Im Vorfeld wurden Befürchtungen laut, dass einige Staaten, in denen die Meinungsfreiheit durch Zensur eingeschränkt wird, Anträge zur Beschränkung der Informationsfreiheit und zur Regulierung des Internets stellen würden. Wie befürchtet, stellten Russland, China, der Iran und andere Länder den Antrag, das Internet nationalen Kontrollen zu überantworten. Die USA, Deutschland und rund ein Dutzend weitere Länder weigerten sich jedoch vehement, das vorgeschlagene Abkommen zu unterzeichnen, „da es eine Internet-Kontrolle durch repressive Regierungen legitimiere“. Tatsächlich lehnten diese Staaten es sogar ab, das Internet im Rahmen der UN überhaupt zu thematisieren. Spiegel online bewertet das positiv: „Trotzdem ist die Position der Vertrags-Verweigerer zwar radikal, aber richtig: UN-Organisationen sollten sich aus dem Internet heraushalten. Auch wenn die USA hier eine Freiheit verteidigen, die sie manchmal dann doch eigenen Interessen unterordnen.“

Wie wird es nun weitergehen? Obwohl zunächst keine völkerrechtlichen Regelungen, die das Internet betreffen, vereinbart worden sind, wird dasThema mitnichten von der Bildfläche verschwinden. Im Mai des kommenden Jahres veranstaltet die ITU in Genf das „World Telecommunication Policy Forum“, das sich ausschließlich mit dem Internet beschäftigen wird. Wolfgang Kleinwächter, der als Beobachter an der Konferenz in Dubai teilgenommen hat, sieht zumindest gute Chancen für größere Transparenz und stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei künftigen ITU-Tagungen.

Datenschutz oder Überwachung? Selbstreguliert oder national gesteuert? In den Augen von Shirin Ebadi sind solche Entscheidungen über das Internet weder Expertensache noch Luxusproblem, sondern Gegenstand der Menschenrechtsdebatte. Sie führt ein Beispiel aus ihrem Heimatland an: 2009 wurde über das Internet ein Video verbreitet, auf dem zu sehen war, wie iranische Militärs in eine friedlich demonstrierende Menschenmenge schossen und dabei eine junge Frau trafen. Während in den 80er Jahren die Exekution von 12.000 politischen Gefangenen noch lange Zeit von der Regierung verschwiegen werden konnte, ging der Tod von „Neda“ in Sekundenschnelle um die Welt. Die Menschenrechtsaktivistin Ebadi glaubt: „Once people are informed about an event, they will not stay indifferent“; der Arabischen Frühling gibt ihr Recht.

Debatte zwischen allen Beteiligten

Mit zunehmender Bedeutung steigt aber auch die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung des Internet. Wobei die Rede von „dem einen“ Internet bereits irreführend ist: eher müsste man von einem Netzwerk der Netzwerke sprechen. Gerade weil es sich um ein technisch frei gewachsenes Gefüge handelt und sich Deregulation als innovationsförderlich erwiesen hat, ist die Etablierung einer nationalstaatlichen Rechtsordnung umstritten. Das von den Vereinten Nationen eingesetzte Internet Governance Forum (IGF) versammelt all die Akteure, die stattdessen ein Multi-Stakeholder-Modell vorziehen. Das bedeutet, dass Staaten, Wissenschaftler, zivilgesellschaftliche und Wirtschaftsakteure gemeinsam über das Ausmaß der Internetregulierung beraten.
Der Aufbau der Publikation spiegelt dieses Verständnis wider: Jede Akteursgruppe ist mit drei Beiträge vertreten, welche die Verbindung von Internet und Menschenrechten aus ihrer Perspektive beleuchten. Besonders lesenswert ist der Beitrag von Raúl Echeberrria, Vorsitzender der Lateinamerikanischen und Karibischen Internet Adress-Registrierungsstelle LACNIC. Wie er verdeutlicht, kann Meinungsfreiheit im Internet nicht nur durch autoritäre Regime, sondern auch durch Eigentumsrechte und Sicherheitsbedenken beschnitten werden.

