Innenpolitik, Vermittlungsausschuss zur Agenda 2010 und die Abschluss-Sitzungen des EU-Gipfels zur Europäischen Verfassung haben zu starkes Gewicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nach Aussagen eines Regierungssprechers nicht am UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft vom 10. bis zum 12. Dezember in Genf (WSIS) teilnehmen. Ursprünglich wollte Schröder eine Rede im Gipfelplenum halten und vom Nachmittag des 10. bis zum Mittag des 11. Dezembers vor Ort sein.

Stattdessen wird Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement am 11. Dezember zum Gipfel fahren, bestätigte am Donnerstag (27.11.) das Ministerium gegenüber politik-digital.de. Das Wirtschaftsministerium hat derzeit die Federführung für den UN-Gipfel von Seiten der Regierung.

“Dieses kurzfristige Umdisponieren zeigt deutlich, dass der Bundesregierung die weitreichenden Bedeutungen der auf dem WSIS diskutierten Themen nicht klar ist”, bemängelt Ralf Bendrath, Mitglied des zivilgesellschaftlichen Koordinierungskreises zum Informationsgipfel. Die Bundesregierung setze die falschen Prioritäten.

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Hinzu kommen 93 Minuten Berichterstattung über das Umfeld der Spiele in Peking. Dazwischen platzierte sich auf Rang 2 der Kaukasus-Krieg mit gut vier Stunden (246 Minuten). Weitere Themen der Top-10 waren der US-Wahlkampf (63 Minuten), die Debatte um das Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei (43 Minuten), die Flugzeugabstürze in Madrid und Kirgisistan (42 Minuten) sowie der Mordfall Michelle (37 Minuten).

Untersuchungszeitraum: 1.8.-31.8.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
Nachrichten. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Die Rangfolge der Themen war bei allen vier Hauptnachrichtensendungen relativ ähnlich. Die „Tagesschau“ berichtete deutlich mehr über den Kaukasus-Krieg als über Olympia, während es bei den anderen drei Sendungen umgekehrt war. „heute“ berichtete umfangreicher als die anderen über den US-Wahlkampf. Bei „RTL aktuell“ und den „Sat.1 Nachrichten“ nahm der Mordfall Michelle Rang 4 bzw. 5 ein, spielte dagegen bei ARD und ZDF so gut wie keine Rolle.

Bei den Nachrichtenmagazinen „Tagesthemen“ und „heute-journal“ war der Kaukasus-Krieg mit Abstand das Top-Thema Nr. 1. Das „heute-journal“ berichtete außerdem am ausführlichsten über das Umfeld der Olympischen Spiele und die „Tagesthemen“ über den US-Wahlkampf.

SPD deutlich mehr Auftritte als CDU

Erneut lag die SPD im August bei der Zahl der Auftritte ihrer Politiker vor der CDU: 364 mal waren SPD-Politiker in den Fernsehnachrichten präsent, die CDU kam auf 175 Auftritte. Hierzu dürfte auch beigetragen haben, dass mit der Diskussion über das Verhältnis zur Linkspartei und dem Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement zwei SPD-Themen unter den Top-10-Themen platziert waren. Die Linke erreichte mit 38 Auftritten Rang 3, es folgten CSU (34), Grüne (26) und FDP (22).

Untersuchungszeitraum: 1.8.-31.8.2008
Insgesamt 665 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Sechs der zehn am häufigsten in den Fernsehnachrichten präsenten deutschen Politiker stammten im August von der SPD. Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier liegen mit je 54 Auftritten auf Rang 2 bzw. 3, Wolfgang Clement erreichte 39 Auftritte. Angeführt wird die Top-20-Liste weiterhin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (66 Auftritte). Darüber hinaus waren mit Andrea Ypsilanti und Roland Koch die Hauptakteure der hessischen Landespolitik an vorderer Stelle vertreten, ebenso wie Harald Ringstorff und Erwin Sellering, der amtierende und der designierte Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern.

