Web 2.0 – politik-digital

Web 2.0 – Format ohne Zukunft?

Franziska Türk — Thu, 22 Jan 2015 09:22:33 +0000

Seit rund zehn Jahren gehört das Checken des Facebook-Accounts für viele genauso zur täglichen Routine wie das Zähneputzen. Aber werden die sozialen Medien auch das nächste Jahrzehnt überleben? Sinkende Nutzerzahlen und der unsachliche Diskurs auf den Plattformen sprechen ihre eigene Sprache – ist das Web 2.0 bereits gescheitert?

Der eine postet Pandababys, der andere politische Parolen. So oder so: Social Media sind ein fester Bestandteil unseres Alltags geworden, über die Hälfte der deutschen Internetuser nutzen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, in den jüngeren Altersgruppen sind es sogar über 90 Prozent. Große Hoffnungen wurden in die sozialen Medien gesetzt, als die verschiedenen Plattformen im vergangenen Jahrzehnt überall wie Pilze aus dem Boden schossen: In Sekundenschnelle sollten sie Informationen weltweit verbreiten, einen unkomplizierten Austausch und eine direkte zweiseitige Kommunikation ermöglichen – mit Freunden, Fremden, aber auch mit Politikern. Mittlerweile herrscht Ernüchterung. Immer mehr Nutzer wenden sich von Facebook und Co ab, der Diskurs auf den Plattformen ist geprägt von Stammtischargumenten. Ist das bereits der Anfang vom Ende des Web 2.0?

„just setting up my twttr”. Diese recht unspektakuläre Mitteilung von Gründer Jack Dorsey markierte vor nunmehr neun Jahren, am 21. März 2006, den Start des Kurznachrichtendienstes Twitter. Bereits zwei Jahre zuvor, im. Februar 2004, hatte Facebook das Licht der Welt erblickt. Die digitale Plattform, von Harvard-Studenten rund um Mark Zuckerberg als eine Art digitales Jahrbuch entwickelt, knackte bereits im Gründungsjahr die Millionengrenze, seit vergangenem Jahr tummeln sich sogar mehr als eine Milliarde Menschen weltweit im Facebook-Universum. Die sozialen Netzwerke veränderten unser Online-Verhalten und unsere Art der Kommunikation schnell, und auch Politiker entdeckten bald die Möglichkeit, unkompliziert mit ihren Wählern in den Dialog zu treten – und dabei besonders authentisch zu wirken.

Sinkende Nutzerzahlen und sinkendes Niveau

In jüngster Vergangenheit nehmen die Mitgliedszahlen in einigen sozialen Netzwerken jedoch ab, in den USA und vielen europäischen Ländern sank die Zahl der aktiven Facebook-Nutzer leicht. Vor allem die jüngere Generation kann den Hype um den Multimediariesen nicht mehr so richtig nachvollziehen – und teilt Videos und Nachrichten lieber im kleinen privaten Kreis, zum Beispiel in einer Whatsapp- oder Snapchat-Gruppe unter Freunden. Auch im Fall von Twitter ist fraglich, ob das Netzwerk tatsächlich so dominant und meinungsbildend ist, wie häufig suggeriert wird. 2013 nutzten gerade einmal vier Prozent der deutschen Internetuser den Kurznachrichtendienst – wirklich aktiv waren noch weniger. Das Twitter-Universum scheint also eher eine Blase zu sein, in der sich nur ein geringer Teil der Bevölkerung bewegt.

Obwohl es im Web 2.0 zunächst um den privaten Austausch unter Freunden ging, wurden die sozialen Netzwerke schnell politisiert. Die neue Petition von Amnesty International, die anstehende Demo gegen Rechts – was meinen Freunden gefällt, gefällt mit großer Wahrscheinlichkeit auch mir selbst. Dieser Tage spielen die sozialen Netzwerke bei der Organisation von Demonstrationen rund um Pegida eine wichtige Rolle. Wo sonst können sich so viele Menschen mit der gleichen politischen Gesinnung organisieren? Politiker haben das natürlich längst erkannt. Von Gregor Gysi über Peter Altmaier bis hin zu Jürgen Trittin twittern mittlerweile Vertreter aller Parteien, und auch auf Facebook sind alle namhaften Politiker zu finden.

Und trotzdem: Die Hoffnung, dass das Web 2.0 den Austausch zwischen verschiedenen Gruppen wie Politikern und Bürgern revolutioniert, könnte eine Utopie gewesen sein. Scrollt man durch die Kommentare zu den Artikeln großer Tageszeitungen und Zeitschriften, bekommt man vor Augen geführt, wie politischer Dialog nicht funktioniert. In der Flut an Stammtischargumenten und Beleidigungen gehen Fakten und stichhaltige Argumente häufig unter. Momentan wird das insbesondere bei Diskussionen zur Ukraine-Krise und zu Pegida deutlich. Einige Medien wie die Süddeutsche Zeitung haben mit der Sperrung der Kommentarfunktion unter ihren Artikeln reagiert, nur noch drei Themen können täglich diskutiert werden. „Direkter, konzentrierte, besser moderiert” sollen die Diskussionen auf sueddeutsche.de nun sein. Man wird jedoch den Eindruck nicht los, dass es bei der Neuausrichtung vor allem darum geht, Trolle und andere digitale Unruhestifter besser unter Kontrolle halten zu können – und auch, dass man hier in gewisser Hinsicht resigniert hat. Denn neben lediglich unsachlichen und unqualifizierten Kommentaren häufen sich auch die Beiträge von Fake-Accounts. Eine ganze Industrie verbirgt sich hinter bezahlten Kommentaren und Rezensionen in Social Media und Foren – das scheint besonders ein Steckenpferd von Putin-Befürwortern zu sein. Sicher sein, dass der virtuelle Diskussionspartner tatsächlich existiert, kann niemand. Die kommenden Monate werden wohl zeigen, ob die hitzigen Online-Debatten rund um Pegida und Putin momentan einfach stark emotionalisiert sind oder ob sich der Trend zum unsachlichen Diskurs weiter fortsetzt.

Politischer Diskurs oder privater Austausch?

Wie informationsorientiert sind die sozialen Netzwerke überhaupt? Gemessen an den weltweiten Followern ist Katy Perry die Twitterkönigin. 61,2 Millionen Menschen interessiert, was die Sängerin zwitschert – und sei es nur „RT if your favorite jelly belly is juicy pear.” Barack Obama muss sich mit 10 Millionen Followern weniger und Platz drei hinter Justin Bieber zufrieden geben. Auch die Unternehmen-Accounts mit den meisten Twitter-Followern – Samsung, Starbucks oder iTunes – lassen vermuten, dass es den Nutzern hauptsächlich um Unterhaltung geht. Diesen Eindruck verstärkt eine Studie von amerikanischen Marktforschern, die den Inhalt von 2.000 Tweets aus den USA analysierten. Lediglich vier Prozent der Kurzmitteilungen verbreiteten tatsächlich Neuigkeiten und Nachrichten – stolze 40 Prozent wurden als „sinnloses Geplapper“ eingestuft. In Deutschland sind mit Spiegel, Zeit Online und Stern.de aber auch seriöse Informationsdienste unter den Top Fünf der meistgefolgten Unternehmen.

