Wirtschaft – politik-digital

Die Digitalstrategie der Ampel-Koalition, zwischen neuen Versprechen und enttäuschten Hoffnungen

Hannah Clar — Thu, 01 Sep 2022 14:53:27 +0000

Am 31.08.22 stellte das Bundeskabinett, nach einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg, die Digitalisierungsstrategie für die kommenden Jahre vor. Der Fokus liegt auf schnellem, flächendeckenden Internetzugang und der Digitalisierung von persönlichen Dokumenten (E-Government). Verschiedene Wirtschafts- und Digitalverbände wie BITKOM oder Bundesverband der digitalen Wirtschaft (BVDW) sehen die Pläne kritisch, insbesondere wird eine klare Aufgabenverteilung an die Ministerien bemängelt.

Wie andere Regierungen zuvor versprach die Ampel-Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag große Entwicklungsschritte in Bezug auf die Digitalisierung Deutschlands. Insbesondere das Glasfasernetz soll ausgebaut werden, 2025 soll schon jede*r zweite*r in Deutschland darauf Zugriff haben. Zudem ist ein vollständiger, lückenloser Mobilfunk für Sprach- und Datendienste bis 2026 in Planung. Generell soll die Nutzung des Internets deutschlandweit möglich sein, indem Vorhaben schneller genehmigt und vermehrt oberirdisch gebaut werden sollen.

Bei der Digitalisierung des Gesundheitssektors sowie des Staates allgemein soll die Umsetzung von elektronischen Dokumenten priorisiert werden. Medikamentenrezepte, Personalausweise usw. sollen zukünftig digitalisiert werden, um Wege zur Apotheke oder zu Behörden einzusparen, wodurch beidseitig entlastet und Zeit eingespart wird.

Die aktuelle Regierung erkennt damit an, dass Deutschland einen „umfangreichen digitalen Aufbruch“ nötig hat, um wettbewerbstechnisch mithalten und sich zu den besten Zehn des europäischen Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zählen zu können. Laut Wirtschaftsvertreter*innen wie dem BVDW, habe das Strategiepapier Hoffnungen enttäuscht, die auf Basis des Koalitionsvertrags entstanden sind. Erste Stimmen kritisieren die Pläne als nicht vorrausschauend genug und verweisen auf eine nicht erkennbare Zuteilung der Verantwortlichkeiten, welche sowohl die Effektivität als auch die generelle Umsetzung der Pläne behindern könnte.

Quelle: www.zdf.de

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KI, Wissenschaft und Wirtschaft: Eine Bestandsaufnahme. (Teil 1/3)

Constantin Estorff — Fri, 11 Oct 2019 09:22:43 +0000

Künstliche Intelligenz bewegt heutzutage nicht nur Autos, sondern seit einiger Zeit auch die Politik. Letzten Herbst hat man sich noch große Ziele gesetzt, was innerhalb der interessierten Öffentlichkeit nicht nur Neugier, sondern auch ernsthafte Bedenken um die Umsetzbarkeit der Pläne geweckt hat. Aber was hat sich seitdem getan? Eine Bestandsaufnahme von Sein und Selbstbewusstsein.

Es ist ganz offiziell: Deutschland soll KI-Weltmeister werden – zumindest wenn es nach der Bundesregierung geht. Die Veröffentlichung der ambitionierten KI-Strategie seitens der Bundesregierung, sowie die Einberufung der KI-Enquete-Kommission im Bundestag sollte allen zeigen: „Wir sind dran, macht euch keine Sorgen!“. Während die Regierung mit ihrer Strategie die Bundesrepublik KI-tauglich machen will, soll die Kommission beraten und gleichzeitig auf Seiten der Bevölkerung und auch bei der Politik selbst Vertrauen schaffen. Einen herben Rückschlag gab es jedoch schon: Das für die Strategie angesetzte Zusatz-Budget von 3 Milliarden Euro wurde bereits im März von Finanzminister Scholz auf 500 Millionen Euro zurechtgestutzt.

Mit Blick sowohl auf die KI-Strategie, als auch auf die Themensetzung der Enquete-Kommission kann man vier Themen-Schwerpunkte erkennen: Man will die KI-Forschung fördern, die wirtschaftliche Umsetzung sicherstellen, gesellschaftliche Akzeptanz schaffen und nicht zuletzt bei all dem auch noch ethisch verankert sein. Die folgenden Zeilen widmen sich den ersten beiden Schwerpunkten.

Die großen Digitalunternehmen sind in der Forschung taktgebend

Die Mittel der klassischen Forschungsförderung – Forschungsgelder, Professuren und Forschungscluster- fanden sich in der Strategie wenig überraschend wieder, doch bei der Umsetzung hagelte es bisher von vielen Seiten Kritik: Von den 100 KI-Professuren, die das BMBF besetzen wollte, konnten beispielsweise bisher nur für etwa 30 überhaupt ein Plan zur Besetzung vorgelegt werden. Auch ein zuvor groß angekündigtes neues virtuelles deutsch-französisches KI-Forschungszentrum wurde im Haushaltsentwurf 2019 mit keinem Wort mehr erwähnt. Man wolle stattdessen bestehende Kooperationen weiter verstärken.

Besonders interessant dürfte aber vor allem der Umgang mit der ungeheuren Dynamik in der Digitalbranche sein, die weltweit die Forschungslandschaft verändert. Das wissen auch die Sachverständigen der KI-Kommission auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu berichten. Dr. Tina Klüwer, Gründerin des KI-Unternehmens parlamind und selbst lange Jahre KI-Forscherin, bescheinigt, dass auch in der KI-Grundlagenforschung längst nicht mehr altgediente Forschungseinrichtungen, sondern die größten Digitalunternehmen taktgebend seien. Diese Entwicklung dürfe man nicht verschlafen.

Der preisgekrönte Robotiker Prof. Sami Haddadin konstatiert ebenfalls die schwere Trennbarkeit und hohe Dynamik zwischen digitaler Grundlagenforschung und ihrer wirtschaftlichen Verwertung. Gleichzeitig betont er jedoch die für Deutschland so zentrale Rolle der beharrlichen und zeitintensiven Grundlagenforschung. Das Problem seien hier in erster Linie fehlende Entfaltungsmöglichkeiten für junge Innovatorinnen und Innovatoren – sowohl finanziell, als auch rechtlich. Das Problem ist aber bekannt – unter Vertretern des Forschungsministeriums wird als Beispiel hierfür gerne das MP3-Debakel genannt, bei dem die vom deutschen Fraunhofer-Institut entwickelte Technologie letztendlich in Japan und in den USA wirtschaftlich umgesetzt wurde. Harald Popp, Mitentwickler des in den 80er Jahren erforschten Kompressionsverfahrens teilte in einem Bericht des Fraunhofer-Instituts diese Analyse und problematisiert an diesem Beispiel die Unterfinanzierung deutscher Digitalunternehmen.

Zwar sieht man ihn heutzutage nicht mehr sehr häufig, dennoch ist er immer noch in den Erinnerungen vieler Forschungspolitikerinnen und -politiker: der MP3-Player.

„A.I. Made in Germany“

Um einen Brain-Drain gut ausgebildeter, innovationsdurstiger und potentiell unterfinanzierter Wissenschaftlicherinnen und Wissenschaftler zu verhindern, will man momentan von allen Seiten Gegenkräfte mobilisieren. Das Siegel „A.I. Made in Germany“ soll gezielt etabliert werden. Man sieht unschwer: bei der KI geht es nicht nur um eine weitere Technologie, sondern auch um eine Frage der Identität. Die KI-Strategie will selbstbewusst an die sagenumwobene Herkunftsbezeichnung anknüpfen und Deutschlands globale Stellung in den Ingenieurswissenschaften noch für lange Zeit behaupten. Deshalb will sich die Regierung in der Wirtschaft sowohl als treibende, als auch als regelnde Kraft betätigen.

Neben der verstärkten Förderung des ohnehin schon bestehenden Gründungsprogramms EXIST findet sich hier neuerdings auch die staatliche Agentur für Sprunginnovationen, welche nach langen Diskussionen um den konkreten Ort nun endgültig in Leipzig angesiedelt werden soll. Deren Aufgabe ist es, Schlüsseltechnologien in der Forschung frühzeitig zu erkennen, um diese dann möglichst schnell in Deutschland zur Marktreife zu bringen, indem sie auch noch dabei hilft, das nötige Wagniskapital zu organisieren. Auf diesem Weg sollen die häufig noch eher selbstgenügsamen universitären Forschungseinrichtungen effizienter der Wirtschaft zuspielen können. Ob dies auch so funktioniert oder die enttäuschten Länder und Kommunen, welche sich ebenfalls um den Standort für die Agentur beworben hatten, nicht am Ende doch selbst eine Konkurrenz ins Leben rufen, ist momentan schwer absehbar und wird sich erst die nächsten Monate zeigen.

