Schutz vor Kindesmissbrauch, Suizid-Anleitungen und Terrorismus

Derweil hat die virtuelle Kontrollwut des Kreml ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Seit November 2012 schreibt das Innenministerium den Netzbetreibern vor, welche Websites sie blockieren müssen. Allein im vergangenen Jahr wurden 15.000 Seiten neu gesperrt – angeblich um die Gesellschaft vor Kinderpornographie und Suizid zu schützen. Neu ist ebenfalls, dass es für die Sperrungen keine richterliche Anordnung mehr bedarf. Zuvor entschieden noch Regionalgerichte darüber, ob Inhalte blockiert wurden oder nicht. Auch die Presse wird so zusehends drangsaliert, wie Reporter Ohne Grenzen (ROG) mitteilt. So wurden etwa die das Nachrichtenportal gazeta.ru und der Webauftritte der Tageszeitung Komsomolskaya Pravda im letzten Juni in zwei zentralrussischen Provinzen blockiert.
Kein Einzelfall, berichtet der investigative Journalist und Geheimdienstexperte Andrej Soldatow. Während vor Putins Wiederwahl 2012 der Kreml noch die Strategie der “gelenkten Demokratie” verfolgte, die hauptsächlich in einem manipulierten Parteiensystem und bezahlten Kommentatoren im Netz bestand, haben die Massenproteste gegen Putins Wahlerfolg zu einer härteren Gangart geführt. Und die heißt: erweiterte Kompetenzen für die Geheimdienste und neue Anti-Terrorgesetze. Erst im Januar beschloss die Duma eine weitere Verschärfung der Gesetze: Auch Webseiten, die zu “Extremismus oder Unruhen” aufrufen, dürfen jetzt ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden.

Russland exportiert Spionagetool

Dass Russlands Angst vor Terroranschlägen während der Olympischen Winterspiele im Nordkaukasus berechtigt ist, zeigt das Selbstmord-Attentat vom vergangenen Oktober. Unzählige Kameras und Sicherheitskräfte sowie der permanente Einsatz von Drohnen ist dabei nicht das Problem, erklärt Geheimdienstkenner Soldatow. Das tun schließlich auch westliche Staaten, um terroristische Gefahren abzuwehren. Doch im Vergleich zu den USA oder Deutschland hat der russische Geheimdienst einen direkten Zugang auf Kommunikationsdaten, so Soldatow: “Nicht die Provider schneiden auf Anweisung der Geheimdienste die Telefonate mit, sondern das macht der FSB”.
Nun sollen auch ausländische Unternehmen wie Facebook und Twitter gezwungen werden, ihre Surfer-Farmen in Russland zu betreiben. Dann müssten auch sie wie heimische Telekommunikations-Anbieter Schnittstellen für das Schnüffelprogramm Sorm liefern. Auf das Spionagetool sind russische Offizielle besonders stolz. Auch weil die Nachbar-Autokraten in Belarus, Ukraine oder Kasachstan mit Sorm arbeiten. Mit einem weiteren Überwachungstool beliefern die Russen sogar Länder außerhalb der früheren Sowjetzone: Mexiko, Kolumbien und Ecuador haben ein Sprachwiedererkennungstool gekauft. “Russland hat eben auch Spitzentechnologie”, erklärt Soldatow die Nachfrage. Er klingt, als wäre es ihm anders lieber.
Bild: TofflerAnn (CC BY-NC-SA 2.0)

Warum das Assoziierungsabkommen scheiterte

Viele Ukrainer verbinden mit dem Assoziierungsabkommen bessere Lebensstandards. Es ist das umfangreichste Freihandelsabkommen, das die EU jemals mit einem Land ausgehandelt hat. Das Abkommen ist „im Prinzip eine Vorbereitung auf einen Beitritt, wenn es diesen jemals geben sollte“, erklärt Dr. Stefan Meister vom European Council on Foreign Relations in einem Interview mit politik-digital.de.
Ein weiterer Faktor erschwert die Unterzeichnung des Abkommens.  Es ist so angelegt, dass die Ukraine zwischen zwei Nachbarn entscheiden müsste, da eine Integration mit der von Russland geführten Zollunion und das EU-Freihandelsabkommen einander ausschließen, so Stefan Meister. Eine solche Entscheidung wäre für die Ukraine nicht nur fatal, sie ist auch kaum realistisch. Auf Russland könnte die Ukraine ohne vorherige umfassende Strukturreformen dauerhaft nicht verzichten. Das Land steht vor dem Staatsbankrott, und am Montag traf Janukowitsch den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um mit ihm über mögliche finanzielle Zuwendungen zu sprechen. Von der EU hingegen ist keine Finanzspritze zu erwarten.
Eine Revision des Assoziierungsabkommens stellt die EU zudem nicht in Aussicht, beteuert Osteuropa-Experte Meister. Dies sei ein fertig ausgehandeltes Abkommen, das als Musterabkommen für die anderen postsowjetischen Ländern dienen sollte. Das Ziel der EU sei an erster Stelle „die Kombination ökonomischer und politischen Reformen wie im Assoziierungsabkommen, weil das wiederum eine Implementierung von Antikorruptionsmaßnahmen, von mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Demokratie bedeutet.“
Insbesondere unter dem aktuellen Präsidenten Janukowitsch hat sich die Ukraine in den letzten Jahren immer mehr von der EU entfernt. Die Reformen, die eine Annäherung mit der EU möglich machen würden, wurden auf die lange Bank geschoben. Heute ist der Reformbedarf in der Ukraine groß und die Wirtschaft bedarf einer dringenden Modernisierung. Wichtige Transformationsträger wie europäische Investoren ziehen sich aus der Ukraine jedoch zurück. Die Volkswirtschaft stagniert seit 2012.
Bohdan Danylyshyn ist ehemaliger Wirtschaftsminister der Ukraine (2007-2010), der seit 2010 im politischen Asyl in der Tschechischen Republik lebt. Er betonte jüngst bei einer Expertendiskussion in der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik, wie wichtig die EU für die Ukraine sei. Denn das Land könne nur mithilfe der EU modernisiert werden. Die Entscheidung, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen, sei eigentlich nicht von Präsident Janukowitsch, sondern von mächtigen Oligarchen, die eigene wirtschaftliche Interessen in Russland verfolgen, getroffen worden, unterstrich Danylyshyn.
„Das Land hat Geld, das sich allerdings in den Händen einiger weniger konzentriert“, bestätigt Stefan Meister. Die EU müsse sich mit der Frage beschäftigen: „Wie kann die Zivilgesellschaft in die Monitoringprozesse von Rechtsangleichungen einbezogen werden, um dann tatsächlich auch Druck aus der Gesellschaft für Reformprozesse in der Ukraine zu schaffen?“

Einfluss der Zivilgesellschaft über das Internet?

Durchaus ein geeignetes Instrument, um die Zivilgesellschaft zu erreichen, ist das Internet, und auch bei der Politikgestaltung spielt es heute eine unbestreitbare Rolle. In der Ukraine existiere allerdings keine so große Internetgemeinschaft wie in Russland, die mobilisiert werden könnte, bekräftigt Stefan Meister. So gibt es bislang nur wenige Online-Plattformen, die den Usern die Möglichkeit zum Meinungsaustausch und zur Politikgestaltung geben könnten, wie dies in Russland intensiv praktiziert wird. Auch ist die Zahl der Internet-User relativ gering. Nach Angaben des staatlichen Statistikkomitees beträgt sie ca. 5 Millionen in einem Land mit mehr als 45 Millionen Einwohnern.
Unlängst haben auch die ukrainischen Politiker begriffen, dass das Internet eine nützliche Plattform für Eigen-PR sein kann. Immer mehr Politiker richten sich eigene Blogs ein. Näher seien sie dem Volk dadurch aber nicht gekommen, schreibt das ukrainische Online-Magazin focus.ua. Lediglich das Blog der ehemaligen Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko rage durch seinen persönlichen Stil heraus. Ihren ersten Eintrag machte sie am 30. August 2009 mit folgenden Worten: “Das bin ich – Julia Timoschenko. Heute starte ich mein Blog. Man sagt, dass Roosevelt die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat dank Radio, Kennedy dank Fernsehen, Obama dank Internet“. Darauf bekam sie 5.203 Kommentare. Ihr letzter Eintrag stammt vom 4. Juni 2011, seit August 2011 ist Julia Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung in Haft.
Der Twitter-Account von Wiktor Janukowitsch hat lediglich 850 Follower.  Was nicht weiter verwunderlich ist, denn der Ton seiner Tweets ist unpersönlich, seine Nachrichten auf dem Kurznachrichtendienst gehen über offizielle Verlautbarungen kaum hinaus. Es fehlt ein echter Dialog zwischen Bürgern und Präsident. Die ukrainischen Politiker können aber nicht umhin, den Umgang mit dem Internet zu intensivieren, denn die ukrainische Internetgemeinschaft wächst stetig, empfahl focus.ua bereits im Jahr 2010.

Facebook wird zur Online-Plattform für politische Kommunikation

Doch seit 2013 ändert sich die Lage rasant. Facebook entwickelt sich zunehmend zur bevorzugten Online-Plattform für politische Kommunikation. Das gescheiterte Assoziierungsabkommen scheint die Internetgemeinschaft zusammengeschweißt zu haben. Erst am 21. November 2013 gegründet, verzeichnet die Facebook-Seite EuroMaydan, benannt nach dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews, wo die Proteste stattfinden, nach knapp einem Monat 163.000 Fans und erreicht regelmäßig 155.000 Menschen. Täglich kommen knapp 1.200 neue Fans hinzu. Und auch die Facebook-Seite von Julia Timoschenko kann seit dem Beginn der Demonstrationen einen deutlichen Zuwachs verzeichnen.
Laut Facebook-Statistik sind unter den ukrainischen Politikern, die Facebook als politische Kommunikationsplattform aktiv nutzen und über knapp 50.000 Fans verfügen, Serhij Tihipko, der ehemalige Wirtschaftsminister und stellvertretende Premierminister, gefolgt von Nikolaj Azarov, dem Premierminister der Ukraine. Wiktor Janukowitsch selbst hat nur etwa 4.000 Fans.

Regierung behindert Online-Journale

Doch die staatlichen Behörden sind auch erfolgreich darin, die Arbeit der regierungskritischen Online-Journale zu behindern. Nach dem Amtsantritt von Präsident Wiktor Janukowitsch hat sich die Position der Ukraine auf der Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (ROG) regelmäßig veröffentlichen, deutlich verschlechtert: von Platz 89 im Jahr 2009 auf Platz 126 im Jahr 2013. Einschüchterungsversuche richten sich inzwischen auch gegen die ROG-Vertreterin in der Ukraine, Oksana Romanjuk. Anfang Oktober stellten Hacker ihre E-Mail-Korrespondenz sowie die Inhalte ihrer privaten Festplatte ins Internet, berichtet ROG.
Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen ruft die Europäische Union auf, ihr Augenmerk auf die mangelnde Pressefreiheit in der Ukraine zu richten, auch wenn der Abschluss eines Assoziierungsabkommens vorerst auf Eis liegt. „Es reicht nicht aus, dass die EU bessere Handelsbeziehungen und Justizreformen zur Bedingung für eine Annäherung macht. Ebenso stark muss sie sich für kritische Journalisten einsetzen, deren Arbeit in der Ukraine immer stärker behindert wird“, fordert ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
Am 15. Dezember gab der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle per Twitter bekannt, die Verhandlungen mit der Ukraine über das Assoziierungsabkommen seien beendet, solange es keine klare Verpflichtung zur Unterschrift gebe. Die Proteste auf dem Maydan gehen derweil weiter und die Forderungen nach dem Rücktritt des Präsidenten werden immer lauter.
 
Bild: Ivan Bandura (CC BY 2.0)

 

Am Sonntag wird in Russland ein neuer Präsident gewählt. Wer tritt gegen Ministerpräsident Putin an und was sind die besonderen Charakteristika des politischen Systems? Antworten auf die Fragen „Wer lenkt?“ und „Wie wird gelenkt?“ versucht die Virtuelle Akademie der Friedrich Naumann-Stiftung derzeit in verschiedenen Video-Chats zu geben.

Begleitet von öffentlichen Protesten wird am Sonntag ein neuer russischer Präsident gewählt. Ministerpräsident Putin, der das Präsidentenamt bereits in der Vergangenheit innehatte und als aussichtsreichster Kandidat gilt, sieht sich einem Protest ausgesetzt, der in den vergangenen Wochen auch im Ausland für Aufsehen gesorgt hat und zu Diskussionen über die Zukunft Russlands Anlass gibt.

Unter der Leitung von Moderator Andreas Schaumayer  werden auf den Seiten der Virtuellen Akademie am heutigen Freitag ab 16.00 Uhr verschiedene Live-Chats mit Kennern der politischen Verhältnisse in Russland angeboten. So wird ab 16.00 Uhr beispielsweise ein Videochat mit der Journalistin Olga Novosad zur Rolle der sozialen Netzwerke abgeboten. Ab 17.00 Uhr wird dann der Journalist Ingo Manteuffel von der Deutschen Welle zur Rolle klassischer Medien im Wahlkampf Stellung nehmen. Bereits seit gestern und noch bis zum 7. März wird auf dem Online-Portal unter der Fragestellung „Wendepunkt oder Einbahnstraße? Russland vor und nach der Wahl“ informiert und diskutiert. Allen denjenigen, die die „Virtuelle Akademie“ zu den russischen Präsidentschaftswahlen nicht von Beginn an verfolgt haben, bieten verschiedene Kurzvideos und Grußworte einen inhaltlichen Einstieg in die Thematik.

Die Video-Chats können darüber hinaus auch im Forum der Virtuellen Akademie der FDP-nahen Stiftung durch die Nutzer kommentiert werden.

Web-Mania hat ihre Grenzen

Die virtuelle Welt zeigt zunehmend Unzulänglichkeiten. In vielen Firmen heißt es wieder Teestündchen statt E-Mails. Immer mehr „Ex-Onliner" stellen fest, dass über die virtuellen Kontakte hinaus das reale Umfeld zu kurz kommt. Zukunftsforscher Mathias Horx erkennt den Trend in Richtung „Offline".

„Blinde" Bloggerin kämpft gegen kubanische Dämonen

Die Kubanerin Yoani Sánchez gewinnt mit ihrem Blog „Generación Y" den Weblog-Award der Deutschen Welle. Darin setzt sie sich vor allem für die Redefreiheit der kubanischen Bevölkerung ein, dem sie ein Sprachrohr bieten möchte. Die Regierung sieht das gar nicht gern: Die Behörden sperrten den Zugang zum Blog im eigenen Land. In einem Interview mit Deutsche Welle appelliert sie für mehr Klarsicht.

Telekom will Strafanzeige stellen

Erneuter Datenskandal bei der Telekom: Der Konzern verdächtigt eine seiner beauftragten Vertriebsfirmen, rund 4000 Kundendaten missbraucht zu haben. Diese wurden mit Anrufen von Fremdfirmen und möglicherweise falschen Abbuchungen belästigt. Telekom-Vorstand Manfred Balz will sich für schnelle Aufklärung einsetzen und Anzeige erstatten, sobald der Verursacher gefunden ist.

Putin steht Rede und Antwort

In Russland findet am Donnerstag, 4. Dezember 2008, die traditionelle TV-Fragestunde mit Premierminister Wladimir Putin ihre Fortsetzung. Auch in den vergangenen Jahren konnten die Zuschauer dem russischen Ex-Präsidenten bereits im Vorfeld per Telefon und Internet ihre Fragen stellen. Ein wichtiges Thema dieses Jahr soll der Ausweg aus der großen Krise sein.

Facebook will zum größten Datenverteiler aufsteigen

Das größte soziale Netzwerk der digitalen Welt will zum Netzgiganten aufsteigen. Die neueste Innovation „Connect" soll´s möglich machen. Dahinter verstecken sich mehrere Netzwerke, die durch Facebook als zentrale Schnittstelle verbunden werden. Facebook-Daten können somit für alle Partnerdienste mitbenutzt werden, Datenschützern ist das jedoch ein Dorn im Auge.

Qualitätsverfall des guten Journalismus?

Beim 13. Mainzer Mediendisput ging es hoch her. Unter dem diesjährigen Motto „Brot und Spiele: Finanz-Macht und Demokratie-Verfall" diskutierten rund 540 Journalisten, Politiker und Medienmacher über Journalismus in Krisenzeiten. Am meisten besorgt sei man um die Demokratie – und warnte vor „Kumpanei mit der Politik".