Es stellt sich also generell die Frage, inwiefern Social Media für politische Kommunikation und informativen Austausch geeignet sind und geeignet sein müssen. Auch wenn der politische Diskurs in sozialen Netzwerken seine Defizite hat, können diese für die Kommunikation im Freundes- und Familienkreis weiterhin funktionieren. Katzenbabys und Kuchenrezepte statt Diskussionen und Debatten. Als Zuckerberg und seine Kommilitonen im Januar 2003 facemash.com, den Vorgänger von Facebook, erschufen, hatten sie wohl ohnehin keine Online-Petitionen und Wahlkampfkampagnen im Sinn. Wie viele andere 19-Jährige erfreuten sie sich eher an den simplen Dingen des Lebens. Auf facemash.com konnte öffentlich das Aussehen von Frauen bewertet werden. Die Bilder wurden übrigens ohne die Zustimmung der betreffenden Damen ins Netz gestellt – in Sachen Datenschutz war also schon der Start holperig.

Dennoch: Das politische Potential von Twitter und Co ist nach wie vor nicht zu unterschätzen. Nirgendwo sonst können Teilnehmer für politische Zwecke so schnell mobilisiert werden – auch wenn nicht immer erkennbar ist, ob nachhaltiges Engagement oder bloßer Klick-Aktivismus die Folge ist. Bei der Organisation der Proteste während der Wahlen im Iran 2009 spielte Twitter ebenso eine entscheidende Rolle wie während des Bürgerkriegs in Syrien. Politiker wissen das. Ein harmloses, völlig unpolitisches Netzwerk hätte den türkischen Präsidenten Erdoğan bestimmt nicht zu dessen Sperrung veranlasst. Vielleicht sind es gerade die Nutzer aus Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit und Meinungsvielfalt, die das politische Potential sozialer Netzwerke voll ausschöpfen.

Ob wir das Web 2.0 tatsächlich bald zu Grabe tragen oder ob sich die schwächelnden Netzwerke durch neue Services und Innovationen wieder aufrappeln können, ist fraglich. Sicher lässt sich nur sagen, dass es für einen konstruktiven Austausch in den sozialen Medien eines unbedingt braucht: informierte und interessierte Nutzer.

Bild: kropekk_pl

Studie: Demokratie kommt in Zukunft nicht ohne Internet aus

Claudia Ritzi — Mon, 24 Mar 2014 16:00:53 +0000

Dies ist ein Gastbeitrag der Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin Dr. Claudia Ritzi von der Helmut Schmidt Universität Hamburg. Der vorliegende Text gibt erste Ergebnisse einer 2013 durchgeführten Studie wieder. Kaum ein Akteur im politischen Prozess hält die neuen Medien heute noch für bedeutungslos – doch viele stellen sich die Frage, ob politische Beteiligung im Internet die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger ebenso aussagekräftig widerspiegelt wie klassische Beteiligungsformen. Eine Studie der Helmut-Schmidt-Universität zur politischen Beteiligung junger Erwachsener „online“ und „offline“ zeigt, dass Partizipation im Netz durchaus nicht nur unterhaltungsorientiert ist. Viele junge Menschen nutzen das Internet, um auf politische Missstände hinzuweisen – ein großer Teil von ihnen glaubt aber (noch) nicht, dass sie über das Internet auch bei politischen Eliten Gehör finden können.
Das Beispiel der E-Petitionen hat in den letzten Monaten prägnant aufgezeigt, wie viele Menschen sich heute über das Internet politisch beteiligen und welche politische Mobilisierungskraft in diesem Medium steckt. Doch was bedeutet es, wenn tausende Bürgerinnen und Bürger ihre Sympathie für ein politisches Anliegen zum Ausdruck bringen, indem sie „online“ eine Petition unterzeichnen? Ist das nur ein Zeitvertreib nach Feierabend? Oder eine ernstzunehmende politische Meinungsäußerung? Eine pauschale Beantwortung dieser Fragen ist weder möglich noch notwendig, um die Relevanz neuer Beteiligungsformen im Internet abzuschätzen. Stattdessen gilt es, die Gründe für politische Partizipation „online“ und „offline“ systematisch zu vergleichen.
Am Institut für Politikwissenschaft der Helmut-Schmidt-Universität haben wir im vergangenen Jahr eine repräsentative telefonische Befragung unter 1000 jungen Erwachsenen (22 bis 35 Jahre alt) durchgeführt, die einen solchen Vergleich erlaubt. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass das Internet längst nicht mehr nur ein Spaß- und Unterhaltungsmedium ist. Von vielen jungen Menschen wird es auch zur Ergänzung ihres individuellen Beteiligungsportfolios genutzt. Ein kurzer Überblick über zentrale Ergebnisse der Studie soll dazu dienen, die Relevanz politischer Beteiligung „online“ aufzuzeigen.
Zunächst ist zu konstatieren, dass – ebenso wie dies für die meisten Formen politischer Beteiligung „offline“ gilt – Partizipation auch im Netz größtenteils ein Minderheitenphänomen ist: Nur knapp neun Prozent der Befragten gaben an, schon mal einen Politiker über das Internet kontaktiert zu haben, rund 14 Prozent haben schon mal einen Beitrag mit politischem Inhalt in den Social Media gepostet. Deutlich höhere Beteiligungsraten können E-Petitionen aufweisen: jede/r dritte Befragte hat schon einmal eine Petition im Internet unterschrieben.

Den Social Media kommt also neben Petitions-Plattformen (wie beispielsweise openpetition.de oder den Seiten des Petitionsausschusses des Bundestages) eine besondere Bedeutung für die Beteiligungslandschaft im Internet zu. Sie bieten nicht nur die größte Zahl an innovativen Beteiligungsmöglichkeiten, sondern werden auch vergleichsweise häufig genutzt.
Allerdings ist auch anzumerken, dass die meisten politisch Aktiven sich nicht nur im Internet engagieren, sondern sowohl klassische als auch neue Beteiligungsformen nutzen. So stimmt auch lediglich ein Drittel der Befragten der Aussage „Ich partizipiere lieber online als offline“ zu. Die Zukunft der politischen Beteiligung liegt also nicht nur im Internet – dass bedeutet aber nicht, das demokratische Politik in der Zukunft ohne das Internet auskommen kann.

