Herbert Riehl-Heyse schüttelte den Kopf. Sie wolle zu einem Online-Medium wechseln, hatte ihm da gerade eine junge Zeitungskollegin gebeichtet. Alles Mist, brummelte der große Riehl-Heyse und subsummierte in zwei Worten, was A-Class-Journalisten aus den alten Medien noch Ende der 90er-Jahre über Online dachten.

Und – höchstens in etwas mildere Worte verpackt – großenteils immer noch denken. Aus freien Stücken und journalistischen Erwägungen in eine Internet-Redaktion zu wechseln, gilt gestandenen Print- oder TV-Machern als undenkbar, jenseitig. Es gibt Ausnahmen wie Spiegel Online-Chef Müller von Blumencron. Es sind wenige.

Im Trüben fischen

Anfangs spielte bei der barschen Abwehrhaltung auch Unkenntnis mit – etwa, als Wolf von Lojewski zu “heute journal”-Zeiten einen ihm mühsam abgerungenen Online-Hinweis vor Millionen Zuschauern mit den Worten einleitete: “Falls Sie mal wieder im Trüben fischen wollen…”. Inzwischen ist das Netz als Phänomen bis zum hintersten Old-Media-Redakteur durchgedrungen. Nur – es entfaltet keinen Sex-Appeal.

Welch ein Unterschied zu den Anfangstagen des Fernsehens. Als die Bilder auch im TV laufen lernten, wechselten renommierte Hörfunk- und Printjournalisten in das neue Medium. Neben Unterhaltung stand Fernsehen in Deutschland von Beginn an auch für journalistische Formate – eine neue, elektrisierende Spielwiese für Reporter und Autoren.

Der Schwenk in die Gegenwart macht das ganze Ausmaß der onlinejournalistischen Versteppung deutlich. Überläufer wie Heribert Prantl oder Claus Kleber wird es nicht geben. Natürlich nicht – dazu findet zu wenig guter, originärer Journalismus im Netz statt.

Wirklich? Vielleicht sollte man sich darüber verständigen, was guter, ernstzunehmender Onlinejournalismus überhaupt ist.

Kopieren, dichten, kopieren

Ist es bereits Journalismus, die Meldung einer Nachrichtenagentur in ein Content Management System (CMS) zu kopieren? Wird Journalismus daraus, weil man eine eigene Headline erfindet, einen eigenen Vorspann dichtet? Ist es schon Journalismus, einen Print-Text oder ein Sende-Manuskript 1:1 ins Online-Angebot zu stellen? Ist es noch Journalismus, PR-Texte unredigiert ins Netz zu stellen – etwa Verlagstexte als Buchrezensionen? Ist es noch Journalismus, aus einer Handvoll mal mehr, mal weniger glaubwürdiger Internetquellen einen eigenen Beitrag zusammenzukopieren?

In allen vier Fällen lautet Ihre Antwort vermutlich “nein” oder “nicht wirklich”. Nur: Diese vier Szenarien decken beinahe die gesamte Spannbreite der Mainstream-Online-Publizistik ab. Informationen kommen fast immer aus zweiter Hand: Selber nachhaken, zum Telefon greifen, “auf Termine” gehen, mit Menschen reden, sich ein eigenständiges Urteil bilden aufgrund eigener Recherchen – für das Gros der Online-Journalisten nicht mehr als Theorie. Rundum eigenrecherchierte Geschichten zu produzieren, eine zentrale Fertigkeit jedes Journalisten, wird Onlinern nicht abverlangt. Schlimmer: Es gilt als Luxus.

Dass eigene Geschichten nicht oder höchstens sporadisch auftauchen, wird gerne mit “Klicks” begründet. Selbstgeschriebene Geschichten bringen keine Klicks. Heißt es. Mindestens aber zu wenige Klicks, stellt man die Mehrkosten für eigenproduzierte Inhalte in Rechnung. Hintergrund: IVW, das Zählsystem, mit dem die meisten deutschen Internet-Angebote ihre Zugriffe standardisiert messen lassen.

Ein 1×1 des Klicks

Aus journalistischer Perspektive gesehen, bewertet IVW die Online-Inhalte auf absurde Art und Weise. Eine spannende, im besten Fall sogar Image bildende Story aus eigener Herstellung – ein Klick. Eine 28-teilige Bildergalerie über die “Arschbomben-WM” (zu bestaunen bei einem ehemals Grimme-prämierten Nachrichtenangebot) – 28 Klicks. Noch grotesker wird es, wenn PDA-Seiten ins Spiel kommen. Wer seine abonnierten Nachrichtenkanäle auf dem Handheld-Computer aktualisiert, generiert auf einen Schlag Dutzende IVW-konforme Klicks. Unabhängig davon, ob auch nur eine der heruntergeladenen Seiten jemals gelesen wird.

Dass die werbetreibende Industrie dadurch potemkinsche Reichweiten-Daten erhält – ihr Problem. Journalisten aber sollten beunruhigt sein, wenn ihr Output, wenn ihre Ideen letztendlich nur im Licht solcher Zahlenspielereien taxiert werden. Und eine Ecke weiterdenken. Man könnte sinnieren, welchen Weg die Süddeutsche Zeitung gegangen wäre – hätte sie ihre “Seite Drei” mit austauschbaren Belanglosigkeiten und Agenturtexten, nicht mit exklusiven Reportagen bestückt. Heute ist die “Seite drei” eine eigene Marke, ein geldwertes “Asset” – viele Jahre lang beharrlich mit hochwertigen Inhalten angefüttert und aufgebaut.

Spiegel Online, im Oktober seit 10 Jahren “auf Sendung”, geht im Rahmen seiner Möglichkeiten in eine ähnliche Richtung – eigene Autoren besetzen oft die besten Plätze auf der Homepage. Ist das ein Gradmesser dafür, wie es um Onlinejournalismus in Deutschland bestellt ist? Natürlich nicht. Spiegel Online ist nicht repräsentativ für den Rest der Branche. Wenn die Hamburger zum zehnjährigen Jubiläum für ihre Pionierarbeit und die redlich erarbeitete Marktführerschaft in ihrem Segment gewürdigt werden, sollte man das im Blick behalten. Ebenso, dass jede bessere Regionalzeitung pro Woche mehr eigenen Journalismus generiert als die großen deutschen Online-Angebote zusammen.

Subjektiv punkten

Sind Blogs die Lösung? Spätestens seit die US-Parteitage von Bloggern als offiziell akkreditierten Berichterstattern begleitet wurden, denken große Online-Medien über Weblogs nach, integrieren sie wie Zeit.de und tagesschau.de in ihre konventionellen Angebote. Der Charme solcher “embedded blogs”: Was das Muttermedium nicht darf – extrem subjektiv berichten, Themen abseits der gewöhnlichen News-Agenda anstoßen – macht das Blog erst zum Blog.