Gute Aussichten für die Zukunft der E-Mail

Der Chef des deutschen Serviceanbieters web.de, Jan Oetjen, sieht den „ungebrochenen Trend zur E-Mail". Der drittgrößte deutsche E-Mail-Anbieter will zur digitalen „Kommandozentrale" werden. Erster Schritt war der „Multimessenger", der in Zusammenarbeit mit dem Mail-Anbieter GMX entstanden ist.

BKA-Gesetz: Einigung steht ins Haus

Grünes Licht für das BKA-Gesetz, und ein schlechtes fällt auf die SPD. Nachdem diese durch Änderungsanträge immer wieder eine Verzögerung bewirkt haben, scheint man sich nun einig geworden zu sein. Das Bundeskriminalamt bekommt somit unter anderem die Befugnisse zur Rasterfahndung und zu Online-Durchsuchungen.

Pünktlich zur Finanzkrise: Google spart

Die Wirtschaftskrise zieht auch am Konzernriesen nicht spurlos vorüber. Google-Chef Eric Schmidt hat Sparmaßnahmen angekündigt. Erfolglose Dienste, darunter "SearchMash" und die kürzlich erschaffene virtuelle Welt „Lively" sollen eingestellt werden, auch im Projektmanagement sind Änderungen angekündigt.

Thomas Roth: Liebe Kollegen, viele grüße aus Moskau, wir sind bereit!

Moderatorin: Herzlich willkommen, liebe Leser, im tagesschau-Chat. Heute zu Gast: Thomas Roth. Der Leiter des ARD-Studios in Russland ist uns von dort aus verbunden und stellt sich in den kommenden 60 Minuten Ihren Fragen. Sie werden sich voraussichtlich um das Interview Roths mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin vor einer Woche drehen. Der Ansturm Ihrer Fragen im Vorfeld lässt vermuten, dass dieser Chat sehr gut besucht sein wird. Deswegen werden wir wohl leider nicht alle Fragen aufrufen können. Dafür stellen wir im Anschluss noch schneller als gewohnt das vollständige Transkript des Chats online.
Bevor es nun losgeht, sei noch der Hinweis erlaubt: Wie immer im Tagesschau-Chat, gilt auch für diesen das Gebot der Fairness. Wir bitten um sachlich richtige und im Ton höfliche Fragen und behalten uns vor, nur solche zu posten.

blabla: Halten Sie angesichts der Reaktion Ihrer Zuschauer die Art und Weise, in der das Interview gekürzt wurde, weiterhin für gerechtfertigt und objektiv? Würden Sie es heute anders machen?

Thomas Roth: Ja, ich halte es nach wie vor für richtig, dass wir an einem herausgehobenen Programmplatz im ARD-Hauptprogramm das Interview in einer Länge von 10 Minuten ausstrahlen durften. Das ist für uns eine sehr gute Gelegenheit gewesen, den Standpunkt des russischen Ministerpräsidenten einem möglichst großen Publikum präsentieren zu können. Der Vorgang selbst, ein Interview auch in gekürzter Form zur Verfügung zu stellen, ist auch international nichts Ungewöhnliches. Wir haben, da wir kein staatlicher Rundfunk sind, nicht die Verpflichtung, das Interview eines Ministerpräsidenten unmittelbar in gesamter Länge auszustrahlen. Ich habe mich aber gefreut, dass wir im ARD-Hauptprogramm davon zehn Minuten zeigen durften. Die Kürzung selbst habe ich nach aus meiner Sicht streng nachrichtlichen Kriterien vorgenommen.

Thomas: Halten Sie das gekürzte Interview inhaltlich für gleichwertig?

Thomas Roth: Am besten ist ein Interview natürlich immer, wenn man es sofort und unmittelbar in voller Länge zeigen kann. Natürlich auch deshalb, weil in voller Länge jede Nuance viel deutlicher wahrgenommen werden kann – insofern ist eine gekürzte Version natürlich immer eine gekürzte Version.

Thomas: Wer entschied, diesem Interview nur neun Minuten Sendezeit einzuräumen?

Thomas Roth: Das war eine Entscheidung der ARD-Programmplanung, über die ich mich aber sehr gefreut habe. Es ist nämlich keine Selbstverständlichkeit, politischen Inhalt an einem Freitag Abend im Hauptprogramm der ARD soviel Zeit einzuräumen. Obwohl nach meiner Information das Publikum an einem solchen Abend eher unterhaltungsorientiert zu sein scheint.

Steffino: Meines Erachtens wurde die Frage von ‘blabla’ nicht beantwortet. Es ging in der Frage darum, ob Herr Roth die Art und Weise der Kürzung als objektiv empfindet, nicht um die Kürzung an sich.

Thomas Roth: Ich habe diese Kürzung nach journalistischen Kriterien vorgenommen und versucht, dabei möglichst viele interessante Gesichtspunkte an diesem Abend zu berücksichtigen. Im Zentrum stand die Frage nach der Isolation Russlands, die Erwartungen vor dem Brüsseler Gipfel und ob die Krim der nächste drohende Konfliktpunkt ist. Außerdem war da noch die Frage, welche Rolle die deutsche Politik spielen kann. Ich habe den Eindruck, auch in der Folge der Berichterstattung durch andere Medien (wie Zeitungen in Deutschland), dass sich auch dort das Interesse besonders auf diese Punkte konzentriert hat.

Freddie Mac: Wie erklären Sie sich die große Empörung über die Kürzungen?

Thomas Roth: Offen gestanden tue ich mich damit sehr schwer. Vielleicht ist es nicht jedem Zuschauer bekannt, dass dies eine übliche journalistische Praxis ist, die z. B. auch in Berlin journalistischer Alltag ist. Dort werden auch lange politische Debatten (aber durchaus auch Interviews) sehr selten im Hauptprogramm in voller Länge ausgestrahlt.Was mich an der Reaktion durchaus stört ist, dass von nicht wenigen wie selbstverständlich davon ausgegangen wird, ich hätte dabei ein manipulatives Interesse gehabt. Dem war natürlich nicht so.

Joe: Warum haben Sie, abgesehen von größeren Passagen, auch einzelne Worte gestrichen, die ja kaum eine große Zeitersparnis mit sich bringen?

Thomas Roth: Wir haben versucht, den inneren Sinn des Interviews zu erhalten, damit der Zuschauer dem Interview auch inhaltlich folgen kann, ohne Bezug auf Teile zu nehmen, die der Zuschauer nicht zur Kenntnis nehmen konnte. Das war dann erst in der langen Fassung möglich und auch gut so.

Thomas: Warum wurde nicht im Vorhinein auf die Kürzung des Interviews hingewiesen?

Thomas Roth: Diesen Hinweis nehme ich gerne auf. Und wir machen das das nächste mal sehr gerne so.

Peter: Bei Ihrer gekürzten Version sahen die Zuschauer eine lange Eingangssequenz mit der Begrüßung Putins. Sie sahen, wie ihm das Mikrofon angeklemmt wird. In der vollständigen Fassung im WDR wurde auf diese Eingangssequenz verzichtet. Der Sendeökonomie zufolge wäre genau der umgekehrte Fall logisch gewesen. Gerade durch den Schnitt in der gekürzten Fassung entsteht der Eindruck, es handele sich um das vollständige Interview, da die Kamera scheinbar nonstop läuft. Darüber hinaus gibt es Schnitttechniken, z.B. Jumpcuts, die dem Zuschauer eindeutige Hinweise geben, dass es sich um eine gekürzte Fassung handelt. Warum wurden diese Techniken nicht verwendet, stattdessen aber ein, sagen wir, glatter Schnitt, der kaum dazu Anlass gibt, die erste Ausstrahlung als unvollständig zu betrachten? Trotz Zeitdrucks und angesichts der Wichtigkeit dieses Interviews.

Thomas Roth: Die Eingangssequenz mit der Begrüßung diente dazu, den Zuschauer an das Ereignis heranzuführen. Ich finde, dass diese Sequenz auch die Grundathmosphäre des Interviews durchaus wiedergibt. Die eines interessanten und spannenden Gesprächs, das aber durchaus von gegenseitigem (!) Interesse und Respekt geprägt war. Insofern war alleine das schon eine wichtige Information. Richtig ist, dass wir dem Zuschauer, auch wenn er nicht in der Problematik bewandert ist, das Interview in einer möglichst leicht verständlichen (auch bildlichen) Form zu präsentieren, um Hindernisse im Verständnis so weit wie möglich abzubauen. Man hätte, wollte man der ganz puren Form folgen, darauf verzichten können. Ich habe es aber im Interesse der Wahrnehmung der Zuschauer nicht getan.

blabla: Halten Sie Ihre Berichterstattung im Speziellen und die Berichterstattung in den deutschen Medien im Allgemeinen in Bezug auf die Georgien-Krise für objektiv? Haben Sie das Gefühl, dass die Meinung und Sorgen aller Seiten hinreichend berücksichtigt wurden?

Thomas Roth: Ich kann in dieser Sache nur für uns, die ARD, sprechen. Wir haben uns die allergrößte Mühe gegeben, beide Konfliktparteien zu berücksichtigen und darüber möglichst objektiv zu berichten. Mein Kollege Stephan Stuchlik ist sofort nach Ausbruch des Konflikts schnellstmöglich nach Nord-Ossetien und schliesslich bis nach Zchinvali vorgedrungen. Er konnte dort auch authentisch über die Folgen des georgischen Angriffs berichten. Übrigens unter sehr hohem persönlichem Risiko.

Jens: Lieber Herr Roth, bitte beschreiben Sie uns doch, mit welcher Personalstärke und welchen Bedingungen die ARD in der "heißen Phase" über den Kaukasus-Konflikt berichtet hat.

Thomas Roth: An dem Konfliktort Nord-Südossetien hatten wir ein Team von sechs Personen unter der Führung von Stephan Stuchlik, an der georgischen Seite ebenfalls sechs Personen. Die politische Beobachtung an der diplomatischen Front übernahmen zwei Korrespondenten im Studio Moskau, die sich dort ebenfalls bemühten, beide Seiten angemessen zu beleuchten. Es war der höchste Personalaufwand bei einem bewaffneten Konflikt seit langem.

Moderatorin: Zurück zum Interview:

Medienwirt: Warum haben Sie die Langfassung um 6.20 Uhr morgens ausgestrahlt? So hat sie doch kaum jemand sehen können.

Thomas Roth: Das war eine Entscheidung der Programmplanung des WDR. Ich war froh, dass wir die Langfassung im WDR-Fernsehen zeigen konnten. Zudem haben wir ja den Text im Internet auf dem sehr gut besuchten Portal "tagesschau.de" ebenfalls zur Verfügung gestellt. Mehr kann man kaum tun, wie mir scheint.

Linse: Finden Sie nicht, dass für ein so wichtiges Interview das Hauptprogramm unterbrochen werden soll, um das Interview ganz zu zeigen?

Thomas Roth: Jeder Korrespondent freut sich, wenn ein solches, tatsächlich ja sehr spannendes, Interview eine möglichst große Chance im Hauptprogramm bekommt. Aber ein Hauptprogramm setzt sich ja nicht nur aus solchen Aktivitäten zusammen. Es muss auch immer die Interessen aller Zuschauer berücksichtigen und das ist auch gut so.

schmidt: Lieber Herr Roth! Warum wurde die Passage ausgeschnitten, wo es sich darum handelte, wer den Krieg angefangen hat? Das ist meiner Meinung nach, eine der wichtigsten Fragen. Alle, die ich kenne, glaubten bis vor kurzem, Russland war der Aggressor.

Thomas Roth: Putin hat doch deutlich gesagt, wie seine Sicht der Dinge ist. In der Langfassung kam ja dann auch ich zu Wort, indem ich bestätigt habe, dass auch aus meiner Sicht der "letzte Auslöser" für den Konflikt der georgische Angriff auf Zchinvali war. Mir scheint, das ist inzwischen überall unbestritten.

Das Mensch: Wie wird das nächste Interview mit den russischen Politikern? Wieder gekürzt oder in voller Länge?

Thomas Roth: Meine liebste Version wäre, den russischen Ministerpräsidenten und/oder Präsidenten live in voller Länge präsentieren zu dürfen. Das würde uns allen sicher viele Diskussionen ersparen. Vielleicht haben wir ja bald eine Chance dazu, hoffe ich!

Jewgenij: Lieber Herr Roth, warum haben Sie gesagt dass Georgien "der letzte" Auslöser war? Warum der letzte?

Thomas Roth: Ich sage das deshalb, lieber Jewgenij, weil dieser Konflikt eine lange und sehr komplizierte Vorgeschichte hat, die bis in den anfang der 90iger jahre zurückreicht. Ich habe nicht immer den Eindruck gehabt, dass beide Seiten (!) jederzeit konstruktiv an der Beilegung dieser komplizierten Konfliktlage energisch gearbeitet haben. Ich bedauere das sehr, da ich die Gegend kenne und weiß, wie viele Menschen auf beiden Seiten unter diesem Konflikt gelitten haben und leiden.

tovarysh: Hat Sie irgendetwas an den Aussagen Putins wirklich überrascht?

Thomas Roth: Ja, tovarysh. Was mich überrascht hat, war, dass aus Putins Sicht der Krieg, wie er sagte, direkt im weissen Haus in den USA geplant worden sei und er dazu diene, die Popularität von John McCain, des konservativen Kandidaten, voranzutreiben. Das hatte ich in dieser Entschlossenheit von ihm selbst bislang persönlich nicht gehört.

Jens: Welche Reaktionen hat es in Russland auf Ihr Interview gegeben?

Thomas Roth: Das Interview wurde auf verschiedenen Fernsehkanälen gezeigt, allerdings in zum Teil sehr verschiedenen Fassungen. Die beiden großen Kanäle haben zum Teil sehr stark gekürzte Fassungen veröffentlicht. Manche, soweit ich weiß, in der Länge oder Kürze von drei bis fünf Minuten. Der einzige Kanal, der meines Wissens die ganze Länge ausgestrahlt hat, war der Spartenkanal vesti24. Ich selbst wurde durchaus von ganz normalen Menschen auf der Straße angesprochen und zwar durchweg mit Anerkennung. Das hat mich natürlich gefreut.

Lissi: Ich frage mich (und vielleicht können Sie darauf eine Antwort finden): Was vermuten Sie, haben die Zuschauer von diesem Interview erwartet? Gab es Informationen, die Sie herausgeschnitten haben, die trotzdem wichtig zu erwähnen gewesen wären? Haben Sie selbst an einigen Stellen gezuckt und sich gefragt, ob man diese Stelle vielleicht lieber drinnen lassen solle?

Thomas Roth: Gezuckt habe ich nie. Aber natürlich war es ein ständiges Abwägen zwischen nachrichtlichem Inhalt und dem Bemühen, den Standpunkt des russischen Ministerpräsidenten auch in einer gekürzten Version möglichst adäquat wiederzugeben. Ich hoffe, dass die Zuschauer neugierig darauf waren, den russischen Ministerpräsidenten, angesichts des schweren Konflikts, selbst zu hören.

william wolfo: Würden Sie dieselben Maßstäbe auch auf ein Interview mit dem amerikanischen Präsidenten anwenden? Würde es dann Protest aus der Politik und den Aufsichtsgremien geben?

Thomas Roth: Ich würde, lieber william wolfo, an jeden die gleichen Maßstäbe anwenden, wie ich das auch bisher z.B. in Berlin als Chefredakteur getan habe. Das es Protest geben könnte, darf nicht Teil unserer Überlegungen sein. Auch wenn ich mich natürlich über Zustimmung sehr viel mehr freue!

korrespondent: Deutschland hat traditionell gute Beziehungen zu Russland. Sehen Sie hier eine besondere journalistische Verantwortung?

Thomas Roth: Bei der Berichterstattung über Russland haben wir allen gegenüber die Verpflichtung, so nah wie möglich an der Realität zu berichten. Wie mir auch von europäischer Seite im Vergleich immer wieder gesagt wird, ist das Interesse in Deutschland besonders hoch. Das verwundert auch nicht, bei der langen und zum Teil sehr traurigen Geschichte (Überfall auf die Sowjetunion), die wir miteinander teilen. Ich hoffe allerdings, dass unsere Berichterstattung am Ende dazu beitragen kann, dass wir uns nicht entfernen, sondern einander weiter annähern.

olf: Hallo Herr Roth. Wie war die Stimmung in der Redaktion, als sich abzeichnete, wie viel negatives Feedback das Interview erzeugte? War man geschockt oder ist man in der Redaktion auf solche Situationen vorbereitet?