Ein aus demokratietheoretischer Perspektive unerwünschtes Merkmal der aktuellen Beteiligungsstruktur ist jedoch, dass das Internet bislang nur wenige junge Menschen politisch mobilisieren kann, die sich „offline“ nicht beteiligen. So sind vor allem diejenigen jungen Erwachsenen politisch interessiert und engagiert, die einen überdurchschnittlich hohen sozio-ökonomischen Status aufweisen. Gering gebildete und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen enthalten sich häufiger als andere Teile der Bürgerschaft der Beteiligung am politischen Prozess. Das Internet konnte an dieser Situation (bislang jedenfalls) nichts verändern, der Trend der wachsenden Beteiligungskluft zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen hält an. Ein starker sozialer „bias“ ist langfristig jedoch bedenklich, schließlich hat die Beteiligungsstruktur auch Einfluss auf die politische Agenda. Ein politisches System, in dem die Interessen der sozial Schwachen immer weniger Gehör finden, verliert deshalb sukzessive an demokratischer Qualität.
Diese Überlegungen führen zu der Frage, mit welchen Absichten sich junge Menschen überhaupt politisch engagieren. In der klassischen Partizipationsforschung zählen nur jene politischen Aktivitäten als politische Beteiligung, die darauf zielen, Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung zu nehmen. Das Schreiben eines Leserbriefes oder die Diskussion am Stammtisch werden in vielen Studien deshalb nicht als Partizipation gewertet.
Auch mit Blick auf Beteiligungsmöglichkeiten im Internet wird immer wieder hinterfragt, ob sie denn überhaupt ernsthaft genutzt werden – oder ob das primäre Motiv des „Surfens“ im WWW nicht die Suche nach Spaß und Unterhaltung sei. Die Ergebnisse unserer Studie verdeutlichen, dass diese Vermutung falsch ist: rund 70 Prozent der Befragten gaben an, dass sie eine konkrete Beteiligungsform (z.B. das „Posten“ eines politischen Artikels) genutzt haben, um Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung zu nehmen. Mehr als 80 Prozent der Befragten wollten durch ihr Engagement auf einen Missstand hinweisen und knapp 70 Prozent „ein Zeichen setzen“ – auch wenn sie nicht glauben, dass sie politisches Gehör finden können.
Lediglich in rund 20 Prozent der Fälle hat das Motiv „weil es Spaß macht“ eine Rolle gespielt.

Mit Blick auf die „Offline-Partizipation“ spielt das Motiv der Einflussnahme zwar eine stärkere Rolle (90 Prozent gaben an, dass dieses Motiv ihr Engagement anleitet), die Differenz zur „Online-Partizipation“ lässt sich aber vermutlich maßgeblich damit erklären, dass hier auch die Chance, tatsächlich Einfluss ausüben zu können, als besser eingeschätzt wird. Darauf deutet zumindest der Vergleich zur Häufigkeit des Motivs „Auf einen Missstand hinweisen“ hin, das mit Blick auf klassische Partizipationsformen von 70 Prozent der Befragten bejaht wurde – also seltener, als dies für die „Online-Beteiligungsformen“ gilt.

FAZIT

Die Ergebnisse der Studie sprechen also eine klare Sprache: Sie verdeutlichen erstens, dass das Internet von jungen Erwachsenen nicht nur als ein Spaßmedium genutzt wird. Gerade, wenn es um Politik geht, sind die Motive der Aktivität „online“ und „offline“ durchaus vergleichbar. Und zweitens zeigen sie auf, dass die so genannten „digital natives“ skeptisch mit Blick auf ihre Chancen sind, via Internet überhaupt Gehör bei der Politik zu finden.
Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen also zukünftig unter Beweis stellen, dass sie sich auch in der digitalen Welt ernsthaft engagieren – vielmehr ist es an den Politikerinnen und Politikern zu verdeutlichen, dass sie das Engagement ihrer Wählerschaft ernst nehmen. Ganz gleich, ob diese sich „online“ oder „offline“ beteiligen.
Dieser Artikel ist ein Crosspost von Martin Fuchs’ Blog „Hamburger Wahlbeobachter“. Der Artikel erschien zuerst dort.
Bild: Sofia Gk (CC BY-NC-SA 2.0)

Das Beste beider Welten – Rezension: „Internet und Partizipation“

admin — Wed, 26 Feb 2014 10:21:36 +0000

Zwischen Fortschrittseuphorie und Technikangst vereint der Sammelband „Internet und Partizipation“ wissenschaftliche Forschung mit Eindrücken aus der Praxis und bietet so das Beste beider Welten: einen faktenreichen Überblick über die Trends politischer Partizipation im Internet.
Nein, einen umfassenden und systematischen Überblick stelle der Sammelband nicht dar, präzisiert die Herausgeberin Kathrin Voss und grenzt den Band so gleich zu Beginn von jenen Publikationen ab, die mit Versprechungen auf totale Aufklärung locken. Aber unbedeutend sind die Inhalte darum noch lange nicht. Der Band mit dem Untertitel „Bottom-up oder Top-down? Politische Beteiligungsmöglichkeiten im Internet“ verortet sich im Spannungsfeld von Fortschrittseuphorie und Technikangst. Ermöglicht das Instrumentarium des Web 2.0 normalen Bürgern mehr Gewicht bei politischen Entscheidungen? Welche Instrumente sind dazu besonders dienlich, welche weniger? Oder droht vielmehr ein Verfall der politischen Kultur? Dazu sei besonders der Beitrag von Gerhard Vowe empfohlen.
Das erste Kapitel versammelt Beiträge zur Dimension zivilgesellschaftlichen Engagements im Internet. Demgegenüber beschäftigt sich das zweite Kapitel mit internetgestützter Parteimitarbeit und berücksichtigt besonders die SPD, die Grünen und die Piratenpartei. Im letzten Kapitel werden staatlich organisierte Partizipationsangebote, wie BürgerForen, Bürgerhaushalte oder Konsultationen über Gesetzesentwürfe beleuchtet.
Ein gelungenes Mosaik aus Wissenschaft und Praxis

Voss, Kathrin (Hrsg.): Internet und Partizipation – Bottom-up oder Top-down? Politische Beteiligungsmöglichkeiten im Internet. Reihe: Bürgergesellschaft und Demokratie. Wiesbaden: Springer VS, 2014, € 39,99

