Wolfgang Michal – politik-digital

Köpfe voll – Kasse leer

admin — Wed, 18 Jun 2014 16:03:50 +0000

Netzaktivismus ist hierzulande ein zähes Geschäft. Trotz Ausspähskandal und nicht enden wollender Enthüllungen fehlt dem Engagement im und um das Netz oft die finanzielle Basis. Die Frage ist: Warum bekommen deutsche Internetaktivisten zu wenig finanzielle Unterstützung?
Die Bekassine, der Vogel des Jahres 2013, wird auch „Meckervogel“ genannt, nicht weil er sich über die permanente Zerstörung seines Lebensraumes beschwert, sondern weil das Meckern zu seinen typischen Balzgeräuschen gehört. Anscheinend lockt das Meckern nicht nur Weibchen an, sondern auch spendable Vogelschützer, denn über 75.000 ehrenamtliche Helfer kümmern sich darum, dass der Lebensraum des Vogels erhalten bleibt.
Der Netzaktivist und Internetberater Sascha Lobo hatte auf der diesjährigen re:publica in seiner „Rede zur Lage der Nation“, die Bekassine als Beispiel dafür angeführt, dass die Eltern der Netzgemeinde etwas können, was die Kinder der Kostenlosgesellschaft anscheinend verlernt haben: sich finanziell für etwas einzusetzen, was ihnen am Herzen liegt. Das Ganze kulminierte in der Anklage: „Ihr twittert, aber ihr überweist nicht“.
Sascha Lobo übertreibt gern ein wenig. Natürlich wird auch für netzpolitische Aktivitäten und Organisationen gespendet. Aber in dem vergleichsweise geringen Spendenvolumen, das auch unsere Recherche ergeben hat, drückt sich etwas anderes aus: unsere Unfähigkeit, die Bedrohung und die bereits eingesetzte Zerstörung des digitalen Lebensraumes sichtbar zu machen. Denn die Empörung über die NSA-Affäre ist nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Wo liegt das Problem?

Wolfgang Michal geht in seinem Artikel in der FAZ sogar noch einen Schritt weiter, indem er behauptet, dass Edward Snowden gar nichts enthüllt habe, da die Enthüllungen frei von Inhalten gewesen seien und es sich nur um Metainformationen, um Zahlen-Hülsen handele, die aber nicht zu einer Emotionalisierung der Debatte führen würden. Michal zitiert dabei auch die Netzaktivistin Anne Roth, die in ihrer Analyse die Lethargie gegenüber der NSA-Affäre auf das Ohnmachtsgefühl gegenüber einem übermächtigen Gegner, auf die Genügsamkeit der Protestierenden, aber auch auf deren Zersplitterung und auf Eitelkeiten untereinander zurückführt.
Und hier sind wir wieder beim Thema Geld. Die Netzaktivisten haben eine Menge Ideen im Kopf, aber sie konkurrieren auch um die begrenzten ökonomischen Mittel. Lobo hat deswegen Recht, wenn er fordert, dass wir für eine andere Netzkultur, für mehr Bürgerrechte im Internet mehr Geld, also Spenden benötigen. Nur müssen sich die Netzaktivisten auch kritisch fragen lassen, ob sie bei der Spendenakquise alles richtig machen. Sind die Kampagnen einfach und klar, die Ziele verständlich, ziehen alle Organisationen an einem Strang und – das ist die entscheidende Frage – wissen die Spender genau, was mit ihrem Geld passiert, sind also die Ausgaben transparent dargelegt?

Mit guten Geschichten und langem Atem!

In der NSA-Affäre wird das ungenaue Ziel vieler Kampagnen leider genau deutlich: Es gibt zu wenige Geschichten, keine tatsächliche Konsequenz aus dieser Affäre. Dem einen oder anderen Aktivisten wurde die Einreise in die USA verwehrt. Ok. Aber es ist (noch) nicht fassbar, wie wir uns verändern, wie wir Gedanken nicht mehr schreiben, weil wir uns zensieren und sie irgendwann auch nicht mehr denken. Diese Geschichten können aber geschrieben werden, sie brauchen nur einen langen Atem, sie brauchen großzügige Budgets und Journalisten mit Mut, die diesen Weg gehen wollen.
Die Bekassine hat es da einfacher. Es ist sichtbar, wie ihr Lebensraum zerstört wird und dass immer weniger Exemplare der Spezies zu finden sind. Sie ist ein schutzloser Vogel, den wir Menschen bedrohen. Dass es schwieriger ist, Emotionen zu wecken, wenn wir uns gegenseitig bedrohen, einsperren, foltern oder töten, dies erleben viele Menschen auf dieser Welt leider tagtäglich.
Bild: flickr/snoopsmaus (CC BY-SA 2.0)