Der besondere Reiz liegt im Nebeneinander von traditionellem Journalismus und Weblogs. Etwa, wenn es um den amerikanischen Wahlkampf geht: Würde man auf klassische Meldungen und Analysen verzichten wollen? Wohl kaum. Wird das Bild schärfer, wenn die einschlägigen Blogs gelesen werden? Definitiv.

Somit bleiben die selbst ernannten Online-Qualitätspublikationen vor ihren Hausaufgaben sitzen: Ohne eigene und unverwechselbare journalistische Inhalte geht es nicht. Neudeutsch heißt so etwas USP, Unique Selling Proposition. Gute, exklusive Storys sind so eine USP. Nein – sie wären. Aber das ist das Thema für die nächsten zehn Jahre.

Die Verkündung von Neuwahlen in diesem Herbst verdrängte nicht nur alle anderen Schlagzeilen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, sondern führte bereits nach wenigen Stunden zur Registrierung vieler Domains, die die vorgezogenen Wahlen im Namen tragen. Dass das Informationsangebot reichhaltig ist, aber dass sich nicht hinter jedem seriös anmutenden Namen auch ein politisch wertvoller Inhalt zu den vorgezogenen Bundestagswahlen verbergen muss, zeigt unsere Stichprobe im Internet:

Das Wahlblog05

Eines der ersten Internetangebote nach Bekanntgabe der Neuwahlen war der Wegblog
www.wahlblog05.de. Hinter dem Projekt steht die Initiative
www.idemokratie.de unter Leitung des Mediadesigners Christian Hochhuth, die sich mit der Internetnutzung im Rahmen der politischen Willensbildung und Partizipation beschäftigt. Der Blog ging noch am Wahlabend an den Start und wird seitdem jeden Tag mit den neuesten Entwicklungen zu den Vorbereitungen der vorgezogenen Wahlen aktualisiert. Features wie Bildschirmschoner oder kleine Umfragen lockern das Konzept des Blogs auf und erlauben durch die Kommentarfunktion eine gewisse Interaktivität.

Die klassische Weiterleitung

Drei der gesichteten Domains wurden von Parteien genutzt, auf deren Homepage man automatisch weitergeleitet wird, wenn man die jeweiligen Domainnamen eingibt.

Hinter
www.bundestagswahl-2005.de verbirgt sich die Seite der CDU Stuttgart-West, deren durch dunkel gewähltes Design schlecht lesbarer Inhalt nur aus der Anschrift des Ortsvereins und einem Link auf eine Umfrage besteht, in der die CDU eruieren möchte, wann der Befragte gern die nächste Bundestagswahl hätte. Wenn man die Domain
wahlen2005.de eingibt, landet man prompt auf der Homepage der NPD. Hinter
www.neuwahlen05.de verbirgt dich die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit im
Ortsverband Sulingen und Umgebung. Auf dieser Seite kann man sich nicht nur über die Arbeit vor Ort und ihre Mitarbeiter informieren, sondern man hat hier auch die Möglichkeit, auf die Seite des Bundesvorstandes der Wahlalternative zu gelangen.

Aber auch Unpolitisches findet sich in den Weiterleitungen. So kommt beispielsweise der Fußballfan auf seine Kosten, wenn er zufällig auf
www.bundestagswahl05.de klickt, da er sich unversehens auf der Seite
www.fussballnet.de wiederfindet. Initiator dieser Seite ist
TV-Sport.de. Auf der Seite finden sich Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Fußballspielen, aber eben keine Inhalte zu den Neuwahlen.

Die Privatinitiative

Unter
www.neuwahl05.de findet man eine Petition, in der für eine gesetzliche Regelung zur Selbstauflösung des Bundestages geworben wird. Severin Tatarczyk, Geschäftsführer der Unternehmensberatung sta-consult, ist der Initiator der Aktion. Er will sich laut seiner Aussage mit dieser Petition für eine Möglichkeit aussprechen, dass Neuwahlen auf „einer sauberen verfassungsrechtlichen Grundlage beruhen“ und möchte die Fraktionsvorsitzenden im Juni mit einer Unterschriftenliste von einer Gesetzesänderung überzeugen.

Neuer Besitzer gesucht

In der letzten Rubrik finden sich Domainnamen, die noch keinen neuen Besitzer oder keine neue Besitzerin gefunden haben. Diese Unterscheidung ist vor allem interessant, wenn man sich die Seite
www.gleichberechtigung.de von PR-Berater Lars Heimüller anschaut, der sich bereits im Jahr 1998 die Domains
www.bundeskanzlerin.de und
www.bundespraesidentin.de sichern ließ und scheinbar sehr überrascht war, dass Bundeskanzler- und Bundespräsidialamt sich diese
Domains nicht gesichert hatten. Da er aber ein Verfechter der Gleichberechtigung sei und nicht vorhabe, an diesen Domains zu verdienen, möchte er der ersten Kanzlerin bzw. der ersten Bundespräsidentin die jeweilige Domain kostenlos überlassen.

Michael Othmer ist der Besitzer der noch inhaltslosen Domains
www.bundestagswahl2005.de,
www.bundestagswahl2009.de,
www.neuwahl2005.de,
www.neuwahlen2005.de.

Der Theologiestudent aus Berlin, der eher zufällig an die
Domains geriet, bekam sehr viele Anfragen auf seine Internetangebote. Hauptsächlich Privatleute, aber auch kleinere Parteien zeigten Interesse. Gegenüber politik-digital.de räumte Othmer ein, dass er allerdings auch diverse Droh-eMails erhalten habe, was die Auswahl, den passendstens Käufer für die Seiten zu finden, nicht vereinfacht. Othmer möchte beim Verkauf nicht das große Geld verdienen, sondern einen im Sinne der „schicksalschweren Bedeutung“ dieser Wahl seriösen Käufer finden.

So brisant wie die Ereignisse in der Bundespolitik, so gestaltet sich auch der Kampf um die besten Plätze im Internet. Der Onlinewahlkampf gewinnt immer mehr an Gewicht und die kurze Vorbereitungszeit auf einen Wahlkampf im Herbst diesen Jahres verlangt den Parteien ein gewisses Maß an Spontaneität ab, was sich auch in ihrer Präsenz im Internet wiederspiegeln wird. Allerdings herrscht bei der Vergabe der aktuellen Domains noch das Gesetz des schnelleren. Wer sich die Domain als erster sichert, entscheidet über ihre Verwendung. Dies führt zu einem breit gefächerten, aber nicht immer themenrelevanten Inhalt.