Thomas Roth: Ich selbst war überrascht, weil ich ja noch stolz darauf war, dass wir einen Teil des Interviews im ARD-Programm zeigen durften. Geschockt war ich allerdings, da doch ziemlich Viele mir mehr oder weniger deutlich zu unterstellen haben, dass ich ferngesteuert sei. Oder, dass ich mich zu einer offenen Zensur hergeben würde. Ich hoffe, dass ich dazu beitragen kann, zumindest diesen Verdacht auszuräumen.

Michael: Und noch eine Frage: Inwieweit beeinflusst die Zuschauerrückmeldung in Blogs und Foren, die für jedermann sicht- und lesbar ist, Ihre Arbeit als Journalist?

Thomas Roth: Sie erinnert uns ständig daran, dass wir unseren Job möglichst gut und möglichst gewissenhaft erledigen müssen. Im übrigen: auch wir sind nur Menschen und auch uns können durchaus einmal Fehler passieren. Ich hoffe, dass unsere Zuschauer auch dafür dann Verständnis auf bringen. Das mit dem Interview war aber natürlich kein Fehler.

Steffino: Was halten Sie von Menschen, die der Ansicht sind, dass die Darstellung politischer Sachverhalte in den Medien einseitig, um nicht zu sagen, kontrolliert ist?

Thomas Roth: Ich kann nur sagen, dass das für uns in gar keinem Fall gilt. Außerdem habe ich, was den allergrößten Teil der Presselandschaft in Deutschland angeht auch dort den Eindruck, dass sich die Kollegen nach bestem Wissen und Gewissen bemühen. Da ich viele andere Länder kenne, weiß ich, dass das keine Selbstverständlichkeit ist.

Ihr Benutzername: william wolfo: Haben Sie überwiegend Zustimmung von den Kollegen erhalten? Gab es auch Kritik?

Thomas Roth: Lieber wolfo, es gab überwiegend Zustimmung, ja sogar Lob!

Kai: Hallo, ich fand es bemerkenswert, dass Putin in dieser Situation einem ausländischen Korrespondenten überhaupt ein Interview gegeben hat. War das Ihre Initiative und hat er auch Fernsehsendern anderer Länder Interviews gegeben? Und wenn nicht, warum denken Sie, dass er die ARD ausgewählt hat?

Thomas Roth: Ich hoffe, er hat uns ausgewählt, weil er glaubt, dass die ARD eine seriöse Fernsehanstalt ist, die die Grundsätze von Fairness beachtet. Ein weiterer Grund war sicher, dass er der europäischen Öffentlichkeit durch ein solches Interview, seine Sicht der Dinge darlegen wollte und auch konnte. Fairer weise will ich sagen, dass er am Abend vor uns, dem amerikanischen Nachrichtensender CNN ebenfalls ein Interview gegeben hat.

MIch1968: Hallo Herr Roth … ich habe nur eine einzige Frage … ist Herr Putin glaubwürdig?

Thomas Roth: Ich glaube, er vertritt seine Interessen und Überzeugungen klar und auch für mich nachvollziehbar. Dass ich sie an bestimmten Punkten nicht teile, war der Grund meiner kritischen Fragen in diesem Interview. Ich bin aber ganz sicher, dass Putin meint, was er sagt.

integrity: Finden Sie nicht, dass dieses Interview eigentlich mit dem russischen Präsidenten hätte geführt werden müssen? Finden Sie nicht, dass verfolgt man Putin und seine Interviews über Jahre, dieses Interview eigentlich inhaltlich vorher bekannt war?

Thomas Roth: Nein. Ich finde, dass er in diesem Interview sehr viel zugespitzter als früher war. Er hat beispielsweise unterstellt, dass die europäische Politik direkt von den USA gesteuert wird. Das habe ich vorher so direkt noch nie gehört. Ich würde mich natürlich freuen, wenn ich auch den russischen Präsidenten Medwedew interviewen dürfte und zwar möglichst live.

assdafdfsdgd: Wäre das vollständige Interview auch ohne allgemeine Empörung ausgestrahlt worden oder war dies bereits eingeplant?

Thomas Roth: Ja, ich hatte schon damit gerechnet, dass wir auch die lange Fassung zeigen dürfen.

Schekker: Ist es aus Ihrer Sicht nicht ein Gewinn für einen Journalisten, wenn er die Diskussion über ein Beitrag im Internet fortführen kann? Zuschauerbindung pur!

Thomas Roth: Ja, ich finde das ganz toll und freue mich darüber. Manchmal allerdings, wenn es eine so intensive Reaktion ist, muss ich darauf achten, dass ich auch meiner anderen Arbeit noch nachkommen kann. Aber es ist großartig, dass wir inzwischen via Internet solche Möglichkeiten haben!

gregor_keuschnig: Sie schreiben im tagesschau-Blog, dass das Gespräch rund eine Stunde gedauert hat. Jetzt sagen Sie, die Langversion sei gesendet worden. Das waren aber nur 27 Minuten. was war denn Rest?

Thomas Roth: Der Rest war die zeit, die der Konsekutiv-Dolmetscher gebraucht hat, der Putin immer stückweise übersetzt hat. Übrigens war der nicht zu beneiden, da Putin glänzend deutsch spricht und ihn immer wieder (zurecht) korrigiert hat. Der Dolmetscher wurde von der russischen Seite gestellt.

Schekker: Hallo Herr Roth, bei aller Aufregung um dieses Interview möchte ich auch mal sagen, dass ich es toll finde, dass Sie sich hier den Kritikern stellen. So wird das Medium Internet als Ergänzung zum TV sehr gut genutzt. Zumindest dafür meinen Dank!!!

Moderatorin: Diesem Dank schließen wir uns an – auch an Sie, liebe User von tagesschau.de und politik-digital.de, für die zahlreichen, interessanten und interessierten Fragen. 60 Minuten sind um, der Chat mit Thomas Roth zu Ende. In Kürze können Sie das Transkript bei tagesschau.de und politik-digital.de nachlesen. Herr Roth, haben Sie herzlichen Dank. Sie haben das letzte Wort:

Thomas Roth: Ich bedanke mich ebenfalls für das große Interesse und hoffe, dass ich Urteile und Vorurteile vielleicht sogar ein wenig verändern konnte. Alles Gute aus Moskau!

Moderatorin: Willkommen beim fünften und letzten IFA 2008-Chat von tagesschau.de. Ulrich Deppendorf ist eingetroffen, telefoniert noch (Was ist wieder los mit der SPD?). Eben haben wir die neueste Version von "Deppendorfs Woche" gedreht – die ist demnächst online.

Ulrich Deppendorf: Herzlich willkommen beim tagesschau.de-Chat! Ich freue mich auf Ihre Fragen. Also los!

Moderatorin: Wir freuen uns, dass Sie da sind und Zeit für uns haben! Ich lege gleich mal los mit der im Vorab-Chat am häufigsten gestellten Frage an Sie:

evil_erwin: Sind Politiker und Reporter privat befreundet?

Ulrich Deppendorf: Also, im Allgemeinen eher nein. Es gibt aber Ausnahmen, denn die Politiker sind ja auch ganz normale Menschen. Ich selber bin mit zweien aus dem politischen Leben etwas enger befreundet. Dennoch können wir die Grenzen ziehen, wenn wir uns gegenüberstehen bei politischen Anlässen. Das muss man dann sauber trennen.

Moderatorin: Da stecken vermutlich auch folgende Fragen dahinter: Ist das erlaubt? Ist es opportun, eher hilfreich, oder eher schädlich?

Ulrich Deppendorf: Also, erlaubt ist es sicherlich. Schädlich, denke ich, nicht. Hilfreich kann es ab und zu auch mal sein.

Moderatorin: Haben Sie den Eindruck, dass Merkel im Vergleich zu Kohl und Schröder mehr Distanz zu Journalisten wahrt? Bei Kohl gab es doch die "Sauna-Runde" und bei Schröder die "Rotwein-Runden"?<

Ulrich Deppendorf: Also, Angela Merkel ist sicherlich distanzierter zur journalistischen "Meute". Dennoch hat auch sie immer mal wieder Journalisten zu Gesprächen eingeladen. Oder wenn man mit ihr auf Reisen in ihrem Airbus sitzt, diskutiert man natürlich auch über die anstehenden politischen Fragen. Hier teilt sie dann auch etwas mehr mit als üblicherweise auf den Pressekonferenzen. Es muss allerdings vertraulich bleiben – meistens wird sich auch daran von den Journalisten gehalten. Aber richtig ist, dass es Rotwein-Runden oder Sauna-Runden bei Angela Merkel nicht gibt.

Moderatorin: Hier kommt die nächste User-Frage aus dem Live-Chatroom:

Ihr Benutzername: Berichten Sie auch über politische Freunde?

Ulrich Deppendorf: Das ist die Frage: Was sind "politische Freunde"? Wenn wir an die Frage von vorhin anschließen, ob man auch Freunde im politischen Bereich hat, dann berichtet man in der Tat auch über sie oder interviewt sie gegebenenfalls. Das ist dann eben das journalistische Geschäft.

Tagesschauer: Ist man bei "politischen Freunden" besonders um Objektivität bemüht?

Moderatorin: Oder sogar besonders kritisch???

Tagesschauer: Sagen Sie das mal den Bild-Kollegen.

Ulrich Deppendorf: Auf den Gedanken könnte man kommen, aber das ist dann eine Frage der Professionalität. Man behandelt dann Freunde nicht anders als andere Politiker auch. Das erwarten sie aber auch nicht von einem.

Ihr Benutzername: Sagen Sie der Öffentlichkeit dann vorher, dass jetzt zwei Freunde miteinander plaudern? Das wäre doch fair, oder?

Ulrich Deppendorf: Ich glaube nicht, dass es die Öffentlichkeit interessiert, mit wem man befreundet ist. Daher muss man das auch nicht sagen. Man muss nur an seinem journalistischen Geschäft oder an seiner journalistischen Grundhaltung festhalten.

Ihr Benutzername: Werden die Reisen nur an "freundliche" Journalisten vergeben?

Ulrich Deppendorf: Nein, sie werden nicht nur an freundliche Journalisten gegeben. Es wird aufgeteilt zwischen elektronischen Medien, Printmedien und Agenturen. Es sind auch wechselnde Runden. Es ist sehr häufig abhängig davon, wie viel Platz eigentlich in der Kanzlermaschine neben den verschiedenen Delegationen noch für Journalisten bleibt.

Poola: Wie ist der Konkurrenzdruck in Berlin? Wenn Medium A mit einer Exklusiv-Meldung (zum Beispiel dem Rücktritt eines Bundespolitikers) herauskommt und die Agenturen sich anschließen – wie viel Zeit bleibt zur Nachrecherche, bevor man die Meldung auch bringt?

Ulrich Deppendorf: Es bleibt genug Zeit zur Nachrecherche, selbst wenn es manchmal nur zehn Minuten sind. Eine Meldung ohne Recherche herauszugeben wäre der größte anzunehmende Unfall. Wir haben das Prinzip, dass, wenn wir nicht absolut sicher sind, wir die Meldung nicht herausgeben. Ich gebe mal ein Beispiel: Auf dem Höhepunkt der CDU-Parteispendenaffäre gab es ein Fax, in dem stand, dass Kohl die Spender nennt. Dieses Fax war an alle Agenturen geschickt worden, alle Agenturen haben das Fax verbreitet. Mit Ausnahme einer: Natürlich hat die Tagesschau-Redaktion in Hamburg bei uns sofort nachgefragt, ob das stimmt. Der Kollege Werner Sonne und ich haben dann innerhalb von zehn Minuten durch unsere Kontakte herausbekommen, dass diese Meldung eine Ente war. Wir haben sie in der Tagesschau sofort wieder richtig gestellt. Kohl hatte die Spender nicht genannt, das Fax war eine Fälschung. Sie sehen an diesem Beispiel, wie genau bei uns immer wieder gegenrecherchiert wird – und das jeden Tag.

fliegenderanwalt: Sie waren schon zu Bonner Zeiten ein gefragter Journalist. Hat sich mit dem Umzug nach Berlin das Verhältnis zwischen Journalisten und Politikern geändert?

Ulrich Deppendorf: Den fliegenden Anwalt würde ich ja gerne mal kennenlernen.

Moderatorin: Vielleicht steht er hinter Ihnen, hinter uns chatten ein paar IFA-Besucher am Stand.

Ulrich Deppendorf: Also, ja, das Verhältnis hat sich geändert. Erstens gibt es hier in Berlin viel mehr Journalisten, die über die Bundespolitik berichten. Es gibt viel mehr Medien und die Zeiten der Nachrichtensendungen sind immer enger geworden. Das heißt: immer mehr Nachrichtensendungen. Berlin ist offener als Bonn, gerade was die Beschaffung von Informationen angeht. Es gibt hier alle möglichen Hintergrundkreise und Hintergrundgespräche von allen Parteien und Organisationen. Die hat es in Bonn auch gegeben, aber hier sind es mehr. Die Geschwindigkeit von Meldungen hat sich hier in Berlin erhöht. Das ist nicht immer zum Vorteil der Meldungen. Das Verhältnis von Journalisten zu Politikern ist in den letzten Jahren hier in Berlin eher distanzierter geworden, als es in Bonn war.

Moderatorin: Und was ist die Ursache?

Ulrich Deppendorf: Erstens eine andere Journalisten-Generation und zweitens war zu Beginn der Bonner Republik der Austausch zwischen Journalisten und Bonner Politikern in ihren jeweiligen Berufsfeldern größer, als er es in dieser Zeit jetzt ist. Vielleicht hatten auch Journalisten und Politiker gerade in den 50er- und 60er-Jahren noch ein größeres gemeinsames Interesse, in diesem Staat etwas zu bewegen, die Bundesrepublik gemeinsam mit Ideen und Visionen nach vorne zu bringen.

TammoB: Wie wichtig ist es neben den eigenen Recherchen, Interviews, etc. auch die anderen im Blick zu behalten, also Tageszeitungen wie SZ, FAZ, NYT, aber auch Fernsehen wie N24, CNN, … ?

Ulrich Deppendorf: Natürlich ist es wichtig, dass wir jeden Tag alle führenden Zeitungen lesen. In meinem Büro laufen sieben Fernseher gleichzeitig. Bei einem einzigen kann ich sogar den Bildschirm in bis zu dreißig Kleinbildschirme unterteilen. Man hat den ganzen Tag immer den Überblick, wie die Nachrichtenlage ist. Gleichzeitig, und das wird immer wichtiger, schaut man auf alle wichtigen Internetseiten und natürlich in die Nachrichtenagenturen, was gerade gemeldet wird. Man guckt, wo Schwerpunkte der Berichterstattung liegen und außerdem diskutiert man mit den Kollegen und recherchiert die Faktenlage noch altmodisch am Telefon.

Moderatorin: Eine Anmerkung von unserem anonymen "Anwalt":

fliegenderanwalt: Sicher anzuführen ist auch, dass es in Bonn familiärer zuging. Man musste aufpassen, was man macht – sonst hat es gleich die ganze Stadt gewusst.

Ulrich Deppendorf: Der fliegende Anwalt scheint in Bonn zu wohnen?

Tagesschauer: Was würden Sie einem jungen Journalisten heutzutage als Rat mit auf den Weg geben?

Ulrich Deppendorf: Eine gute Ausbildung, ein Hochschulstudium in einem klassischen Fach, ein Volontariat, Neugierde. Aber auch Misstrauen gegenüber vorschnellen Behauptungen und immer wieder die Fähigkeit, auch nachzurecherchieren. Neugierde auf Themen, die man neu entdeckt und über die man dann berichten sollte. Eine kritische Distanz zu der Politik, egal ob Regierung oder Opposition, ist wichtig. Wie Hajo Friedrichs einmal gesagt hat: "Sich nicht gemein machen mit einer Sache". Letzteres ist manchmal schwer und verletzt auch vielleicht den einen oder anderen Vertreter einer guten Sache. Aber am Ende ist es für den Beruf hilfreich.