Der Sammelband überzeugt vor allem mit dem gelungenen Konzept, wissenschaftliche Forschung mit anwendungserprobter Praxis zu verbinden. So ist jedem Kapitel der Aufsatz eines Wissenschaftlers vorangestellt, die oder der den aktuellen Stand der Forschung zum jeweiligen Thema zusammenfasst. Darauf folgen vier bis fünf Aufsätze sowohl von Wissenschaftlern wie Praktikern, die auf einen ausgewählten Aspekt fokussieren. Jeden für sich genommen, böten diese spezialisierten Aufsätze keine Antworten auf die Fragen nach dem politischen Potential des Internets. Zusammengenommen aber ergeben die einzelnen Beiträge, einige davon bereits in renommierten Fachzeitschriften erschienen, eine detaillierte Illustration der wissenschaftlichen Thesen.
Trend in den Parteien
So pointieren die Beiträge zur Bedeutung des Internets für SPD, Grüne und Piratenpartei im zweiten Kapitel die Thesen des Politikwissenschaftlers Christoph Bieber. Er identifiziert eine Art digital-partizipatives Wettrüsten der Parteien, hervorgerufen durch die rasante technische Entwicklung sowie die Etablierung der Piraten, kontinuierlich befeuert durch Wahlkämpfe . Dass daraus aber nicht notwendigerweise echte Partizipationsangebote resultieren, zeigt der Beitrag von Katharina Hanel und Stefan Marschall. Sie nehmen ein Experiment der SPD unter die Lupe und kommen zu dem Schluss, dass die „gelebte […] Öffnung der Partei“ (Aussage der SPD) bis auf Weiteres im Stadium reiner Symbolpolitik verbleibt.
Warnung vor Zustimmung per Mausklick
Wie gut sich die einzelnen Beiträge teilweise ergänzen, zeigt sich unter anderem, wenn Dieter Rucht bezüglich der Bedeutung von Online-Mobilisierung für Offline-Proteste andeutet, was Kathrin Voss einige Seiten später mit ausgewählten Beispielen konkretisiert. Politische Kampagnengruppen haben im Netz derartig zugenommen, dass ein Konkurrenzkampf um die Aufmerksamkeit der Nutzer entbrannt ist. Online-Kampagnen seien zur „Massenware auf dem Markt politischer Handlungsaufrufe“ geworden, wie Voss urteilt.
Die vormals geringen Kosten von Online-Protestaufrufen relativieren sich inzwischen. Mit der kontinuierlichen Aktualisierung des eigenen Internetauftritts sowie der Bereitstellung von interaktiven Tools und dem Zwang zur Eigenwerbung steigt der Aufwand für Online-Protestaktionen immer weiter an. Ihrer Überpräsenz wegen wird den „Zustimmungsbekundungen per Mausklick“, wie Kathrin Voss überzeugend erläutert, von politischen Entscheidungsträgern weit weniger Gewicht zugesprochen als Demonstrationen, den etablierten Medien und analogen Unterschriftenlisten. Je größer die Gesamtzahl der Online-Kampagnen, desto geringer erscheint die Wirkung der einzelnen Aktion. Zusammengenommen gelingt es allen Autoren, die Diskussion um Internet und Partizipation um zahlreiche Farbschattierungen jenseits des Schwarz-Weiß-Schemas zu erweitern, in dem die Thematik teilweise immer noch verhandelt wird.
Fazit
Der Sammelband führt einige der wichtigsten deutschsprachigen Wissenschaftler, wie die Professoren Dieter Rucht oder Herbert Kubicek, mit langjährigen Praktikern zusammen, wie Malte Spitz (Vorstandsmitglied von Bündnis 90/ Die Grünen), oder zebralog-Gründer Matthias Trénel, und bringt die Debatte um die Bedeutung des Internet für die politische Partizipation voran. Als besonders fruchtbar erweist sich das weitgefasste Verständnis von Partizipation, das den Beiträgen zugrunde liegt. Ob Engagement, Mitarbeit, Beteiligung oder Protest: Durch die Integration der verschiedenartigen Facetten des Partizipationsbegriffs bietet die Publikation einen Überblick, der sich als umfassender erweist, als vieles, was bisher auf dem Markt erschienen ist. In diesem Sinne ist vielleicht das Einzige, was man der Herausgeberin vorwerfen kann, übertriebene Bescheidenheit.
Bilder: oben: zoonabar (CC BY-SA 2.0), Buchcover: © Springer VS

Plan B? Netz-B!

Julia Wilde — Thu, 11 Aug 2011 16:26:48 +0000

Die Initiative Netz-B fördert die politische Partizipation und den kompetenten Umgang mit digitalen Medien. Mit ihren im Herbst beginnenden Workshops richtet sie sich primär an Jugendliche.

Zum einen will das Projekt „’Netz-B’- Netz-Bildung für Jugendliche und junge Erwachsene“ Jugendliche über die Chancen, die das Internet bietet, aufklären und insbesondere auch auf die Gefahren hinweisen, die im Netz lauern können – für diejenigen, die nicht damit umzugehen wissen. Initiiert wurde es vom ABC Bildungs- und Forschungszentrum aus Niedersachsen, das es sich zum Ziel gesetzt hat, Jugendlichen und jungen Erwachsenen „kompetente Begleitung“ im Umgang mit dem Netz zu bieten. Auf der anderen Seite möchte der ABC-Verein die politische Partizipation auf regionaler Ebene im Internet fördern, aber auch hier auf Grenzen des Möglichen und eventuelle Gefahren hinweisen. „Wir wollen eine produktive Auseinandersetzung über diese Medien fördern und Jugendliche dabei unterstützen, selbst aktiv zu werden“, ist auf der Webseite zu lesen. Es gehe darum, den Jugendlichen die Möglichkeiten aufzuzeigen, die das Internet für politisches Engagement bietet. Man möchte Plattformen schaffen, mit deren Hilfe junge Menschen aktiv ihr politisches Umfeld mitgestalten können. Das Projekt wird von „Aktion Mensch“ unterstützt und „richtet sich an Schulklassen, Jugendgruppen, Vereine, Initiativen usw., aber auch an Einzelpersonen von 14 bis 26 Jahren“.

Die Initiative ist dreigliedrig aufgebaut. Es werden mehrtägige praxisorientierte Medien-Workshops organisiert, bei denen Jugendliche gemeinsam herausfinden sollen, „welche Möglichkeiten des politischen und regionalen Engagements durch digitale Medien es für sie gibt“. Besonderes Augenmerk wird dabei auf das Web 2.0 gelegt. Die Teilnehmer der Workshops organisieren darüber hinaus ein jährlich stattfindendes „JugendPolitCamp“. „Der Ablauf und die Inhalte werden von den Teilnehmenden im Tagungsverlauf selbst entwickelt und durchgeführt“, heißt es auf der Webseite des Projekts. ABC hofft darauf, dass auch interessierte Initiativen und Vereine sich dazu bereit erklären, mit den Jugendlichen einen politischen Dialog zu führen.

Die Inhalte, die von den Teilnehmern des PolitCamps und der Medien-Workshops erarbeitet wurden, werden ebenfalls auf einer extra angelegten Internetplattform dokumentiert und veröffentlicht. Diese soll „zu einer regionalen Plattform heranwachsen, auf der sich Jugendliche auch nach Projektende über politische Themen austauschen können“. Ein tolles, dringend nötiges Projekt für den richtigen Umgang junger Menschen mit digitalen Medien im verstaubten politischen Alltag.

Datenjournalismus: Die zwei Seiten der Transparenz

Benjamin Bergemann — Tue, 30 Nov 2010 10:07:26 +0000

Immer mehr Journalisten bauen ihre Beiträge auf umfangreiche Datensätze auf, die sie oftmals selbst recherchieren, interpretieren und visualisieren. Aktuellstes Beispiel ist die sogenannte „Wikigate-Affäre“, die Veröffentlichung von geheimen US-Diplomatenberichten auf Wikileaks, von Autoren weltweit lesergerecht aufbereitet. politik-digital.de hat bei den Experten nachgefragt: Wie steht es um den deutschen Datenjournalismus?

