Moderator: Heute begrüßen
wir im ARD-Hauptstadtstudio Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Herr Schäuble hat zuletzt besonders zu den Themen Zuwanderung
und den Einsatz der Bundeswehr bei der bevorstehenden Fußball-WM
Stellung bezogen. Selbstverständlich ist unser Chat auch heute
wieder für Fragen aus anderen Themenbereichen offen. Herr Schäuble,
können wir beginnen?

Wolfgang Schäuble: Bitte, ja.

Musgries: Herr Schäuble, nach knapp vier
Monaten der neuen Bundesregierung werden nun langsam auch die Themen
angegangen, die für Konflikte innerhalb der großen Koalition
sorgen. Welche Themen gehören dazu und wo sehen Sie die größten
Differenzen gegenüber der SPD?

Wolfgang Schäuble: Wir haben ja die Gesundheitsreform
bei den Koalitionsverhandlungen zurückgestellt, weil wir dort
große Unterschiede haben. In dieser Woche beginnen die Gespräche
zwischen CDU/CSU und SPD. Außerdem müssen wir den Arbeitsmarkt
weiter flexibilisieren und in absehbarer Zeit muss der Finanzminister
mit den Arbeiten an der Unternehmenssteuerreform beginnen.

Uli12: Hallo Herr Schäuble. Wie bewerten
Sie den Ausgang der Landtagswahlen am Sonntag?

Wolfgang Schäuble: In Baden-Württemberg
gut, in Sachsen-Anhalt auch gut, in Rheinland-Pfalz sind wir natürlich
traurig. Aus der Sicht der Bundesregierung wird man allerdings sagen
können, dass alle drei Landtagswahlergebnisse eher eine Bestätigung
der Politik von Angela Merkel sind.

Moderator: Auch wenn Rot und Schwarz hat in absoluten
Zahlen verloren haben?

Wolfgang Schäuble: In absoluten Zahlen haben
alle verloren, weil die Wahlbeteiligung so traurig niedrig ist.
Aber das hat wohl auch damit zu tun, dass weniger Streit, der von
allen immer gefordert wird, im Ergebnis zu weniger Wahlbeteiligung
führt.

Lennox: Sehr geehrter Herr Schäuble, verstehen
Sie, warum es eine Opposition zur Einführung von Einbürgerungstests
gibt? Sollte das nicht eines der normalsten Dinge sein?

Wolfgang Schäuble: Dass es unterschiedliche
Auffassungen, also Opposition gibt, ist völlig normal. Dass
man vor Erwerb der Staatsangehörigkeit etwas davon wissen sollte,
was diese Staatsangehörigkeit ausmacht, scheint mir auch normal
zu sein. Für viele Dinge müssen wir unsere Fähigkeiten
nachweisen, warum nicht für den Erwerb der Staatsangehörigkeit.

E-Woman: Hallo Wolfgang, durch die Möglichkeit
des Trainierens von Antworten ist der Einbürgerungstest doch
wenig aussagekräftig. Wo wird da die Geisteshaltung geprüft?

Wolfgang Schäuble: Auch mit dem Trainieren
von Antworten lernt der Bewerber etwas über unser Land. Und
das ist der Sinn der Sache.

S.Haber: Können Sie mir zwei deutsche Mittelgebirge
nennen?

Wolfgang Schäuble: Den Harz und den Schwarzwald.

pompardine: Hallo Herr Schäuble! Ich halte
die Einbürgerungstests ja an sich für eine gute Idee,
aber wenn man sieht, dass nicht mal Deutsche, vor allem Schüler,
diese Fragen zum größten Teil beantworten können,
fange ich an zu zweifeln! Was denken Sie darüber?

Wolfgang Schäuble: Die Vorbereitung auf einen
solchen Test führt dazu, dass man etwas lernt, was man bisher
nicht weiß. Auf die Weise bekommt man Kenntnisse von unserem
Land, die jemand, der hier geboren und aufgewachsen ist, so nicht
nachzuweisen braucht.

michael schäfer: Ich komme aus Berlin und
mich bewegt die mögliche Abschiebung der Familie Aydin. Die
Familie lebt schon lange hier und ist gut integriert. Die 17-jährige
Tochter Hayriye wurde letzte Woche sogar von Bundespräsident
Horst Köhler für ihr soziales Engagement ausgezeichnet.
Gibt es für diese Familie noch Hoffnung?

Wolfgang Schäuble: Zuständig für
die Entscheidung ist das Land, nicht die Bundesregierung. Deswegen
muss ich mich etwas zurückhalten. Das Problem liegt darin,
dass die Eltern, soweit ich es verstanden habe, früher falsche
Angaben gemacht haben. Ob man deshalb ein Kind, das hier lange aufgewachsen
ist, abschieben muss, das ist genau das Problem.

CDUwähler: Wäre ein Bewerbungsgespräch,
in dem entsprechende Fragen gestellt werden, nicht geeigneter um
eine richtige Haltung gegenüber unseren Werten zu überprüfen?

Wolfgang Schäuble: Das ist der Weg, den zurzeit
Baden-Württemberg geht. Nun müssen die Länder ihre
Erfahrungen austauschen, um zu einer gemeinsamen Position zu kommen.

Moderator: Ist Deutschland nun eigentlich ein
Einwanderungsland oder nicht?

Wolfgang Schäuble: Ich kann mit dem Begriff
nicht viel anfangen, weil unterschiedliches darunter verstanden
wird. Natürlich findet ständig Einwanderung nach Deutschland
statt. Aber klassische Einwanderungsländer sind solche, die
sich die Menschen aussuchen, die zu ihnen kommen dürfen. Und
das war bisher nicht die Situation in Deutschland.

Moderator: Noch einmal zur niedrigen Wahlbeteiligung:

Werner11: Welche Ursachen hat diese Politikverdrossenheit?

Wolfgang Schäuble: Ich weiß nicht,
ob es Politikverdrossenheit ist. Man könnte ja auch unterstellen,
die Leute seien mit den Verhältnissen so zufrieden, dass sie
nicht einmal zur Wahl gehen wollen. Das ist dasselbe Problem, wie
die Debatte über Streit oder Konsens. Auf der einen Seite sagen
die meisten, die Parteien sollten nicht so viel streiten sondern
mehr an einem Strang ziehen. Aber wenn sie dann in einer großen
Koalition zusammenerarbeiten wird gesagt, mangels Alternativen sei
es ja langweilig.

Student-xy: Guten Tag! Andere Staaten haben bereits
Einbürgerungstests, in wie weit kann Deutschland auf die Erfahrung
dieser für sich selber zurückgreifen beziehungsweise sich
mit diesen Staaten austauschen?

Wolfgang Schäuble: Wir tun das. Und in der
Tat berufen sich die Befürworter von Tests auf die positiven
Erfahrungen anderer Länder.

Monne: Oftmals verlassen Politiker die Diskussionsrunde,
wenn Rechtsradikale anfangen zu reden. Wann gibt es endlich eine
Offensive, in welcher dem Radikalismus inhaltlich die Argumente
genommen werden und zwar spürbar in der ganzen Bundesrepublik?

Wolfgang Schäuble: Ich finde, die Wahlergebnisse
vom letzten Sonntag zeigen, dass wir in der Bekämpfung des
Rechtsradikalismus erfolgreich sind. Entgegen manchen Befürchtungen
sind sie überall klar an der 5 Prozent-Grenze gescheitert.
Und das ist der beste Weg, Rechtsradikale zu bekämpfen: Dafür
zu sorgen, dass sie keine Unterstützung in der Bevölkerung
finden.

Wenzel: So bekämpfen wir sie auf der politischen
Schiene, aber wie wollen sie rechtsradikale Jugendliche von ihrem
falschen Weg abbringen?

