Moderator: Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat im Anschluss an die
Tagesschau! Am 21. April wählt Sachsen-Anhalt. Grund genug für uns, die
drei Spitzenkandidaten der Landtagswahl in den Chatraum einzuladen.
Alle haben zugesagt. tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und
politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Heute als
erster Gast: Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, Spitzenkandidat der CDU. Wir
freuen uns, dass Sie bei uns sind, Prof. Böhmer!

Prof. Böhmer: Wir freuen uns auch, guten Abend!

Moderator: Eine
erste Frage von unserer Seite: Die CDU kommt derzeit in Umfragen auf 33
Prozent, die PDS auf 25 Prozent, die SPD auf 24 Prozent. Die FDP liegt
bei 8 Prozent, die Schill-Partei bei um die 5 Prozent. Auch wenn die
CDU offenbar ihren Stimmanteil im Vergleich zur letzten Wahl verbessern
kann, würde mit diesem Ergebnis vermutlich eine SPD-PDS Koalition
entstehen. Dann würde Ihnen auch der Stimmenzuwachs nicht zu einer
Mehrheit reichen. Ist also eine Stimme für die CDU eine verschenkte
Stimme?

Prof. Böhmer: Das ist mit Sicherheit keine verschenkte Stimme; wir werden noch etwas zulegen und eine rot-rote Koalition verhindern.

Moderator: Und hier die erste Frage eine Users:

katsche: Wieviel Prozent der Stimmen möchten Sie erreichen?

Prof. Böhmer: Ca. 40%

katsche: Wieviel Prozent trauen sie der Schillpartei zu?

Prof. Böhmer: 7%

Moderator: Würden Sie mit der Schill-Partei koalieren, wenn nur so eine Mehrheit zustande kommt?

Prof. Böhmer: Unter der letztgenannten Bedingung muß man auch darüber nachdenken.

Moderator: Unter den Bedingungen der Umfragen?

Prof. Böhmer: Das heisst: wenn nur so eine Mehrheit zustande käme, müsste man darüber nachdenken.

Moderator: Was müsste die Schill-Partei denn tun, damit sie koalitionsfähig für Sie wäre?

Prof. Böhmer: Weniger pathetisch und mehr glaubwürdig argumentieren.

rabiat: Fürchten Sie die Schill-Partei, da sie Ihnen Stimmen wegschnappen kann?

Prof. Böhmer: Unter den selbstständig denkenden Wählern nicht.

raf: Wie
beurteilen Sie die Wahlaussage der PDS, die Regierung nicht mehr nur zu
dulden, sondern selber in die Regierung zu wollen?

Prof. Böhmer: Nach 8 Jahren der Tolerierung ist das ein menschlich verständlicher Wunsch.

Moderator: Bei der letzten Wahl wurde die DVU in den Landtag gewählt. Hier eine Frage dazu:

sonja: Was macht die DVU im Landtag und Sie dagegen?

Prof. Böhmer:
Die DVU hat fast nichts getan – deshalb musste man auch nichts dagegen
tun – sie tritt in Sachsen-Anhalt nicht mehr zur Wahl an.

raf: Was tun Sie gegen den Rechtsradikalismus im Land?

Prof. Böhmer: Mit vernünftigen Argumenten deren unsinnige Zielvorstellungen widerlegen.

Moderator: Ein
Thema, zu dem hier bereits mehrere Fragen aufgelaufen sind, ist die
Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat:

Olga: Wie bewerten sie das Theater bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat?

Prof. Böhmer: Es war ein ärgerliches Verfahren, weil es zum Verlust der Glaubwürdigkeit der Politik überhaupt geführt hat.

Moderator: Für den richtigen Namen dieses Chatters können wir nicht bürgen. Seine Frage:

hoeppner: Wussten
Sie auch von der inszenierten Entrüstung im Bundesrat und was ist Ihre
Meinung zu den Äußerungen Ihres Parteikollegen Müller?

Prof. Böhmer:
Als erstes: Ich war in die vorbereitenden Gespräche nicht eingebunden
und wußte persönlich davon nichts. Herr Müller hat im Theater in
Saarbrücken einen Vortrag gehalten über das Theater in der Politik und
hat mit nicht eindeutigen Äußerungen dies als eines der Beispiele
genannt. Er hat sich mißverständlich ausgedrückt und ist noch
zusätzlich mißverständlich interpretiert worden.

s1s: Herr Böhmer, wie sollte der Bundespräsident zum Zuwanderungsgesetz entscheiden?