Moderatorin: Ich habe ein paar persönliche Fragen aus dem Chatroom gesammelt. Da geht es wohl unvermeidbar zur Zeit um die SPD. Aber auch um unser seit Juni laufendes Online-Format "Deppendorfs Woche", was uns freut! Das war ein kurzer Werbeblock – jetzt geht es weiter!

Sf94: Wie sieht Ihr normaler Arbeitstag aus?

Ulrich Deppendorf: Gegen 7 Uhr beginne ich mit dem Lesen aller Zeitungen noch zu Hause, schaue das Morgenmagazin der ARD und gehe auch schon mal ins Internet. Gegen 9 bin ich dann im Büro und dann verläuft kein Tag wie der andere. Man telefoniert, man recherchiert, man geht auf Pressekonferenzen oder zu Gesprächen mit Informanten. Man redet mit den Kollegen, welche Themen wir heute in der Zentralredaktion anbieten, also für die Tagesschau und die Tagesthemen. Um 12 Uhr haben wir unsere große Redaktionssitzung und um 14 Uhr die Schaltkonferenz aller ARD-Chefredakteure. Am Nachmittag hat man entweder für die Tagesschau Schaltungen (Live-Gespräche, Anm.d.Red.) zu machen oder aber man bereitet sich auf den "Bericht aus Berlin" vor. Mittwochs um 11 Uhr kommen dann immer die Kollegen von "Deppendorfs Woche" zusammen. Auch samstags ist man zwei bis drei Stunden im Büro, um den "Bericht aus Berlin" weiter vorzubereiten, Beiträge abzunehmen, Moderationen zu schreiben. Sonntags ab 11, halb 12, bis ca. 20 Uhr ist man dann im Studio, um die Sendung zu produzieren. Ab und zu geht es dann abends zu Abendessen oder Diskussionsveranstaltungen von politischen Parteien oder Institutionen. Ich gehe auch schon mal privat in ein Symphoniekonzert oder treffe mich mit Freunden.

Ihr Benutzername: Würden Sie lieber mit Bush oder mit Putin einmal Essen gehen?

Laser: Wie oft treffen Sie Angela Merkel persönlich – und wenn ja, wie gibt die Kanzlerin sich da?

Ulrich Deppendorf: Mit Bush habe ich zumindest schon mal in Heiligendamm einen Kaffee getrunken, zusammen mit dem Kollegen Peter Frey vom ZDF, Angela Merkel und auch Wladimir Putin. Natürlich würde ich zum jetzigen Zeitpunkt gerne mit Herrn Putin Essen gehen. Angela Merkel persönlich trifft man auf Pressekonferenzen, auf ihren Reisen oder auch hier und da bei Abendveranstaltungen. Alleinige Gespräche mit ihr sind eher selten.

Herr Hameln: Wann haben Sie mal frei?

Ulrich Deppendorf: Immer ein Wochenende im Monat. Aber auch schon mal etwas früher als 20 Uhr, wenn am Tag vielleicht nicht so viel los ist und die meiste Arbeit schon getan ist. Und dann gibt es auch noch den Urlaub.

fliegenderanwalt: Was ist Ihre größte negative Eigenschaft? Ich könnte mir Ungeduld vorstellen…

Moderatorin: Bei Journalisten nicht selten 😉

Ulrich Deppendorf: Lieber Herr Stadelmaier, da haben Sie vollkommen Recht. Manche Institutionen fördern auch die Ungeduld.

fliegenderanwalt: Sorry, aber ich bin nicht Herr Stadelmaier…

(Anm.der Red.: Gemeint war Staatssekrtetär Martin Stadelmaier, der Chef der rheinlandpfälzischen Staatskanzlei, der – wie sich im Verlauf des Chats herausstellte – am IFA-Stand von tagesschau.de unter Pseudonym mitgechattet hatte)

Moderatorin: "Manche Institutionen fördern auch die Ungeduld.", sagen Sie. Welche zum Beispiel?

Ulrich Deppendorf: Die eine oder andere politische Partei.

Steini: Wer wird Kanzlerkandidat der SPD?

walt: Wo sehen Sie die SPD in der Zukunft?

Ulrich Deppendorf: Es sieht im Augenblick alles danach aus, dass es auf Herrn Steinmeier zulaufen wird. Aber im Augenblick muss man bei der SPD mit allem rechnen. Am Wochenende gibt es eine große Konferenz der SPD in der Nähe von Berlin, vielleicht ist man danach etwas schlauer. Vieles hängt auch von der Bayern-Wahl ab und von der Entscheidung von Kurt Beck.

emn-Herri: Wie sehen Sie die Zukunft in einem Fünf-Parteien-System?

Ulrich Deppendorf: Durchaus positiv. Andere Länder haben damit auch gute Erfahrungen. Fünf Parteien sind eine überschaubare Größe.

Harmsen: Was werden die bestimmenden Wahlkampfthemen?

Ulrich Deppendorf: Mindestlohn, möglicherweise Atomenergie. Möglicherweise auch die außenpolitische Frage: "Wie geht es weiter in Afghanistan?". Und die steuerlichen Entlastungen für die Bürger.

Moderatorin: Themenwechsel: Zu unseren Formaten im Fernsehen und Online. Start frei!

Tom27: Ich finde es gut, dass der "Bericht aus Berlin " seit drei Jahren sonntags läuft. Ist es nicht langsam Zeit, dass auch eine Frau die Sendung moderiert? Ich habe nichts gegen Sie und Herrn Wagner bzw. seinen Nachfolger Rainald Becker, aber diese sicherlich guten Journalisten sind doch weitgehend unbekannt. Eine prominente weibliche Persönlichkeit könnte ein bisschen mehr Schwung in die Sendung (und nicht zuletzt auch in die Sommerinterviews) geben.

Ulrich Deppendorf: Warten Sie es doch mal ab.

ifabesucher1: Mit "Deppendorfs Woche" gehen Sie ja neue Wege in der Politikberichterstattung. Wird es weitere, ähnliche Formate aus dem ARD-Hauptstadtstudio geben?

Ulrich Deppendorf: Wir werden jetzt erst mal "Deppendorfs Woche" weiter entwickeln. Der "Bericht aus Berlin" ist ja auch im Internet zu sehen. Möglicherweise werden wir auch hier die neuen Medien im nächsten Jahr noch etwas mehr in die Berichterstattung miteinbeziehen, warten sie es einfach mal ab.

TammoB: Gerade Jugendliche beschäftigen sich immer weniger mit Politik und Nachrichten. Inwiefern muss sich die Berichterstattung auch daran anpassen, dass man auf immer weniger Background-Wissen der Zuschauer, Leser, setzten kann?

Ulrich Deppendorf: Indem wir noch mehr Hintergründe in unseren Berichten erklären und Vorgänge transparent machen. Aber auch indem wir Zusatzinformationen zu unseren Berichten und zu unserer Sendung ins Internet stellen und dann auch für entsprechende Verlinkungen sorgen. Außerdem versuchen wir, wenn es irgendwie geht, die reine Politiksprache verlassen und dem Zuschauer auch zu "übersetzen", was Politiker mit bestimmten Äußerungen eigentlich sagen.

Herr Hameln: Sollten die ARD und das ZDF besonders als öffentlich-rechtliche Sender nicht wieder mehr Information und Berichterstattung anbieten, anstatt Soaps usw. ins Programm aufzunehmen, die eher RTL-Niveau haben?

Ulrich Deppendorf: Als Informationsmensch kann ich das unterstützen. Ich glaube auch, dass die Zukunft unseres Systems noch mehr in der Information und in interessanten Informationsangeboten liegt. Dennoch: Als Massensender müssen wir auch für die Unterhaltung sorgen. Wir sollten nur gewisse Niveaugrenzen einhalten.

Silent Bob: Deutsche Medienskandale, wie beispielsweise die "einseitige" oder gar "manipulierende" Berichterstattung über China oder das gekürzte Putin-Interview, lässt die Frage aufkommen, inwieweit das Vertrauen auch in deutsche Medien tatsächlich gerechtfertigt ist. Was ist dabei Ihre Definition von Wirklichkeit?

Ulrich Deppendorf: Erstens: Am Donnerstag können Sie mit Thomas Roth hier über das Putin-Interview selber chatten. Dass Interviews gekürzt werden, ist ein in der internationalen Medien- und Fernsehlandschaft ganz normaler Vorgang. Die Kernaussagen müssen und bleiben dabei allerdings auch immer im Interview drin. Das war auch bei Thomas Roth so. Ich bin eher ein Verfechter von Live-Interviews, bei allen Risiken, die das manchmal mit sich bringt. Wir haben weder eine einseitige Berichterstattung aus China gemacht und erst recht keine manipulierende. Die Kollegen haben in vielen Magazinen, in Weltspiegeln, in Tagesschauen und Tagesthemen und auch in den Sportübertragungen, immer wieder auf die Menschenrechtsproblematik in China hingewiesen. Außerdem haben wir – wenn irgendwie möglich – Bilder von Protestaktionen in Peking und anderswo gesendet. Auch bei der Eröffnungsfeier wurden die besonderen Umstände dieser Olympiade immer wieder thematisiert. Das gilt auch für die Abschlussfeier.

SomeBdyElse: In "Deppendorfs Woche" (Thema: USA und Kaukasus, 27.08.08) bejahren Sie die Frage, ob "kriegerische Vorfälle wie die Kaukasuskrise den Republikanern (in den USA) in die Hand spielen". Können Sie sich vorstellen, dass diese krise bewusst herbeigeführt wurde, wie MP Putin es im ungekürzten Interview mit Thomas Roth als These vorgeschlagen hat?

Ulrich Deppendorf: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Zumal wir mittlerweile wissen, dass die Amerikaner sogar noch Herrn Saakaschwili vor einem Militärschlag gewarnt haben.

Moderatorin: Hinweis der Redaktion von tagesschau.de: Bitte beachten Sie dazu auch unseren Chat mit Thomas Roth am Donnerstag, den 04.09.08 und Roths Ausführungen im tagesschau.de-Blog.

Ihr Benutzername: Wer bestimmt die Inhalte Ihrer Sendung?

Ulrich Deppendorf: Im "Bericht aus Berlin" haben wir jeden Tag eine Redaktionskonferenz, auf der wir über die Themen der Woche oder aber über die Themen der kommenden Woche diskutieren. Dann entscheiden wir, zu welchem Thema wir welchen Beitrag machen oder welchen Studiogast wir einladen. Letztlich ist die Entstehung der Sendung ein permanenter Diskussionsprozess. Selbst am Sonntag, auch noch kurz vor der Sendung, stellen wir, wenn es sein muss, die Sendung um.

phelps: Haben Sie Sorgen vor einem aufkommenden Rechtsextremismus in Deutschland?

Ulrich Deppendorf: Ich glaube, die Sorge muss man immer haben und deswegen beobachten wir die Szene des Rechtsextremismus auch sehr eindringlich. Dies gilt aber auch für den internationalen Terrorismus, den wir mit gleicher Intensität beobachten und auch darüber berichten müssen.

Moderatorin: Von rechts nach links:

Ihr Benutzername: Sind auch Vertreter der Linken an der Programmgestaltung beteiligt, oder nur SPD/CDU-Vertreter?

Ulrich Deppendorf: An der Programmgestaltung sind überhaupt keine Politiker beteiligt – das wäre ja noch schöner. Die Programmgestaltung liegt ausschließlich bei uns Journalisten. Die ARD, aber auch das ZDF, sind in ihrer Programmausgestaltung und in dem, was und wie sie berichten, unabhängig und frei. Es gibt keine Politiker in Redaktionskonferenzen, die über das Programm bestimmen.

Jörg: Sind öfters Gäste bei Ihnen im Hauptstadtstudio? Oder Sie vor Ort?

Ulrich Deppendorf: In normalen Zeiten sind die Gäste eher bei uns im Studio. Nur bei den Sommerinterviews fahren wir zu den Politikern.

Ihr Benutzername: Nachfrage: Aber die Intendanz und die Aufsichtsgremien sind doch politisch besetzt, das ist doch legal?

Ulrich Deppendorf: Dass in unseren Aufsichtsgremien Vertreter aller politisch relevanten Gruppen und auch gesellschaftlich relevanter Gruppen sitzen, ist durchaus legal. Dies hat aber auf die Ausgestaltung einer eigenen Sendung keinen Einfluss. Allerdings haben die Gremien das Recht, auch kritisch nachzufragen. Außerdem muss man sich auch vor den Gremien verantworten, wenn man einmal nicht korrekt berichtet hat. Das kommt allerdings äußerst selten vor. Auch die englische BBC hat ein Aufsichtsgremium. In den letzten Jahren ist der Einfluss der politischen Parteien in den Gremien bei einigen Sendern zurückgegangen – kein schlechter Trend.

abc: Wie schwierig ist es, Informationen, die man von Politikern vertraulich erhalten hat, auch so zu behandeln. Beziehungsweise gibt es Situationen, wo Sie dann doch die erhaltenen News "durchsickern" lassen?

Ulrich Deppendorf: Einfach ist das nicht. Durchsickern lasse ich sie nur, wenn man sich vorher das Okay geholt hat.

Franz: Die Kernfrage ist doch, wer kontrolliert eigentlich die Medien? Entscheiden Journalisten über die öffentliche Meinung?

Ulrich Deppendorf: Wie vorhin schon gesagt, haben wir Aufsichtsgremien, die unsere Programme kritisch beobachten. Nicht abzustreiten ist, dass wir auch die politische Meinung führender deutscher Zeitungen und Nachrichtenmagazine natürlich mitbestimmen. Hier und da auch das politische Handeln, wenn eine Partei oder ein Vorsitzender nicht souverän in ihren Entscheidungen handelt. Dass wir die Mächtigen kontrollieren, ist eine wichtige Aufgabe der Medien.

Moderatorin: Die Bitte um eine Prognose zum Schluss: Werden wir eine zweite Legislatur mit Großer Koalition haben? Und wird Merkel, in welcher Koalition auch immer, das Kanzleramt behalten?

(er lacht bei der Frage und überlegt)

Ulrich Deppendorf: Also, ich wage mal die Prognose: Die alte Kanzlerin wird auch die neue sein. Damit meine ich nicht das Alter. Ich halte eine Große Koalition auch nach September 2009 nicht für ausgeschlossen. Das liegt sehr stark auch an der CDU selber. Sie muss schon 48 bis 50 Prozent erreichen, um ganz sicher zu gehen und die FDP muss auch deutlich über zehn Prozent kommen. In dem Zustand, in dem die SPD jetzt ist, sehe ich im Augenblick nur eine Jamaika-Koalition, Schwarz-Gelb oder am Ende doch wieder die Große Koalition. Schönen Dank für Ihr Interesse. Es hat Spaß gemacht!

Moderatorin: Das war unser Abschluss-Chat von der IFA 2008. Ulrich Deppendorf, der Leiter des ARD- Hauptstadtstudios, war heute unser Gast. Vielen Dank, dass Sie hier waren – Dank auch an die IFA-Besucher/innen die mitgechattet haben und natürlich an unsere treuen Chat-Fans im World Wide Web! Herr Deppendorf, wie geht Ihr Tag jetzt weiter?

Ulrich Deppendorf: Jetzt fahre ich wieder ins Studio und rede mit meinen Kollegen über das Sommerinterview mit Kurt Beck am kommenden Sonntag im "Bericht aus Berlin". Anschließend haben wir eine Planungskonferenz für die kommende Woche. Dann gibt es noch ein Interview und irgendwann gegen 21 Uhr bin ich vielleicht mal Privatmensch.

Moderatorin: Also, nochmals Danke und einen guten Rückweg ins Hauptstadtstudio!

Der Chat wurde moderiert von Corinna Emundts, tagesschau.de.

Moderator: Liebe Russland-Interessierte, herzlich
willkommen zum tagesschau-Chat. Russland hat gewählt und Putin
hat bekommen, was er wollte: Ein große Zustimmung für
seine Person und Politik. Fair und frei war die Wahl nicht, da sind
sich Beobachter in Russland und aus dem Ausland einig. Die Frage
ist jetzt vor allem: Wie geht es weiter? Unser Gast ist heute Stephan
Stuchlik, der aus Moskau mit uns chattet. Stephan Stuchlik ist seit
2005 Fernsehkorrespondent für die ARD in Russland und die früheren
Mitgliedstaaten der Sowjetunion – hat also beste Kenntnissen für
unsere Diskussionsrunde. Die erste Frage:

der4&4er_zm: Warum lenkt Putin die Wahlen
und unterdrückt die Opposition, obwohl er doch eine echte Mehrheit
in der Bevölkerung hat? Fürchtet er die Opposition oder
vielleicht die alte Elite um Jelzin, die so genannte „Familie“?