Wolfgang Schäuble: Durch Argumente, durch
Vermittlung von politischen Inhalten, die nicht radikal sind und
durch öffentliche Ächtung von Rechtsradikalismus.

admiralitaet: Welche Legitimation hat eine Landesregierung
bei unter 50 Prozent Wahlbeteiligung?

Wolfgang Schäuble: Wahlen sind Wahlen. Wer
nicht wählt, trifft auch eine Entscheidung – und akzeptiert,
dass die Mehrheit der anderen verbindlich ist. Das ist das Grundgesetz
der Demokratie. Im Übrigen müssen diejenigen, die nicht
wählen, sich die Frage stellen, wie es mit ihrem Demokratieverständnis
steht.

TKS: Hallo Herr Schäuble. Ich würde
Sie gerne fragen, ob es nicht auch andere Möglichkeiten gibt,
um zu "messen", wie gut sich eine eingewanderte Person/Familie
in unserer Gesellschaft integriert (hat)?

Wolfgang Schäuble: Natürlich gibt es
viele Möglichkeiten. Bei vielen stellt sich die Frage gar nicht.
Aber bei denjenigen, die eben nicht mit dem deutschstämmigen
Teil der Bevölkerung kommunizieren ist es schon richtig, ein
bisschen genauer danach zu schauen, ob sie denn überhaupt mit
uns zusammen leben wollen.

Moderator: Was halten Sie vom Vorschlag Stoibers,
sich am Modell USA zu orientieren, sprich: Interviews mit anschließenden
Prüfungen?

Wolfgang Schäuble: Das ist eine Möglichkeit,
die sich ja nicht nur in den USA gut bewährt.

B. Wunden: Zur Einwanderung: Wäre es nicht
besser, einen europäischen "Verteilungsschlüssel"
einzuführen? Denn schließlich halten Italien und Spanien
mit ihrer Arbeit illegale Einwanderer auch davon ab nach Deutschland
zu kommen.

Wolfgang Schäuble: Es gibt eben Menschen,
die möchten nach Finnland und nicht nach Portugal. Und deswegen
wird es mit einem europäischen Einwanderungsschlüssel
nicht ganz einfach sein. Aber diejenigen, die aus Verfolgung Zuflucht
suchen, die könnten schon solidarisch in Europa verteilt werden.
So wie wir das auch in Deutschland zwischen den Bundesländern
machen.

jsmo: Wie stellen sie sich den Bevölkerungsschutz
in 5-10 Jahren vor?

Wolfgang Schäuble: Das ist eine etwas umfassende
Frage, denn die Bedrohungen – sei es durch Naturkatastrophen, sei
es durch neue Epidemien oder auch durch den internationalen Terrorismus
– sind ungeheuer vielfältig. In einer Zeit, in der sich durch
die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen alle Verhältnisse
rasend schnell ändern, müssen wir immer daran arbeiten,
optimalen Schutz auch gegen neue Bedrohungen zu gewährleisten.
Aber konkret kann man das für die nächsten zehn Jahre
nicht vorhersagen, weil letzten Endes die Zukunft immer ungewiss
ist.

Moderator: Zwei Fragen mit ähnlichem Tenor:

Heitmann: Herr Schäuble, muss ich bei einem
Bundeswehreinsatz zur Fußball-WM etwa an schwer bewaffneten
Soldaten vorbei ins Stadion gehen?

PeterPan: Wird die Bundeswehr während der
WM im Inland eingesetzt werden? Ist das wirklich nötig?

Wolfgang Schäuble: Kein Mensch hat je daran
gedacht, die Fußballstadien durch die Bundeswehr zu schützen.
Worum es geht ist, dass die Bundeswehr bestimmte Fähigkeiten,
die nur sie hat, etwa im ABC-Schutz, für den Notfall bereit
hält und zur Verfügung stellt. Darüber hinaus könnte
die Bundeswehr die Polizei an anderer Stelle soweit entlasten, dass
wir notfalls mehr Polizisten für den Schutz der Stadien aber
auch der öffentlichen Plätze, an denen Fernsehübertragungen
stattfinden, zur Verfügung haben.

Zweiniger: Wie kann eine ohnehin schon unterdurchschnittlich
finanzierte, nicht polizeilich ausgebildete Bundeswehr während
der Fußballweltmeisterschaft die Polizeiorgane sinnvoll unterstützen?

Wolfgang Schäuble: Auf dem Balkan tut sie
das auch, und in Afghanistan ebenso. Warum soll sie das nicht auch
in Deutschland können?

Sonne: Wie sicher ist die Fußball-WM, vor
allem das Public Viewing? Was passiert, wenn dort jemand eine Bombe
zündet?

Wolfgang Schäuble: Nach menschlichem Ermessen
ist die Fußball-WM gut geschützt. Aber die Herausforderung
ist angesichts der vielen Public-Viewing Veranstaltungen riesengroß.
Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass eine Bombe gezündet
wird. Aber hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht.

FLo7: Wie sehen Sie derzeit das Problem der Rechtsradikalität
im Fußball?

Wolfgang Schäuble: Nicht besonders. Schließlich
sind im Fußball so viele Stars aus anderen Kontinenten – auch
in der Bundesliga – eingesetzt. So dass die Gefahr von Nationalismus
und Rassismus nicht groß sein kann.

syrakuse: Thema Fußball-WM: Wie steht es
um die IT-technische Ausstattung der Polizeien in Bund und Ländern?
Datenaustausch gewährleistet? Insbesondere bei Einsatz an "offenen"
Versammlungsplätzen (Big Screens)?

Wolfgang Schäuble: Die Polizeien von Bund
und Ländern sind fortlaufend dabei, ihre technischen Ausstattungen
weiter zu entwickeln. Angesichts der rasanten Entwicklung in der
Informationstechnologie ist man da nie am Ende. Aber für die
Fußball-WM sind wir gut vorbereitet.

jsmo: Wenn Bundeswehr zur WM eingesetzt werden
soll, so heißt das, dass die Möglichkeiten und Strukturen
des Schutzes der Bevölkerung in ihrer aktuellen Form nicht
ausreichen – trifft dies zu und wie soll hier Abhilfe geschaffen
werden?

Wolfgang Schäuble: Die Bundeswehr wird nur
das tun, was sie nach dem Grundgesetz darf. Aber das wird sie auch
tun. Da die Fußball-WM Sicherheitsherausforderungen in einer
bisher nicht gekannten Größenordnung stellt – insbesondere
beim Public Viewing – ist es ja nur vernünftig, dass alle Verantwortlichen
sich bemühen, das menschenmögliche an Vorkehrungen zu
leisten.

Moderator: Im Zusammenhang mit der Diskussion
um den Einsatz der Bundeswehr bei der WM war oft davon die Rede,
worauf Sie angeblich hinaus wollen: Es war die Rede vom „amerikanischen
Modell“ oder von der Bundeswehr als „stiller Reserve
der Polizei“. Trifft das zu?

Wolfgang Schäuble: Die Aufgaben von Polizei
und Bundeswehr sind unterschiedlich. Das bleibt auch in der Zukunft
so. Aber die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit
sind durch die Entwicklungen in der globalisierten Welt sehr fließend
geworden. War der elfte September 2001 ein Fall der inneren oder
der äußeren Sicherheit? Die UNO hat ihn jedenfalls als
"kriegerischen Akt" gemäß der Charta der Vereinten
Nationen gewertet.

Finity: Sind Sie der Meinung, man sollte die Bundeswehr
auch nach der WM in Bereichen der inneren Sicherheit einsetzen?

Wolfgang Schäuble: In dem Sinne, dass die
Bundeswehr dort tätig sein muss. Wo die Möglichkeiten
der Polizei erschöpft sind, halte ich es für richtig,
dafür die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

pompardine: Wie sicher ist das Verfahren zur Einstellung
der Sicherheitskräfte zur WM hinsichtlich der Herausfiltrierung
von Rechtsradikalen und Hooligans ohne bekannte Vorbestrafung?

