkampfalltag. Nach der Welle der
Weblognutzung vor der Bundestagswahl ist der Rückgang bei der Nutzung von Weblogs ein erstaunlicher Trend.

Die SPD in Baden-Württemberg hat eine
Seite unter dem Titel „Denn unser Land kann mehr“ geschaltet. Auch die SPD setzt darüber hinaus mit einer
Plakatgalerie und
TV-Spots auf visuelle Angebote. Auf der Seite der
SPD-Landtagsfraktion findet man weitere Tools zur Landtagswahl: Unter der Rubrik „Fun“ werden
Online-Postkarten und zwei
Gewinnspiele angeboten. Eines der Wahlkampfinstrument, das die SPD im Wahlkampf nutzt, ist das
Negative Campaigning: Angebliche Skandale und Fehltritte der politischen Gegner werden aufgelistet. Unter „So regieren CDU und FDP unser Land“ findet man eine
Chronologie der Rücktritte und vermeintlicher Skandale verschiedener CDU und FDP- Minister.

Ähnlich wie die SPD konzentrieren sich die
Grünen in Baden-Württemberg auf die Begrenzung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Sie setzten auf die Kraft der Bilder und platzieren auf der Startseite eine grüne Landschaft, in der ein pinkes Atomkraftwerk steht.

Auf der Website der
FDP in Baden-Württemberg erwartet den Nutzer, neben den üblichen Informationen zu Wahlkampfthemen, Kandidaten und Wahlprogramm, ein
Weblog mit Kommentarfunktion. Es enthält innovative Tools, wie Fotos, Videos und mp3s.

Zum ersten Mal nach der Bundestagswahl tritt die WASG auf Landesebene an. Auf der
Homepage kann man unter anderem Fernsehspots herunterladen. Interaktive Angebote sind auch hier Fehlanzeige.

Rheinland-Pfalz

Seit 1991 regiert in Rheinland-Pfalz eine Koalition aus SPD und FDP, die seit zwölf Jahren vom Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) geführt wird. Diese Koalition ist die letzte sozial-liberale in Deutschland. Beide Parteien wollen ihre Zusammenarbeit fortsetzen und derzeit deutet,
laut Umfragen, alles daraufhin, dass dies auch möglich sein wird.

Die Navigation auf der Website der
CDU in Rheinland-Pfalz erlaubt keinen direkten Zugriff auf eine prominent platzierte Wahlkampfseite. Über einen Klick auf das Bild „Rheinland-Pfalz – Wir machen es einfach besser“ kommt man dann doch noch auf die Website des Landesverbandes
team-zukunft-rlp.de, die Informationen zum Wahlkampf liefert. Neben einem Film über das Land Rheinland-Pfalz stellen sich die Initiatoren den
Fragen der Bürger. Auf der privaten
Homepage des Spitzenkandidaten Christoph Böhr wird eine Umfrage zum Thema Einbürgerung angeboten. Über sein
Wahlkampftagebuch hält Böhr Interessierte auf dem Laufenden. Eine Kommentarfunktion gibt es nicht.

Die
SPD bietet neben den allgemeinen Wahlkampfinformationen einen Film zur Wahl, in dem das „schöne“ Bundesland Rheinland-Pfalz
gezeigt wird. Über diese Site werden auch die
Podcast Videobeiträge vom amtierenden Ministerpräsidenten Beck bereitgestellt. Eine Besonderheit ist der Link zur Seite
www.wirfuerbeck.de. Dort kann man seinen Namen, Ort und Beruf angeben, ein Foto hinzufügen, und ein kurzes Statement abgeben, warum man Kurt Beck wählen sollte.

Die
Grünen bieten als eine der wenigen Parteien, speziell für Rheinland ein Wahlkampf-Weblog an. Unter dem Motto „Wir bloggen den Wahlkampf“ kann jeder Statements zu verschiedenen Wahlkampf-Themen
kommentieren. Auch die rheinlandpfälzischen Grünen betreiben Negative Campaining: Sie bieten TV- und Kinospots, mit Karikaturen von Angela Merkel, Edmund Stoiber oder Franz Müntefering an. Zentrales Thema ist – wie bei den Grünen in Baden-Württemberg – der Ausstieg aus der Atomenergie. Auch die in der Plakatgalerie veröffentlichen Wahlkampf-Plakate konzentrieren sich hauptsächlich auf das Thema
Atomausstieg.

Die rheinlandpfälzische FDP bietet neben den üblichen Informationen eine
Plakatgalerie , „Damit Rheinland-Pfalz besser bleibt“ und Protestplakaten gegen die amtierende Bundesregierung.

Die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ bietet auf ihrer
Homepage keine interaktiven Tools zur Landtagswahl an. Die Linke/PDS lässt der WASG den Vortritt und tritt in Rheinland-Pfalz nicht an. Auf der Homepage der
Linken/PDS findet man neben dieser Information eine Plakatgalerie der Wahlkampfplakte der WASG. Daneben bieten sie auch Themenflyer zum downloaden, drucken und verteilen an.

Sachsen-Anhalt



Seit 1990 wird Sachsen-Anhalt von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Amtierender Ministerpräsident ist Wolfgang Böhmer (CDU). In Sachsen-Anhalt wird die Landtagswahl wohl am spannendsten werden, denn das Ergebnis der Wahl ist offen. Möglich wären, neben einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition, auch eine schwarz-rote oder eine rot-rote Koalition.

Neben den üblichen Informationen zur Wahl bietet die
CDU nur eine Plakatgalerie. Interaktive Tools und Specials zur Landtagswahl sucht man bei der CDU in Sachsen-Anhalt vergebens.




Auf der Homepage der
SPD Sachsen-Anhalt gibt es auch wieder eine Plakatgalerie. Inhaltlich bietet sie SPD ein
Spezial zur Rente mit 67. Von der Homepage führt ein direkter Link zur Homepage der Jusos Sachsen-Anhalt, die ein
Weblog zur Landtagswahl 2006 betreiben. Die Einträge können öffentlich diskutiert und kommentiert werden.




Die
Grünen setzen auf Negative Campaining und
listen angebliche Wahllügen der FDP auf. Thematisch dominiert „die Gefahr, die vom rechten politischen Spektrum ausgeht“.




Die
FPD bietet im Online-Wahlkampf einen Live-Chat mit ihren Landtagskandidaten an. Ab dem 13. März bis zur Wahl am 26. März, werden alle zwei bis drei Tage, sechs Kandidaten verschiedener Wahlkreise Frage und Antwort stehen. Ein weiterer Link führt zum
Wahlkampf-Weblog der jungen Liberalen. Auch hier haben die Nutzer die Möglichkeit, Einträge zu kommentieren.