Prof. Böhmer: So wie es sein Amtsvorgänger Herzog für sich entschieden hätte: er sollte das Gesetz nicht freigeben.

Moderator: Ein wichtiges Wahlkampf-Thema in Sachsen-Anhalt: Die Wirtschaft. Hier dazu eine erste Frage:

sonja: Wie wollen Sie die Wirtschaft im Land ankurbeln?

Prof. Böhmer: Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen: Eine
Vereinfachung der Fördermittelpolitik und einer deutlichen
Deregulierung aller restriktiven Verwaltungsvorschriften.

Stoiber: Wird es den Aufschwung in der BRD in diesem Jahr geben? Dann hätte Schröder doch die Wahl schon gewonnen. Oder?

Prof. Böhmer:
Die Wirtschaftsweisen sagen einen geringen Aufschwung voraus, der aber
sicherlich das Wahlergebnis zur Bundestagswahl kaum beeinflussen dürfte.

goetz: Ihr Motto:
Chancen- statt Verteilungsgerechtigkeit, das klingt mir wie
Sozialdarwinismus mit Schöne-Neue-Welt-Anstrich. Könnten Sie ein paar
Worte verlieren, um den etwas bitteren Nachgeschmack dieser Worte nach
Nietzsche & Neoliberalismus zu entkräften?

Prof. Böhmer:
Zunächst muss erarbeitet werden, was umverteilt werden soll.
Unterschiedliche Leistungen müssen auch unterschiedlich honoriert
werden, wenn Leistung sich lohnen soll. Deshalb muss es das vorrangige
Ziel einer Gerechtigkeitssuche sein, Chancengerechtigkeit herzustellen.
Das hat weder mit Nietzsche, noch mit Neoliberalismus zu tun.

teufel: Sind Sie
der Meinung, dass die Investitionszulage Ost erhalten bleiben soll oder
teilen Sie die Meinung Ihrer Parteispitze, die Zulage zu verringern
oder gar abzuschaffen?

Krisint: Was ist ihre klare Meinung zur Investitionszulage?

Prof. Böhmer: Sie sollte solange bestehen bleiben, bis sie durch ein besseres Instrument ersetzt wird.

kingkong: Wie wollen Sie den desolaten Haushalt retten?

Prof. Böhmer: Durch eine restriktive, disziplinierte Ausgabenpolitik.

cdgrabbe: Herr
Böhmer, mal realistisch: Sachsen-Anhalt liegt so weit zurück, vor allem
wirtschaftlich – wie soll das Land jemals wieder auf die Beine kommen?
Die Politik hat doch kaum Spielraum. Ist das nicht vergebene Liebesmüh?

Prof. Böhmer:
Wir können uns nicht defätistischer Resignation überlassen. Ohne
mühsame eigene Anstrengungen und ohne den Eindruck zu verdeutlichen,
dass wir uns selbst helfen wollen, werden uns auch andere nicht mehr
helfen.

Krisint: Aber Herr Stoiber ist gegen Subventionen – Sie nicht?

Prof. Böhmer:
Herr Stoiber ist nicht gegen Subventionen, dort wo sie nützlich und
hilfreich sind. Ungezielte Subventionen nach einem gewissen
Gießkannenprinzip werden zu recht nicht nur von Herrn Stoiber abgelehnt.

Krisint: Also bei uns im Osten sind sie doch hilfreich oder?

Prof. Böhmer:
Ja, aber auch nicht in allen Bereichen und allen Gewerken. Dort, wo der
Markt durch ausreichende Angebote abgesättigt ist, werden auch
zusätzliche Subventionen nicht helfen.

Krisint: Die im Westen sind doch gegen Ostzulage oder?

Prof. Böhmer:
Das ist eine pauschale Unterstellung, die vielleicht an manchen
Stammtischen geäußert wird, aber nicht der Haltung der alten
Bundesländer entspricht.

teufel: Wie wollen Sie die Abwanderung von jungen Leuten verhindern?

Prof. Böhmer: Indem wir ihnen hier Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten und hoffentlich bald auch Arbeitsplätze anbieten.

Modertator: Ein weiteres Thema: Die Korruptionsfälle der SPD in Köln. Ihre Meinung dazu wird erbeten:

marion: Gib es auch in Magdeburg Korruption wie in Köln? Und was kann man dagegen tun?