Untersuchungszeitraum: 1.8.-31.8.2008
Insgesamt 665 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Olympia sorgt für erhöhten Sportanteil in den Nachrichten

Das Topthema Olympia wirkte sich im August auch auf die Verteilung der Themenbereiche in den Fernsehnachrichten aus. Alle sechs beobachteten Sendungen hatten einen erhöhten Sportanteil. Bei „RTL aktuell“ lag Sport mit 22 Prozent (entspricht 5 Minuten pro Ausgabe) sogar vor der Politik mit 18 Prozent (4 Minuten). Auch bei „heute“ erreichte der Sportanteil 20 Prozent (4 Minuten). Bei den anderen Sendungen lag Sport zwischen 12 und 16 Prozent. Außer der Politik mussten dafür bei allen Sendungen auch andere Themenbereiche Sendeanteile abgeben. Unverändert blieb allerdings, dass die Politik bei ARD und ZDF mit deutlichem Abstand wichtigste Themenkategorie in der Nachrichtenberichterstattung ist.

Untersuchungszeitraum: 1.8.-31.8.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.8.-31.8.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

71 Minuten berichteten „Tagesschau“, „heute“, „RTL aktuell“ und „Sat.1 Nachrichten“ zusammen über den Entführungsfall. An zweiter Stelle der Top-10 folgt der Streik bei der Lufthansa mit 50 Minuten. Weitere Topthemen waren der Besuch von Barack Obama in Berlin (47 Minuten), die Festnahme des ehemaligen Serbenführers Karadzic (44 Minuten), die Tour de France (39 Minuten) sowie das Gipfeltreffen der G8-Staaten in Japan (33 Minuten).

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
Nachrichten. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Die Hauptnachrichtensendungen von ARD und ZDF, „Tagesschau“ und „heute“ berichteten umfangreicher als ihre private Konkurrenz über Themen wie die Befreiung der kolumbianischen Politikerin Ingrid Betancourt aus ihrer Geiselhaft in Kolumbien, über den Machtkampf in der Türkei und Bombenanschläge in Istanbul sowie über die Tour de France. „RTL aktuell“ und die „Sat.1 Nachrichten“ berichteten intensiver unter anderem über den Besuch von Barack Obama in Berlin, das Bergsteigerdrama im Himalaja sowie über Waldbrände in den USA.

Topthemen der beiden Nachrichtenmagazine „Tagesthemen“ und „heute-journal“ im Juli waren unter anderem das G8-Gipfeltreffen in Japan, die Befreiung von Ingrid Betancourt und das Parteiausschlussverfahren gegen den SPD-Politiker Wolfgang Clement.

SPD bei Parteiauftritten vor der CDU

Mit insgesamt 327 Auftritten ihrer Politiker hatte die SPD im Juli die stärkste Präsenz aller Parteien in den Fernsehnachrichten. Hierzu hat auch die parteiinterne Kontroverse um das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement beigetragen. Die CDU kam dieses Mal auf 284 Auftritte, die CSU belegt Rang 3 (116 Auftritte) vor FDP (23 Auftritte), den Grünen (23 Auftritte) und den Linken (19 Auftritte).

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2008
Insgesamt 792 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Die Liste der 20 am häufigsten in den Nachrichten präsenten Politiker führt erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 164 Auftritte an. Es folgen mit Abstand Frank-Walter Steinmeier (74 Auftritte) und Michael Glos (31 Auftritte). Wolfgang Clement kommt auf 13 Auftritte. Einziger Vertreter der Bundestagsopposition unter den Top-20 ist im Juli Gregor Gysi (Die Linken) mit 8 Auftritten.

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2008
Insgesamt 792 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

„Tagesthemen“ und „heute-journal“ stark bei Themen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Justiz

ARD und ZDF weisen für den Monat Juli wieder hohe Anteile für Politik in ihrer Berichterstattung auf. Die „Tagesschau“ kommt auf 48 Prozent (entspricht 7 Minuten pro Ausgabe), „heute“ auf 38 Prozent (7 Minuten), „Tagesthemen“ auf 37 Prozent (10 Minuten) und „heute-journal“ 41 Prozent (10 Minuten). In den Nachrichtenmagazinen sind dieses Mal außerdem Themen aus den Bereichen Wirtschaft bzw. Gesellschaft/Justiz stark vertreten (für „Tagesthemen“ und „heute“ jeweils zusammen 25 Prozent und 6 Minuten).