Und was ist mit dem Mittelstand?

Damit der technologische Wandel auch am heiligen deutschen Mittelstand nicht spurlos vorbei geht, sollen außerdem KI-Trainerinnen und Trainer engagiert werden. Dass dies tatsächlich notwendig ist beteuert der Berliner Unternehmer Rasmus Rothe im Interview mit der Tagesschau. Es vergingen Monate, bis ein Unternehmen verstanden hätten, was für ein Potential dahintersteckt, konstatiert Rothe. Hier lässt sich jedoch ein durchwachsenes Fazit ziehen: Zwar wurden die notwendigen 20 Stellen in den Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren mittlerweile besetzt und es wird auch schon fleißig daran gearbeitet, den Sollwert von 1.000 Unternehmenskontakten im Jahr zu bewerkstelligen. Doch ist nach wie vor fraglich, ob eine einzige Person alleine tatsächlich im Schnitt 50 Unternehmen im Jahr auf KI-Kurs trimmen kann.

Sie kann in der Enquete-Kommission aus der Praxis erzählen: parlamind-Gründerin Tina Klüwer

Nicht nur für das Klima braucht man stabile Ökosysteme

Sowohl für Neugründungen aus der Forschung heraus, als auch für neue Geschäftsfelder längst etablierter Unternehmen vernimmt man von allen Seiten die laute Forderung nach einem „Ökosystem“ für künstliche Intelligenz. Doch wie sieht so ein Ökosystem aus? Dr. Tina Klüwer betont an dieser Stelle den rechtlichen Rahmen als zentrales Kriterium, in ihrem Fall vor allem den Datenschutz. In Form der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stelle dieser sowohl Unternehmen, als auch Aufsichtsbehörden vor offene Fragen. Es sei teuer, Rechtssicherheit zu gewährleisten, was vor allem junge, aber auch mittelständische Unternehmen trifft. Befürworter der DSGVO würden aber entgegnen, dass sich auch hier längerfristig „best practices“ durchsetzen werden. Dass man die Forschung jedoch heutzutage überhaupt schwer kontrollieren könne, bescheinigt Prof. Haddadin indirekt, als er von eigenen Forschungsprojekten erzählt, bei denen die in Deutschland rechtlich nicht möglichen Parts schlichtweg in die USA ausgelagert worden sind.

Werte sind kein Unique Selling Point?

Für diese Fragen der Regulatorik hält sowohl die Kommission, als auch die Strategie der Bundesregierung eine im besten Sinne typisch deutsche Lösung bereit: Normierung. Michael Teigler von der deutschen Kommission Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik (DKE) erklärt vor der KI-Kommission, dass das Normungssystem ein Erfolgsmodell für Deutschland sei, das es fortzusetzen gelte. Sowohl die DKE, als auch die DIN versuchen zum Teil mit der Hilfe des Bundeswirtschaftsministeriums sowohl technische, als auch ethische Aspekte der KI zu normieren. Man versucht der Wissenschaft und Wirtschaft Rechtssicherheit und Datenkonsistenz zu gewährleisten durch klare und verbindliche Vorgaben, welche rechtlich jedoch nicht festgeschriebene sind. Demgegenüber verbreitet sich die Kritik, dass sich die aus Deutschland stammenden Normen –insbesondere die ethischen – am Ende international nicht durchsetzen werden können. Mario Brandenburg von der FDP-Bundestagsfraktion fasst zusammen: „Werte sind kein USP“, wobei USP für „Unique Selling Point“ steht. Heißt auch: Man könne als Europa international nur Werte setzen, wenn man sich an der Spitze der Entwicklung befindet.

Inwieweit jedoch die Gesellschaft bereit ist, im Sinne eines globalen Wettbewerbs die eigenen Werte auszudehnen oder aber auch zu verwerfen und ob das überhaupt wünschenswert wäre, steht auf einem anderen Blatt. Genau dies wird Inhalt des zweiten Artikels über den Stand der KI-Kommission sein.

Hier geht es zum zweiten Teil der Reihe: KI und Gesellschaft
Hier geht es zum dritten Teil der Reihe: KI und Ethik

Photo by: Franck V. on Unsplash

Symbolbild MP3-Player: by Ruijia Wang on Unsplash

Tina Klüwer: obs/parlamind

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„Wir haben mehr Chancen als Risiken“

Sophie Bachmann — Fri, 23 Mar 2012 13:51:08 +0000

Welche Herausforderung und welche Möglichkeiten bietet das Internet der Wirtschaft? Wie können mittelständische Unternehmen digitale Dienste am besten nutzen und brauchen wir einen EU Datenschutzrichtlinie? Diese Fragen standen am Mittwoch beim 3. Kompetenzzentrum des Wirtschaftsrates der CDU im Mittelpunkt.

Der Wirtschaftsrat der CDU hatte am 21.03.2012 zum jährlich stattfindenden Kompetenzzentrum Deutschland eingeladen. Unter dem Titel “Wachstumstreiber Internet – Chancen und Herausforderungen der Wirtschaft” begrüßte der Präsident des Wirtschaftsrates Prof. Lauk Innenminister Friedrich (CDU), Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding sowie die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Netz- und Medienpolitik im Wirtschaftsrat der CDU e.V. Dorothee Belz, Harald Kayser von der PricewaterhouseCoopers WPG AG und den Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Rainer Gerding auf dem Podium.

Viviane Redingbetonte in einer Rede, dass der Zugriff auf unsere Daten einerseits „ungeahnte ökonomisch Chancen, andererseits auch ungeahnte Missbrauchsmöglichkeiten bietet.“ Sie zeigte zwar Verständnis dafür, dass sich „81 Prozent der Deutschen Gedanken machen, was mit ihren Daten passiert“, appellierte aber gleichzeitig an die Politiker, Zuversicht innerhalb der Bevölkerung zu schaffen, da ohne Daten und Vertrauen die Wirtschaft nicht funktioniere. Auch Obama habe von Europa gelernt und versuche dem Datenschutz in den USA mehr Gewicht zu verleihen. Unbedingt notwendig seien EU-weit einheitliche Standards für Datenschutz, davon würden vor allem die Unternehmen profitieren. Reding sieht in einer einheitlichen Rechtslage ein Einsparpotenzial von jährlich 2,3 Milliarden Euro.

Innenminister Friedrich sprach sich ebenfalls für ein einheitliches Datenschutzrecht innerhalb der EU aus, betonte jedoch, dass diese EU-weiten Regeln höchsten Datenschutzansprüchen genügen müssten und Deutschland bei der Strafverfolgung weiterhin eigenes Recht anwende. Das Vertrauen in Datensicherheit will Friedrich mit einer zuverlässigen Arbeit des Cyberabwehrzentrums und der „Stiftung Datenschutz“ schaffen, die in Zukunft Standards für Datenschutz setzen soll.
Wirtschaftsminister Rösler appellierte an die Offenheit der Bürger. Nun müsse mit einer klugen Regulierung europaweit „fairer Wettbewerb und freies Handeln“ gewährleistet werden. Das Leistungsschutzrecht sei zwar nicht eins zu eins auf das Internet übertragbar, jedoch „muss die Debatte um ACTA versachlicht werden, denn nur mit Emotionalität kann sie nicht geklärt werden.“ Das Internet biete mehr Chancen als Risiken, die von Nutzern und Unternehmen erkannt werden müssten.

Der Unternehmer Harald Kayser ermutigte seine Kollegen, die Möglichkeiten des Internet besser zu nutzen und mehr in die Netzsicherheit zu vertrauen. Gerade mittelständische Unternehmen könnten über soziale Medien ihr Unternehmen interessanter machen und neue Fachkräfte anwerben. Mit Cloud Computing würden Kosten gesenkt und Hackerangriffe auf Webseiten verringert.

Die Potentiale des Internet nutzen

In einer anschließenden Podiumsdiskussion wurden die Potentiale des Internet noch näher aus der Sicht der Unternehmer beleuchtet. Dr. David Dean, Senior Partner der Boston Consulting Group, bestätigte, dass die unterschiedlichen Datenschutzrichtlinien der Länder den Geschäftsaustausch behinderten. Auch der Geschäftsführer von PayPal, Arnulf Keese, sprach sich für eine EU Datenschutzrichtlinie aus.
Alle Unternehmer bestätigten, dass sie von den Möglichkeiten des Internet profitieren und sie neue Geschäftsideen viel besser auf ihre Kunden zuschneiden können. Jedoch sei das Internet eine große Herausforderung für das Management eines Unternehmens. Neben Kenntnissen über die Wirtschaft und Unternehmensführung müssten Unternehmer heutzutage auch gute IT-Qualitäten mitbringen. Gut ausgebildete Fachkräfte würden händeringend gesucht.

