Michael Bräuninger, Leiter des Kompetenzbereichs "Wirtschaftliche Trends" am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut, ist zu Gast im Live-Chat. Von 12.00 bis 13.00 Uhr beantwortet er die Fragen der tagesschau.de-User.

Was möchten Sie von dem Konjunkturexperten Michael Bräuninger wissen? Stellen Sie hier bereits Ihre Fragen!

Die tagesschau-Chats werden veranstaltet von tagesschau.de und politik-digital.de

Zur Person:

Michael Bräuninger, geboren 1963 in Bremerhaven. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Münster, Edinburgh und Hamburg. 1999 Habilitation an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, danach ist Bräuninger als Professurvertreter tätig. Seit 2006 leitet er am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) den Kompetenzbereich "Wirtschaftliche Trends". Zu Bräuningers Forschungsschwerpunkten gehören Konjunktur und Wachstumspolitik. 

Wachstum und Konvergenz

Die Lissabon-Strategie ist ein EU-Programm, das zum Ziel hat, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Sie basiert zu einem großen Teil auf dem Kommunikations- und Informationssektor, da in diesem Bereich erhebliches Wachstums- und Beschäftigungspotential steckt. Laut EU-Kommission beträgt sein Anteil am europäischen BIP-Wachstum 25% und am Produktivitätswachstum 40%. Deutlich wird die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) auch daran, dass sich die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Industrieländern nicht zuletzt durch den jeweiligen Anteil der IKT-Wirtschaft am BIP erklären lässt.

Untersuchungen der EU für den Zeitraum 1995-2000 verweisen auf einen Zusammenhang zwischen diesem Anteil und der Produktivität: So verzeichneten etwa Finnland und Irland bei einem Anteil von über 10% mit 2,5 bzw. 5,3 % ein Produktivitätswachstum weit über EU-Durchschnitt (1,4%), wohingegen Länder wie Frankreich, Deutschland und Italien mit einem Anteil um 5% ein unterdurchschnittliches Produktivitätswachstum aufwiesen.

Um die wirtschaftlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen und die gebotene Erhöhung von Investitionen in den IKT-Bereich zu erreichen möchte die Kommission mit der Strategie i2010 der technologischen Entwicklung zur digitalen Konvergenz Rechnung tragen. Dieses Zusammenwachsen der zuvor getrennten Sphären des Inhalts, der Netze und der Geräte verlange, so die
Kommission, entsprechende „politische Konvergenz“.

Politischer Handlungsbedarf

Doch was ist unter einer „politischen Konvergenz“ zu verstehen? Welche Rolle spielt die Politik hierbei und wie weit sollte die Politik das Projekt unterstützen? In ihrer
Rede am Digital Lifestile Day 2006 in München hat die zuständige Kommissarin Viviane Reding darauf hingewiesen, dass Entwicklung und Innovation im IKT- und Mediensektor in erster Linie Unternehmern und Wirtschaft vorbehalten bleiben müssten. Gleichwohl komme auch der Politik eine bedeutende Aufgabe zu. Dies ergebe sich schon aus den Hindernissen für eine optimale Entwicklung der IKT in Europa. Ein Grundproblem ist demnach die mangelnde industrielle Verwertung von Innovationen, die nach Reding ihre Ursache in der häufig durch Bürokratismus fehlgeleiteten öffentlichen Finanzierung von Forschung und Entwicklung hat.
Der von EU und OECD angestellte Vergleich mit anderen Industrienationen zeigt neben den Ausführungen der Kommissarin ein Defizit in der Höhe der Forschungsförderung. Während in den USA und Japan im Jahre 2002 350 bzw. 400 Euro pro Einwohner für Forschung und Entwicklung im IKT-Bereich ausgegeben wurden, waren es in Europa (EU 15) lediglich 80 Euro. Der Anteil an der Gesamtforschung war mit 18% nur etwa halb so hoch wie in den USA und Japan.

Aufholbedarf für Europa z.B. gegenüber Japan erkennt Reding in der genanten
Rede zudem in Hinblick auf die Schnelligkeit der Netze: ein wesentlicher Faktor der Attraktivität digitaler Angebote für die Konsumenten. In der Tat liegt Europa mit einer Verbreitung der Breitband-Technologie bei 9% der Bevölkerung (Jan. 2005) hinter den USA (11,5%/2004) und Japan (14,6%), vor allem aber hinter Südkorea (26,8%) zurück.

Die inhaltliche Attraktivität wiederum sei durch ein strukturelles Problem der EU beeinträchtigt. Denn Voraussetzung für gute, attraktive Inhalte ist nach Reding der Schutz geistigen Eigentums. In diesem Bereich gebe es aber trotz aller Harmonisierungs-bemühungen nach wie vor 25 verschiedene Rechtslagen. Von einem einheitlichen Markt für Inhalte wie in den USA ist Europa folglich noch weit entfernt. Wie man sieht, eine ganze Menge Hürden, die politisch zu beeinflussen sind.

Einheitlicher Informationsraum, Forschung und Integration

Es besteht politischer Handlungsbedarf, der rechtliche und verwaltungsmäßige Rahmenbedingungen, den Ausbau der Infrastruktur sowie Umfang und Art der Forschungsförderung betrifft. Vor diesem Hintergrund zielt die Strategie i2010 auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Informationsraums sowie die finanzielle Erhöhung und qualitative Verbesserung der EU-Forschungsförderung ab. Als dritter Schwerpunkt wird darüber hinaus die „Förderung einer Informationsgesellschaft“ genannt, „die alle Menschen einbezieht.“ i2010 räumt also neben den ökonomischen auch den partizipatorischen Aspekten des digitalen Zeitalters Platz ein.

Der einheitliche Informationsraum soll zwischen 2005 und 2007 durch eine effektivere Fequenzverwaltung, eine Modernisierung der Vorschriften für die audiovisuellen Mediendienste sowie für elektronische Kommunikation, schließlich durch die Etablierung einer sicheren Informationsgesellschaft und einer effektiven und interoperablen Verwaltung digitaler Rechte vorangetrieben werden.

Zur Behebung der Unzulänglichkeiten im Forschungsbereich setzt die Kommission zum einen auf die Erhöhung der Forschungsausgaben. Diese sollen um 80% steigen. Finanziert werden soll das Vorhaben durch das 7. Forschungsrahmenprogramm (7.RP) sowie das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Relevant ist insbesondere das 7. RP mit jährlichen Mitteln von 1,8 Milliarden Euro, während das zweite Programm zwischen 2007 und 2013 800 Millionen Euro bereitstellt. Zum anderen wird die Art der Förderung modifiziert. Vorgesehen ist eine Konzentration auf die wichtigsten Technologien im IKT-Sektor, etwa die Nanotechnologie. Erster Maßstab der Förderung soll stets ihre Relevanz für die Behebung von Engpässen für die weitere Entwicklung der digitalen Wirtschaft sein.

Die Teilhabe aller Menschen in Europa an den Vorzügen der Informationsgesellschaft ist Ziel des dritten Schwerpunkts der Strategie. Die Kommission hat diesbezüglich einen Aktionsplan für elektronische, bürgernahe Behördendienste vorgeschlagen. Digitale Bibliotheken sollen allen Bürgern den Zugang zur multilingualen europäischen Kultur ermöglichen. Die demographischen Entwicklung in Europa wird ebenso berücksichtigt: etabliert werden sollen Technologien für eine alternde Bevölkerung. Ab 2008 ist eine Initiative für die digitale Integration vorgesehen, mit dem Ziel geographische und gesellschaftliche Unterschiede zu überwinden.

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert worden, bis Oktober in ihren nationalen Reformprogrammen Prioritäten im IKT-Bereich zu setzen, um die Ziele der Kommissionsstrategie zu unterstützen. Bis zum 29.11. 2005 lagen entsprechende Ausführungen aus den meisten Mitgliedstaaten vor. Deutschland beschrieb seine Bemühungen im Dezember 2005. Das Programm soll eng mit der „High-Tech-Strategie Deutschland“ aus der
Koalitionsvereinbarung abgestimmt sein. Die Bundesregierung verweist im Zusammenhang mit der Strategie 2010 zudem auf das noch von der alten Regierung erstellte Aktionsprogramm „
Informationsgesellschaft 2006“ aus dem Jahre 2003.

Die Herrschaft der Kommunistischen Partei und der Ökonomische Imperativ

Produktionsgenossenschaften, landwirtschaftliche Kollektive und zentrale Wirtschaftsplanung? Die Zeiten umfassender Staatswirtschaft sind in China längst vorüber. Und mit dem forcierten Übergang zur Marktwirtschaft verschiebt sich auch zunehmend die Legitimations-grundlage der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Sie leitet sich immer weniger von ideologischen Dogmen ab. Immer wichtiger hingegen wird der ökonomische Fortschritt. Denn in der Bevölkerung wird die KPCh in verstärktem Maße daran gemessen, ob sie ihr Versprechen von einem „bescheidenen Wohlstand“ der Bürger erfüllen kann. Da stetiung des Grundlage eines konstanten Wirtschaftswann, sieht sich die Peking zunehmend mit einem ökonomischen Imperativ konfrontiert, der da lautet: Ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens sieben Prozent.

Der Informations- und Kommunikationssektor als Lokomotive der Modernisierung



Schon bald nach der Entscheidung für den markwirtschaftlichen Modernisierungskurs in den Jahren 1978/79 entdeckte die chinesische Führung die Informations- und Kommunikationsindustrie (IuK) als potentielles Zugpferd der ökonomischen und technologischen Modernisierung des Landes. Bereits unter Deng Xiaoping, dem Architekten der wirtschaftlichen Öffnung, wurde die Telekommunikationsindustrie zu einem wichtigen Zögling der Regierung. Der Aufstieg des einstigen Ministers der Elektroindustrie Jiang Zemin zum Staats- und Parteichef beschleunigte diese Entwicklung. Um die administrativen Kapazitäten für die Förderung der nationalen IuK-Branche zu erhöhen, folgte im Jahr 1998 die Schaffung eines neuen, mächtigen „Superministeriums“ für
Informations-industrie. Und auch in der neuen „Vierten Führungsgeneration“ (seit 2002) scheinen die Voraussetzungen für eine Fortführung dieses Kurses mehr als günstig: Fast alle wichtigen Führungspersönlich-keiten haben ein naturwissenschaftlich-technisches Studium hinter sich und weisen so eine sehr große Affinität zu modernen Technologien auf. Nicht umsonst spricht man auch von einer Generation der „Technokraten“.

