Welttag gegen Internetzensur – Reporter ohne Grenzen entlarven westliche Sicherheitsfirmen als „Feinde des Internets“

Alexa Schaegner — Tue, 12 Mar 2013 15:29:19 +0000

Am heutigen Welttag gegen Internetzensur veröffentlicht die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ wie in jedem Jahr den Bericht „Feinde des Internets“. Erschreckendes, wenn auch kaum überraschendes Ergebnis: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit geschieht auch im und vor allem durch westliche Staaten. Reporter ohne Grenzen fordert daher eine Exportkontrolle von Zensur- und Überwachungstechnik.
Der diesjährige Bericht über die „Feinde des Internets“ identifiziert fünf autoritäre Staaten – Syrien, China, Iran, Bahrain und Vietnam -, die den freien Informationfluss im Netz zu unterdrücken versuchen, indem kritische Stimmen mit Späh- und Zensurtechnolgie überwacht und verfolgt werden. Zu den erklärten Internetfeinden gehören außerdem fünf westliche Unternehmen, die IT-Sicherheitsfirmen Gamma International (Großbritannien/Deutschland), Trovicor (Deutschland), Hacking Team (Italien), Amesys (Frankreich) und Blue Coat (USA).

Neue Überwachungstechnologien in autoritären Regimen

Insgesamt konzentriert sich der Bericht auf neue Zensur- und Überwachungstechnologien, die längst über das Blockieren von Webseiten hinausgehen. Alltägliche Kommunikationstools wie Skype würden so beispielsweise in China automatisch nach Schlüsselwörtern gefiltert, blockiert oder mitgeschnitten, heißt es im Bericht. Im Iran müssten selbst regimetreue JournalistInnen fürchten. zwischen die Fronten eines Machtkampfes zu geraten, dem der Plan zugrunde liegt, ein„vollständig überwachtes und zensiertes, nationales Internet“ zu schaffen. Politische GegnerInnen in Bahrain werden offenbar mit Hilfe von in den Computer eingspeisten Trojanern schikaniert, die E-Mails, Telefonate und Kameras überwachen können.

Zensur in “westlichen Rechtsstaaten“

So erschreckend diese Informationen auch sind, überrascht es gleichzeitig wenig, dass Staaten mit autoritärem, unterdrückendem Charakter immer neue Wege zur Überwachung und Zensur der Medien finden. Umso schwerwiegender ist es, wenn auch westliche Demokratien bereit sind, im Namen der Bekämpfung von Online-Kriminalität die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken. So berichteten wir erst kürzlich über den Europäischen Polizeikongress, in dessen Kontext umstrittene Fahndungs-möglichkeiten per Facebook oder der Einsatz von überwachenden Cyber-Cops diskutiert wurden. Laut des ROG-Berichts wirbt auch die Regierung der Niederlande für ein Gesetz, das die Befugnisse der Polizei auf Durchsuchung von Computern und Löschung von Daten ausdehnen soll. In den USA könne zudem bereits im Frühjahr ein Gesetz verabschiedete werden, das die Weitergabe von Nutzerdaten erlaubt.

Export von Überwachungstechnik

Durch Zugehörigkeit zum westlichen, rechtsstaatlich geprägten Kulturkreis zeichnen sich auch die fünf Firmen aus, die die genannte Überwachungs- und Zensurtechnolgien für autoritäre Regime nutzbar machen. Indem sie ihre Produkte entweder direkt verkaufen oder zumindest nicht verhindern, dass sie an autoritäre Regime exportiert und gegen Meinungsfreiheit eingesetzt werden, machen sich Firmen wie Gamma International, unter anderem in Deutschland ansässig, mitverantwortlich.
Der Einsatz solcher Technologien sei schon unter strenger rechtsstaatlicher Aufsicht umstritten, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin. In den Händen autoritärer Regime wandelten sie sich seiner Meinung nach zu „digitalen Waffen.“ Immerhin hätten die EU und USA den Export von Produkten zur Internetüberwachung nach Syrien und den Iran verboten, was aber zu kurz greife, so Spielkamp. Reporter ohne Grenzen fordert daher die USA und alle EU-Staaten auf, „den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell zu kontrollieren.“
Der ROG Bericht zeigt deutlich, dass die technische Produktionskette rund um Internetzensur weltweite Kreise zieht und auch innerhalb der sogenannten westlichen Welt informationseinschränkende Zustände herrschen, die kritisch hinterfragt werden müssen.
Im Rahmen des Aktionstages ist heute außerdem eine Kampagne von ROG für Meinungsfreiheit im Internet online gegangen. Auf www.writinghelps.com soll mit einer Onlinezeitung, bestehend aus den Tweets unter #writinghelps, ein Zeichen gegen Zensur gesetzt werden.