Anderthalb Stunden reichten nicht aus, um eine Podiumsdiskussion in Gang zu bekommen, jedoch wurden interessante Themen wie das strenge Jugendschutzgesetz und der Datenschutz angesprochen. Politiker und Unternehmer machten deutlich, dass wirtschaftliches Wachstum zunehmend vom Internet abhängig ist. Die Referenten zeigten sich am Mittwoch offen für neue digitale Technologien und betonten deren zunehmende Wichtigkeit. Es wird sich zeigen, ob auch das Vertrauen der Bevölkerung in Innovationen wächst und die Bürger von der Sicherheit ihrer Daten überzeugen werden können.

„govWILD“: Zu wenig deutsche Daten

Dominique Roth — Tue, 20 Jul 2010 17:24:24 +0000

Das Projekt „govWILD“ will Verbindungen von Politikern und Unternehmen anhand von offenen Daten im Internet aufzeigen. In Deutschland stößt das Projekt jedoch angesichts der ungeordneten, unvollständigen und schwer auszulesenden Datenquellen aus Regierung, Ministerien und Verwaltung an seine Grenzen. politik-digital.de sprach mit Professor Felix Naumann, der das Abschlussprojekt von Studenten des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) betreute.

Bislang ist „govWILD“ jedoch noch „under construction“. „Navigierend Verbindungen zwischen Politikern und Unternehmen aufdecken“ ist nur eingeschränkt möglich. Manche Politiker wie Helmut Kohl treten bei „govWILD“ doppelt auf, andere wie Rainer Brüderle findet das Projekt überhaupt nicht. Dabei sei das keineswegs die Schuld der Studenten. Im Gegenteil: Durch ihre gute Arbeit könne man laut Felix Naumann, Leiter des Fachgebiets Informationssysteme am HPI, „auf viele verschiedene Datenbestände zurückgreifen.“ Wie geht das zusammen?

USA und Großbritannien als Vorreiter

Das Projekt „govWILD“ versucht, öffentliche Daten aus verschiedenen Datenbanken zusammenzuführen und zu analysieren. Es nutzt dazu US-amerikanische, europäische und deutsche Datenbanken. Doch gerade in Deutschland ist das ein sehr aufwendiges Unterfangen. Bei der Veröffentlichung von analysierbaren Daten „sind die USA und Großbritannien Vorreiter“ – erklärt Felix Naumann. Deutschland hingegen nicht. Deshalb müssen sich die „govWILD“-User derzeit noch mit überwiegend amerikanischen Daten zufrieden geben. Und davon gibt es jede Menge. Die Datenbank US-Spendings umfasst zum Beispiel 10 Gigabyte. Zum Vergleich: Die größte Datenmenge aus Deutschland bilden die Agrarzahlungen – mit 21 Megabyte.

Klicken Sie auf die Grafik, um eine größere Ansicht zu öffnen.

Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Großbritannien werden mehr Daten in einem Format veröffentlicht, das eine spätere computergestützte Analyse möglich macht. „Linked Data“ nennt Naumann das Datenformat, das in den USA und England auf große Zustimmung trifft. Die britische Regierung beauftragte beispielsweise Tim Berners Lee, eine „Linked-Data-Community anzuleiten“. Berners Lee ist Erfinder des HTML-Codes und gilt als Begründer des World Wide Web.

Studenten beheben die Versäumnisse der Politik

Naumann räumt ein, es seien „sehr viele Daten“ öffentlich zugänglich, aber leider oft schlecht zu verwerten. Dabei ließe sich mit öffentlich zugänglichen Daten im richtigen Format ziemlich viel machen. Ein Beispiel dafür hat Stephan Wehrmeyer entwickelt, ebenfalls Student am HPI. In einem privaten Projekt Bundestagger veröffentlichte er Protokolle der Debatten im Bundestagsplenum im „Linked-Data“-Format. Der Bundestag bietet aber viele der Dateien nur als PDF-Dokument an – ein Format, das zwar laut Naumann „schön anzuschauen“ sei – Daten könne man aber nur sehr schlecht herausfiltern. Was nach der Umformatierung durch Wehrmeyer alles möglich ist, kann man auf bundestagger.de herausfinden. Unter anderem findet man dort nun Statistiken, wer in Bundestagsdebatten „die meisten Lacher erntet“.

Das Team von „govWILD“ will unterdessen ebenfalls mehr Datenbanken für die Analyse erschließen – was nicht immer einfach ist. Ein Problempunkt sei es laut Naumann, „Dubletten zu bereinigen“. So ist zum Beispiel die Partei „Die Grünen“ im System mehrmals aufgelistet, einmal unter dem Namen „Die Grünen“, ein anderes Mal unter „Bündnis 90/Die Grünen“.

Laut dem HPI-Professor ist eine solche Bereinigung jedoch „kein leichtes Unterfangen“, besonders bei Personen: Denn in manchen Datensätzen gebe es so wenig Informationen über die Person, dass sich nicht feststellen lässt, wer genau damit gemeint ist: „Nur weil jemand Helmut Kohl heißt, muss es ja nicht der Ex-Kanzler sein.“

“Reue gehört dem lieben Gott”

tknobloch — Tue, 15 Sep 2009 10:54:07 +0000

Norbert Walter live im Video-Chat: Am 14. September 2009 stellte sich der Chefvolkswirt der Deutschen Bank den Fragen der User von tagesschau.de und politik-digital.de. Er sprach über die Folgen des Zusammenbruchs der Bank Lehman Brothers, schwarze Schafe in der Bankenbranche und skizzierte, wie die Politik auf die Krise reagieren muss.

Falls Sie den Chat verpasst haben oder das Video noch einmal sehen wollen – einfach das Bild anklicken.

Das Netz im Googlehagel

fkirchner — Wed, 13 Aug 2008 17:39:35 +0000

“Börsencrash nur kurze Delle”

admin — Thu, 24 Jan 2008 15:39:03 +0000

Globaler Börsencrash: Christian Dreger, Chef der Konjunkturabteilung im deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) chattete am 24. Januar 2008 mit den Usern über die Wirtschaftskrise in den USA und deren Auswirkungen für Deutschland. Gegen Ende des tagesschau-Chats in Zusammenarbeit mit politik-digital.de verriet der Wirtschaftswissenschaftler ein paar Anlagetipps.

Moderatorin: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat. Heute ist Christian Dreger, Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Die Bundesregierung hat ihre Erwartungen an das Wirtschaftswachstum heruntergeschraubt und warnt vor den Folgen der US-Finanzkrise. Wie reagieren die deutschen Unternehmen? Was bedeutet das für den Bürger als Sparer und Anleger? Herr Dreger, noch einmal herzlich willkommen. Können wir beginnen?

Christian
Dreger: Auf jeden Fall. Hallo!

JoJo: Wie
sieht Ihre Konjunkturprognose für 2008 aus?

Christian
Dreger: Wir haben ein Konjunkturprognose Anfang Januar
vorgestellt und dort eine Wachstumsrate von 2,1% für das reale
BIP (Bruttoinlandsprodukt, Anm. der Redaktion)
prognostiziert.

Moderatorin: Anfang Januar – ist das
noch aktuell?

Christian
Dreger: Das würde ich schon sagen. Diese Prognosen haben ja
eine gewisse Halbwertzeit. Sie sind schon auf Basis reiflicher
Überlegungen entstanden. Wir sehen jetzt, dass die Risiken wohl
zugenommen haben, aber wir sehen noch keinen Bedarf für eine
Prognosekorrektur.

Mahler: Erholt sich der Dax auf
Dauer, war das nur eine kurzfristige Delle?

Christian
Dreger: Ich denke, das war eine kurzfristige Delle, die sich
zurückbilden wird, wenn die Unsicherheit aus den Märkten
verschwunden ist. Auf Dauer ist der Trend weiter nach oben
gerichtet.

Böse Überraschungen mit Banken

Spekulantius: Warum sind die Börsen
so hypersensibel, das ist ja schon irrational, oder?

Christian
Dreger: Das hat mit der Unsicherheit zu tun. Man hat einfach
unvollständige Informationen. Auf der anderen Seite erlebt man
dann immer wieder böse Überraschungen. In Deutschland haben
wir da als Beispiel etwa die Hypo Real Estate letzte Woche und auch
die Westdeutsche Landesbank. Man hat in beiden Fällen die
Schwere der Verluste eigentlich nicht erwartet. Insofern ist es auch
ein Problem der Informationspolitik der beteiligten Banken. Es ist
damit zu rechnen, dass die Volatilität an den Aktienmärkten
mit der Zeit abnehmen wird, wenn eben mehr Informationen eingehen –
oder verlässlichere. Aus fundamentaler Sicht sind die aktuellen
Kursschwankungen weit überzogen.

