Moderator: Liebe Chatter, wir begrüßen
heute Wolfgang Bosbach im
ARD-Hauptstadtstudio. Er ist der Innen-Experte der Unionsfraktion
im Bundestag. Wenn es beispielsweise um Fragen der inneren Sicherheit,
Terror- oder Extremismusgefahr geht, ist Herr Bosbach der richtige
Ansprechpartner – insbesondere wenige Tage vor der Fußball-WM
und angesichts der jüngsten rechtsradikalen Übergriffe.
Wir sind sehr gespannt auf Ihre Fragen. Und: Nicht verzagen, wenn
eine Frage nicht sofort durchkommt. Herr Bosbach, können wir
beginnen?

Wolfgang Bosbach: Ja.

klinsi: Würden Sie sich ohne ein mulmiges
Gefühl die WM-Übertragungen in einer Menschenmasse vor
dem Brandenburger Tor anschauen?

Wolfgang Bosbach: Ja. Ich weiß, dass es
bei Großveranstaltungen keine hundertprozentige Sicherheit
geben kann und daher erwarte ich auch nicht, dass der Staat sie
mir garantiert. Aber ich weiß, dass alles
Menschenmögliche getan wird, um nicht nur die Stadien, sondern
auch die Gebiete rund um die Großleinwände zu schützen.

eyeofthebeholder: Sehr geehrter Herr Bosbach,
Sie sprechen sich gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes
aus. Wie soll denn mit jugendlichen Straftätern wie dem Amokläufer
vom letzten Wochenende Ihrer Meinung nach umgegangen werden?

Wolfgang Bosbach: Der Amokläufer unterliegt
dem Jugendstrafrecht und ich habe keinen Zweifel daran, dass er
von der Berliner Justiz auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen
wird. Der Vorwurf lautet versuchter Mord und mehrfache vorsätzliche
gefährliche Körperverletzung. Sollten sich die Tatvorwürfe
bestätigen, droht eine langjährige Haftstrafe.

Moderator: Die Berliner CDU spricht sich für
eine Strafmündigkeit ab zwölf Jahren aus.

Wolfgang Bosbach: Die Absenkung des Strafmündigkeitsalters
wird seit Jahrzehnten diskutiert und ebenso lange aus guten Gründen
abgelehnt. Mit der Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze lösen
wir kein einziges Problem, zumal nicht ernsthaft daran gedacht werden
kann, Zwölf- oder 13-jährige in ein Gefängnis zu
stecken, wo sie womöglich auch das noch lernen, was ihnen bisher
an krimineller Erfahrung fehlte. Der Staat ist ja keineswegs wehrlos.
Die Sanktionen können bis zur Entziehung der elterlichen Sorge
und zur Unterbringung in einem geschlossenen Heim reichen. Im Übrigen
sei der Hinweis erlaubt, dass die Zahl der straffälligen Kinder
in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist. Dort, wo
wir die Strafbarkeitsgrenze
haben, also bei den über 14-Jährigen, ist dies jedoch
gerade nicht der Fall.

Moderator: Nur um es klar zu machen: Sie sind
hier also über Kreuz mit den Berliner Parteifreunden?

Wolfgang Bosbach: In dieser Frage vertreten wir
unterschiedliche
Auffassungen. Und sollen wir etwa das Strafbarkeitsalter noch weiter
herabsetzen, wenn morgen Zehn- oder Elfjährige zuschlagen?
Viel wichtiger sind andere Dinge: Mut zur Erziehung, Respekt vor
Autoritäten und die Aufstellung von Regeln, deren Einhaltung
auch durchgesetzt werden muss.

gornach: Was ist Ihrer Meinung nach die größte
potenzielle Gefährdung der Öffentlichkeit für die
Fußball WM 2006 in Deutschland?

Wolfgang Bosbach: Die größte Gefahr
geht vom internationalen Terrorismus aus. Allerdings macht uns auch
das sogenannte "Hooligan-Unwesen" Sorgen. Bei Hooligans
handelt es sich allerdings nicht um Fußballfans, sondern um
Kriminelle, die Sportveranstaltungen lediglich zum Anlass nehmen,
ihr
Unwesen zu treiben.

doll: Sind "maximal fünf Jahre Jugendhaft"
nicht eine recht milde Strafe
für jemanden, der "mit besonderer Heimtücke"
den Tod von über 30 Menschen in Kauf genommen oder gar gewollt
hat?

Wolfgang Bosbach: Die Höchststrafe beträgt
zehn Jahre. Und wer jemals in einem Gefängnis gesessen hat,
der weiß, wie unendlich lange dieser Zeitraum sein kann. Dessen
ungeachtet sollte man einmal darüber nachdenken, ob die Höchststrafe
für besonders schwere Kapitalverbrechen nicht auf 15 Jahre
hochgesetzt werden sollte. Insbesondere in den Fällen, wo Erwachsene
nach dem milderen Jugendstrafrecht bestraft werden.

TobiasR: Könnten hier nicht die Eltern stärker
zur Rechenschaft gezogen werden?

Wolfgang Bosbach: Ja, genau das ist der Punkt.
Wenn Polizei und Justiz in Aktion treten, ist es meistens schon
zu spät. Bei den Eltern werden wir zwei Gruppen unterscheiden
müssen: Diejenigen, die sich redlich um eine gute Erziehung
ihrer Kinder bemühen, aber dabei schlichtweg überfordert
sind – denjenigen müssen wir helfen. Daneben gibt es allerdings
auch Fälle, in denen die Eltern trotz Straffälligkeit
ihrer Kinder Hilfsangebote verweigern – in diesen Fällen brauchen
wir auch Druckmittel des Staates, um die notwendige Erziehungsunterstützung
durchsetzen zu können.

rrs2006: Herr Bosbach, das Bundesverfassungsgericht
hat heute den
Gesetzgeber erneut aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für
den
Jugendstrafvollzug zu schaffen. Wann ist hier mit einer Regelung
zu rechnen. Welche Anforderungen stellen Sie an den Jugendstrafvollzug?

Wolfgang Bosbach: Strafvollzug hat immer, gleich
ob bei Erwachsenen oder Jugendlichen, verschiedene Zwecke. Sühne
für Unrecht, Spezialprävention, Generalprävention
und natürlich Resozialisierung des Täters. Im Jugendstrafvollzug
spielt darüber hinaus der Erziehungsgedanke eine besondere
Rolle. Im Rahmen der Föderalismusreform ist zu entscheiden,
ob die Kompetenz auf die Länder übergeht oder beim Bund
bleibt. Bleibt sie beim Bund, werden wir uns alsbald mit der Schaffung
einer sicheren Rechtsgrundlage befassen müssen.

Simon Haber: Hat unser System nicht versagt, weil
der Täter schon vorher aufgefallen ist und nichts unternommen
wurde?

Wolfgang Bosbach: Um diese Frage beantworten zu
können, müsste ich die Strafakten des Betroffenen kennen.
Nach den mir vorliegenden Informationen war es bis zur Tat noch
nicht möglich, ihn in Haft zu nehmen. Gegen die Wahnsinnstat
eines Einzelnen kann es keinen hundertprozentigen Schutz geben.

andy: Wieso werden sehr viele "Erwachsene"
noch nach dem Jugendstrafrecht bestraft?

Wolfgang Bosbach: Bei den zwischen 18- und 21-Jährigen
hat das Strafgericht die Wahl, die Täter nach dem Erwachsenenstrafrecht
oder dem milderen Jugendstrafrecht zu verurteilen. Der Gesetzgeber
geht zwar davon aus, dass die Verurteilung nach dem Jugendstrafrecht
die Ausnahme sein soll, in der Rechtspraxis ist sie jedoch die Regel.
Dann stellt das Gericht mit schlichten Worten fest, dass es sich
um eine jugendtypische Verfehlung handelt und schon kommt das Jugendstrafrecht
zur Anwendung. Hierbei kann es zu gravierenden Missverhältnissen
kommen. Wenn ein 21-Jähriger gemeinsam mit
einem 22-Jährigen einen Menschen aus niedrigen Beweggründen
tötet, ist es durchaus möglich, dass der Jüngere
eine zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe erhält, aber der vielleicht
nur wenige Monate ältere "lebenslänglich".

NiklasTjorben: Was halten Sie davon, den Eltern
von besonders
"integrationsunwilligen" Kindern mit Immigrationshintergrund
Strafen
anzudrohen? Wie z.B. das Kürzen der Sozialhilfe etc?

Wolfgang Bosbach: Für das Anliegen habe ich
Verständnis, allerdings ist der Vorschlag in der Praxis nicht
realisierbar. Wie will man
Integrationswilligkeit feststellen, wenn Integration selber nicht
messbar ist? Man kann z.B. ein Sprachvermögen testen, aber
man kann nicht testen, ob jemand gut oder schlecht integriert ist.
Kinder unterliegen grundsätzlich der Schulpflicht. Und wenn
diese Pflicht nicht erfüllt wird, drohen schon jetzt Strafen
für Eltern und Kinder.

Simon Haber: Anzeigen wegen leichter Körperverletzung
werden oft fallen gelassen. Muss hier nicht früher reagiert
werden, um abzuschrecken und den Tätern die Folgen zu zeigen?

Wolfgang Bosbach: Richtig. Ich erlebe in der anwaltlichen
Praxis sehr oft, dass bei angeblich geringfügigen Straftaten
den Tätern mit einer
erstaunlichen Milde begegnet wird und die Opfer reiben sich verwundert
die Augen. Während der Staat bei Falschparkern in der Regel
zügig zur Stelle ist und konsequent handelt, können bei
Körperverletzungsdelikten zwischen Tatbegehung und Aburteilung
viele Monate vergehen, obwohl der Täter am Tatort gefasst wurde.
Dies gilt sogar, wenn er geständig ist. Viele Sanktionen werden
von den Tätern gar nicht als besonders spürbar empfunden.
Und wenn dann noch eine Geldbuße oder Geldstrafe von der Oma
bezahlt wird,
wird der Täter von so gut wie keiner Sanktion selbst betroffen.