Bild: Reporter ohne Grenzen

Welttag gegen Internetzensur: „Wir wollen keinen Boykott“

Sophie Bachmann — Mon, 12 Mar 2012 15:12:41 +0000

Mit dem „Welttag gegen Internetzensur“ macht Reporter ohne Grenzen heute zum fünften Mal auf eingeschränkte Meinungsfreiheit im Internet aufmerksam. Drei Monate vor dem Eurovision Song Contest in Baku setzt sich die Menschenrechtsorganisation mit einer eigenen Internetseite verstärkt für die Menschenrechte in Aserbaidschan ein.

Mit dem Gewinn Aserbaidschans beim letzten Eurovision Song Contest (ESC) rückte das kleine Land im Kaukasus zum ersten Mal stärker in den Fokus internationaler Medien. Die Regierung in Baku will den 26. Mai, an dem der Schlagerwettbewerb ausgerichtet wird, nutzen, um sich der Welt von seiner besten Seite zu präsentieren. Stattfinden wird der ESC in der pompösen „Baku Crystal Hall“, die eigens für die Musikveranstaltung gebaut wurde. Die heruntergekommenen Häuser, die der Veranstaltungshalle weichen mussten und aus denen hunderte Aserbaidschaner vertrieben wurden, wird der Westen wohl genauso wenig zu Gesicht bekommen wie die 60 politischen Gefangenen in der seit 1991 unabhängigen Republik, deren Präsident Ilham Alijew von ROG als Feind der Pressefreiheit bezeichnet wird.

„Seht zu und macht mit“

Aserbaidschanische Menschenrechtler sehen in der Austragung des Wettbewerbs eine Chance, die Aufmerksamkeit der europäischen Länder auf die schwierige Situation der Presse- und Meinungsfreiheit zu lenken. Sie hoffen, Menschen innerhalb und außerhalb des Landes mobilisieren zu können, um sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan einzusetzen.

Mit der Kampagne „Sing for Democracy“ macht der Vorsitzende der Bakuer Menschenrechtsclubs (HRC) Rasul Jafarow seit letztem Sommer auf die Situation der Menschenrechte in seinem Land aufmerksam. Jafarow fordert die Aufklärung der Morde an den Journalisten Elmar Husejnow und Rafik Tagi und setzt sich für die Freilassung inhaftierter Blogger und Journalisten ein. Dazu zählt zum Beispiel Bachtijar Hajijew, der eine zweijährige Haftstrafe absitzt, weil er nach dem Vorbild der arabischen Länder über Facebook zur Revolution aufgerufen hatte. Auch der Blogger Emin Milli hält nach einer 17-monatigen Haftstrafe, die er für sein Satire-Video über Politiker verbüßte, einen Boykott der Musikveranstaltung für das vollkommen falsche Mittel.

Genau drei Monate vor dem ESC hat Reporter ohne Grenzen eine Internetseite „Pressefreiheit für Baku“ gelauncht, auf der aktuelle Informationen zur Situation der Pressefreiheit in Aserbaidschan sowie Interviews mit Journalisten und Bloggern veröffentlicht werden.

Meinungsfreiheit im Internet

Auf der ROG-Länderrangliste der Pressefreiheit befindet sich Aserbaidschan auf Platz 162 von 179. Zwar gibt es keine „offizielle“ Zensur der Medien, aber seitdem Menschen über soziale Netzwerke zu Demonstrationen aufrufen und zahlreiche regimekritische Blogs entstanden sind, wird das Internet verstärkt überwacht. Aktuell können BBC und Radio Free Europe noch über das Internet empfangen werden, doch fraglich ist, wie lange noch.

Die hohen Kosten für einen Internetanschluss hindern viele Aserbaidschaner daran, an Informationen im Netz zu gelangen, berichtet Rasul Jafarow von HRC. Im Rahmen der Kampagne „Sing for Democracy“ wird er eine Woche vor dem ESC eine Musikparty organisieren, um die Menschen wachzurütteln, damit sie sich nicht von der glanzvollen Übertragung des ESC blenden lassen.

Anlässlich des heutigen „Welttags gegen Internetzensur“ sind eine Vielzahl von Bloggern aus Brasilien, Russland, Vietnam, Ägypten, China und Syrien von ROG für den Netizen Preis nominiert worden, der heute Abend in Paris verliehen wird. Im vergangenen Jahr wurde das tunesische Blog Nawaat von der Menschenrechtsorganisation ausgezeichnet.