In den vergangenen Monaten stand die Enthüllungsplattform WikiLeaks zunehmend in der Kritik. Vor kurzem fand die Nachrichtenagentur Associated Press heraus, dass die vor einiger Zeit veröffentlichten Dokumente aus Saudi-Arabien persönliche Informationen unbeteiligter Dritter beinhalteten. Eigentlich sollten die geleakten Dokumente Aufschluss über die Funktionsweise des saudischen Regierungsapparats geben, doch zugleich befanden sich private Informationen über einzelne Personen in den Dokumenten. So kann man in zwei Fällen Namen von jugendlichen Vergewaltigungsopfern, mindestens 124 medizinische Akten oder in mehr als 500 Fällen Informationen aus Pässen sowie akademische und beruflichen Unterlagen einsehen.

Unter anderm beinhalten die saudischen Staatsdokumente auch sensible Informationen über Hochzeiten, Scheidungen, vermisste Kinder, teilweise den Status der Jungfräulichkeit von Bräuten oder Geschlechtskrankheiten wie Hepatitis C oder HIV. Associated Press hat mit insgesamt 23 Betroffenen telefoniert, die vom Auftauchen ihrer Namen in den Dokumenten zumeist nichts wussten. „Sie haben alles veröffentlicht: meine Telefonnummer, Adresse, Name, Details. Wenn meine Familie das sehen würde… Das Veröffentlichen solcher Informationen kann Menschen zerstören“, zitiert AP einen saudischen Mann, zu dessen Sorgerechtstreit WikiLeaks Dokumente mitveröffentlicht hat.

Kein Leak ohne Redaktion

Die Enthüllungsplattform von Julian Assange wird nun zurecht dafür kritisiert, dass sie Dokumente ohne vorherige Sichtung und Redaktion veröffentlicht – ohne Rücksicht auf den Datenschutz und die Privatsphäre unbeteiligter Dritter. Und gerade in diesem sensiblen Bereich, in dem WikiLeaks agiert, müsste eine Kuration eine Grundvoraussetzung vor dem Leak sein. Wie im Falle von Edward Snowden, der die NSA-Dokumente an verantwortungsbewusste Journalisten weitergegeben hat.

Doch eigentlich ist genau diese Maxime ein Grundpfeiler von WikiLeaks. In einem TED-Talk merkte Assange 2010 noch an, dass es legitime Geheimnisse gibt – beispielsweise die Aufzeichnungen eines Arztes. Doch der WikiLeaks-Aktivist zeigte schnell Inkonsistenzen bezüglich dieser Leitlinie: „Wir können auf solche Material nicht drei Jahre lang sitzen, damit sich eine Person Zeile für Zeile durch den Haufen wühlt“, so zitiert ihn AP einen Monat später auf einer Veranstaltung des Londoner Frontline Club.

Das Leaken von Dokumenten über unbeteiligte Personen ist eigentlich auch nicht der Anspruch von WikiLeaks – vielmehr verschreibt sich die Plattform hehren Zielen: „WikiLeaks spezialisiert sich auf die Analyse und Publikation großer Datensätze zensierter oder anderweitig eingeschränkt zugänglicher Materialien von offiziellen Stellen. Das beinhaltet Krieg, Spionage und Korruption.“ In einem Spiegel-Interview erklärte Julian Assange noch vor einem Jahr, dass WikiLeaks solchen Dokumenten „Asyl“ gäbe und sie „analysiere“. Doch das geschah im Falle der saudischen Papiere offenbar nicht in ausreichendem Maße – sonst wären persönliche Informationen Einzelner nicht öffentlich zugänglich.

300.000 belanglose AKP-Mails

Ein ähnlich problematisches Vorgehen zeigte sich Ende Juli auch bei der Veröffentlichung der sogenannten „AKP-Mails“. WikiLeaks hat auch in diesem Fall gezeigt, dass die Redaktion von Dokumenten und Inhalten nicht im Mittelpunkt steht. Am 19. Juli publizierte die Plattform mit großem Tamtam knapp 300.000 E-Mails der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die sich allerdings als Spam, Malware oder einfache Bürgeranfragen an die AKP herausstellten. In der US-Ausgabe der Huffington Post musste Redakteurin Zeynep Tufekci letztlich feststellen, dass „die E-Mails nichts von öffentlichem Interesse beinhalten.“ Die Mails enthüllen nichts, dass in irgendeiner Weise einen Nachrichtenwert hätte, so Tufekci.