Moderatorin:
Hier kommt eine Nachfrage, es gibt noch Zweifel an Ihrer
Prognose:

Jugo: Aber die Bundesregierung und
andere Institute haben die Prognose schon nach unten korrigiert – wie
schlimm ist die Krise?

Christian
Dreger: Wir sehen eigentlich schon, dass die Risiken zugenommen
haben. Aber wir sehen noch keinen dringenden Korrekturbedarf. 2008
ist nach unserer Prognose das Jahr des Konsums, der insbesondere von
zwei Faktoren gestützt wird: Dies ist zum einen die positive
Beschäftigungsentwicklung, die auch 2008 noch anhält, und
zum anderen der Reallohnzuwachs. Beides erhöht die Einkommen und
damit den Konsum. In Deutschland ist der Konsum weitgehend unabhängig
von den Vermögen.

Holger: Was bedeutet der
Börsencrash für die Preisentwicklung?

Christian
Dreger: Die Preisentwicklung wurde hauptsächlich bisher von
den Energiepreisen und von der Situation auf den Lebensmittelmärkten
bestimmt. Der Börsencrash hat keine unmittelbaren Auswirkungen.
Man könnte indirekte Effekte konstruieren, z.B. wenn aus dem
Börsencrash eine schwächere realwirtschaftliche Entwicklung
aufgrund zurückgehender Nachfrage folgen würde, würde
diese eher preisdämpfende Folgen haben. Ein weiterer Effekt
ergibt sich auch aus der Zinssenkung der US-Zentralbank, die zur
Beruhigung der Situation an den Aktienmärkten erfolgte.

Dies wird
tendenziell den Dollar weiter unter Druck setzen, so dass die
Importpreise in Euro gerechnet rückläufig sein sollten.
Also gibt es auch hier sozusagen Preisdämpfung.

Moderatorin:
Konstruiert die Bundesregierung also Effekte, wenn sie von
Preissteigerungen ausgeht?

Christian
Dreger: Die Bundesregierung hat noch eine persistentere
Preisentwicklung im Kopf.
Bei uns ist es ja auch so, dass wir in
der ersten Hälfte des Jahres eine höhere Inflationsrate
haben werden, als in der zweiten. Hier kommen beispielsweise
Nachwirkungen des Energiepreisanstiegs zum Tragen. Wir erwarten
allerdings nicht, dass sich höhere Lohnabschlüsse in dem
Maße in höheren Preisen niederschlagen werden, wie dies
offenbar die Bundesregierung tut. Lohn-Preis-Spiralen haben wir in
nennenswertem Umfang in den letzten Jahren nicht mehr gesehen.

Harlinger: Ich bin kein Experte:
Was heißt denn persistent?

Christian
Dreger: Dauerhaftigkeit. Inflation geht eben langsam zurück,
in dem Sinne. Hohe Inflationsraten bleiben über einen längeren
Zeitraum erhalten.

Auswirkungen der US-Krise in Europa

AlexDD: Guten Tag. Eins
verstehe ich nach den Börsencrash der letzten Tage nicht. Da wo
die Krise eigentlich stattfinden soll – in den USA – gingen die
Börsen relativ wenig nach unten. In Deutschland, wo die
Konjunktur noch gut läuft, hat der DAX aber gleich ein
Vielfaches verloren. Wie kann man so etwas erklären? Oder ist da
einfach nur Psyche im Spiel gewesen?

Christian
Dreger: Das kann man nicht erklären. Aus fundamentaler Sicht
sind die Kursschwankungen nicht zu rechtfertigen. Sie haben mit Ihrer
Analyse durchaus Recht.

Die Krise ist
zunächst nur in den USA relevant und sorgt dort für eine
schwächere konjunkturelle Entwicklung, während sich der
Euroraum noch im Aufschwung befindet. Offensichtlich erwarten die
Marktteilnehmer ein erhebliches Übergreifen der Krise, das wir
allerdings bei derzeitiger Kenntnislage noch nicht sehen.

kt:
Warum sind wir Deutsche / Europäer scheinbar immer am meisten
betroffen? Die asiatischen Börsen hatten zwar auch riesige
Kurseinbrüche, der HangSeng hatte aber am Mittwoch ein Plus von
fast elf Prozent und damit das Meiste wieder ausgeglichen.

Christian
Dreger: Das ist zum großen Teil nur psychologisch zu
erklären. In Europa ist es so, dass die wirtschaftliche
Entwicklung in Großbritannien in Mitleidenschaft gezogen wird,
weil die Märkte dort auch von der Immobilienkrise erfasst
werden.

Schimmelreiter:
Wird die Wirtschaft durch Börsenschwankungen immer anfälliger?

Christian
Dreger: Gute Frage. Es ist nun einmal so, dass wir die
Börsenentwicklung im Moment nur als temporär sehen. Der
Einbruch wird sich wieder zurückbilden. Es hätte
realwirtschaftliche Konsequenzen, wenn die Einbrüche dauerhaft
sind. Prinzipiell kommen hier mindestens zwei Einflusskanäle in
Frage. Zum einen sind dies Vermögenseffekte beim Konsum, zum
anderen die Effekte auf das Investitionsverhalten der Unternehmen.
Der Konsum in Deutschland ist praktisch unabhängig von der
Entwicklung der Vermögenspreise. Was die Investitionen angeht,
wären die börsennotierten Unternehmen betroffen. Da ihr
Marktwert sinkt, verschlechtern sich die Kreditkonditionen. Dies
würde für sich genommen die Investition dämpfen,
allerdings sind die deutschen Unternehmen derzeit in einer günstigen
Gewinnsituation. Dazu hat auch die mehrjährige Lohnzurückhaltung
beigetragen. Die Investitionen werden in Deutschland auch in
besonderer Weise durch Eigenmittel finanziert. Kredite spielen eine
geringe Rolle.

"2008 wird positiv für den Konsum"

savalat: Im Einzelhandel ist seit Montag
absolute Flaute: die Kunden reagieren auf den Crash und die negativen
Nachrichten. Wird der Binnenhandel in Deutschland dieses Jahr noch
mal an Schwung gewinnen oder ist 2008 "schon gelaufen"?

Christian
Dreger: Wir sagen eigentlich schon, dass 2008 positiv für
den Konsum wird.
Wir hatten ja 2007 den Dämpfer, der uns
durch die Mehrwertsteuererhöhung beschert worden ist.
2008
ist es eben so, dass die Beschäftigung zunimmt und es
Reallohnzuwächse geben wird.

Die
Arbeitslosigkeit geht dabei erheblich zurück, so dass sich auch
die Risiken, den Arbeitsplatz zu verlieren, zurückbilden. Dies
fördert die Konsumbereitschaft.

Jugo:
Werden die Zinsen für Guthaben und Kredite sich verändern?

Christian
Dreger: Wir gehen nicht davon aus. Im Prinzip könnte die EZB
die Zinsen wie die US-Notenbank senken. Die Geldpolitik in Europa
achtet aber mehr auf inflatorische Entwicklung als die Notenbank in
den USA. Kommt der Dollar jedoch weiter unter Druck, könnte die
EZB eher die Zinsen senken, aber steigern werden sie sie nicht.

Herr
Müller: Wie wird sich der Dollarkurs in den nächsten
Monaten Ihrer Meinung nach entwickeln und was für einen Einfluss
könnte die neue Währung Amero auf den Dollar nehmen? Wird
man in Zukunft wieder mehr Euro für Dollar/Amero bekommen?

Christian
Dreger: Wir erwarten eigentlich einen recht stabilen Wechselkurs
im Bereich zwischen 1,45 und 1,50 Dollar pro Euro. Prinzipiell hat
man hier zwei Effekte zu unterscheiden:

Zum einen hemmt
ein schwacher Dollar die Exporttätigkeit, andererseits bestehen
deutsche Exporte zum großen Teil aus Investitionsgütern,
die in geringerem Maße im preislichen Wettbewerb stehen.
Für
diese Exporteure dürfte der schwache Dollar leichter zu
verkraften sein. Zudem werden heute 75 Prozent aller Exporte in Euro
abgerechnet, so dass sie von der Dollarabwertung zunächst nicht
betroffen sind. Darüber hinaus verbilligt der schwache Dollar
die Rohstoffimporte in Euro. Hätte es die Euroaufwertung nicht
gegeben, würden wir heute an der Zapfsäule zwei Euro pro
Liter Normalbenzin bezahlen. Insofern kommt der starke Euro den
Verbrauchern zugute.

