Video der Woche

Das Video der Woche ist diesmal ein Video der Kampagne „Save the Internet.eu“, das erklärt, warum Netzneutralität in der EU in Gefahr ist. Zudem werden Vorschläge für persönlichen Lobbyismus und Aktivismus gemacht – für die Zukunft eines offenen, freiheitlichen Internets.

Gehen wir zu leichtsinnig mit unseren Daten um?

Seit einigen Wochen wird anhaltend die Warnung vor „technologischem Totalitarismus“ von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, diskutiert. Letzte Woche wiesen wir in der Digitalen Presseschau auf eine Antwort von Peter Schaar hin, der für mehr Datenschutz zur Sicherung der Grundrechte plädierte. Diese Woche gab Professor Viktor Mayer-Schönberger vom Internet Institute der Universität Oxford ein Interview, in dem er für mehr Verantwortung bei der Nutzung von Big Data plädiert. Für eine zeitgemäße Lösung der kritischen Probleme beim Umgang mit großen Datenmengen seien zwei Eckpfeiler notwendig: „Erstens, dass sich aus Daten Wert schöpfen lässt. Und zweitens, dass diese Wertschöpfung eben in einem rechtlichen Rahmen, der auch durchgesetzt wird, zu erfolgen hat – und zwar in klarer gesellschaftlicher Verantwortung, also nicht bloß zum Wohl der bestehenden Besitzstände, sondern vor allem auch zum Wohl der Menschen.“ Dafür sei eine „schlagkräftige und effektive Datenschutzbehörde“ unabdingbar.
Zum gleichen Thema gab die Chefin der französischen Datenschutzbehörde Isabelle Falque-Pierrotin der FAZ ein Interview. Auch sie mahnt, dass wir unsere Daten nicht zu leichtfertig hergeben sollten, plädiert jedoch für einen verbindlichen Rechtsrahmen, in dem Daten international ausgetauscht werden können. Dazu müssen auch Unternehmen wie Facebook oder Google in die Pflicht genommen werden. Jedoch seien aber auch gesellschaftspolitische Initiativen notwendig.

Überwachung jenseits des Westens

Vor dem Hintergrund hiesiger Diskussionen über Überwachung und Datenschutz präsentiert die Philosophin Leena Simon einen Blick jenseits von Eurozentrismus. Sie berichtet von ihren Erfahrungen einer dreiwöchigen Reise nach Indien: „Verglichen mit anderen Ländern leben wir in Deutschland im Datenschutzwunderland. Derweil wird allein in Indien ein Sechstel der Weltbevölkerung daran gewöhnt, dass Überwachung ganz normal und ein unvermeidbares Übel sei.“

Das Ende der Geschichten

Günter Hack nimmt uns mit auf eine Reise in die Dys- und Utopien der Geschichte der Science-Fiction und des Cyberpunks. Für heute stellt er eine gefährliche Stagnation dieses Genres fest. Leben wir bereits in einer Dystopie, bzw. sind wir am Ende der Utopien angelangt? „Diese Stagnation der Science-Fiction ist gefährlich, denn sie verhindert, dass die Technik-Erzählung über den Status quo hinaus geht: Man hätte es nicht mehr mit dem Ende der Geschichte zu tun, sondern mit dem Ende der Geschichten.“ Hack postuliert dagegen ein neues Feld der Utopie, das unsere „zerbrochene Kultur“ erneuere, also über das Bestehende hinausgehe.

Der Nutzen des Internets der Dinge

Katharina Große von den Netzpiloten misst das Potential des sogenannten „Internet der Dinge“ aus und stellt fest, dass unser vernetzter Alltag zu einem großen Teil automatisch abläuft und dadurch von uns nicht kontrolliert werden kann. Sie fordert stattdessen die Transparenz darüber, welches Gerät welche Daten sammelt sowie ein Recht, das Sammeln von Daten durch Geräte abzulehnen.

Verrat in Demokratien

Zum Abschluss der Presseschau ein Text, indem das Wort „Internet“ nicht ein einziges Mal vorkommt – der also den engeren Themenkreis der Netzpolitik in die verschlungenen Pfade der Ideengeschichte verlässt. Führt Whistleblowing nicht zu mehr Transparenz und damit zu mehr Demokratie? Matthias Zimmer präsentiert uns eine spannende Untersuchung der demokratischen Legitimität des Verrats. „Ist Verrat in Demokratien legitim?“ Lesen Sie selbst!
Bild: Screenshot Video

 

Schweigen im Diplomatenwald

Blickt man aus dem politikwissenschaftlichen Blickwinkel auf die Enthüllungen, dann fällt auf, dass es sich bei Snowdens Hinweisen um jene Sorte Leck gehandelt hat, die auch bei der WikiLeaks-Affäre für das größte öffentliche Interesse gesorgt hat: es ging gar nicht mal um bestimmte inhaltliche Informationen in einem speziellen Politikbereich, sondern um intransparente und fragwürdige Verfahren hinter den Kulissen.
Gerade diese Unterscheidung von policy- und politics-Leak dürfte ein Grund sein für das Schweigen im Diplomatenwald.
Ähnlich wie bei Cablegate gibt es einen informellen Konsens der handelnden politischen Akteure, die für sich ein Recht auf derart undurchsichtige Verfahren beanspruchen, stets mit Verweis auf die besonderen Sicherheitszwänge.
Dabei fällt es den Leitfiguren der Tagespolitik naturgemäß schwer, offene und substanzielle Kritik an politischen Partnern zu üben – der Merkelsche Neuland-Umweg war eher ein Ausweg aus diesem Dilemma und dabei eine unfreiwillige, aber entlarvende Selbst-Positionierung zu diesem Internet.
Leichter hätte es eigentlich der dem Polit-Alltag qua Amt entzogene Bundespräsident Joachim Gauck gehabt, doch der schwieg sowohl beim Berlin-Besuch von Barack Obama und auch die Einschätzung der Informationsweitergabe als „puren Verrat“ setzt die schon vor dem Amtsantritt begonnene Zurückhaltung gegenüber „digitalen Freiheitsaspekten“ recht nahtlos fort. Kein Freiheitsfuror, stattdessen Überwachung überall.

Was daraus nun folgt?

Wir werden sehen – die Opposition müht sich nach Kräften, den Regierungsmitgliedern Statements zum Stand der Dinge zu entlocken, dürfte aber nicht zuletzt wegen der parlamentarischen Sommerpause Schwierigkeiten haben. Doch die nächste Zwickmühle lauert schon: denn wer sich für Edward Snowden stark macht, müsste eigentlich auch noch ein paar Worte zur Situation von Whistleblowern in Deutschland verlieren – das aber ist kein günstiges Terrain für die Berliner Politik.
Unklar ist darüber hinaus, ob die öffentliche Debatte eine andere Eskalationsstufe erreicht und nicht doch im aktuellen Status der mittelmäßig besorgten Anteilnahme verbleibt. Aufregung und Empörung wären die nächsten Schritte, die vielleicht auch zu einer stärkeren politischen Mobilisierung führen könnten.
Der Zwischenruf, man könne “Obama nicht mehr vertrauen“ von Malte Spitz in der New York Times zielt in diese Richtung und vielleicht entfaltet die Demonstration unter dem Motto Freiheit statt Angst Anfang September ja eine Breitenwirkung auch außerhalb von #neuland.
 
Dieser Artikel ist ebenfalls auf antrobius.de erschienen.
Bild: mkorsakov (CC BY-ND 2.0)