Wolfgang Schäuble: Auf bitten des Organisationskomitees
werden diejenigen, die im Stadionbereich tätig sind, anhand
vorhandener Karteien überprüft. Aber wer bisher nicht
auffällig geworden ist, kann dabei auch nicht erkannt werden.

Levent: Herr Schäuble, glauben Sie nicht,
dass ein Militäraufgebot zur WM in Deutschland, ein "falsches"
Bild der Deutschen vermittelt?

Wolfgang Schäuble: Nein. Es gibt kein Land,
in dem der Einsatz der Armee im Inneren so begrenzt ist wie in Deutschland.
Wenn wir also tun, was alle anderen machen, schaffen wir kein falsches
Bild.

Moderator: Zwei ähnliche Fragen:

UKvsD: Warum wird nicht endlich in Deutschland
eine Berufsarmee eingeführt? Brauchen wir den ganzen Block
von Pflichtdienst und alternativem Zivildienst? Mit einer Berufsarme
würden doch ganz andere Qualitätsmaßstäbe freigesetzt.

Browser: Warum gibt es nicht die Berufsarmee?
Ist das bisherige System nicht längst überholt angesichts
neuer Herausforderungen?

Wolfgang Schäuble: Im internationalen Vergleich
kann sich die Bundeswehr mit der Mischung aus Berufs- und Zeitsoldaten
und Wehrpflichtigen durchaus sehen lassen. Durch die Wehrpflicht
finden viele überdurchschnittlich qualifizierte Bewerber auch
den Weg in die Laufbahn des Berufs- oder Zeitsoldaten. Im Übrigen
ist durch die Wehrpflicht die Armee in unserer demokratisch verfassten
Gesellschaft gut verankert.

Moderator: Zu den Unruhen in Frankreich:

Regierungsinspektor: Welche Maßnahmen können
wir in Deutschland ergreifen, damit solche brenzligen Situation
in Bezug auf die Jugendlichen nicht auch bei uns vorkommen?

Wolfgang Schäuble: Ich glaube die Situation
in Deutschland ist mit der Lage in den französischen Banlieus
nicht zu vergleichen. Aber auch wir werden alles tun müssen,
um die Menschen ausländischer Abstammung möglichst gut
zu integrieren. Was die aktuellen Auseinandersetzungen um die französische
KündigungsschutzGesetzgebung angeht, sehe ich keine Parallelen
zu Deutschland. Im Übrigen haben wir ja die Möglichkeit
von zweijährigen Probezeiten, was Frankreich jetzt einführen
möchte.

gengenbach: Überwachungskameras schützen
nicht vor Verbrechen! Dass haben wir ja jetzt bei der Überwachung
der Kanzlerwohnung gesehen. Wie stehen sie dazu?

Wolfgang Schäuble: Ich habe bisher nicht
gehört, dass in der Kanzlerwohnung ein Verbrechen verübt
worden sei. Im Übrigen haben Videokameras manchmal schon eine
abschreckende Wirkung. Vermutlich wäre etwa die Zahl der Ladendiebstähle
durchaus größer, wenn es keine Videoüberwachung
gäbe.

nk: Wie schätzen Sie die Diskussion über
die Abgeordnetengehälter ein? Kollege Merz hat sich ja ausdrücklich
dagegen ausgesprochen.

Wolfgang Schäuble: Friedrich Merz wehrt sich
dagegen, dass Abgeordnete andere Einkünfte offen legen sollen.
Darüber wird das Verfassungsgericht entscheiden müssen.

alleswasrechtist: Wie sieht die Zukunft des Beamtentums
aus?

Wolfgang Schäuble: Wir werden auch in Zukunft
für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ein leistungsfähiges
Beamtentum brauchen, mit dem wir in der Vergangenheit gut gefahren
sind. Das schließt eine Modernisierung, die im Übrigen
auch immer stattgefunden hat, natürlich nicht aus.

nele: Herr Schäuble, ist Bürokratieabbau
für Bürger und Verwaltung noch Ihr Thema?

Wolfgang Schäuble: Ja, für die Bürger
schon deswegen, weil sie sich über zuviel Bürokratie zu
recht ärgern. Und deshalb bemühen wir uns auch in der
Verwaltung, möglichst viel Bürokratie abzubauen.

Fewnaf: Rente: Wie viel Sinn macht private Vorsorge?
Wenn jemand als Vorsorge fürs Alter ein Haus kauft, kann es
ihm wieder weggenommen werden, wenn er arbeitslos wird. Finden Sie
einen solchen Eingriff des Staates rechtens? Betriebswirtschaftlich/bürokratisch
ist eine solche Maßnahme auf jeden Fall unsinnig, da der Staat
das Haus zwar einkassiert, aber dem arbeitslosen Vorbesitzer Miete
zahlen muss (evtl. sogar für ein anderes Haus).

Wolfgang Schäuble: Ich denke, dass das Prinzip
richtig ist, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler einem Menschen
nur dann hilft, wenn er selbst nicht in der Lage ist, sich zu helfen.
Deswegen ist private Vorsorge für das Alter durchaus richtig.
Denn es geht ja darum, die gesetzliche Rente zu ergänzen und
dabei wird dann Erspartes nicht angerechnet.

sebastian80: Sie wissen, dass das Renten- und
das Krankenversicherungssystem in Deutschland definitiv kollabieren
werden. Die "Korrekturen", die momentan geplant sind,
verzögern den Zusammenbruch nur. Warum handelt die Politik
seit über 30 Jahren nicht entsprechend? Was kann getan werden,
um die Politik in Deutschland handlungsfähiger und -williger
zu gestalten?

Wolfgang Schäuble: Politik handelt fortlaufend,
um unsere gesetzlichen Sicherungssysteme an die demografische Entwicklung
anzupassen. Das ist das eigentliche Problem, dass der Anteil älterer
Menschen – vor allem auch durch steigende Lebenserwartung – größer
und der Anteil jüngerer kleiner wird. Gegen diese Veränderung
beziehungsweise die sich daraus ergebenden Konsequenzen gibt es
in der Öffentlichkeit viel Widerstand, weshalb mutige Reformkonzepte
oft vom Wähler nicht belohnt werden. Wenn man entschlossenere
Reformen will, muss man sich mit den politischen Debatten und bei
den Wahlen dafür entsprechend engagieren. Einen anderen Weg
gibt es in der Demokratie nicht.

Florian Bott: Noch eine Frage zum Gesundheitssystem:
Welche Reaktion würde die Bundesregierung zeigen, wenn die
Mehrheit der deutschen Ärzte ihre Kassenzulassung zurückgeben
wird, falls den Ärzte-Streik-Forderungen nicht nachgegeben
würde?

Wolfgang Schäuble: Ich denke, es wir immer
genügend Ärzte geben, die bereit sind, kranken Menschen
zu helfen. Man sollte im Übrigen die Probleme von Ärzten
immer auch ein wenig vergleichen mit den Nöten von Menschen,
die keinen Arbeitsplatz haben.

Don_Mulli: Lieber Herr Schäuble, der Spiegel
berichtete kürzlich über die von der damaligen Bundesregierung
zurückgewiesene Überführung des so genannten "Bremer
Taliban" aus Guantanamo. Kann ich mir sicher sein, dass unter
Ihrer Führung die Geheimdienste und das Innenministerium anders
entschieden hätten?

Wolfgang Schäuble: Wir haben uns für
die Freilassung von Herrn Kuraz eingesetzt und auch erklärt,
dass er nach Deutschland zurückkehren kann, obwohl er nicht
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ich denke, dass das
bald der Fall sein wird.

Moderator: Was heiß bald?