In Sachsen-Anhalt tritt die
Linkspartei/PDS an. Die Linke versucht mit ihrem Internetauftritt vor allem potenzielle Wähler zum mitmachen zu bewegen, indem die Nutzer die auf der Website angebotenen Flyer ausdrucken und verteilen sollen. Eine weitere interaktive Möglichkeit für die Nutzer besteht in der Einsendung digitaler Fotos, die auf freie Großwerbefläche anzeigen. Als „Belohnung“ für die Teilnahme erhält man einen „MaxiBriefumschlag mit Wahlwerbemitteln“.

Parteien im Online-Wahlkampf: Bilder– keine Tools

Alle größeren Parteien sind im Online-Landtagswahlkampf 2006 vertreten, aber dort findet man hauptsächlich Informationen zu den Kandidaten, Themen und Veranstaltungen. Tools, wie Podcasts, Wahlkampf-Blogs oder Negative Campaining, findet man nur in geringem Umfang. Gerade der Rückgang der Nutzung von Weblogs bei Politikern ist nach – oder gerade wegen – der inflationären Nutzung von Wahlkampfweblogs im Bundestagswahlkampf 2005 erstaunlich.

Der Trend scheint mit Plakat- und Galerien und ePostkarten in Richtung visuelle Kommunikation zu gehen. Denn immerhin zweidrittel der Wahlkampfangebote bieten Galerien mit politischen Motiven an.

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Die Deutsche Medienbeobachtungs Agentur GmbH hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 eine Analyse von Politikerweblogs durchgeführt. Volker Agüeras Gäng hat sich die Ergebnisse angesehen und für politik-digital.de zusammengefasst.

Internet-Plattformen unterstützen den Erfolg eines Weblogs

Hervorstechend ist die Verteilung der Weblogger unter den Parteien. SPD und Grüne, dicht gefolgt von der FDP stellen die meisten Blogger im Wahlkampf 2005. Diese drei Parteien zusammen kommen auf einen Anteil von 81 Prozent gegenüber 10 Prozent bei PDS/WASG und 9 Prozent bei der CDU/CSU.

Knapp die Hälfte der Beiträge insgesamt stammt von der SPD. Die Studie führt dies auf zwei Faktoren zurück. Zum einen habe die SPD die am längsten bestehenden Weblogs, zum anderen biete das SPD-eigene Angebot „roteblogs.de“ eine Plattform, „die Mitglieder motiviert, eigene Blogs zu gründen und Unterstützung bei der Umsetzung bietet.

Die Bereitschaft der Leserschaft von Politiker-Weblogs sich auf einen Dialog mit dem Politikern mittels der weblog-typischen Kommentarfunktion einzulassen, werde durch die Platzierung des Weblogs im Netz beeinflusst. Je prominenter die Plattform, umso kommentarfreudiger die Leser. Die Weblogs von Andrea Nahles (SPD), Oswald Metzger (B90/Grüne) und Silvana Koch-Mehrin (FDP) – alle bei „Focus-Online“ beheimatet – erhielten die meisten Kommentare aller hundert
untersuchten Weblogs. Hierbei spielten, so die Vermutung der Studienmacher, die 1,5 Millionen Page-Visits der Hauptseite von Focus-Online mit eine Rolle.

Politische Inhalte und Auseinandersetzung mit dem Gegner machen den größten Teil der Beiträge aus

Was in der Wahlwerbung oft vermisst wird, findet in Weblogs vermehrt statt. Die inhaltliche politische Auseinandersetzung mit Themen und Gegnern.
Sachpolitische Themen dominieren die Agenda, dicht gefolgt von parteipolitischen Diskussionen. Dabei profilieren sich die bloggenden Politiker insbesondere im „Negative Campaigning“, um Programme und Personen anderer Parteien zu kritisieren.

Extrembeispiele solcher Kampagnen sind so genannte „Watchblogs“, die ausschließlich darauf fokussieren, „Äußerungen der politischen Gegner kritisch zu betrachten“. Als Beispiele hierfür werden die Weblogs „Stimmt-nicht-gruene.de" und „Merkel-tv.de" vorgestellt, die jedoch beide mittlerweile nicht mehr online sind.

Die Studie betont, dass der
Stil der Darstellung beim Großteil der Politikerweblogs ernst ist. Über ein Drittel der Beiträge sei argumentativ wertend. Unbegründete Wertungen fänden sich lediglich bei acht Prozent der Beiträge. Ironische oder polemische Beiträge seien noch seltener zu finden.

Netzwerkcharakter der Bloggosphäre wird nicht ausreichend genutzt

Die Studie kritisiert, die mangelnde Vernetzung der Politiker-Weblogs untereinander, wodurch Synergie-Effekte verschwendet würden. Nur fünf Prozent der ansonsten gerne genutzten Verlinkungen zu Quellen im Internet führten zu anderen Politikerweblogs. Politiker verschenkten dadurch Chancen eines „weblogübergreifenden Dialogs“.

Im Stile des erfolgreichen Weblogs von US-Präsidentschaftskandidat Hwoard Dean nutzt einzig die FDP ihren Weblog „Bürgerfond“ zum Spendenaufruf.

Insgesamt zeigt die Studie, dass Politiker-Weblogs ein sinnvolles Instrument der Kommunikation zwischen Politik und Bürger sein können. Einzig die Vernetzung der Politiker untereinander lässt noch Spielraum nach oben. Zu beobachten bleibt, wie die vor den Bundestagswahlen 2005 gegründeten Weblogs danach weiter betrieben werden oder wie viele dann überhaupt noch existieren.

Moderator: Liebe
Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute
der designierte Spitzenkandidat der Linkspartei/ PDS, Gregor Gysi
ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr Gysi, können wir loslegen
mit dem 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Gregor Gysi: Ja.

Moderator: Herr Gysi, in Umfragen werden dem Linksbündnis
derzeit gute Ergebnisse vorausgesagt. Wie viele ihrer potenziellen
Wähler, glauben Sie, können sich mit dem Konzept „demokratischer
Sozialismus“ identifizieren?

Gregor Gysi: Das weiß ich nicht, aber ich
glaube, dass die meisten unserer Wähler die derzeitige Gesellschaft
nicht als gerecht empfinden und insofern hoffen, dass Geschichte
weitergeht.

Moderator: Ist Ihnen hier Zuspruch von rechts
recht?

Gregor Gysi: Nein. Wir kriegen auch keinen Zuspruch
von rechts. Sie bekämpfen uns, aus ihrer Sicht zu Recht. Aber
ich hoffe, dass wir immer – nicht nur im Wahlkampf – Leute, die
mal rechts gewählt haben, überzeugen können, dass
das der völlig falsche Weg ist. Wenn sie uns dann wählen,
sind sie nicht mehr rechts. Das ist der Erfolg.