Letzter Stop vor der ITU

Zudem ist die Publikation „Human Rights and Internet Governance“ hochaktuell, denn schon in drei Wochen könnte sich die Zukunft des Internet entscheiden. Vom 3. bis zum 14. Dezember versammeln sich Vertreter der 193 UN-Mitgliedsstaaten zur „World Conference on International Telecommunications“ (WCIT-12) in Dubai. Veranstalter ist die Internationale Telekommunikationsorganisation (ITU), eine Sonderorganisation der UN. „Dubai ist einerseits nicht, andererseits sehr ernst zu nehmen.“, sagte Wolfgang Kleinwächter beim Treffen der IGF-Arbeitsgruppe des Collaboratory am 19. November in Berlin. Angesichts dessen, dass die verschiedenen Akteure allesamt ihren eigenen Prinzipienkatalog vorgelegt haben, wäre eine Magna Charta zwar wünschenswert, allerdings werden in der ITU nur Regierungsvorschläge gehört. Deshalb wird der Professor für Internetpolitik auf der Konferenz auch keine Vorschläge machen oder abstimmen, sondern lediglich als Ohr der deutschen Zivilgesellschaft agieren können. Kleinwächter, der MIND herausgibt, sieht in einem staatenzentrierten Entscheidungsverfahren eine Gefahr für das Multi-Stakeholder-Modell und für die Freiheit des Internet überhaupt. Die neue Ausgabe von MIND ist auch ein Versuch, die Politik auf diesen Punkt hinzuweisen.

MIND #4: “Human Rights and Internet Governance” gibt es hier

Wolfgang Kleinwächter ist Professor am Department for Media and Information Sciences der Universität
Aarhus in Dänemark und Direktor des NETCOM Instituts der Medienstadt Leipzig e.V. Zuvor lehrte er
Kommunikations- und Medienwissenschaften in Europa und den USA. Von 1994 bis 1997 war er Koordinator der
Sächsischen Informationsinitiative und leitete das Management Committee der Inter-Regional Information Society
Initiative der Europäischen Kommission. Seit Mitte der 90er Jahre verfolgt er die Entwicklung des Domain Name
System und ICANN, zudem beteiligt er sich selbst aktiv an diesem Prozess.
Er ist Mitglied der ICANN Membership Implementation
Task Force für die Region Mittel- und Osteuropa und des ICANN-Studienkreises Leipzig. Als solches nahm
er auch an der ICANN-Konferenz vergangene Woche in Kairo teil. politik-digital sprach mit Professor Kleinwächter
über direkte Demokratie im Internet, die „digital divide“ und die zukünftige Entwicklung von ICANN.

politik-digital: Herr Professor Kleinwächter, Sie sind Mitglied des
ICANN-Studienkreises und haben vergangene Woche an der ICANN-Konferenz in Kairo
teilgenommen. Bevor Sie uns Ihre Eindrücke schildern, erklären sie uns doch bitte kurz,
was der ICANN-Studienkreis ist und was er tut.

Wolfgang Kleinwächter: Der ICANN Studienkreis ist eine lose Plattform von engagierten Experten aus
der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Politik, vorrangig im deutschsprachigen Raum, die am Fortgang des
ICANN Prozesses interessiert sind. Sinn und Zweck des Studienkreises ist es, den ICANN Prozess kritisch
zu begleiten, Netzwerke zu knüpfen, persönliche Kontakte zu fördern und sich
wechselseitig auf Ereignisse, Prozesse und Publikationen im Zusammenhang mit
ICANN aufmerksam zu machen. Der Studienkreis hat
eine Website, einmal jährlich soll eine Tagung veranstaltet werden.

politik-digital: Im Oktober soll ICANN die Arbeit endgültig aufnehmen.
In Kairo wurde aber deutlich, daß noch viele Dinge ungeklärt sind. Ist der Zeitplan realistisch?

Wolfgang Kleinwächter: Wenn man davon ausgeht, mit welcher Geschwindigkeit sich ICANN bislang
entwickelt hat, ist der Zeitplan nicht unrealistisch. Dabei ist ICANN wie
das Leben: nichts ist perfekt und das einzig Beständige ist der Wandel. Vom
ersten Tag an hat der ICANN Board lernen müssen, sich die "Schuhe im Laufen
zuzubinden". Das wird auch in der Zukunft so sein. Oktober 2000 heißt nicht,
dass alles gelöst ist. Ich gehe aber davon aus, dass im Oktober 2000 ICANN
voll operationsfähig ist.

politik-digital: Der wohl strittigste Punkt ist die geplante Wahl von neun der
18 Mitglieder des ICANN-Direktoriums durch die At-large Mitglieder. Dabei geht es vor
allem um die Frage, ob die neuen Direktoren direkt oder durch einen
"At-large Council" gewählt werden sollen. Wie und zwischen wem verlaufen
hier die Konfliktlinien?