Wolfgang Schäuble: Das kann ich so genau
jetzt nicht sagen. Aber die Bundeskanzlerin hat ja auf ihre Bitte
nach Freilassung eine positive Reaktion der amerikanischen Seite
erfahren.

Marcel_Goette: Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
es gibt Diskussionen, nach denen die Legislaturperiode des Bundestags
auf fünf oder mehr Jahre verlängert werden soll. Halten
Sie dies für richtig?

Wolfgang Schäuble: Ich persönlich finde
vier Jahre ausreichend, aber fünf Jahre ist auch okay. Von
einer längeren Zeitspanne habe ich nicht gehört.

olivares: Werden während der WM Mannschaftsquartiere
wie USA, Iran, Saudi-Arabien besonders geschützt?

Wolfgang Schäuble: Alle Mannschaftsquartiere
werden besonders geschützt. Und natürlich gibt es besonders
gefährdete Mannschaften, zu denen die von Ihnen genannten gehören.
Auf diese wird dann besonders aufgepasst, hoffentlich.

Helmuth Bohl: Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
wird es in Deutschland je eine Vereinfachung des Steuersystems geben?
Können Sie eine Schätzung in Jahrzehnten abgeben, bis
wann damit gerechnet werden kann?

Wolfgang Schäuble: Ich hoffe noch in diesem
Jahrzehnt.

Debattant: Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr.
Schäuble. Seit der Ablehnung der EU-Verfassung bei den Referenden
in Frankreich und den Niederlanden steckt Europa in der Krise. Welche
Perspektive hat der europäische Integrationsprozess? Sollte
Ihre Idee eines Kerneuropas wiederbelebt werden?

Wolfgang Schäuble: Das kann sein, dass es
dazu kommt. Ich denke, wir müssen uns nach der Einführung
der europäischen Währung in den nächsten Jahren vor
allem darauf konzentrieren, in der Außen- und Sicherheitspolitik
neue europäische Gemeinsamkeit zu entwickeln. Wenn die Menschen
in Europa begreifen, dass europäische Einigung für unser
aller Sicherheit notwendig ist, werden wir auch wieder mehr Zustimmung
für das europäische Projekt bekommen und so die gegenwärtige
Krise überwinden können. Das wird allerdings auch notwendig
sein, dass sich die europäische Ebene nicht in alle Bereiche
einmischt. Vermutlich, werden auf diesem Weg einige europäische
Länder voran gehen in der Hoffnung, dass die anderen später
nachfolgen. Das kann man dann, wenn man will, als Kerneuropa bezeichnen.

Moderator: Zum möglichen Kongo-Einsatz:

JFK: Die Bundesrepublik steht finanziell sehr
schlecht da. Warum müssen ausgerechnet wir den größten
Teil der Soldaten stellen? Wer trägt die Kosten? Kann nicht
die Weltpolizei Großbritannien sich auch beteiligen?

Wolfgang Schäuble: Das ist ein gemeinsamer
europäischer Einsatz, bei dem wir keinen größeren
Anteil tragen, als unserem Verhältnis in Europa entspricht.
Die Briten machen übrigens in Afghanistan sehr viel mehr als
wir.

Regierungsinspektor: Energiepolitik: Wir streben
in Europa eine gemeinsame Energiepolitik an, wie sieht dann der
faktische Verzicht von Atomstrom aus?

Wolfgang Schäuble: Ich halte davon wenig.
Weil ja die anderen Länder überall auf der Welt nicht
auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verzichten wollen. Insofern
ist ein nationaler Alleingang immer problematisch. Aber in der Frage
haben die beiden Partner der großen Koalition unterschiedliche
Vorstellungen.

UN-Beobachter: Kann die EU langfristig ein Instrument
der kollektiven Sicherheit darstellen, das der NATO Aufgaben abnehmen
kann (auch operativ)? Eigentlich sollte die NATO als Verteidigungsbündnis
keine Krisenbewältigung durchführen. Ist das eine Lücke
für die EU?

Wolfgang Schäuble: Die EU kann teilweise
Aufgaben wahrnehmen, die sonst auch die NATO machen könnte.
Auf dem Balkan tut sie das schon. Aber auch die NATO werden wir
zur Krisenbewältigung brauchen, weil in der NATO Europäer
und Amerikaner zusammengeschlossen sind. Mit dem Ende des Kalten
Kriegs haben sich die Bedrohungslage und damit auch die Einsatznotwendigkeiten
für die NATO grundlegend verändert.

s: Herr Schäuble, WM, Kongo, Afghanistan,
Balkan: Stößt die Bundeswehr nicht langsam an ihre Grenzen?

Wolfgang Schäuble: Die Bundeswehr ist durch
die vielen Einsätze stark belastet. Aber beispielsweise in
Kongo ist nur ein kleines Kontingent vorgesehen, von nur vier Monaten.

Horace T. West: Laut „Spiegel“ hat
die Bundesrepublik im Korruptionsranking weiter an Boden verloren.
Welche Maßnahmen gedenkt der Innenminister zu ergreifen, um
der Korruption in unserem Land Einhalt zu gebieten? Abgesehen davon,
dass es oft bei uns als Kavaliersdelikt angesehen wird, ist ja wohl
das wichtigste Problem, dass man hierzulande nicht mit allzu intensiver
Strafverfolgung rechnen muss.

Wolfgang Schäuble: Die Strafverfolgungsbehörden
der Länder, die dafür zuständig sind, verfolgen Korruption
mit großem Nachdruck und wachsendem Erfolg. Wir haben die
Gesetze zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität allgemein
verstärkt und das ist auch nicht ohne Wirkung geblieben.

Browser: Herr Schäuble, wie unterstützt
die deutsche Bundesregierung die Opposition in Weißrussland?
Welche Maßnahmen sind ihrer Meinung nach nötig, um ein
auf den Menschenrechten basierendes System zu forcieren?

Wolfgang Schäuble: Die europäische Union
hat ja Sanktionen gegen Weißrussland, wegen der Wahlmanipulation
und der Unterdrückung der Opposition, beschlossen. Daran beteiligt
sich die Bundesrepublik Deutschland. Und es ist auch richtig, dass
wir solche Maßnahmen nicht im nationalen Alleingang, sondern
im europäischen Verbund treffen.

JFK: Glauben Sie, unsere Mannschaft wird Weltmeister?

Wolfgang Schäuble: Als Fußballfan hofft
man immer auf den Erfolg der eigenen Mannschaft. Wunder gibt es
immer wieder und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Viele interessante Fragen sind eingegangen, die wir leider nicht
alle berücksichtigen konnten. Dennoch vielen Dank an alle,
die mitgemacht haben. Besonderen Dank auch an Sie, Herr Schäuble,
dass Sie heute Zeit für unsere User hatten. Nächster Gast
bei uns ist Konrad Schily. Er ist MdB der FDP und wird am Donnerstag,
den 6. April zum tagesschau-Chat ins ARD-Hauptstadtstudio kommen.
Beginnen werden wir pünktlich um 13 Uhr.

Wolfgang Schäuble: Ich bedanke mich für
das Interesse und für viele interessante Fragen. Jedenfalls
ist es besser zu diskutieren, als nicht zur Wahl zu gehen.

Moderator: Liebe
Politik-Interessierte, herzlich Willkommen im tacheles.02-Chat.
Unsere Chat-Reihe ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Heute chatten wir
mit dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble,
den Angela Merkel als Außenexperte in ihr Kompetenzteam berufen
hat. Herr Schäuble chattet in den Räumen der Mittelbadischen
Presse in Offenburg. Vielen Dank an die Kollegen von der Zeitung,
dass Sie das möglich gemacht haben! Herzlich willkommen Herr
Schäuble, können wir beginnen?