:

Stefan Stuchlik
ARD-Korrespondent in Moskau

Stephan Stuchlik: Um zu verstehen,
warum der Kreml so heftig auf den Wähler gedrückt hat
und warum er die Opposition so gängelt, muss man sich vor Augen
halten, dass Putin das gesamte System mit Geheimdienstleuten durchsetzt
hat. Das heißt, es regiert überall Geheimdienstmentalität:
Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Von den Wahlen bis zu den alltäglichsten
Vorgängen ist dieser Zwang zu spüren und er erklärt,
denke ich, vieles, unter anderem auch die Großoperation vom
letzten Sonntag!

Moderator: Aus unserem „Warteraum“
– der Fragensammlung vor dem Chat – die Nummer 2:

Theo: Ich war vor und während
der Wahl in Russland, und konnte mich (im Gegensatz zu den deutschen
Medien) relativ gut über die anderen Parteien informieren.
Zwischen rechtsradikalen Revoluzzern (Schirinowski, Kasparow), Kommunisten
(Agrar-Partei, KPRF) und verhassten Politikern aus der Jelzin-Ära
(Jawlinski, Nemzow), habe ich wenig demokratisches Licht gesehen.
Glauben Sie, das russische Volk hat sich darüber keine Gedanken
gemacht? In wen hätten Sie Vertrauen?

Stephan Stuchlik: Ich würde Schirinowski
nicht als Revoluzzer und Kasparow nicht als Rechtsradikalen bezeichnen
wollen, aber Sie haben natürlich recht, der Zustand der Opposition
ist fast schon erbärmlich. Schirinowski zählt meines Erachtens
nicht, er ist so ein bisschen das Feigenblatt oder der Hofclown
des Kremls. Das zu der Partei, die noch in der Duma vertreten ist,
die anderen sind zerstritten, ohne richtige Verankerung in der Bevölkerung
und, natürlich, von den Massenmedien in Russland vollständig
ignoriert. Hat sich das russische Volk Gedanken gemacht? Ich glaube,
im Moment zählt für die Russen Stabilität und ein,
wenn auch geringer, wirtschaftlicher Aufschwung so viel, dass sie
Werte wie „Pressefreiheit“, „Meinungsfreiheit“
etc., die die Opposition vor sich herträgt, als vernachlässigbar
erachten!

Moderator: Nachfrage von:

marco: Was ist denn mit Großoperation am
letzten Sonntag gemeint?

Stephan Stuchlik: Ein Wahlsieg Putins mit mindestens
über 60 Prozent der Stimmen und mit mindestens 40 Prozent Wahlbeteiligung
(das waren die internen Vorgaben im Kreml, wenn wir unseren Quellen
Glauben schenken dürfen!)

Kalla: Warum denn Hofclown, können sie zu
Schirinowski noch mehr sagen?

Stephan Stuchlik: Er ist ein begnadeter Rhetoriker,
ein Populist, ein Polterer, der bei vielen Gelegenheiten gegen die
Allmacht des Präsidenten wettert, an der „Putin“-Partei
„Einheitliches Russland“ herumkrittelt, aber in 90 Prozent
der Fälle mit den Kreml-Parteien abgestimmt. Alles, was im
Westen auf Verwunderung stößt, (etwa der außenpolitische
Kurs, der Ausstieg aus Abrüstungsverträgen et cetera.),
wird von Schirinowski sogar noch als „zu weich“ bezeichnet.
Er ist der Meinung, man müsse „dem Westen noch mehr die
Zähne zeigen“. Also: innenpolitisch den Ansprachen nach
ein Gegner Putins, außenpolitisch ein Unterstützer. Faktisch
aber in jedem Fall ein sicherer Kandidat für kremlnahe Abstimmungsergebnisse.

Moderator: Zwei mal Vorwürfe an die Medien:

FSB Beamte: Ist es Ihnen klar dass die so genannten
„Oppositionellen“ wie Kasparow und Co, die die „freie
westliche Presse“ so bejubelt, bei dem russischen Volk verhasst
sind? Warum berichten Sie so einseitig und undemokratisch über
Ereignisse in Russland?

AlexanderE.: Man kann bei einem Land, das so
lange im Kommunismus gelebt hat, nicht erwarten, dass es jetzt schon
komplett nach dem politischen System westlicher Demokratien besteht.
Eine solche Umstellung braucht seine Zeit. Sicher: Es lief nicht
alles ganz fair bei den Wahlen und beim Wahlkampf. Aber man muss
auch sehen, dass sich die Situation im Land stark verbessert hat.
Die Wirtschaft wird immer stärker. Ich lebe seit neun Jahren
in Moskau und meiner Meinung nach wird das Bild von Russland in
Deutschland durch die Medien zu kritisch betrachtet und Positives
kaum erwähnt. Wie sehen sie das?

Stephan Stuchlik: Ja, Sie haben natürlich
recht, ein Land wie Russland ist schwer mit westlichen Maßstäben
zu messen. Ja, Sie haben recht, die wirtschaftliche Situation in
den großen Zentren hat sich enorm verbessert, ja, das Selbstbewusstsein
der Russen ist mit Putin wieder zurückgekehrt. Aber mit dem
Argument, man brauche Zeit, um auf eine Demokratie zuzugehen, habe
ich immer meine Schwierigkeiten. Eine Wahl wie die vom Sonntag würde
ich nach westlichen Maßstäben nicht mehr als demokratisch
bezeichnen. Denn, wenn auch das Ergebnis in der Tendenz dem Volkswillen
entspricht (die Mehrheit will Putin behalten), so gehört zu
einer Demokratie auch, dass die Verfahren, wie solche Ergebnisse
zustande kommen, einwandfrei sind. Und da ist Ihre Formulierung
von „nicht alles ganz fair“ eine freundliche Untertreibung.
Russland bewegt sich im Moment keinen Zentimeter auf westliche Demokratien
zu, wie hier immer unterstellt wird („braucht noch Zeit“),
sondern installiert im Moment ein mehr oder weniger autokratisches
System. Ob das den Russen angemessener ist („Russland kann
nicht anders regiert werden“), bleibt dahingestellt, aber
wenn wir westliche Journalisten ein undemokratisches System undemokratisch
nennen, so halte ich das nicht für überkritisch!

Moderator: Zwei Fragen zur Wahl:

perle: Was bemängeln Sie genau an der Wahl?

Kalinka…: Was sagen Sie zur Kritik der EU an
den Wahlen?

Stephan Stuchlik: Die Wahlen waren nach unseren
Maßstäben keine richtigen Wahlen.
1) Die so genannten Parlamentswahlen waren in Wirklichkeit eine
Volksabstimmung über Putin.
2) Viele Oppositionsparteien wurden mit fadenscheinigen Gründen
von vornherein von der Wahl ausgeschlossen.
3) Eine neutrale Wahlbeobachtung scheint von russischer Seite gar
nicht gewünscht worden zu sein.
4) Putin und die Partei Einiges Russland haben die Rolle des Präsidenten
und des Spitzenkandidaten im Wahlkampf ständig vermengt.
5) Der Druck auf Angestellte und Beamte von Staatsfirmen, richtig
abzustimmen (zum Teil in den Büros!) zeigt schon , wohin die
Reise ging.
Und, als letztes, nur ein Beispiel: Tschetschenien, die Region,
in die Putin vor Jahren die Armee geschickt hat, um dort einen blutigen
Kampf zu führen, ist eine der Gegenden von Russland, in der
er die höchste Zustimmungsrate bekommen hat. Das zeigt meines
Erachtens, hier hat die Verwaltung für die Menschen abgestimmt.
Das wahre Meinungsbild gerade in dieser Region ist, das können
wir hier von der ARD aus persönlicher Erfahrung sagen, genau
umgekehrt. Also: undemokratisch in Vorbereitung und Ausführung,
genau das hat auch die EU kritisiert!

tabita: Bemerken Sie denn auch Unzufriedenheit
in der Bevölkerung über die anscheinend nicht so demokratischen
Wahlen? Warum formiert sich dann kein Protest?

Stephan Stuchlik: Der Protest ist minimal. Denn,
wie gesagt, zum einen ist den Russen momentan ein wenn auch geringer
Wirtschaftsaufschwung lieber als demokratische Ideale. Zum anderen
sehen sie den Vorteil eines Ergebnisses („Putin bleibt“),
das sie in der Mehrheit wünschen. Und zum anderen sehen sie
über das unglaubliche Zustandekommen dieses Ergebnisses hinweg.

Tanja: Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung,
haben die Bürger Angst oder vertrauen sie ihrer Regierung?

Stephan Stuchlik: Es ist eine enorme Unsicherheit
im Land zu spüren, kaum berichtet, aber Realität: Die
Regierung musste im Lebensmittelsektor die Preise einfrieren lassen,
da es sich der normale Bürger sonst nicht mehr leisten könnte
und das bei mehrstelligen Zuwachsraten in der Wirtschaft. Auf Deutsch:
Fast alle in der Bevölkerung wollen Putin behalten, da sie
ein bisschen Wackeln im System spüren und Putin durch die letzten
stabilen Jahre das Image des vertrauenswürdigen Machers bekommen
hat!

dietob: Könnte das Ausland – z.B. in Form
der EU – die Politik des Kremls positiv beeinflussen?

Stephan Stuchlik: Man könnte im Kreml durchaus
einiges bewegen, wenn man als Europäer geschlossen auftreten
würde – und damit meine ich nicht nur die Energiepolitik. Es
gibt Missstände in Russland, die man sich nicht scheuen sollte,
auszusprechen. Wenn man aber etwa betrachtet, dass der (im französischen
Wahlkampf noch so kremlkritische) Präsident Sarkozy Glückwunschtelegramme
an Putin schickt, während Frau Merkel in Berlin das Zustandekommen
des russischen Wahlergebnisses beklagt, kann man sich die europäische
Zusammenarbeit lebhaft vorstellen.

Thomas: Welchen Kurs des Auslands halten Sie für
sinnvoll, um ein wenigstens einigermaßen demokratisches System
in Russland wiederherzustellen, oder ist dies ohne Unterstützung
der breiten Bevölkerung und nach allem was bisher schon geschehen
ist kaum noch möglich?

Stephan Stuchlik: Schwierige Frage. Im Moment
ist die Situation in Russland extrem west-kritisch und von daher
sehe ich auf längere Sicht eher weniger Einflussmöglichkeiten.
Aber man könnte sich zum einen Vertrauen erarbeiten, indem
man Probleme Russlands wirklich ernst nimmt, (die Stationierung
des amerikanischen Abwehrsystems in Polen und Tschechien ist ein
wirkliches, viele andere sind rein psychologisch) und andererseits
„weiß“ auch wirklich „weiß“
und „schwarz“ auch wirklich „schwarz“ nennt.
Die Drohkulissen, die der Kreml in der Außenpolitik aufbaut,
sind nur solange wirksam, wie man sich dadurch auch tatsächlich
bedrohen lässt. Einen Kurs, der dem Kreml signalisiert „Ihr
könnt machen, was ihr wollt, Hauptsache, Russland bleibt stabil“,
halte ich für fatal.

Moderator: Zweimal zum gleichen Thema, eine davon
wieder aus dem „Warteraum“:

Cornie: Ist es möglich, dass Putin die komfortable
Mehrheit nutzen wird, um kurz vor der Präsidentenwahl die Verfassung
zu ändern? Entweder um ihm eine dritte Amtszeit zu ermöglichen
oder um ein parlamentarisches Regierungssystem zu installieren,
in dem er als Premierminister auch weiterhin die Macht haben könnte.
Welchen Einfluss hätte ein solches Regierungssystem auf die
Entwicklung von demokratischen Strukturen?

Ludger: Was meinen Sie, würde oder könnte
Putin jetzt die Verfassung ändern, damit er noch eine Amtszeit
als Präsident machen kann?

Stephan Stuchlik: Zum einen: Egal wie es kommen
wird, mit den jetzigen Wahlen haben Putin und die Mehrheitspartei
die Begriffe „Demokratie“ oder „parlamentarisches
System“ desavouiert. Der Präsident macht, was er will,
das Parlament ist zum „Abnick-Verein“ verkommen. Was
er mit der Mehrheit vom Sonntag anfangen will, wissen die Strategen
im Kreml, glaube ich, immer noch nicht. Eine Verfassungsänderung
zugunsten einer dritten Amtszeit hat Putin selbst immer ausgeschlossen,
das heißt aber nicht, dass es nicht am Ende doch so kommen
kann. Eine Regierung unter Premierminister Putin halte ich für
ausgeschlossen. Denn er würde dann unter seinem Nachfolger
als Präsident arbeiten müssen und jeder, der Putin kennt,
weiß: Eigentlich ausgeschlossen. Aber, vielleicht erklärt
er sich ja zum „Vater der Nation“ und wird als „nationaler
Führer“ installiert, lassen wir uns überraschen!

mein benutzername: Sollte Putin nach der jetzigen
Amtszeit tatsächlich abtreten, wer käme als Nachfolger
in Frage?

Stephan Stuchlik: Genannt werden seine Stellvertreter:
Der smarte, junge, so genannte „Liberale“ Medwedew,
der eher falkenmäßige Stellvertreter Iwanow, der jetzige
Premier Zubkow. Aber: Wir werden erst am 17. oder 20. Dezember (Parteitag
von „Einiges Russland") die Kandidatennamen hören
und es könnte, wie bei Putin nicht unüblich, durchaus
eine Überraschung drin sein, wie etwa die jetzige Bürgermeisterin
von St. Petersburg, Mativienko, oder noch andere!

Moderator: Man kann sich einen „nationalen
Führer“ oder so etwas ähnliches kaum vorstellen.
Irgendwie müsste der ja auch vorbei an den Strukturen Parlament,
Regierung und Präsident installiert werden. Das klingt ein
bisschen – zugegebenerweise stark vergröbert – nach System
Nordkorea, wahlweise Stalin. Ist das tatsächlich denkbar?

Stephan Stuchlik: Die Frage stellt sich, so sehe
ich das, im Moment der Kreml selbst. Wie geht das? Braucht man noch
ein Verfassungsorgan? Wie garantiert man, dass in der Übergangsphase
die Präsidenten-Administration des dann neuen Mannes im Kreml
nicht Putins Fäden zur Macht durchschneidet? Und: Wie überzeugt
man das Volk davon, dass es noch einen „Übervater“
braucht, zum Parlament, dem Präsidenten und dem Regierungschef?
Also, da wird – denke ich – im Moment dran gefeilt, was das Modell
angeht. So ist Nordkorea wahrscheinlich zu hart als Vergleich, also
da ist Russland doch weit davon entfernt. Aber hier wird immer „China“
genannt (sozialistische Strukturen, Kapitalismus gebremst, starker
Mann aus dem Hintergrund), mal sehen!

Moderator: Jetzt wird es psychologisch:

KGB66: War es nicht abzusehen, dass sich ein
Ex-KGB Mann so entwickelt, wenn er genügend Macht in die Hand
bekommt?

Stephan Stuchlik: Es gibt hinreißende Interviews
aus der Zeit von Putins Berufung zum Ministerpräsidenten, in
denen die Leute auf der Straße genau das sagen. Außerdem:
Es hat noch nie jemand im Kreml gesessen, der sich nicht, falls
er es nicht schon von vornherein war, zum absoluten Machtmenschen
entwickelt hätte. Man muss sich nur einmal vorstellen: Du sitzt
da und regierst ein Fünftel der Erdoberfläche. Also: Ich
denke, jeder der da gekommen wäre, hätte sich so entwickelt,
das KGB/FSB-Geheimdienst-System, mit dem Putin jetzt Russland überzogen
hat, ist allerdings spezifisch für diesen Präsidenten!

Moderator: Wieder zweimal.

Olmgard: Wird Russland sich jetzt noch weiter
vom restlichen Teil Europas abgrenzen?

Silmarillion: Denken Sie, dass Putins Russland
über kurz oder lang eine Bedrohung für die westeuropäischen
Staaten werden könnte?