Der schwache
Dollar hilft außerdem, die globalen Ungleichgewichte zu
reduzieren, die ein erhebliches Risiko für die Weltwirtschaft
darstellen. Das Handelsbilanzdefizit der USA, das derzeit etwa bei
sechs Prozent des BIP liegt, wird dadurch teilweise
abgebaut.

Euro als neue Leitwährung

gesell: Könnte der Euro, wenn der Dollar
weiter schwächelt, zur neuen Leitwährung werden?

Christian
Dreger: Es gibt Indizien, dass der Euro innerhalb der
Weltwährungsreserven an Bedeutung gewinnt. Dies geht zunächst
einmal zu Lasten des US-Dollars. Gleichwohl bleibt die USA die
wichtigste Volkswirtschaft in der Weltwirtschaft, so dass der Dollar
eine starke Position innerhalb der Weltwährungsreserven behält.

merz331:
Wie stark ist eigentlich dieser Einfluss des Euro-Kurses auf die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft? Das müsste
sich doch absichern lassen.

Christian
Dreger: Das lässt sich sicherlich absichern. Aber Sie müssen
hier auch sehen, dass der Wechselkurseinfluss im Zeitablauf eher
gesunken ist. So ist der Euroraum für deutsche Exporte deutlich
wichtiger als bspw. der bilaterale Handel mit den USA.

Moderatorin:
Lässt sich das in Zahlen ausdrücken?

Christian
Dreger: Wenn der Dollarkurs um 10 Prozentschwächer wird,
sinken die Exporte um durchschnittlich etwas weniger als ein Prozent.
Diese Zahl ist allerdings gegenwärtig noch etwas übertrieben,
weil sie auf den vergangenen Verhaltensweisen beruht und damit auch
eine Periode umfasst, in der der Wechselkurs tendenziell wichtiger
war. Es ist also ein zeitlicher Durchschnitt und die tatsächliche
Bedeutung dürfte heute etwas niedriger liegen.

Charlie Alphasierra: Wie kann
die EZB der Inflation im Binnenmarkt entgegenwirken ohne im
Wechselkurs noch teurer zu werden? Ist das nicht ein Widerspruch?

Christian
Dreger: In diesem Widerspruch lebt die EZB derzeit. Es ist
allerdings auch so, dass sich die aktuell höhere Inflation im
Euroraum über das Jahr 2008 tendenziell nicht fortsetzen wird.

Wir haben in 2008
keine drastischen Energiepreiserhöhungen, wie wir sie in 2007
gehabt haben.
Außerdem dürfte
sich die Preisentwicklung bei den Lebensmitteln beruhigen. Die EZB
fürchtet vor allem das Aufkommen von Lohn-Preis-Spiralen.
Allerdings dürfte der hohe Wettbewerb im Euroraum dazu führen,
dass im Fall höherer Lohnabschlüsse eher Beschäftigung
abgebaut wird, als dass Preise erhöht werden. Insofern sehen wir
eigentlich nur ein geringes Risiko für eine anziehende
Inflation.

Rolle der Zentralbanken

katmai: Wird durch das von den
Zentralbanken massiv ins Finanzsystem gepumpte Geld der wirkliche
Crash nicht erst verschoben und verschlimmert?

Christian
Dreger: Grundsätzlich ist es so, dass die Zentralbanken
eingreifen, um mehr Liquidität in den Markt zu pumpen und
Anspannungen zwischen den Geschäftsbanken zu vermeiden.

Insofern wird durch das Verhalten
der Zentralbanken die Krise eher eingedämmt. Aus
ordnungspolitischer Sicht kann man natürlich fragen, inwieweit
es die Aufgabe der Zentralbanken ist, Risiken von Geschäftsbanken
abzusichern.

Moderatorin:
Das fragen sich auch die User:

Vordina: Wieso können
Banken wie die West-LB, wenn sie Mist bauen, nicht einfach in die
Insolvenz gehen? Warum muss der Steuerzahler die Fehler auch noch
subventionieren?

Christian
Dreger: Die West-LB ist ja eine Bank, die im Eigentum des Landes
und der Sparkassen ist und die Eigentümer verfolgen mit der
West-LB natürlich auch noch weitere, übergeordnete Ziele,
die über den speziellen wirtschaftlichen Rahmen hinausgehen.
Aber es ist sicherlich auffällig, dass in Deutschland bisher
hauptsächlich von den Banken in öffentlicher Hand die Rede
ist, die von der Finanzkrise betroffen sind.

Moderatorin:
Woran liegt das?

Christian
Dreger: Ein Grund dafür könnte sein, dass das
Risikomanagement bei Banken des öffentlichen Sektors
verschiedentlich nicht so gut funktioniert wie bei den
Geschäftsbanken.

Moderatorin:
Zum Stichwort Ordnungspolitik:

johann1978: Hallo
Herr Dreger, was ist denn Ihr Tipp für die Bundesregierung:
Eisernes Sparen oder kann sie trotz Verschuldung die Zügel ein
bisschen lockerer lassen?

Christian
Dreger: Wir würden schon sagen, dass es darauf ankommt,
jetzt ein bisschen mehr zu sparen, die Konsolidierung also
fortzusetzen. Gegenwärtig wird ja verstärkt diskutiert, ob
man der Finanzmarktkrise nicht mit einem Konjunkturprogramm begegnen
soll. Das ist aus unserer Sicht ein Irrweg. Deutschland befindet sich
im Aufschwung, so dass ein Konjunkturprogramm deplaziert wäre.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass solche
Programme im Allgemeinen eine erhebliche Wirkungsverzögerung
aufweisen. Das Programm würde bspw. erst in ein bis 1,5 Jahren
wirksam. Dann dürfte sich die wirtschaftliche Situation aber
erheblich von der gegenwärtigen unterscheiden, so dass das
Konjunkturprogramm nicht optimal zugeschnitten sein kann.
Außerdem kommt es für Deutschland
darauf an, die Konsolidierung der Staatsfinanzen voranzubringen.
Dabei geht es nicht um den Budgetausgleich an der Spitze des
Konjunkturzyklus, sondern über den Konjunkturzyklus hinweg.
Infolge der absehbaren demografischen Entwicklung müsste man
heute sogar strukturelle Überschüsse realisieren, um die
finanziellen Probleme im Bereich der sozialen Sicherung abzufedern.

Arne-Steffen_Moeller:
Abgesehen von dem Kapitalbedarf der Banken – wie wird sich Ihrer
Meinung nach die Krise auf die Refinanzierungsmöglichkeiten der
Unternehmen (sowohl große Unternehmen als auch kleinere und
mittlere Unternehmen) auswirken? Ist hier mit sinkenden Investitionen
von Seite der Unternehmen zu rechnen? Wenn ja in welchem Umfang?

Christian
Dreger: Das wäre nur der Fall, wenn die Krise tatsächlich
dauerhafte Auswirkungen zeigt. Wir müssen für Deutschland
davon ausgehen, dass die Unternehmen eine höhere
Eigenmittelquote für Investitionen aufweisen. Hier ist auch zu
berücksichtigen, dass die finanziellen Bedingungen für
Investitionen durch die Politik der Lohnmoderation in der
Vergangenheit verbessert wurden.

Niedriges Wachstum in Deutschland

WilliCoburg:
Also ist alles in Ordnung in Deutschland angesichts der Krise in USA
und Asien?

Christian
Dreger: Na ja, die fundamentalen Fakten stimmen eben immer noch
in Deutschland.
Deutschland wird in 2008 eine recht positive
Entwicklung nehmen. Dabei muss man aber ganz generell sehen, dass die
Wachstumsraten in Deutschland im internationalen Vergleich eher
niedrig sind. Insofern müsste man sich darauf konzentrieren,
Strukturen zu schaffen, die wachstumsfördernd sind. Dazu ist die
Zeit des Aufschwungs besonders geeignet.

Moderatorin:
Die User zweifeln weiter:

Heiner: Die
Entwicklung der wirtschaftlichen Situation in den USA lässt sich
ja schon einige Zeit beobachten. Wird diese Entwicklung so
weitergehen? Wenn ja, wird das dauerhafte Konsequenzen für die
deutsche Wirtschaft haben und welche?

Christian
Dreger: Natürlich hat die Dämpfung der wirtschaftlichen
Aktivität in den USA negative Konsequenzen für die
Weltwirtschaft und damit auch für die deutschen Exporte.