H . Schneider: Ich hatte gehofft endlich kommt
etwas Gutes und Ehrliches. Dann kam der Hammer – so ein dummes Wahlprogramm
(?) von ihnen das habe ich nicht verstanden. Warum lügen Sie?
Das haben sie doch nicht nötig bei den Gegnern. Traurig.

Gregor Gysi: Ich weiß nicht, ob sie es wirklich
gelesen haben. Wir sind die einzigen, die mehr soziale Gerechtigkeit
wollen und gleichzeitig Reformen und Steuern vorschlagen, mit denen
man sie auch finanzieren kann. Unser Programm ist auch wirtschaftsfreundlich,
denn ohne Kaufkraftsteigerung haben die kleineren und mittleren
Unternehmen in Deutschland immer schlechtere Karten auf dem Binnenmarkt.

weitblick: Herr Gysi, was macht Ihre Gesundheit?
Sie sahen vor einigen Tagen sehr angeschlagen aus. Können Sie
ein Mandat für 4 Jahre ausüben?

Gregor Gysi: Na das will ich doch hoffen. Nach
meinem ersten Infarkt hat mein Arzt gesagt, dass mir ein schwieriges
Jahr bevorsteht. Vielleicht auch mit einem vorzeitigen Ende. Wenn
ich das Jahr aber überstehe, kann ich hinterher 20 Jahre beschwerdefrei
sein. Ich habe mich für diese zweiter Variante entschieden.
Seit Februar 2005 ist das Jahr um und es geht mir gut, wobei ich
natürlich einige Lebensumstände auch geändert habe.

Z_P1a/8Xy: Herr Gysi, wie wird Ihr Zweckbündnis
denn nun heißen? Ich bin durchaus verwirrt.

Gregor Gysi: Letzteres tut mir leid. Meine Partei
trägt den Namen "Die Linkspartei". Die beschlossene
Kurzfassung heißt: "Die Linke". Die Landesverbände
dürfen als Zusatz "PDS" hinzufügen, was einige
tun und andere nicht. Aber: wenn es nach den Wahlen zu einer Vereinigung
mit der WASG kommt, dann muss natürlich noch einmal über
den Namen entschieden werden. Wir werden also sehen.

a_posteriori: Hallo Herr Gysi. Wie bewerten Sie
die kürzlich aufgetretenen Fragen seitens des Bundeswahlleiters?
Was wäre ggf. rechtlich zu unternehmen, falls die neue Linkspartei
nicht bundesweit antreten darf?

Gregor Gysi: Die Landeswahlausschüsse beschließen
– ich glaube am 17. August – ob sie die eingereichten Listen zur
Wahl zulassen oder nicht. Sollte wider Erwarten in irgendeinem Bundesland
die Liste von uns nicht zugelassen werden, gehen wir in Beschwerde
zum Bundeswahlausschuss und ggf. auch zum Gericht. Ich glaube aber
nicht, dass das passieren wird. Wir haben das Recht strikt beachtet.

Moritz M: Dr. Gysi, sind Sie und Ihre Partei bereit
Regierungsverantwortung auch auf Bundesebene zu übernehmen?
Unter welchen Bedingungen würden Sie einer Regierungskoalition
zustimmen, z.B. mit der SPD?

Gregor Gysi: Im Prinzip sind wir dazu bereit,
aber 2005 gibt es dazu keine reale Möglichkeit. Die Union,
SPD, Grüne und FDP sind neoliberal ausgerichtet. Wir verstehen
uns als Alternative dazu. Wir glauben nicht, dass man durch eine
Schlechterstellung von Alten, Kranken und Arbeitslosen und eine
Besserstellung von Vermögenden und Bestverdienenden eine Gesellschaft
sanieren kann und zu gerechten Lösungen kommt. Die anderen
Parteien sehen das leider so, also können wir mit ihnen nicht
koalieren, aber für andere gesellschaftspolitische Debatten
in Deutschland sorgen. Wenn die SPD zu ihren Traditionen in den
nächsten Jahren wieder zurück finden sollte, kann ich
mir für eine neue Richtung der Politik eine Zusammenarbeit
bis zu einer Koalition vorstellen, also vielleicht 2009.

Moderator: Können sie sich diese Zurückhaltung
in Bezug auf Koalitionen erlauben, wenn sie im Osten stärkste
Partei würden?

Gregor Gysi: Ja, weil es derzeit keine Partei
gibt, die in Ansätzen bereit wäre, unsere politische Richtung
zu teilen, gerade auch nicht für den Osten.

Moderator: Also verfahren sie nach dem Motto ganz
oder gar nicht – braucht nicht die Demokratie Kompromisse?

Gregor Gysi: Selbstverständlich braucht sie
die. Und wir beweisen unsere Kompromissfähigkeit in Berlin
und in Mecklenburg-Vorpommern. Aber es muss um Kompromisse gehen,
bei dem 2 oder 3 Partner in die gleiche Richtung wollen. Und genau
das ist derzeit nicht gegeben.

BarzelBart: Lieber Gregor Gysi! Gibt es konkrete
Pläne für eine Oppositionsarbeit nach den Bundestagswahlen?
Was will die PDS im Bundestag bewegen und wie?

Gregor Gysi: Ich hoffe, dass wir sehr viel stärker
als bisher im Bundestag vertreten sein werden und dadurch auch ganz
andere Möglichkeiten haben. Von unserer Stärke hängt
z.B. ab, ob, welche und wie viel Ausschussvorsitze wir bekommen,
wie lange unsere Redezeiten sind etc. Wir werden uns auf Schwerpunkte
konzentrieren, d.h. auf eine aktive Friedenspolitik. Wir wollen
z.B. dass unsere Soldaten aus Afghanistan zurückkommen. Wir
werden uns in der Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
engagieren und natürlich immer wieder für eine gerechte
Vereinigung zwischen Ost und West. Je stärker wir werden, desto
mehr werden wir in Medien und in Parteien wahrgenommen, desto mehr
Einfluss bekommen wir auf die Richtung von Diskussionen und auf
den Zeitgeist.

Roth Berlin: Sehr geehrter Herr Gysi: Warum geben
Sie sich für so einen Honecker Ableger ‘Lafoni ‘ (Lafontaine)
hin? Im Saarland will man ihn wegen seiner Vergangenheit (junge
Mädchen angemacht im Rotlichtmilieu – siehe Trierischer Volksfreund
Archiv 5/2000) nicht mehr haben und ist nur noch eine Lachnummer.
Im 0sten agiert er jetzt als Rattenfänger Ein Scharlatan übelster
Art!!!

Gregor Gysi: Ich sehe Herrn Lafontaine anders
und habe ihn anders erlebt. Er hat mit Honecker ebenso gesprochen
wie CDU-Politiker. Wenn man in der DDR etwas erreichen wollte, kam
man an Honecker nicht vorbei. Die anderen Geschichten sind Erfindungen
der Boulevard-Medien. Sie sollten vorsichtig sein, so etwas zu glauben.
Im Übrigen: Ich habe eine Umfrage gelesen, wonach meine Partei
im Saarland durch ihn bei 20 Prozent liegen soll, viele Saarländer
sehen das also auch anders.