Bei „RTL aktuell“ erreichte im Juli die Sportberichterstattung (18 Prozent, 4 Minuten) einen ebenso großen Anteil wie die Politik (19 Prozent, 4 Minuten). Der Politikanteil bei den „Sat.1 Nachrichten“ war etwas größer (28 Prozent, 3 Minuten), bedingt jedoch vor allem durch die erheblich kürzere Sendungsdauer im Vergleich zu RTL.

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Im Gegensatz zu Hessen ist es hier die SPD, die in den letzten Wochen für Skandale auf Landesebene gesorgt hat.
So belastet die sogenannte Flugaffäre die Partei, um ihren früheren Ministerpräsidenten Johannes Rau. Dieser nahm –
wie er bereits zugab – den sehr bequemen Flugdienst der Westdeutschen Landesbank (WestLB) in Anspruch, ohne allzu
große Sorgfalt walten zu lassen, Finanzminister Schleußer trat aufgrund privater "AusFlüge" zurück und auch
Ministerpräsident Wolfgang Clement ist in die Kritik geraten, als der SPIEGEL vor einigen Tagen aufdeckte, dass
das von der WestLB vorfinanzierte "Verbindungsbüro" in Berlin vor allem dem Zweck der sozialdemokratischen
Parteiarbeit diente.

Doch trotz all dieser Affären liegen die ersten Umfragewerte der SPD, die
infratest-dimap im Auftrag des WDR ermittelt
hat, bei 45%. Der amtierende Ministerpräsident, Wolfgang Clement, ist 2000 Spitzenkandidat der SPD und hat eine
vielversprechende SPD-Laufbahn hinter sich. So war der ehemalige Journalist Sprecher des Parteivorstands und
stellvertretender Bundesgeschäftsführer. 1998 wurde er Johannes Raus Nachfolger als Ministerpräsident in
Nordrhein-Westfalen.

Im Lager der CDU sieht es jedoch ebenfalls besser aus als in Schleswig-Holstein. 37% der Wahlberechtigten würden
Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers ihre Stimme geben, auch wenn dieser eher als ein früherer "Kohl-Mann" bezeichnet
werden kann. Der 48jährige Jurist ist seit seiner Studienzeit Mitglied der CDU und seit 1987 Abgeordneter im
deutschen Bundestag. Der ehemalige Minister für Forschung und Wissenschaft wurde vor einem Jahr zum CDU
Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen gewählt und ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion.
Der Wahl zum 14.Mai sieht er mit positiven Gefühlen entgegen, "34 Jahre SPD sind genug. Das merken auch die
Menschen in unserem Land".
Die kleinen Parteien kommen in den aktuellen Umfragen nur knapp über die 5%-Hürde: Die Grünen erreichen mit
Spitzenkandidaten Bärbel Höhn (47) und Michael Vesper (47) 7%. Der Landesverband hofft, von den Affären
innerhalb der großen Parteien zu profitieren, und so steht auch schon ein Wahlkampfmotto fest: "Weg mit
schwarzen Kassen, weg mit Rotem Filz – Grün wählen!"
Obwohl die FDP mit einem prominenten Politiker als Spitzenkandidat antritt, sind die Umfrageergebnisse in
NRW noch schlechter als bei den norddeutschen Liberalen. Jürgen Möllemann erreicht nur 6% der Stimmen und
muss im Moment um den Einzug in den Landtag bangen. Dabei sollte gerade gemäß dem Wahlkampfslogan
"NRW braucht Tempo" frischen Wind in das Parlament kommen. Möllemann sorgte aber wieder einmal für Aufsehen
als er vor einigen Tagen laut über eine mögliche Koalition mit der SPD nachdachte.

Dass besonders die kleinen Parteien in dem von Affären gebeuteltem Land in den nächsten Wochen profitieren
werden, ist zur Zeit nicht zu erwarten. Aber auch die Chancen der großen Parteien auf viele Stimmen werden
mit jedem Skandal, der aufgedeckt wird, kleiner. Eine besonders spannende Entwicklung wird auch die der
Wahlbeteiligung sein. Schon jetzt melden einige Bürger an, in diesem Jahr erstmals nicht ihre Stimme abzugeben.