Franczak: Ich hatte eigentlich gedacht, dass es
hier auch um die
Verantwortung der Politik am neuerlichen Aufflammen des Rechtsradikalismus
geht. Nun will ich also mal fragen, ob nicht Unterschriftenaktionen
des Herrn Koch, Leitkultur-Diskussionen, Fragebogen bei Staatsbürgerschaft
usw. nicht doch dem rechtsradikalen Gedankengut Munition geliefert
haben?

Wolfgang Bosbach: Diese Behauptung wird immer
wieder aufgestellt. Sie wird aber dadurch nicht richtig. Wer die
kühne These aufstellt, am
Rechtsradikalismus ist die Politik Schuld, sagt damit gleichzeitig,
jedenfalls sind die Rechtsradikalen nicht selber Schuld. Denn sie
wurden ja erst angeblich durch die Politik zu dem gemacht, was sie
sind. Die Unterschriftenaktion in Hessen war vor über sechs
Jahren und darauf den Anstieg rechtsradikaler Gewalt im Jahr 2006
zu beziehen, ist mehr als nur mutig. Im Übrigen sind die linksradikalen
Gewalttaten ebenso stark angestiegen wie die rechtsradikalen. Schon
deshalb kann ein Kausalzusammenhang mit irgendwelchen politischen
Entscheidungen nicht bestehen.

Moderator: Die Politik kann nicht Schuld sein:
Aber die Politik kann eine Bewegung durch Populismus verstärken
– auch mit Zeitverzögerung. Im Übrigen steht die Unterschriftenaktion
ja nicht im luftleeren Raum.

Wolfgang Bosbach: Wer Probleme im Zusammenhang
mit Zuwanderung und Integration tabuisiert, schwächt die Rechtsradikalen
nicht, vielmehr stärkt er sie. Wer Probleme tabuisiert, löst
sie nicht, sondern verschärft sie und diese Verschärfung
kann radikalen Tendenzen Vorschub leisten. Die rechtsradikalen Parteien
hätten Anfang der 90er Jahren nicht soviel Zuspruch gehabt,
wenn wir das Asylproblem rascher gelöst hätten.

Inside: Die Realität feststellen, können
wir Bürger auch, aber was machen Sie als Politiker um diese
Dinge abzustellen?

Wolfgang Bosbach: Zu glauben, das Thema Rechtsextremismus
sei ein Thema für die Berufspolitiker, nicht aber für
die Zivilgesellschaft, ist ein riesiger Irrtum. Wir haben es dort
mit einer Versammlung verschiedener Typen zu tun: Es gibt die Ewiggestrigen,
junge, auch gewaltbereite Neonazis und Wirrköpfe, die zwar
kein gefestigtes rechtsradikales Weltbild haben, sich aber von dieser
Szene angezogen fühlen. Die dritte Gruppe halte ich für
die Demokratie nicht verloren. Daher müssen wir uns intensiver
mit der rechtsradikalen Subkultur befassen, beispielsweise mit dieser
Musikszene, aber auch mit den einschlägigen Internetauftritten.
Das ist in erster Linie aber nicht nur eine Sache des Verfassungsschutzes.
Wenn Straftaten drohen, ist es Aufgabe der Polizei, sie zu unterbinden.
Und zivilgesellschaftlich ist es wichtig, nicht wegzusehen, sondern
jeder Form von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegenzutreten.

trainspotting: Einerseits sprechen Sie laufend
von den steigenden Gefahren durch Rechtsextremismus, andererseits
finden Sie Heyes Warnung vor "No Go Areas" unangemessen.
Wie passt das zusammen? War es nicht längst an der Zeit, dass
die Realität in einigen Regionen Deutschlands offen angesprochen
wird?

Wolfgang Bosbach: Nichts spricht gegen offene
Ansprache. Dann muss sie aber auch offen sein. Man kann nicht ein
Land oder Kommunen unter Generalverdacht stellen. Dann sind selbst
solche Städte betroffen, die noch nie eine rechtsradikale Szene
hatten. Beim Land Brandenburg kommt hinzu, dass dort im vergangenen
Jahr, im Gegensatz zum Bundestrend, die Entwicklung rückläufig
war. Die Benennung von "No-Go-Areas" ist vielleicht gut
gemeint aber
kontraproduktiv. Die Rechtsradikalen wollen ja gerade sogenannte
"national befreite Zonen" und wenn man entgegen dem Verfassungsschutzbericht
behauptet, dass es sie gäbe, klopft man sich in diesen Kreisen
vor Freude auf die Schenkel, nach dem
Motto: Ziel erreicht.

Moderator: Müssten Politiker nicht ehrlicherweise
eingestehen: Einen
gewissen rechtsradikalen Bodensatz wird es in der Demokratie immer
geben und dagegen kann – zumindest die Politik – dauerhaft auch
nichts tun?

Wolfgang Bosbach: Dass es diesen Bodensatz in
allen Ländern gibt, ist in der Tat richtig, darf aber im Umkehrschluss
nicht bedeuten, dass man dem Treiben dieser Szene tatenlos zusieht.
Es gibt in der Tat eine immer wieder aufflammende öffentliche
Aufregung, die jedoch nicht von der Politik entfacht wird. Ich kenne
keinen vernünftigen Politiker, der den Eindruck erweckt, als
stünde der Rechtsradikalismus in Deutschland unmittelbar vor
der Machtübernahme. Aber aus unserer Geschichte: Wehret den
Anfängen! Und deswegen müssen wir jeder Form des Radikalismus
entschlossen begegnen.

aurora: Finden Sie nicht, dass das Thema in der
Vergangenheit
vernachlässigt wurde und jetzt aufgrund der WM an Popularität
gewinnt? Es ist aber doch am wichtigsten, langfristige Lösungen
zu finden.

Wolfgang Bosbach: Nein! ich kenne kaum ein innenpolitisches
Thema, über das wir in den letzten Jahren so häufig gesprochen
haben wie über den Kampf gegen den politischen Extremismus.
Es hat seit der Wiedervereinigung über 20 Verbotsverfahren
gegeben und das NPD-Verbotsverfahren hat das Land jahrelang in Atem
gehalten.

jaba: Wie werden Sie versuchen, gegen rechtsradikale
Aufmärsche während der WM vorzugehen?

Wolfgang Bosbach: Wir haben das Demonstrationsrecht
vor kurzem geändert und hoffen, dass es uns gelingt, diese
Demonstrationen verbieten zu lassen oder jedenfalls so zu verlegen,
dass es nicht zu einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang
mit Großveranstaltungen kommt. Das wird aber nicht einfach
werden, denn die Demonstrationsfreiheit ist grundgesetzlich geschützt
und
sie gilt auch für Extremisten, solange sie sich an die Regeln
halten.

Venderbos: Sehr geehrter Herr Bosbach, als Holländer
habe ich die Debatte in Deutschland zum Thema Leitkultur mit großem
Interesse verfolgt. Ich glaube, der Begriff Leitkultur ist ein richtiges
und kraftvolles Konzept. Weshalb vertritt die Union es nicht noch
nachdrücklicher, mit mehr Mut und Selbstbewusstsein?

Wolfgang Bosbach: Das würde auch ich mir
wünschen, denn dieser Begriff hat mit Nationalismus nichts
zu tun. Freiheitlich deutsche Leitkultur bedeutet nicht: Deutschland,
Deutschland über alles. Sondern wenn Menschen mit ganz unterschiedlicher
Nationalität, Hautfarbe oder Gesinnung in einem Land friedlich
miteinander leben wollen, dann müssen sie alle die gleichen
Regeln beachten. Und dies können in unserem Land nur die Regeln
der Bundesrepublik
Deutschland sein.

Sozialdemokrat2: Werter Herr Bosbach, Sie meinten
am Anfang der gestrigen Berliner Phoenix-Runde, eines der größten
Probleme Deutschlands sei die Massenarbeitslosigkeit. Des Weiteren
sagten Sie, dass Hartz IV der richtige Weg sei. Wie wollen sie als
Christdemokrat die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen?

Wolfgang Bosbach: In Deutschland wissen wir aus
langjährigen Erfahrungen, dass sich erst bei einem Wirtschaftswachstum
von mehr als zwei Prozent eine spürbare Belebung auf dem Arbeitsmarkt
zeigt. Die Schwelle, neue Arbeitnehmer/innen einzustellen, ist in
Deutschland höher als in den meisten anderen Ländern.
Dies liegt an unserem sehr starren Arbeitsrecht, das sich in zu
vielen Fällen als Wiedereintrittsbarriere in den Arbeitsprozess
erweist. Darüber hinaus müssen wir in Deutschland viel
schneller werden. In einer globalisierten Welt gilt nicht: Der Große
schlägt den Kleinen, sondern
der Schnelle schlägt den Langsamen. Also: Entbürokratisierung,
mehr
Investitionen in Forschung und Entwicklung, mehr Bildungsinvestitionen
und eine konsequent mittelstandsfreundliche Politik.

Moderator: Von Herrn Kauder vernehmen wir den
Satz: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland
bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann
den ganzen Tag im Bett liegen bleiben" – Was glauben Sie, wie
viele absolut arbeitswillige Arbeitslose bei so einem Satz die kalte
Wut packt?

Wolfgang Bosbach: Ich gebe die Frage zurück:
Warum sollte jemanden die kalte Wut packen, wenn er offensichtlich
nicht gemeint ist? Tatsache ist, dass wir ca. 4,6 Millionen registrierte
Arbeitslose haben. Tatsache ist aber auch, dass viele hunderttausend
offene Stellen nicht besetzt werden können. Tatsache ist darüber
hinaus, dass wir jedes Jahr 330.000 ausländische Erntehelfer
einsetzen, weil es offensichtlich unmöglich ist, auch nur 8
Prozent der Arbeitslosen für diese Tätigkeit zu gewinnen.
Hier geht es um schlichte Arbeit und ich kann mir eigentlich nicht
vorstellen, dass es tatsächlich nur wenige Tausend unter den
4,6 Millionen gibt, die hierzu in der Lage sind.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Herzlichen Dank für alle Fragen – verbunden mit der Bitte um
Verständnis an all jene, die heute nicht zum Zuge gekommen
sind. Besonderen Dank an Wolfgang Bosbach, dass er sich für
uns Zeit genommen hat. Unser nächster Chatgast wird am kommenden
Freitag (2. Juni) der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen
Kampeter, sein. Der Chat beginnt um 11.30 Uhr und wird ausnahmsweise
nur 45 Minuten
dauern.