Hausmann: Wie gehen Sie mit dem ‘Zündeln’
mit rechten Parolen Ihres Kompagnons Lafontaine um? Wie bewerten
Sie dies?

Gregor Gysi: Er hat keine rechten Parolen. Durch
sein ganzes Leben hat er bewiesen, dass er mit Rechts nichts zu
tun hat. Ich fand seine Formulierung in Bezug auf "Fremdarbeiter"
sehr unglücklich. Das weiß er und er wird es nicht wiederholen.
Allerdings musste ich feststellen, dass dieser Begriff sowohl von
Otto Schily, dem Spiegel, der Bundeszentrale für Politische
Bildung und anderen benutzt wurde. Worum es ihm eigentlich ging,
die Bekämpfung von Lohndumping, da stimmen wir völlig
überein. Wer Lohndumping nicht bekämpft, sondern zulässt,
ist mit Schuld an Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.

Moderator: Lafontaine wiederholt es nicht, weil
Sie es ihm gesagt haben?

Gregor Gysi: Nein, weil er festgestellt hat, dass
er missverstanden wurde und wie die Medien versuchten, dieses Missverständnis
gegen ihn auszuschlachten.

Trueman: Hallo Herr Gysi, hat Ihre Partei die
nötigen Fachleute um den Arbeitsmarkt zu reformieren? Hartz
IV ist sozial ungerecht, da nicht abgestuft. Mein Vater hat nun
41 Jahre in die Kasse gezahlt, ist 57 Jahre und wird behandelt wie
… . Ist das sozial gerecht?

Gregor Gysi: Jede Versicherung muss sich nach
bestimmten Maßstäben richten. Es ist absurd, dass jemand,
der 5 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat und jemand,
der es 30 Jahre tat, jeweils nur ein Jahr ALG I erhalten und nach
dem einem Jahr gleichwertig auf die von Ihnen beschriebene Arbeitsstufe
gestellt werden. Hartz IV muss deshalb aufgehoben, zumindest schwer
korrigiert werden. Vielleicht nicht für alle Gebiete, aber
für dieses Gebiet haben wir genug Spezialisten.

Moderator: Noch mal konkret zum Personal: Glauben
Sie, dass die WASG auf einen möglichen Wahlerfolg personell
vorbereitet ist? Haben Sie nicht die Furcht, dass das Linksbündnis
ein ähnliches Fiasko erleidet wie die Rechten, die sich in
vielen Landtagen mit unfähigen Abgeordneten bis auf die Knochen
blamierten?

Gregor Gysi: Im Unterschied zu Ihnen wundert es
mich nicht, dass die Rechten kein Personal haben. Wir haben schon
im Bundestag bewiesen, dass wir zu allen wichtigen Themen gute Beiträge
beisteuern können. Wir sitzen in 6 Landtagen in starken Fraktionen
und haben auch dort gelernt. Die Linkspartei tritt an und es sind
nur einige – nach meinem Eindruck geeignete – Leute von der WASG
dabei. Nach der Wahl, nach einer Vereinigung, wird sich das anders
mischen. Das Herausfordernde in der neuen Fraktion wird wohl für
mich auch darin bestehen, dass es erstmals eine Mehrheit von Westdeutschen
geben wird. Aber das spricht doch nicht gegen die Qualität
des Personals, oder?

Moderator: Sie sind also momentan froh, dass es
nur "einige" von der WASG sind?

Gregor Gysi: Das kann ich nicht beurteilen. Ich
habe kluge Leute von der WASG kennen gelernt, bei denen ich mich
freute, wenn sie in den Bundestag kämen, was nicht der Fall
sein wird. Das gilt auch für meine Partei. Und es gibt in beiden
Parteien auch andere. Was soll’s?

Moderator: Kommen wir zur Ökonomie:

Hausmann: Herr Gysi, mal ehrlich: sind die Finanzierungsvorschläge
von Ihnen nicht etwas utopisch? Wie entgegnen Sie den Argumenten
der Globalisierung? Sollen wir wieder eine Mauer um Deutschland
herum bauen?

UweHerrenkind: Werden Ihre Wahlversprechen finanzierbar
sein? Und wie?

Gregor Gysi: Bisher haben wir nur den Entwurf
eines Wahlprogramms. Wir diskutieren darüber und es gibt Anträge.
Am 27. August werden wir es in endgültiger Fassung verabschieden.
Manche Sozialleistungen haben einen Prozesscharakter, d.h. es ginge
erst im Laufe einer im Programm beschriebenen Entwicklung. Bezahlbar
ist das, denn wir haben nicht weniger Geld als vor sieben Jahren.
Wir unterbreiten keine Steuervorschläge, die über den
Steuern von Kohl liegen. Und Kohl war wohl kein Erzlinker? Die Abwanderung
von Unternehmen hängt nicht von gerechten Steuern, sondern
von der Entwicklung des Binnenmarktes ab. Wenn ein Produkt massenhaft
in China gekauft wird, wird jedes Unternehmen versuchen, es auch
dort herzustellen. Wir müssen in Deutschland unsere spezifischen
Standortvorteile entwickeln. Wir brauchen einen sehr hohen Stand
an Wissenschaft, Forschung, Kultur, eine gute Infrastruktur, geringe
Kriminalität und hochqualifizierte Bevölkerung, d.h. ein
sehr gutes Bildungssystem. Die Vernachlässigungen auf diesem
Gebiet bezahlen wir mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen.
Für die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen wir mehr
Kaufkraft, d.h. höhere Löhne und Sozialleistungen. Die
Arbeitslosigkeit in den USA, GB, Schweden und Dänemark ist
deutlich niedriger als in Deutschland, weil dort seit Jahren die
Nettolöhne um 5 Prozent und mehr jährlich steigen, während
sie bei uns nur um die Inflationsrate rumkrepelt. Es ist ein Irrtum
zu glauben, dass mehr soziale Gerechtigkeit der Ökonomie schadet.
Seit 7 Jahren haben wir Sozialabbau. Die Folge: Die Ökonomie
ist geschwächt und die Arbeitslosigkeit hat zugenommen.

Rubbeldikatz: Wieso kriegen kleine Unternehmen
durch höhere Löhne mehr Kaufkraft?

Gregor Gysi: Nicht die Unternehmen, sondern die
Leute bekämen mehr Kaufkraft. Sie kaufen mehr Waren und nehmen
mehr Dienstleistungen in Anspruch – und das nutzt dann auch den
kleinen und mittleren Unternehmen. Seitdem es sozial in Deutschland
bergab geht, nimmt das Kaufverhalten der Bevölkerung mit der
Folge ab, dass immer mehr Unternehmen in Insolvenz gehen.