Das Internet in der Midlife-Crisis? – Digitale Presseschau 6/2014

Florian Schmitt — Fri, 07 Feb 2014 15:50:12 +0000

Seit der von Sascha Lobo angestoßenen Diskussionen über den Zustand des Internets drängt sich die Frage auf, ob wir von einer neuen „Phase“ des Internets sprechen können. Steckt das Internet noch in der Pubertät und wird nach und nach den Zwängen des Erwachsenwerdens unterworfen? Das soziale Netzwerk Facebook feierte in dieser Woche seinen zehnten Geburtstag und wäre in diesem Maßstab noch im Stadium der Kindheit. Wenn dem so wäre, dann müsste es auch möglich sein, eine Art Zwischenfazit zu ziehen, aus dem sich Schlussfolgerungen ergäben. Doch wie sähen diese aus? Steckt das Internet in einer Midlife-Crisis? Vielleicht geben die ausgewählten Artikel der Digitalen Presseschau Aufschluss.

Video der Woche

Vor zwei Wochen fand die Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“ in der Berliner Volksbühne statt. Mittlerweile sind alle Vorträge sowie einige zusätzliche Interviews online. In unserem Video der Woche interviewt Philip Banse den Unternehmer und Autor Christoph Kappes.

„Zu viele Blogger“ im Bundestag? Oder: Was ist (Online-)Journalismus?

In Vorbereitung auf den Einsatz des ersten Ausschusses für Internet und digitale Agenda (AIDA) wird gegenwärtig darüber diskutiert, wer berechtigt ist, aus dem Deutschen Bundestag zu berichten. Ausgelöst wurde dies durch den Bericht unseres Autors Tobias Schwarz, der keine Akkreditierung erhielt, weil „zu viele Blogger“ sich bei der Pressestelle des Bundestags angemeldet hätten. Schwarz resümiert die Kontroverse auf seinem Blog „Isarmatrose“.

Jubiläum? 10 Jahre Facebook

Facebook hat Geburtstag – ein Grund zum Feiern? Das soziale Netzwerk ist nach wie vor enorm beliebt, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass das Unternehmen alle Konversationen, Interaktionen und Daten seiner User speichert. Stefan Schulz gibt auf seinem FAZ-Blog praktische Tipps, wie wir uns aus der „Facebook-Falle“ befreien und die Kontrolle über unsere Daten zurückerobern können.

Soziale Netzwerke: Wie lange dauert die Internetpubertät?

Erleben wir in unserer Rolle als Internet-User immer wieder von Neuem eine Art Pubertät? Falls ja, wiederholt sie sich mit jeder neuen Entwicklung? Und folgt auf die Pubertät die Netz-Midlfe-Crisis? Dieser Frage geht Kathrin Passig in der ZEIT nach und kommt zu dem Urteil: „’Das Neue braucht Freunde’, wie Anton Ego, der Gastrokritiker aus Ratatouille sagt, und häufig stecken diese Freunde des Neuen eben gerade in einer Pubertätsphase.“

Die Zukunft der Online-Partitizipation

In den vergangenen Wochen sorgten einige Online-Petitionen für öffentlichen Wirbel. In Verbindung mit einer Online-Petition gegen den Moderator Markus Lanz wird nun über den Sinn und Unsinn von Online-Petitionen diskutiert. Jeannette Seiffert plädiert dafür, Online-Petitionen auf lange Sicht mehr als demokratischen Akt, denn als Ausdruck digitaler Erregung zu nutzen.