“Datenjournalismus steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen”, sagt Georgi Kobilarov. Er ist Softwareentwickler im Bereich “Semantic Web” und hat unter anderen für die British Broadcasting Corporation (BBC) gearbeitet. Er setzt sich dafür ein, dass eine Infrastruktur für offene Daten und damit auch für Datenjournalismus in Deutschland entsteht. So organisiert Kobilarov das alle fünf bis sechs Wochen stattfindende “Berliner Datenjournalisten-Treffen”. Er bemängelt fehlende staatliche Open-Data-Projekte wie in Großbritannien, gibt sich aber zugleich kämpferisch: “In Deutschland muss um jeden einzelnen Datenwert gekämpft werden. Die Leute müssen scrapen und hacken.”
Werkzeuge zum Selbermachen
Scrapen [engl: to scrape = schaben, kratzen] meint in diesem Fall das Auffinden und “Einsammeln” von Informationen, um diese in einem maschinenlesbaren Datensatz zusammenzuführen. Aus diesen Datensätzen können dann journalistische Geschichten – oft in Form von Visualisierungen – entstehen. Scrapen bedeutet damit Unabhängigkeit von staatlicher Datenaufbereitung. Grenzen setzen nur noch Fantasie und Programmierkenntnisse. Ein aktuelles Beispiel für den Einsatz eines Scrapers ist Gregor Aischs Visualisierung zu den „Nebeneinkünften deutscher Bundestagsabgeordneter“.

Wer sich im Scrapen probieren möchte, findet im “ScraperWiki” dazu quelloffene und kostenlose Werkzeuge. Auf der Webseite gibt es zudem Anleitungen und “fertige” Rohdatensätze. Auch für die Visualisierung der Daten finden sich im Netz zahlreiche Möglichkeiten. Ein viel genutztes Werkzeug ist das kostenlose “Many Eyes” von IBM, das unter anderem die TAZ in ihrem noch jungen Open-Data-Blog benutzt, z.B. bei der Visualisierung “Die Grünen in den Bundesländern“.
Grafische Aufbereitung nötig, aber kein Selbstzweck
“Die Datenerfassung und die Verfügbarkeit von Datensätzen wird weiter zunehmen. In der Natur der Sache liegt es, auf interaktive Visualisierungen und Anwendungen zum Filtern der großen Datensätze zu setzen”, betont auch Datenjournalist Lorenz Matzat. Gut zu beobachten ist dies zur Zeit bei der Aufbereitung der geheimen US-Depeschen durch Spiegel-Online. Die textlastige Umsetzung wird der Wikileaks-Datenflut nicht gerecht. Deutlich wird dies auch im Vergleich mit den interaktiven Aufarbeitungen der Protokolle durch den Guardian. Bei den zuvor veröffentlichten “Irak-Protokollen” setzten die Spiegel-Redakteure ebenfalls auf interaktive Karten samt Leseanleitungen.

Ein Problem des “Data-Driven-Journalism” ist die Visualisierung zum Selbstzweck, oder wie Kobilarov es nennt: des “Visualization-Porn”. Dies sei im noch jungen Datenjournalismus allerdings unvermeidlich, denn die User würden zunächst mit den neuen Möglichkeiten herumprobieren, meint der Software-Experte. Früher oder später führe aber der Weg zum nutzenorientierten Einsatz, nämlich “eine Story oder Aussage auf eine Weise zu erzählen, die mit Worten umständlicher wäre als mit Graphen”, so Kobilarov weiter.
Deutsche Visualisierung zeigt, wie es gehen kann
Der Lernprozess beginnt dabei nicht erst bei der Aufbereitung, sondern schon bei der Herangehensweise an neue Geschichten. Untersucht der Journalist vorhandene Datensätze auf eine gezielte Fragestellung hin? Entdeckt er die Geschichte in den Datensätzen selbst? Oder muss der Autor für seine Story erst Daten erheben? Letzteres unternahmen Johannes Radke und seine Kollegen vom Tagesspiegel und der ZEIT bei der “Visualisierung der Todesopfer rechter Gewalt von 1990 – 2010“. Während ihrer Recherche fanden Sie heraus, dass es mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland gebe. Die Polizeistatistik geht dagegen von nur 47 Toten aus. Bereits im Jahr 2000 erschien im Tagesspiegel und in der Frankfurter Rundschau eine Liste mit Todesopfern rechter Gewalt. Bei der Neuauflage 2010 entschieden sich die Redakteure für eine interaktive Karte.

Die User können auf dieser Karte sowohl die deutschlandweiten Ausmaße von Rechtsextremismus analysieren, als auch Fälle direkt vor ihrer Haustür finden. Radke und seinen Kollegen war es zudem wichtig mit der Karte “das Klischee zu entkräften, dass Rechtsextremismus angeblich ein rein ostdeutsches Problem ist.” Trotz intensiver Recherche erhebt die Karte keinen Anspruch auf Vollständigkeit: “Wir haben einige Hinweise von Usern auf weitere Verdachtsfälle erhalten, denen wir jetzt nachgehen”, so Radke. Resonanz gab es nicht nur von einzelnen Bürgern: Auf Grundlage von Radkes Recherchen arbeite die Bundestagsfraktion der Linkspartei derzeit an einer Großen Anfrage zur Diskrepanz zwischen offizieller und inoffizieller Opferzahl, so der Autor.
Auf die Bürger hören – auf die Insel schauen
Michael Kreil, selbstständig im Bereich Datenvisualisierung, mahnt dagegen dass die “Deutungshoheit nicht bei einer kleinen Gruppe von Menschen [den Journalisten, die Red.] liegen darf”. Da Daten verschiedene Interpretationen und Schlußfolgerungen erlauben, stecke der Mehrwert darin, “unterschiedliche Interpretationen zu vergleichen, gegeneinander abzuwiegen und darüber zu diskutieren”. Datenjournalismus macht den Berufsjournalisten und die großen Medienhäuser dabei nicht überflüssig, wie der Guardian zeigt: Auf dessen “Data-Blog” arbeiten Vollzeit-Journalisten mit ihren Usern zusammen. Sie stellen Daten bereit und zeigen Visualisierungsbeispiele – fragen am Ende aber immer: “What can you do with this data? – Was kannst du mit den Daten machen?”

E-Parlament: Ein Schritt vor, zwei zurück

admin — Fri, 08 Oct 2010 15:01:31 +0000

Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestags hat beschlossen, Tablet-PC´s und "ähnliche Geräte, die nicht aufgeklappt werden müssen", für die Verwendung im Plenarsaal des Parlaments zuzulassen. Die Benutzung von Mobiltelefonen und Laptops bleibt jedoch weiterhin untersagt. Andere Länder sind hier schon weiter, wie eine Umfrage von politik-digital.de zeigt.

Der Ausschuss musste sich mit dem Thema beschäftigen, nachdem der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz im Juni diesen Jahres ~~ein I-Pad~~ einen sogenannten Tablet-PC mit an das Rednerpult brachte. Einer der Bundestagspräsidenten hatte Schulz damals darauf hingewiesen, dass die Benutzung von Computern im Plenarsaal verboten sei. In der Tat gibt es Entscheidungen des Bundestages aus den Jahren 1995 und 2003, wonach das Telefonieren mit Mobiltelefonen und der Gebrauch von Laptops im Plenarsaal nicht gestattet sind.