Wolfgang Schäuble: Na klar!

pollux: Herr Schäuble, sind Sie beunruhigt
über die steigenden Umfragewerte für die SPD in den letzten
Tagen? Vielleicht reicht es am 18. September doch "nur"
für eine große Koalition?

Wolfgang Schäuble: Die Umfragen
interessieren mich nicht mehr sehr. Entscheidend sind die Stimmen
am 18. September und das bleibt bis zur letzten Sekunde knapp.

JochenH.: Nach den jüngsten Umfragen kann
eine große Koalition nicht mehr ausgeschlossen werden. Welche
Reformperspektiven sehen Sie mit der SPD? Kann dann beispielsweise
die Erhöhung der Mehrwertsteuer durchgesetzt werden?

Wolfgang Schäuble: Ich bin
kein Anhänger der großen Koalition. Demokratie heißt
Wettbewerb und große Koalition ist eher Kartell. Im Übrigen
ist die SPD im Moment ja nicht einmal bereit, die zögerlichen
Reformen Schröders zu unterstützen. Was sollte also in
einer großen Koalition besser werden?

HolgerJ.: Herr Schäuble, glauben Sie, dass
die SPD eine große Koalition aushalten würde, ohne sich
in die Schröder-SPD und die neue Linkspartei zu zerreißen?

Wolfgang Schäuble: Nein.
Deswegen vermute ich, dass spätestens nach einem Jahr die SPD
doch eine Koalition mit der Linkspartei bilden würde.

Helga Maria Schneider: Herr Schäuble, wann
hören die Grabenkämpfe innerhalb der Union endlich auf?

Wolfgang Schäuble: Ich finde,
dass es im Moment keine Grabenkämpfe gibt. Man muss immer bedenken,
dass in einer großen Volkspartei viele Individuen sind, von
denen jedes einen Rest eigener Meinung bewahrt.

dirk01: Herr Schäuble, wie beschreiben Sie
Ihr Verhältnis zu Angela Merkel? Sie waren ja nicht immer gleicher
Meinung. Passt zwischen Sie beide ein Blatt Papier?

Wolfgang Schäuble: Wir arbeiten
vertrauensvoll zusammen für das gleiche Ziel: eine bessere
Politik für Deutschland.

Moderator: Kann man daraus schließen,
dass es eine bessere Zusammenarbeit gibt als früher?

Wolfgang Schäuble: Unsere
Zusammenarbeit war immer gut. Schließlich habe ich sie als
Generalsekretärin ausgewählt und dafür geworben,
dass sie meine Nachfolgerin als Parteivorsitzende wurde. Im Übrigen,
was würden wohl ihr Mann und meine Frau dazu sagen, wenn kein
Blatt Papier zwischen uns wäre?

Simonslimy: Herr Dr. Schäuble, nicht wenige
werfen Kanzlerkandidatin Angela Merkel eine mangelnde Repräsentationsfähigkeit
für Deutschland im Ausland vor. Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf?

Wolfgang Schäuble: Den halte
ich für völlig unbegründet. Sie wird unser Land nach
innen gut führen und nach außen gut vertreten.

StevenRCDS: Wie wird sich Herr Stoiber nach einem
Wahlsieg verhalten? Was meinen Sie, wird Herr Stoiber in das Bundeskabinett
gehen?

Wolfgang Schäuble: Nach
seiner eigenen Aussage hat er sich noch nicht entschieden. Also
kann ich es auch nicht wissen.

rene.kusch@web.de: Was schätzen Sie an der
Außenpolitik von Herrn Fischer und was würden Sie genau
so auch machen?

Wolfgang Schäuble: In den
Iran-Verhandlungen und im Israel-Palästina-Konflikt waren wir
immer derselben Meinung. Ansonsten kritisiere ich vor allem, dass
er in den letzten Jahren keinen großen Einfluss mehr auf die
Außenpolitik des Kanzlers ausübte, der zu einer tiefen
Spaltung Europas, zu einer Beschädigung der transatlantischen
Beziehungen und zu einer Reform der Vereinten Nationen sehr schlechte
Beiträge geleistet hat.

Podolski: Nicht wenige Experten, darunter durchaus
auch konservative Wissenschaftler, sprechen sich aus geopolitischen
bzw. -strategischen Gründen für den Beitritt der Türkei
zur EU aus. Diese Gründe seien wichtiger als beispielsweise
die entgegenstehenden ökonomischen Bedenken. Was halten Sie
von dieser Ansicht?

Wolfgang Schäuble: Die geopolitischen
und -strategischen Argumente teile ich. Aber sie sind auch ohne
einen vollen Beitritt zur Europäischen Union zu verwirklichen.
Die Europäische Union ihrerseits würde meines Erachtens
durch eine Mitgliedschaft der Türkei an der notwendigen Unterstützung
der Menschen in Europa verlieren. Deshalb halte ich eine privilegierte
Partnerschaft für die bessere Lösung.

Moderator: Bush wünscht
sich ausdrücklich, dass die Türkei in die EU aufgenommen
wird. Stößt die CDU ihn mit Ihrer Forderung nach einer
privilegierten Partnerschaft nicht vor den Kopf?

Wolfgang Schäuble: Nein.
Ich habe darüber mit Außenministerin Rice gesprochen.
Indem wir auf die strategischen Interessen Rücksicht nehmen,
können wir den Argumenten der USA Rechnung tragen.

Bitte klare Antwort: Als sich viele Deutsche gegen
den Kriegseintritt der Deutschen im völkerrechtswidrigen Krieg
der USA gegen den Irak aussprachen, bezeichneten Sie das als primitiven
Antiamerikanismus. Müssen wir unter einer CDU-FDP-Regierung
mit der Beteiligung Deutschlands an so genannten Präventivkriegen
der USA rechnen?

Wolfgang Schäuble: Die Debatte
war damals anders. Ich habe immer gesagt, dass Voraussetzung für
jede Entscheidung ein Mandat der Vereinten Nationen ist. Das gilt
auch in Zukunft.

thomas192: In welcher Beziehung sehen Sie die
Europäische Union und Russland in 20 Jahren? Kann Russlang
mittel-/ langfristig Teil der EU werden?

Wolfgang Schäuble: Für
Russland gilt Ähnliches wie für die Türkei. Wir sollten
eng mit Russland verbunden sein, aber eine volle Mitgliedschaft
würde die Europäische Union überdehnen.

Dr. Sawatzki: Wie sehen Sie das deutsch-amerikanische
Verhältnis in den nächsten zwei Jahren nach einem Machtwechsel?
Sollte Deutschland mehr Abstand zu einer gemeinsamen Außenpolitik
mit Frankreich gewinnen?

Wolfgang Schäuble: Wir brauchen
eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich. Aber sie darf Europa nicht
spalten, sondern muss ganz Europa zusammenführen und zu einem
verlässlichen Partner machen im atlantischen Bündnis.

Moderator: Die CDU hat angekündigt,
nach einem Wahlsieg die Achse Berlin-Moskau-Paris außer Betrieb
zu nehmen. Was versprechen Sie sich davon? Verschlechtert das nicht
die wichtigen Beziehungen zu den beiden Ländern?

Wolfgang Schäuble: Wir wollen
keine neuen Achsen. Sondern gemeinsame europäische Politik.
Eine Achse Paris-Berlin-Moskau spaltet Europa. Deshalb lehnen wir
sie ab. Gute Beziehungen zu Russland dürfen nicht als neue
Achsenbildung missverstanden werden.

Moderator: Noch mal eine Nachfrage zu Irak und
UN-Mandat:

Sol84: Demnach schließen sie eine Beteiligung
der Bundeswehr an US-Militäreinsätzen ohne ein Mandat
der Vereinten Nationen grundsätzlich aus?