Das World Trade Center in Manhattan, New York, ist vollständig zerstört, das Pentagon in Washington D.C. brennt. Sämtliche Regierungsorganisationen sowie die Vereinten Nationen wurden evakuiert. Auch auf das Weisse Haus soll ein Bombenanschlag verübt worden sein.Der Hintergrund der Anschlagserie, der vermutlich viele Tausend Menschen zum Opfer fielen, ist bislang unklar. Zunächst wurden palästinensische Terroristen hinter den Attentaten vermutet. Yassir Arafat verurteilte die Gewalttaten umgehend. Ungefähr um 8:45 Ortszeit flog eine kleines Flugzeug in das obere Drittel des südlichen Turms des höchsten Gebäudes in New York. Achtzehn Minuten später flog eine große Maschine, eine Boeing 767, die in Boston entführt worden war, in den zweiten Turm des World Trade Centers. Wenige Minuten später kam aus der Hauptstadt der Vereinigten Staaten die Nachricht, dass im Pentagon ein Feuer ausgebrochen sei und auch hier ein Flugzeug in das Gebäude hineingeflogen sei. Achtzehn Minuten nachdem das erste Flugzeug in einen der beiden Türme des World Trade Centers geflogen war, stürzte der Turm in sich zusammen. Ob dieser Kollaps durch eine gezielte Sprengung hervorgerufen wurde, ist bislang unklar. Kurz darauf brach auch der zweite Turm in sich zusammen. Neben diesen katastrophalen Explosionen sollen in Washington D.C. in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses und vor dem Außenministerium Autobomben explodiert sein. Auch von einer zweiten entführten Maschine, die im Anflug auf die Hauptstadt sei, wurde auf dem amerikanischen Fernsehsender CNN berichtet.

Schon kurz nachdem die Katastrohpenserie ihren Lauf nahm, war der Nachrichtensender CNN auf Sendung. Mit Bildern vom zweiten Flugzeugcrash und zahlreichen Live-Reporten aus New York und Washington versucht der Sender die Chronologie des Geschehens zu rekonstruieren und das Ausmaß der Katastrophe einzufangen. Sämtliche Krankenhäuser im Stadtgebiet seien überfüllt, so die Berichterstattung. Der Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani, forderte die Bürger in den gefährdeten Vierteln auf, den Stadtteil Manhattan zu Fuß in Richtung Norden zu verlassen. In den USA sind sämtliche Flughäfen gesperrt.

Am frühen Morgen war ein weiteres Flugzeug in der Nähe von Pittsburgh abgestürzt, ein Zusammenhang zu der Terrorwelle in New York und Washington ist bislang unbestätigt. Das Internet war kurz nach der Anschlagserie bereits vollständig und weltweit überlastet. Vor allem die Nachrichtenseiten der grossen US-Sender und Magazine waren nur schwer erreichbar. Auch in Deutschland waren
www.spiegel.de und
www.n-tv.de kurzzeitig überlastet und benötigen lange Ladezeiten. Allerdings beruhigte sich die digitale Lage in Deutschland relativ schnell und das Netz zeigte sich dem Ansturm gewachsen. Soweit erreichbar, boten einige Websites umfangreiche Dokumentationen: Sowohl
www.cnn.com und
www.nyt.com reagierten schnell. Die Washington Post wartete sogar mit einer
Life-Webcam auf, die alle 60 Sekunden ein neues Bild vom brennenden Pentagon zeigte. Auf
www.villagevoice.com ist eine Photoserie, die das Unglück dokumentiere zu sehen. Nicht alle Infoportale konnten mit aktuellen Informationen aufwarten. Die Seiten von
www.msnbc.com hatten auch drei Stunden nach Beginn der Anschlagserie noch keine Informationen online. Auch in Deutschland hinkte
www.phoenix.de hinter der internationalen Berichterstattung her. Auch die Seite der
TAZ hatte rund drei Stunden nach der Katastrophe noch keine Informationen im Netz. Auf den Websites der Regierungsorgane hingegen finden sich noch keinerlei Informationen zu der Katastrophe. Auf
www.whitehouse.gov äußert der Präsident sich noch besorgt über die Wirtschaftslage. Die Seite des angegriffenen Pentagons war nicht mehr erreichbar. Die deutschen Regierungsseiten reagierten nicht online auf das Ergeignis. Weder beim Außenministerium noch auf der Seite der Bundesregierung wurde berichtet. Lediglich das
Bundespresseamt veröffentlichte schnell ein Beileidsschreiben des Bundeskanzlers an den Präsidenten der U.S.A.

Die Bundesregierung drückte kurz nach der Katastrophe der amerikansichen Bevölkerung ihr Beileid aus. Gleichzeitig wurde die Sicherheitsstufe 1 für das Kanzleramt ausgelöst und das Regierungsviertel hermetisch abgeriegelt. Der Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer beriefen den Bundessicherheitsrat ein.

Die elektronische Demokratie tritt langsam aus dem Schatten der elektronischen Verwaltung. Technische Machbarkeitsfragen und Sicherheitsbedenken treten zurück, die Sorge bei der öffentlichen Hand vor finanziellen Mehrbelastungen bleibt. Hinzu kommt, zumindest in Deutschland, eine tief sitzende Angst vor Transparenz und unmittelbarer Kommunikation mit dem Bürger. Innovative Beispiele aus dem Ausland können vielleicht helfen, auch hierzulande Ängste abzubauen und eine neue Experimentierfreude zu schaffen.

Systematisierung der Erscheinungsformen

Es erscheint sinnvoll, an dieser Stelle – zur besseren Einordnung – auch den Versuch einer Systematisierung der verschiedenen Erscheinungsformen zu unternehmen. Als erstes Kriterium bietet es sich an, hinsichtlich des „Anbieters“ zwischen der öffentlichen Hand und privaten Organisationen zu unterscheiden. Demokratie im engeren, juristischen Sinne muss letztlich vom Staat getragen, unterstützt und umgesetzt werden. Private Organisationen nehmen zwar auch am demokratischen Willensbildungsprozess teil, sind aber nicht im eigentlichen Sinne demokratisch legitimierte Repräsentanten oder Amtswalter.

Zweitens kann zwischen der demokratischen Organisation interner Abläufe einer-seits und externen Wirkungsabsichten andererseits differenziert werden: als „interne E-Democracy“ ist z.B. die elektronische Wahl von Betriebs- und Personalräten zu bezeichnen, während die meisten NGOs mittels eActivism (s.u.) versuchen, (politischen) Einfluss auf andere Organisationen auszuüben.

Als drittes Ordnungskriterium muss zwischen der unverbindlichen Einbeziehung in Willensbildungsprozesse (mittelbare demokratische Einflussnahme) und der unmittelbaren Entscheidungsbefugnis unterschieden werden. Während die öffentliche Verwaltung sich hinsichtlich ihrer Willensbildungsprozesse zunehmend – wenngleich langsam – öffnet und die Transparenz ihres Handelns erhöht, so bestehen doch andererseits – gerade in Deutschland – noch große Vorbehalte ggü. Volksentscheiden und anderen Instrumenten unmittelbarer Demokratie. Schon aus (vermeintlich) historischen Gründen wird Deutschland in diesem letzen Punkt wahrscheinlich kein Vorreiter werden.

