In dem vom designierten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid heute Mittag vorgestellten Text werden folgende netzpolitische Versprechen gegeben: der Auf- und Ausbau einer baden-württembergischen eGovernment-Strategie, ein verstärktes Bemühen um Transparenz beim Verwaltungshandeln, die Möglichkeit einer Online-Petition sowie der Vorrang von "Löschen vor Sperren" bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität. Über die Frage, wie der Passus zum Thema Vorratsdatenspeicherung ("Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.") zu interpretieren sei, ist unmittelbar nach Veröffentlichung der Vereinbarung eine Kontroverse unter Netzaktivisten entbrannt: Der Berliner-Internet-Unternehmer Markus Beckedahl vermutet in einem Beitrag für sein Blog ein Bekenntnis der zukünftigen Koalitionäre zur Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung.

Die knapp 90 Seiten umfassende Vereinbarung enthält zusätzlich die Ankündigung eines landesweiten Ausbaus von Breitbandanschlüssen, mit dem der gesamten Bevölkerung Baden-Württembergs diskriminierungsfreier Zugang zum Internet gewährt werden soll. Einen weiteren Schwerpunkt haben die Verhandlungsdelegationen beider Parteien neben der ökonomischen Stärkung des IT-Standorts Baden-Württemberg auf die Sicherung des Datenschutzes gelegt und stellen diesbezüglich auf Seite 68 unter dem Kapitel "Baden-Württemberg in guter Verfassung" fest: "Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Die Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist in der modernen digitalen Welt Grundvoraussetzung fur die demokratische Verfassung einer Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Wir werden deshalb auch über den Bundesrat Initiativen auf den Weg bringen, um den grundrechtlich verbürgten Datenschutz in allen Lebensbereichen wirksam, transparent und bürgernah zu verankern."

Sollte die am heutigen Mittwoch präsentierte Vereinbarung vor den Mitgliedern beziehungsweise den zuständigen Gremien der beiden Koalitionsparteien Bestand haben, ist die Wahl Winfried Kretschamanns im Stuttgarter Landtag für den 12. Mai vorgesehen. SPD-Landeschef Schmid soll, so wurde aus Verhandlungskreisen bekannt, "Superminister" werden, mit der Zuständigkeit für Wirtschaft und Finanzen in dieser in Deutschland bisher einmaligen Regierungskonstellation.

Nach mitunter heftigen Protesten gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs gerieten im vergangenen Herbst die seit 57 Jahren ununterbrochen regierende CDU und Ministerpräsident Stefan Mappus unter Zugzwang. Plötzlich sah es so aus, als könnte mit Winfried Kretschmann erstmals ein Politiker von Bündnis90/Die Grünen Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes werden. Der zwischenzeitliche "Kretschmann-Hype" hat sich seit dem Jahreswechsel jedoch merklich abgekühlt. Nicht zuletzt im Fahrwasser des unerwartet deutlichen Wahlsieges bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg konnten die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Nils Schmid in jüngsten Umfragen Boden gut machen. Es gibt also drei Kandidaten mit aussichtsreichen Chancen, eine neue Regierung bilden zu dürfen. Aber wie nutzen sie das Internet für dieses Ziel?

Der amtierende CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus ist zwar online auf allen relevanten Kanälen präsent, jedoch ist das Web 2.0-Angebot der Union im "Ländle" sehr statisch ausgerichtet und zeichnet sich nicht eben durch einen intensiven Dialog mit der Netzgemeinde aus, wie am Beispiel des Twitter-Accounts der CDU Baden-Württemberg nachzuverfolgen ist. Auch das obligatorische Facebook-Profil der Christdemokraten wird in der Hauptsache zur Publikation von Wahlkampffotos Mappus’ sowie für Terminankündigungen genutzt.

In puncto Interaktion mit den potenziellen Wählern kann vor allem der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid mit einer Dialogfunktion auf seiner persönlichen Website überzeugen. Mithilfe des Formats "viDialog" beantwortet Schmid über den Youtube-Kanal der Landespartei Fragen, die ihn vorher per E-mail sowie über twitter und Facebook erreicht haben. "Wir haben uns für die Videoformate "Phrasenmäher" und "Vidialog" entschlossen, um unsere Antworten auf die häufigsten Fragen möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen. Dabei machen wir die Erfahrung, dass wir mit Bewegtbildern zusätzlich Menschen erreicht, die sich eher selten mit politischen Inhalten auseinandersetzen", so Christian H. Schuster aus der "Wahlkampfschmiede" des SPD-Landesverbandes gegenüber politik-digital.de.

Der zwischenzeitliche Umfragenkönig Winfried Kretschmann und sein bündnisgrüner Landesverband sind zwar ebenfalls auf allen Web 2.0-Kanälen präsent, haben ihren Wahlkampfspot. ihr Facebook-Profil und sogar eine Wahlkampf-App für Smartphones online veröffentlicht. Auch nutzen sie den Kurznachrichtendienst Twitter zur Reaktion auf tweets mit der Netzgemeinde. Doch besonders auffällig in dieser heißen Wahlkampfphase ist, dass der Spitzenkandidat auf der Website der Südwest-Grünen überhaupt nicht präsent ist. Um auf seine persönlichr Website zu gelangen, muss der Wähler anders als bei Mappus und Schmid, durch mehrere Ebenen der Parteiwebsite navigieren. Die spürbare Zurückhaltung, mit der auf den grünen Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag verwiesen wird, steht in krassem Widerspruch zu dessen Chancen, zukünftiger Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu werden.

Als Fazit dieses überblicksartigen Spitzenkandidaten-Checks im Netz kann festgehalten werden, dass alle drei hier vorgestellten Kandidaten, die laut aktuellen demoskopischen Erhebungen Chancen haben, Ministerpräsident im Südwesten zu werden, auf dem Feld des Online-Dialogs mit dem Wähler noch großen Nachholbedarf haben. Was schon über den Online-Wahlkampf der Parteien in Hamburg im vergangenen Monat berichtet wurde, scheint sich im Südwesten der Republik ein weiteres Mal zu bestätigen: Die innovativen Potenziale des Bürgerdialogs, die das Internet inzwischen bietet, werden von den Parteien in Wahlkämpfen bislang kaum genutzt. Zwar sind die standardmäßigen Verweise auf Facebook-Profile und die Youtube-Kanäle samt Wahlkampffilmen inzwischen überall vorhanden. Gerade an innovativen Strategien der Wähleransprache sowie an Mitgestaltungsmöglichkeiten mangelt es im Südwesten aber weiterhin. Dies überrascht umso mehr, da in einem großen Flächenland wie Baden-Württemberg mit weiten Anfahrtswegen zu den Terminen der Spitzenkandidaten das Internet eine effiziente Alternative der Kommunikation zwischen Bürger und Politik darstellen würde.