Handys verboten

Nun ist es leicht nachvollziehbar, dass mehrere ins Mobiltelefon plappernde Abgeordnete einer konstruktiven Debatte nicht unbedingt zuträglich sind – von den unterschiedlichen Klingeltönen ganz zu schweigen. Warum aber das Lesen und Umblättern solch unhandlicher Zeitungsgrößen wie dem nordischen (z.B. FAZ) oder dem rheinischen Format (z.B. Oberbayerisches Volksblatt) für den Sitznachbarn angenehmer sein soll als Lüfter- und Tastaturgeräusche eines Laptops, bleibt unklar. Denn das, so war aus dem Ausschuss zu hören, sei einer der Hauptgründe für das weiterhin bestehende Verbot von Notebook-Computern.

Österreich ganz vorne

Ein Blick auf zwei Nachbarländer Deutschlands zeigt, dass diese schon einen Schritt weiter sind als der Deutsche Bundestag. So ist es nach Aussagen der Presseabteilung des Österreichischen Nationalrats in der Alpenrebublik sogar erwünscht, Notebooks zu verwenden. Die Abgeordneten könnten so "effektiver ihrer Arbeit nachgehen, Verhandlungsgegenstände nachlesen und E-Mails schreiben". Ein begrüßenswerter Nebeneffekt sei die überdurchschnittliche Anwesenheit während der Sitzungen. Auch im Schweizer Nationalratssaal ist alles erlaubt, d.h. die Benutzung von Mobiltelefonen (keine Gesprächskommunikation), Laptops und Smartphones stehen der Würde des Hohen Hauses nicht entgegen.

MdB Jimmy Schulz freut sich über den Beschluss
(Foto: FDP-Fraktion im Bundestag)

Eher praktische Gründe für ein Verbot von Laptops führt das House of Commons (Britsches Parlament) an: Nach Aussage der Pressestelle wäre eine Nutzung aufgrund der äußerst engen Platzverhältnisse und der fehlenden Steckdosen schwer möglich. Hier geht Tradition noch vor Moderne. Smartphones stellen allerdings auch in Westminster kein Problem dar.

Aufmerksamkeit leidet gelegentlich

Dass es auch in Deutschland anders gehen kann, zeigt die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Wer eine Sitzung dieses Gremiums verfolgt stellt fest, dass kaum einer der 34 Mitglieder ohne Notebook, Tablet-PC oder Smartphone auskommt. Dass diese auch ausgiebig genutzt werden, zeigt sich an den Einträgen der Kommissionsmitglieder u.a. auf Facebook oder Blogs. Warum die Geräte hier und nicht im Plenarsaal genutzt werden dürfen, ist auch Mitgliedern der Kommission nicht ganz klar. "Wir haben es einfach gemacht", ist zu hören. Die gleiche Quelle berichtet allerdings auch von gelegentlichen Aufmerksamkeitsschwächen einiger elektronisch besonders aktiver Mitglieder.

Chance vertan

Die Entscheidung des Deutschen Bundestags bedeutet trotz dieses Schritts nach vorne jedoch auch zwei zurück. Der moderne Abgeordnete (und davon gibt es immer mehr) arbeitet elektronisch vernetzt und muss immer erreichbar sein. Kann er dies nicht, bleibt er eher einer Sitzung fern und arbeitet aus seinem Büro oder der Lobby. Das Parlamentsfernsehen wird ja schließlich auch dorthin übertragen. Kommt es zu einer wichtigen Abstimmung, springt er rüber in das Plenum, hebt die Hand und zieht sich wieder zurück. Der überwiegend leere Plenarsaal, über den sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert beklagt, ist ein deutliches Zeichen für diesen Umstand. Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament und sollte die Zeichen der Zeit erkennen. Oder einmal in einem Technikmarkt vorbeischauen, denn laut klickende Tastaturen und rauschende Lüfter sind seit geraumer Zeit nicht mehr Up-to-date.

Unter Mitarbeit von Janek Reimann.

Wahlkampf am Zuckerhut

admin — Mon, 27 Sep 2010 15:41:08 +0000

Ein schwaches Parteiensystem personalisiert den brasilianischen Wahlkampf. Dabei erreicht E-Campaigning dort mehr Menschen, als die gesamte Online-Nutzerschaft Deutschlands ausmacht. Die Inhalte aber bleiben auf der Strecke.

Am 3. Oktober wählt ein Medienschwellenland: Auf der einen Seite steht “Brasilien 2.0”, das mit aktivem Online-Campaigning aufwartet, aufgeschlossen für elektronische Demokratie-Experimente ist und unverdrossen mit Wahlcomputern abstimmt. In den Armenvierteln oder auf dem Land ist von diesem Modernisierungsschub nichts zu spüren, die Macht der Drogenkartelle ist ein Dauerthema, Korruption und Patronage stehen noch immer auf der Tagesordnung. In diesem Brasilien informiert das Fernsehen über Politik – wenn überhaupt. Bedingt durch ein schwaches Parteiensystem hat die Personalisierung im Wahlkampf eine überragende Bedeutung erlangt.

So ist es kein Zufall, dass der scheidende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Wahlkampf enorm präsent ist. Lula macht kein Hehl daraus, dass er seine ehemalige Mitarbeiterin Dilma Rousseff gern im Amt sehen möchte. Die Chancen dafür stehen gut: Die vormalige Ministerin im Präsidialamt liegt in den Meinungsumfragen knapp über der im ersten Wahlgang benötigten absoluten Mehrheit vor José Serra (27 %) und Marina Silva (11 %).

Alte Massenmedien dominieren

Im zersplitterten Parteisystem können sich auch Kandidaten anderer Formationen auf Lulas Unterstützung berufen – sofern es dem Machtgewinn “seiner” Kandidatin zuträglich ist. Dies führt gerade im Straßenwahlkampf zur Überpräsenz eines nicht wählbaren Politstars, auf vielen Plakaten grüßt Lula als “Pate” aus dem Bildhintergrund. Auch dadurch wird das Internet zu einer ergänzenden Bühne für die Präsentation des politischen Führungspersonals – die persönlichen Homepages und Netzwerkprofile fallen unmittelbar auf die Bewerber um das Präsidentenamt zurück.

Das sind Zeichen eines digitalen Aufbruchs: Innovative Ansätze aus Wahlkämpfen in aller Welt werden adaptiert und finden ihr Publikum, in Relation zur enormen Zahl von 135 Millionen Wahlberechtigten bleibt E-Campaigning jedoch ein Nischenphänomen. Allerdings ist diese Nische größer als die gesamte deutsche Online-Nutzerschaft.