Durch diese drei grundsätzlichen Differenzierungen ergeben sich natürlich diverse Kombinationsmöglichkeiten, auf welche an dieser Stelle leider nicht erschöpfend eingegangen werden kann. Einige Beispiele lassen sich auch nicht exakt einordnen bzw. bewegen sich gerade aus dem einen „Feld“ in ein anderes (z.B. die virtuellen Ortsvereine und Parteitage, die ihre Willensbildungsprozesse und Entscheidungen zunehmend rechtsverbindlich ausgestalten und damit von der mittelbaren zur unmittelbaren politischen Einflussnahme gelangen). Außerhalb dieser Systematisierung ist zusätzlich noch auf Politik-Simulationen u.ä. hinzuweisen, die eine primär motivierende und bildende Funktion ausüben (z.B.
dol2day).

Im Folgenden sollen ausschließlich privat getragene Projekte vorgestellt werden, da diese zum einen im kooperativen, von einer aktiven Bürgergesellschaft getragenen Staat zukünftig ohnehin an Bedeutung gewinnen werden, und da zweitens – auch und gerade im Ausland – die privaten Ansätze deutlich mutiger und innovativer sind als die staatlichen Versuche.

VOTE.COM

Diese US-amerikanische Seite ist eines der interessantesten und innovativsten Beispiele, wie sich politische Partizipation, Wirtschaftlichkeit und Weiterbildung verbinden lassen. Ihre wichtigste Funktionalität ist das sog. „Voting“: Eine Vielzahl aktueller politischer Fragen wird auf eine klare, mit Ja oder Nein zu beantwortende Alternative zugespitzt, so dass der Besucher der Seite lediglich kurz die wichtigsten Argumente überfliegen muss und sofort im Anschluss durch einfachen Mausklick sich an der Abstimmung beteiligen kann. Die beschreibenden Texte sind knapp und informativ gehalten. Das Angebot an aktuellen Fragen ist sehr umfangreich. Die vorläufigen Abstimmungsergebnisse sind jederzeit einsehbar. Weiterhin besteht die Möglichkeit, eigene Fragen vorzuschlagen. Möchte man sich mit einem Thema – nachträglich oder im Vorfeld – vertieft auseinander setzen, so kann man das zugehörige Diskussionsforum aufsuchen. Ein individualisierbarer Newsletter rundet das Angebot von
VOTE.COM ab.

Demokratietheoretisch spannend wird diese Website durch das Versprechen der Betreiber, die Abstimmungsergebnisse jeweils zeitnah und gebündelt an die betroffenen politischen Entscheidungsträger weiterzuleiten. Ein Reporting dahingehend, welche Erfolge durch dieses Verfahren erzielt werden, existiert allerdings nicht. Zwar ist die Anzahl der Nutzer sehr hoch, zur Teilnahme an den Abstimmungen ist aber keine ernstzunehmende Registrierung erforderlich, so dass es fraglich erscheint, welchen Wert die angesprochenen Politiker diesen Statistiken beimessen. Andererseits ist das Internet natürlich ein sehr schnelles Medium, so dass die von VOTE.COM gelieferten Informationen, zumindest in Wahlkampfzeiten, durchaus auf Interesse stoßen könnten. Hier liegt allerdings auch eine Gefahr für die Unabhängigkeit von VOTE.COM, denn trotz der expliziten Beteuerung auf der Website wird dem Besucher nicht vollständig klar, wie sich die Seite finanziert. Verantwortlicher „Präsident“ ist jedenfalls Dick Morris, der Wahlkampfstratege von Bill Clinton 1996. Dick Morris nutzt auch ohne jede Scheu diese populäre Plattform, um den Verkauf seiner Bücher anzukurbeln. Insofern kann VOTE.COM wohl als typisch amerikanisches Beispiel für bürgerschaftliches Engagement bezeichnet werden, dass keine Angst davor hat, wirtschaftliche und ideelle Interessen zu verbinden.

ePolitix.com

Parliamentlive.tv

Ein vergleichsweise traditionelles Angebot bietet die Website ePolitix.com für Großbritannien. Man findet dort in großer Fülle Informationen zu Gesetzgebungsprozessen, Politikern, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen politischen Akteuren. Diverse Newsletter versorgen mit aktuellen Nachrichten, Interviews ergänzen die offiziellen Papiere und Stellungnahmen. In einem „Forum“ genannten Bereich, der allerdings nichts mit den oben genannten Diskussionsforen zu tun hat, bietet
ePolitix Raum für „Microsites“ – speziellen Webpräsenzen von Organisationen und Parlamentsmitgliedern, auf denen die jeweiligen Anliegen und Leistungen dargestellt werden können. ePolitix bietet auch einen exponierten Link zu
Parliamentlive.tv, einer offiziellen Homepage, auf welcher man live über das Internet als Videostream die Debatten im Ober- und Unterhaus verfolgen kann.

Enttäuschend ist, dass ePolitix, obwohl es einen vergleichsweise staatsnahen Eindruck macht, nicht transparent darstellt, wer genau hinter dem Portal steht und wie es sich finanziert.

StateDemocracy

„We are out to change the world of democracy by providing remarkable tools to citizens on their desktop and in the near future on their cell phones. […] We hope to inspire younger and less fortunate to be part of the process and strengthen de-mocracy by using state-of-the-art technology.“ Dieser Auszug aus dem Vision-Statement von
StateDemocracy macht deutlich, dass es den Anbietern dieser ebenfalls privat finanzierten Website primär darum geht, wieder mehr amerikanische Bürger in den politischen Prozess einzubeziehen und die Politikverdrossenheit, insbesondere der jüngeren und der ärmeren Bevölkerungsgruppen, zu bekämpfen.

StateDemocracy bedient sich dazu einer Vielzahl sehr moderner und teilweise ebenso innovativer
Instrumente. Neben den Diskussionsforen, die mittlerweile eine Art Mindeststandard darstellen, gibt es auch hier wieder das bekannte „Voting“. Neu ist, dass StateDemocracy es ermöglicht, die eigene Meinung mit der Meinung bestimmter Gruppen von anderen Nutzern und auch den Positionen der gewählten Repräsentanten zu vergleichen. Mittels der Eingabe der Postleitzahl ist es möglich, schnell den eigenen Volksvertreter zu identifizieren, seinen Lebenslauf einzusehen und sein Abstimmungsverhalten zu verfolgen – ein Angebot, das wohl für den Nichtwähler wie für den politisch besonders Interessierten gleichermaßen gewinnbringend ist. All dies spielt sich vor dem Hintergrund ab, dass man versucht, die Gesetzgebungsprozesse möglichst transparent zu machen, indem über Suchanfragen Gesetze und Entwürfe mit den zugehörigen Materialien ausgewählt und gelesen werden können.

Ergänzt wird dieses Portfolio noch durch ein „Mailing-Tool“: Der User kann die zuständigen oder verantwortlichen Repräsentanten nicht nur schnell identifizieren, StateDemocracy ermöglicht zudem die Weiterleitung eigener Kommentare und Anregungen per E-Mail an einzelne oder mehrere Politiker. Unabhängig davon werden die Abstimmungs- und Umfrageergebnisse – wie bei VOTE.COM – in konzentrierter Form an die geeigneten Ansprechpartner übermittelt. Funktional gebündelt werden alle Optionen der Website durch einen „Tool Bar“ nach Google-Vorbild, die sich in die Browser-Oberfläche integrieren lässt. Die permanente Präsenz der Tool Bar reduziert die Hemmschwelle auf das absolute Minimum.