Allerdings sollte
man die Effekte auch nicht übertreiben. Bei einem Rückgang
der Wachstumsrate in den USA von etwa einem Prozentpunkt sinkt nach
Informationen des internationalen Währungsfonds das Wachstum in
der Eurozone um 0,2 Prozentpunkte. Allgemein ist die Bedeutung der
USA für die Weltwirtschaft eher zurück gegangen.

lustig: Hallo, woran liegt es,
dass wir zurzeit einen Aufschwung haben?

Christian
Dreger: Der Aufschwung, den wir im Moment haben, kommt
letztendlich von der weltwirtschaftlichen Entwicklung, die ja schon
seit einigen Jahren überaus positiv verlaufen ist. Dies hat dazu
geführt, dass zunächst die Exporte angezogen sind.
Verspätet hat dann die Entwicklung auf die Binnenkonjunktur
übergegriffen. Die Verzögerungen
sind im Wesentlichen durch die Restrukturierungen in den Unternehmen
begründet, die die allgemeinen Wettbewerbspositionen der Firmen
erheblich verbessert haben. Dazu hat auch die Lohnmoderation
beigetragen. Dies hat über anziehende Investitionen zu einem
Beschäftigungsanstieg geführt, der nun den höheren
Konsum nach sich zieht – also ein klassisches Muster für
Deutschland, allerdings mit Verzögerungen bzgl. des Übergreifens
der Welt- auf die Binnenkonjunktur.

Moderatorin:
Wir haben in der Zwischenzeit bei den Chatteilnehmern nachgefragt:
Schüren die Börsenturbulenzen bei Ihnen Angst um den
Arbeitsplatz? 21 Prozent sagen ja, 79 sagen nein. Wie stehen sie
dazu, Herr Dreger?

Christian
Dreger: Würde ich auch unterschreiben. Arbeitsplatzverluste
könnten ja nur bei einer Abkühlung der Konjunktur drohen.
Wenn die Konjunktur nachhaltig zurückgeht, wird sicherlich die
Schaffung neuer Arbeitsplätze behindert und bestehende gehen
verloren. Das ist aber nicht das Szenario, was wir von den
Börsenentwicklungen her erwarten, jedenfalls nicht für
Deutschland.

levi: Wie
sieht das Worst Case Szenario aus?

Christian
Dreger: Das Worst Case Szenario sieht so aus, dass wir jetzt
tatsächlich einen erheblichen Rückgang der konjunkturellen
Expansion haben und dass uns die Finanzkrise der USA in erheblich
stärkerem Maße trifft und den Aufschwung in Deutschland
beendet. Dies ist aber eher ein unwahrscheinliches Szenario.

Moderatorin:
Noch ein Expertentipp für den Bürger:

afw9:
Würden sie (langfristig orientierten) Anlegern weiterhin dazu
raten, ihr Geld in Aktien anzulegen (vgl. Kostolanys
Schlaftabletten-Taktik)?

Christian
Dreger: Sicherlich ist es eine gute Idee, sein Portfolio
teilweise in Aktien zu halten. Aktienanlagen sind zwar mit höherem
Risiko ausgestattet als andere, haben dafür aber auch eine
höhere Rendite. Wenn man sich die langfristige Entwicklung
ansieht, dann sind wir im DAX immer noch erheblich höher, als
die Indexstände in der ersten Hälfte des Jahres 2006. Der
Index stand bei etwa 5300 bis 5500 Punkten. Gegenwärtig sind wir
20 Prozent darüber. Es kommt natürlich immer darauf an,
welche Aktien man wählt. So sind Unternehmen des TecDAX heute
teilweise noch erheblich unter ihren Höchstständen aus der
Zeit des New Economy Booms. Bei Standardwerten sollte die
langfristige Tendenz eindeutig nach oben zeigen.

Moderatorin:
Eine Stunde tagesschau-Chat ist vorbei. Dankeschön an Herrn
Dreger für die Ausführungen und Analysen. Dankeschön
auch an unsere User für die vielen Fragen, die wir leider nicht
alle stellen konnten. Das tagesschau.de-Team wünscht allen noch
einen schönen Tag.

Christian
Dreger: Vielen Dank!

Online-Wetten: Der Staat kanalisiert den Spielbetrieb

cveer — Wed, 31 May 2006 22:00:00 +0000

„DDR-Lizenzen“ und „Gambelli-Urteil“

Zunächst einmal ist die Veranstaltung von Glücksspiel in Deutschland generell dem Staat vorbehalten. Es gibt jedoch sowohl Ausnahmen als auch Graubereiche neben dem staatlichen Glücksspielmonopol.

Der Gesetzgeber geht davon aus, das sich der Spieltrieb nicht vollständig unterdrücken lässt, ungezügelter Spielsucht jedoch Einhalt zu gebieten ist. Also wird der Spieltrieb „kanalisiert“ – durch einen staatlichen Anbieter. Nebenbei verdient der Staat an Glücksspielen etwa 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser beschrieb diese ambivalenten Situation folgendermaßen: „Erstens ist es gut, dass wir die Glücksspiele in staatlicher Hand halten und dadurch Kontrolle ausüben. Zweitens ist es gut, dass wir dadurch Einnahmen haben. So einfach ist das.“ Im Bereich der Sportwetten übernimmt seit 1999 diese Aufgabe der staatliche Anbieter Oddset. Eine Ausnahme sind Wetten auf Pferderennen. Bei diesen handelt es sich aus Sicht der deutschen Gesetzgebung nämlich nicht um Sportveranstaltungen, sondern um Leistungsprüfungen. Aus ähnlichem Grund gelten Sportwetten in Österreich nicht als Glücksspiel: Hier geht man davon aus, dass bei der Vorhersage des sportlichen Ausgangs das Hintergrundwissen den Zufallsanteil überwiegt.

„DDR-Lizenzen“ und „Gambelli-Urteil“

Vier private Anbieter von Sportwetten, darunter der wohl bekannteste und größte private Anbieter
Betandwin, profitieren von einer weiteren Ausnahme: Als Inhaber einer Lizenz aus der ehemaligen DDR veranstalten auch sie Sportwetten – es ist allerdings umstritten, ob diese Lizenzen tatsächlich für alle Bundesländer gelten. Zur weiteren Verkomplizierung trägt das so genannte
Gambelli-Urteil des Europäischen Gerichtshofes bei. Es besagt, dass das staatliche Glücksspiel-Monopol und somit das Verbot privater Anbieter aus dem europäischen Ausland gegen EU-Recht verstößt. Anbieter aus Österreich, dem Vereinigten Königreich , Gibraltar und anderen Ländern berufen sich auf das Urteil und versuchen, den deutschen Markt zu erobern. Dies ist rechtlich umstritten: sofern es der Kanalisierung des Spieltriebs dient, kann der Staat laut „Gambelli-Urteil“ das Monopol durchaus ausüben.

Suchtprävention vs. staatliche Einnahmen

Den Verdacht, dass das Monopol nicht ausschließlich der Zügelung der Spielsucht dient, beschleicht nicht nur die naturgemäß an einer Liberalisierung interessierten privaten Anbieter, die sich derzeit im juristischen Graubereich bewegen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar genau dies bestritten und stellte vielmehr fest: „Eine aktive Suchtprävention findet im Rahmen des gegenwärtigen staatlichen Wettangebots nicht statt.“ Bis Ende 2007 muss nun entweder das Oddset-Angebot so gestaltet werden, dass die Suchtprävention erkennbares Ziel ist, oder die Gesetzgebung muss geändert, also der Markt liberalisiert werden. Der staatliche Anbieter Oddset, der nach eigenen Angaben etwa 80 Prozent seines Umsatzes mit Fußballwetten macht, tritt gerade bei Sportveranstaltungen großflächig als Sponsor auf. Auch die WM wollte Oddset nutzen, um als „Nationaler Förderer“ mit Franz Beckenbauer als
Testimonial das Angebot umfangreich zu bewerben. Nach dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Oddset die Marketingaktivitäten allerdings weitgehend eingestellt.

Aber nicht nur Oddset verspricht sich viel von der Fußball-WM. Auch die privaten Lizenzinhaber und viele Anbieter aus EU-Ländern, die sich momentan im juristischen Graubereich bewegen, erhoffen sich einen weiteren Wachstumsschub. Neben dem Graubereich tummeln sich im Internet aber selbstverständlich auch jede Menge weitere Anbieter, welche die Grenzen der Regulierung aufzeigen: Der mit Abstand größte Teil der deutschsprachigen Online-Gambling-Sites operiert mit Lizenzen aus der Karibik.