Kurtchen: Was sagen Sie den Bürgern, wenn
sie höhere Kaufkraft nicht in deutsche Produkte investieren,
d.h. somit nicht unsere Wirtschaft stärken?

Gregor Gysi: Das kann man niemandem verübeln.
Die Leute richten sich nach Preis und Qualität – das ist auch
in Ordnung. Wenn die Wettbewerbsbedingungen fair sind. Aber steigende
Kaufkraft zeigt im Dienstleistungsbereich und im Handel immer unsere
Unternehmen. Die Erfahrung zeigt, dass außerdem auch mehr
in Deutschland hergestellte Produkte gekauft werden.

Wirtshausberater: Die Arbeitslosigkeit in GB ist
deshalb niedriger, weil man eine über 10jährige Rosskur
der Sozialsysteme unter Maggie Thatcher hinter sich hat

Gregor Gysi: Die Arbeitslosigkeit wurde abgebaut,
als die Nettolöhne wieder stiegen. Ich bin und bleibe der Meinung,
dass die Rosskur von Maggie Thatcher dem Land geschadet hat und
eben nicht zum Abbau von Arbeitslosigkeit führte. Es geht auch
nicht um jede Arbeit, sondern um Arbeit in Würde. Sicher ist
aber richtig: Die Wirtschaft hat zwei Seiten, nämlich Angebot
und Nachfrage. Wenn man radikal wie Frau Thatcher und nicht ganz
so radikal aber in der Tendenz gleich wie unsere gegenwärtige
Bundesregierung nur die Kosten für das Angebot verbessert und
die Nachfrage völlig vernachlässigt, dann sehen wir jetzt
die Folgen. Es gibt Zeiten, in denen man etwas mehr für die
Nachfrage tun muss. Bei uns wird es höchste Zeit etwas für
die Nachfrage zu tun, das sieht inzwischen selbst ein Herr Rürup
so, der ja wohl kein Linker ist.

Karlchen567: Hallo Herr Gysi, nach ihrem Wahlprogramm
wollen Sie die Mehrwertsteuer für Handwerker auf 7 % senken.
Das müssten Sie in der EU einstimmig (!!!) genehmigen lassen
– es gibt ja einen Mindeststeuersatz von 15%. Genau darüber
streiten die schon seit Jahren ohne Ergebnis und mit 25 EU-Mitgliedern
wird es nicht besser. Da wird der Wähler ja von Ihnen schön
für dumm verkauft.

Gregor Gysi: Viele Regelungen müssen heute
innerhalb der EU abgestimmt werden. Deutschland hat die Regelung
für sieben Prozent Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte.
Wir wollen diese Regelung erweitern auf einige Medikamente und auf
bestimmte Handwerksdienstleistungen. Letzteres aus sozial-ökologischen
Gründen, damit sich Reparaturen im Vergleich zum Neukauf wieder
lohnen. Dass das nicht so ist, ist auch ein Problem für andere
EU-Länder. In einem Wahlprogramm schreibt man fest, wofür
man streiten und kämpfen will. Im Bundestag, in der EU und
anderswo. Wir werden auch immer schreiben, dass wir für Frieden
kämpfen, auch wenn wir wissen, dass die viel mächtigere
USA-Regierung das anders sieht. Die Leute sollen mitbekommen, wofür
wir streiten. Sie wissen, dass wir vieles nicht, zumindest nicht
sofort, umsetzen können. Solange wir keine absolute Mehrheit
haben, mit der ja sowohl weder Sie noch ich rechnen.

C187: Die Pendlerpauschale auf 40 Cent zu erhöhen,
ist doch eine Subventionen für Besserverdienende. Sozialschwache
leben doch eher in Ballungsräumen?!

Gregor Gysi: Wir haben in strukturschwachen Regionen
– u.a. im Osten – eine gänzlich andere Situation. Für
einen Arbeitsplatz fahren die Leute auch aus größeren
Städten hunderte von Kilometern. Nehmen sie eine junge Familie
mit zwei schulpflichtigen Kindern. Den Eltern wird heute gesagt,
sie sollen flexibel sein, was bedeuten kann, dass sie jedes Jahr
oder alle zwei Jahre den Arbeitsort wechseln müssen. Ohne eine
gerechte Pendlerpauschale können sie sich das nur leisten,
wenn sie den Wohnort wechseln. Dann aber müssen die Kinder
jedes mal umgeschult werden und das bei einem Bildungssystem, das
keine einheitlichen Standards kennt, das in jedem Bundesland unterschiedlich
ist. Diese Kinder werden in ihren Lebenschancen erheblich beeinträchtigt.
Wer also für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist,
muss es den Leuten gleichzeitig ermöglichen, in der Regel im
Interesse der Kinder den Wohnort beibehalten zu können. Im
Osten kommt noch hinzu, dass wir ansonsten auch vergreisen.

Moderator: Letzte Frage: Wie viel Prozent trauen
Sie Ihrer Partei bei der Bundestagswahl zu?

Gregor Gysi: Meiner Partei traue ich diesbezüglich
alles zu, aber ich weiß wie unterschiedlich Wählerinnen
und Wähler sind. Ich finde unser Ziel, drittstärkste politische
kraft im Bundestag zu werden, herausfordernd und lohnend, weil wir
andere Diskussionen in Deutschland bekämen die wir meines Erachtens
dringend benötigen.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen
Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen
sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Gysi, dass
Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses
Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt es am Donnerstag, den 11. August, ab 13.00 Uhr mit dem
CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Nooke. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Gregor Gysi: Ich bedanke mich für die interessanten
Fragen und wünschen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern alles
Gute. Ich möchte, dass jeder und jede zur Wahl geht, weil ansonsten
die Nachbarin oder der Nachbar für sie mitentscheidet. Kurzum:
ich appelliere an Ihr Selbstbewusstsein. Auf Wiedersehen.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute der Vorsitzende der WASG,
Klaus Ernst ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr Ernst, sind
Sie bereit?

Klaus Ernst: Ja, klar. Selbstverständlich.

Moderator: Sie haben harte Verhandlungen mit der
PDS hinter sich. Was mussten Sie denn für Konzessionen an Bisky
und Co machen?

Klaus Ernst: Wir hatten eigentlich ein anderes
Modell vor, wie wir die Zusammenarbeit gestalten können. Nämlich
die Gründung einer Wahlpartei, einer Partei die nur zur Bundestagswahl
antritt und erst später dann eine gemeinsame Partei aus WASG
und PDS wird. Aber das war rechtlich und organisatorisch nicht möglich.

alf: Was wollen sie anders machen als die Linken der SPD?