Prof. Böhmer:
Aus Magdeburg sind mir keine solche Fälle bekannt. Die aus Köln bekannt
gewordenen Verhältnisse belasten alle in der Politik Verantwortung
tragenden und werden zu Recht verurteilt.

Moderator: Macht die SPD derzeit einen guten Job bei der Untersuchung der Vorfälle?

Prof. Böhmer: Das wird man erst beurteilen können, wenn eine endgültige Aufklärung erfolgt ist.

Olga: Müsste
nicht als erstes dieses Spendengesetz, durch das es bei Spenden 50% vom
Finanzamt erstattet gibt, abgeschafft werden?

Prof. Böhmer:
Diese Vorschrift gilt für alle Parteien und ist insofern nicht
ungerecht. Sie setzt aber ein korrektes Verfahren mit Spenden voraus,
das als erstes gesichert werden muss.

marion: Könnte ein besseres Informationsfreiheitsgesetz gegen Korruption helfen?

Prof. Böhmer: Nein. Unter Menschen wird es auch unabhängig von allen Gesetzen immer menschlich zugehen.

Moderator: Von der Zukunft in die Vergangenheit:

cdgrabbe: Wie stehen Sie zur Stasi-Überprüfung von Politikern? Ist das noch zeitgemäß?

Prof. Böhmer: Ja: Wer glaubwürdig in der Politik Verantwortung tragen will, sollte sich einer freiwilligen Überprüfung nicht entziehen.

maja: Wie sieht es mit der Vergangenheitsbewältigung in ihren Reihen aus? Stasi und so?

Prof. Böhmer: Die CDU Fraktion hat in jeder Legislaturperiode sich einer entsprechenden Überprüfung gestellt.

HeinBlöd: Was
halten Sie von einer stärkeren Beteiligung der Bevölkerung durch
Volksbegehren und Volksentscheide? Wie hoch/niedrig sollten die Hürden
sein?

Prof. Böhmer:
Eine stärkere Beteilung durch Volksentscheide ist zwar aufwändig und
teuer, aber sicher machbar. Die Hürden müssen auf Bundesebene natürlich
deutlich höher sein, als auf der Länderebene.

Moderator: Zurück zum Wahlkampf in Sachsen-Anhalt:

HeinBlöd: Sehr
geehrter Dr. Böhmer. Auf einem Plakat der ödp las ich "Sachsen-Anhalt
auflösen?" und habe mich unter www.oedp-sachsen-anhalt.de informiert.
Was halten Sie von einer Länderneuordnung. Sehen Sie
Einsparmöglichkeiten?

Prof. Böhmer:
Das ist eine sehr theoretische Diskussion. Einsparmöglichkeiten wären
denkbar, setzen aber eine bundesweite Neugliederung der Länder voraus.

Stoiber: Wie steht die CDU Sachsen-Anhalt zu Edmund Stoiber?

Prof. Böhmer: Er unterstützt uns und wir werden im Bundestagswahlkampf ihn unterstützen.

goetz: Sollte
nicht in demokratischen Lichte eine Koalition angestrebt werden, die
den größten Wählerumfang repräsentiert anstelle einer parteiideologisch
begründeten?

Prof. Böhmer:
Eine Koalition muss eine stabile Mehrheit darstellen und auf möglichst
viele Gemeinsamkeiten der Koalitionspartner begründet sein. Es würde
demokratischen Grundprinzipien widersprechen eine neue "nationale
Front" zu wollen.

Moderator: Jetzt zur Nachfrage zur Länderneuordnung:

HeinBlöd: Herr
Bödecker, ehemaliger Inhaber der Weber-Bank in Berlin, schätzt die
Einsparmöglichkeiten durch eine bundesweite Länderneuordnung (von 16
auf 8 Länder) auf 82 Mrd. Euro. Übertrieben?

Prof. Böhmer: Schätzungen ohne nachvollziehbare Grundlage können nicht bewertet werden, sondern sind subjektives Ermessen.

Moderator: Zur Rolle des Internet und der neuen Medien im Wahlkampf:

Horst: Wie nutzen Sie das Internet? auch zum Wahlkampf?