Vorratsdatenspeicherung: Eingriff in unsere Freiheitsrechte

In der letzten Digitalen Presseschau wiesen wir auf das Plädoyer des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) für die Vorratsdatenspeicherung hin. In dieser Woche antwortete der SPD-Netzpolitiker Yannick Haan: „Die Vorratsdatenspeicherung stellt, das muss allen klar sein, einen tiefen Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar.“

Die Bundesregierung und der BND vor Gericht

In dieser Woche stellten der Chaos Computer Club, der Verein Digitalcourage und die Internationale Liga der Menschenrechte eine gemeinsame Strafanzeige gegen Vertreter_innen der Regierung Merkel sowie führende Mitarbeiter_innen des BND. Wolfgang Michal geht auf Carta der Frage nach der Wirksamkeit solcher Strafanzeigen gegen Regierungen nach.
Bild: (C) Kulturstiftung des Bundes / Christian Ditsch.

“Der Wahl-O-Mat: Digitale Hilfe bei der Wahlentscheidung?”

admin — Fri, 30 Mar 2012 14:16:44 +0000

Gestern ist der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein online gegangen. Seit seiner Einführung 2002 hat sich das Informations-Tool zu einem prominenten und beliebten Angebot entwickelt. Der Wahl-O-Mat ist vielfach gelobt, aber auch immer wieder kritisiert worden. Für politik-digital.de erläutert die Politikwissenschaftlerin Julie Rothe, warum der Wahl-O-Mat ein nützliches Einstiegstool zur politischen Information ist, während der Journalist Wolfgang Michal auf die Schwächen in Bezug auf die Programme populistischer Kleinparteien hinweist.

Ob wie derzeit zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein oder demnächst anlässlich der Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen: Der “Wahl-O-Mat” fasst seit zehn Jahren Thesen aus den Wahlprogrammen der zur jeweiligen Wahl zugelassenen Parteien zusammen und bietet mit diesem Test eine Hilfe bei der eigenen Wahlentscheidung an. Das Frage-und-Antwort-Tool, das inzwischen maßgeblich durch die Bundeszentrale für politische Bildung getragen wird, beruht ursprünglich auf dem Projekt einer studentischen Initiative aus Berlin. Viele Medien binden das kostenlose Klick-Angebot in ihre Online-Auftritte ein. Die Auswahl der Thesen bzw. die Eindeutigkeit der Auswahl lösen unter Fachleuten jedoch regelmäßig auch kritische Kommentare aus. Ist der Wahl-O-Mat eine digitale Hilfe bei der Wahlentscheidung? politik-digital.de hat nachgefragt.

Pro-Standpunkt Julie Rothe

Eines gleich vorweg: Ziel des Wahl-O-Mat ist es nicht, jemandem die Wahlentscheidung abzunehmen oder einem unentschlossenen Wähler eine politische Meinung aufzuzwingen. Vielmehr wurde er konzipiert, um vor allem jungen Wählern einen schnellen und leicht zugänglichen Überblick zu den wichtigsten Themen und Positionen im Vorfeld einer Wahl zu geben. Er soll den Einstieg in das weite Feld der Parteienpolitik erleichtern und hierfür das mediale und persönliche Interesse im Vorfeld einer Wahl nutzen.

Der Wahl-O-Mat bringt in klarer und verständlicher Weise auf den Punkt, welche Meinungen und Positionen die Parteien zu verschieden Themen vertreten und erlaubt den Abgleich mit den eigenen Standpunkten. Mit dem Wahl-O-Mat soll dem Wähler ein erster Einblick in wichtige Themen des Wahlkampfs und die Positionen der verschiedenen Parteien gegeben werden, um eine gezielte Auseinandersetzung zu ermöglichen. Als digitales Instrument soll er anregen, sich mit Politik zu beschäftigen und nach der Auseinandersetzung mit den einzelnen Positionen auch an der Wahl aktiv teilzunehmen. Hierbei können auch unerwartete Ergebnisse des Wahl-O-Maten hilfreich sein, wenn so der Einzelne animiert wird, nachzuforschen, wie es zu den überraschenden Wahlempfehlungen kommt und welche Positionen einzelner Parteien dies hervorgerufen haben.

Durch die ständige Erneuerung der Methodik des Wahl-O-Mat in den vergangenen zehn Jahren ist es möglich geworden, auch eigene Schwerpunkte innerhalb der Breite an Wahlkampfthemen zu setzen. Darüber hinaus bietet der Wahl-O-Mat eine detaillierte Auswertung der Standpunkte aller Parteien, mit der sich die eigenen Überzeugungen schnell vergleichen lassen. Bislang bietet kein anderes Web-Tool einen ähnlich guten und ausgewogenen Überblick über die Positionen verschiedener Parteien zu den entscheidenden Themen eines Wahlkampfs.