Wolfgang Kleinwächter: Es handelt sich nicht eigentlich um einen Konflikt zwischen verschiedenen
Gruppen, sondern um die gemeinschaftliche Suche nach einem optimalen
Verfahren, das sowohl dem Zeitfaktor als auch den Ansprüchen an einen
demokratisch breit legitimierten Prozess gerecht wird. Sowohl das direkte als
auch das indirekte Wahlverfahren haben Vor- und Nachteile. Kompliziert ist die
Situation, weil ICANN unter kalifornischen Recht inkorporiert ist. Nach der
dortigen Rechtslage könnte eine direkte Wahl des Boards, auch wenn die Wahl
auf globaler Ebene stattfindet, juristisch angefochten werden. Damit wäre es
möglich, die Arbeit von ICANN durch ein kalifornisches Gericht lahmzulegen.
Diese Konstellation spricht eher für ein Wahlmännergremium a la Membership
Council. Ich selbst plädiere dafür, die Diskussion um "direkte Demokratie im
Internet" mehr auf einen solchen "At Large Membership Council" zu
konzentrieren und weniger auf den Board of Directors. Natürlich ist es
Unsinn, so wie bislang vorgesehen, einen At Large Membership Council zu
wählen allein zu dem Behufe, neun Direktoren zu wählen. Einem Membership
Council könnten aber durchaus auch andere Aufgaben übertragen werden die,
wie die Councils der drei Supporting Organisations, eine mehr politische
Funktion haben. So könnte ein Membership Council zu einer Art Parlament der
globalen Internet-Community werden, das all jene Fragen, die der ICANN Board
zu Recht mit Hinweis auf sein technisches Mandat zurückweist, wie etwa
Konsumentenschutz, Informationsinhalte und Netzsicherheit. Es könnte diskutieren und
dem Board Empfehlungen geben, welche technischen Lösungen notwendig sind, um
den legitimen politischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Interessen der
globalen Internet Gemeinschaft gerecht zu werden. Ein solcher Council müsste
dann aber mehr als 18 Mitglieder haben, wenn er die ganze Welt
repräsentieren soll. Es wurde ja schon diskutiert, ob die in Kairo gebildete
"Membership Implementation Task Force" (MITF), die aus elf regionalen
Gruppen mit 78 Mitgliedern besteht, nicht ein de-facto Membership Council
ist. Aber dafür bedarf es noch gründlicherer Studien und die sind ja in
Kairo auch beschlossen worden. Insofern war Kairo ein Schritt nach vorn.
Inhalt ist eben wichtiger als der Prozess. Und niemand nimmt Schaden, wenn
der Wahlzeitraum für die neun Membership-Direktoren jetzt etwas gestreckt
wird.

politik-digital: Wie bewerten Sie den gefundenen Kompromiss, zunächst nur
fünf neue Direktoren zu wählen?

Wolfgang Kleinwächter: Ich finde das vernünftig: Das sichert auch Kontinuität und Wandel im Board.
Wiewohl es in der Vergangenheit viel Wirbel um die Legitimation der neun
Interims-Direktoren gab, hat die Praxis gezeigt, dass dieses so bunt
zusammengewürfelte Gremium in der Lage war, im allgemeinen Interesse der
Internet-Gemeinschaft zu agieren. Greg Crew hat es
in Kairo auf den Punkt gebracht als er sagte, dass wohl keiner der ICANN Interims-Direktoren eine
persönliche Agenda verfolgt hat. Also warum sollen dann nicht vier der alten
Direktoren noch ein Jahr weitermachen, wenn es dadurch möglich wird, das
Wahlverfahren insgesamt zu optimieren und demokratischer zu gestalten.

politik-digital: Eine Schwierigkeit bei den Wahlen liegt in der Bestimmung
des "Wahlvolkes". 80 Prozent der bisher registrierten Mitglieder stammen aus Nordamerika und
Europa. Sollte ICANN nur die Internet-Gemeinde repräsentieren, wie es
Esther Dyson fordert, oder die Weltbevölkerung insgesamt?