Wolfgang Bosbach: Ich bedanke mich für das
rege Interesse und hoffe, dass niemand enttäuscht zurück
bleibt. Sollte dies doch der Fall sein, holen wir das heute Versäumte
beim nächsten Mal nach.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die
Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute
der Unionsfraktionsvize und Innenexperte Wolfgang Bosbach ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen. Herr Bosbach, sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat
mit unseren Usern?

Wolfgang Bosbach: Ich bin startklar.

Moderator: Die Angst vor Terror wächst. Sie
haben die Moslems in Deutschland aufgerufen, sich aktiv gegen Islamisten
zu stellen. Vertreter der führenden muslimischen Organisationen
entgegnen aber, die Politik habe noch kein vernünftiges Verhältnis
zu den Muslimen gefunden. Wie wollen Sie das herstellen?

Wolfgang Bosbach: Ich glaube, dass es in den vergangenen
Jahren intensive Kontakte gegeben hat zwischen der Politik, anderen
Religionsgemeinschaften, und von gesellschaftlichen Gruppen mit
Vertretern der islamischen Glaubensgemeinschaft in Deutschland.
Der oft angemahnte interkulturelle und interreligiöse Dialog
findet intensiv statt, wobei es allerdings das objektive Problem
gibt, dass die islamische Glaubensgemeinschaft keine zentrale Instanz
kennt, die sie vertritt.

Moderator: Würde ein Dachverband helfen?

Wolfgang Bosbach: Ein Dachverband, der von allen
Muslimen als legitime Vertretungsinstanz akzeptiert wird, wäre
für den Dialog mit Politik und Gesellschaft sicherlich hilfreich.

highfly3: Wird die CDU nach den Terroranschlägen
in London verstärkt mit der Sicherheitspolitik im Wahlkampf
argumentieren?

Wolfgang Bosbach: Ja, das Thema innere Sicherheit
ist nach den Terroranschlägen von London wieder in den Mittelpunkt
des öffentlichen Interesses gerückt und wird daher auch
im Wahlkampf einen besonderen Stellenwert bekommen.

doro34: Wie stellen Sie sich eine verstärkte
Einsetzung von Videoüberwachung vor? Besteht Ihrer Meinung
nach keine Gefahr, dass eine verstärkte Videoüberwachung
auch im Gegensatz zu den Grundrechten stehen kann?

Wahrheit_1: Ihre Partei war von 1982 bis 1998
an der Macht, warum hat kein einziger Politiker der Union gemeint:
Die Türkei gehört nicht zu Europa. Warum erst jetzt? Wollen
Sie die Türkei an Westen binden oder an Osten verlieren? Was
ist ihnen lieber?

Wolfgang Bosbach: Wir haben in Deutschland etwa
300.000 Videoanlagen im privaten Hausrechtsbereich, z.B. bei Banken
und Warenhäusern. Und noch nicht einmal 100 in der ganzen Republik
im öffentlichen Raum. Trotzdem muss man die Besorgnisse gegen
eine Ausweitung der Videoüberwachung ernst nehmen. Deshalb
sollten folgende Grundsätze gelten: nicht flächendeckend,
sondern nur an Kriminalitätsschwerpunkten oder sogenannten
Angsträumen. Nie geheim sondern nur mit entsprechender Information
der Bevölkerung und eine Aufzeichnung darf nur dann und nur
so lange erfolgen, wie sie für Strafverfolgungszwecke benötigt
wird.

BananenMarmelade: Wie stellen Sie sicher, dass
Sie nur diejenigen Islamisten identifizieren, die eine Bedrohung
für Deutschland darstellen? Wie hoch schätzen Sie die
Gefahr ein, dass Deutschland Ziel von Terroranschlägen wird?

Wolfgang Bosbach: Hier in Deutschland leben gut
3 Millionen Muslime, der allergrößte Teil ist friedlich
und rechtstreu. Gut 30.000 gelten als Islamisten etwa 3.000 von
ihnen als gewaltbereit oder gewaltgeneigt. Ob jemand eine Gefahr
für den Staat ist, kann man niemanden ansehen, so dass wir
auf Erkenntnisse aus öffentlichen Äußerungen oder
auf Planungen und Durchführung strafbarer Handlungen angewiesen
sind.

BushAmKnopf:-): Was wollen Sie gegen den Terror
machen?

Wolfgang Bosbach: Wir haben Gott sei Dank keine
Erkenntnisse darüber, dass in Deutschland ein Attentat geplant
wird oder gar bevorsteht. Aber wir sind Teil eines Gefahrenraumes
und nicht weniger gefährdet als andere Länder dieses Gefahrenraumes
auch. Eine offene Gesellschaft wie die unsrige kann, so wünschenswert
das auch wäre, den Bürgern leider keinen 100-prozentigen
Schutz vor Terrorismus bieten oder versprechen. Aber das darf im
Umkehrschluss natürlich nicht bedeuten, dass wir zur Terrorbekämpfung
nicht das tun, was wir tun können.

Heckmeck28: Warum glauben Sie, durch verstärkte
Sicherheitsmaßnahmen – wie beispielsweise Videoüberwachung
von öffentlichen Plätzen – die Sicherheit vor Terroranschlägen
erhöhen zu können? Gerade die Anschläge in London
zeigen doch, dass Videoüberwachung keinen Schutz bietet.

Wolfgang Bosbach: Das Strafrecht hat immer auch
eine präventive Funktion. Potenziellen Tätern droht der
Staat mit Strafe, Mördern mit der Höchststrafe. Dieses
präventive Wirkung entfällt bei den Tätern, die bereit
sind ihr Leben zu opfern, um andere zu ermorden. Womit sollte der
Staat ihnen drohen? Deshalb ist Prävention so wichtig, und
hierbei kann Videoüberwachung helfen. Selbstverständlich
kann auch Videoüberwachung keinen lückenlosen Schutz gewährleisten,
aber ohne die moderne Technik wären die Taten von London sicherlich
nicht so rasch aufgeklärt worden.

Moderator: Stichwort Bundeswehreinsatz im Inneren:

Christian Buchen: Wie stellen Sie sich die Beteiligung
der Bundeswehr an der Terrorabwehr vor? Welche Aufgaben hätte
die Bundeswehr genau?

Wolfgang Bosbach: Die Bundeswehr soll nicht generell
Polizeiaufgaben übernehmen, aber die rechtliche Möglichkeit
bekommen, ihre Fähigkeiten dann im Inland einsetzen zu dürfen,
wenn sie zur Terrorabwehr notwendig sind. Das gilt für Angriffe
aus der Luft, von See her oder bei ABC-Gefahren.

Vorix: Um die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen
zu können, muss das Grundgesetz geändert werden. Auch
der Vorschlag, die Unabhängigkeit der Polizei von den Geheimdiensten
aufzuheben, erfordert Änderungen des Grundgesetzes. Haben Sie
keine Bedenken, dass Ihre Vorschläge den Sinn der Verfassung,
nie wieder eine Militärdiktatur nach dem Vorbild des dritten
Reiches in Deutschland errichten zu können, aushebeln?

Wolfgang Bosbach: Schon nach geltender Rechtslage
kann die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, nämlich beim
inneren Notstand. Eine terroristische Gefahr erfüllt die Voraussetzungen
eines inneren Notstandes nicht. Erstens, die Trennung zwischen Geheimdiensten
und Polizei aufzuheben, hat die Union gerade nicht (diese Trennung
ist übrigens im Grundgesetz nicht verankert). Wir wollen der
Polizei gerade keine geheimdienstlichen Kompetenzen übertragen
und den Diensten keine polizeilichen. Die Trennung sollte bleiben.
Zweitens, beim Bundeswehreinsatz im Innern wird geradezu paradox
argumentiert, wie man an folgenden Beispiel gut erklären kann:
Rot-Grün hat das Luftsicherheitsgesetz verabschiedet. In diesem
Gesetz wird ausführlich der Einsatz der Bundeswehr im Innern
geregelt und zwar der Luftwaffe. Gleichzeitig sagt die Koalition,
sie sei gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Ich bin nicht
der Einzige, der diese Argumentation nicht versteht.

tbo: Aber gerade zur ABC-Abwehr haben selbst freiwillige
Feuerwehren schon Ausrüstungen. Hier würde die Bundeswehr
nur logistisch tätig sein, wie schon bei der Oder- und Elbe-Flut
oder beim ICE-Unfall in Eschede. Wieso dann mehr Kompetenzen? Die
Gefahr von See könnte eine Bundesküstenwache der Bundespolizei
übernehmen, doch dagegen sträubt sich die CDU-Mehrheit
im Bundesrat.

Wolfgang Bosbach: Das ist falsch. Wenn die Fähigkeiten
der Polizei zur Gefahrenabwehr ausreichen, braucht man die Bundeswehr
überhaupt nicht. Es geht nur um die Regelung solcher Fälle,
in denen die Bundeswehr eine bestimmte Fähigkeit hat, die der
Polizei aktuell nicht zur Verfügung steht. Das die Länderinnenminister
ihr Personal nicht dem Bund unterstellt, halte ich für verständlich.
Wenn der Bund seine Kapazitäten ist seinen Zuständigkeitsbereich
erhöht, spricht hiergegen nichts.

Jan in London: Bitte spezifizieren Sie genauer
‘polizeiliche Aufgaben’, welche die Bundeswehr in Terrorfällen
übernehmen könnte? Soll es sich nur um Einsätze zur
Abwehr von Flugzeugen und Schiffen handeln oder auch präventive
Maßnahmen? Für solche wäre die Bundeswehr nicht
ausgebildet und würde kaum einen positiven Beitrag leisten
können.