Es braucht Plattformen wie WikiLeaks

Dabei sind die titulierten Ziele von WikiLeaks mehr als begrüßenswert – und im Laufe der Zeit hat die Plattform schon viele mächtige Personen und Institutionen wie die NSA oder die US-Regierung in die Bredouille gebracht. Denn die Aufdeckung von Korruptionsfällen, Machtmissbrauch oder Rechtsverletzungen ist für eine funktionierende Demokratie von hohem Wert. Man kann großen Respekt vor Whistleblowern haben, die sich für Ideale einsetzen und dabei sich und ihre Angehörigen in Gefahr bringen. Doch wenn man mit unbedachter Veröffentlichung unbeteiligten Menschen schadet, haben wir ein Problem. So wendeten sich zuletzt immer mehr Unterstützer von der Plattform ab – und selbst Edward Snowden kritisierte das Vorgehen von WikiLeaks in einem Tweet: „Die Demokratisierung von Informationen war niemals wichtiger, und WikiLeaks hat dabei geholfen. Doch ihre Feindseligkeit selbst gegenüber maßvoller Kuration ist ein Fehler.“

Mit großer Macht geht eben auch große Verantwortung einher. Das hat man zuletzt beim DNC-Leak der Plattform gesehen. WikiLeaks veröffentlichte am 22. Juli fast 20.000 interne Mails des Democratic National Committee, der nationalen Organisation der US-Demokraten. Der Schriftverkehr belegte, dass die Parteiführung sich im Vorwahlkampf zur Präsidentschaftskandidatur nicht neutral verhalten hat, sondern Hillary Clinton bevorzugte. Keine Überraschung, dennoch musste Parteichefin Debbie Wasserman Schultz am Vorabend des Nominierungsparteitags in Folge der Leaks zurücktreten – drei weitere Führungsfiguren nahmen ebenfalls ihren Hut. Doch die Dokumente beinhalteten nicht nur Mails der Parteiführung, sondern auch mehr als zwei Dutzend Sozialversicherungs- und Kreditkartennummern. Zwei Betroffene wurden daraufhin laut eigener Aussage von Identitätsdieben ins Visier genommen.

Enthüllungsplattformen, die den Mächtigen in unserer Welt auf die Finger schauen und brisante Dokumente veröffentlichen, sind dringend erforderlich. Sei es, um Korruption oder Machtmissbrauch aufzudecken oder, wie im Falle Snowdens, um eine öffentliche Debatte anzustoßen. Doch mit solch sensiblen Dokumenten muss verantwortungsbewusst umgegangen werden, sonst landen neben potenziell brisanten Fakten schnell persönliche Informationen unbeteiligter Personen jedem zugänglich im Netz. Es braucht Journalisten, die solche Informationsberge sichten und gegebenenfalls redigieren, um einerseits Missbrauch persönlicher Informationen zu verhindern und um, wie im Falle der AKP-Mails, belanglose Dokumente auszusortieren. Doch WikiLeaks verspielt derzeit durch Unachtsamkeit und dem zu hohen Stellenwert öffentlichkeitswirksamer Veröffentlichungen seine Glaubwürdigkeit.

Titelbild: No Dumping! von Henri Sivonen via flickr, licenced CC BY 2.0 

Die Veröffentlichung interner Dokumente von Unternehmen und Regierungen durch die Plattform Wikileaks war auch eine Kritik an den Massenmedien, die ihre aufklärerische Funktion als “Vierte Gewalt” in Demokratien nicht adäquat erfüllen würden. Mit den von Edward Snowden kopierten Daten der NSA hat sich das diesbezügliche Publikationsmodell weiter transformiert. In einem vorab veröffentlichen Auszug aus seinem neuen Buch “Journalism After Snowden: The Future of Free Press in the Surveillance State” reflektiert Clay Shirky “The value of digital data“.