Stephan Stuchlik: Eine militärische Bedrohung:
Nein, dazu ist die Armee in einem zu miserablen Zustand, das Geld
für einen richtigen Rüstungswettlauf ist trotz aller Öl-Milliarden
nicht da. Und man hat in der Sowjetunion so einen Wettlauf schon
einmal verloren. Atom-Bewaffnung bleibt gefährlich, das gilt
aber für sämtliche Staaten der Erde, in denen es so etwas
gibt (also auch etwa Frankreich). Abgrenzungstendenzen gibt es zweifellos,
eine Re-Nationalisierung, die Erklärung eines „Sonderweges“.
aber das ist eine Reaktion auf die für viele Russen traumatischen
1990er Jahre, als der Rest der Welt Russland als kranken Mann betrachtet
hat und politisch zum Teil auch so behandelte. Diese Vergangenheit
und die daraus resultierende Ablehnung westlicher Modelle („die
Europäer wollten uns nur kleinkriegen und wollen das noch immer“)
kann man nicht mehr korrigieren!

StuttgartLog: Ich hatte die Erfahrung in Moskau
gemacht, dass viele Leute total demotiviert sind und überhaupt
nicht mehr daran glauben, dass Sie etwas an dem System ändern
können. Sei es durch Demonstrationen oder Wahlen. Viele sehen
keine bessere Lösung und sind mit dem „kleinstmöglichen“
Übel zufrieden. Wie sehen Sie das – haben Sie diesbezüglich
Erfahrungen gesammelt?

Stephan Stuchlik: Der Rückzug ins Private
mit jedem Monat und ein paar Rubel mehr auf dem Konto ist nicht
zu verkennen! Dass die Russen allerdings nicht merken, wie sie vom
Einheitsbrei der Massenmedien manipuliert werden sollen, stimmt
auch nicht. Es gibt da zum einen die alten Reflexe aus der kommunistischen
Zeit („die oben regieren, wir leben“), zum anderen ist
der wirtschaftliche Leidensdruck nicht hoch und, das ist vermutlich
menschlich, dann arrangiert man sich irgendwie. Die Eintrittszahl
der Jugendlichen zur Kreml-Jugend „Nashi“ (ein Karrierenetzwerk
mit Kreml-Steuerung) ist enorm hoch, also aufmüpfiges Potential:
ganz, ganz wenig!

Moderator: Noch das Ergebnis unserer kleinen Umfrage:
Nur elf Prozent glauben, dass Putin Macht abgeben wird. Und eine
letzte Frage noch:

dietob: Werden ausländische Investoren durch
den jetzigen Zustand der Politik verunsichert und auch abgeschreckt?

Stephan Stuchlik: Die Wirtschaft aus dem Ausland
hält sich ein bisschen zurück, solange nicht genau geklärt
ist, wie Putin an der Macht bleiben soll (die elf Prozent sehen
das ganz realistisch, glaube ich!). Aber: Eine wirkliche Abschreckung
für ausländische Investoren mag vielleicht Korruption
oder Bürokratie sein, politische Verhältnisse werden,
so vermute ich als Zyniker, kaum Investoren davon abhalten, ihr
Geld in einem gigantischen Absatzmarkt (Russland hat circa. 140

Millionen Einwohner) und einem unfassbar großen Rohstofflieferanten
(Gas und Öl mit circa einem Drittel der weltweiten Vorkommen)
zu investieren. Das war zu Zeiten der Zaren so, das war zu Zeiten
der Sowjetunion so, und, denke ich, das wird auch unter Putin (wie
auch immer er weitermacht) so bleiben!

Moderator: Das war’s leider schon wieder,
vielen Dank Herr Stuchlik, dass Sie Zeit für Analyse und Einschätzung
der Wahl in Russland hatten. Vielen Dank an alle User für Ihr
Interesse und Ihre Fragen. Sorry, dass – wie immer – nicht alle
dran kommen konnten. Allen Beteiligten wünschen tagesschau.de
und politik-digital.de noch einen angenehmen Tag.

Stephan Stuchlik: Hat, wie immer, viel Spaß
gemacht, viele Grüße aus der russischen Hauptstadt!

Moderatorin: Guten Tag und herzlich willkommen
im tagesschau-Chat. Heute zu Gast: Alexander Rahr, Russland-Experte
von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Vor wenigen Stunden ist Herr Rahr aus Wiesbaden zurückgekehrt,
wo der Petersburger Dialog zwischen Russland und Deutschland stattgefunden
hat. Deshalb freuen wir uns, ihm in den kommenden 60 Minuten Ihre
Fragen stellen zu können. Herr Rahr, sind Sie bereit?

Alexander Rahr: Jawohl, ich bin bereit!

Alexander Rahr,
Russland-Experte von der Deutschen Gesellschaft
für Auswärtige Politik

Moderatorin: Neuerdings können unsere User
schon vor dem Chat Fragen stellen. Hier die Frage, die unsere Nutzer
am wichtigsten fanden:

nn: Finden Sie, dass die Darstellung der politischen
Entwicklung Russlands in den deutschen Medien die Realität
wahrheitsgetreu wiederbringt (Pressefreiheit, Akzeptanz der oppositionellen
Kräfte innerhalb der Gesellschaft, Öl-und Gasstreit),
oder dass vielfach polemisiert und dramatisiert wird?

Alexander Rahr: Die Frage ist wirklich sehr schwierig
zu beantworten. Ich glaube schon, dass sich die westlichen Korrespondenten
bemühen, das richtige Bild über Russland nach Hause rüberzubringen.
Aber was heraus kommt an Geschriebenem ist oft sehr moralisierend,
wenn ich das so sagen kann. Im Vergleich zu den angelsächsischen
Ländern moralisieren und polarisieren wir praktisch schon auf
der Titelseite, wo eigentlich nur die Nachricht stehen müsste.
Dazu kommt noch, dass viele Journalisten, die heute aus Russland
über Russland berichten, dort seit vielen Jahren tätig
sind, aber in den 1990er Jahren ein für sich viel sympathischeres
Russland vorgefunden haben, mit dem sie sich viel besser identifizieren
konnten als mit Putins Russland. Putins Russland erscheint ihnen
als bedrohlich, autoritär, nationalistisch und fast schon sowjetisch.

tkrüger: Verkörpert Putin nicht mehr
die neue russische Autokratie, in der demokratische Züge nur
noch schwer zu erkennen sind?

Alexander Rahr: Meiner Meinung nach müssen
wir immer den Grad der Demokratie im gesellschaftlichen Wandel und
in der russischen Öffentlichkeit suchen. Ich betone: Putin
hat seit acht Jahren die Unterstützung von 80 Prozent der Bevölkerung.
Sie können mir glauben, dass seine Autorität echt ist.
Ich spreche mit allen Russen aller Schichten und quer durch die
Regionen des Landes. Fast jede russische Familie hat die 1990er
Jahre als Chaos und Absturz in eine wirtschaftliche Katastrophe
erlebt. Die Stabilität, die Putin heute vermittelt, ist für
die meisten Russen zukunftsträchtig. Und das letzte Argument:
Unter Putin ist zum ersten Mal in der russischen Geschichte das
Privateigentum legalisiert worden.

Moderatorin: Dazu eine Anmerkung eines Users:

Chris: In den 1990igern waren Mafiamorde alltäglich
und es herrschte das Chaos. Ich empfinde es nicht als bedrohlich
hier oder sowjetisch.

Peter Walter: Wird Präsident Putin Ministerpräsident
werden und bleiben oder doch wieder Präsident werden?

Alexander Rahr: Ich spiele mal Nostradamus: Putin
wird nicht Premierminister, weil das der zweitwichtigste und nicht
der wichtigste Posten im Staat ist. Putin, der acht Jahre so viel
Macht hatte, wird sich nicht freiwillig ins zweite Glied begeben.
Ich kann mir auch überhaupt nicht vorstellen, dass die russische
Elite bereit ist, das heutige Präsidialsystem in eine parlamentarische
Republik umzuwandeln. Ich schließe nicht aus, dass Putin 2012
als Präsident wiedergewählt wird, die Verfassung würde
dies erlauben. Bis 2012 wird Putin aller Wahrscheinlichkeit nach
eine Art Deng Xiao Ping hinter den Kulissen spielen. Vielleicht
wird er Vorsitzender der Partei „Einheitliches Russland“.
Das ist eigentlich der ideale Posten für ihn. Damit lenkt er
alle.
Ich habe aus seinem engsten Umfeld gehört, dass Putin diese
Idee – Parteichef zu werden – ohne viel Verantwortung für die
Politik zu haben – vom gegenwärtigen Indien abgeschaut hat.

Moderatorin: Viele unserer User interessiert das
Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Diese Frage schaffte
es auf Platz zwei:
Kalif: Würde Russland Energielieferungen gegenüber Deutschland
als Druckmittel einsetzen?

Alexander Rahr: Gegenüber Deutschland auf
keinen Fall. Gegen die Konsumenten russischer Energie, die den vollen
Marktpreis bezahlen, wäre dies ein Wahnsinn. Wir sind nicht
so abhängig vom russischen Gas, wie das oft in den Medien dargestellt
wird. Aber Fakt ist, dass Russland gegenüber seinen direkten
Nachbarn Öl und Gas doch als Druckmittel einsetzt. Wobei man
hier aber auch stark relativieren muss. Fakt ist nämlich auch,
dass die Ukraine und Weißrussland Energieträger aus den
Pipelines gestohlen haben.

ged: Deutsch-russische Beziehungen heißt
auch Ost-Westbeziehungen. Was können wir beitragen, dass daraus
freundschaftliche Beziehungen werden?

Alexander Rahr: Ich komme direkt aus dem Petersburger
Dialog. Das ist ein außerordentlich interessantes Forum, auf
dem Vertreter von Zivilgesellschaften beider Länder über
wirklich alles freimütig, aber durchaus kritisch diskutieren.
Seit Bestehen dieses Forums im Jahr 2001 verstärkt sich das
Vertrauen nach jedem Petersburger Dialog, der einmal im Jahr stattfindet.
Deutschland wird von Russland als sein Anwalt im Westen betrachtet.
Deutschland ist von allen Westeuropäern das beliebteste Volk
für alle Russen, und wir haben mit Präsident Putin einen
äußerst deutschfreundlichen Präsidenten. Wir haben
unsere Chancen genutzt, mit Russland eine wirklich strategische
Partnerschaft aufzubauen. Aber bedauerlicherweise ist die Gesamt-EU
nicht mit uns mitgekommen. Vor allen Dingen die neuen EU-Staaten
sehen Russland viel kritischer als wir und glauben, dass unsere
Politik der strategischen Partnerschaft gegenüber Russland
ihre Interessen verletzt.

ewwewe: Haben Sie in Wiesbaden mit russischen Ministern
(oder Putin) reden können – und was war Thema?

Alexander Rahr: Bei jedem Petersburger Dialog
nehmen die Kanzlerin und der russische Präsident an der Abschlussrunde
teil. Ein offener Dialog ist bedauerlicherweise nicht möglich,
aber man kann sowohl Putin als auch Frau Merkel schon in ein Gespräch
verwickeln. Ich habe den Eindruck, dass Putin auf die deutsche Wirtschaft
als seinen Verbündeten setzt, während Frau Merkel hofft,
dass die deutsche Zivilgesellschaft über einen Dialog mit Russland
eine Verbesserung des Verhältnisses schafft. Es ist einfacher,
mit Putin in Moskau selbst zu reden. Es gibt den so genannten Waldaj-Klub,
dem circa 50 westliche Experten angehören, die jeden September
nach Russland fahren und dort mehrere Stunden mit Präsident
Putin zu Mittag essen. Aus diesen Gesprächen kann ich berichten,
dass Putin keiner Frage aus dem Weg geht und wir das Gefühl
haben, dass er weiterhin ein Politiker mit einer prowestlichen Ausrichtung
ist.

DeniseF: Als wie ehrlich schätzen Sie die
deutsch-russischen Beziehungen ein? Kann Frau Merkel z.B. Menschenrechtsverletzungen
ansprechen, ohne die Beziehung zu belasten?

Alexander Rahr: Ich sagte schon, dass ich der
Auffassung bin, dass Russland nichts dagegen hat, wenn Deutschland
für Russland die Rolle eines Anwalts im Westen spielt. Die
Russen verstehen inzwischen, dass viele kritisch Töne, die
von Frau Merkel Richtung Russland kommen, für die innenpolitische
Galerie bestimmt sind.

achter Mai: Denken Sie, dass Russland eine nationale
Fähigkeit zur Selbstkritik entwickeln muss, um sich zu reformieren
und seine Probleme zu lösen? Kann die Verbindung kritische
Haltung dem eigenen Staat gegenüber = Verrat durchbrochen werden?

Alexander Rahr: Das ist eine Schlüsselfrage
für das Verständnis der russischen Entwicklung zu Beginn
des 21. Jahrhunderts. Ich persönlich finde, dass Russland eine
Vergangenheitsbewältigung durchführen sollte. Russland
hat es noch immer schwer, sich in das Denken seiner unmittelbaren
Nachbarn hineinzuversetzen. In Russland besteht heute bedauerlicherweise
eine sehr hohe Reizschwelle, die einen Dialog bremst.

Marcel: Wie schätzen Sie das aktuelle Verhältnis
von Putins Russland zu den USA ein und was ist in Zukunft zu erwarten?

Alexander Rahr: Die USA versuchen heute, die Rolle
der einzigen Führungsmacht auf unserem Planeten zu spielen.
Die Europäer und Japan unterstützen sie dabei, weil das
Ende der US-amerikanischen Führungsmacht für uns Chaos
bedeuten würde. Russland sieht alles genau umgekehrt. Man will
nicht in einer Welt leben, die von Amerika dominiert wird und sieht
es als eine historische Aufgabe an, alleine oder zusammen mit China
einen Gegenpol zu den USA zu schaffen. Daher die ganzen Konflikte
zwischen Russland und USA der vergangenen Jahre.

NE: Wie beurteilen Sie die pro-westliche Entwicklung
in der Ukraine vor dem Hintergrund der „Entdemokratisierung"
Russlands? Wird dies einen neuen Konfliktherd zwischen Russland
und der EU geben?

Alexander Rahr: Hoffentlich nicht. Die Ukraine
ist nicht pro-westlich und der Ostteil der Ukraine ist nicht pro-russisch.
Gott sei Dank hat sich die Ukraine zu einem Subjekt der europäischen
Ordnung entwickelt. Das Land ist meiner Meinung nach selbstbewusst
genug, seine zugegeben sehr tiefen inneren Konflikte selbst zu lösen
und eine völlig normale Schaukelpolitik zwischen Brüssel
und Russland fortzusetzen.

dieter: Glauben Sie nicht auch, dass Russland im
Chaos versinkt, wenn man unsere oder gar Schweizer Demokratievorstellungen
verwirklichen würde?

Alexander Rahr: Im Chaos wird Russland nicht versinken.
Aber – und es tut mir innerlich weh, das zu sagen – traue ich heute
den russischen Eliten nicht mehr zu, ein demokratisches System zu
errichten. In 20 Jahren hat Russland aber gute Chancen, so auszusehen
wie Deutschland in den 1970er Jahren.

Eva Schmidt: Wie beurteilen Sie das Wirtschafts-
und Unternehmensklima zur Zeit in Russland? Wie wird sich Russlands
Wirtschaft Ihrer Meinung nach in naher Zukunft entwickeln?

Alexander Rahr: Russland ist viel kapitalistischer
als der Westen. Russland hat den niedrigsten Steuersatz aller Industrieländer.
Der russische Markt ist der zweitgrößte Wachstumsmarkt
nach China. Gleichzeitig hat Russland von allen Industrieländern
das wohl korrupteste Beamtensystem. Es versucht gerade zum zweiten
Mal innerhalb von fünf Jahren, seine Spielregeln im Wirtschaftsmarkt
zu verändern. Und die russischen Konzerne haben eine sehr schlechte
Kommunikationsstrategie. Deshalb sind die Risiken, auf dem russischen
Markt zu investieren, nach wie vor groß. Andererseits waren
auch die Chancen, in Russland wirklich Geld zu verdienen, nie so
groß wie heute.

Thomas Z.: Ist davon auszugehen, dass Russland
in Zukunft eine große Rolle für die deutsche Wirtschaft
spielen könnte (abgesehen von dem Erdgashandel)?

Alexander Rahr: Russland spielt bereits eine große
Rolle für die Wirtschaft. Vor wenigen Stunden hat der Vorsitzende
des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, davon
gesprochen, dass der Handel mit Russland um 35 Prozent pro Jahr
zunimmt und mit sieben Milliarden Euro Direktinvestition im Jahr
2007 eine neue Rekordmarke erreicht worden ist.