StateDemocracy ist einerseits werbefinanziert und wird andererseits durch ein privates Software-Haus betrieben und gefördert. Neben der Bundesebene sind entsprechende Angebote für die einzelnen Bundesstaaten bereits existent oder befinden sich in Vorbereitung.

eActivist.org

Der
eActivist versteht sich als globale Plattform für „eActions“: kampagnenartige, internetgestützte Konfrontation zu gemeinnützigen Zwecken. Namentlich kann man über das Portal diverse Partnerwebseiten erreichen, um dort dann digitale Petitionen zu unterzeichnen oder vorformulierte Faxe und E-Mails zu versenden. „eAction in 3 clicks or less“ ist der Anspruch der Seite, die weniger eigene Kampagnen fährt, als vielmehr versucht, die Kampagnen anderer NGOs zu unterstützen und zu vernetzen. Partner des eActivists sind dabei große Akteure wie Green-peace und der WWF, aber auch eine Vielzahl von kleinen Gruppierungen, denen es ohne diese neue Plattform eventuell an eigener Bekanntheit fehlen würde, um das jeweilige Anliegen effektiv – und zeitnah zum Gegenstand – in die Öffentlichkeit zu tragen. Eine besonders kreative – allerdings untypische – eAction wird zum Beispiel von der Organisation Canadian Landmine Foundation durchgeführt: Auf deren Website
ClearLandmines wird für jeden Click auf eine Landkarte jeweils die Räumung einer verminten Fläche von 21 cm2 versprochen. Finanziert wird diese Aktion dadurch, dass man über den besagten Click auf eine weitere Seite geleitet wird, die den Besuch der jeweiligen Sponsorenhomepage empfiehlt.

Der eActivist selbst war ursprünglich ein Projekt des
Tides Centers, getragen von der Tides Foundation, und wird heute betrieben von
Capitol Advantage. Daneben finanziert sich das Portal aber auch über Spenden und insbesondere dadurch, dass man die angeschlossenen Partner darum bittet, für jede eAction, die auf der Website „beworben“ wird, eine „Bearbeitungsgebühr“ von zehn Dollar zu entrichten. Zudem lassen sich einzelne Seiten der Homepage von gemeinnützigen Organisationen sponsern. Der eActivist ist damit vergleichsweise unabhängig und nicht primär gewinnorientiert.

Political Lobby

Das australische Gegenstück zu ePolitix ist die
Political Lobby: „Our mission is to provide you with a one-stop-shop for all things political in Australia.“ Insbesondere kann man seine zuständigen Parlamentsmitglieder finden und durch einen relativ umfangreichen Nachrichten und Kommentarteil surfen. Zusätzlich finden sich Diskussionsforen und ein E-Petitions-System, dass die Initiierung und Unterstützung von E-Petitionen vorsieht, welche dann zu gegebener Zeit an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden sollen. Die australische Political Lobby ist ein unabhängiges Non-Profit-Projekt, das von der Australian Millennium Youth Foundation getragen wird.

Fazit

Insgesamt kann festgehalten werden, dass außerhalb Deutschlands sehr interessante, lehrreiche Beispiele für E-Democracy existieren, die von uns als Vorbilder herangezogen werden können. Allerdings hat man auch andernorts noch nicht die idealen, überzeugenden E-Democracy-Applikationen entwickelt, die der Demokratie mittel- oder langfristig eine neue Prägung geben könnten. Ansätze sind zwar erkennbar, doch vielfach fehlt es an der notwendigen Ganzheitlichkeit oder die Schnittstellen in den politischen und rechtserheblichen Bereich sind unterentwickelt. Eine Ursache könnte darin liegen, dass bislang überwiegend private Organisationen diese Entwicklung gestützt haben. Zudem gab es Sicherheitsbedenken. Nur wenige öffentliche Stellen, in Deutschland wie weltweit, treiben momentan von sich aus die E-Democracy voran. Unter der Priorität von Kostensenkungen wird dem „klassischen“ E-Government eindeutig der Vorzug gegeben.

Es ist das erste TV-Duell der Kanzlerkandidaten in Deutschland und dieser Premiere wird große Bedeutung zugemessen. „Vielleicht können die in dieser Form neuen TV-Duelle von Bundeskanzler und Kanzlerkandidat noch etwas bewirken“, sagt Dieter Roth von der Forschungsgruppe Wahlen gegenüber dem SPIEGEL ONLINE. Meinungsforscher sehen den Ausgang der Wahl noch als offen an – trotz des großen Abstandes zwischen Union und SPD und verweisen auf den Widerspruch in der Einschätzung von Partei- und Kanzlerpräferenz. Im Zuge der Flutkatastrophe hat sich der Abstand zwischen den zwei Partein zudem verringert.

Auch wenn es im Vorfeld der TV-Duelle viele Debatten gegeben hat – Wer überträgt wann? An welchen Terminen sollen die Duelle stattfinden? Wer moderiert? Wer darf daran teilnehmen?, so bleibt es im Web bislang ruhig. Onlinespezifische Angebote gibt es bis jetzt kaum. Die
Rhein-Zeitung-Online bietet ein Meinungsforum an, in der newsgroup “de.talk.tagesgeschehen“ gab es Ende April eine kurze Debatte. Doch insgesamt scheint es nur vereinzelt Ansätze für eine kritische Beleuchtung oder Begleitung der Duelle mit typischen Online-Formaten zu geben. Wer Aktivitäten plant tut dies kurzfristig – drei Tage vor dem Duell ist noch vieles offen.

Kommission zu den Kanzlerdebatten

Kritische Auseinandersetzung in den traditionellen Medien gibt es jedoch. Das Adolf Grimme Institut und vier weitere medien- und politikwissenschaftliche Institute werden in der „Kommission zu den Kanzler-Debatten“ die TV-Duelle verfolgen und analysieren. Mit dabei sind der Juryvorsitzende des Deutschen Fernsehpreises, Dr. Lutz Hachmeister; Bernd Gäbler vom Adolf Grimme Institut, Prof. Dr. Claus Leggewie vom Zentrum für Medien und Interaktivität der Universität Gießen, Prof. Christine Landfried vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Hamburg und Roland Schatz vom Bonner Institut für Medienanalysen. Unmittelbar nach dem ersten Fernsehduell will er für die Kommission schon Charts mit sauberen Daten über den Anteil der Sachpolitik, der Aussagen zum jeweiligen politischen Gegner und der Fairness der Fragen vorlegenÄhnlich wie bei der „Commission on Presidential Debates“ in den USA geht es auch hierbei um die kritische Begleitung des Medienwahlkampfes. „Unsere Aktivitäten sind kritische Anmerkungen für die Öffentlichkeit, Vorschläge für den Diskurs, Denkanstöße für alle Wähler, die nicht allein Zuschauer bleiben sollen“, erklärt die Beobachtergruppe. Die Analyse der Kommission wird am 28. August ab 21.30 Uhr live im
Deutschlandfunk übertragen und ins Netz gestreamt, der Tagesspiegel als zweiter Medienpartner übernimmt die journalistische Betreuung der Kommission. T-Online wird einen Mitschnitt der Deutschlandfunkübertragung im Netz als Audio on demand zur Verfügung stellen.