Wolfgang Bosbach: In einem Punkt sollten wir dem
BKA präventiv-polizeiliche Kompetenzen übertragen, die
er zur Zeit nicht hat. Dies gilt für jene Fälle terroristischer
Bedrohung, in denen sich die Gefahr noch nicht regional konkretisiert
hat. Im Klartext: Fälle, in denen es konkrete Hinweise auf
eine terroristische Bedrohung gibt, bei denen die Behörden
aber noch nicht wissen, wo sich die Gefahr realisieren könnte.

gregor samsa: Frau Merkel sagte im Spiegel, wer
mit islamistischen Terroristen sympathisiert, muss bestraft werden.
Wie wollen Sie diese Gedankenkontrolle durchsetzen und welche Strafen
schweben Ihnen da vor?

Wolfgang Bosbach: Es ist richtig, dass wir wieder
zur alten Rechtslage zurückkehren wollen, nämlich zur
Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen.
Es ist geradezu kurios, dass die Koalition die Sympathiewerbung
für den Terrorismus nach dem 11. September straflos gestellt
hat. Die Strafe für eine konkrete Tat muss immer Tat und Schuld
angemessen sein.

Vorix: Aber wer stellt die Tatsache einer „terroristischen
Gefahr“ fest? Und wie lange sollen Ihrer Meinung nach entsprechende
Sonderrechte der Bundeswehr gelten?

Wolfgang Bosbach: Wir haben in Deutschland 37
Behörden mit Sicherheitsaufgaben, die alle die ihnen zur Verfügung
stehenden Erkenntnisquellen nutzen, um so rasch als möglich
von drohenden Gefahren zu erfahren. Diese Erkenntnisse werden zu
einem Lagebild zusammengeführt, mit dem Ziel einer gemeinsamen
Lagebeurteilung der Behörden. Aus dieser Beurteilung müssen
dann die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Grundgesetzänderungen
waren bislang nie befristet.

Moderator: Thema Föderalismuskommission:

TheoBeck: Wird die Föderalismuskommission
auch bei einer schwarz-gelben Regierung immer noch den gleich hohen
Stellenwert für die Union haben wie bis Dezember 04 bei einer
rot-grünen Bundesregierung? In der Entflechtung der Verantwortlichkeiten
liegen doch sicher auch enorme Einsparpotentiale (z.B. in der Bildungspolitik)?

Wolfgang Bosbach: Eine Reform der bundesstaatlichen
Ordnung ist für die Union genauso wichtig wie für die
Koalition und deshalb fordern wir in unseren Wahlprogramm ausdrücklich
eine Föderalismusreform. Wenn wir die Politikverflechtung entzerren
und Bund und Ländern klare Zuständigkeiten zuordnen, kann
Politik endlich schneller werden, was auch zu Einsparungen führen
kann.

Moderator: Bundeswehr

Arminius: Wollen Sie mit den erweiterten Einsatzmöglichkeiten
der Bundeswehr auch deren schleichende Entwertung in der Gesellschaft
(Stichwort Verweigerungsquote) entgegentreten?

Wolfgang Bosbach: Nein, uns geht es darum, einer
neuen Bedrohungslage gerecht zu werden. Nach dem Fall der Mauer
und der Auflösung des Warschauer Paktes dachten viele, dass
jetzt Frieden und Sicherheit auf Dauer garantiert seien. Spätestens
seit dem 11. September wissen wir, dass wir eine völlig neue
Form der Bedrohung haben, aber eine nicht minder gefährliche
als zur Zeit des Kalten Krieges. Darauf müssen wir angemessen
reagieren.

Bibber: Bei einer tatsächlichen Übernahme
der Terrorabwehr durch die Bundeswehr kommt natürlich die oft
diskutierte Frage nach der Berufsarmee wieder auf. Denn nur so ist
dieses weitereichende Problem ernsthaft durch die Bundeswehr zu
bekämpfen. Wie stehen Sie dazu?

Wolfgang Bosbach: Ich bin ein Anhänger der
Wehrpflichtarmee, allerdings nicht nur deshalb weil sie preiswerter
ist als eine Berufsarmee, sondern weil eine Wehrpflichtarmee der
Natur der Sache nach mit der Gesellschaft viel enger verbunden ist
als eine Berufsarmee. Heute haben viele Millionen Männer und
Frauen Dienst in der Bundeswehr geleistet und kennen sie deshalb
von innen und nicht nur aus der Wahrnehmung von außen.

Farenski: Glauben Sie nicht, dass Bundeswehr-Soldaten
auf der Straße mit Maschinen-Gewehren das freiheitliche Klima
in unserem Land belasten würde?

Wolfgang Bosbach: Niemand denkt daran, die Bundeswehr
im Innern einzusetzen, wenn sie dort nicht eingesetzt werden muss.
In diesen Fällen stellt sich nicht die Frage, Polizei oder
Bundeswehr, sondern Schutz oder schutzlos. Warum sollte ein Soldat
mit Maschinengewehr furchterregend sein, wenn er diesen Dienst tut?
Weil eine bestimmte Gefahr von der Bevölkerung abgewandt werden
soll? Auch Polizisten können eine Maschinenpistole tragen.
Ich habe zu Soldaten nicht weniger Vertrauen als zu Polizisten.

Christian Buchen: Föderalismusreform und
Innere Sicherheit: Sie sprachen eben 37 Behörden an, die Sicherheitsaufgaben
wahrnehmen. Sehen Sie auch Reformbedarf bei diesen Zuständigkeiten?

Wolfgang Bosbach: In zweierlei Hinsicht: Zum einen
müssen wir, ohne das Trennungsgebot aufzuheben, die Informationen
der Behörden besser vernetzten, Stichwort Antiterrordatei.
Getrennt bleiben muss jedoch die Informationserhebung. Zum anderen
muss das BKA zusätzliche Befugnisse erhalten, dies hatte ich
bereits erläutert.

felix86868: Wie gut sehen Sie die Chancen einer
privilegierten Partnerschaft der Türkei?

Wolfgang Bosbach: Bis zur Stunde lehnt die Türkei
dieses Angebot strikt ab. Mit dieser Haltung tut sie sich allerdings
keinen Gefallen. Möglicherweise wird auch die Türkei eines
Tages erkennen, dass dieses Angebot für sie keine Brüskierung
bedeutet, sondern eine faire Chance, näher an Europa heranzurücken.

Moderator: Das Bundesverfassungsgericht hat das
deutsche Gesetz zum europäischen Haftbefehl für nichtig
erklärt. Damit dürfen mutmaßliche Straftäter
mit deutschem Pass vorerst nicht mehr ans Ausland ausgeliefert werden.
Das Karlsruher Gericht gab mit der Entscheidung der Verfassungsbeschwerde
eines unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers statt, der nach
Spanien ausgeliefert werden sollte. Mit dem Urteil kommt Darkazanli
noch heute auf freien Fuß. Was sagen Sie dazu?

Wolfgang Bosbach: Zum einen müssen wir uns
im Deutschen Bundestag viel intensiver mit dem beschäftigen,
was auf EU-Ebene geplant und verhandelt wird. Zum anderen dürfen
wir nicht zur reinen Umsetzungsmaschine von europäischem Recht
in nationales Recht werden. Wir müssen die Spielräume,
die wir als nationaler Gesetzgeber haben, voll ausnutzen, um Kollisionen
mit dem Grundgesetz zu vermeiden.

chat-partner: Zum aktuellen Urteil des BverfG:
Wie können Parlamentarier ein so wichtiges Gesetz verabschieden,
das solche Fehler hat, dass es das BVerfG wieder kassiert?

Wolfgang Bosbach: Eine berechtigte Frage. Wir
haben die Tragweite des Gesetzes unterschätzt und sind im Gesetzgebungsverfahren
fast wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Umsetzung
des EU-Rechts in nationales Rechts mit dem Grundgesetz kompatibel
sei. Die Kombination von jeweils strengstem EU-Strafrecht mit einer
Einschränkung von Bürgerrechten hätte uns frühzeitig
allerdings Warnung sein müssen.

Buddel: Aber sind die nationalen Rechtszustände
nicht noch viel zu unterschiedlich, als dass man jetzt schon europäische
Haftbefehle erlassen sollte? Was ist mit der Abtreibung, die ist
in Irland verboten, sollen wir deshalb Ärzte abschieben?

Wolfgang Bosbach: Eigentlich haben wir den zweiten
Schritt vor dem ersten getan. Es gibt kein europäisches Strafgesetzbuch
und es gibt auch kein europäisches Strafprozessrecht. Auch
deshalb hätten die nationalen Regelungen bei der Umsetzung
des Rahmenbeschlusses restriktiver sein müssen.

FlnkerFreddy: Soll heißen: Halten Sie es
für möglich, die notwendige 2/3 Mehrheit aufzubringen,
die eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend ermöglicht,
den Haftbefehl nicht ad absurdum zu führen?

Wolfgang Bosbach: Wenn wir die Spielräume
des Rahmenbeschlusses nutzen, kann eine Kollision mit dem Grundgesetz
vermieden werden – dann müssen wir das Grundgesetz auch nicht
ändern.

clausi: Werden Sie zur Regierungsmannschaft von
Frau Merkel gehören?

Wolfgang Bosbach: Schade, dass ausgerechnet die
Verbindung unterbrochen wurde. Fragen sie mal Frau Merkel, die Antwort
würde auch mich interessieren! Ich bin abergläubisch und
deshalb der Überzeugung, dass wir über Personen und Posten
dann sprechen sollten, wenn wir die Wahlen gewonnen haben.

Moderator: Trotzdem, nur theoretisch: Was finden
Sie attraktiver, Innenminister, Justizminister oder Fraktionschef?