Übertragen auf die wirtschaftspolitische Realität der vergangenen Jahre bedeutete diese Prioritätensetzung umfassende Anstrengungen zum Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur und eine massive Förderung der nationalen IuK-Industrie. So wurde dem Ausbau dieser Branche und der Förderung der entsprechenden Technologien im zehnten Fünfjahresplan (2000-2005) explizit eine Schlüsselrolle zugeschrieben.

Die Rolle des Mediums Internet

Dieser hohe ökonomische Stellenwert der Telekommunikationsbranche hatte unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung des Internets in China: Er führte unweigerlich dazu, dass die Nutzung und Förderung des neuen Mediums unentbehrlich wurde. Nicht nur als eigenständiger Wirtschaftsfaktor (eBusiness, Software, Internetdienstleistungen und Kommunikation), sondern vor allem auch als Katalysator einer Computerisierung des Landes und deren Bevölkerung ist das Internet zu einem unverzichtbaren Instrument geworden – eine boomende Wirtschaft braucht Absatzmärkte, in diesem Fall neue Computernutzer. Besonders wenn man sich die geographischen und demographischen Verhältnisse im Riesenreich vor Augen führt, ist die Nutzung des Internets für die chinesische Regierung auch in anderen Bereichen sehr vielversprechend. Man denke nur an eine Erhöhung der administrativen Kapazitäten durch die vielfältigen Möglichkeiten des eGovernment, eine Erhöhung des Fachkräftepotenzials durch einen Ausbau des Online-Studiums (eLearning) oder eine Modernisierung der
Militärtechnik.

Momentaufnahme 2005: Internationale Expansion und nachhaltiges Wachstum

Betrachtet man die Daten aus dem
Jahrbuch 2004 des staatlichen chinesischen Statistikamtes, so scheint die Rechnung der Regierung aufzugehen: Enorme Wachstumsraten, hohe ausländische Direktinvestitionen, steigende Exportzahlen und die Entstehung neuer Arbeitsplätze in der Telekommunikationsindustrie und benachbarten Zweigen. So hat sich beispielsweise das Geschäftsvolumen im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als verdoppelt. Neuere
Prognosen sagen voraus, dass China bis zum Jahr 2008 zum weltweit größten Markt für Computerchips heranwachsen wird. Dass die IuK-Branche boomt, zeigen nicht nur nackte Zahlen, sondern auch der Blick in die chinesischen Großstädte: Ganze Straßenzüge sind mit gut besuchten Elektronik-Kaufhäusern (wie dem
BuyNow) zugepflastert, an jeder Ecke erhält man billige Software-Raubkopien.

Aber schon längst beschränkt sich die chinesische IT-Industrie nicht mehr darauf, die Werkbank für ausländische Konzerne und Investoren zu sein. Die neue Strategie lautet: Qualitätsoffensive, nachhaltiges Wachstum und Eintritt in den
Weltmarkt. Bei all diesen Bemühungen werden die inländischen Firmen von der chinesischen Regierung aktiv unterstützt. So war staatlicher Protektionismus im Bereich der Computerchip-Produktion auch der Anlass für den ersten größeren
Handelsstreit zwischen den USA und China nach dessen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Den unbedingten Willen der chinesischen Produzenten, in ausländische Märkte vorzudringen, zeigt ein aktuelles Beispiel im Hardwarebereich. Im Dezember letzten Jahres vermeldete der chinesische Computerproduzent
LeNovo die Übernahme des PC-Geschäftes des amerikanischen IT-Giganten IBM. Mit diesem spektakulären Schachzug stieg LeNovo nicht nur mit einem Schlag zum drittgrößten Computerhersteller der Welt auf, sondern erwarb nach Meinung vieler Analysten gleichzeitig durch die Rechte am Markennamen eine Eintrittskarte für den europäischen und amerikanischen Markt.

Parallel zu diesen wirtschaftspolitischen Erfolgen tragen auch die Bemühungen der Regierung um höhere Internet-Nutzerzahlen reiche Früchte: Während das China Internet Network Information Center (
CNNIC) für das Jahr 1997 lediglich eine Zahl von 620.000 Internet-Nutzern ermittelte, lag diese Zahl Anfang diesen Jahres schon bei 94 Millionen. Inoffizielle Schätzungen, die die Besucher von Internet-Cafes mitzählen, gehen von weit über 100 Millionen chinesischen Usern aus.

Die Kommunistische Partei im Modernisierungsdilemma

Eine Erfolgsgeschichte für die KPCh? Nicht auf der ganzen Linie. Denn die Nutzung neuer Technologien birgt auch Gefahren für die autoritär regierende Partei. Dies gilt insbesondere für den Medien- und Informationssektor, wenn durch deren Nutzung neue Möglichkeiten zur Verbreitung von unerwünschten Informationen und Kommunikationskanäle für Regimegegner entstehen. Und so wird die Tagespolitik in Peking derzeit von einem Spannungsverhältnis bestimmt, einem Oszillieren zwischen zwei Polen: Auf der einen Seite ist man auf den Einsatz neuer Technologien angewiesen, um die hohen Wachstumsraten der Volkswirtschaft zu sichern; gleichzeitig muss man den Gefahren, die diese Technologien für die eigene Macht bergen, aktiv entgegenwirken.

Besonders gut zeigt sich dieses Dilemma beim Umgang der Regierung mit dem Internet, der an einen Drahtseilakt erinnert: Der ökonomische Imperativ macht eine Nutzung des Internets unumgänglich – zugleich versucht die Staatsmacht aber mit allen verfügbaren Mitteln, eine systemdestabilisierende Nutzung zu verhindern – durch die Überwachung der Nutzer und eine Kontrolle der verfügbaren Informationen.

Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland liegen mit ihrer Bereitschaft, eBusiness und Online-Technologien zu verwenden, auf einem weltweit vierten Platz, so das Ergebnis der eReadiness-Studie 2005 der Economist Unit Intelligence und IBM. Zentrale Erkenntnis: Nach dem Platzen der Dotcom-Blase stehen die Zeichen wieder auf Wachstum. Die Ausgaben für Informations- und Telekommunikations-technologien (ITK) steigen weltweit. Die digitale Wirtschaft wächst und gedeiht auf allen Kontinenten. Folgt nun eine realistischere Entwicklung, nachdem der erste Hype durch überzogene Versprechen riesiger Markt- und Profitpotenziale zu Stande kam?

Digitalisierung und Internet sind Basisinnovationen, die die Wirtschaftswelt revolutionierten und „globalisierten“. Trotz Dotcom-Blase waren Informations- und Kommunikationstechnologien in den letzten Jahren ein wesentlicher Treiber des weltweiten Produktivitätsfortschritts. „In der Europäischen Union schätzt man ihren Anteil am Produktivitätswachstum auf rund 40 Prozent“, sagt Carsten Rolle, vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

„Die“ Wirtschaft gliedert sich aber in viele Branchen und Unternehmen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen. Peter Hellmonds von Siemens unterscheidet zwischen Produzenten und Nutzerinteressen. Unternehmen, die wie Siemens Communications Produkte und Lösungen für die Informationsgesellschaft herstellen, haben vor allem an der Ausweitung des Marktes Interesse: „Das steigert den Absatz der Produkte, sichert Arbeitsplätze in Deutschland und schafft im Idealfall sogar neue Arbeitsplätze“, sagt Hellmonds.

Wirtschaftszweige, die ITK nutzen, suchen demnach in erster Linie nach Wettbewerbsvorteilen gegenüber ihrer Konkurrenz. Durch den intelligenten Einsatz von Kommunikationsprodukten und -lösungen sei man schneller „am Markt“ und könne kostengünstiger produzieren. Effizienz und Marktanteil sind dabei Richtwerte, die auch im Interesse der Wirtschaft insgesamt liegen.

Basis Bildung

Eine grundlegende Gemeinsamkeit in deutschen Chefetagen sei die Erkenntnis, „dass wir uns international nur dann behaupten können, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen und sie weiterhin als wichtigen Differenzierungsfaktor fördern“, sagt Peter Hellmonds und verweist auf die Innovationskraft von Forschung an Universitäten, in Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Möglichst früh müsse ein Grundverständnis im sinnvollen Umgang mit neuen Informationstechnologien vermittelt werden, fordert selbst der BDI. Und auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) möchte Schulkinder und Studenten möglichst mit modernsten Laptops ausstatten, die drahtlos mit dem Internet verbunden werden können. Die Finanzierung sei „eigentlich originäre Aufgabe des Staates“, sagt Maurice Shadh von der BITKOM. Da die öffentliche Hand aber unter chronischen Finanzproblemen leidet, seien Public Private Partnerships, wie „Schulen ans Netz“ gefragt.

Regulationen und Investitionen – die Rolle des Staates

Für die IKT-Branche und darüber hinaus sind staatliche Akteure auch deshalb von Bedeutung, weil sie Rahmenbedingungen und Standards setzen, zum anderen aber auch selbst als Investor auftreten.

Durch klare gesetzliche Vorgaben zu Patenten, zum Copyright, zur Datensicherheit und zum Kunden- und Datenschutz wird Rechtssicherheit für die Nutzer neuer Technologien geschaffen.

Gerade der Datenschutz ist ein brisantes Thema. „Einerseits darf er nicht zum Hemmnis dynamischer Entwicklungen werden, andererseits aber auch nicht auf der Strecke bleiben“, sagt Carsten Rolle vom BDI. Regulierungen sollen möglichst wenig restriktiv sein und neue Anwendungen nicht behindern.

Der Staat setzt aber auch Standards und prägt damit die technologische Entwicklung. Die frühzeitige Standardisierung im Mobilfunksektor habe den in Europa entwickelten GSM-Standard quasi zum Weltstandard gemacht. Für Hellmonds ein klarer Wettbewerbsvorteil für europäische Anbieter: „Wenn wir uns die nächste Generation von Netzen ansehen, werden auch hier Standardisierungsthemen ein wichtiger Erfolgsfaktor sein.“

Im Bereich des eGovernment wird der Staat selbst zum Investor in ITK. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung werde Strukturreformen und eine stärkere Kundenorientierung der öffentlichen Verwaltung bewirken – eGovernment wird so zum Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. „Die am häufigsten von Unternehmen geäußerte Erwartung an eGovernment-Prozesse ist, dass sie schnellere Bearbeitungszeiten ermöglichen“, weiß Rolle vom BDI. Damit eGovernment „endlich in die Fläche kommt“, sollten die politischen Akteure möglichst eng kooperieren, um die begrenzten finanziellen Ressourcen effektiv zu nutzen.

Ob nun Maut-System, die für 2006 angekündigte elektronische Gesundheitskarte bis hin zur geplanten Jobcard – allesamt sollen sie mehr Transparenz und Effizienz erzielen. Der staatlich forcierte Einsatz modernster Technik soll dabei auch Vertrauen schaffen. „Letztendlich könnte auch ein Anreiz bei den Bürgern entstehen, sich einen Computer zuzulegen“, meint Shadh von der BITKOM.