Dominiert wird der Wahlkampf daher von den alten Massenmedien, vor allem das Fernsehen ist der Taktgeber für die politische Meinungsbildung. Prominente Journalisten verstehen sich dabei gern als “Vertretungsinstanz” zur Verteidigung des Bürgers gegenüber einer korrupten Politik. Die Folge sind konfliktreiche und laute Diskussionssendungen, die zwar ein großes Publikum erreichen, aber kaum wichtige politische Themen und Probleme ansprechen. Flankiert werden die wortreichen Politshows durch eine “Horserace”-Berichterstattung, bei der die täglichen Umfragewerte die inhaltliche Dimension weiter in den Hintergrund drängen.

Blasser Online-Wahlkampf

So erlangt mit Twitter beinahe zwangsläufig das persönlichste Online-Werkzeug eine besondere Bedeutung. Hinter den sechsstelligen Follower-Zahlen der Spitzenpolitiker verblassen die übrigen Netzauftritte. “Viele Tweets enthalten Informationen zu privaten Erlebnissen der Kandidaten und nehmen keinen Bezug auf Diskussionen aus dem Wahlkampf”, sagt der Kommunikationsforscher Wilson Gomes von der Bundesuniversität Salvador-Bahia, der die Twitter-Strategien von Dilma Rousseff, Jose Serra und Marina Silva untersucht hat. Selbst hier zeigt sich das besondere Verhältnis von Politik und Medien: William Bonner, Moderator der Hauptnachrichtensendung Jornal Nacional, verfügt über mehr Follower als alle Kandidaten zusammen und nutzt seinen Account für Spitzen und Angriffe. Die aufgeladene Stimmung zwischen Medien- und Politelite setzt sich auch in der neuen Umgebung fort, die Inhalte bleiben auf der Strecke.

Hinweis: Der Artikel ist zuerst erschienen in The European. Der Autor ist Mitglied des Vorstands von pol-di.net e.V., dem Trägerverein von politik-digital.de

Linkschleuder, Basher oder Wahlkämpfer: Wie Politiker twittern

Rita Schmidt — Tue, 10 Aug 2010 15:23:39 +0000

„Mal wieder einen RIESEN Spaß im Kindergarten“, „Diskutiert heute Abend ab 19.15 Uhr“ oder „Endlich Urlaub“ – sachlich, informativ, persönlich oder emotional: Ihre Tweets erlauben ganz neue Einsichten in das Netzverhalten deutscher Politiker. politik-digital.de ist den aktivsten und prominentesten Polit-Twitterern gefolgt und hat vier Archetypen ausgemacht.

Mittlerweile twittern rund 430 Politiker deutschlandweit. Darunter sind 201 Abgeordnete, wie wahl.de für politik-digital.de analysierte. Auch wenn Beteiligung und Aktivität nach Ende des Bundestagswahlkampfes 2009 gesunken sind, nutzen insbesondere jüngere Politiker den Kurznachrichtendienst regelmäßig. politik-digital.de hat sich die Tweets der aktivsten und reichweitenstärksten Mandatsträger jeder Partei näher angeschaut und vier Grundmuster entdeckt.

Typ 1: Die Linkschleuder

Neuigkeiten über die Öko-Insel Pellworm. Link. Chinesisches Elektroauto kommt nach Deutschland. Link. Obama fällt eine neue Entscheidung. Link. Annähernd jeder dritte Tweet von Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/ Die Grünen, Mitglied des Europaparlaments) enthält einen weiterführenden Link. Bütikofer ist damit ein typischer Vertreter des Typus „Linkschleuder“. Diese Art von Polit-Twitterer kümmert sich um die politische Bildung der Follower und füttert sie mit immer neuen Lesequellen. Umweltthemen, lokale Ereignisse oder historische Geschichten – alles wird verlinkt.

Eine spezielle Form dieses Twitter-Typs ist die parteipolitische Linkschleuder. Diese lässt entweder ihre eigenen Blogeinträge oder Pressemitteilungen automatisch twittern – so wie der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann – oder verbreitet parteinahe Pressemeldungen, Blogeinträge oder Aufrufe, so wie Bodo Ramelow (Linkspartei, Mitglied des Thüringer Landtags).

Typ 2: „Wo-bin-ich-Was-mach-ich“

„fertig, zu hause, uff“ , „strand :-))))))“: Die Tweets von Johannes Kahrs (SPD, MdB) könnten auch von "Otto Normalbürger" stammen. Pausen in Sitzungen oder Heimfahrten von einem politischen Auftritt nutzt der „Wo-bin-ich-Was-mach-ich“-Twitterer, um meist via Smartphone seinen Standort und Status zu verbreiten. Kristina Schröder (CDU, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) ist eine der prominentesten Vertreterinnen dieses Typs. Der fortgeschrittene „Wo-bin-ich-Was-mach-ich“-Twitterer benutzt außerdem die Handy-Applikation „Foursquare“ zur satellitengenauen Ortsangabe, so wie Björn Böhning (SPD-Parteivorstand).

Typ 3: Der Basher

Nicht nur im Bundestag wird unter Politikern kräftig ausgeteilt, sondern auch bei Twitter. Ulrich Kelber (Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion) beispielsweise kommentiert häufig die Politik der schwarz-gelben Koalition mit einem ironischen bis zynischem Unterton. Volker Beck (Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag) hofft in der Sommerpause auf Merkels Rücktritt und Dorothee Bär (CSU-Vizegeneralsekretärin und Bundestagsabgeordnete) charakterisiert die Sozialdemokraten als unzuverlässig.

Typ 4: Der Wahlkämpfer

Die bereits vorgestellten Polit-Twittertypen sind gewöhnlich das ganze Jahr über aktiv. Häufig anzutreffen ist aber auch der Wahlkämpfer. Der Wahlkämpfer buhlt mit seinen Tweets um die Gunst der Wähler, stellt aber nach dem Urnengang seine Aktivität komplett ein – wie zum Beispiel SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Teilzeit-Aktive hingegen schafft es meist noch, in monatlichen Abständen ein bis zwei Tweets zu posten. Hubertus Heil (SPD) zum Beispiel war zwar einer der ersten prominenten deutschen Politiker bei Twitter, hat aber seine Aktivitäten nach der vergangenen Bundestagswahl auf ein Minimum reduziert.

Haben wir einen besonders typischen Polit-Twitterer vergessen? Oder haben Sie einen weiteren Twittertypus entdeckt? Hinweise gerne in den Kommentaren!

Europas Jugendliche diskutieren Netzpolitik

Benjamin Bergemann — Mon, 26 Jul 2010 12:38:52 +0000

Im Projekt „HUWY“ (Hub Websites for Youth Participation) des Fraunhofer Instituts und der Jugendpresse Deutschland diskutieren junge Menschen aus Estland, Irland, Großbritannien und Deutschland über Netzpolitik. Die Diskussionsergebnisse sollen dabei auch in der Politik Gehör finden.