Prof. Böhmer: Ja selbstverständlich! Wir stellen unsere
Wahlprogramme und Wahlkampftermine und Kandidaten in das Internet ein.
Siehe: www.cdu-sachsenanhalt.de

poldi: Wie stehen Sie zum Medienstandort SA? Welche Schwerpunkte setzt die CDU denn in der künftigen Medienpoltik?

Prof. Böhmer: Wir betreiben eine aktive Medienpolitik, in der sich die Politik nur auf die Ordnungsfunktion begrenzen soll.

suse: Werden Sie junge Firmen speziell fördern?

Prof. Böhmer: Wenn sie zukunftsweisende Technologien anwenden, dann mit Sicherheit.

wagner: sind nicht gerade auch bei der Wirtschaftsförderung die anderen neuen Länder Konkurrenz?

Prof. Böhmer:
Natürlich! In einer freien Wettbewerbswirtschaft muss man lernen, mit
Konkurrenz zu leben. Nur wer wettbewerbsfähig ist, ist auch
zukunftsfähig
.
suse: Die Politik hilft zu sehr großen Unternehmen. Die kleinen finden zu wenig Gehör – finde ich!

Prof. Böhmer: Der Vorwurf trifft auf die letzte Steuerreform zu. Weshalb diese von der CDU abgelehnt wurde.

wagner: Gibt es konkrete Wirtschaftsprojekte in Sachsen-Anhalt, die Sie bei einem Wahlsieg umsetzen werden?

Prof. Böhmer: Was heißt Wirtschaftsprojekte?

Moderator: Ich denke, das ist eine weit gefasste Frage. Was würden Sie denn darunter vestehen?

Prof. Böhmer:
Also: Landespolitik kann nur die Rahmenbedingungen gestalten. Das Land
tritt selbst nicht als Unternehmer auf. Wir haben allerdings vor, die
Rahmenbedingungen deutlich zu verändern: Eine erste Maßnahme soll eine
kommunale Investitionspauschale sein, mit der die Kommunen ihrerseits
Aufträge auslösen können.

Moderator: Nochmal eine Frage, die zur Bescheidenheit nicht gerade einlädt:

kingkong: Was können Sie besser machen als Hoeppner?

Prof. Böhmer:
In wesentlichen Verantwortungsbereichen hat die Landesregierung
schlicht versagt. Wenn man in die Bildungspolitik, aber auch in die
Wirtschaftspolitik sieht, dann ist der dringende Regulierungsbedarf
erkennbar. Die Einzelheiten dazu bitten wir Sie unserem ausgedruckten
Wahlprogramm zu entnehmen.

logo: Wo gibt es die?

Prof. Böhmer: In allen Kreisgeschäftsstellen der CDU.

Moderator: A pro pos Bildung:

logo: Pisastudie – Was wollen Sie besser machen?

Prof. Böhmer:
Wir brauchen eine differenzierte, begabungsgerechte Schulstruktur, die
weder unter- noch überfordert, aber auf unterschiedlichem Niveau
leistungsorientiert ist.

bimmlundbommel: Was haben Sie vorher in der CDU gemacht? Sie sind ja noch ein Frischling in der Politik, oder? 🙂

Prof. Böhmer: unter www.wolfgangboehmer.de können Sie alles nachlesen.

doktor: Ist der Wahlkampf anstrengend für Sie? Waren sie gestern beim Handball?

Prof. Böhmer: Nein. Auch Wahlkampf kann Spaß machen.

Moderator: Zur letzten Frage:

S.Franczak: Herr
Dr. Böhmer, welchen Zukunftsentwurf machen die für Sachsen-Anhalt? Wie
soll das Land nach der nächsten Legislaturperiode aussehen?

Prof. Böhmer: Es soll ein selbstbewußtes Land werden, das auf seine eigene Kraft und seine eigenen Fähigkeiten vertraut.

Moderator: Liebe
Chat-Gäste, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Böhmer! Unsere Chatzeit ist
bereits wieder verstrichen. Vielen Dank für Ihre Fragen. Wenn es Ihnen
gefallen hat, würden wir uns freuen, Sie bei unserem nächsten Chat
wieder begrüßen zu dürfen. Er findet bereits am Dienstag nach Ostern um
20.15 Uhr statt. Unser Gast: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard
Höppner. Im Namen der Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de
sowie des Unterstützers tagesspiegel.de wünschen wir allen Beteiligten
einen schönen Abend.

Prof. Böhmer: Danke sehr, Tschüss und schöne Feiertage.