Bereits die Erstellung des Wahl-O-Mat durch junge Wähler, die ehrenamtlich mehrere Wochen Wahlprogramme auswerten und zusammenfassen, Thesen erstellen und politische Parteien zu ihren Standpunkten befragen, unterstreicht seine Einzigartigkeit. All das macht den Wahl-O-Mat zu einem zeitgemäßen Instrument, das Hilfestellungen bei der politischen Information liefert und nicht nur für junge Wähler einen Ausgangspunkt in Vorbereitung auf anstehende Wahlen darstellen kann.

Contra-Standpunkt Wolfgang Michal

Stimmen auch Sie in bedenklicher Weise mit den Ansichten der NPD überein? Dann haben Sie vermutlich den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung benutzt. In den vergangenen Jahren bin ich immer wieder auf Leute gestoßen, die politisch verdattert, erstaunt, belustigt, ja verunsichert waren. Diese Leute hatten 38 Fragen der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb) beantwortet, und 38 Mal einen der vier Wahl-O-Mat-Buttons „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“, „Neutral“ oder „These überspringen“ gedrückt – wobei der Button „Neutral“ für ein hilfloses „Ich kann mich nicht entscheiden“, aber auch für ein vernünftig abwägendes „Teilweise ja, teilweise nein“ stehen kann. Schon das zeigt die Unschärfe und Undifferenziertheit der Antwortmöglichkeiten, doch mit solchen Kleinigkeiten will ich mich hier nicht aufhalten.

Mich interessieren vor allem die absurden Ergebnisse, die meine Bekannten berichten. Ihnen allen stieß unangenehm auf, dass kleine, abseitige Parteien in der Übereinstimmungsrangliste unverhältnismäßig weit oben landen. Engagierte Demokraten stellten plötzlich seltsame Übereinstimmungen mit der NPD, den Violetten oder der Tierschutzpartei fest, obwohl sie seit Jahrzehnten im linksliberalen oder grünen Spektrum verankert sind. Und eingefleischten Konservativen saßen die Republikaner oder die Bibeltreuen Christen im Nacken.

Wie mag der Wahl-O-Mat da wohl auf Leute wirken, die vertrauensvoll glauben, ein Roboter könne ihnen dabei helfen herauszufinden, was sie politisch denken? Die als Erstwähler eine Orientierungshilfe erwarten? Genau diese Zielgruppe hat die Bundeszentrale für politische Bildung nämlich im Blick: „Der Einsatz der Online-Tools“, schreibt sie, „findet vor dem Hintergrund einer abnehmenden Wahlbeteiligung, gerade bei den Erst- und Zweitwählern, und einer zunehmenden Entfremdung der Jugendlichen von den traditionellen Formen der Politik und Repräsentation statt.“ Der Wahl-O-Mat soll dieser politischen Entfremdung vorbeugen. Tut er das?

Ich fürchte, der Wahl-O-Mat fördert eher die politische Entfremdung als dass er ihr entgegenwirkt. Denn die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Beantwortung der 38 Fragen generös den zugelassenen Parteien überlassen. Die bpb hat die Böcke zu Gärtnern gemacht.
Denn man sollte doch annehmen, dass die Bundeszentrale für politische Bildung weiß, dass populistische, rechtsradikale Parteien ihre Wahlaussagen gezielt als Wunschkataloge anlegen – also opportunistisch frisieren? Dass sie jeder Bevölkerungsgruppe das Blaue vom Himmel versprechen, unabhängig davon, ob die Summe der Versprechungen ein schlüssiges Konzept ergibt? Dass sie Inhalte als taktisches Mittel einsetzen? Dass sie „Übereinstimmungen“ gezielt konstruieren.
Das ist vermutlich der Grund, warum der Wahl-O-Mat – ganz egal, wie die Menschen antworten – ungewöhnlich häufig Splitterparteien auf die vorderen Plätze katapultiert.

Der Contra-Standpunkt von Wolfgang Michal ist die gekürzte Fassung eines zur Bundestagswahl 2009 auf Carta erschienenen Textes.