Klaus Ernst: Erstens: Wir werden das machen, was
wir vorher sagen. Zweitens: Wir werden unsere Positionen deutlicher
vertreten können, als die Linken in der SPD, die sehr oft als
Tiger startet und als Bettvorleger landet. Drittens: Wir werden
viel enger mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zusammenarbeiten.
Viertens: Wir werden uns für weitere politische Kräfte
öffnen.

Tomcat: In welchen inhaltlichen Punkten gab es
denn keine Übereinstimmung mit der PDS?

Klaus Ernst: Wir sind uns noch nicht einig, welchen
Namen das neue Projekt hat. Einesteils muss berücksichtigt
werden, dass die Bürger in den neuen Bundesländern, die
Partei wiedererkennen, die sie bisher gewählt haben. Andererseits
muss in dem Namen das Neue sichtbar werden, dass die neue Partei
auch im Westen gewählt wird. Es wird uns sicher etwas einfallen.

rk: Wie links wird die Linke sein? Sozialdemokratisch (Reformrücknahme)
oder sozialistisch (Sozialisierung von Betrieben)?

Klaus Ernst: Die SPD ist soweit nach rechts gerückt,
dass links von ihr viel Platz entstanden ist. Unser neues Projekt
muss dieser Breite im linken Spektrum Rechnung tragen. Wir dürfen
uns nicht am Rand des linken Spektrums positionieren, sondern so
dass unsere politischen Positionen von ehemaligen Sozialdemokraten
genauso unterstützt werden können wie von ehemaligen Mitgliedern
der PDS. Entscheidend ist, dass wir die Menschen in dem Land dort
abholen wo sie stehen. Wer seiner Bewegung zu weit voraus ist, läuft
in die Gefahr, im Gefängnis auf sie warten zu müssen.

Peter L?ch: Als Vorstandsmitglied der WASG Köln
und Direktkandidat LTW NRW sage ich Ihnen, dass um die 80% der WASG
diesen Weg nicht mitgehen wird. Und was ist mit der Mitgliederbefragung?

Klaus Ernst: Selbstverständlich werden wir
über die Grundsatzentscheidung, neues Projekt ja oder nein,
unsere Mitglieder genauso befragen müssen wie über die
Frage: gemeinsames Auftreten mit der PDS bei den Bundestagwahl.
Ich hoffe, dass es uns gelingt die Dimension des Neuen sichtbar
zu machen, die darin liegt eine vereinigte Linke in der BRD zu kreieren,
die so stark ist, den neoliberalen Mainstream etwas entgegen setzen
zu können. Bei den Bundestagswahlen bestünde die Gefahr,
dass beide Parteien an der 5%-Hürde scheitern, wenn sie gegeneinander
antreten und damit nicht einmal eine neue Opposition im Bundestag
vertreten wäre.

igor: Wie viel Druck hat denn Lafontaine gemacht, dass es zum Bündnis
kommt?

Klaus Ernst: Oskar Lafontaine hat mir erklärt,
schon vor einigen Wochen, dass er ein gemeinsames Projekt unterstützen
würde, wobei die Betonung auf gemeinsam lag.

Moderator: Ein gesundheitlich angeschlagener Gregor
Gysi und ein marginalisierter Oskar Lafontaine. Wie viel sind diese
beiden Politiker wert, abseits vom schönen Schein der Namen?

Klaus Ernst: Meine Wahrnehmung ist, dass sie nach
wie vor Säle füllen, dass sie bei den Medien bei weiten
mehr wahrgenommen werden als wir und dass sie – und das zeigen die
Umfrageergebnisse – für mehrere Prozentpunkte stehen.

AndreasKrug85: Nach dem derzeitigen Stand der
Dinge werden wohl WASG Mitglieder auf einer offenen Liste der Vereinigten
Linke – PDS (?) antreten – sehen Sie die Gefahr, dass Ihre Mitglieder
zur PDS überlaufen?

Klaus Ernst: Die Gefahr sehe ich eigentlich nicht,
weil die Kulturen beider Parteien durchaus unterschiedlich sind.
Übrigens hätten dies die Mitglieder, die dies denken,
schon vorher tun können – haben sie aber nicht.

Kollege_B: Wäre die Partei bereit in eine
Regierung mit SPD und Grünen einzutreten?

Klaus Ernst: Wir gehen davon aus, dass wir im
Bundestag die einzige Oppositionspartei sein werden. Nicht, weil
wir nicht gestalten wollten, sondern weil es keine im Bundestag
vertretene Partei gibt, von der man annehmen könnte, dass sie
auch nur ansatzweise Positionen vertreten würde, die eine Koalition
möglich macht. Aus diesem Grunde scheidet aus meiner Sicht
eine Regierungsbeteilung aus.

valpolitschella: Sie wollen doch nur die 70er
aufbacken – ist das nicht eher konservativ?

Klaus Ernst: Das wäre es in der Tat, wenn
wir es wollten. Natürlich muss z.B. das Sozialsystem der BRD
neu gestaltet werden. Wir brauchen keine Hungerkur sondern ein Fitness-Programm.
Selbstverständlich müssen wir darüber nachdenken,
wie wir ein Steuersystem gestalten, dass ein effektiver Sozialstaat
erhalten bleibt. Entscheidend ist, dass in der BRD künftig
nicht der Ellenbogen das wichtigste Körperteil wird. Das ist
kein Weg zurück, sondern eher ein Weg nach vorn.

Horst.S.: Ich meine die Kritik, dass die WSAG
der CDU in die Hände spielt, weil sie die SPD schwächt
und dass es besser wäre innerhalb der SPD für Veränderung
zu sorgen.

Klaus Ernst: Veränderung in der SPD sind
aus meiner Sicht nicht zu erreichen. Selbst Abgeordnete konnten
dies nicht erreichen. Im Gegenteil. Durch eine weitere Unterstützung
der Partei wird man unglaubwürdig, wenn man wirklich Sozialdemokrat
ist. Sozialdemokratie definiert sich nicht damit, was ein Kanzler
in einer Politik der Beliebigkeit gerade entscheidet, sondern nach
Grundpositionen, die gemeinsam in einer Partei definiert werden.
Nicht wir haben dazu beigetragen, dass die CDU gestärkt wird,
sondern die Politik der letzten 7 Jahre der Bundesregierung. Im
Übrigen: Die unterschiedlichen Positionen zwischen CDU und
SPD sind kaum noch wahrnehmbar. Merkel wird das fortsetzen, was
Schröder eingeleitet hat.

Moderator: Sie fordern gesicherte Arbeit und gerechte
Einkommen für alle. Aus welcher Wundertüte nehmen Sie
Ihre Wohltaten?