Europäische Lösungen für den internationalen Markt

Da die europäische IKT-Branche im weltweiten Vergleich bislang nur im Mittelfeld zu finden ist, fordert der BITKOM eine europäische Strategie und mehr Förderprojekte für die Informationswirtschaft. Nach dem europäischen Erfolgsprojekt Airbus sollten sich IKT-Unternehmen der EU-Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene zu größeren Einheiten zusammenschließen und ein Gegengewicht zu Amerikanern und Asiaten bilden. Ein solches Konsortium könnte etwa bei der Entwicklung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo zum Tragen kommen, das mit dem bestehenden amerikanischen GPS konkurrieren soll. Bislang gestaltet sich die Zusammenarbeit aber schwierig. Bundesminister Manfred Stolpe drohte schon mit dem Rückzug der Bundesregierung aus dem Projekt, falls deutsche Unternehmen nicht stärker eingebunden würden.

Synonym für die Erwartungen der Wirtschaft an die Informationsgesellschaft steht der Slogan eines Ingolstädter Autofabrikanten: „Vorsprung durch Technik“.

Moderator: Herzlich Willkommen
zum tacheles.02-Chat zum „Bericht aus Berlin“. Die Chat-Reihe
tacheles.02 wird von tagesschau.de und politik-digital.de veranstaltet.
In Bremen begrüße ich jetzt den Professor Rudolf Hickel,
Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft an der Uni
Bremen. Sind Sie bereit, Herr Hickel, können wir loslegen?

Rudolf Hickel: Ich bin gerne bereit!

Moderator: Ok, hier die erste Frage:

amon: Was meinen Sie denn, mit einer
Vermögenssteuer zu erreichen, außer dass Kapital legal/illegal
abwandert?

Rudolf Hickel: Die Vermögensteuer
könnte ein Beitrag sein, Finanzmittel für die Bildungsinvestitionen
zu gewinnen. Übrigens, das ‘Häusle ‘ bliebe steuerfrei.

Jason: Herr Prof. Dr. Hickel, macht es
nicht mehr Sinn, statt der Körperschaftssteuer die Lohnnebenkosten
zu senken? Schafft das nicht eher Arbeitsplätze, wenn man die
Arbeit billiger macht, statt die Unternehmensgewinne zu maximieren?

Rudolf Hickel: Die Senkung des Satzes
der Körperschaftsteuer auf 19% halte ich nicht für sinnvoll.
Kleinere und mittlere Unternehmen müssten für Investitionen
in Arbeitsplätze steuerlich belohnt werden.

Moderator: Wo sollte der Steuersatz ihrer
Ansicht nach liegen?

Rudolf Hickel: Der derzeitige Steuersatz
von 25% ist auch im internationalen Vergleich akzeptabel. Wichtig
ist die Mindestbesteuerung. Da hat der Bundeskanzler Recht. Viele
Kapitalgesellschaften können frühere Verluste immer noch
bis 60% mit heutigen Gewinnen verrechnen.

TomBerlin: Wäre es nicht auch sinnvoller
die Eigenheimzulage abzuschaffen und in die Renovierung von Schulen
zu stecken? Es hätte den Vorteil, dass dadurch das Handwerk
weiterhin begünstigt würde?

Rudolf Hickel: Ich stimme Ihnen eindeutig
zu. Die Eigenheimzulage sollte komplett abgeschafft werden. Gezielte
Hilfen im Rahmen der Stadtentwicklung sind sinnvoll. Reparaturen
von Schulen aus den Mitteln zu finanzieren, das ist sinnvoll!

Andreas Thiel: Sollte man die Mehrwertsteuer
auf handwerkliche Produkte und Dienstleistungen senken, um der Ich-AG
und dem Familienbetrieb unter die Arme zu greifen?

Rudolf Hickel: Ich stimme Ihnen zu. Mein
Vorschlag ist, für Handwerker den ermäßigten Satz
von 7% zuzulassen. Das ist auch ein Beitrag gegen Schwarzarbeit.

Kampfwissenschaft: Herr, Hickel: In den
USA gibt es ein hohes Wirtschaftswachstum. Dort wird, trotz steigender
Bevölkerungszahl, die Arbeitslosenquote gesenkt. Warum übernehmen
wir nicht mehr Elemente des US-Wirtschaftssystems?

Rudolf Hickel: Das ist ein spannender
Vorschlag. In der Tat, in den USA ist die Finanzpolitik expansiv
ausgerichtet, allerdings für Militärausgaben. Wir Europäer
können vor allem von der Geldpolitik à la Greenspan
lernen. Die USA zeigt, die Wirtschaftspolitik Makroökonomie
kann produktiv wirken

Martin_Hoffmann: Ich verstehe nicht,
warum der Turbokapitalismus durch eine Steuersenkung weiter angefacht
werden sollte – müssen sich die Unternehmen nicht umso ‘brutaler
‘ verhalten, je mehr ihnen vom Gewinn abgezogen wird?

Rudolf Hickel: Ich denke, die Kausalität
ist umgekehrt. Steuersenkungen erhöhen die Nettogewinne. Die
fließen aber nicht in die Finanzierung neuer Arbeitsplätze.
Im Gegenteil. Siehe nicht nur das Beispiel Deutsche Bank.

frank37: Körperschaftssteuer wie
z. Zt. diskutiert ist ja das eine, wir wie viele kleinere Unternehmen
sind eine GbR, stehen also u.a. auch voll in der Haftung, und ich
habe das Gefühl dass dieser Bereich in den meisten Überlegungen
in Berlin wenig Berücksichtigung findet

Rudolf Hickel: Zum Teil haben Sie Recht.
Immerhin hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass die Gewerbesteuer
bei den Personenunternehmen von der Einkommensteuer abgezogen werden
kann. Der Bundeskanzler hat am Donnerstag angekündigt, dass
die gesamte Gewerbesteuer komplett abziehbar wird. Das ist gut so.

herakles: Ist nicht das wirkliche Problem
in Deutschland, das uns durch Rationalisierung und Einsatz von Maschinen
und Computern die Arbeit ausgeht. Ist es nicht viel sinnvoller die
noch vorhandene Arbeit aufzuteilen, auch wenn dies nicht bei vollem
Lohnausgleich geschieht?

Rudolf Hickel: Sie treffen den Nagel
auf den Kopf. Sie weisen damit auf ein ärgerliches Tabu hin.
Im langfristigen Trend brauchen wir weniger Arbeit wegen der wachsenden
Produktivität. Da müsste die Arbeitszeit intelligent gekürzt
werden. Das Gegenteil prägt die Praxis.

Wiberg: Herr Prof. Hickel, ich vermisse
in der eigentlich doch sehr ernsten Diskussion um die Frage wie
man Arbeitsplätze schaffen könnte eine seriöse ANALYSE
der Ursachen. Bevor man an Maßnahmen denkt muss eine Situationsanalyse
erstellt und eine Strategie entwickelt werden. Dann erst geht es
an die Maßnahmen. In den Medien wird bis zum Erbrechen über
Patentrezepte gestritten, sei es Politikerrunden, z.B. auch der
heutige Pressespiegel. Peinlich!

Moderator: Fehlt die Analyse oder nicht.
Die Wissenschaftler sind sich ja auch nicht ganz, einig, was hilft
oder nicht.

Rudolf Hickel: Das ist wohl wahr. Wir
brauchen eine gute Ursachenanalyse. Aber ich muss die Politiker
auch mal in Schutz nehmen. Die ‘mainstream economics’ verkündet
eine Rezeptur, die nicht viel hilft. Wer heute fordert, Löhne
zu senken, der schwächt die Binnenwirtschaft. Unsere Wirtschaftswissenschaft
hat große Probleme.

Keynes: Sie arbeiten ja auch in der ‘Arbeitsgruppe
Alternative Wirtschaftspolitik ‘ mit. Wen man sich deren jährliche
Memoranden ansieht, muss man feststellen: Sie hatten in der Vergangenheit
völlig Recht mit ihren Analysen. Ihre Politikvorschläge
sind aber völlig anders als die praktizierten. Warum finden
diese nicht viel mehr Gehör in der Öffentlichkeit, da
man doch überprüfen kann, dass ihre Voraussagen wesentlich
treffender waren?

Rudolf Hickel: Es ist besser, sich seine
eigene Meinung zu bilden. Zu erst danke ich dem von mir hochgeschätzten
Lord Keynes für den Hinweis. Keynes hat die Antwort gegeben.
Was an Rezepten realisiert wird, ist immer eine Machtfrage. Ich
habe den Eindruck, dass die Arbeitslosigkeit den Sozialstaats-Demonteuren
ganz gut zu Pass kommt.

Wiberg: Was meinen Sie damit, ‘unsere
Wirtschaftswissenschaft hat große Probleme?’

Rudolf Hickel: Danke für die Nachfrage.
Ich sage es mal ganz deutlich: Die Empfehlungen meines Kollegen
Sinns, Deutschland müsse ein Billiglohnland werden sind katastrophal.
Da droht die beratende Wirtschaftswissenschaft zur größten
Standortbelastung zu werden.

dt16: Herr Hickel, wenn wir unser Land
mit Großbritannien, Frankreich oder anderen bedeutenden Wirtschaftsnationen
vergleichen, muss fast immer festgestellt werden, dass die Menschen
in (West-) Deutschland besser leben, aber immer unzufriedener sind
und schon fast immer waren. Sind wir nicht einfach ein Volk von
notorischen Jammerern?

Rudolf Hickel: Sicherlich sind wir Deutschen
im Jammern gut. Aber mit Verlaub, ein Arbeitsloser, der per Zumutbarkeit
in den Niedriglohnsektor gesteckt wird, der hat ja auch Grund zum
Jammern. Gelegentlich habe ich den Eindruck, der Vorwurf vom ständigen
Jammern machen diejenigen, die massiv die Lebensbedingungen der
Beschäftigten verschlechtern.

interesse: Lohnerhöhungsdebatten
sind doch Scheindebatten in Anbetracht der hohen Lohnnebenkosten.
Die Lohnhöhe ist Ok, allerdings werden sie durch die Sozialabgaben
belastet. Wäre es nicht auch bzgl. des Wandels der Beschäftigungslebensläufe
der Menschen klüger und gerechter, die Sozialabgaben über
die Steuer zu erheben?

Rudolf Hickel: Ihre Anregung finde ich
aus zwei Gründen wichtig. Erstens werden die sozialen Risiken
vielschichtig. Darauf müsste mit einer Grundsicherung reagiert
werden. Zweitens können über ein allerdings gerechtes
Steuersystem die Einkommensstarken und Vermögenden in die Finanzierung
relativ stärker einbezogen werden.