Die Bedeutung digitaler Daten für den Vorgang der Veröffentlichung von (Staats-) Geheimnissen ist im Vergleich zu historischen Whistleblowern immens: Noch nie war das “Leaken” so leicht. Nahezu alle Bürokratien nutzen die Digitalisierung, um Informationen und Inhalte leichter zu prozessieren und innerhalb von Institutionen zu zirkulieren. Die Verfügbarkeit digitaler Daten steht somit bereits im Widerspruch zum Versuch ihrer Geheimhaltung. Die Weitergabe von Daten ist deshalb aus der Perspektive ihrer Geheimhaltung zwar das größte Risiko, sie ist jedoch erforderlich, um etwa als Geheimdienst interessante Zusammenhänge zu erkennen: “This dilemma grows more severe the more is to be kept secret, because large stores of data require increasingly automated processes of indexing and linking, which in turn require reducing barriers between data stores, so as to ‘connect the dots.’ And all this hoped-for dot-connecting requires scores of junior analysts and administrators just to manage basic operations“, schreibt Shirky im Hinblick auf die Stellung von Snowden und seiner direkten Vorgängerin Chelsea Manning am unteren Ende der dienstlichen Hierarchie: Die Quellen von heute müssen also keine exponierte Position mehr in der jeweiligen Organisation einnehmen, um an brisantes Material zu gelangen.

Transnationale Medienöffentlichkeit

Manning überließ ihr Material Wikileaks und damit wurde Julian Assange zur zentralen Figur der Veröffentlichung. Der Charismatiker organisierte dann die Distribution der Daten an diverse internationale Medien-Outlets. Diese Strategie zeichnet Shirky als eine zentrale Bedingung für die effektive Auswertung sowie die publizistische Resonanz aus. Darüber hinaus entzieht die geografische Verteilung das Material sowie seine Veröffentlichung dem Zugriff einer einzigen nationalen Rechtsprechung und verhindert, dass ein Medium allein darüber entscheiden kann, welche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Dies habe Snowden nun selbst übernommen, indem er Laura Poitras und Glenn Greenwald direkt kontaktiert habe. Darüber hinaus beteiligt er sich nach anfänglicher Zurückhaltung selbst an der öffentlichen Interpretation von Dokumenten sowie an der Diskussion über die gesellschaftlichen Konseqenzen aus der offenbarten Überwachung. Greenwald gründete schließlich mit dem Datenschatz das Journalismus-Startup “The Intercept” unter der Dachmarke von Pierre Omydars “First Look Media“.

Ein öffentlich-rechtliches Wikileaks?

Während Shirky diese Entwicklung nicht weiter problematisiert, wurde sie in Deutschland schon frühzeitig kritisiert. So forderte der Herausgeber der Online-Zeitung “Berliner Gazette”, Krystian Woznicki, “Open the Snowden Files!” Die Monopolisierung des Zugangs zu den Original-Dokumenten durch die vom Whistleblower autorisierten Gatekeeper blockiere das demokratische Potenzial der Enthüllungen: “Daten gelten als das ‘Öl des 21. Jahrhunderts’. In diesem Sinne könnte man davon sprechen, dass das Snowden-Material privatisiert worden ist von Leuten, die versuchen die Daten im Sinne ihrer eigenen Interessen auszubeuten.“

Demgegenüber skizziert Woznicki das gewissermaßen öffentliche-rechtliche Modell einer Plattform, die den offenen Zugang zu geleaktem Material gewährleisten soll. Dieser Ansatz impliziert im Gegensatz etwa zu den investigativen Rechercheverbünden journalistischer Provenienz die strikte Anonymisierung aller Dokumente durch eine vertrauenswürdige Instanz ebenso wie eine nutzerfreundliche Aufbereitung. An diesen und ähnlichen Aspekten ist jedoch bereits der Versuch von Wikileaks gescheitert, das Publikum stärker in den Prozess der Auswertung von publiziertem Material zu involvieren. Nicht zuletzt deshalb vertraut Shirky auch in Zukunft eher auf ein mutiges Mediensystem: “Brave sources are going to require brave journalists and brave publications.“

Dies ist ein Crosspost von Netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Nordiske Mediedager