Die
Innofact AG plant parallel zur Debatte eine Echtzeitbefragung von 500 Personen zum Verlauf des Duells durchzuführen. Die Ergebnisse werden aber exklusiv für den Auftraggeber der Studie zur Verfügung gestellt und sind für die User nicht direkt nachverfolgbar. Aktuell ist man noch mit mehreren möglichen Auftraggebern im Gespräch, eine endgültige Klärung, ob die Befragung stattfindet, wird es auch hier sehr kurzfristig geben.

Veranstalter und Teilnehmer

Wenig überraschend ist, dass zumindest Veranstalter und Teilnehmer versuchen, cross- mediale Synergieeffekte für sich zu nützen.

Dennoch reagiert das Leitmedium Fernsehen relativ einfallslos auf das mediale Großevent. Fast schient es, als ob man befürchtete, man könnte Zuseher an andere Medien verlieren. Genutzt wird das Medium Internet hauptsächlich als verlängerter Arm des Fernsehens: auf
RTL und
Sat1 wird das gesamte Rede-Duell live ins Internet gestreamt – „…für Zuseher, die nicht in Deutschland sind,“ so Matthias Rump, Channelmanager bei Sat1. RTL bietet zusätzlich einen thematishc gegliederten Mitschnitt der Debatte als Video on demand an. Schon am Morgen des Debattentages startet der Sender ein Online-Forum zum Thema.

Andere Sender, wie beispielsweise NTV und die großen Zeitungen planen keinerlei Online-Aktionen zum Kanzlerduell. NTV hat jedoch die Generalsekretäre Franz Müntefering und Laurenz Meyer am Montag zu einem Chat eingeladen. Auch ARD und ZDF lassen das TV-Duell auf den privat Sendern relativ unberücksichtigt vorbeiziehen – für den Konkurrenz soll keine Werbung gemacht werden.

Was tut sich auf den Parteiseiten?

Ähnlich zögerlich wie die Online-Abteilungen der Medien greifen auch die Online-Redaktionen der Parteien das Thema auf. Von der
FDP-Portalseite kann man schon seit einiger Zeit Ecards an das ZDF schicken und damit dagegen protestieren, dass Guido Westerwelle nicht zum Kanzlerduell eingeladen wurde. Weiter ist jedoch nichts geplant. Auch die GRÜNEN und die PDS werden das Kanzlerduell nicht in ihrer Online-Kommunikation aufgreifen. Die
SPD plant zwar Aktivitäten, hält sich jedoch bedeckt und will im Vorfeld nicht bekannt geben, was genau stattfinden wird. “Wir gehen erst Freitag damit an die Presse”,“ so Kajo Wasserhövel, Leiter des Arbeitsbereiches Online-Campaigning der SPD.

Die CDU zeigte sich gesprächiger. Auf
www.wahlfakten.de, dem rapid-response-tool (
politik-digital.de berichtete) der CDU werden während der Debatte jeweils Ergänzungen zu den Argumenten von Herrn Stoiber geliefert. „Wenn die gelbe Lampe ausgeht und die Redezeit vorbei ist, liefern wir im Netz zusätzliche Informationen“, erklärt Stefan Scholz, Teamleiter Online Services der CDU. Die knapp bemessene Sendezeit in den Kanzlerduellen wird dadurch virtuell verlängert. Registrierte User können im Mitgliedernetz außerdem an einem Chat zum Kanzlerduell teilnehmen.

I
st das alles?

Insgesamt wird es also überraschend wenig online-spezifische Aktivitäten geben. „Vielleicht weil das Internet hier lediglich als Begleitmedium dienen kann,“ meint Frau Corbach vom Grimme Institut. Existierende Angebote kommen hauptsächlich von den Veranstaltern und den Beteiligten selbst. Doch alles ist das natürlich noch nicht! Auf politik-digital wird es am Sonntag von 19.30 Uhr bis 23.15 Uhr einen
Live-Chat zum TV-Duell geben. Der Titel des Chat ist “Kanzler vs. Kandidat: Ist das Medium die Botschaft?”. Politk- und Medienexperten kommentieren die Debatte live und diskutieren mit den Usern.

Live-chat zum TV-Duell am Sonntag, dem 25.August ab 19.30 Uhr bei
politik-digital.de.

Als einer der deutschen Pioniere im E-Government setzt der Freistaat Bayern mit dem landesweiten Behördenportal “Virtueller Marktplatz Bayern” (VMB) einen Schritt auf dem Weg zum Dienstleistungsstaat. Denn elektronische Plattform erspart den Bürgern zwischen Alpenrand und Main mittlerweile viel Zeit und Lauferei.

Unter der einheitlichen Internetadresse
www.baynet.de bekommen die Bewohner des Freistaats – thematisch gegliedert – Hilfe in zahlreichen Situationen, von behördlichen Dienstleistungen über allgemeine Informationen bis hin zu kommerziellen Angeboten in der jeweiligen Region. Erklärtes Ziel des Projekts: Bürger, Behörden, Käufer, Verkäufer und Dienstleistungsunternehmen auf einer einzigen Plattform zusammenzubringen und Behörden und Unternehmen mit technologischen Lösungen zu unterstützen, um Dienstleistungs-, Einkaufs- und Verkaufsprozesse mit Hilfe des Internet einfacher und schneller zu gestalten. Zudem soll die Nutzung des Internet durch die Bürger, die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung gezielt stimuliert werden und damit den Nutzen der neuen Technik für die Marktteilnehmer zu potenzieren. Betrieben wird diese Plattform von der VMB – Virtueller Marktplatz Bayern GmbH mit Sitz in Hallbergmoos, die vom Münchener IT-Dienstleister Siemens Business Services und der Walldorfer SAP AG zu diesem Zweck gegründet wurde.

Mit der Eröffnung des VMB hat Bayern auf dem Weg vom Verwaltungs- hin zum Dienstleistungsstaat einen wichtigen Schritt getan. Und zwar keineswegs zu früh: Denn laut Untersuchungen des US-Marktforschungsinstituts Forrester Research wird die Wandlung der staatlichen Aufgaben innerhalb der kommenden sechs Jahre rasant fortschreiten. Im Rahmen dieser Umstellung werden sich die Behörden zu Serviceorganisationen wandeln, die dem Bürger rund um die Uhr Leistungen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus können die Sachbearbeiter durch den Einsatz neuer Technologien von Routineaufgaben entlastet und bei den einzelnen Ämtern Kosten eingespart werden. Auch die Entwicklung einer positiven Eigendynamik und die fachliche Erweiterung, Beschleunigung und zeitliche Verkürzung von Prozessen und Arbeitsvorgängen sind Bestandteil dieses Wandels. Übergreifend wird diese neue Dimension in der Dienstleistung der öffentlichen Verwaltung im internationalen Sprachgebrauch als “one-stop-government” bezeichnet. So soll der Virtuelle Marktplatz Bayern nicht nur zur Verbesserung des Bürgerservice im Freistaat beitragen, sondern auch die verwaltungsinternen Abläufe beschleunigen. Zum Beispiel im Beschaffungsbereich. Mit einer integrierten E-Procurement-Lösung wollen die Verantwortlichen erhebliche Kosten einsparen.