SFXartist: Bundespräsident Köhler
erklärt die BRD implizit zur einem Großbetrieb, wenn
er Vorfahrt für Arbeitsplätze fordert. Aber Wirtschaft
ist nur ein Teil der Gesellschaft. Die zentralen Prämissen
für ‘nationale Betriebswirte’ dürfen nicht aus den Wirtschaftswissenschaft
kommen, sondern aus der Gesellschaftswissenschaft, oder? Wir müssen
von konstant hohen Arbeitslosenzahlen ausgehen und dahingehend die
Gesellschaft neu ordnen, stimmen Sie zu?

Rudolf Hickel: Auf Ihre Anmerkungen hin
kann ich mich kurz fassen. Sie haben völlig Recht. Der Bundespräsident
sollte einen strategischen Satz von Schröder am vergangnen
Donnerstag übernehmen. Der soziale Zusammenhalt ist kein Luxusgut,
sondern zentral für die Demokratie.

Stockholm: Ok, vielleicht kommt ja eine
Frage von mir durch ;-). Herr Hickel, der Bundespräsident Köhler
hat sehr grundsätzlich einen Niedergang der deutschen Ordnungsvorstellungen
aus den 50er/60er Jahren beklagt. Halten Sie eine Wiederbelebung
dieser Ordnung angesichts von hohem materiellen Wohlstand, Globalisierung,
Europäisierung etc. für zeitgemäß?

Moderator: Es sind ne Menge Fragen, aber
wie man sieht, man hat Chancen…

Rudolf Hickel: Ich finde, eine ernstgenommene
Konzeption ‘Soziale Marktwirtschaft’ taugt als Leitbild für
die EU, wie überhaupt für die weltweite Wirtschaftsordnung.
Dabei kommt es auf die beiden Säulen an: harter ökonomischer
Wettbewerb plus Sozialstaat und ökologische Vorsorge. Von diesem
Konzept hat sich der Bundespräsident leider verabschiedet.

zuleser: Ist Ihrer Ansicht nach die Erwartung
ständigen Wirtschaftswachstums haltbar? Müssen wir uns
nicht angesichts der demografischen Entwicklung und der Konkurrenz
der Schwellenländer mittel- und langfristig eher auf ein Schrumpfen
der Wirtschaft einstellen?

Rudolf Hickel: Die Frage bricht mit dem
Wachstumstabu. Und das ist gut so: Unter dem Regime der Umweltkrise
müssen wir endlich wieder fragen: Was soll, für wen wachsen.
Ökologischer Umbau ist wichtig. Leider haben sich die Regierungsgrünen
von dieser Aufgabe machtpolitisch verabschiedet.

Udo Becker: Wie aber den Spagat zwischen
den Idealen der Sozialen Marktwirtschaft einerseits und der Realität
der Globalisierung andererseits schaffen?

Rudolf Hickel: Darüber lohn sich
ganz intensiv nachzudenken. Eine Antwort könnte sein: Es geht
ja nicht um den Rückfall in nationalen Protektionismus. Die
Globalisierung muss gestaltet werden. Und dazu bedarf es eines Leitbilds.
Dazu taugt das Konzept sozial-ökologische Marktwirtschaft.
Aber auch Wettbewerbspolitik gehört dazu – zur Bändigung
der großen Multis (Microsoft etc.).

Moderator: noch mal konkret zu dem was
helfen könnte:

Stockholm: Guten Abend aus Stockholm.
Eine weitere Frage an Prof. Hickel: Kann die strukturelle Arbeitslosigkeit
in Deutschland mittel- und langfristig durch Investitionen beseitigt
werden? Welche Investitionen müssten das sein, in Straßen,
Brücken und Gebäude oder andere?

Rudolf Hickel: Danke für die Nachfrage
aus Stockholm. Hätten wir einen konjunkturellen Aufschwung,
dann würden sich viele strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt
schnell auflösen. Wir brauchen eine öffentliche Investitionsinitiative
auf die Gemeinden konzentriert. Diese Forderung der Gewerkschaften
(ver.di/IGM) ist richtig. Die Investitionsfelder haben sie vortrefflich
genannt.

Moderator: Das hat die kommende Frage
vielleicht noch nicht ganz beantwortet, weil grundsätzlich:

yves: Verspricht Keynes Linderung auch
bei strukturellen Problemen?

Rudolf Hickel: Die keynessche Wirtschaftspolitik
setzt darauf, dass die effektive Nachfrage erhöht wird. Das
Marktsystem führt dazu, dass wir etwa heute nicht über,
sondern unter unseren Verhältnissen leben. Wir könnten
mehr produzieren!
Sicherlich müssen wir mit Bildung und Qualifizierung die strukturellen
Voraussetzungen auf den Arbeitsmärkten verbessern. Das geht
dann auf, wenn die effektive Nachfrage auch realisiert wird.

taghawi-nejad: Aber führen Investitionen
zur Belebung der Wirtschaft nicht zu mehr Steuern und verhindern
die Belebung der Wirtschaft dadurch?

Rudolf Hickel: In der Tat, sie haben
Recht. Wir müssen uns sehr genau anschauen, wie wir diese Investitionsinitiative
finanzieren. Mit höheren Steuern – das wäre ein Schuss
in Ofen. Wir brauchen eine Vorfinanzierung über die Kreditaufnahme.
Damit würde zugleich die riesige Liquidität abgeschöpft.

Moderator: Damit stiege die Neuverschuldung
und die 3%-Grenze des EU-Stabilitätspaktes ist endgültig
dahin. Spielt der für Sie keine Rolle mehr?

Moderator: Hätte ich noch ein bisschen
gewartet, hier ist auch das gleiche von:

Jason: Angesichts des Stabilitätspaktes
innerhalb der EU, wie wollen Sie ein Investitionsprogramm für
mehr Arbeitsplätze, das wahrscheinlich zur Erhöhung der
Verschuldung führen wird europapolitisch verkaufen? Ist da
nicht ein neuer ‘blauer’ Brief und Strafzahlungen vorprogrammiert?

Rudolf Hickel: Dank sei dem Weltökonomen
Helmut Schmidt. Der hat in der neuesten Ausgabe der „Zeit
„ alles dazu gesagt – was ich übrigens schon seit Jahren
sage. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist gegen Inflation
gerichtet. Die haben wir aber nicht. Was wir haben, ist eine Beschäftigungskrise.
Übrigens, mit einer Überschreitung von 3% durch Investitionen
in die ökologische Infrastruktur leisten wir auch einen Beitrag
für künftige Generationen. Die blauen Briefe darf es nicht
mehr geben. Die EU muss überprüfen, welchen Beitrag die
Mitgliedsländer zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten.

tack: Was meinen Sie, würde es einen
Vorteil bringen das System der Niederlande in Deutschland zu übernehmen,
immerhin hat es dort Erfolg gezeigt. Warum sollte es bei uns nicht
klappen?

lolo: Grundproblem ist der vor sich hin
dümpelnde Binnenmarkt. Die Bundesregierung hat durch die verschiedensten
Maßnahmen, wie z.B. Hartz IV, massenhaft Kaufkraft aus dem
Binnenmarkt genommen. Auch Gesundheitsreform, die Nichterhöhung
der Renten u.a. befördern nicht die Binnenkaufkraft. Jetzt
wird über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gesprochen.
Wie ist Ihre Meinung?

redpoint: Wie beurteilen Sie die momentan
diskutierte Idee der Mehrwertsteuererhöhung?

Rudolf Hickel: Bei nationalen Vergleichen
bin ich skeptisch. Die hochgelobte Niederlande hat mittlerweile
große Probleme. Das Setzen auf die Teilzeit hat zu Verlusten
bei der internationalen Konkurrenzfähigkeit geführt. Als
Exportland wäre dies für uns eine Katastrophe. Lolo, danke,
Sie haben Recht. Das ist eine Ursache der stagnierenden Binnenwirtschaft.
Ich kann nicht den sich abzeichnenden Kompromiss verstehen. Die
Mehrwertsteuer wird im Prinzip auf die Preise der Endverbraucher
überwälzt. Dann haben wir plötzlich ein Inflationsproblem.
Und dagegen geht die Europäische Zentralbank massiv vor.

Moderator: etwas historisch aber dennoch:

ls1407: War es nicht ein großer
Fehler, nur die monetäre Umstellung in EURO zu bewerkstelligen
und dabei nicht weitere Einigungen wie Steuergleichheit etc?

Rudolf Hickel: Nein, die Europäische
Währungsunion ist ein große Leistung. Übrigens ist
der Euro nach innen stabil und er wertet gegenüber dem US-Dollar
auf. Worauf es ankommt ist, dass die Finanzpolitik sich besser auf
Beschäftigungsziele in der EU koordiniert. Noch ein Satz: Als
Befürworter der Erweiterung der EU kommt es darauf an, soziale
Mindeststandards und Steuerstandards durchzusetzen.

lolo: Wäre es volkswirtschaftlich
nicht sinnvoller Hartz IV aufzugeben und zum früheren System
Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zurückzukehren?

Rudolf Hickel: Nach meiner Meinung war
Harzt IV ein schwerer Fehler. Langzeitarbeitslose werden in den
perspektivlosen Billiglohnsektor verfrachtet. Eine grundlegende
Korrektur ist unvermeidbar.

Moderator: Die Frage wäre für
Sie also beantwortet:

Butty: Laufen denn nun Rot-Grün
in die falsche Richtung?

Rudolf Hickel: Es gibt bei der Arbeitsmarktreform
auch positive Elemente. Dazu zähle ich den Versuch, die Arbeitsvermittlung
personenbezogen zu gestalten. Rot-Grün hat 1998 mit einem hervorragenden
Koalitionsvertrag begonnen. Die Ziele waren Arbeit, soziale Gerechtigkeit
und Umwelt. Daran gemessen ist die Regierungskoalition nicht mehr
zu erkennen. Aber es gibt noch massive Unterschiede: Kein Abbau
der Mitbestimmung, keine weitere Deregulierung der Arbeitsmärkte.
Das ist gut so!

Moderator: Problem Arbeitsmarkt-Export:

brummelndehummel: Die Unternehmen verlagern
ihre Produktionsstätten ins Ausland, wenn man sie nicht von
ihren Lasten befreit. Wie kann man Ihrer Meinung nach die zunehmende
Verlagerung der Lasten von den Unternehmen auf die kleinen Leute
begrenzen?