„Was wird in zehn Jahren von den Snowden-Enthüllungen übrig geblieben sein?“

Dr. Thilo Weichert:
(Jurist und Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein)
Was die globale demokratische Informationsgesellschaft seit einem Jahr beschäftigt, wird sie weit länger als zehn Jahre, wird sie ewig weiter umtreiben: Wie können Sicherheit und Privatsphäre im weltweiten Netz realisiert werden? Der Beitrag, den Edward Snowden zu dieser Diskussion geleistet hat, wird und kann nicht vergessen werden: Das vom Europäischen Gerichtshof gegen Google durchgesetzte “Recht auf Vergessen” gilt nicht für weltgeschichtliche Ereignisse wie diese Enthüllungen, selbst wenn sich Google oder die Obama-Administration dies hier wünschen mögen.
Die Frage nach einer Weltordnung des Internet steht zur Diskussion. Es wird auf sie keine letzte Antwort geben. Welche Antwort die Geschichte auswerfen wird, hängt von allen Beteiligten ab: von den Regierungen, nicht nur der IT-Mächte, sondern auch der kleinen Staaten, von der UNO, von den IT-Unternehmen in den USA, Asien und Europa, von den Nutzenden in der ganzen Welt und von einer hoffentlich schnell wachsenden demokratisch und bürgerrechtlich motivierten Schicht von technikaffinen Menschen, die den Impuls von Edward Snowden im 21. Jahrhundert zu einer weltweit relevanten politischen Bewegung machen.
Die Frage nach Freiheit oder Diktatur hat neue Frontlinien entstehen lassen, die für uns erschreckend erscheinen, die wir aber zur Kenntnis nehmen müssen. Dabei stehen die Regierungen von den USA, China und Russland auf der einen Seite der Front, gemeinsam mit ihren Administrationen und Sicherheitsbehörden. Auf der anderen Seite stehen freiheitlich denkende Menschen in all diesen Ländern. Für den Ausgang des Konfliktes mit entscheidend ist, auf welche Seite sich die IT-Unternehmen und Europa mit Deutschland stellen werden. Die Debatte und der politische Konflikt haben erst begonnen. Die mögliche Bandbreite reicht von digitalen Diktaturen und fremdbestimmten Konsumgesellschaften bis hin zur freiheitlichen informatisierten Weltgesellschaft. Der Ausgang ist offen.
 
Michael Seemann:
(Blogger, Journalist und Aktivist)
“2001 kam heraus, dass die NSA alle Telefonate und Datenverbindungen zumindest in Europa abhört. Das damalige Programm, das enthüllt wurde, hieß Echolon. Die EU-Kommision strengte eine Untersuchung an. Der Skandal wurde aber bald vom 11. September überschattet. Menschen vergessen schnell.
Wenn ich mich also frage, was in zehn Jahren von den Snowden-Enthüllungen übrig geblieben sein wird, bin ich skeptisch. Vermutlich ein paar nette Filme von Oliver Stone und Sony Pictures (die Filmrechte wurden gerade verkauft). Ansonsten wird sich die Überwachungsintensität auch die nächsten zehn Jahre vor allem an Moores Law orientieren, also eine Verdopplung alle zwei Jahre. Fünf Verdoppelungen sind eine Menge, das merkt man auch an der Relation zwischen Echolon und den Snowden-Enthüllungen. Da geht noch einiges: Immer mehr Lebensbereiche wandern ins Internet: Unsere Haushalte, der Straßenverkehr, Energieversorgung, Kommunikation wird immer unmittelbarer. Vielleicht scannen sie in zehn Jahren schon unsere Hirne, wer weiß. Es würde mich nicht wundern, wenn wir 2023 erneut aus allen Wolken fallen, wenn wieder eine neue Geheimdienst-Enthüllung ans Tageslicht kommt.”
 
Dr. Stephan Eisel:
(Projektleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und Buchautor)

“Der Weg in die Geschichtsbücher ist weit  – aber Snowden  hat  eine wichtige Diskussion ausgelöst: Wie weit darf der demokratische Staat in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, um deren Sicherheit z. B. vor terroristischen Anschlägen zu gewährleisten? Die NSA ist nach den fast 3.000 Toten der Anschläge vom 11. September übers Ziel hinausgeschossen. Die dort praktizierte Datenüberwachung ist in Deutschland nur mit strenger parlamentarischer Kontrolle und im konkreten Fall nur mit richterlichem Entscheid möglich. Hier gibt es in den USA Nachholbedarf. Bedauerlich ist allerdings, dass sich Snowden ausgerechnet von Putin instrumentalisieren lässt. Außerdem erschwert seine selektive Dokumentenveröffentlichung eine unabhängige Überprüfung der Sachverhalte. Hier sollte Snowden selbst für mehr Transparenz sorgen.”

 
Prof. Dr. Gesche Joost:
(Designprofessorin und digitale Botschafterin Deutschlands)

“Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückschauen, wie viel die Snowden-Enthüllungen verändert haben, dann ja. Zumal die Idee von einer Geschichte ohnehin vorbei ist, stattdessen gibt es eine Vielzahl von Geschichten. Die digitale Gesellschaft ist ins Zentrum des Interesses gerückt und die Neuausrichtung unserer Werte und Ideen ist in vollem Gange – dafür war ein maßgeblicher Faktor Edward Snowden. Die Enthüllungen markieren eine Zäsur. Das wird auf jeden Fall Teil der Online-Geschichtsschreibung.”