Wolfgang Bosbach: Bundesinnenminister.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen
Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen
sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Bosbach,
dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript
dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt es am Mittwoch, dem 20. Juli, ab 14.00 Uhr mit dem SPD-Oppositionsführer
im niedersächsischen Landtag Sigmar Gabriel. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Wolfgang Bosbach: Ich danke für das Interesse.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Unsere Chat-Reihe ist ein Format
von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von
tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Im ARD-Hauptstadtstudio begrüße
ich heute den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Wolfgang
Bosbach. Herzlich willkommen, Herr Bosbach.

Wolfgang Bosbach: Danke für die Einladung.

ali g.: Herr Bosbach, was verstehen Sie eigentlich
unter Leitkultur? Wenn Sie damit die "freiheitlich demokratische
Grundordnung " meinen, wäre es nicht ehrlicher auf diesen
– dann doch recht inhaltsarmen – Begriff zu verzichten?

Wolfgang Bosbach: Es ist richtig, dass der Begriff
freiheitlich demokratische Grundordnung mit Inhalt gefüllt werden
muss. Richtig ist aber auch, dass dieser Kulturbegriff mehr beinhalten
muss als "nur" das Grundgesetz und damit unsere verfassungsmäßige
Ordnung. Ich verstehe unter dem Begriff die Summe aller Werte und Normen,
die alle Menschen respektieren und beachten sollten, die in unserem
Lande leben, unabhängig von Herkunft, Nationalität oder Religion.

Moderator: Sie fordern Fingerabdruckkarteien und Beugehaft
für kooperationsunwillige Ausländer. Warum brauchen wir die
harte Linie?

Wolfgang Bosbach: Für die Notwendigkeit Fingerabdrücke
zu erfassen nur ein Beispiel: 80 Prozent aller Asylbewerber haben keine
Papiere, dennoch kommen die allermeisten von ihnen mit dem Flugzeug
nach Deutschland. Also müssen sie vor dem Abflug ein Ausweispapier
und in der Regel auch Visum gehabt haben. Jeder Asylbewerber muss schon
jetzt einen Fingerabdruck abgeben (EURODAC). Hätten wir bereits
im Visumverfahren einen Fingerabdruck genommen, könnten wir auch
ohne Pass die Identität des Antragstellers feststellen. Beugehaft
kann dann notwendig werden, wenn ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig
ist, der sich aber weigert, an der notwendigen Beschaffung von Passersatzdokumenten
mitzuwirken und deshalb seine Abschiebung vereitelt. Die Beugehaft soll
ihn dazu anhalten, sich rechtmäßig zu verhalten.

ali g.: Herr Bosbach, wenn Sie Fundamentalisten ausweisen
wollen, warum dann nicht auch Hassprediger wie Kardinal Lehmann oder
Holger Apfel (Anmerkung d. Redaktion: stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender)?
Oder anders, sollte man Verstöße gegen das Strafgesetzbuch
nicht auch mit dem Strafgesetzbuch beantworten, und nicht mit dem Ausländerrecht?

Wolfgang Bosbach: "Fundamentalismus" alleine
ist kein Ausweisungsgrund, es sei denn, es liegt durch extremistische
politische Betätigung gleichzeitig eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit vor oder es werden gar Straftaten begangen. Der Fall Kaplan
ist hierfür ein Beispiel. Was Kardinal Lehmann damit zu tun hat,
kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Holger Apfel ist meines
Wissens nach deutscher Staatsbürger, er könnte also schon
deshalb nicht abgeschoben werden. Eine Ausweisung von Deutschen nach
Deutschland kennt unser Recht nicht.

Moderator: Weil gerade nach Holger Apfel gefragt wurde:
Geht es Ihnen vor allem darum, die Wähler vom rechten Rand abzuholen?
Sie sind ja gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.

Wolfgang Bosbach: Wenn ich wüsste, dass ein erneuter
NPD-Verbotsantrag diesmal Erfolg hätte, wäre ich sofort dafür,
dass wir erneut in Karlsruhe den Antrag stellen, die NPD zu verbieten.
Da aber die prozessuale Lage heute keine grundsätzlich andere ist
als vor ein oder zwei Jahren, räume ich einem Verbotsantrag zur
Zeit keine großen Chancen ein. Diese Auffassung wird z.B. von
allen Innenministern geteilt.

Moderator: Weil das Thema so stark nachgefragt wird
im Doppelpack:

Steffen: Kann es in einer pluralistischen Gesellschaft
überhaupt die eine Leitkultur geben?

thommy: Tragen ideologisch besetzte Begriffe, wie der
der Leitkultur, überhaupt zur Integration bei? Oder trägt
der Begriff der Leitkultur nicht eher zur Spaltung als zur Integration
bei?

Wolfgang Bosbach: Das sind gute Fragen, für die
ich auch Verständnis habe. Aber ideologisch argumentieren nicht
diejenigen, die den Begriff verwenden, sondern jene, die ihn bewusst
falsch interpretieren. Der Begriff Leitkultur stammt von dem syrischen
Islamforsche Bassam Tibi und der steht nun wirklich nicht im Verdacht,
einem politisch nicht korrekten Nationalismus zu huldigen. Es ist völlig
unstrittig, dass unsere kulturellen Traditionen in den vergangenen Jahrhunderten
in vielfältiger Form durch Einflüsse von außen und durch
Zuwanderung beeinflusst und mitgeprägt wurden. Carl Zuckmayr hat
dies in DES TEUFELS GENERAL hinreißend beschrieben. Aus diesen
verschiedenen Strömungen und aufgrund von bestimmten historischen
Entwicklungen wie z.B. Aufklärung und Humanismus, ist eine Kultur
entstanden, die heute für unser Land prägend ist und auch
von solchen Menschen respektiert werden sollte, die aus anderen Kulturkreisen
zu uns kommen.
Nachtrag: Diese historischen geistesgeschichtlichen Entwicklungen hat
es ja nicht in allen Ländern und Kulturkreisen gegeben. Dies bedeutet
nicht, dass wir uns eine kulturelle Überheblichkeit anmaßen,
sondern dass es kulturelle Unterschiede gibt, die man weder negieren
noch tabuisieren sollte.

der_erziehungsberechtigte: Herr Bosbach, sollte nicht
in der Öffentlichkeit klar gemacht werden, dass Islam und islamistischer
Fundamentalismus was verschiedenes sind. Ich habe den Eindruck, dass
eine wachsende Abneigung gegenüber Türken und Arabern, die
in Deutschland leben, entsteht?

Wolfgang Bosbach: Diese Differenzierung ist in der
Tat notwendig. Insbesondere deshalb, um nicht die Muslime in aller Welt
oder unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger islamischen Glaubens
unter eine Art Generalverdacht zu stellen. Mit dem Begriff Islam meinen
wir eine Glaubensgemeinschaft, demgegenüber handelt es sich beim
Islamismus eher um eine politisch Bewegung. So gibt es z.B. islamische
Länder wie die Türkei, die Demokratien sind, aber es gibt
kein einziges islamistisches Land, das man als Demokratie in unserem
Sinne bezeichnen könnte. Für Islamisten ist Demokratie und
Islamismus ein Widerspruch in sich.

erdogan: Sie haben kritisiert, die beiden Terrorzentren
kämen zu spät – ist das die typische Kritik der Opposition
an Dingen, die man eigentlich richtig findet, aber wo das Haar in der
Suppe gefunden werden muss, weil die Idee von der Regierung und nicht
von der Union kam?

Wolfgang Bosbach: Ein gemeinsames Lage- und Analysezentrum
hatten wir bereits unmittelbar nach dem 11. September gefordert. Ebenso
eine gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden für die Bereiche
internationaler Terrorismus und islamistischer Extremismus. Für
die Errichtung einer solchen Mini-Behörde braucht man bei gutem
Willen allenfalls drei Monate aber nicht mehr als drei Jahre. Das Hauptproblem
besteht darin, dass zwei verschiedene, auch räumlich getrennte,
Analyse- und Lagezentren errichtet wurden. Das bringt mehr Bürokratie
aber nicht mehr Sicherheit. Ursprünglich wollte auch Schily ein
einziges Zentrum, er konnte sich aber gegenüber den Grünen
nicht durchsetzen. Generalbundesanwalt Nehm hat vor kurzem zutreffend
darauf hingewiesen, dass ein einziges Zentrum kein Verstoß gegen
das Trennungsgebot von Diensten und Polizeien wäre.

desertson: Was wären Ihrer Vorstellung nach Eckpfeiler
einer Vernünftigen Sicherheitspolitik besonders im Hinblick auf
die Bedrohung diverser Extremisten. Und was für Sicherungsmaßnahmen
würden Sie sich wünschen, um die Bürgerrechte zu schützen?

Wolfgang Bosbach: Hierzu einige Beispiele: Wir bräuchten
dringend eine gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden für
die Bereiche internationaler Terrorismus und islamistischer Extremismus.
Wenn der Staat alles wüsste, was er weiß, wären wir
schon ein Stück sicherer. Dann die Verschmelzung der beiden neuen
Zentren zur Abwehr terroristischer Gefahren zu einem gemeinsamen Zentrum
wäre ein weiterer Sicherheitsgewinn. Insbesondere bei ethnisch
geschlossenen Täterkreisen ist es kaum möglich, mit dem Ermittlungsinstrument
des verdeckten Ermittlers zu arbeiten. Auch deshalb wäre die Wiedereinführung
einer Kronzeugenregelung, sie gibt es seit 1999 nicht mehr, wichtig.
Keine einzige Maßnahme würde zur Einschränkung von Bürgerrechten
führen.

coincidence: Mit Ihren Bestrebungen für eine "privilegierte
Partnerschaft" diskreditieren Sie die Anstrengungen in der Türkei
in Richtung mehr Demokratie. Warum soll die Türkei nicht EU-Mitglied
werden?