An HUWY teilnehmen können junge Leute im Alter von 16 bis 24, wobei das Höchstalter nicht „so streng“ zu sehen sei, so Projektleiter Ralf Lindner im Gespräch mit politik-digital.de. Jugendliche bewegten sich seit Jahren „wie selbstverständlich“ durch das Netz. Ihre Erfahrungen sollten von der Politik für ein „besseres Internet“ berücksichtigt werden, heißt es dazu auch auf huwy.eu.

Diskussionsthemen sind unter anderem Zensur und Meinungsfreiheit im Internet, Datenschutz sowie Cyber-Mobbing. Die Debatten sollen sowohl online in den sozialen Netzwerken, Foren und Chats als auch offline in anderen sozialen Gruppen (z.B. Schule, Verein, Jugendzentrum) stattfinden.

Die Ergebnisse werden zusammengefasst und auf sogenannten „HUB-Seiten“ (Hub: aus dem Englischen für „Knotenpunkt“) national und europaweit veröffentlicht. Diese Seiten dienen zugleich als Schnittstelle mit der Politik. Parlamentarier sollen die Ergebnisse dort nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch in ihr Wirken einfließen lassen und auf der Plattform darüber berichten. Interessant an HUWY sei laut Lindner zu sehen, „welche netzpolitischen Themen zum Beispiel Jugendliche in Estland diskutieren“.

Bisher mehr Offline-Diskussionen

Besonders an HUWY sei auch die „dezentrale Diskussionsstruktur“, so Lindner. Die Jugendlichen könnten entscheiden, ob sie auf „StudiVZ oder im Straßencafé“ miteinander ins Gespräch kommen wollen. Vier Wochen nach Start des Projekts zeichnet sich allerdings ab, dass bislang bevorzugt offline diskutiert wird.

Eine entschiedene Rolle spielen die sogenannten „Gruppenleiter“. Sie wurden im Vorfeld für HUWY extra geschult. Ihre Aufgabe ist es, Mitglieder zu werben, die Diskussionen zu leiten und deren Ergebnisse festzuhalten.

Dialog mit Politik gesucht

Laut Lindner versuche man derzeit verstärkt, „politische Entscheidungsträger als Partner zu gewinnen“. Es gebe „mehrere mündliche Zusagen“ namhafter Politiker. Bereits an Bord sind unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der Europaparlamentarier Matthias Groote (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne). Auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wolle man einbinden, so Lindner weiter. Über andere Möglichkeiten der Ergebnisauswertung, wie zum Beispiel einer Anhörung im EU-Parlament, berate das HUWY-Team derzeit noch.

Deutsches eGovernment noch ausbaufähig

Benjamin Bergemann — Mon, 12 Jul 2010 09:37:44 +0000

Deutschland ist im Hinblick auf ePartizipation noch Entwicklungsland. Die ist das Ergebnis der Studie „Government 2.0 in der Betaphase“ des IT-Dienstleisters Computer Sciences Corporation (CSC) – Untersucht wurden die eGovernment-Angebote der 50 größten Städte Deutschlands und der 16 Bundesländer.

Informativ, aber unsichtbar

Die Autoren der Studie Alexander Schellong und Philipp Girrger kommen zu dem Ergebnis, dass die Bürger vielfach nur als „passive Informationsempfänger“ agieren könnten. In 58 Prozent der Fälle gebe es zwar das Angebot der Meinungsäußerung zu Projekten, aber hier dominiere noch das herkömmliche Kontaktformular. Einen „Rückkanal“ via Abstimmung gebe es bei nur bei sechs Prozent der deutschen Stadtplanungsprojekte.
„Transparenz“ wird bei den Online-Services von Ländern und Kommunen scheinbar noch zu wörtlich genommen: Das gesamte Online-Angebot sei vielfach nur „mit Hilfe externer Suchmaschinen“ ersichtlich, heißt es in „Government 2.0 in der Betaphase“.

Trotzdem bescheinigt die Studie der elektronischen Demokratie eine „neue Dynamik“. Diese sei nicht zuletzt auf Aktionen wie die Open-Government-Agenda der Obama-Administration, die von den EU-Mitgliedsstaaten ratifizierte Malmö-Deklaration zur gemeinsamen eGovernment-Strategie oder das deutsche Regierungsprogramm E-Government 2.0 zurückzuführen.

Information und damit Transparenz seien der erste Schritt im Demokratieprozess, so die Autoren Schellong und Girger. Die Grundlage für Mitbestimmung als zweiten Schritt sei also gelegt.

Rühmliche Ausnahme

Wie man gutes eGovernment macht, beweist laut Studie die Stadt Bonn. Die ehemalige Bundeshauptstadt sei Deutschlands Vorreiter bei der Nutzung von „Web 2.0 Anwendungen“. Nach Ansicht der Autoren sind das unter anderem Podcasts, Foren, RSS-Feeds, (Micro)Blogging, und der Einsatz von Social Bookmarking-Diensten, wie zum Beispiel Delicious.

Auf Anfrage von politik-digital.de bei der Stadt Bonn hob man in diesem Zusammenhang das seit einem halben Jahr aktive Portal „direktzu.bonn.de“ hervor. Bonns Bewohner können ihre Anliegen in dem Portal schildern oder für bereits gestellte Fragen stimmen. Die Fragen mit den meisten Stimmen werden dann beantwortet. „direktzu“-Portale gibt es bereits seit 2007. Prominente Beteiligte sind unter anderem Angela Merkel und Norbert Lammert (beide CDU). Von der Resonanz auf das Bonner-“direktzu“ sei man „positiv überrascht“ gewesen, sagte Andreas Leinhaas, stellvertretender IT-Leiter der Stadt Bonn, gegenüber politik-digital.de.

Der meistgestimmte Beitrag „Nette Toilette“ hat 1324 Stimmen (Stand 9. Juli). Verglichen mit den knapp 320.000 Einwohnern Bonns sind diese Zahlen noch ausbaufähig. Interessanterweise gibt es seit dem 8. Juli auch einen Beitrag, der versucht Stimmen für die Entwicklung von Mobil-Applikationen aus öffentlichen Daten zu gewinnen. Ein Wink mit dem Zaunpfahl?

Studiengewinn durch Information

Das stimmigste Gesamtkonzept bei Online-Services hat laut CSC-Studie die Stadt Freiburg. Als bemerkenswert erachteten die Autoren Informationen zur Stadtplanung, welche hier „umfassend“ und „schnell auffindbar“ über eine interaktive Stadtkarte angeboten würden.

Von den Bürgern bevorzugt nachgefragt seien allerdings vor allem KFZ-Wunschkennzeichen und der Bibliotheksservice, so Jürgen Smola vom Pressereferat Freiburg auf Nachfrage von politik-digital.de. Freiburg sei zudem die erste Stadt gewesen, die mit ihren Pressemitteilungen „in Twitter präsent war“.

Rückmeldungen aus den Kommunikationskanälen jenseits der E-Mail, wie eben Twitter, bekomme man aber bisher „zurückhaltend“, so Smola. Für zukünftige Projekte sei man zwar „prinzipiell offen“, jedoch müssten diese von den Beteiligten auch „mit Leben gefüllt werden“, gibt Smola zu bedenken.