Der Kommentar ist Teil des Hinterhofgesprächs (ab Minute 35) mit politik-digital.de und bezog sich auf die Frage: “Wird Snowden in zehn Jahren in den Geschichtsbüchern stehen?”

Bild: flickr/Campact/ (CC BY-NC 2.0)
 

Stärkt oder schwächt Anonymität im Internet die Demokratie?

Problematisch ist, dass die meisten Trolle oder Hassposter ihr Verhalten oft mit dem Argument der Meinungsfreiheit rechtfertigen. In einer demokratischen Gesellschaft sollte man angstfrei debattieren können. Dass Meinungsäußerungen Angriffsfläche bieten, wird in demokratischen Gesellschaften immer der Fall sein. Viktor Mayer-Schönberger vom Oxford Internet Institute schreibt im Vorwort zu Brodnigs Buch, dass vermehrte Anonymität im Internet ein „effektives Frühwarnsystem unserer Demokratie“ sei. Je weniger die Menschen bereit sind, unter ihrem echten Namen zu diskutierten, desto gefährdeter sei ein freier Diskurs.
Auch Unternehmer wie Mark Zuckerberg oder Arianna Huffington verlangen, dass Menschen unter ihrem echten Namen im Internet verkehren. Das Onlinemedium „Huffington Post“ verbietet anonyme Kommentare, da ihre Gründerin denkt, dass Menschen zu ihrer Meinung stehen und sich nicht „hinter der Anonymität verstecken“ sollten. Zuckerberg hingegen betrachtet mehrere Identitäten als einen „Mangel an Integrität“. Das hört sich vielleicht plausibel an, Brodnig weist in ihrem Buch jedoch darauf hin, dass Geheimdienste, Staaten und Internetkonzerne ein großes Interesse daran haben, zu wissen, wer, was und wo im Internet tut. Meinungsfreiheit und Demokratie könnten demnach als Vorwand für umfangreicheres Datensammeln und eine Kontrolle der Bevölkerung ausgenutzt werden.

Gibt es überhaupt noch echte Anonymität?

Ob es überhaupt noch Sinn mache, über Anonymität zu reden, wird im letzten Teil des Buchs besprochen (Kapitel 5). Denn durch die Bekanntmachung von Überwachungsapparaten und Vorratsdatenspeicherung ist bekannt, dass wir heute weder anonym noch privat im Netz unterwegs sind. Auch als Privatperson kann ich – z. B. anhand der Emailadresse – herausfinden, woher die  Hass-Poster kommen. Viele Menschen würden ihre Anonymität komplett falsch einschätzen, sagt Brodnig.
Lohnt es sich dann überhaupt, Anonymität im Internet zu schützen? Brodnig zitiert dazu in ihrem Buch den chinesischen Cyberdissidenten Michael Anti (echter Name: Zhao Jing):  „Es ging nicht um Anonymität, es ging um diese neue Identität … Als ich meinen Namen wechselte, wurde ich immer mutiger“. In dem Bewusstsein, dass die chinesische Regierung seine Identität stets kannte, kritisierte Anti im Internet unter seinem Pseudonym die kommunistische Führung. Sein Facebook-Profil wurde aufgrund der Klarnamenpflicht des sozialen Netzwerkes 2011 gelöscht. Anonymität bedeutet heute vielleicht eher die Möglichkeit, eine Seite der eigenen Persönlichkeit im Netz auszuleben und nicht komplett unerkannt zu sein. In diesem Sinne ist Identität  also nicht notwendig singulär, sondern passt sich an das Gegenüber an.