Wolfgang Bosbach: Ich möchte mich nicht auf die
beiden klassischen Argumente beschränken, dass die Türkei
geographisch nicht zu Europa gehört und dass sie in einem anderen
Kulturkreis liegt. Beides kann man nun wirklich ernsthaft nicht bestreiten.
Eine Aufnahme der Türkei in die EU würde die begrenzte Integrationskraft
der EU weit überfordern, nicht nur ökonomisch. So werden z.B.
die Integrationskosten geschätzt in einem Volumen zwischen 14 und
28 Milliarden Euro pro Jahr. Bis zur Stunde kann niemand erklären,
woher dieses Geld kommen soll. Die Lage der Menschenrechte in der Türkei
ist nach wie vor besorgniserregend. Die Türkei ist seit Jahren
das Hauptherkunftsland aller Asylbewerber. Die Anerkennung türkischer
Asylbewerber ist überdurchschnittlich hoch. Es ist zwar richtig,
dass die Türkei viele Reformanstrenungen unternommen hat. Richtig
ist aber auch, dass die Rechtspraxis mit der abstrakten Rechtslage sehr
oft wenig zu tun hat.

Moderator: Themenwechsel: Die Föderalismusreform
ist in vollem Gang. Eine wichtige Frage ist, wer künftig die Bildungspolitik
bestimmen soll – Bund oder Länder? Dazu folgende fragen:
chris: Sie haben mehr Kompetenzen für die Länder in Sachen
Bildung gefordert. Wie beurteilen Sie Ihre Chancen, dass es tatsächlich
dazu kommt?

Wolfgang Bosbach: Die Kompetenz für die Bildungspolitik
liegt heute schon bei den Ländern. Ausnahmen gibt es im Hochschulrecht
durch das Hochschulrahmengesetz und durch das Rechtsinstitut der gemeinsamen
Bildungsplanung. Die Union möchte, dass der Bund zukünftig
nur noch Hochschulzugang und die Anerkennung von Hochschulabschlüssen
regelt, den Ländern und Hochschulen aber im übrigen mehr Freiheit
geben. Die Einigungschancen sind allerdings nicht sehr groß, weil
wir nur von den SPD-regierten Ländern unterstützt werden,
nicht aber von der Bundesregierung und der Koalition.

key: Kann die Stärkung der Länderkompetenz
nicht zu einer bundesweiten Uneinigkeit führen?

Wolfgang Bosbach: Ja, es ist durchaus möglich,
dass sich bei einer Übertragung von mehr Kompetenzen auf die Länder,
diese auch unterschiedlich entwickeln. Es liegt in der Natur des Föderalismus,
dass die Ländern dort, wo sie eigene Kompetenzen haben, diese unterschiedlich
nutzen und ausgestalten. Die Länder sind schon heute in verschiedenen
Politikbereichen unterschiedlich erfolgreich. Und warum sollen die Bürger
eines Landes nicht einen Nutzen davon haben, dass bei ihnen eine besonders
kluge Landespolitik gemacht wird. Wenn alles überall gleich sein
müsste, brauchten wir keine 16 verschiedene Bundesländer.

Wirtshausberater: Wieso kann man denn das Hochschulrahmengesetz
nicht einfach abschaffen? Lassen sie doch jede Uni selbst entscheiden,
welche Studenten sie aufnimmt, welche Professoren sie beruft, wie sie
diese bezahlt.

Wolfgang Bosbach: Ihre Forderung nach mehr Freiheit
für die Hochschulen kann ich gut verstehen. Dessen ungeachtet gibt
es – über alle Parteigrenzen hinweg – den Wunsch nach zumindest
einheitlichen Regeln für den Hochschulzugang und für die Vergleichbarkeit
von Hochschulabschlüssen. Ansonsten sollen die Länder die
volle Kompetenz für den Bildungsbereich erhalten und ich hoffe,
dass sie dann auch den Hochschulen mehr Freiheit geben.

Moderator: Heute Abend treffen sich die Ministerpräsidenten
wegen der Föderalismusreform. Was erwartet uns denn nun: Reform
oder Reförmchen?

Wolfgang Bosbach: Wenn ich die Frage schon jetzt beantworten
könnte, würde ich ab morgen im Zirkus auftreten. Wenn wir
uns am Freitag tatsächlich nur auf das einigen können, worüber
derzeit Konsens besteht, wäre es wirklich nur ein Reförmchen
und keine echte Staatsreform. Ich hoffe darauf, dass die Ministerpräsidenten
heute in wichtigen Punkten eine Einigung erzielen, die uns dem großem
Ziel Staatsreform tatsächlich näher bringt.

Oxford: Wie sehen Sie die Rolle der neuen Bundespolizei
(BGS) in Deutschland? Würden Sie ihr mehr Aufgabenbereiche und
Kompetenzen erteilen?

Wolfgang Bosbach: Nein. Wir haben bereits in der vorvergangenen
Wahlperiode eine umfassende BGS-Reform vorgenommen. Weitergehende polizeilichen
Befugnisse müssen wir dem BGS – jedenfalls derzeit – nicht geben.
Man sollte einmal darüber nachdenken, ob man nicht die kriminalpolizeiliche
Arbeit von BKA, BGS und ZKA (Anmerkung d. Redaktion: Zollkriminalamt)bündeln
sollte, damit nicht in gleichen Tatkomplexen nebeneinander ermittelt
wird. Was z.B. für den BGS ein Schleuser ist, könnte für
das ZKA ein Schmuggler sein.

MaKi: Das NEIN zur neuen Bundespolizei, beziehungsweise
zur Aufgabenerweiterung von BKA und BfV, kann ich nicht verstehen. Ist
die Sicherheit nicht wichtiger als der Föderalismus?

Wolfgang Bosbach: Ich gehöre der CDU an und nicht
den Grünen. Alleine die Grünen weigern sich bis zur Stunde
standhaft, dem BKA zusätzliche Kompetenzen zu geben. Die Union
ist hierzu bereit, sofern sich die terroristische Gefahr noch nicht
regional konkretisiert hat oder ein LKA um Unterstützung vom BKA
bittet. Repressiv kann das BKA bei terroristischen Gefahren schon heute
tätig werden.

Moderator: Sie äußern "viel Verständnis"
für die Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten, den
Solidarpakt im Grundgesetz festzuschreiben. Roland Koch hat dies bereits
als Forderung aufgestellt. Schließen Sie sich Ihm an?

Wolfgang Bosbach: Ich kann in der Tat diese Forderung
der ostdeutschen Ministerpräsidenten verstehen, denn sie wollen
für längere Zeit Planungssicherheit haben. Allerdings wäre
es ein Novum, staatliche Finanzhilfen der Höhe nach im Grundgesetz
zu beziffern. Daher weiß ich nicht, ob man alleine in diesem Punkt
eine Einigung wird scheitern lassen können bzw. wollen. Denkbar
wäre ein politisch verbindlicher Begleittext zur Verfassungsreform.
Solche Texte wird es auch für andere Neuregelungen geben.

Paolo: Was wird aus dem Westen? Brauchen wir nicht
auch einen "Solidarpakt" für den Westen, da es den Ländern
alles andere als gut geht?

Wolfgang Bosbach: Die Forderung, dass wir Fördergelder
nicht alleine geographisch verteilen sondern anhand von objektiven Kriterien
und Strukturdaten, ist verständlich. In diesem Zusammenhang ist
allerdings zu berücksichtigen, dass der Solidarpakt für den
Aufschwung Ost bis zum Jahre 2019 vereinbart wurde. Und die Ostdeutschen
Bundesländer vertrauen auf diese Zusage.

Politikstudent: Herr Bosbach, können Sie sich
vorstellen im Falle eines Wahlsieges 2006 ein Ministeramt zu übernehmen?
Und wenn ja, welches?

Wolfgang Bosbach: Es ehrt mich, dass sie mir ein Ministeramt
zutrauen, aber hierfür müsste ich zunächst mit der gebotenen
Demut das Wählervotum abwarten. Dass mich das Innenministerium
reizen würde, ist kein Geheimnis.

Moderator: Aus aktuellem Anlass: Hans Eichel will Diesel
und Benzin angeblich künftig gleich hoch besteuern, wenn der Bund
die Kompetenz für die Kfz-Steuer erhalten. Was halten Sie davon?

Wolfgang Bosbach: Im Zuge des so genannten kleinen
Steuertausches soll nach dem derzeitigen Stand der Dinge die Kfz-Steuer
zum Bund und die Versicherungssteuer zu den Ländern gehen. Das
hätte für den Bund den Vorteil, dass er in dem Politikfeld
Verkehr die Kompetenz für die Mineralölsteuer, die Kfz-Steuer
und die Maut hätte. Das halte ich für sinnvoll. Hans Eichel
müsste mir seinen Vorschlag erst einmal erklären. Will er
Diesel zukünftig so hoch besteuern wir Benzin oder Benzin so hoch
wie Diesel? Vermutlich geht es ihm nur um Mehreinnahmen und Steuererhöhungen
sind das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können.

Moderator: Das war unsere
Chat-Stunde, vielen Dank für Ihr Interesse. Herzlichen Dank Herr
Bosbach, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Das Protokoll dieses
Chats finden Sie wie immer auf den Seiten der Veranstalter. Einen schönen
Tag wünscht allen das tacheles.02-Team.

Wolfgang Bosbach: Ich bedanke mich bei allen Usern
für das rege Interesse und die klugen Fragen und entschuldige mich
bei jenen, die mich nicht erreichen konnten.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Zum Chat ist heute der Unionsfraktionsvize und Innenexperte Wolfgang
Bosbach ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr Bosbach, sind Sie bereit
für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Wolfgang
Bosbach: Ich freue mich darauf.

Moderator: Wir wollen in der nächsten Stunde
verschiedenste Themen ansprechen: Kanzlerkandidaten-Frage, Schicksal
der GSG-9-Beamten im Irak, Terrorismus, Bundespräsidentenfrage,
Zuwanderungsgesetz. Doch erst eine Frage vorweg: Auf welchem Gebiet
ist die Union Ihrer Einschätzung nach momentan am erfolgreichsten?

Wolfgang Bosbach: In der Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik,
weil wir da schon am Beispiel Neuregelung für die Minijobs nachweisen
konnten, dass unsere Ideen zur Belebung des Arbeitsmarktes die Richtigen
sind. In diesem Bereich wurden hunderte neue Arbeitsplätze geschaffen.