In Bayern ist das Thema E-Procurement längst keine Neuheit mehr. Bereits 1998 wurde im Freistaat der erste Pilotversuch zur Online-Beschaffung von Toner für die Kopiergeräte der Landesbehörden gestartet, im Februar 2000 kam ein zweites Projekt im Bereich Papierbeschaffung für das Innen-, Finanz- und Landwirtschaftsministerium sowie für die Polizei und die Staatskanzlei hinzu. Mit der VOL/A-konformen Internet-Lösung für einen EU-Teilnahmewettbewerb mit nachfolgender beschränkter Ausschreibung konnte nach Angaben der Verantwortlichen durch die Bündelung der Einkaufsprozesse alleine bei den Einkaufskosten Einsparungen von 26 Prozent realisiert werden. Die Prozess- und Transaktionskosten wurden um rund 80 Prozent gesenkt.

Das immense Potenzial für das E-Procurement im Bereich der öffentlichen Verwaltungen ist jedoch durch die rechtlichen Besonderheiten in diesem Segment schwieriger zu realisieren. Denn im so genannten Adminstration-to-Business-Bereich (A2B) müssen anders als beim Business-to-Business (B2B) bei der öffentlichen Ausschreibung beispielsweise das Vergaberecht beachtet und im Internet entsprechend umgesetzt werden.

In Bayern soll die elektronische Beschaffung für die öffentliche Verwaltung künftig integraler Bestandteil der umfassenden VMB-Plattform werden. Der Freistaat will in Zukunft erhebliche Anteile der Beschaffung von nicht ausschreibungsrelevanten Materialien und Dienstleistungen über den VMB abwickeln. Dabei geht es allerdings nicht nur um den Einkauf eines Bürostuhls oder eines Wörterbuches, sondern die geplante Lösung erlaubt es künftig auch, komplexe Abläufe wie den Ausschreibungs- und Bieteprozess End-to-End-integriert mit einer Back-End-Lösung zu betreiben. Den notwendigen Investitionen in Hard- und Software durch die einzelne Verwaltung stehen längerfristig wesentlich geringere Prozesskosten gegenüber, wodurch ein relativ schneller Return of Investment möglich ist.

Neben den bayrischen Behörden soll auch der Mittelstand des Bundeslandes über den VMB einen günstigen und einfachen Zugang zu B2B-Lösungen und A2B-Anwendungen erhalten. Im A2B-Bereich ist auf der VMB-Plattform auch bereits eine E-Procurement-Lösung erprobt worden, die es den öffentlichen Verwaltungen ermöglicht, ihre Materialbeschaffung ins Netz zu verlagern. Dazu wurde zunächst die Beschaffung von Standardprodukten – das heißt vor allem von Bürobedarf, Toner und technischen Ausstattungsgegenständen – per elektronischem Katalog in einem sechsmonatigen Pilotprojekt erprobt, das im Januar 2002 beendet wurde. Zu den ersten Pilotanwendern gehörten unter anderem die bayerische Staatskanzlei, das Finanzministerium, die Bezirksfinanzdirektion München und das Landratsamt Pfaffenhofen. Diese Pilotphase war vor allen Dingen auch deshalb notwendig, um zu zeigen, an welchen Stellen noch Verbesserungen notwendig sind.

Es hat sich gezeigt, welche vielfältigen Vorteile E-Procurement-Lösungen für Beschaffer und Lieferanten haben. So konnten auf Seiten der öffentlichen Verwaltungen nicht nur die Bestellkosten gesenkt, sondern auch die bessere Vergleichbarkeit von Produktinformationen erreicht werden.

Aber nicht nur die Verwaltung, auch die Lieferanten profitieren unmittelbar von der Beschaffung über das World Wide Web: Die Rationalisierung der Prozesse, eine Senkung der Vertriebskosten und die Präsenz auf dem Virtuellen Marktplatz Bayern als Anlaufpunkt auch für andere potenzielle Kunden sind nur einige der positiven Aspekte. Vor diesem Hintergrund ist es denn auch nicht verwunderlich, dass man beim VMB schon weitergehende Pläne schmiedet. So soll demnächst zusätzlich gemeinsam mit dem Freistaat ein elektronisches Vergabeportal initiiert werden und längerfristig ist auch ein ganzheitlicher Beschaffungsprozess auf Grundlage der webbasierten Lösung “SAP Business-to-Business Procurement” (BBP) geplant, die sich in vorhandene SAP R/3-Systeme einbinden lässt.

Der Freistaat Bayern verspricht sich von der Internet-Plattform aber auch konkrete Einsparungen bei der eigenen Beschaffung. So sollen durch E-Procurement von Verbrauchsgütern die Einkaufs- und Prozesskosten um mindestens zehn Prozent abnehmen. Richtig schlank wird die öffentliche Verwaltung aber erst werden, wenn auch die elektronische Unterschrift flächendeckend etabliert ist. Seit Anfang letzten Jahres vereinfacht das Signaturgesetz das Unterschreiben ohne Tinte. Künftig wird es deshalb auch im VMB eine digitale Signatur geben, die der eigenhändigen Unterschrift entspricht. Technisch möglich macht dies ein mit dem PC verbundenes Kartenlesegerät. Um rechtsgültig zu unterschreiben, muss der Bürger dann nicht mehr den Stift zücken, sondern seine Chipkarte in das Lesegerät einlegen und die geheime PIN eintippen. Wenn die Karte zugleich die Bezahlung besorgt, werden sich auch kostenpflichtige Behördenakte bequem am heimischen Bildschirm abwickeln lassen. Denkbar ist eine Belastung per Kreditkarte oder GeldKarte, die mit einem Guthaben versehen ist.

Ist der Kopierer in einem der bundesdeutschen Ministerien defekt, müssen die Verwaltungsangestellten bei einem Arbeitseinsatz von drei Personen fünfundzwanzig Tage auf ein neues Gerät warten. Zu diesem Ergebnis kam die Unternehmensberatungsgesellschaft KPMG in ihrer Studie
“Internettechnologien in der Beschaffung der öffentlichen Hand” vom September 2001. Solche langwierigen und gleichzeitig kostenintensiven Beschaffungsvorgänge sollen künftig der Vergangenheit angehören.