Der Ton macht die Debatte

In einer Zeit in der on- und offline zunehmend miteinander verschmelzen, kann man nicht mehr von „Cybermobbing“ oder einer „virtuellen Welt“ sprechen. Anfeindungen im Netz sind real und schmerzhaft. Im letzten Teil des Buchs stellt Brodnig Wege für ein soziales Miteinander im Netz vor. Die Moderation von Kommentaren auf „Zeit Online“ wird als Beispiel genannt, wie eine respektvolle und sachliche Diskussion gefördert werden kann. Ein mehrköpfiges Community-Team überprüft jedes einzelne Posting anhand einer „digitalen Hausordnung“. Wird ein Kommentar gelöscht, gibt es eine Begründung wie: „Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion“. Solch eine umfangreiche Moderation ist jedoch teuer und zeitaufwändig.
Die Hervorhebung von nützlichen Kommentaren durch Bewertungen anderer Nutzer, wie auf der Website Stack Overflow, ist eine preiswertere Möglichkeit, für einen freundlicheren Umgang im Internet zu sorgen. Konstruktive Beiträge werden durch positive Bewertungen belohnt und die Community überwacht sich selbst. Oft hilft es auch, wenn Journalisten oder Verfasser von Texten im Internet sich früh einschalten und mit ihrer Leserschaft diskutieren. „Zeit“-Redakteur David Schmidt sagte Brodnig, dass Artikel oft als ein fertiges, unmenschliches Produkt angesehen würden. Gegen diese „unpersönliche Wand“ ließe es sich leicht argumentieren. „Sobald da aber ein Mensch ist, der sagt, dass er sich Gedanken dazu gemacht hat, gehe ich ganz anders damit um“.
Im Allgemeinen könne aber jeder Einzelne ohne viel Aufwand für einen besseren Ton im Netz sorgen, z. B. indem man sich die Situationen im Internet offline vorzustellt. Die Autorin verweist auf ein YouTube Video, in dem Studenten den „Online Disinhibition Effect“ schauspielerisch darstellen. Es würde einem schon seltsam vorkommen, wenn Menschen ohne Vorwarnung öffentlich angepöbelt und beschimpft werden.

Fazit

„Der unsichtbare Mensch“ bespricht die historischen, politischen und psychologischen Dimensionen von Anonymität und erläutert die Komplexität des Konzepts im virtuellen Raum. Für Community-Manager und Moderatoren von Nachrichtenseiten oder Foren enthält das Buch eine Reihe von nützlichen Tipps, um besser auf anonyme Poster zu reagieren bzw. mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Das Einbinden von spannenden, aktuellen Beispielen sorgt für eine abwechslungsreiche Lektüre. Die Autorin bezieht zwischendurch immer wieder klar Position, was das Buch persönlich und zugänglich macht. So schreibt sie direkt zu Anfang des Buchs: „Ich plädiere weder für null noch für hundert Prozent Anonymität, sondern für eine komplexere Auseinandersetzung mit diesem Thema“. Was mich betrifft, hat Ingrid Brodnig ihr Ziel erreicht.
Bilder: oben: Daniela Hartmann (CC BY-NC-SA 2.0), Buchcover: © Czernin Verlag

Video der Woche

Der stellvertetende NSA-Chef Richard Ledgett stellt sich öffentlich Fragen zur NSA-Affäre. Bei Minute elf räumt Ledgett ein, dass die NSA transparenter werden muss.

Sieben Jahre Hassliebe zu Google, Facebook und Co.

Im Mittelpunkt steht sie selbst: Adriana Radu, die schon mit 22 Jahren eine rumänische Website für Sexualaufklärung gründete, erzählt von ihrem Leben als Digital Native. Von neuen Formen der Liebe und Zuneigung und alten Formen der Verzweiflung und Unsicherheit. Wer braucht die Therapie – das Individuum oder doch die Gesellschaft? Einen bewegenden Einblick in eine neu heranwachsende Generation gab es diese Woche in der Berliner Gazette.

Wird durch „Transparenzinitiativen“ die interne Organisation des Bundestages unterlaufen?

Die Bundestagsabgeordnete und Ministerin a. D. Kristina Schröder (CDU) hat sich entschlossen, keine Anfragen auf Internetplattformen wie Abgeordnetenwatch zu beantworten. Dies gab Schröder auf ihrer Website – auch in Form eines Podcasts – am Mittwoch bekannt. Da es immer mehr vergleichbare Angebote im Internet gibt, sei der personelle Aufwand, um diesen nachzukommen, schlicht zu groß. Einer ihrer beiden Referenten sei nur noch damit beschäftigt gewesen, Anfragen zu teilweise fachfremder Materie zu beantworten. Sie kritisierte zudem das Geschäftsmodell von Abgeordnetenwatch. Diese würden Geld dafür verlangen, dass zu Wahlkampfzeiten ein Bild der Kandidierenden auf ihrem „eigenen“ Profil erscheine. Sie betonte gleichzeitig, dass sie um Transparenz in ihrer Arbeit bemüht und eine direkte Kontaktaufnahme zu ihr stets möglich sei.