Betandwin, die Nummer zwei im deutschen Markt nach Oddset und Inhaber einer „DDR-Lizenz“, stieg die Zahl der aktiven Kunden Sportwettenbereich im ersten Quartal 2006 im Vergleich zum Vorjahr auch ohne WM von 224.000 auf 587.000. Gleichzeitig erhöhten sich die Wetteinsätze um 117 Prozent auf knapp 427 Millionen Euro. Während der WM geht Betandwin hingegen von einer Verdoppelung des Umsatzes aus – sonst sind die Sommer-Monate wegen der Spielpause in der Bundesliga eher ruhig. Bei Betandwin lässt sich nicht nur auf den Weltmeister oder Spielergebnisse tippen, sondern auch auf 150 „Spezial-Wetten“ pro Spiel; etwa welche Mannschaft den ersten Einwurf, Elfmeter oder die erste Gelbe Karte bekommt oder wie lange die Nachspielzeit sein wird. Zudem verspricht sich die Branche von der WM vor allem neue Zielgruppen anzusprechen. Bisher ist der „Durchschnitts-Online-Gambler“ im Vergleich zur Gesamt-Bevölkerung tendenziell jünger und eher männlich, mit unterschnittlichem Bildungsgrad und Einkommen.

Andere Anbieter nutzen die WM für einen Markteintritt in Deutschland, etwa der irische Marktführer „Paddy Power“: In Deutschland sei „mit einem wahren Boom zu rechnen, da Sportwetten hier bisher eher eine untergeordnete Rolle spielen. In Irland gehören Sport und Wetten schon immer zusammen, diese Leidenschaft entdecken jetzt nach und nach auch die Deutschen.“

Milliardenmarkt mit Wachstumspotenzial

Das zeigt auch der Vergleich zwischen Deutschland und Vereinigtem Königreich. Nach
Schätzungen der Unternehmensberatung Goldmedia wurden 2005 in Deutschland bei Online-Wetten etwa 1,1 Milliarden Euro eingesetzt und weitere 2,2 Milliarden Euro bei Online-Casinos und –Lotterien. Gegenüber 2004 verzeichnete die Branche ein Wachstum von rund 35 Prozent. Nach Einschätzung von Screen Digest Analyst Ed Barton wurden im Vereinigten Königreich 2005 etwa 3,8 Milliarden Euro allein mit Online-Sportwetten umgesetzt – bei geringerer Einwohnerzahl. Auch wenn die Wettleidenschaft hierzulande weniger ausgeprägt sein mag, rechnet Goldmedia bis 2010 mit einer Verdreifachung der Online-Wetteinsätze in Deutschland.

Aktuelle Bestrebungen stationäre Wettbüros zu schließen, könnten sich – sofern sie tatsächlich weiter verfolgt werden – zusätzlich positiv auf den Online-Wettmarkt auswirken, wenn Wetter auf (ggf. Ausland lizenzierte Angebote) ausweichen. Auch hier werden die Grenzen der Regulierung deutlich.

Wachstumsschub durch „Hoyzer-Skandal“

Den letzten großen Wachstumsschub hat der Branche paradoxerweise ein Skandal um Wettmanipulationen gebracht. Als der Fall um den Schiedsrichter Robert Hoyzer im letzten Jahr wochenlang Schlagzeilen lieferte, hat dies nicht etwa abschreckend gewirkt, sondern der Branche einen erheblichen Schub verschafft – anscheinend hat die Skandal bei vielen erst die Aufmerksamkeit auf die Angebote gelenkt.

Ein Milliardenmarkt mit Wachstumspotenzial ruft selbstverständlich weitere Player auf den Plan. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) etwa hat schon kurz nach dem Hoyzer-Skandal öffentlich erwogen, ein eigenes Wett-Angebot zu starten. Auch so profitiert der deutsche Sport vom Spieltrieb: 430 Millionen Euro kamen ihm 2005 aus den Erlösen von Oddset und den staatlichen Lotterien zu. Ein Teil des Rahmenprogramms der WM soll ebenfalls durch Oddset-Gewinne finanziert werden. Auch auf den Banden in den Fußball-Stadien kann man ablesen, dass die Vereine vom boomenden Wettgeschäft profitieren. Und Werden Bremen freut sich über ein Trikot-Sponsoring durch Betandwin ab der kommenden Bundesliga-Saison.

Nächster Schub durch TV-Sender

Einen weiteren Schub könnten die deutschen TV-Sender auslösen. Auch sie versuchen, vom boomenden Markt zu profitieren. Der Pay-TV-Sender Premiere betreibt schon einen Kanal für Pferderennen und plant 2008 mit Gambling-Angeboten eine Milliarden Euro umzusetzen. RTL hat ein Joint Venture mit dem österreichischen Lizenzinhaber Starbet gegründet und plant, sein neues Angebot besonders während der WM intensiv zu bewerben. Neben dem Burda-Verlag steht auch EM.TV mit seinen Töchtern Tochter DSF und sport1.de in den Starlöchern und hat, um die Erfolgschancen des eigenen Angebotes zu erhöhen, zwischenzeitlich sogar auf Werbeschaltungen potenzieller Konkurrenten verzichtet. Dabei positionieren sich die TV-Sender schon für den nächsten strategischen Schritt: iTV-Betting, also Wettangebote, die im interaktiven Fernsehen auch direkt per Fernbedienung genutzt werden können. Das Vorbild ist Skybet, eine Tochter des britischen Pay-TV-Konzerns BSkyB. Die Umsätze mit der Gambling-Plattform sind in den letzten Jahren stark gestiegen und erreichten 2005 etwa 380 Millionen Euro.

Der Autor des Textes, Christian Veer, ist Research Analyst bei der Unternehmensberatung Goldmedia.

Eine höchst erfreuliche Taktlosigkeit

Christoph Bieber — Thu, 01 Jan 1970 00:00:00 +0000

Die politische Entscheidungslandschaft in puncto Neue Medien ändert inzwischen
beinahe tägliche ihre Gestalt, daran hat offenbar auch der Millennium-Bug nicht rütteln können. Dem jüngst nach Berlin
umgezogenen Organisationswirrwarr fügen sich mit schöner Regelmässigkeit neue Facetten hinzu – sowohl im
institutionellen Hauptstadtgefüge, das nach den Worten von Jörg Tauss fest in der Hand einer

baden-württembergischen SPD-Connection ist, wie auch
in der allmählich aufmüpfig werdenden Online-Gemeinde.

Seit Dezember ist der aus Bruchsal stammende Jörg Tauss
offiziell Beauftragter der Bundestagsfraktion für "Neue Medien" und
empfängt damit den symbolischen Lohn für seine Mühen, das Internet als
Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen. Der
sozialdemokratische Online-Stratege wähnt mit dem parlamentarischen
Staatssekretär Siegmar Mosdorf (Esslingen) einen erfahrenen Gewährs- und nach dem Wechsel von Hans-Martin Bury (Bietigheim) ins Kanzleramt einen weiteren "Landsmann" an seiner digitalen Seite.

Auch auf Seiten der Opposition bewegt sich etwas: Martin Mayer
(Siegertsbrunn), Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag für
Bildung, Forschung, Kultur, Medien und Telekommunikation, hatte sich im
vergangenen Jahr als Wortführer bei der Großen Anfrage zur Informationsgesellschaft
hervorgetan, sucht bisweilen die parlamentarische Konfrontation mit der
baden-württembergischen Online-Riege und meldet offenbar Ansprüche auf
die Besetzung eines ähnlichen Expertenpostens an.

Ein
nicht unspannendes Aufeinandertreffen gerade dieser beiden
Multimediapolitiker ist seit einiger Zeit auf den Seiten der Initiative
"Internet ohne Taktung" (IOT) zu
beobachten. Der Berliner Student Philipp Sudholt hat mit dieser
Online-Kampagne für einen preisgünstigeren Netzzugang einen Stein ins
Rollen gebracht, der die Probleme und Defizite der deutschen
Multimediapolitik mustergültig einem breiteren Publikum vor Augen
führt. Die Initiative hat sich clever in das verworrene Netz aus
politischen Akteuren und Semi-Zuständigkeiten platziert und versucht,
die diversen Gremien gegeneinander auszuspielen – als Zielscheibe der
Online-Unterschriftensammlung nennt Sudholt explizit die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.
Vorgeworfen wird der erst 1998 gegründeten Bundesbehörde eine verfehlte
Politik hinsichtlich der Rahmenbedingungen für den Wettbewerb auf dem
liberalisierten Telekommunikationsmarkt. Dieser vergleichsweise junge
politische Akteur, gewissermaßen als "Spin-Off" aus dem alten
Postministerium hervorgegangen, bekommt nun die Vielschichtigkeit
seines Aufgabenbereiches zu spüren. Die Online-Aktivisten beklagen das
Nichteinlösen des "Infrastrukturauftrags" der Behörde, die sich ins
Stammbuch geschrieben hat, "den Wettbewerb zu fördern und
flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu
gewährleisten." Ohne die Einrichtung von Pauschalpreisen für die Internet-Nutzung
könne dies jedoch nicht erfüllt werden und daher bestimmen die
"Einführung eines zeitlich nicht getakteten Zugangs zum Internet", die
"Zerschlagung des unglückseligen Kartells Kabelnetz und Telefonnetz"
sowie eine teilweise "Novellierung des Telekommunikationsgesetzes" den Forderungskatalog der IOT.