Rudolf Hickel: Zum Arbeitsmarkt-Export:
Hier müssen wir in der EU für soziale Mindeststandards
uns einsetzen. Da würde ich gerne ausführlichere Hinweise
geben. Vielleicht können wir dies nachholen. Hier nur so viel:
Noch profitiert die deutsche Wirtschaft auf der Ebene der Warenexporte
– gerade nach Osteuropa. Es werden auch Arbeitsplätze in Deutschland
durch die Vernetzung mit Standorten in Osteuropa gestärkt.

rainer007: was ist ihre Meinung nach
als erstes und schnellstes zu tun um die Arbeitslosenzahl in Deutschland
zu senken?

Rudolf Hickel: Drei Maßnahmenbündel:
Ein öffentliches Investitionsprogramm, Arbeitszeitverkürzungen
auf breiter Ebene und endlich der Hinweis, dass die Löhne zumindest
im Ausmaß der Produktivität und Inflation steigen müssen
(vgl. Bofinger, Horn, Flassbeck).

Moderator: Das war unser Chat zum „Bericht
aus Berlin“, die Stunde ist um. Vielen Dank für Ihr Interesse,
es gibt noch viele Fragen, offenbar müssen wir noch mal einen
Chat mit Professor Hickel einplanen. Vielen Dank an Professor Hickel
nach Bremen, dass Sie Zeit für den Chat hatten! Nun gibt es
voraussichtlich erst einmal eine kleine Osterpause bei den Chats.
Am 7.April haben wir den nächsten fest geplanten Termin. Dann
stellt sich SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter der Diskussion.
tagesschau.de wünscht allen noch einen schönen Abend!

Da hatten schon Kroes’ Vorgänger dran herumgemäkelt, die Niederländerin scheint nun aber Ernst machen zu wollen. Neben Deutschland haben auch die Niederlande und Irland einen Brief der Kommissarin bekommen. Die bemängelt gewisse Ausprägungen des Gebührensystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den drei Staaten.

Neelie Kroes macht schon in ihrem so genannten Artikel 17 Schreiben an die Regierungen klar, was sie von den derzeitigen Regelungen hält: “Nach Prüfung der Behauptungen verschiedener Beschwerdeführer ist die Kommission zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass das gegenwärtige Finanzierungssystem in diesen Mitgliedstaaten nicht mehr in Einklang mit Artikel 87 des EG-Vertrages steht, wonach die Mitgliedstaaten keine den Wettbewerb verfälschenden Beihilfen gewähren dürfen.”

Beschwerdeführer, das war im Fall Deutschlands der mächtige Verband privater Rundfunk- und Telekommunikationstreibender (VPRT). Der gilt als Dauernörgler gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses Mal haben die organisierten Privatfunker Anstoß an den Internetauftritten der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland genommen. Die würden nicht dem Grundversorgungsauftrag entsprechen, argumentiert der VPRT. Freilich hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit mehrmals deutlich gemacht, dass es die sehr enge Auslegung des Grundversorgungsprinzips durch den VPRT nicht teilt.

Zählt Internet zur Grundversorgung?

Stattdessen haben die Privatsender offenbar eine Verbündete in Brüssel gefunden. Jedenfalls verlangt Neelie Kroes, dass die Bundesregierung genau darlegt, warum die vorhandenen Internetauftritte von ARD, ZDF und den Dritten durch den Grundversorgungsauftrag abgedeckt seien. Wären sie das nämlich nicht, wären die Online-Angebote eine unerlaubte Quersubventionierung, weil die deutschen Fernsehgebühren den Sendeanstalten nur bei der Erfüllung ihres Grundversorgungsauftrags helfen dürfen.

Die Niederländerin fordert von den drei Staaten konkrete Maßnahmen:

* eine eindeutige Definition des Grundversorgungsauftrags

* Führung getrennter Bücher, so dass zwischen den öffentlich-rechtlichen und sonstigen Tätigkeiten unterschieden werden kann

* geeignete Mechanismen, um eine Überkompensation der öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten zu verhindern

* Gründung einer Aufsichtsbehörde, die diese Grundsätze überwacht

Die Bundesregierung kann nichts machen

Die Bundesregierung ist freilich der falsche Ansprechpartner. Denn Rundfunkpolitik ist in Deutschland Ländersache. Also wird man das Problem an die Ministerpräsidenten weiterleiten. Die müssten einen neuen Rundfunkstaatsvertrag aushandeln, sofern sie die Bedenken der EU-Kommission teilen. Und das ist nicht unbedingt wahrscheinlich. In den Rundfunkanstalten selbst formiert sich schon Protest gegen die Forderungen aus Brüssel.

Auch viele Spitzenpolitiker sympathisieren mit dem derzeitigen öffentlich-rechtlichen System. Zudem die Sender in den letzten Monaten schon im vorauseilenden Gehorsam ihre Internet-Angebote im Sinne der Kommission entschärft haben. So finden sich heute nur noch Programm begleitende Angebote im World Wide Web. Genau das ist auch durch höchstrichterliche Entscheidungen in der Bundesrepublik gedeckt.

Kompromiss wahrscheinlich

Experten gehen deswegen davon aus, dass im Falle Deutschlands der Streit zwischen Kommission und Regierung mit einem Kompromiss endet. Danach definieren die Länder den Grundversorgungsauftrag konkreter, versichern zudem, dass die Sender lediglich Hintergrundinformationen zu ihrem Programm ins Internet stellen. Mehr Eingeständnisse, so viel ist sicher, wird Neelie Kroes auf gütlichem Wege nicht erreichen. Zudem in Deutschland bis auf den VPRT ein breites Bündnis hinter den öffentlich-rechtlichen Anstalten steht.

“Die Kommission scheint deren Relevanz für die Demokratie, die das Bundesverfassungsgericht mit der verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie gewürdigt hat, nicht verstanden zu haben”, schimpft etwa Michael Konken, Chef des Deutschen Journalistenverbandes (DJV).

Ist die EU überhaupt zuständig?

In der Tat verdeutlicht der jetzige Streit erneut die unterschiedlichen Auffassungen, die in puncto europäischer Medienpolitik schon seit Jahren aufeinander prallen. “Die Zuständigkeit der EU in dieser Frage ist fraglich”, kritisiert nicht nur der DJV. Zweifel an der Kompetenz der EU in Sachen Rundfunk sind weit verbreitet.

Dabei ist das Definitionssache: die Kommission argumentiert, der Rundfunk sei ein Wirtschaftsgut. Damit fiele er unter die grundsätzlichen Bestimmungen für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft. In Deutschland wiederum ist Rundfunk eben ein besonderes Gut, weil es als unabdingbar für eine funktionierende Demokratie gilt. Demnach wäre Rundfunk kein normales Wirtschaftsgut, sondern irgendwo im Spektrum zwischen Kultur- und Wirtschaftspolitik angeordnet. Und in Fragen der Kulturpolitik hat die EU eben ausdrücklich keine Kompetenzen.

Im Fall des jüngsten Briefes hat Deutschland jedenfalls vier Wochen Zeit auf die Bedenken der Kommissarin einzugehen. Sollte man sich in den nächsten Wochen mit der Kommissarin einigen, wird sie den Fall zu den Akten legen. Geht es nach ARD und ZDF, wird es so kommen. Denn, so die Sender, die Bedingungen der Kommissarin seien längst erfüllt.

Ursprünglich erschienen am 04.03.2005 bei
europa-digital.de

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die
Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Zum Chatten ist heute
Rezzo Schlauch (Grüne), parlamentarischer Staatssekretär
im Bundeswirtschaftsministerium ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen.
Herzlich willkommen, los geht’s gleich mit dieser Frage:

Red Bull:
Befürworten sie persönlich ein Verbot des Verkaufs von
Alkopops an junge Menschen?

Rezzo Schlauch:
Ja, uneingeschränkt. Und zwar deshalb: ich bin eigentlich in
meiner Haltung eher liberal, bzw. libertär. Und halte nicht
viel von Verboten. In diesem Fall wird aber durch das Produkt, Stichwort:
süße Brause plus Alkohol, der Konsument, und zwar insbesondere
der Jugendliche, getäuscht.

Moderator:
Welche Lösung schlagen Sie für das Problem vor?

Rezzo Schlauch:
Wie gesagt: keine Mischgetränke und ansonsten bei den bisherigen
Jugendschutzgesetzen bleiben.

Moderator:
Eine Frage zum Thema Mittelstand:

aruia Havanagila:
Sie sagten eben erst im Bundestag, die Senkung des Spitzensteuersatzes
sei ein riesen Ding für den Mittelstand. Aber wie wollen Sie
den Unternehmen tatsächlich helfen? Mit ein paar Mark mehr
für den Chef ist es doch nicht getan.

Rezzo Schlauch:
Das ist eine etwas kurzatmige Interpretation. Die Entlastung des
Mittelstands in Höhe von 17 Milliarden Euro jährlich soll
natürlich den Anreiz befördern, neu zu investieren und
damit auch Arbeitsplätze zu schaffen.

Suboptimal:
Nachweißlich führt die Auslagerung von Jobs nicht zu
neuen Arbeitsplätzen in Deutschland. Der Mittelstand braucht
also Alternativen. Können sie welche aufzeigen?

Rezzo Schlauch: Auch das ist leider falsch.
Als jemand, der aus Schwaben kommt, wo schon früh in den siebziger
und achtziger Jahren Mittelständler im Ausland auch Produktionsstätten
aufgebaut haben, weiß ich -und dies ist durch mannigfache
Untersuchungen auch belegt- (z.B. Studie der IHK Stuttgart mit Steinbeis-Stiftung),
dass damit der Bestand der Heimatbelegschaften gehalten werden konnte,
bzw. in vielen Fällen auch aufgestockt werden konnte. Im Zuge
eines Vereinigungsprozesses von Europa und einer globalisierten
Wirtschaft halte ich auch protektionistische "nationale"
Ansätze für völlig verfehlt. Ein Nachsatz: Der in
diesem Zusammenhang von dem Wirtschaftsexperten Sinn geprägte
Begriff der "Basarökonomie" halte ich deshalb für
Unsinn.

Hortensius:
Im Blick auf ein Konjunkturprogramm, über das eigentlich diskutiert
werden soll: Inwieweit könnte es sinnvoll sein, zum einen den
Mittelstand stärker zu fördern und auch Kleinst- und Kleinbetriebe
zu fördern, während die Globalplayer weniger Steuernachlässe
und Geschenke bekommen? (Mein Eindruck ist, dass insbesondere für
Klein(st)betriebe wenig getan wird.)

Rezzo Schlauch:
Ihren Ansatz begrüße ich ausdrücklich und versuche
diesen auch – wo es nur geht – zu befördern. Ein Beispiel wäre
die derzeitige Soll-Besteuerung bei Erhebung der Umsatzsteuer in
eine Ist-Besteuerung umzuwandeln, was zur Folge hätte, dass
der Unternehmer die Umsatzsteuer nun wirklich auch nur aus einer
bezahlten und nicht schon aus der gestellten Rechnung vorab zu entrichten
hätte.