Nächste Runde im Informationskrieg zwischen NSA und Snowden

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, kam es beim Ideenfestival der Ted Conference in Kanada zu einem indirekten Schlagabtausch zwischen Whistleblower Edward Snowden und Richard Ledgett, dem stellvertretenden Chef der US-amerikanischen NSA. Am Dienstag bekräftigte Snowden in einer Videokonferenz seine Vorwürfe gegen die NSA und forderte von den Menschen, sich zu überlegen, welche Art Internet und welche Art Staat sie für sich wollen. Am Donnerstag kam dann die Videoantwort von Ledgett (siehe oben), der Snowden vorwarf, Halbwahrheiten zu verbreiten und damit US-Geheimdienstmitarbeiter in Gefahr zu bringen. Gleichzeitig räumte er ein, dass Geheimdienste transparenter arbeiten müssten. Snowden hatte angekündigt, dass die wichtigsten Enthüllungen noch kommen würden. Die NSA behauptete diese Woche, dass Netzunternehmen wie Google und Facebook von den Ausspähaktionen gewusst hätten, wie die Frankfurter Allgemeine berichtete.

#Europawahlkampf im Netz

Es scheint, als würde der Europawahlkampf langsam anlaufen. Um der sinkenden Wahlbeteiligung der letzten Jahre entgegenzuwirken, versucht das EU-Parlament mit einer 16 Millionen Euro teuren Kampagne, das Wahlvolk zu mobilisieren. Viel Kosten hat sich die EU damit nicht aufgebürdet aber immerhin fließen mindestens 4,4 Millionen Euro in die Online-Kommunikation. Und nutzen die Kandidaten das Internet im Wahlkampf? Sehr detailreich beschreibt und bewertet der Beitrag von Martin Fuchs und Anne Laumen den Einsatz von Sozialen Medien beim Europawahlkampf in Deutschland. Dabei schneiden die Kandidaten nicht gut ab, denn sie würden das Potential der Medien nicht ausnutzen. Statt Dialoge über Inhalte zu führen, würden eher belanglose Statusmeldungen verkündet. Auch für die Parteienverbände gelte, dass, bis auf wenige Ausnahmen wie z. B. die Vorwahlen von Spitzenkandidaten bei den Europäischen Grünen, die Kommunikation weitestgehend einseitig bleibe.
Hinweis: Beitrag zum Europawahlkampf wurde am 26.03.2014 geändert.
Bild: Screenshot Video

 

Video der Woche

Bradley Manning spielte WikiLeaks brisante Geheiminformationen der US-Army im Irak zu – und wurde verhaftet. Weil er die Wahrheit ans Licht brachte. In diesem Unterstützungsvideo für Manning plädieren allerlei Prominente für die Informationsfreiheit und den Schutz von Whistleblowern. Und stellen die unangenehme Frage „What would YOU do?“

Stumm auf hoher See

Der aktuelle Überwachungsskandal, er könnte ein Steilpass sein für die Piratenpartei. Also jener politischen Gruppierung, die sich so vehement gegen Internetspionage stemmt und für Datenschutz eintritt. Doch viel hört man nicht von den Polit-Freibeutern, zwar werden  Demonstrationen organisiert und Statements formuliert, der große Aufwind bleibt aber aus. So richtig interessant scheinen die Piraten ob der monatelangen inneren Querelen für eine größere Öffentlichkeit nicht mehr zu sein. Die fatale und traurige Erkenntnis könnte lauten, dass ein Thema von solch ungeheurer Bedeutung wie die Internetüberwachung letzten Endes viel zu wenige Leute interessiert.

Licht ins Dunkel

NSA, PRISM, GCHQ, Tempora und Boundless Informant: Begriffe, die seit über einem Monat durch die Medien schwirren. Die Enthüllungen Snowdens über die weltumspannende digitale Überwachung durch den amerikanischen und englischen Geheimdienst machen fassungslos. Und je mehr Informationen an die Öffentlichkeit geraten, desto schwerer fällt es, den Überblick zu behalten. Der Spiegel versucht, Licht ins Dunkel zu bringen: Neben Begriffserklärungen, möglichen Konsequenzen der Enthüllungen, Reaktionen der Politik und Strategien der digitalen Selbstverteidigung gewährt der Spiegel Einblick in unterschiedliche Dokumente zu den Spähprogrammen.