Klaus Ernst: In diesem Land fehlt es an Nachfrage
und Nachfrage ist die Voraussetzung für Arbeitsplätze.
Nachfrage entsteht nicht durch "Wir müssen den Gürtel
enger schnallen" und sparen. Wir wollen ein Zukunfts-Investitionsprogramm
von mindestens 20 Milliarden in diesem Jahr, dass dadurch finanziert
wird, dass die Steuergeschenke an Spitzenverdiener, an Unternehmen,
an Vermögende zurückgenommen werden. Mit diesen Zukunftsinvestitionen
könnten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Aufbau und Erhaltung
der Infrastruktur zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Klaus Ernst: Hätten wir das Steuersystem
wie vor 5 Jahren, wäre unser Programm schon finanziert.

Rotfront: Glauben sie ernsthaft, dass sie in einer
globalisierten Welt wirklich den deutschen Sozialstaat retten können
oder müsste man nicht vielmehr über Alternativen jenseits
des Kapitalismus nachdenken?

Klaus Ernst: Der Gedanke über Kapitalismus
überwindende Projekte ist sicher nicht falsch. Gegenwärtig
hilft er nur nicht weiter. Wir müssen Antworten auf die Frage
geben, wie wir unser Sozialsystem gestalten wollen, wie wir zu mehr
Arbeitsplätzen kommen wollen und wie wir Steuergerechtigkeit
erreichen. In diesen Bereichen gibt es sehr wohl nationale Handlungsmöglichkeiten.
Ein Beispiel: In der BRD ist es einfacher, ein Werk zu schließen
und die Beschäftigten zu entlassen als in Frankreich. Ein Ergebnis
des nationalen Kündigungsschutzes. In den USA ist das Steueraufkommen
am BIP 3,1 % aus Vermögens- und Erbschaftssteuer, in der BRD
0,9 % – ein Ergebnis nationaler Steuerpolitik.

Moderator: Jetzt werden Sie programmatisch in
die Zange genommen, Herr Ernst:

Sparta: Wäre eine Luxussteuer denkbar?

Klaus Ernst: Ja. Das Steuersystem ist so zu gestalten,
dass vom Schicksal besonders begünstigte Personen auch einen
angemessenen Beitrag zum Sozialstaat leisten.

io: Es wird nicht reichen nur die Spitzen der Spitzen zu belasten.
Was halten Sie von einer Einheitsrente, einer Grundsicherung (Siehe
ALG2 auf deutlich höherem Niveau)?

Klaus Ernst: Wir sind, sowohl als WASG als auch
als PDS, dafür dass alle Bürger unseres Staates in Würde
leben können, deshalb unterstützen wir eine Mindestsicherung.

Scharnbeck2: Denken Sie, dass Sie auch nur einen
Wirtschaftsvertreter für sich gewinnen?

Klaus Ernst: Die Realisierung unseres Programms
führt dazu, dass insbesondere Nachfrage im Mittelstand entstehen
wird, von dem die dort vorhandenen Unternehmen unmittelbar profitieren
werden. Im Übrigen hat die Politik der letzten Jahren, die
einseitig auf die Unternehmerinteressen ausgerichtet war – wie man
an den Arbeitslosenzahlen ablesen kann – nicht gerade große
Erfolge gebracht.

apo: Der Kapitalismus ist sicher nicht abzuschaffen. Jeder kleine
Rentner will eine hohe Dividende am Kapitalmarkt! Glauben Sie ernsthaft,
dass Sie diese Haltung ändern können?

Klaus Ernst: Dass ein Rentner eine vernünftige
Rente will, ist doch in Ordnung. Auch seine Rendite am Kapitalmarkt
erzielt er nur, wenn Arbeit dahinter steckt. Kapitalgedeckte Sozialversicherungssysteme
funktionieren auch nur, wenn entsprechend viele Menschen in Arbeit
sind. Unsere Politik trägt dazu bei und sorgt daher auch für
sicherere Renten, egal ob kapitalgedeckt oder solidarisch organisiert.

-donteatyellowsnow-: Sie treten mit dem Anspruch
an, ein Partei für Arbeiter und Rentner zu sein. Denken sie,
dass eine solche "Klassenzugehörigkeits-Diskussion"
noch zeitgemäß ist?

Klaus Ernst: Es geht schlicht darum, eine Politik
zu entwickeln, welche die Interessen der Mehrheit der Bürger
unseres Landes zum zentralen Entscheidungspunkt macht. Im Übrigen
erlebe ich in meiner Praxis als Gewerkschaftssekretär sehr
oft "Klassenkampf von oben": Da werden Leute erpresst,
längere Arbeitszeiten ohne Lohn zu akzeptieren oder gekündigt
zu werden. Da werden Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen, obwohl
das Unternehmen in guter wirtschaftlicher Situation ist. Das fordert
Daimler 500 Millionen Euro von der Belegschaft, obwohl das Unternehmen
alles andere als ein Sanierungsfall ist.

alfons: Streben Sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an?

Klaus Ernst: Nein. Eine Mehrwertsteuer ist eine
Verbrauchssteuer und trifft besonders Bürger mit niedrigerem
Einkommen mehr, als Bürger mit höherem Einkommen. Warum?
Geringverdiener sind gezwungen, einen sehr hohen Anteil ihres Einkommens
zu konsumieren – der wird durch die Mehrwertsteuer voll getroffen.
Je höher das Einkommen, desto höher ist auch der Anteil
der nicht konsumiert wird, also von der Mehrwertsteuer nicht betroffen
wird. Prozentual von ihrem Einkommen werden durch Erhöhung
der Mehrwertsteuer Geringverdiener mehr belastet als Großverdiener.

alfons: Was machen Sie, wenn sich eine Mehrheit der WASG-Landesverbände
gegen die Zusammenarbeit mit der PDS ausspricht?

Klaus Ernst: Wenn die Mehrheit der Mitglieder
der WASG sich gegen dieses Projekt ausspricht, wird es nicht zustande
kommen. Ich hoffe aber, dass möglichst viele unserer Mitglieder
erkennen, dass es nicht nur um die Bundestagswahl 2005 geht, sondern
um ein gemeinsames Projekt der fortschrittlich demokratischen Kräfte
unseres Landes, das die politische Landschaft in der BRD im Interesse
vieler Bürgerinnen und Bürger neu ordnen kann.

Bischof: Es fällt auf, dass der Bundesvorstand
Ihrer Partei intern sowie über die Medien verbal zielgerichteten
Einfluss auf die WASG-Mitglieder nimmt. Machen sie damit letztlich
Politik gegen die eigene Partei?

Klaus Ernst: Der Bundesparteitag hat uns aufgefordert
in Gesprächen die Frage von Zusammenarbeit zu klären.
Das haben wir getan und sind dabei zu einem Vorschlag gelangt, den
wir in der Partei zur Debatte stellen müssen. Das ist auch
gut so. In unserem Gründungsprogramm und in der Debatte auf
dem Parteitag wurden inhaltliche Positionen der WASG bestimmt, die
wir auch mit den jetzigen Vorschlägen zur Zusammenarbeit mit
weiteren demokratischen Kräften umsetzen wollen. Insofern richtet
sich unser Vorgehen keineswegs gegen die eigene Partei, sondern
versucht, Beschlüsse in die Realität umzusetzen.