Bei
der Durchführung der Online-Kampagne setzt IOT recht geschickt auf die
Potenziale des dezentral organisierten Netzes, wie etwa ein
"Schneeball-Prinzip" zur Stimmensammlung – nicht nur auf der
IOT-Homepage können Unterstützungsbekundungen abgegeben werden, ein
kleiner HTML-Baukasten ermöglicht auch den Ausbau der eigenen Website
zur digitalen Sammelstelle. Wöchentlich werden die fünf erfolgreichsten
Unterschriftensammler mit der Aufnahme in eine Bestenliste auf der
IOT-Homepage belohnt. Philipp Sudholt betont im politik-digital-Interview
die Multiplikations- und Informationsmöglichkeiten des Internet: "Je
mehr Gelegenheiten man nutzt, um seine Listen zu präsentieren, desto
mehr Leute kann man erreichen und von seiner Argumentation überzeugen.
Wie bei einer Unterschriften-Sammlung in einer Fußgängerzone bieten wir
auch – nur einen Mausklick entfernt – ausführliche Möglichkeiten zur
Information über Fakten und Hintergründe." Die gewählte Form des
"Unterschriftenbanners" knüpft an die Tradition älterer
Online-Protestaktionen an, die meist noch eine klare Trennung zwischen
Sympathiebekundung mittels Protestschleife ("Ribbon") und Unterstützung
per E-Mail-Unterschrift einhielten.

Ein weiterer Mosaikstein der IOT-Strategie ist eine enge Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Online-Magazin "T-Off",
das sich als informierende Bürgerinitiative versteht und mit einer
Vielzahl von Dokumentationen die "Probleme mit der Telekom- munikation"
(sic) begleitet. Die IOT-Website übernimmt dabei die Rolle eines
"Katalysators" und reicht die interessierten Onliner an die
Materialsammlung weiter. So geschehen auch im Falle der noch recht
zaghaften Bundestagsdiskussion um die "flat-rates" für den
Internet-Zugang. Die entsprechenden Auszüge aus dem Plenarprotokoll des Bundestages vom 1.12.1999
werden bei "T-Off" publiziert und mit weiterführenden Querverweisen
versehen. Dies ist an sich zwar ein eher unspektakuläres Vorgehen, das
allerdings dadurch an Bedeutung gewinnt, dass der Bundestag selbst die
Texte nur als Datenpaket zum Herunterladen anbietet. Digitale
Publikation und redaktionelle Nachbereitung können somit als gute
Beispiele für die vielzitierten Möglichkeiten zur Herstellung von
Transparenz via Internet gelten. Allerdings müssen offenbar engagierte
Bürgeriniativen den politischen Akteuren dabei ein wenig auf die
Sprünge helfen.

Solche
Aufklärungsarbeit zeitigt für die beteiligten Politiker allerdings
nicht unbedingt angenehme Folgen: Im Ping-Pong-Spiel der Websites macht
IOT aus dem Verlauf der Fragestunde dann sogleich den "Fall Mosdorf".
Die bislang ausbleibende Reaktion auf einen IOT-Brief an den
Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wird
schnell als Enttäuschung gedeutet und liefert neues Wasser für die
virtuellen Aktionsmühlen. Allerdings könnte sich eine allzu schnell
steigende Einmischungsquote auch kontraproduktiv auswirken – nicht jede
Äusserung (oder Nicht-Äusserung) der Politiker ist einen digitalen
Aufschrei wert…

Das
kombinierte Engagement einer"aktivierenden" und einer
"dokumentierenden" Website hat inzwischen einen ansehlichen
Informationscocktail entstehen lassen. Die Vorgehensweise des
Kampagnen-Duos IOT/T-Off macht deutlich, wie sich Schnittstellen
zwischen informierter Netzgemeinde und einer offenbar immer stärker
sensiblisierten Politik ausbilden können. Ob allerdings ein direkter
kausaler Zusammenhang zwischen Netzaktion und materialer
Politikentscheidung hergestellt werden kann, wird sich spätestens dann
zeigen, wenn die "taktlosen" Netznutzer die Resultate ihrer
Sammlungsbewegung analogisieren und als Papierpaket zur
Regulierungsbehörde nach Bonn tragen. Es sind bereits 1000 Din
A4-Seiten bedruckt…

Interview mit Philip Sudholt

Steffen Wenzel — Thu, 01 Jan 1970 00:00:00 +0000

Ein Interview mit Philip Sudholt, dem Initiator der Netzkampagne
"Internet ohne Taktung", über digitale Kampagnenführung
am eigenen Schreibtisch.

Initiator der Netzkampagne "Internet ohne Taktung"

Erklärtes Ziel der Initiative "Internet ohne Taktung" ist es, die Öffentlichkeit und die Politik auf die Probleme aufmerksam zu machen,
die durch die Hochpreispolitik bei Internetzugängen in Deutschland entstanden sind.


Philip Sudholt

politik-digital: Sie sammeln die Unterschriften nicht nur über Ihre site, sondern in
einer Art Schneeballsystem: Auch andere können auf ihren Homepages
Unterschriften sammeln und dann weiterleiten. Was versprechen Sie sich
von diesem System?

Philip Sudholt: Es ist ja wie bei Unterschriftensammlungen im echten Leben auch: Je mehr
Gelegenheiten man nutzt, um seine Listen zu präsentieren, desto mehr Leute
kann man erreichen und von seiner Argumentation überzeugen. Wie bei einer
Unterschriften-Sammlung in einer Fußgängerzone bieten wir auch – nur einen
Mausklick entfernt – ausführliche Möglichkeiten zur Information über Fakten
und Hintergründe.

Nach unserer Meinung ist das Thema "Pauschaltarif" so wichtig für das
gesamte deutsche Internet, daß man auch an den verschiedensten Stellen
darüber seine Meinung gegenüber der Politik kundtun können muß. Man
erreicht so die User aus vielfältigen Bereichen des Internets.

politik-digital: Im Interview mit der "Taz" nennen Sie die Regulierungsbehörde als
Adressat. Zielen Sie auch auf deren Website bzw. gibt es ein
Online-Protestschreiben oder werden die Unterschriften nur analog
weitergeleitet?

Philip Sudholt: Unsere Unterschriften werden wir voraussichtlich im Februar zuständigen
Politikern bei der Bundesregierung übergeben, die ja die Aufsicht über die
RegTP zu führen hat. Wir müssen dabei den Politikern klar machen, daß das
Anliegen der Initiative "Internet ohne Taktung" wirklich von vielen Bürgern
unterstützt wird. Denn viele unserer Politiker wissen ganz einfach nicht,
wie wichtig fairere Internettarife für die Entwicklung des Internets in
Deutschland sind. Erste Politiker haben sich ja schon auf unseren Webseiten
gemeldet.

politik-digital: Wie positioniert sich ungetaktet.de im
Netz (z.B. Suchmaschinen, Banner, Mailinglisten)?

Philip Sudholt: Wir fordern alle Besucher dazu auf, auf ihren eigenen Webseiten mit Bannern
zu uns zu linken. Neben unserem Unterschriften-Banner, mit dem auf jeder
Webseite Unterschriften geammelt werden können, stellen wir natürlich auch
noch ganz normale Grafiken zur Verfügung.

Zudem betreiben wir Newsletter und eine Mailingliste, auf der Themen
diskutiert werden.
Auf jeden Fall vermeiden möchten wir Massenaufrufe im Usenet oder durch
Kettenbriefe; durch solche Aktionen macht man sich im Internet sehr schnell
unbeliebt.

politik-digital: Gibt es Kooperationen mit anderen potenziellen Partnern wie
Verbänden oder Verbraucher-Vereinigungen?

Philip Sudholt: Bislang nicht, wir suchen aber Kontakt zu Parteien, Politikern, Firmen und
anderen Verbänden, auch zu internationalen Initiativen.

politik-digital: Wie finanziert sich die Site bzw. die Unterhaltung der Site?

Philip Sudholt: Rein privates Engagement und ein Webspaceprovider, der sich dazu
bereit erklärt hat, uns umsonst zu hosten 😉