Moderator: Stichwort Terrorismus:
Ihrer Meinung nach wird die Gefahr des islamistischen Terrorismus in
Deutschland noch weitgehend unterschätzt. Was müsste am dringendsten
getan werden?

Wolfgang Bosbach: Wir müssen uns die Menschen,
die nach Deutschland einreisen wollen, näher ansehen und es muss
wieder gelten, im Zweifel für die Sicherheit und nicht wie zur
Zeit für die Einreisefreiheit. Wir müssen uns von ausländischen
Straftätern, gewaltbereiten Islamisten und Terrorhelfern leichter
trennen können, als das derzeit möglich ist. Wir müssen
aber auch die geistige Auseinandersetzung mit denen führen, die
unsere freiheitliche Ordnung stören wollen.

Claudia: Im Hilton-Hotel in Berlin war gerade wieder
ein Fehlalarm, reagieren wir inzwischen auf Terrordrohungen nicht viel
zu sensibel?

Wolfgang Bosbach: Es gibt keinen Grund, die Sicherheitslage
zu dramatisieren, aber wir dürfen sie auch nicht bagatellisieren.
Wenn die Sicherheitsbehörden ernstzunehmende Hinweise auf ein möglicherweise
stattzufindendes Attentat bekommen, dann bleibt ihnen nichts anderes
übrig, als zur Gefahrenabwehr das Gebäude räumen zu lassen
und nach Sprengstoff zu suchen, oder anderen Gefahrenquellen.

bluemoon: Welche Kriterien sollen denn da gelten?
Müsste nicht viel mehr Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten
erfolgen? Was spricht denn gegen ein deutsches FBI?

Wolfgang Bosbach: Der reibungslose und direkte Austausch
von Daten und Informationen ist zur Terrorbekämpfung außerordentlich
wichtig. Es gibt immer noch keine zentrale Datei zur Terrorismusbekämpfung,
in der sowohl die Polizeien als auch die Dienste ihre Erkenntnisse einstellen
können bzw müssen; dies wird begründet mit dem sog. Trennungsgebot
von Diensten und Polizeien. Das Argument überzeugt aber nicht,
denn es geht nicht um die Übertragung von Befugnissen auf die Dienste,
sondern nur um den Austausch von Informationen. Wenn die Polizei wüsste,
was sie alles weiß, wäre Deutschland sicherer. Eine zentrale
Bundespolizei neben BKA, BGS und ZKA würde meiner Überzeugung
nach aber nicht zu mehr Sicherheit führen. Möglich wäre
jedoch die ermittelnden Einheiten der Bundespolizeien zusammen zu fassen.

grinx03: Brauchen wir den großen Lauschangriff
und Vorratsdatenspeicherung?

Wolfgang Bosbach: Die akkustische Wohnraumüberwachung
ist zwar ein nur sehr selten angewandtes aber unverzichtbares Mittel
zur Verbrechensbekämpfung, das sich in den letzten Jahren insbesondere
bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen bewährt hat. Bei
der Vorratsdatenspeicherung kann ich im Moment nicht erkennen, auf welchen
Sachverhalt sich die Frage bezieht.

gaby: Hat die Union Pläne, wie man Terrorbekämpfung
in Europa besser koordinieren könnte?

Wolfgang Bosbach: Es ist richtig, dass wir den internationalen
Terrorismus mit nationalen Mitteln alleine nicht werden bekämpfen
können. Notwendig sind eine funktionierende grenzüberschreitende
Zusammenarbeit: Der Austausch von Verbindungsbeamten, aber auch Ermittlungserkenntnissen
und die Stärkung von Europol.

Moderator: Wir springen kurz zurück:

bluemoon: Eine neue Bundespolizei sicherlich nicht,
aber eine, die die Aufgaben der einzelnen Behörden, es gibt ja
auch noch die ganzen Landesbehörden, bündelt! Ist es da nicht
logische Konsequenz, dass etwas schief gehen muss. Warum wird hier die
föderale Organisation so "hoch" gehalten?

Wolfgang Bosbach: Ich will das nicht mit dem formalen
Argument begründen, dass es zunächst die Länder gab und
dann erst den Bund, und dass das Grundgesetz von einer grundsätzlichen
Verwaltungshoheit der Länder ausgeht, sondern von zwei anderen
Überlegungen: Zum Einen garantieren dezentrale Strukturen einen
viel unmittelbareren Überblick über Gefährdungslagen
bei der inneren Sicherheit (die Länderpolizeien sind am Geschehe
"näher" dran) und große Behörden und Organisationsstrukturen
bedeuten oft nicht mehr Effektivität, sondern mehr Bürokratie.
Bei gemischten Zuständigkeiten von Bund und Ländern besteht
zu dem die Gefahr, dass entweder zwei Behörden am gleichen Sachverhalt
arbeiten oder dass ein Sachverhalt überhaupt nicht bearbeitet wird,
weil jeder glaubt, die Zuständigkeit läge beim anderen.

Moderator: Noch eine weitere Facette des Themas: Die
Union fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Blödsinn sagen
andere. Deshalb,…

marcy: Ist die Bundeswehr dem Terrorismus gewachsen?

Wolfgang Bosbach: Wir wollen nicht die Gewährleistung
der inneren Sicherheit von der Polizei auf die Bundeswehr übertragen,
sondern nur die Rechtsgrundlagen dafür schaffen, dass die Bundeswehr
zukünftig zur Abwehr terroristischer Gefahren im Inland eingesetzt
werden darf, wenn nur sie die Fähigkeiten hat, einen Angriff abzuwehren.
Bei Angriffen aus der Luft ist es ja evident, dass nur die Luftwaffe
der Bundeswehr, nicht aber die Polizei, die Gefahr bannen kann. Wir
haben weltweit die besten ABC-Abwehrkräfte, die wir nach unsere
Verfassung in jedem Land der Erde einsetzen dürfen, nur nicht in
Deutschland zur Abwehr eines terroristischen Anschlags. Das wollen wir
ändern.

Moderator: Stichwort: Mzoudi-Freispruch:

wischi: Untergräbt die Justiz die Polizeiarbeit,
siehe Prozess in Hamburg, indem sie Terroristen wieder auf freien Fuß
setzt?

Wolfgang Bosbach: Das Urteil habe ich mit zwiespältigen
Gefühlen zur Kenntnis genommen. Auf der einen Seite ist es in der
Tat mehr als nur unbefriedigend, wenn ein zweifelsfrei brandgefährlicher
Angeklagter den Gerichtssaal als freier Mann verlassen kann., aber den
Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" können
und dürfen wir aus rechtsstaatlichen Überlegungen nicht aufgeben.
Wenn ein Gericht Zweifel an der Schuld eines Angeklagten hat, kann keine
Verurteilung erfolgen. Aber das heißt nicht, dass Her Mzoudi wegen
seiner Gefährlichkeit nicht ausgewiesen werden sollte.

Moderator: Hier wollen wir zu einem anderen Thema
überleiten:
Humanitäre Organisationen haben sich besorgt darüber gezeigt,
dass die wichtige und überfällige Entscheidung beim Zuwanderungsgesetz
zunehmend von Fragen der Terrorbekämpfung dominiert wird. Gibt
es da eine unheilvolle Verquickung?

Moderator: Und noch mal zur internationalen Strafbarkeit:

Wolfgang Bosbach: Nein. Das Ausländerrecht hat
stets auch Vorschriften zum Zwecke der Gefahrenabwehr enthalten, die
unserer Überzeugung nach den neuen Gefährdungslage angepasst
werden müssen. Anfang des Jahres hat Rot-Grün gefordert, das
Kapitel Sicherheit aus den Verhandlungen auszuklammern: das konnten
wir nicht akzeptieren. Nach dem 11. März war Rot-Grün nun
doch bereit, auch über dieses Thema zu sprechen. Die Verhandlungen
werden am kommenden Wochenende fortgesetzt.

Walt: Wie wird sich die Union im Zuwanderungsstreit
verhalten? Prognosen besagen, dass Deutschland eine jährliche Zuwanderung
von ca. 250.000 Menschen benötigt, um die negativen wirtschaftlichen
Effekte des Bevölkerungssrückganges halbwegs zu kompensieren.
Ist es da nicht reichlich kontraproduktiv, die Zuwanderung zu begrenzen?

Wolfgang Bosbach: Wir haben jedes Jahr eine Bruttozuwanderung
zwischen 750.000 und 800.000 und eine Nettozuwanderung von ca. 200.000.
Wenn wir uns darum bemühen würden, das Geburtendefizit durch
mehr Zuwanderung zu kompensieren, müssten wir die Nettozuwanderung
vervierfachen, was die Integrationskraft unseres Landes weit überfordern
würde. Die demographische Entwicklung in Deutschland ist allerdings
in der Tat besorgniserregend, dies ist aber in erster Linie eine Herausforderung
für die Familienpolitik, nicht für das Ausländerrecht.

regina: Was ist Brutto, was ist Netto?

Wolfgang Bosbach: Nettozuwanderung ergibt sich aus
dem Zuzug aller Deutschen und Ausländer nach Deutschland (Bruttozuwanderung)
minus dem Fortzug von Deutschen und Ausländern.

Moderator: UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers
hat an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat appelliert,
nicht den Schutz von Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer
Verfolgung im geplanten Zuwanderungsgesetz zu streichen. Im europäischen
Vergleich habe Deutschland in diesen Fragen noch Nachholbedarf, so Lubbers.
Ist die Union dort uneinsichtig?

Wolfgang Bosbach: Die Bundesregierung hat vor wenigen
Wochen der betreffenden EU-Richtlinie zugestimmt, so dass sie nun für
Deutschland geltendes Recht wird. Dem Text dieser Richtlinie könnten
wir ins deutsche Ausländerrecht übernehmen. Wir sollten aber
nicht über diese Richtlinie hinaus gehen.