Am vergangen Freitag haben Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren (
BMI), und Dr. Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (
BMWi), den Startschuss für die erste vollständige elektronische Beschaffung auf Bundesebene im Haus der Wirtschaft in Berlin gegeben. Knapp ein Jahr nach Beginn der technischen Umsetzung erhalten Bieter aus der Wirtschaft nun die Möglichkeit, ihre Angebote komplett und rechtsverbindlich ohne Medienbruch über das Internet abzuwickeln.

E-Vergabe ist in die Initiative
BundOnline2005 der Bundesregierung eingebunden und gehört aufgrund der großen Bedeutung für Verwaltung und Wirtschaft zu den Leitprojekten der Verwaltungsmodernisierung. Insgesamt vergeben Bund, Länder und Gemeinden Aufträge in Höhe von rund 250 Mrd. Euro pro Jahr. Das entspricht etwa einem Anteil von 13 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Die Vergabe von Aufträgen erfolgt grundsätzlich im Wettbewerb, wobei unterschiedliche Leistungen wie z. B. Liefer-, Dienst- und Bauleistungen – von der Stecknadel bis zur Autobahn- von über 30.000 öffentlichen Auftraggebern nachgefragt werden. Das Einsparpotential, das mit e-Vergabe erzielt werden könnte, liegt nach Schätzungen des BMWi bei ca. 10 Prozent.

“Mit dem Projekt e-Vergabe verändern wir die öffentliche Beschaffung für alle Ebenen der Verwaltung, auch in Ländern und Gemeinden. E-Vergabe ist ein weiterer wichtiger Schritt unserer eGovernment-Initiative BundOnline 2005, mit der wir mehr als 350 Dienstleistungen der Bundesverwaltung im Internet bereitstellen werden. Mit der elektronischen Beschaffung wird Verwaltungshandeln zukünftig effizienter. Dabei beachten wir die hohen rechtlichen Anforderungen, die an öffentliche Ausschreibungen gestellt werden. Ich erwarte als Resultat deutliche Ersparnisse bei Prozess- und Transaktionskosten der öffentlichen Beschaffung sowie niedrigere Einkaufspreise.”, erklärt Brigitte Zypries.

Neben Einsparungen in der Verwaltung soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Gleichzeitig wird mehr Transparenz über öffentliche Bekanntmachungen hergestellt.

“Auch die Wirtschaft gehört zu den Gewinnern, denn”, so Dr. Alfred Tacke, “dem zwischen den Unternehmen schon üblichen E-Commerce wird ein gleichwertiger Zugang zur öffentlichen Verwaltung geboten. Neben dem Wegfall von organisatorisch bedingten Bearbeitungszeiten, sehe ich eine Verbesserung der Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen und in der Folge eine Erweiterung des Bieter-Spektrums und damit des Wettbewerbs. Insbesondere der Mittelstand sollte davon profitieren. Zudem werden mit dem Projekt auch qualifizierte elektronische Signaturen in Wirtschaft und Verwaltung stärker verbreitet.”

Ähnlich äußert sich Ulrich Fricke, Vorstandsvorsitzender des
Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Technologie

auf der Kongressmesse
e-procure in Nürnberg: “e-Procurement verhilft zu geringeren Prozess- und Transaktionskosten und niedrigeren Einkaufspreisen; der Weg führt über eine zentralisierte, organisierte Zulieferkette (Supply Chain), über Preisvergleiche und Ausschreibungen.”

Die e-Vergabe wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in enger Abstimmung mit den Bundesministerien des Innern und für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit bisher 4,5 Mio. Euro gefördert. Neben dem Beschaffungsamt des BMI wird auch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung e-Vergabe im Pilotbetrieb testen und danach in Betrieb nehmen. Erster Pilotanwender ist das Beschaffungsamt des BMI, das 50 persönliche Organizer (PDA) elektronisch beschaffen will. Auf der
Vergabeplattform des Amtes können aktuelle Ausschreibungen eingesehen und auf elektronischem Weg innerhalb der Ausschreibungsfrist von ca. drei Monaten Angebote übermittelt werden. Voraussetzung ist eine Signaturkarte und ein Kartenlesegerät.

Die e-Vergabe ist ein Teil des Projekt
“Öffentlicher Eink@uf Online”, mit dem das Beschaffungsamtes ein Lösungsansatz für den öffentlichen Einkauf präsentiert. Das Leitprojekt e-Vergabe wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in enger Abstimmung mit den Bundesministerien des Innern und für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Rahmen seiner Technologiepolitik umgesetzt. Das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium für Bildung und Forschung beteiligen sich mittlerweile ebenfalls. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nehmen als Beobachter daran teil.

Das
Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) und die
Wegweiser GmbH analysieren und bündeln die verschiedenen Erfahrungen während der Pilotphase, stellen die Übertragbarkeit der Ergebnisse sicher und leistet eine kohärente Verbreitung der Ergebnisse.

Im Gegensatz zu Beschaffungsvorgängen in der Wirtschaft unterliegen öffentliche Aufträge besonderen Anforderungen, die sich in umfangreichen Vergaberichtlinien und einem hohen Sicherheitsbedarf niederschlagen. Mit der Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Vergabeverordnung, Signatur- und Formvorschriftenanpassungsgesetz) hat die Bundesregierung im vergangenem Jahr die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen. Die Realisierung von e-Vergabe ist durch Einbindung der digitalen Signatur und hohen verschlüsselungstechnischen Anforderungen eine technologische Herausforderung.

Die elektronische Beschaffung wird nach drei unterschiedlichen Vergaberegeln getestet, die Detailvorschriften der Vergabe von Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen enthalten: Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und Verdingsungsordnung für Bauleistungen. Die VOB lässt im Unterschied zu VOL und VOF derzeit noch keine ausschließliche elektronische Angebotsangabe zu.

Im Herbst diesen Jahres soll zum ersten Mal eine VOB-Ausschreibung gestartet werden. Das BMWi geht davon aus, dass die Phase der Feldversuche bis Anfang nächsten Jahres abgeschlossen sein werden. Dies hängt allerdings nicht zuletzt davon ab, welche

Erfahrungen die Feldversuche bringen und welche Nacharbeiten erforderlich

sind.

Das Pilotprojekt e-Vergabe des Bundes soll den Ländern und Kommunen als Vorbild dienen.

Der Bund bietet den beiden Verwaltungsebenen Businesspläne an, damit diese von den Erfahrungen des Piloten profitieren können. Dabei soll eine Plattform für alle kommunalen Organe geschaffen werden, die den Kommunen , Gemeinden und Ländern offen steht.

Diese theoretischen Anleitungen und Hilfestellungen von Seiten des Bundes sind jedoch nur dann erfolgreich, wenn ihnen staatliche Zuschüsse folgen, wie Professor Birger Priddat von der Universität Witten-Herdecke in einem Interview mit politik.digital zu Verstehen gibt. Seiner Meinung nach sollten förderativen Strukturen aber nicht zu künstlichen Barrieren werden. Bei bestimmten Gütern, wie zum Beispiel bei Feuerwehrautos, könnten sich die Kommunen aus den Ländern zu virtuellen Nachfragekommunen zusammenschließen, um höhere Preisvorteile bei den Anbietern zu erreichen.