Migrant aus Russland: Inwiefern üben in Russland
Konzerne Einfluss auf die Politik aus? Ist dieser Einfluss schon
so stark ausgeprägt wie in westlichen Industrienationen, oder
übt in Russland eher die Politik mehr Einfluss auf die Wirtschaft
aus?

Alexander Rahr: Heute versucht die Politik, die
staatlichen und die privaten Konzerne dazu zu überreden oder
dazu zu zwingen, auch nationale Interessen in der Expansionspolitik
nach außen durchzusetzen. In den 1990er Jahren war die Situation
genau anders herum: In den 1990er Jahren gehörte 80 Prozent
der russischen Wirtschaft sieben Oligarchen, und Präsident
Jelzin war ihre Marionette.

Mia: Eine wichtige Grundlage für eine funktionierende
Wirtschaft sind gut ausgebildete Fachkräfte. Existiert in Russland
ein bildungspolitisches Programm? Wenn ja, was wird im Rahmen der
Bildungspolitik unternommen?

Alexander Rahr: Wiederum eine sehr interessante
Frage, die zeigt, dass unsere User wirklich über die Probleme
Russlands Bescheid wissen. Russland hat ein Riesenproblem mit der
Ausbildung von Fachkräften, vor allem Ingenieuren. In den 1990er
Jahren musste Russland einen furchtbaren Brain Drain verkraften.
Seit 2005 werden in Russland so genannte nationale Programme durchgeführt,
die aus verdienten Petridollars bezahlt werden und die darauf gerichtet
sind, beispielsweise Eliteschulen in Russland zu errichten, die
Bildung im Land zu reformieren. In den letzten zwölf Monaten
sind alle russischen „Gymnasien" mit Computern ausgerüstet
worden. Die Gehälter für Spezialisten sind um das vielfache
gestiegen, so dass man vielleicht in dieser Hinsicht vorsichtigen
Optimismus anbringen könnte.

Mia: Gern wird behauptet, es gäbe in Russland
lediglich die wenigen superreichen „Neuen Russen“ und
eine riesige Masse sehr armer Menschen. Und dazwischen? Gibt es
in Russland eine Mittelschicht, wie groß ist sie, wer bildet
sie und wie wird sie sich entwickeln?

Alexander Rahr: Das ist meine Lieblingsfrage.
In den 1990er Jahren gab es drei Prozent Superreiche und 97 Prozent
Verlierer. Das ist natürlich ein bisschen zugespitzt. Was die
Putinschen Reformen bewerkstelligt haben, ist in der Tat die Kreierung
einer neuen Mittelschicht. Auch dank der Privatisierung. Nach offiziellen
Angaben gibt es heute in Russland fünf Prozent Superreiche,
aber 30 Prozent Menschen, die sich zur Mittelschicht zählen.
Auf dem Land lebt die Bevölkerung bedauerlicherweise noch fast
in mittelalterlichen Zuständen, aber in den haupt- und mittelgroßen
Städten gibt es a) kaum Arbeitslosigkeit, b) einen sehr mobilen
Arbeitsmarkt und c) das durchschnittliche Einkommen eines Russen
beträgt heute 800 Dollar im Monat (Zahlen der Weltbank). Vor
acht Jahren lag der Durchschnittsverdienst bei 100 Dollar.

Peter Walter: Was tut Russland, um vorbereitet
zu sein auf die Zeit, wenn Öl und Gas knapp werden – und ist
das ausreichend?

Alexander Rahr: In den nächsten 50 Jahren
werden Öl und Gas nicht knapp werden. Der Höhepunkt der
Welt-Öl- und Gasförderung kommt erst noch in den nächsten
zehn Jahren. Die Mehrheit der Experten geht davon aus, dass der
Ölpreis in den nächsten zehn Jahren nicht mehr sinken
wird. Grund dafür ist die unglaublich rasant steigende Nachfrage
nach Energieträgern in Asien und die politischen Probleme im
Persischen Golf. Russland hat in den letzten fünf, sechs Jahren
so viel Glück wie noch nie in seiner Geschichte gehabt. Die
Regierung schwimmt heute nicht in Millionen, sondern in Milliarden.
Ich halte es persönlich für sehr vernünftig, dass
Präsident Putin mit dem Geld nicht herumschmeißt, weil
das die Inflation ankurbeln würde. Aber Russland wird sich
in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich ein solches
Finanzpolster angelegt haben, dass es vor Wirtschaftskrisen relativ
geschützt ist.

Kenny82: Die zeitweise Einstellung der Gaslieferung
nach Europa, öffentliche Militärmanöver, Einschwören
der Bevölkerung auf den Präsidenten, Besitzanspruch Nordpol
und vieles mehr… Meinen Sie, Russland könnte in naher oder
mittlerer Zukunft militärisch aggressiv werden?

Alexander Rahr: Das kann ich mir sehr schwer vorstellen.
Russland wird von eiskalten Pragmatikern, aber nicht von Verrückten
regiert. Bei einem Konflikt mit dem Westen würde Russland den
Kürzeren ziehen. Allerdings habe ich eine Befürchtung,
dass die Unabhängigkeit des Kosovo eine Art Dominoeffekt auf
den postsowjetischen Raum auslösen würde. Ich meine, dass
Quasi-Staaten wie Abchasien oder Südossetien dem Beispiel des
Kosovo sofort folgen würden. Es ist nicht auszuschließen,
dass der georgische Präsident Saakaschwili einen Militäreinsatz
gegen seine abtrünnigen Republiken wagen wird – dann allerdings
droht ein Krieg mit Russland.

saladbowl: Wenn Sie Schröders und Merkels
Russlandpolitik vergleichen – wo sehen Sie Vor- und Nachteile des
Regierungswechsels?

Alexander Rahr: Ich persönlich fand die Russlandpolitik
von Gerhard Schröder absolut richtig. Genauso wie ich die Russlandpolitik
von Helmut Kohl sehr richtig fand. Sowohl Schröder als auch
Kohl sympathisierten mit der Idee eines geeinten Großeuropas,
in dem Russland in die europäische Familie aufgenommen würde.
Bei Frau Merkel vermisse ich diesen Ansatz vollständig.

tiagra: Das Fazit einiger Russen in Wiesbaden hieß
„EU und Russland entfremden sich“ – Mit Schröder
gab es einmal Bestrebungen zur Vereinfachung der Visabestimmungen
et cetera. – gibt es diese Bestrebungen noch, und wenn ja, wie weit
sind sie? Putin sagte damals „… in zwei Jahren könnte
man mit ersten Ergebnissen rechnen“ – das ist mittlerweile
vorbei.

Alexander Rahr: Es sind heute die Russen, die
bereit sind auf jegliche Visa zu verzichten. Wir, nicht die Russen,
bauen heute die Barrieren auf. Wir haben Angst vor der Kriminalität
aus dem Osten und vor illegalen Migranten. Innerhalb der EU setzt
sich Deutschland für eine starke Liberalisierung des Visaverkehrs
mit Russland ein, aber die meisten unserer EU-Nachbarstaaten wollen
kein deutsches Vorpreschen in dieser Frage. Zunächst einmal
wird das neue Schengener Europa den Reiseverkehr zwischen EU und
Russland erschweren. Aber ich persönlich glaube, dass die einzigen
Chancen, die Perspektive eines geeinten und großen Europas
zu erhalten, im Abbau des Visa-Regimes liegen. Viele Bürger
der Staaten Nordafrikas und Lateinamerikas können visumsfrei
nach Europa einreisen. Wieso dürfen das Russen, Ukrainer und
Weißrussen nicht auch?

walli-olli: Wie beurteilen Sie im russischen Justizsystem
den Einfluss des Geheimdienstes FSB?

Alexander Rahr: Die russischen Geheimdienste sind
als „Old-Boys-Network" mit Putin in 2000 an die Macht
gekommen. Leute mit Geheimdiensthintergrund sitzen heute an den
wichtigsten Schaltstellen der Macht. Eines der wesentlichen Kritiken
an Putin und seinem Führungsstil ist, dass er äußerst
misstrauisch ist und seiner Elite so misstraut, dass er sie durch
seine alten Freunde aus dem Geheimdienste ständig kontrollieren
lässt. Putins Argument für die große Anzahl von
Geheimdienstlern im Staatsapparat lautet: Diese Männer werden
niemals stehlen. Inzwischen sind Zweifel angebracht.

jochen: Wer wäre oder ist überhaupt ein
ebenbürtiger Nachfolger für Putin?

Alexander Rahr: Ich sehe zwei Nachfolger für
Putin, einen realen und einen virtuellen: Wenn Putin hinter den
Kulissen weiterregieren will, braucht er einen schwachen Präsidenten.
Praktisch einen Statthalter. Möglicherweise ist der neue Premierminister
Subkow ein Kandidat für die Rolle eines technischen Präsidenten.
Der Mann ist 66 Jahre alt, ist Putins Datscha-Nachbar und wird auf
den ersten Wink Putins das Präsidentenamt wieder verlassen,
um Putin wieder Vortritt zu geben. Wenn Putin und die Eliten allerdings
einen sauberen Übergang wünschen und eine Kontinuität
der putinschen Modernisierungspolitik absichern wollen, dann müssen
sie eine starke Persönlichkeit als Präsidenten akzeptieren,
der vom Volk dieselbe Achtung bekommen würde wie Putin. Heute
gibt es aus meiner Sicht nur einen Politiker, der in der Lage ist,
all die schwierigen Kriterien zu erfüllen, die ein Nachfolger
Putins mit sich bringen muss. Es ist der Ex-Verteidigungsminister
Sergei Iwanow. Ich habe mich letzte Woche in Moskau mit ihm getroffen.
Meine sehr subjektive Wahrnehmung ist, dass der Mann fürs höchste
Amt bereit ist.

Marcel: Was ist dran an der Kritik von „mangelnder
Pressefreiheit" in Russland? Wie sieht die Zeitungslandschaft
dort aus, spricht sie kritische Themen offen an?

Alexander Rahr: Ich finde die russischen Medien
sind nicht gelähmt. Es herrscht keine Zensur wie in der Sowjetunion.
Aber die Chefredakteure haben alle eine Schere im Kopf. Es gibt
Tabus, die nicht angetastet werden dürfen. Ein solches Tabu
ist ein Aufruf zum Regimechange.

bert: Muss Russland Angst vor einer so genannten
„farbigen Revolution“ haben?

Alexander Rahr: Aus meiner Sicht müsste Russland
die nicht fürchten, tut es aber. Mir ist die Angst des Kreml
vor einer orangen Revolution in Russland völlig schleierhaft.
Aber mit wem ich auch im Kreml rede, man ist dort davon überzeugt,
dass die orange Revolution vom CIA durchgeführt worden ist.

Moderatorin: Eine Stunde tagesschau-Chat ist leider
schon wieder um. Wir bedanken uns bei unseren Usern für die
zahlreichen Fragen und freuen uns, Sie beim nächsten Chat wieder
begrüßen zu dürfen. Herr Rahr, möchten Sie
noch ein Schlusswort an unsere Leser richten?

Alexander Rahr: Ja, ich war sehr überrascht
von dem tiefen Verständnis der russischen Problematik und dem
Interesse an Russland. Ich hatte die Befürchtung dass das Wissen
über Russland längst abhanden gekommen wäre und wir
nur in Mythen und Schablonen über Russland reden würden.
Das war Gott sein Dank nicht der Fall.

Moderatorin: Vielen Dank auch Ihnen, Herr Rahr!
Einen schönen Abend noch wünscht Ihnen tagesschau.de!

Alexander Rahr: Danke!

Moderator: Liebe Politik- und Russland-Interessierte, herzlich willkommen zum tagesschau-Chat. Unser Gast ist heute Stephan Stuchlik. Stephan Stuchlik ist seit 2005 Fernsehkorrespondent für die ARD in Russland und die früheren Mitgliedstaaten der Sowjetunion. Ein riesiges Berichtsgebiet, in dem es an vielen Stellen brodelt. Gerade erst hat Putin den KSE-Vertrag zur Rüstungskontrolle in Europa ausgesetzt. In Sachen US-Raketenabwehr fährt er einen Konfrontationskurs. Zugleich schwindet in Putins Reich die Pressefreiheit. Journalistenmorde werden nicht aufgeklärt und die Arbeit ausländischer Korrespondenten wird immer gefährlicher. Stephan Stuchlik selbst wurde erst vor wenigen Tagen Opfer russischer Polizeigewalt. Wir freuen uns auf Ihre Fragen zu allen Themen, Sie können diese jederzeit stellen. Wir versuchen, ein bisschen nach Themen zu ordnen.
Nach Moskau die Frage an Herrn Stuchlik, können wir beginnen?

Stephan Stuchlik: Herzliche Grüße aus
Moskau, es kann losgehen!

Moderator: Zweimal zur täglichen Arbeit:

lupus: Wie frei kann man als ausländischer
Korrespondent aus Moskau berichten? Gibt es Einschränkungen?

raureif: In Russland soll unter Putin die Pressefreiheit
wieder eingeschränkt worden sein. Wie macht sich das in der
journalistischen Realität bemerkbar?

Stephan Stuchlik: Wir können in Moskau eigentlich
noch relativ frei Bericht erstatten, wenn man das etwa vergleicht
mit anderen Staaten unseres Berichtsgebietes, wie Usbekistan oder
Turkmenistan. Was schlimmer geworden ist, sind die alltäglichen
Behinderungen durch immer neue Formulare, Drehgenehmigungen et cetera.

moritz: Was muss ich als Journalist in Russland
tun, bis ich in meiner Freiheit eingeschränkt werde?

Stephan Stuchlik: Es gibt viele Möglichkeiten,
aber im Grunde genommen kann man sagen: Je näher man der tatsächlichen
Macht kommt (Politik) oder den tatsächlichen Entscheidern in
der Wirtschaft, desto unangenehmer kann (nicht muss) die Situation
werden. Informationen von Menschen aus dem Kreml abzuzapfen oder
ein großes Portrait über Gazprom zu drehen, bringt enorme
Schwierigkeiten mit sich!

Betty: Morgen ist ja Tag der Pressefreiheit –
Wird man in Moskau da in irgendeiner Form drauf eingehen?

Stephan Stuchlik: Es wird die üblichen kleinen
Grüppchen von Menschenrechtlern und aufrechten Kollegen geben,
die daran erinnern, aber ansonsten: Fehlanzeige. Um das einzuordnen,
muss man sich allerdings auch ansehen, wie viele Leute in Deutschland
wohl morgen diesen Tag begehen werden.

center: Gibt es Unterschiede, wie russische und
wie ausländische Journalisten von der Polizei und Sicherheitskräften
behandelt werden?

Stephan Stuchlik: Als ausländischer Journalist
ist man in gewisser Hinsicht privilegiert. Während ich nach
meiner Verhaftung in Sankt Petersburg nach 20 Minuten wieder auf
freiem Fuß war (deutscher Pass), saß der Kollege aus
Russland meines Wissens noch zwei Tage in Haft. Kurz gesagt: man
stellt, denke ich, für die Mächtigen im Land prinzipiell
weniger direkte Gefahr dar, kann also freier berichten als die russischen
Kollegen und ist ein bisschen durch seinen eigenen Staat (in meinem
Fall Deutschland), seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und
natürlich seine Institutionen geschützt.

Moderator: Wie sieht es da speziell mit den deutschen
Journalisten aus. Ist es ein Vorteil oder ein Nachteil, Journalist
aus Deutschland zu sein – vielleicht im Vergleich mit einem US-Kollegen?

Stephan Stuchlik: Man wird als Deutscher im Prinzip
in Russland wesentlich netter behandelt als ein Amerikaner (trotz
des Zweiten Weltkrieges et cetera). Was den Status der Journalisten
angeht dagegen, wird vom Kreml einmal die Kiste „Ausland "
aufgemacht, man kommt hinein, ob Deutscher, ob Amerikaner – egal
– und muss fortan mit den Vor- und Nachteilen dieses Status leben.
Ein amerikanischer Kollege bekommt nicht automatisch schneller ein
Kreml-Interview als die deutsche Presse. Umgekehrt können wir,
glaube ich, auch nicht behaupten, in irgendeiner Form privilegiert
behandelt zu werden. Also der Amerikaner wird vielleicht eine etwas
rauere Antwort auf der Pressekonferenz bekommen als ich, aber da
liegt der Unterschied dann eben im Ton.