Steuerzahler: Sattelt man da das Pferd nicht von der
falschen Seite? Sollte man nicht eher die Familie so stärken, dass
eine Frau mit Kind erwerbstätig bleiben kann, anstatt die Zuwanderung
allein zu regeln?

Wolfgang Bosbach: Richtig ist, dass wir die gesellschaftlichen
Rahmenbedingung so ändern sollten, dass insbesondere junge Familien
bzw. erwerbstätige Mütter nicht vor die Alternative gestellt
werden, Erziehung oder Erwerbstätigkeit, sondern dass sie beides
– wenn sie es gerne möchten – miteinander vereinbaren können.
Dazu gehören die Stichworte "ausreichende Kindertagesstätten,
Ganztagsschule, Randstunden – Über-Mittags-Betreuung".

Moderator: Zu der vorletzten Antwort: Sie stimmen
also zu, den Schutz von Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer
Verfolgung nicht zu streichen?

Wolfgang Bosbach: Wir haben stets gesagt, dass wir
den Anwendungsbereich der Genfer-Flüchtlingskonvention strikt beachten,
aber auch nicht ausdehnen wollen. Schon nach geltender Rechtslage können
auch Opfer von nichtstaatlicher Verfolgung innerstaatlichen Schutz in
Anspruch nehmen, aber nicht bei jeder Form nichtstaatlicher Verfolgung,
z.B. dann wenn sich marodierende Banden bekämpfen.

kummer: Tja, nur mit dem Aufruf zum Kinderkriegen
wird man das nicht hinbekommen. Vielleicht ein bisschen familienfreundlicher
agieren? Die Merzsche Steuerpolitik ist ja da nicht gerade besonders
weit – am Ende tut`s den Besserverdienern wieder gut.

Wolfgang Bosbach: Der bloße Aufruf alleine wird
sicherlich die Zahl der in Deutschland geborenen Kinder nicht sprunghaft
ansteigen lassen, aber eine konsequente kinderfreundliche Politik wohl.
Das Merzsche Steuerkonzept ist ausgesprochen familienfreundlich, denn
jeder soll einen Freibetrag in Höhe von 8.000 Euro pro Person erhalten
plus Arbeitnehmerpauschalbetrag – wäre bei einer vierköpfigen
Familie ein Betrag von 33.000 Euro komplett steuerfrei, so dass insbesondere
viele Familien mit Kindern überhaupt keine Einkommessteuer mehr
bezahlen müssten.

Moderator: Um den Deckel bei der Zuwanderung zuzumachen:
Am Freitag tagt mal wieder die Arbeitsgruppe Zuwanderung des Vermittlungsausschusses
von Bundestag und Bundesrat. Wird es zum Durchbruch kommen?

Wolfgang Bosbach: Ich würde mich ja schon freuen,
wenn es wenigstens einen substantiellen Fortschritt geben würde.
Dies setzt allerdings voraus, dass wir von Seiten der Koalition beim
Bereich Sicherheit nicht nur vage Ankündigungen, sondern konkrete
Texte vorgelegt bekommen, über die man dann verhandeln kann. Auch
wenn wir am Wochenende nicht zu einem Abschluss kommen sollten, werden
wir am Samstag doch sicherlich, eher als heute beurteilen können,
ob es am Ende zu einer Einigung kommen wird oder nicht.

Moderator: Nächstes Thema: Wegen des tödlichen
Anschlags auf einen deutschen Konvoi im Irak sollen GSG-9-Beamte zum
Schutz der Botschaft in Bagdad nun doch mit dem. Wegen des tödlichen
Anschlags auf einen deutschen Konvoi im Irak sollen GSG-9-Beamte zum
Schutz der Botschaft in Bagdad nun doch mit dem verlegt werden. Heute
hat der Innenausschuss darüber getagt, was ist dabei herausgekommen.

Wolfgang Bosbach: Ich habe leider persönlich
an den Beratungen nicht teilnehmen können. Nach den uns bisher
erteilten Informationen können wir jedoch nach wie vor nicht nachvollziehen,
warum es nicht möglich gewesen sein soll, neben dem Geschäftsträger
auch die GSG-9-Beamten auf dem sichereren Luftweg nach Bagdad zu transportieren.

Moderator: Es gibt den Vorwurf, die Bundesregierung
sei zu stolz gewesen, die Amerikaner um Transportmöglichkeiten
zu bitten. Was sagen Sie dazu?

Wolfgang Bosbach: Ich halte es für nicht ausgeschlossen,
dass dieser Vorwurf zutreffend ist. Sollte er sich als wahr herausstellen,
wäre eine derartige Haltung unbegreiflich und unverantwortlich,
denn bei der besonderen Gefahrenlage im Irak muss der Schutz von Menschenleben
immer mehr Gewicht haben als jede politische Erwägung.

calamity: Glauben Sie, nachdem zwei GSG9 Beamte entführt
wurden, dass wir uns überhaupt am wirtschaftlichen Aufbau im Irak
beteiligen sollten, wäre dies nicht zu gefährlich?

Wolfgang Bosbach: Ein Irak, das eine stabile demokratische
Ordnung hat, die Menschenrechte wahrt und von dem keine Gefahr mehr
ausgeht, liegt auch in unserem Interesse. Daher sollten auch wir uns
an humanitären Hilfeleistungen für den Irak angemessen beteiligen.
Es geht dabei nicht in erster Linie um die Beseitigung von Kriegsschäden,
sondern um den Wiederaufbau eines Landes, das unter einer jahrzehntelangen
Diktatur gelitten hat. Richtig ist, dass bei dem Einsatz von Personal
auf deren Sicherheit besonderer wert gelegt werden muss.

sommerwind Sie verteidigen Köhlers Kritik an
den USA. Fallen sie damit Merkel in den Rücken oder loten sie einen
Kurswechsel aus?

Wolfgang Bosbach: Horst Köhler hat gestern vor
der Unionsfraktion in der Bundesversammlung gesagt, dass sowohl die
USA als auch die Europäer Fehler gemacht hätten. Wer will
das bestreiten? Er hat aber auch gesagt, dass die USA "ein Hort
der Freiheit" seien und dass unser Platz an ihrer Seite sein müsste.
Dies ist kein Widerspruch zu den Positionen im Irak-Konflikt und ich
sehe auch keinen Grund, warum Angela Merkel ihre bisherigen Aussagen
in diesem Punkt korrigieren sollte.

politicalforce: Zur K-Frage: Jeder der beiden bedeutendsten
Politiker, Stoiber wie auch Merkel, würden beim nächsten Mal
den Wechsel schaffen. Nur die Frage, ob die Partei- und Fraktionschefin
sich mit dem Verweis Stoiber hat seine Chance schon bewiesen, vielleicht
auch auf sein Alter, 2006 durchsetzt?

Wolfgang Bosbach: Über ihren Optimismus freue
ich mich, allerdings schlage ich vor, dass wir nicht zu früh jubeln,
sondern alle Kraft darauf konzentrieren, dass aus den guten Umfrageergebnissen
ein ebenso gutes Wahlergebnis wird. Die berühmte K-Frage sollten
wir erst dann entscheiden, wenn sie entschieden werden muss, was nach
Lage der Dinge erst 2006 der Fall sein wird.

ju_stadtlohn: Herr Köhler spricht doch nicht
ex cathedra, das ist doch eine Meinung unter vielen. Warum wird er dennoch
zurück gepfiffen?

Wolfgang Bosbach: Niemand pfeift Herrn Köhler
zurück und für mich ist es geradezu erfreulich und erfrischend,
wie offen Herr Köhler das sagt, was er denkt. Auch für ihn
gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung und davon sollte
er auch weiterhin Gebrauch machen.

icke03: Hätte Merkel überhaupt noch eine
Chance auf eine Kanzlerkandidatur, würde wider Erwarten Gesine
Schwan zur Bundespräsidentin gewählt werden?

Wolfgang Bosbach: Ja. Deutschland hat in den vergangenen
Jahrzehnten zwei Männer in den Ämtern des Bundeskanzlers und
Bundespräsidenten völlig problemlos verkraftet. Warum sollte
das bei zwei Frauen anders sein?

Mark25: Das ist doch nur Geplänkel – es weiß
doch jeder, dass, wenn Angela Merkel zur Wahl antreten würde, die
derzeitige Regierung weitere 4 Jahre regieren würde.

Wolfgang Bosbach: Ich glaube, dass wir mit einer Kanzlerkandidatin
Angela Merkel gute Wahlchancen hätten, denn sie hat sich in allen
bisherigen Ämtern hervorragend bewährt und genießt nicht
nur in der Union hohes Ansehen. Ich bitte aber auch um Verständnis
dafür, dass ich mich an K-Spekulationen nicht weiter beteiligen
möchte, denn die Union würde einen kapitalen Fehler machen,
wenn wir uns jetzt mehr mit Personal- als mit Sachfragen beschäftigen
würden.

Moderator: Dazu passt:

Mark25: Das heißt man wählt nicht mehr,
weil man von Konzepten der jeweiligen Partei überzeugt ist, sondern
nur um die "Anderen" abzuwählen….?

Wolfgang Bosbach: Sicherlich spielt bei vielen Wahlentscheidungen
nicht nur die Begeisterung über die Politik der gewählten
Partei, sondern auch die Enttäuschung über die Fehlleistungen
der politischen Konkurrenz eine Rolle. Meistens haben die Wählerinnen
und Wähler ein ganzes Bündel von Wahlmotiven, aber den Wahlzetteln
kann man es nicht ansehen, warum die Wähler die eine oder die andere
Partei gewählt haben.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen Dank
an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind
leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Bosbach, dass Sie
sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses Chats
finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten Chat gibt
es am nächsten Montag, dem 3. Mai, ab 3.00 Uhr mit dem Chef der
Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Ludwig Georg Braun. Das
tacheles.02-Team wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Wolfgang Bosbach: Ich bedanke mich für das lebhafte
Interesse und hoffe, dass niemand enttäuscht ist, dass ich seine
Frage nicht beantwortet habe.