Calex:
Zwei der größten Bremsen der deutschen Volkswirtschaft
sind die hohen Lohnnebenkosten und die hohen Mineralölsteuern.
Haben die Grünen jetzt endlich eingesehen, dass eine Erhöhung
der Mineralölsteuern nur das Wirtschaftswachstum bremst und
ökologisch nichts bringt?

Rezzo Schlauch:
Erst mal zur Ökologie: ich wundere mich immer wieder, dass
bzgl. der ökologischen Frage nur von 12 Uhr bis Mittag gedacht
wird. Haben Sie sich schon einmal überlegt, dass wir auf Grund
der Öko-Steuer in Sachen Automobiltechnologie riesige Vorsprünge
gegenüber der Dinosaurier-Autotechnik in den USA haben? Finden
Sie es nicht auch richtig, dass die Frage von Energieeffizienz und
deren Realisierung oder auch sonstiger Rohstoff- und Materialeffizienz
ökonomisch mehr Sinn macht als Personaleinspar-Orgien? Sie
schlagen damit mehrere Fliegen auf einen Schlag. Sie rücken
dem Klimaproblem zuleibe Sie sind – wie wir Deutschen – Weltmarktführer
auf dem Gebiet der Ökotechniken, mit riesigen Arbeitsplatz-Potentialen
und Sie können – wie geschehen – die Lohnnebenkosten senken
und außenpolitisch reduzieren Sie die Abhängigkeit von
politisch äußerst instabilen Regionen (mittlerer Osten).
Das heißt vielfacher Benefit, dem sich eigentlich rational
denkende Menschen nicht verschließen können. Aber wenn
Sie wollen, bin ich auch gerne bereit ideologische Schlachten zu
schlagen.

Moderator:
Eine Nachfrage zu den Kleinstbetrieben:

Hortensius:
Noch einmal zu den Klein(st)betrieben. Ich kenne unter anderem ein
Beispiel, dass ein funktionierender Kleinbetrieb mit ca. 10 Mitarbeitern
aufgelöst wurde, weil einer der Hauptschuldner in die Insolvenz
ging. Müssten nicht die Kleinbetriebe wesentlich stärker
gegen solche Insolvenzen geschützt werden, da gerade hier sehr
viele Arbeitsplätze verloren gehen?

Rezzo Schlauch:
Schwierige Frage. Ich verstehe Ihre Frage, ich glaube aber, dass
die Hilfestellungen des Staates an diesem Punkt begrenzt sind. Zum
freien Unternehmertum gehört auch das Eingehen von Risiken
und die Insolvenz eines Kunden ist ein solches Risiko, das der Staat
nicht übernehmen kann.

Moderator:
Zwei Fragen, die in die gleiche Richtung gehen:

wechselbaum:
Clement will die Unternehmenssteuerreform – Eichel nicht und der
Kanzler ist auf seiner Seite. Blockiert der Kanzler?

Heman:
Herr Schlauch, wie schaffen Sie den Spagat zwischen der neoliberalen
Wirtschaftspolitik von Herrn Clement, Ihrer eigenen Überzeugung
als Grüner und den Wünschen von Herrn Eichel?

Rezzo Schlauch:
Also: der Kanzler blockiert nicht, sondern vom Wirtschaftsministerium
ist eine genauere Erarbeitung der Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform
bei den Sachverständigen in Auftrag gegeben worden, nachdem
sogar der DGB in Person des Herrn Sommer und die Opposition die
Realisierung einer solchen Unternehmenssteuer-Reform befürworten,
werden sicherlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um
die Chancen auch entsprechend auszuloten. Zur zweiten Frage: Ich
sehe die Wirtschaftspolitik von Herrn Clement nicht als neoliberal.
Den Herrn Eichel an manchen Punkten, was mit Sicherheit auch sein
muss, zu sehr unter fiskalischen Aspekten agierend und fühle
mich dazwischen als Grüner nicht unwohl.

S?e:
Welche Vorschläge machen die Grünen zur Reform der Unternehmenssteuer?

Rezzo Schlauch:
Erst mal soll nicht in Vergessenheit geraten, dass die Rot-Grüne
Koalition und die Grünen dabei als mit treibende Kraft die
Anrechnungsfähigkeit der Gewerbesteuer -ein alter Traum des
Mittelstands, verwirklicht haben. Des Weiteren haben wir mit der
Steuer-Tarif-Senkung den Mittelstand um insgesamt 17 Milliarden
entlastet. Eine weitere Unternehmenssteuer-Reform, Stichwort: Duales
System- die Körperschaften und Personengesellschaften in der
Besteuerung gleich stellt, muss darauf achten, dass die Entlastung
der Personen-Gesellschaften nicht wieder durch die Hintertür
aufhebt und höher besteuert. Im Sinne einer Steuer-Vereinfachung,
um Steuergerechtigkeit (Erweiterung der Bemessungs-Grundlage) halte
ich das Duale System und auch eine angemessene Steuersenkung für
durchaus diskutabel.

Moderator:
Kommen wir zum Thema "Antidiskriminierungsgesetz":

entsorger: Mir
geht es um Bürokratievermeidung. Dieses Antidiskriminierungsgesetz
ist ein schönes Beispiel. Warum müssen wir immer wieder
eins draufsetzen, auf das was seitens der EU gefordert wird? Können
wir nicht einmal innehalten? Und im Gegenteil Gesetze und Verordnungen
abbauen? Herr Milbrath sprach in einer Diskussion über den
Wirtschaftstandort Deutschland von dem "verkalktem Westen "!

Rezzo Schlauch: Über
den Grad der Verkalkung im Westen im Vergleich zum Osten möchte
ich nicht diskutieren. Wenn sie genau hinsehen, ist der Vorwurf
des Draufsattelns bei dem Anti-Diskriminierungs-Gesetz zwar publikumswirksam
erhoben, in der Substanz aber eher nicht relevant. Wir haben beispielsweise
über die EU hinaus die Gruppe der Behinderten mit in die Zielgruppen
aufgenommen. Das spricht meiner Meinung nach nichts dagegen. Es
ist auch so, dass wir selbstverständlich die Ergebnisse der
Anhörung, in der auch substanzielle Kritik erhoben worden ist,
mit in das weitere Verfahren einbeziehen. Das Geschrei der Arbeitgeber,
wonach das Anti-Diskriminierung-Gesetz eine Flut von Klagen nach
sich ziehen würde, halte ich für legitim in der politischen
Auseinandersetzung, aber im Kern für völlig verfehlt,
wie ein vergleichbares Beispiel zeigt: In der letzten Legislatur
haben wir das Teilzeit-Befristungsgesetz verabschiedet, dass jedem
Arbeitnehmer einen gerichtlich durchsetzbaren Klageanspruch auf
Reduzierung auf Teilzeit eingeräumt hat. Auch damals wurde
lauthals die Flut von Klagen bei den Arbeitsgerichten eingewandt.
Fakt ist: es gibt keine Flut und die Teilzeitarbeit hat sich – gemäß
den Intentionen des Gesetzes – positiv nach oben entwickelt.

hwiesing:
Welche Schritte unternehmen Sie diesbezüglich hinsichtlich
des von Ihnen gepriesenen Bürokratieabbaus?

Rezzo Schlauch:
Der Bürokratie-Abbau ist ein Kampf gegen Windmühlenflügel
und ich habe die Erfahrung gemacht dass diejenigen, die den Bürokratie-Abbau
als Schlachtruf täglich auf den Lippen führen, dann zum
heftigsten Verteidiger von Bürokratie werden, wenn es an ihre
eigenen Schutzräume geht. Beispiel: Reform der Handwerksnovelle,
wo wir den aus dem Ständestaat stammenden Meisterzwang und
damit Zugangshürden, gelockert haben. Beispiel: Wir wollen
das Vergaberecht (im Umfang so groß wie das gesamte deutsche
Zivilrecht) verschlanken und vereinfachen. Als erstes hat sich die
Arbeitgeberseite dagegen gewehrt mit dem Argument, es hätte
sich alles so schön eingespielt. Ich könnte Ihnen diese
Beispiele in Reihe fortsetzen. Fakt ist, wir haben erste kleine
Erfolge erzielt. Siehe Handwerksordnung. Im Bereich der beruflichen
Bildung: Wegfall der sogenannten Ausbildungs-Eignungsverordnung.
Wir haben Berufsbilder entschlackt und auch Ausbildungsfristen verkürzt.
Wir haben Statistik-Pflichten reduziert, wobei ich da oft den Eindruck
habe, dass die staatliche Statistik von Übel ist, während
Statistiken, die die Kammern erheben, positiv sind. Was mich noch
zu der Anmerkung veranlasst, dass Bürokratien nicht nur im
staatlichen, administrativen Bereich wachsen, sondern in großem
Umfang auch im sogenannten Selbstverwaltungsbereich, Stichwort:
unübersichtliches Kammerzwangssystem, fröhliche Urstände
feiert.

Moderator:
Eine Frage zum Thema Visa-Affäre:

wechselbaum:
Kann Joschka Fischer die Visa-Affäre überleben?

Rezzo Schlauch:
Er wird sie überleben. Es steht außer Frage, dass es
hier Fehler und Versäumnisse gibt. Gleichwohl halte ich es
mit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die das,
was Fischer als Amtsinhaber vorzuwerfen ist, für einen Rücktritt
als nicht ausreichend erachten.

Hortensius:
Im Blick auf das Image der Grünen: Die CDU war ja sehr erfolgreich
in ihrer Kampagne gegen Joschka Fischer, was auch auf die Grünen
insgesamt abfärbte. Müssten die Grünen nicht auch
ihre Wirtschaftskompetenz – wie Sie es hier ja tun – wesentlich
stärker betonen, etwa im Wahlprogramm?

Rezzo Schlauch:
Dafür kämpfe ich in meiner Partei seit langen Jahren.
Wir haben sowohl wirtschaftspolitische als auch finanzpolitische
Kompetenz in unseren Reihen, die im Übrigen von Nicht-ideologisch
Fixierten Akteuren aus der Wirtschaft auch immer wieder bestätigt
wird. Die Grünen haben es bislang jedoch, auch aus nachvollziehbaren
Gründen, nicht in Angriff genommen, ihre Wirtschafts- und Finanzkompetenz
profiliert zu präsentieren. Ob die Kampagne der CDU erfolgreich
wird, wird sich in der Wahl 2006 zeigen. Ich bin guten Mutes, dass,
um Stoiber zu zitieren, bei der Wahl zwischen Merkel und Westerwelle
auf der einen und Fischer und Schröder auf der anderen, die
Mehrheit bei den beiden Letzteren landen wird.