Wolfgang Schäuble: Ja. Natürlich gibt
es Ausnahmen, wie 1999 im Kosovo, wo der Weltsicherheitsrat bewusst
nicht angerufen wurde. Aber besser ist, wenn die Vereinten Nationen
entscheidungsfähig sind. Deshalb ist es so zu bedauern, dass
die deutsche Regierung auch nach Aussage des Bevollmächtigten
von Kofi Annan zur Reform der Vereinten Nationen keine guten Beiträge
geleistet hat.

knoten: Herr Schäuble, Gerhardt Schröder
und Putin pflegen eine enge, auch persönliche Beziehung. Welche
Linie gedenken Sie im Falle des Wahlsieges in Bezug auf Russland
und Putin einzuschlagen?

Wolfgang Schäuble: Gute Beziehungen zwischen
den Regierungschefs sind immer nützlich. Sie dürfen aber
nicht von anderen als Bedrohung missverstanden werden können.
Wir wollen mit Russland enge Beziehungen auf der Basis einer gemeinsamen
europäischen Politik und einer funktionierenden atlantischen
Partnerschaft. Das habe ich meinen Gesprächspartnern auch vor
zwei Wochen in Moskau gesagt.

Moderator: Wer könnte sich denn durch die
guten Beziehungen zwischen Putin und Schröder bedroht fühlen?

Wolfgang Schäuble: Zum Beispiel Polen oder
die baltischen Staaten.

AlexN: Herr Schäuble, sollte man die Pläne
für die Ostsee-Pipeline aus Rücksicht auf Polen durchkreuzen?

Wolfgang Schäuble: Man hätte vorher
besser mit den Polen gesprochen. Jetzt ist es für eine Änderung
wohl zu spät.

Moderator: Hätte eine unionsgeführte
Regierung ein so wichtiges Wirtschaftsprojekt wie den Bau der Pipeline
zwischen Russland und Deutschland tatsächlich verhindert, nur
um die baltischen Staaten und Polen zufrieden zu stellen?

Wolfgang Schäuble: Wir hätten versucht,
eine gemeinsame Lösung zu erreichen.

Moderator: Kleinen Moment, es gibt viele Fragen
zu sortieren…

streberdaniel: Herr Schäuble, finden Sie
nicht, dass sich Angela Merkel Ihres Sieges schon zu sicher ist?
Immerhin hat CDU/CSU&FDP die Mehrheit verloren.

Wolfgang Schäuble: Sie ist sich überhaupt
nicht sicher. Sondern sie kämpft, wie wir alle, um jede Stimme
bis zur letzten Minute.

DjangoUN: Herr Dr. Schäuble: Im Falle einer
Schwarz-Gelb-Regierung wäre traditionell Herr Westerwelle Außenminister.
Welche Rolle würden Sie dann einnehmen?

Wolfgang Schäuble: Erst wollen wir die Wahl
gewinnen. Danach reden wir darüber, wer welche Aufgabe übernimmt.

Moderator: Nicht mal eine klitzekleine Spekulation?

Wolfgang Schäuble: Nein.

Heinz Hubert: Herr Schäuble, wie ist Ihre
Meinung zur Berufung von Herrn Kirchhof? Ich denke, dass eine Berufung
von Herrn Merz als Finanzexperte eine bessere Wahl gewesen wäre
– nicht zuletzt, weil harte Reformen auch gut politisch vermarktet
werden müssen; und gerade dies ist eine Stärke von Herrn
Merz.

Wolfgang Schäuble: Zum Glück hat die
Union viele gute Leute. Friedrich Merz hat die Berufung von Kirchhof
ausdrücklich begrüßt und arbeitet seinerseits engagiert
in unserem Wahlkampf mit. Heute Abend zum Beispiel ist er bei mir
in Offenburg.

KurtWagner: Herr Schäuble, was würde
eine schwarz-gelbe Regierung gegen die momentan stark steigenden
Energiepreise unternehmen?

Wolfgang Schäuble: Kurzfristig kann man angesichts
der Entwicklung auf den Märkten nicht allzu viel tun. Frau
Merkel hat ja die Freigabe der Energiereserven gefordert. Ansonsten
müssen wir langfristig für Energieeinsparung und ein möglichst
breites Angebot aller Energien sorgen.

Anti_Atom: Herr Schäuble, Frau Merkel "rennt"
der Atomlobby mit offenen Armen entgegen. Wird der Atomausstieg
2017 bei einem Wahlsieg auf Eis gelegt?

Wolfgang Schäuble: Angesichts der weltweiten
Energieknappheit machen nationale Alleingänge keinen Sinn.
Deutschland hat den höchsten Sicherheitsstandard bei der friedlichen
Nutzung der Kernenergie. Der sollte auch in Zukunft für möglichst
viel Sicherheit geleistet werden.

Robs: Was hat es mit dieser fragwürdigen
Kopplung des Gas- an den Ölpreis auf sich?

Wolfgang Schäuble: Das ist vor Jahren einmal
eingeführt worden, um die Erdgaspreise kalkulierbarer zu machen.
Ob das jetzt noch richtig ist, daran kann man tatsächlich Zweifel
haben. Darüber wird ja auch in der aktuellen Krise international
gesprochen.

Moderator: Wollen Sie diese Bindung also aufheben?

Wolfgang Schäuble: Wenn man eine vernünftige
Lösung finden kann, ja.

Schloti: Werden die Subventionen für alternativen
Ressourcen wie z. B. Wind und Sonne bröckeln?

Wolfgang Schäuble: Nein. Wir setzen auf alle
Energiearten, auch auf die erneuerbaren und alternativen.

olli1: Sehr geehrter Herr Schäuble, wie gedenkt
eine unionsgeführte Regierung das Vertrauen der Bürger
in die Politiker wiederherzustellen?

kannste-mal-sehen: Die FAZ hat heute im Kommentar
gewettert, das Parlament sei nicht mehr Bühne für die
Politik, sondern TV-Duelle. Wie sehen Sie das?

Wolfgang Schäuble: Zunächst zu Olli1:
Indem wir vor der Wahl klar sagen, was wir im Falle eines Wahlerfolgs
machen werden. Das ist das Gegenteil zu Schröder, der fast
alle seine Versprechungen gebrochen hat. Zur zweiten Frage: Ich
teile die Ansicht dieses Kommentars und plädiere seit langem
zum Beispiel dafür, dass die Bundesregierung zunächst
das Parlament und erst danach die Journalisten unterrichten sollte.

Heinz Hubert: Herr Dr. Schäuble, die Diskussion
über das Steuerkonzept von Kirchhof überlagert viele andere
wichtige Themen. Warum lässt Ihre Partei zu, dass mehr über
das Kirchhof-Konzept diskutiert wird als über das CDU-Konzept?

Wolfgang Schäuble: Ich setze mich sehr dafür
ein, dass allen Wählern klar ist, dass wir unser Regierungsprogramm
verwirklichen werden. Leider ist das im Augenblick in den Medien
zum Teil etwas unklar geworden. Wir wollen zum 1. Januar 2007 ein
einheitliches Unternehmenssteuerrecht, eine Senkung der Einkommenssteuersätze
auf 12 bis 39 Prozent und Freibeträge für jeden Mann und
jede Frau und jedes Kind von je 8000 Euro. Das gilt.

Der_Hesse: Sie können vor der Wahl nicht
alle notwendigen Reformen ankündigen, weil Ihnen sonst die
Wähler weglaufen. Das was sie ankündigen, stößt
schon nicht auf große Euphorie. Schaffen sie den Spagat zwischen
Wahrheit und dem, was die Wähler hören wollen?

Wolfgang Schäuble: Wir sagen vor der Wahl,
was wir nach der Wahl machen werden. Natürlich kann man nicht
alle Einzelheiten kommunizieren, aber die Grundlinien sind eindeutig.
Insofern gibt es diesen Spagat nicht.