Wolfgang Kleinwächter: Esther Dyson hat natürlich recht. Der ICANN Board kann nicht den Anspruch
haben, eine Weltregierung zu sein und die Probleme dieses Globus zu lösen.
Dennoch stimmt es natürlich, dass seine Entscheidungen in gewisser Hinsicht
in die Weltpolitik der globalen Informationsgesellschaft eingreifen. ICANN
wird sich seiner politischen und sozialen Verantwortung nicht entziehen
können. Bezogen auf die Wahlen aber ist das eigentliche Problem nicht das
Gefälle bei den jetzt registrierten ICANN Mitgliedern, sondern die globale
Lücke bei den Internet-Nutzern. Die bisherige ICANN Mitgliedschaft spiegelt
ja die weltweite "digital divide" wieder. Aber die digitale Spaltung der
Gesellschaft ist, wie wir aus den Studien der NTIA in den USA wissen, ein
Problem, das nicht in das alte Nord-Süd Schema passt sondern auch quer durch
die entwickelten Industriegesellschaften geht. Und auch in Deutschland wird
sich die "digital divide" an den "arm-reich" und "gebildet-ungebildet" Polen
aufbauen. Die Regierungen dieser Welt müssen sich zusammen mit ICANN darüber
Gedanken machen, wie sie den "Rest der Welt" online bringen. UN-Generalsekretär
Kofi Annan hat bei der jüngsten ITU World Telecom in Genf in
Erinnerung gerufen, daß die 200 Millionen Internet-Nutzer von heute ganze
drei Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Zugang zum Internet wird aber
einmal mit zu den "basic needs" gehören, auf die der Mensch nach der
UN-Menschenrechtsdeklaration von 1948 einen natürlichen Anspruch hat.

politik-digital: Mehrere Teilnehmer der Konferenz haben die Befürchtung
geäußert, einige Länder könnten auf Grund sprachlicher, technischer und kultureller Faktoren
gehindert sein, (voll) am Prozess teilzunehmen. Was wird unternommen, um diesem Problem zu begegnen?

Wolfgang Kleinwächter: Ein schwieriges Problem. Läßt man den Prozeß einfach laufen wie bislang,
wird die Ausgrenzung von Sprach- und Kulturräumen voranschreiten. Man muß
also bewusst gegensteuern. Ob dies ICANN alleine kann, sei dahin gestellt.
Hier sind natürlich auch die betroffenen Länder, ihre Regierungen und
Gesellschaften selbst gefordert. ICANN ist nicht wie oft fälschlicherweise
dargestellt, ein geschlossener Club, sondern "offen für alle" wie einst die
Nikolaikirche zu Leipzig vor der Wende 1989. Man muss nur hingehen um an der
Revolution teilzuhaben. Mit der Bildung der aus elf regionalen Gruppen
bestehenden "Membership Implementation Task Force" versucht ICANN zu tun,
was notwendig ist. Ob dies hinreichend ist, und ob es funktioniert, ist aber
unklar.

politik-digital: Einige Direktoriumsmitglieder zeigen mitunter ein elitäres
Politikverständnis, wenn sie deutlich machen, dass sie am liebsten jeglichen
Einfluß von außen – sei es durch die "einfachen" Mitglieder, sei es durch
nationale Regierungen – vermeiden würden. Wie beurteilen Sie die Legitimität von ICANN?

Wolfgang Kleinwächter: Manche amerikanische Kollegen verweisen gerne auf die Situation vor mehr als
200 Jahren, als einige wenige brilliante Köpfe in der "Hall of Independence"
in Philadelphia saßen und die Verfassung der USA ausarbeiteten. 90 Prozent
der Bevölkerung sei damals ausgegrenzt gewesen oder hätten sich überhaupt
nicht dafür interessiert. Sklaven war die Beteiligung an den Wahlen ganz
verunmöglicht. Dennoch sei die US-Verfassung so etwas wie eine Bibel
demokratischer Werte. Natürlich hinkt der Vergleich. Richtig ist aber, dass
die Prinzipien und Strukturen, die jetzt im ICANN Prozess geschaffen werden,
weitreichende Folgen haben für die zukünftige globale
Informationsgesellschaft werden. Insofern ist die Frage der Legitimität von ICANN
schon von erheblicher Bedeutung, vielleicht ist sie sogar die
Schlüsselfrage. Ich persönlich plädiere für eine Art Mischung von
repräsentativer und direkter Demokratie, von "bottom-up" und "top-down".
Juristisch betrachtet läuft das auf ein globales System von Ko-Regulierung
hinaus, wo Regierung und Wirtschaft sich kooperativ abstimmen. Zukünftig
wird weder "governmental regulation" noch "industry self-regulation" allein
in der Lage sein, stabile, effektive und gerechte Verhältnisse zu schaffen.
Es muss, zumindest beim gegenwärtigen Zustand der Welt, zu einer Kombination
kommen. Und selbst dies ist eigentlich nicht hinreichend, weil der dritte
Partner, der mündige, aktive und kritische Bürger (Citizen, Consumer, User),
auch direkt (und nicht nur über die von ihm gewählte Regierung) einen
Beitrag leisten können muß. Das Thema "public self-regulation" ist bisher
kaum diskutierrt worden, eröffnet aber viele neue Denk- und
Handlungshorizonte.

politik-digital: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview mit Wolfgang Kleinwächter führte Florian Niedlich