SPD-Mitglied: Einen
wie großen Schaden befürchten Sie durch die Visa-Affäre
für Rot-Grün bei der Wahl in NRW?

Rezzo Schlauch:
Wir haben noch 11 Wochen Zeit um den Wind, der uns in der Visa-Affäre
und auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit ins Gesicht weht, zu wenden.
Das ist mit Sicherheit nicht leicht. Ich bin aber optimistisch,
dass wir in der Lage sind, die substanzlosen Alternativen der Opposition
deutlich zu machen und die Stimmung zu drehen.

Sammy:
Wäre es nicht sinnvoll, Klarheit zu haben vor der Wahl in NRW?
Sollte Fischer deshalb nicht eher aussagen?

Rezzo Schlauch:
Der Untersuchungsauschuss wird entscheiden, wann Fischer aussagt.
Meine persönliche Meinung hierzu ist, es sollten so schnell
wie möglich die Fakten auf den Tisch. Dazu sind aber umfangreiche
organisatorische Maßnahmen notwendig. Ich kann aus meiner
Position nicht entscheiden, ob dies noch vor der Wahl möglich
ist.

wechselbaum:
Ist die Regierung am Ende, wenn die NRW-Wahl verloren geht?

Rezzo Schlauch:
Nein. Ein doppeltes nein! Die NRW-Wahl geht nicht verloren und die
Regierung ist nicht am Ende. Die Regierung wäre am Ende, wenn
die Wahl 2006 verloren gehen würde.

fes:
Inwiefern sind die Grünen noch die Grünen? Im alten Parteiprogramm
sind von anderen Dingen die Rede, die in der heutigen Zeit nicht
mehr vertreten werden. Sollte man mal nicht grundsätzlich umdenken?

Rezzo Schlauch:
Ich würde einen Horror davor haben, wenn die Grünen von
heute noch dieselben Position hätten wie 1980. Ich habe eher
vor Leuten Angst, die – auch wenn sich die Welt um sie herum total
verändert – die Gleichen bleiben wollen. Im Übrigen ist
es auch so, dass die Grünen ihr Grundsatzprogramm vor der Wahl
2002 grundlegend redigiert haben. Wenn Sie Interesse haben, fordern
Sie dieses an. Dort haben wir insbesondere neu entwickelt: die Idee
von der Teilhabegerechtigkeit, Zugangsgerechtigkeit für Bildung,
Arbeit und Teilhabe an der Gesellschaft.

Moderator: Eine
letzte Frage:

Martin13:
Wie könnte es nach Ihrer Meinung gelingen, die Arbeitslosigkeit
wieder auf 3 Mio. Arbeitslose zu bringen?

Rezzo Schlauch:
Ich habe große Zweifel bei der Formulierung solcher Ziele.
Fakt ist, dass beide großen Volksparteien seit 20 Jahren sich
das Ziel der Vollbeschäftigung auf die Fahnen schreiben und
beide sich immer weiter davon entfernt haben. Ich glaube, dass wir
nur zu einer besseren Beschäftigungssituation kommen, wenn
wir eine große Bildungs- und Forschungsoffensive realisieren.
Die geringqualifizierten Arbeiten, die Massenproduktion ist vor
einer Abwanderung in andere Standorte nicht zu schützen. Insofern
ist unsere einzige Alternative, unsere Stärken Innovation,
Technik, aber auch innovative Dienstleistungen weiter nach vorne
zu bringen.

Moderator: Das
war’s, unsere Chat-Stunde ist vorbei. Vielen Dank für das große
Interesse, vielen Dank, Herr Schlauch, dass Sie zum Chatten gekommen
sind. Das Protokoll des Chats finden Sie wie gewohnt zum Nachlesen
auf den Seiten der Veranstalter. Der nächste Chat findet am
14. März um 13.30 Uhr statt. Dann stellt sich Franz Müntefering,
Parteichef der SPD, Ihren Fragen. Das tacheles.02-Team wünscht
allen noch einen schönen Tag!

Klaus Zimmermann, Präsident des DIW Berlin, ist am 16. Juli 2003
zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator: Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Der Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, ist heute in den Büroräumen
von politik-digital zu Gast im Chat. Der Live-Chat kann über die
geschaltete Webcam mitverfolgt werden. Herr Zimmermann, sind Sie bereit?

Klaus Zimmermann: Selbstverständlich.

Frage: Bundeskanzler Schröder hat heute erklärt,
dass die Finanzierung der dritten Stufe der Steuerreform ab 2005 durch
"darin vorgesehene Maßnahmen" gedeckt sei. Was sind denn
das für Maßnahmen?

Klaus Zimmermann: Ja, zu den Maßnahmen gehören
der Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft und beim Bau sowie wahrscheinlich
auch die Kürzung der Unterstützung für die Entfernungsgeldpauschale.

Moderator: Heute hat Herr Eichel die Eckpfeiler seiner
Steuerreform bekannt gegeben. Wie soll diese in Zeiten flauer Wirtschaft
finanziert werden?

Klaus Zimmermann: Es ist vorgesehen, zunächst einmal
Kredite auf zu nehmen und Bundesbesitz zu privatisieren. Das ist gut,
weil deshalb die Konjunktur im nächsten Jahr leichter anspringen
kann. Für die Jahre danach muss man dann aber daran denken, Subventionen
ab zu bauen, etwa in der Landwirtschaft und beim Bau.

Ursula: Nach Eichels Konzept will der Bund im kommenden
Jahr 5 Milliarden Euro zusätzlichen Kredit aufnehmen. Wird die vorgezogene
Steuerreform also deutlich schuldenfinanziert sein?

Klaus Zimmermann: Ja, und damit haben die Menschen netto
mehr Geld in der Tasche und werden stärker konsumieren und in neue
Unternehmungen investieren.

Nicole: Schröder meinte, dass es lediglich darum
ginge, ein Jahr finanziell über die Runden zu kommen. Aber jetzt
mal ehrlich: Nach einem Jahr, also 2005, wird die Wirtschaft doch nicht
über den Berg sein, Herr Zimmermann, oder?!

Klaus Zimmermann: Da haben Sie Recht. Die Regierung muss
weiter ihre Hausaufgaben machen, dazu gehört die Durchführung
konsequenter Strukturreformen, etwa am Arbeitsmarkt. Weitere Maßnahmen
sind die Reform der sozialen Sicherungssysteme und die Haushaltssanierung.

öltanker: Wie viel Wachstum brauchen wir wirklich,
um am Arbeitsmarkt Effekte zu erzielen, die auch die vielen schlecht ausgebildeten
Arbeitslosen mitziehen?

Klaus Zimmermann: Richtig durchgeführt wird dies
die Bereitschaft der Unternehmen zu Investitionen erhöhen. Um am
Arbeitsmarkt wirkliche Effekte zu erzielen, brauchen wir mindestens zwei
Prozent Wachstum. Soviel werden wir demnächst nicht bekommen, das
heißt die Arbeitslosigkeit wird auch in den nächsten Jahren
eher anwachsen.

peterter: Warum brauchen wir zwei Prozent Wachstum?

Klaus Zimmermann: Weil erst mit mehr als zwei Prozent
mehr Menschen eingestellt werden.

kohl: Ist das in anderen Ländern anders? Gibt es
da früher Arbeitsplätze bei weniger Wachstum?

Klaus Zimmermann: In Amerika und in England beispielsweise
brauchen wir viel weniger Wachstum, um mehr Beschäftigung zu erreichen.

Moderator: Hier kommt wieder eine Frage zur Situation
in Deutschland:

Rudi: Aber wenn die Arbeitslosigkeit wächst, haben
die Menschen doch nicht mehr Geld um zu investieren, oder?!

Klaus Zimmermann: Richtig. Wir müssen vermeiden,
dass noch mehr Menschen arbeitslos werden. Gleichzeitig soll durch die
Steuerreform mehr Geld in die Taschen von Konsumenten und Unternehmern
gelangen, damit mehr Nachfrage entsteht.

igmetalla: Bringt denn nur Arbeit mehr Wachstum? Oder
nur anders herum?

Klaus Zimmermann: Beides ist möglich. Wichtig ist
allerdings, dass Wachstum entsteht, damit mit mehr Gütern auch mehr
Menschen in Arbeit kommen. Steigt andererseits die Arbeitsbereitschaft,
dann führt dies auch zu einer Kostensenkung bei den Unternehmen und
die Güterpreise können sich so günstig entwickeln, dass
auch mehr abgesetzt wird.

Mirijam: Aber ist es nicht auch ein psychologisches Problem?
Die Menschen werden doch nur mehr investieren, wenn sie auch tatsächlich
das Gefühl haben, nicht mehr in einer Konjunkturschwäche zu
stecken? Kann man dieses Problem mit der Steuerreform lösen?

Klaus Zimmermann: Wenn die Steuerreform hilft, dass der
Konjunkturaufschwung tatsächlich für die Menschen spürbar
wird, dann wächst das Vertrauen in die Zukunft und es wird mehr investiert.

susip.: Alle reden von Wachstum, aber warum muss die
Wirtschaft eigentlich immer wachsen? Kann sie nicht auf dem heutigen Niveau
bleiben?

Klaus Zimmermann: Nein, sonst würde das Arbeitslosigkeitsproblem
immer größer werden. Nur Wachstum sichert, dass sich neue Märkte
entwickeln und zusätzliche Beschäftigung entsteht.

kohl: Muss das Problem nicht EU-weit angegangen werden?
Was machen etwa Frankreich und Chirac?

Klaus Zimmermann: Auch die Franzosen haben Probleme mit
der Sparpolitik und verfolgen eine ähnliche Politik, die Konjunktur
durch zusätzliche Budgetdefizite anzuregen. Generell gilt, dass ganz
Europa in einer Wachstumsschwäche steckt. Deutschland muss als größte
Nation mit helfen, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.

Moderator: Nun zu einer europaweit bedeutsamen Frage:

Dieter Schmidt: Hält Eichels Steuerreform dem Stabilitätspakt
stand, oder sprengt sie ihn damit?

Klaus Zimmermann: Die Stabilitätsprobleme werden
zunehmen. Der Pakt kann im nächsten Jahr nicht gehalten werden. Das
Maastrichtkriterium wird deutlich überschritten, es wird mindestens
3,7 Prozent betragen.

Sucher: Die marginale Grenze von 3% an Neuverschuldung
soll nicht gesprengt werden. Was besagt diese Zahl genau? Ist sie nicht
willkürlich gewählt und könnte in flauen Zeiten wie diesen,
die ja ganz Europa auf dem Magen liegen, nach oben korrigiert werden?