B5: Können wir also erwarten, dass Kirchhof
seine Streichliste vor der Wahl bekannt gibt?

Wolfgang Schäuble: Darauf kommt es nicht
an, weil nur gilt, was in unserem Regierungsprogramm steht. Das
kann jeder nachlesen, und darüber reden wir auf jeder Wahlveranstaltung.

gpeter: Herr Schäuble, die CDU hat sogar
die Pflegeversicherung eingeführt, warum sollte sie gerade
unter Frau Merkel die Sozialsysteme reformieren können und
für mehr Eigenverantwortung sorgen?

Wolfgang Schäuble: Die Pflegeversicherung
war richtig, weil sie die Eigenverantwortung von Familien mit pflegebedürftigen
Angehörigen gestärkt hat. Im Übrigen sind unsere
Vorschläge zum Gesundheitswesen und zur Rente bekannt. Und
sie werden die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft sicher machen.

Det: Herr Schäuble, müssen nicht endlich
mehr Anreize für mehr Kinder geschaffen werden? Ich sehe nicht
ein, dass meine drei Kinder später einmal die Renten der Kinderlosen
bezahlen sollen.

Wolfgang Schäuble: Unser Programm sieht neben
den Steuerfreibeträgen von 8000 Euro für jedes Kind einen
Abschlag von 50 Euro pro Kind bei den Rentenbeiträgen und die
Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge für Kinder
aus dem Bundeshaushalt vor. Das ist ein gutes Programm, um Eltern
mit Kindern zu entlasten.

Moderator: Nachfrage:

rene.kusch@web.de: Es kommt nicht auf die Aussagen
Kirchhofs an?

Wolfgang Schäuble: Es gilt, was im gemeinsamen
Regierungsprogramm von CDU und CSU steht. Das sagt auch Herr Kirchhof.

Moderator: Kommentar dazu:

aussen: Soll das heißen, Kirchhofs Behauptungen
sind überhaupt nicht gültig. Wir können uns nur auf
das CDU-Parteiprogramm berufen? Na dann kann die CDU ja viel erzählen!!

Penti-21: Nun besteht die Union ja mal aus 2 Parteien:
CDU und CSU. Wie stehen Ihre bayerischen Kollegen zu den radikalen
Vorschlägen von Herrn Kirchhof?

Wolfgang Schäuble: Zuerst zu aussen: Wir
haben für die Wahl ein klares Regierungsprogramm vorgelegt.
Das beschreibt, was wir in der nächsten Legislaturperiode machen
werden. Zu Penti-21: Das ist ein gemeinsames Programm von CDU und
CSU, insofern gibt es keine Unterschiede.

Moderator: Noch einmal eine Nachfrage zu den Koalitionen:

Em2802: Was passiert eigentlich im Falle einer
großen Koalition, wenn die SPD nach 18 Monaten auseinander
bricht? Wieder Neuwahlen?

Wolfgang Schäuble: Das Beste ist, wir bekommen
ein klares Wahlergebnis, damit die Spekulation über eine große
Koalition ohne Grundlage bleibt. Alles andere schafft neue Unsicherheit
und wäre schlecht für Deutschland.

Moderator: Jede Menge Fragen zu Kirchhof.

madlock: Wählen wir jetzt Kirchhof oder CDU?

Wolfgang Schäuble: Wählen Sie CDU!

gaukus: Herr Schäuble, wie sieht ihre Taktik
aus, angesichts steigender Umfrage-Ergebnisse der SPD und schwächelnder
Liberaler doch noch die für Deutschland so wichtige schwarz-gelbe
Koalition zu realisieren? Auf welche Themen wollen sie in den letzten
Tagen des Wahlkampfes verstärkt setzen?

Wolfgang Schäuble: Vorrang für Arbeit
und Vorfahrt für Familie. Das sind unsere zentralen Themen
im Wahlkampf und dafür kämpfen wir bis zum 18. September
um 18.00 Uhr.

Moderator: Glauben Sie nicht, dass die CDU im Endspurt
möglicherweise für eine unklare Haltung in der Steuerfrage
bestraft wird?

Wolfgang Schäuble: Unsere Haltung ist klar.
Sie steht in unserem Regierungsprogramm. Soweit es Missverständnisse
gibt, müssen wir alles tun, um sie zu beseitigen.

thomas192: Wie groß beurteilen Sie den noch
verbliebenen Gestaltungsspielraum des Staates in den Bereichen Schaffung
von Arbeitsplätzen, Gestaltung von Energiepreisen, etc. angesichts
omnipräsenter Globalisierung?

Wolfgang Schäuble: Entscheidend ist, dass
wir angesichts der Globalisierung die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands verbessern. Das beginnt bei den Arbeitskosten, umfasst
Bürokratie-Abbau, leistungsfähigere Forschung und Hochschulen,
bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand. Und auf nationale
Alleingänge, die die Energiepreise im Vergleich zu anderen
Ländern verteuern, sollten wir verzichten.

rick: Herr Schäuble, der Bundeskanzler wurde
von Ihnen oft kritisiert. Dennoch die Frage: Welche Eigenschaften
schätzen Sie an ihm, da er für viele nicht mehr lange
im Amt ist?

Wolfgang Schäuble: Es macht wenig Sinn, wenn
man in der Endphase des Wahlkampfs den politischen Gegner lobt.
Dass er den Weg zu vorzeitigen Neuwahlen freigemacht hat, verdient
Anerkennung. Die leisten wir am besten, indem wir jetzt wirklich
für einen Regierungswechsel sorgen.

sb_bcn: Von den Bürgern wird verlangt, dass
sie sich den neuen Aufgaben stellen. Wo ist dies bei den Politikern
zu sehen? Ist das heutige Modell von Demokratie nicht renovierungsbedürftig?

Wolfgang Schäuble: Bürger und Politiker
sind ständig neuen Herausforderungen ausgesetzt. Wir versuchen
alle, dem so gut wie möglich gerecht zu werden.

kannste-mal-sehen: Zur Ernsthaftigkeit der Politik
noch mal. Wie ist ihre persönliche Meinung: Besser keine TV-Duelle
mehr?

Wolfgang Schäuble: Ich finde, dass das Duell
am Sonntag nicht so schlecht war. Aber natürlich darf sich
der Wahlkampf nicht auf Fernseh-Inszenierungen reduzieren.

MSchmoll: Herr Schäuble, wie beurteilen Sie
die Berichterstattung der Medien, welche die Wähler oftmals
durch ihre Darstellung der Parteien und Politiker von den politischen
Inhalten abzulenken scheinen und stattdessen gezielt Sympathien
erzeugen oder Ängste hervorrufen? Wie kann dem entgegengewirkt
werden?

Wolfgang Schäuble: Die Medien bringen das,
von dem sie glauben, dass es die meiste Aufmerksamkeit bei Zuschauern
und Lesern findet. Insofern liegt es an den Wählern selbst
wie Wahlkämpfe erfolgreich sind oder nicht.

Moderator: Das war unsere Chat-Stunde, vielen
Dank für Ihr Interesse. Herzlichen Dank Herr Schäuble,
dass Sie sich die Zeit genommen haben. Kein Wunder bei einem so
prominenten Gast: Es sind außerordentlich viele Fragen übrig
geblieben. Der nächste Chat findet am Montag statt. Den Fragen
stellt sich dann SPD-Fraktionsvize Michael Müller. Der Chat
beginnt um halb zwei und dauert wie immer eine Stunde. Wir freuen
uns, wenn Sie auch beim nächsten Mal wieder dabei sind!

Wolfgang Schäuble: Vielen Dank, bis zum nächsten
Mal.