Moderator: Es sind ja noch ein paar Wochen bis
zur Wahl, aber jetzt dürfen Sie mal einen ehrlichen Tipp abgeben:

Bender4: Herr Ernst, ist es wirklich Ihr Ernst,
das ihre Linke Liste um die 10% der Stimmen erreichen könnte?

dk72b: Die Prognosen sagen 18% – was sagen Sie?

Klaus Ernst: Ich gehe davon aus, dass wir drittstärkste
Partei in diesem Bundestag werden könnten und ich glaube, dass
wir mit den beiden Spitzenkandidaten zurzeit ein Ergebnis von 8
bis 10 Prozent erreichen können.

Le Buque: Sie haben das Bündnis maßgeblich
geschmiedet. Welche Zukunft hat ein Klaus Ernst zwischen zwei Medienstars
wie Gysi und Lafontaine?

Klaus Ernst: Ich freue mich, dass wir Lafontaine
und Gysi als Medienstars haben, die vor allem auch mit großem
rhetorischen Geschick unsere Positionen mehrheitsfähig machen
können. Ich persönlich werde dieses Projekt weiter unterstützen.
Es ist vollkommen unerheblich, ob ein Klaus Ernst in den Medien
ist.

Edelkastanie: Ich habe den Eindruck, dass im Westen
die Leute der PDS und der WASG aus völlig unterschiedlichen
Kulturen kommen: Die einen repräsentieren die z.T. antikommunistische
alte Sozialdemokratie der alten Bundesrepublik, die anderen die
alten Kommunisten der alten BRD. Glauben Sie, dass ein Bündnis
von so unterschiedlichen Leuten überhaupt bis zur Bundestagswahl
halten kann?

Klaus Ernst: Ja, weil sie jetzt in beiden Parteien
die extremen Pole beschrieben haben. Die Zukunft des Projekts liegt
ja gerade darin, sich auf das Neue einzulassen.
Und aus meiner Sicht sind viele Mitglieder beider Parteien zu einem
solchen Aufbruch bereit. Die Mitglieder der PDS haben die Chance,
dass ihre Interessen in einem größeren Projekt, als es
die PDS ist und werden kann, vertreten werden. Die Bürger in
den alten Bundesländern haben die Chance, eine starke linke
demokratische Kraft zu bekommen, die ihre Themen wieder in die Politik
einbringt. Das ist für beide von Vorteil.

Moderator: Sie klingen auch sehr aufbruchsbereit
und engagiert – warum dann eigentlich kein Engagement in ihrer ursprünglichen
politischen Heimat SPD – die Opposition gibt doch auch immer die
Chance zur Kurskorrektur.

Klaus Ernst: Diese Frage ist insofern obsolet,
als dass man mich schon ausgeschlossen hat. Die SPD ist zu einem
richtigen Wechsel nicht in der Lage. Sie müsste ihr gesamtes
Führungspersonal auswechseln, will sie glaubwürdig bleiben.

Das Vorgehen des Kanzlers mit der vorgezogenen Bundestagswahl, seine
Agenda 2010 abstimmen zu lassen und die Akzeptanz der Partei zeigt,
dass man zu einem Kurswechsel nicht bereit ist.

Moderator: Kommentar:

gerhardt: Ich finde es gut, wenn es eine vereinigte
Line geben wird. Das ist eine Chance, die Demokratie in diesem land
zu stärken. Und es ist nach 15 Jahren Wiedervereinigung an
der Zeit.

Roland: Die Debatte um eine neue Linke ist teilweise
sehr polemisch. Da fordern Sie ein sozialeres Deutschland, reden
von Besteuerung der Reichen und Abschaffung von den jetzigen Bestimmungen
vom Arbeitslosengeld II, überlassen aber die realistischen
Zahlen den anderen Parteien. Auch ich bin für ein sozialeres
Deutschland, halte aber gar nichts von falschen Hoffnungen. Nutzen
Sie nicht ein wenig aus, dass die Menschen Angst vor der Zukunft
haben?

Klaus Ernst: Unsere Vorschläge zur Finanzierung
der Sozialsysteme sind durchgerechnet und machbar. Ein Beispiel:
Im Jahre 2000 waren die Einnahmen des Staates aus der Körperschaftssteuer
noch über 20 Milliarden Euro. Im Jahre 2001 hat das Aufkommen
der Körperschaftssteuer das Niveau der Hundesteuer unterschritten.
Allein aus den Steuergeschenken der letzten Jahre ist unser Zukunftsinvestitionsprogramm
mehr als finanzierbar.

Gerry Levin: Lafontaine und Gysi sind Medienstars,
aber sie sind meines Erachtens auch eitel und haben beide in entscheidenden
Situationen fluchtartig ihre Positionen verlassen – Gysi als Wirtschaftssenator
in Berlin, Lafontaine als Finanzminister. Glauben Sie, auf die beiden
können Sie sich auch in stürmischen Zeiten verlassen?

Klaus Ernst: Lafontaine hat in seinem Leben alles
erreicht, was man erreichen kann. Oberbürgermeister, Ministerpräsident,
Parteivorsitzender – das er mit uns nicht Papst und auch nicht Bundeskanzler
werden kann, ist ihm klar. Gysi ist ebenfalls ein erfahrener Politiker.
Beiden ist gemeinsam, dass sie eine klare politische Zielsetzung
haben, die sie unabhängig von der politischen Großwetterlage
vertreten. Ein hohes Maß von politischer Beständigkeit
und Verlässlichkeit, die wir in unserem Land brauchen. Lafontaine
ist zurück getreten, weil er mit der Politik der Regierung
nicht mehr einverstanden war. Viele treten zurück, weil sie
Dreck am Stecken haben. Ich halte seine Motive für ehrenwerter,
als die Motive der anderen, die an ihrem Sessel kleben bleiben,
nach dem Motto: ich fliehe nicht aus der Verantwortung, obwohl sie
keiner mehr haben will.

Mineralogiestudent: Glauben Sie, dass die SPD
nach einer Wahlniederlage zu einer Kursänderung bereit ist?

Klaus Ernst: Nach einer Wahlniederlage wird es
in der SPD ein Hauen und Stechen geben. Die SPD wird sich vermutlich
nach einer Zeit der Regeneration wieder links positionieren. Die
Bürger werden ihr diesen Richtungswechsel nicht glauben.

Moderator: Unsere Zeit ist schon wieder um. Vielen
Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen
sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Ernst, dass
Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses
Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt es am Donnerstag, 16.6.05, von dreizehn bis vierzehn Uhr
mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Klaus Ernst: Tschüss und einen schönen
Tag.