Joerg85: Warum wurden Sie in Sankt Petersburg
verhaftet?

Stephan Stuchlik: Gute Frage, ich habe nichts
anderes getan, als die Situation beobachtet. Wir waren noch nie
gern gesehen auf Demonstrationen und es geht da immer etwas ruppiger
ab. Man kommt schon mal mit blauen Flecken nach Hause. Aber dieses
Mal hatten die Sicherheitskräfte einen Gang hochgeschaltet:
alte Frauen, Kinder et cetera – und ich hatte den Eindruck, dass
irgendjemand oben gesagt hat: „Und wenn es da einen Journalisten
miterwischen sollte, auch kein Beinbruch“. Einen offiziellen
Grund der Verhaftung habe ich trotz mehrfacher Nachfrage nie erfahren.

Moderator: Sie sind bei der Demonstration verletzt
worden, ist das richtig? Reagiert man da mit einer Anzeige oder
gar nicht?

Stephan Stuchlik: Ich bin richtig „durch
die Mühle gedreht worden" und habe eine Gehirnerschütterung,
sowie mehrere Schrammen im Gesicht und am Bauch davongetragen. Nichts,
was man nicht in drei Tagen auskurieren könnte, aber natürlich
ist das kein Umgang mit Pressevertretern. Daher werde ich wahrscheinlich
zusammen mit meinem Kollegen Wenja Sacharow, dem Tontechniker, der
ebenfalls überrannt wurde, eine Anzeige erstatten.

zuschauerin: Ist man sich im Kreml darüber
im Klaren, welchen Imageschaden Bilder von prügelnden Polizisten,
die Gewalt gegen Journalisten ausüben, zur Folge haben?

Stephan Stuchlik: Ich bin immer unsicher, was
die Frage der Außenwirkung angeht. Zum einen beschäftigt
der Kreml teure Imagefirmen, zum anderen habe ich beständig
den Eindruck, dass vor Ort nur nach innen- und sicherheitspolitischen
Maßstäben gehandelt wird. Da geht man auch schon einmal
– wie ich gesehen habe – mit 30 Sicherheitskräften mit Helm
und Schlagstöcken auf fünf Demonstranten los, die nichts
anderes tun, als gegen das Warenimportverbot aus Georgien zu demonstrieren.
Ein PR-mäßiger Albtraum, das läuft natürlich
auf allen Kanälen. Trotzdem passiert so etwas in schöner
Regelmäßigkeit. Die Reaktion des Auslands auf die Übergriffe
in Moskau und Sankt Petersburg allerdings haben allem Anschein nach
sogar den Kreml aufgeschreckt!

gdztdz: Inwieweit wird die Haltung Moskaus in
Hinsicht auf die Pressefreiheit und den momentanen politischen Kurs
von der breiten Bevölkerung akzeptiert?

Stephan Stuchlik: Die überwiegende Mehrheit
der Bevölkerung unterstützt den Kurs von Präsident
Putin. Dazu gehört auch, dass man das sehr einseitig ausgerichtete
Fernseh- und Informationsprogramm in Russland als normal empfindet
und die Abwesenheit anderer Meinung als der des Kreml überwiegend
nicht vermisst. Bei genauerem Nachfragen kann man natürlich
sehen, dass alle wissen, wie das Spiel mit den Kreml-Medien im Moment
läuft. Aber solange die aktuelle Regierung für eine stabile
Situation im Land und ein mäßiges Wirtschaftswachstum
sorgt, das auch beim Einzelnen hängen bleibt, solange verschiebt
man die Frage der freien Information auf unbestimmte Zeit in die
Zukunft, so mein Eindruck.

zippel: Ist es jemals anders gewesen? Oder hat
es berechtigte Hoffnung gegeben, dass sich die Situation Richtung
Demokratie hätte nachhaltig verbessern können?

Stephan Stuchlik: Ich kann da leider nicht aus
erster Hand antworten, da ich erst 18 Monate in Russland arbeite.
Aber wenn ich Berichte meiner Kollegen aus dem Archiv sehe, die
zu Anfang der ersten Amtszeit von Präsident Jelzin gearbeitet
haben, also Anfang der 90iger Jahre, dann hat man (das persönliche
Gespräch mit den Kollegen verfestigt diesen Eindruck) schon
das Gefühl, dass die Vielzahl der politischen Meinungen im
Land, die Aufbruchstimmung, die damals neue Verfassung, die Beschneidung
der Rechte des Geheimdienstes und so weiter, zu einer Situation
geführt haben, aus der durchaus eine Demokratie hätte
werden können, wie es der westlichen Definition entspricht.

Moderator: Die vergangenen 18 Monate sind ja mit
Blick auf das Ende von Putins Präsidentschaft eine wichtige
Zeit. Haben Sie den Eindruck, dass sich die harte Haltung des Kreml
in der Zeit noch verschärft hat?

Stephan Stuchlik: Innenpolitisch werden mit Sicherheit
harte Zeiten auf alle zukommen. Es scheint auch im Kreml eine Unsicherheit
über den Kurs nach Putin zu geben. Das merkt auch die kleine,
zersplitterte Opposition und versucht, mit Märschen und Demonstrationen
den Keil anzusetzen. Das ist relativ aussichtslos, aber die Reaktionen,
die der Staat darauf gezeigt hat, werden härter und härter.
Das betrifft in der Folge dann auch: Einbringen neuer Sicherheitsgesetze,
Veränderung der Strukturen von Gewaltentrennung und so weiter.

Trotzki: Wer wird wohl der Nachfolger von Putin?
Welche Auswirkung wird das haben und welche weitere Rolle wird Putin
spielen?

mike_kaily: Putin muss demnächst seinen Platz
räumen und es wird ein neuer Präsident gewählt. Kann
dies an der Situation etwas ändern? Muss man eventuell sogar
mit einer Verschlechterung der Situation rechen?

Moderator: Und noch einer dazu:

Joerg85: Können Sie einschätzen, wie
und ob sich Russland nach der Ära Putin verändern wird?

Stephan Stuchlik: Lieber Trotzki, wenn ich den
Nachfolger kennen würde, könnte ich in Wettbörsen
einen Haufen Geld verdienen. Man gibt dem ehemaligen Verteidigungsminister
Iwanow sehr gute Chancen. Gehandelt werden unter anderem auch noch
der Chef der nationalen Projekte, Medwedjew und immer noch, immer
noch, Putin selbst (Dazu müsste man die Verfassung ändern!).
Was den Kurs angeht, so muss man nach allem, was man jetzt beobachten
kann, damit rechnen, dass Putin alles tut, um seinen Kurs auf absehbare
Zeit zu zementieren: Re-Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftszweige,
Beschneidung bürgerlicher Freiheiten, Disziplinierung eventuell
nach Autonomie strebender Landesteile. Ein Russland, dass nach außen
stark auftritt und in dem alles Wichtige im Innern ausschließlich
vom Kreml kontrolliert wird.

Moderator: Die Frage war natürlich auch schon
da, ich hoffe, die Frage zwei stellt sich nicht wirklich.

centech: Hallo Herr Stuchlik. Sagen Sie, ist es
wahrscheinlich, dass Putin die Verfassung ändern wird und damit
sein Amt verlängern könnte? Und sollte man, sollte es
so kommen, nicht gewarnt vor einem möglichen Krieg sein?

Stephan Stuchlik: Putin wird in diesem unwahrscheinlichen
Falle die Verfassung sicher nicht selbst ändern, sondern von
anderen ändern lassen. Viel ist geschrieben worden, was zu
solch einer Situation führen könnte. Es gibt Spekulationen,
dass es, wie Sie geschrieben haben, irgendwo einen Konflikt geben
könnte, der das Eingreifen des Präsidenten qua Notstandsverordnung
nötig machte, was ihn außerhalb der Verfassung setzen
und ihm damit die Möglichkeit geben könnte, noch einmal
anzutreten. Das halte ich für hochspekulativ und sehr verschwörungstheoretisch.
Ich persönlich habe den Eindruck, dass Putin selbst auch amtsmüde
ist. Aber wer das alles genau wüsste, könnte, wie gesagt,
auf Wettbörsen einen Haufen Geld verdienen.

Moderator: Zwei Raketenfragen:

mk83: Bekommen Sie eigentlich mit, wie die Bevölkerung
auf die von Amerika vorangetriebene Installation des Raketenabwehrprogramms
reagiert? Wie wird das innerhalb Russlands propagiert?

J.K.: Guten Tag. Ist Putins außenpolitisches
Gebaren, insbesondere gegenüber den Raketenplänen der
USA, begründet? Oder dient dies eher zur Ablenkung von innenpolitischen
Problemen?

Stephan Stuchlik: Solche außenpolitischen
Kraftakte macht man, denke ich, immer mit innenpolitischer Wirkung.
Es gibt jedoch eines, was man in Europa zum Teil, in Amerika noch
gar nicht begriffen hat. Wie Putin sagte: Wir haben nach dem Ende
des Kalten Krieges unseren Verteidigungsgürtel im Westen (Polen,
Tschechien et cetera) komplett aufgegeben und es zugelassen, dass
ihn der Westen für sich einnimmt (NATO-Beitritte). Wir können
aber nicht so einfach zusehen, wie man das jetzt auch noch mit Raketen
aufrüstet. Zu deutsch: Der russische Komplex, von Westen umzingelt
zu sein, von den Amerikanern vorgeführt zu werden, ist, meiner
Meinung nach, wesentlich schlimmer als die Angst vor dem eigentlichen
System.

Steve_0: Wie sollte die NATO in der gegenwärtigen
Situation reagieren?

Stephan Stuchlik: Den Amerikanern erst einmal
klarmachen, dass sie nicht einfach bilateral bestimmen können,
wie auf NATO-Gebiet Raketensysteme stationiert werden (das hat man
ja an der NATO vorbei vereinbart, also Tschechien mit USA, Polen
mit USA et cetera). Und nachdem das Ganze zum NATO-Projekt geworden
ist, das Thema im NATO-Russland-Rat auf den Tisch legen. Dafür
wurden solche Instrumente ja geschaffen. Einseitige, halbherzige
Angebote der Amerikaner, wie wir sie letzte Woche hier erlebt haben,
bringen keinen Millimeter weiter.

raureif: Wie ist die öffentliche Stimmung
in Russland? Teilt die Bevölkerung die „Angst "
vor dem Raketenspiegel und unterstützt sie Putins Positionen?

Stephan Stuchlik: Reale Angst haben, wie gesagt,
weder der Kreml noch die Bevölkerung. Es geht eher um diesen
„Alle-gegen-uns"-Reflex, der Jahrzehnte alt ist. Immer
wieder treten hier Experten auf, die relativ überzeugende Argumente
dafür vorlegen, warum der Raketenschirm niemanden etwas bringt.
Auch nicht den Amerikanern! Und da liegt der Schluss nahe, die Amerikaner
wollten dadurch nur demonstrieren, dass sie jetzt die Hoheit über
die ehemaligen Ostblockstaaten haben. Das will man sich natürlich
so nicht bieten lassen.

Anna: Entwickelt sich dadurch auch in der Bevölkerung
eine starke Anti-Amerika-Haltung?

Stephan Stuchlik: Die Anti-Amerika-Haltung ist
schon seit dem Abtritt Clintons auf Rekordhöhen und sie ist
besorgniserregend, in allen Bevölkerungsschichten etwa gleich
hoch.

askan: Müssen wir Angst vor einem zweiten
Kalten Krieg haben?

Stephan Stuchlik: Wenn man den Kalten Krieg definiert
als „Misstrauen plus Aufrüstung" dann ist ein Anfang
gemacht. Nur man kann den Prozess, denke ich, noch stoppen. Und
im Gegensatz zu früher ist die Welt multipolar geworden, also
es reden sicher die Europäer und andere (Indien, China et cetera)
auch noch ein Wort mit, wenn es um Rüstung auf der Welt geht.

Moderator: Thema Nationalstolz, in Russland und
anderswo:

Newstiger: Wie reagiert die russische Bevölkerung
eigentlich auf den in letzter Zeit gezeigten „Nationalstolz"
(extreme Reaktion auf das Versetzen des Denkmals in Tallinn, starkes
Auftreten gegen die amerikanischen Abwehr-Raketen, Ausländerfeindlichkeit
gegen Georgier)? Sind da alle einer Meinung oder gibt es dazu auch
kritische Stimmen?

jaybee: Wie präsent sind die Auseinandersetzungen
in Estland in den russischen Medien und wie ist die Wahrnehmung
der Ereignisse bei der Bevölkerung?

Stephan Stuchlik: Estland ist für die russischen
Medien, das heißt also auch für den Kreml, seit Monaten
das Thema Nummer eins. Bei allem Verständnis für die Leiden
der Esten unter der sowjetischen Besatzung, muss man das Vorgehen
in Tallinn zumindest als undiplomatisch bezeichnen. Man kann zumindest
den Punkt verstehen, dass die Russen sagen: „Umsetzen des
Denkmals, das ginge gerade noch, aber in einer Nacht- und Nebelaktion
… und dann auch noch unsere Soldaten umbetten, die Estland vom
Faschismus befreit haben. Ist das eigentlich pietätvoll?“
Der Verlust der russischen Gemeinschaft in Estland, der Verlust
des Einflusses ist sicher auch so ein „Nach-Kalter-Krieg-Phantomschmerz“.
Die Reaktionen in Moskau sind aber mindestens so übertrieben
wie die politischen Vorgänge in Tallinn.

Moderator: Noch mal zu den Medien, wir sind ja
online, daher:

Sergej: Ist Internet das einzige Medium in Russland,
wo so etwas wie Meinungsfreiheit herrscht?

Stephan Stuchlik: Meinungsfreiheit ist in Russland
relativ. Ich vermute, dass auch das Internet überwacht wird,
wie vieles andere auch (da sind die Russen und die Vorschläge
von Herrn Schäuble gar nicht weit auseinander). Aber richtig
eingegriffen in dieses System wurde noch nicht (Zensur oder ähnliches).
Wir alle wissen aber, dass man etwa Blogs mit Spam-Mail et cetera
lahmlegen kann, Rechner von außen überlasten, und von
solchen Fällen haben mir Oppositionelle erzählt.

bommel: Welche russischen Medien verteidigen denn
vehement ihre Freiheit gegen die Gleichschaltung?

Stephan Stuchlik: Es gibt keine Zeitungen, Radiosender
oder TV-Stationen, für die das einfach so im Ganzen gilt. Es
gibt Inseln, die eine oder andere Sendung, der eine oder andere
Autor et cetera. Viele Kollegen arbeiten nicht unter direkter Zensur
oder so. Sie müssen fürchten, den Besitzern ihrer Medien
nicht zu gefallen, ihre Arbeit zu verlieren. Die Besitzer sind in
vielen Fällen Kreml-nahe reiche Russen.

Moderator: Und weil der Klimawandel hier so viele
gerade bewegt, noch ein ganz anders Thema:

Wolfgang S.: Erst mal schönen Gruß
nach Moskau von einem ehemaligen Mitbewohner aus Brüsseler
Zeiten. Dann die Frage: Nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls
durch Russland gab es eine gewisse Hoffnung, dass es mit der Umweltpolitik
dort aufwärts geht. Wie sieht es derzeit aus?

Stephan Stuchlik: Grüße nach Brüssel!
Die Anstrengungen Russlands, die Klimapolitik zu verbessern, sind
mickrig und werden meist als taktische Maßnahmen gegen unliebsame
Firmen eingesetzt. Wirkliche Verbesserungsprogramme sind rar und
meiner Meinung nach in den seltensten Fällen ernst gemeint.
Wie Russland die Kyoto-Vorgaben erfüllen will, ist mir vollständig
schleierhaft. Das sagen übrigens auch namhafte Umweltorganisationen.
Unterschreiben heißt noch lang nicht umsetzen.

Moderator: Unsere Zeit ist um, herzlichen Dank
nach Moskau an Herrn Stuchlik für den Chat. Und Respekt vor
Ihrer Tipp-Geschwindigkeit, das war wirklich Tempo! Herzlichen Dank
an alle Teilnehmer für Ihr Interesse und die zahlreichen Fragen,
die wir wie immer leider nie alle schaffen. Das Protokoll des tagesschau-Chats
ist in Kürze auf den Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de
zu finden. Allen Beteiligten wünschen tagesschau.de und politik-digital.de
noch einen angenehmenTag.