Mund auf!

Apropos Reaktionen der Politik: Bundespräsident Joachim Gauck möchte sich nicht empören. Zunächst wären mehr Informationen darüber nötig, welchen Rechtsbruch Snowden konkret aufgedeckt habe. Generell aber habe er für „puren Verrat“ kein Verständnis. “Der öffentliche Dienst muss auf Vertrauenswürdigkeit setzen”, so Gauck. Den massiven Vertrauensbruch zwischen Staat und Bürgern sprach er nicht an. Durch verdachtsunabhängige Speicherung von (Meta)Daten und die Erstellung von Bewegungsprofilen wird die Bevölkerung ganzer Staaten unter Generalverdacht gestellt. Und die Datensammler sind jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Sollte Gauck das nicht bekannt vorkommen? Wo bleibt seine Empörung, sein Einsatz für die von ihm vielgeliebte Freiheit? Juliane Leopold wirft Gauck in der Zeit vor, sich in einem Unfehlbarkeitsglauben gegenüber dem Staat zu verlieren. Deshalb begreife er Kritiker des bestehenden Status Quo als störende Nestbeschmutzer. Sie fordert Gauck auf, „seine Zweifel an den Zweifelnden abzulegen“ und seiner Aufgabe, Vertrauen zwischen Bürger und Staat zu stiften, nachzukommen.

Leviathan

Gesellschaftstheoretiker Thomas Hobbes beschrieb im 17. Jahrhundert den Leviathan, den allmächtigen Souverän außerhalb der Rechtsordnung. Daniel Martienssen fragt sich in „der Freitag“, ob Hobbes wohl wusste, im 21. Jahrhundert Recht zu bekommen. Die ganzheitliche Überwachung der Bürger, wie Edward Snowden sie offenbarte, machten die gruseligen Hobbbes’schen Ideen zur Wirklichkeit. Die westlich-aufgeklärten Machthaber – Obama und Cameron – sie versündigen sich, so Martienssen, an Recht und Verfassung, Merkel, die EU und auch das Volk blieben zu stumm und untätig, um an den offensichtlichen Verhältnissen grundlegend etwas zu ändern.

Ein Relikt aus der Vergangenheit

Wer sucht, googelt. Das war nicht immer so, denn es gab ein Leben vor Google. Mitte der 1990er Jahre, aus heutiger Sicht so etwas wie das Internet-Mittelalter, ging die Suchmaschine Altavista (die Älteren werden sich noch erinnern…) online und wurde schnell zur gefragtesten Online-Suche im damaligen Netz. Nach einigen Besitzerwechseln war Altavista im Frühjahr 2000 noch die Nummer eins auf dem zerklüfteten Suchmaschinenmarkt, bis, ja bis Google kam und die Herrschaft an sich riss. Es folgte der rasante Absturz, und nun, mittlerweile in Besitz von Yahoo, wird Altavista vom Netz genommen, einfach abgeschaltet. So ist es auf dem schnelllebigen Online-Markt: Ökonomische Bedeutungslosigkeit lässt sich alleine durch historische Bedeutung nur schwer wettmachen.

Vernetzter Protest

Brasilien ist die zweitstärkste Twitter-Nation. Das zeigt sich nun auch in den massiven Protesten, die seit einigen Wochen in Brasilien aufgebrandet sind. Bis zu hunderttausende Menschen gehen regelmäßig auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit mit den staatlichen Ausgaben und der Korruption zum Ausdruck zu bringen. Dabei kommen auch die sozialen Medien zum Einsatz. Eine zentrale Bedeutung spielt Facebook, so etwa die Seite der Antikorruptionsbewegung „Movimento Contra Corrupcao“ mit 780.000 Likes. Via Twitter werden unter verschiedenen Hashtags Informationen in Form von Videos, Bildern und Artikeln verbreitet. Allerdings: “Die sozialen Medien sind zwar essentiell, jedoch nicht der Auslöser der Proteste”, so Débora Medeiros  von Globalvoices. Wichtiger als die neuen Medien seien die persönlichen Erlebnisse der Menschen. Ein Risiko der sozialen Medien: Über Facebook, Twitter und Co können Fehlinformationen schnell verbreitet werden. Zuletzt hielt sich das Gerücht eines Generalstreiks der Gewerkschaften hartnäckig im Netz. Zu Unrecht, wie ein Sprecher einer Gewerkschaft nun in einem Statement klarstellte.