Klaus Zimmermann: Bei dieser Grenze geht es um den Anteil
der Neuverschuldung am Bruttoinlandsprodukt. 3 % heißt, dass das
Defizit so groß ist wie 3 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Zahl
ist vertraglich vereinbart und kann nicht einfach verändert werden.
Allerdings kann die Grenze überschritten werden, wenn eine Regierung
die Finanzpolitik begründen kann. Im Fall für Deutschland kann
man mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage, mit der Steuerreform selbst
sowie mit den Strukturreformen erfolgreich argumentieren. Dann kann man
die drohenden finanziellen Strafen vermeiden.

Moderator: Ist sie also eine beliebige Zahl, die vertraglich
vereinbart wurde? Könnten es auch 3,5% sein?

Klaus Zimmermann: Es gibt keine wissenschaftliche Begründung
für diese genaue Zahl, es könnte auch 5 % heißen. Allerdings
galt sie bei Vertragsabschluß als politisch tragfähig und finanzpolitisch
wirksam.

libero: Chirac hatte angedeutet, den Stabilitätspakt
nicht einhalten zu wollen? Warum soll sich Eichel daran halten?

Klaus Zimmermann: Eichel hat das Probleme, dass die Deutschen
den Stabilitätspakt erfunden haben. Wir wollten diese Regelungen,
damit wir die Aufgabe der DM leichter verkraften. Jetzt zeigt sich, dass
kritische Länder wie Griechenland stabilitätsbewusster handeln.
Allerdings hat Eichel in Brüssel erreicht, dass ein Reißen
des Kriteriums dann akzeptiert wird, wenn Strukturreformen eingeleitet
werden und der mittelfristige Stabilisierungspfad nicht verlassen wird.

Moderator: Nun zwei Fragen in die gleiche Richtung…

Sucher: Was hat die Überschreitung denn für
Konsequenzen?

Mumpitz: Jedes Land hat doch Probleme, diese Zahl einzuhalten.
Hätte man das nicht vorher absehen können?

Klaus Zimmermann: Nicht jedes Land hat Probleme, nur
die großen Länder neben Deutschland und Frankreich auch Italien.
Das war nicht voraus zu sehen, da damals größeres Wachstum
herrschte, deshalb sollte man den Pakt bald sinnvoll reformieren, um Konjunkturschwankungen
besser Rechnung zu tragen.
Zu Sucher:
Das kann zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe führen.

Moderator: Nun ein Schwenk zur Innenpolitik Deutschlands…

Mirijam: Um was für Subventionskürzungen geht
es denn inhaltlich? Was bedeutet das für den Normalbürger?

Klaus Zimmermann: Die derzeit diskutierten Subventionen
sind die Eigenheimzulage, das Entfernungsgeld beim Weg zur Arbeit, die
Steuerbefreiung von Überstunden und Nachtarbeit sowie die Landwirtschaft.
Größenordnungsmäßig geht es um Beträge in Höhe
von 15 – 20 Milliarden Euro, die zunächst zur Diskussion stehen.

Moderator: Wo soll das Geld genau herkommen?

Klaus Zimmermann: Aus den Taschen der Haushalte und Unternehmungen.

Moderator: Nun zur Opposition:

kohl: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf Rot-Grün
eine "Flucht in neue Schulden" vor. Aber anders geht es doch
nicht?

Klaus Zimmermann: Es geht nicht anders, wenn man jetzt
im kommenden Jahr die Konjunktur etwas stützen will. Natürlich
könnte man durch eine Kürzung von Subventionen oder auch durch
Haushaltseinsparungen eine Gegenfinanzierung schaffen. Dann müssten
sich Regierung und Opposition allerdings darauf einigen, was gestrichen
werden soll. Das fällt allen Parteien derzeit denkbar schwer. Dazu
kommt, dass diese Einsparungen gesamtwirtschaftliche Nachfrage nach Gütern
und Dienstleistungen reduzieren würden, und es uns somit wirtschaftlich
schlechter ginge. Das kann niemand wollen, also sollte sich rasch eine
Einigung auch im Bundesrat auf Vorziehen der Steuerreform ohne Ausgabenkürzung
finden.

peterter: Die überwiegende Kreditfinanzierung und
die fehlende Entlastung für Kommunen und Länder seien "nicht
hinnehmbar", sagt Stoiber. Abgesehen davon, das er kein eigenes Konzept
hat, hat er inhaltlich recht und was schlagen sie vor?

Klaus Zimmermann: Die fehlende Entlastung für die
Kommunen müssen bei der Gemeindefinanzreform kommen. Es ist ein großes
Problem, dass die kommunalen Investitionen bereits seit Jahren schrumpfen.
Das wird auf Dauer zu einem schwerwiegenden Wachstumshemmnis für
die deutsche Wirtschaft. Die Länder haben dagegen eine konjunkturpolitischen
Auftrag und würden bei einem mittelfristigen Subventionsabbau auch
erhebliche Vorteile haben. Damit löst sich das Problem mittelfristig

jung: Die Opposition sagt: Eine Steuerreform auf Pump
sei gegenüber der jüngeren Generation unverantwortlich. Stimmt
das? Bezahlen wir Jungen die Schulden von morgen?

Klaus Zimmermann: Die Jungen stehen vor großen
Belastungen. Das kann nur vermieden werden, wenn jetzt Strukturreformen
gemacht werden. Diese sind aber nur erträglich und praktikabel, ja
sogar wirksam, wenn die wirtschaftliche Dynamik anspringt. Wer mit dem
Fahrrad voran kommen will, muss zwar die Handbremse lösen, er muss
aber auch in die Pedale treten.

cher: Wenn der Staat jetzt neue Schulden, d.h. Kredite,
aufnimmt, macht er das in Deutschland oder im Ausland? Denn Kredite im
Inland fördern doch letztlich auch die deutsche Volkswirtschaft,
oder?

Klaus Zimmermann: Das geschieht überwiegend im Inland.
Der Staat tritt aber in Konkurrenz zu privaten Investoren, die dann höhere
Zinsen zahlen müssen, um an ihre Kredite zu kommen. Auch sind höhere
Staatsschulden mittelfristig über Steuern zurück zu zahlen.
Die Haushalte haben also nicht dauerhaft mehr Geld in der Tasche.

Moderator: Ein Schwenk zu einer von Eichel angekündigten
Privatisierungsmaßnahme:

Frodo: Wie wird sich der geplante Verkauf der Telekom-
und Post-Aktien auf den Börsenmarkt auswirken? Muss dann nicht wieder
der kleine Mann, in diesem Fall die Kleinaktionäre, dran glauben?

Klaus Zimmermann: Das wird wohl über die Kreditanstalt
für Wiederaufbau langsam in den Markt eingebracht, keinesfalls wird
das Bundeseigentum jetzt billig verschleudert. Somit kann sicher gestellt
werden, dass die Aktien dann in den Markt kommen, wenn auch Nachfrage
besteht. Aber natürlich ist es richtig, dass die Aussichten auf kurzfristige
Wertzuwächse bei diesen Aktien zunächst verbaut.

Moderator: Das heißt, die Kreditanstalt für
Wiederaufbau steuert den Rückfluss der Aktien auf den Markt?

Klaus Zimmermann: Richtig. Diese Bank des Bundes ist
für die Marktpflege verantwortlich. Sie stellt der Regierung kurzfristig
die benötigten Gelder für den Haushalt zur Verfügung.

Lara: Herr Zimmermann, die Börsenkurse sind im Moment
am Boden. Für verkaufte Telekomaktien wird nicht viel zu bekommen
sein. Wo kommt der Rest des Geldes her, das die vorgezogene Steuerreform
gegenfinanzieren soll?

Klaus Zimmermann: Die Aktien werden nicht sofort verkauft.
Die Kreditanstalt bringt sie erst in den Markt, wenn die Situation günstig
ist. Derzeit erhält also die Regierung einen Kredit der Kreditanstalt.

Moderator: Und zurück zu grundsätzlichen Fragen
der User:

jäggi: Nachfrage zum Stabilitätspakt: Sollte
Eichel also die drei Prozent Grenze überschreiten?

Klaus Zimmermann: Er hat keine andere Chance. Sonst würde
er die Wirtschaft weiter abwürgen und mehr Arbeitslosigkeit schaffen.
Allerdings muss er sehr genau begründen, warum er das tut.

Wundertüte: Ist die Neuverschuldung überhaupt
verfassungsmäßig?

Klaus Zimmermann: Der Haushalt liegt über der normalen
Grenze. Die Neuverschuldung ist größer als die Summe der Investitionen.´Das
ist dennoch verfassungsgemäß, wenn Eichel gleichzeitig eine
gesamtwirtschaftliche Notlage erklärt. Das wird er tun und dann ist
es ganz legal.

jäggi: Also hat die Union mit Ihrem Vorwurf der
nicht Verfassungsmäßigkeit unrecht?

Klaus Zimmermann: Nein. Der Haushalt ist ohne diese Erklärung
verfassungswidrig. Mit allerdings nicht, insofern ist das nur ein Spiel
mit der Öffentlichkeit.

Moderator: Vorletzte Frage: Aber ist das "Gleichgewicht"
von Neuverschuldung und Investition vor dem Hintergrund der Steuerreform
durchzuhalten?

Klaus Zimmermann: Die Steuerreform wird kurzfristig zum
Überschießen führen. Springt die Konjunktur aber an, gibt
es weitere Steuereinnahmen und der Haushalt saniert sich.

Moderator: Letzte Frage noch einmal zum Stabilitätspakt:

Spd: Stabilitätspakt: Sie haben noch nicht präzisiert,
warum die 3% in Maastricht vertraglich festgelegt wurden. Hat diese willkürlich
gefundene Grenze eine ökonomische Basis? Ich lebe in Frankreich und
dort werden seit drei Jahren die 3% überschritten. Dazu hat Frankreich
seit 1997 mehr Wirtschaftswachstum erreicht als Deutschland.

Klaus Zimmermann: Es gibt keine wissenschaftliche Basis.
Das war eine politisch gegriffene Größe. Damit sollte eine
restriktive Regelung gefunden werden, die nationalen Regierungen zu disziplinieren.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, eine Stunde ist
vorbei. Vielen Dank für Ihre Fragen, vielen Dank Herr Zimmermann,
dass Sie in die Redaktionsräume von politik-digital gekommen sind.
Den nächsten Chat gibt’s am kommenden Montag, den 21. Juli, dann
stellt sich der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
Hans-Günter Friese von 17.00 bis 18.00 Uhr Ihren Fragen. Wir freuen
uns, wenn Sie wieder dabei sind. Einen schönen Abend wünscht
das tacheles.02-Team.