Moderator: Herzlich willkommen im Europathemen-Chat.
„Europathemen“ ist das Internetangebot der Bundeszentrale
für politische Bildung zur Europawahl. Es wird in Zusammenarbeit
mit ARTE Multimedia und www.netzeitung.de am Zentrum für Medien
und Interaktivität der Universität Gießen erstellt.
Wir begrüßen unseren heutigen Gast Dr. Wolfgang Schäuble,
Bundesinnenminister a. D. und Europa-Experte der Union. Wir haben eine
Stunde Zeit – kann es losgehen, Herr Schäuble?

Wolfgang
Schäuble: Bitte.

Moderator: Erste Frage:

gabriela: Wie und wo haben Sie den 1. Mai erlebt?

Wolfgang Schäuble: Ich habe den 1. Mai in der
Nachbarschaft zu Straßburg erlebt, wo auch meine Heimat ist. Wir
haben dort eine grenzüberschreitende Gartenschau, die von Kehl
und Straßburg veranstaltet wird. Ein schönes europäisches
Projekt.

Diana: Lieber Herr Schäuble, haben Sie die neuen
EU-Staaten schon privat besucht?

Wolfgang Schäuble: Nicht alle, aber einige. Ich
bin in Polen, Ungarn und Tschechien gewesen.

Suse23: Wie sehen Sie Deutschlands Position im erweiterten
Europa?

Wolfgang Schäuble: In der Mitte. Und daraus folgt,
dass wir durch die Erweiterung große Chancen haben. Wir sind jetzt
umgeben von lauter Nachbarn – mit Ausnahme der Schweiz –
die mit uns zusammen in der EU sind. Dies ist nicht nur politisch von
Vorteil, sondern derzeit gewiss auch wirtschaftlich.

Moderator: Frage dazu von:

Grimm: Was wird sich durch die neue EU in Deutschland
ändern?

Wolfgang Schäuble: Die neue EU wird den Druck
verstärken, dass wir die nötigen Reformen im Wirtschafts-
und Sozialsystem angehen müssen. Auch wenn das unbequem scheinen
mag, ist das gut, da wir ja zur Zeit erleben, dass wir zurückfallen,
wenn wir nicht entscheidungsfreudiger werden.

Student aus Passau: Welche Auswirkungen wird die EU-Ost-Erweiterung
speziell für die Grenzlandregion Ostbayern in wirtschaftlicher
Hinsicht haben? Wird die ohnehin sehr strukturschwache Region durch
den Zustrom von Billigarbeitern noch mehr Arbeitsplätze für
Einheimische verlieren?

Wolfgang Schäuble: Ich glaube, eher das Gegenteil.
Grenzland bedeutet ja, dass man von den Zentralen weit entfernt ist.
Diese Randlage entfällt durch die Erweiterung. Im Übrigen
haben wir den Zustrom von Zuwanderern seit langem, so dass die Erweiterung
nicht die Ursache dieser Probleme ist. Wenn sich die wirtschaftliche
Lage bei unseren Nachbarn verbessert, wird der Druck auf unseren Arbeitsmarkt
geringer.

euro_egon: À pro pos wirtschaftliche Reformen:
Sehen Sie den Aufschwung in Europa kommen?

Wolfgang Schäuble: Ich hoffe und ich setze darauf,
dass mit der Erweiterung eine stärkere Dynamik verbunden sein wird,
weil das unterschiedliche Wirtschaftsniveau in den einzelnen Regionen
Europas für mehr Wachstum spricht als für das Gegenteil. Aber
unsere eigenen Hausaufgaben müssen wir in Deutschland trotzdem
lösen. Also Steuern, Arbeitsmarkt, soziale Sicherungssysteme, usw.

PeterBursch: Schätzen wir die Folgen des Beitritts
der zehn neuen Mitglieder im Hinblick auf unseren Arbeitsmarkt realistisch
ein? Viele Jobs werden in Kürze aus Deutschland Richtung Polen
abwandern.

Wolfgang Schäuble: Das hat ja bisher schon stattgefunden.
Deshalb ist meine Meinung, dass die Erweiterung nicht die Ursache dieses
Problems ist, sondern über eine gewisse Zeit hinweg dazu beitragen
kann, dass das Problem kleiner werden kann. Die Ursache ist das unterschiedliche
Niveau an Wohlstand und Produktionskosten.

ramelow: Welche Folgen kann die Erweiterung für
das deutsche Steuersystem haben?

Wolfgang Schäuble: Ich gehöre zu denjenigen,
die eine Harmonisierung der Steuern für nicht notwendig halten.
Aber unser Steuersystem muss einfacher, gerechter und effizienter werden
– unabhängig von der Erweiterung.

lee morgan: Inwiefern wären sie für Regelungen
der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik auf europäischer
Ebene? Welche Kompetenzen sollten bei den nationalen Regierungen verbleiben?

Wolfgang Schäuble: Ich ziehe es vor, dass die
nationalen Staaten für die Regelungen des Arbeitsmarktes zuständig
bleiben. Wir sollten in Europa nur vereinheitlichen, was Europa wirklich
besser kann. Sonst bekommen wir noch mehr Bürokratie und nicht
mehr Wachstum.

Moderator: neues Thema:

Friedrich: Sehen Sie Europa als historische Erinnerungs-
und Schicksalsgemeinschaft, aus der sich eine kollektive europäische
Identität entwickelt hat?

Wolfgang Schäuble: Im Prinzip ja, allerdings
ist das noch sehr im Werden. Genau deshalb darf man nicht zu viel in
Europa vereinheitlichen. Aber durch eine gemeinsame Währung, eine
hoffentlich baldige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik werden
wir lernen, dass wir als Europäer gemeinsam in der Welt bessere
Chancen haben.

Moderator: Grenzen Europa, einige sagen dazu:

stefan: Was halten Sie grundsätzlich von einer
Aufnahme der Türkei in die EU?

Wolfgang Schäuble: Wenn Europa eine wirkliche
politische Union werden soll, dann braucht es Grenzen. Und andere Grenzen,
als die des geografischen Kontinents werden sich nicht wirklich finden
lassen. Länder, die nicht zum europäischen Kontinent gehören,
sollten wir nicht in die EU aufnehmen. Und für Länder, die
teilweise zu Europa gehören und teilweise nicht, ist eine privilegierte
Partnerschaft die bessere Lösung. Das gilt für die Türkei,
und das gilt vielleicht auch eines Tages für Russland.

greek220: Es wird immer gesagt, die Türkei sei
eine fremde Kultur. Aber wenn man das protestantische Schweden mit dem
katholischen Bayern oder dem orthodoxen Griechenland vergleicht, kann
man auch dort sehr unterschiedliche Kulturen feststellen. Was macht
also die Türkei so besonders?

Wolfgang Schäuble: Sie liegt außerhalb
Europas. In der Tat sind in der EU die kulturellen Unterschiede groß.
Das macht auch ihren Reichtum aus. Allerdings haben wir aus unserer
Geschichte auch viele Gemeinsamkeiten, wobei der Islam etwa auf der
spanischen Halbinsel oder dem Balkan auch zur europäischen Geschichte
gehört. Aber für die Grenzen bleibe ich bei dem, was ich eben
gesagt habe.

Moderator: Zwei Nachfragen:

Diana: Aber ist Istanbul nicht auch eine wichtige
europäische Metropole und haben die Griechen nicht auch über
Jahrtausende in Vorderasien gelebt?

bia: Aber der Westteil der Türkei liegt auf dem
europäischen Kontinent, und historisch betrachtet reichte die europäische
Antike bis zur heutigen Westküste der Türkei.

Wolfgang Schäuble: Ich habe schon gesagt, dass
die Türkei teilweise zu Europa gehört. Aber an der Grenze
zu Syrien oder dem Irak sind wir nicht mehr in Europa. Und deshalb gehört
die Türkei nur teilweise zu Europa. Und deshalb ist eine Partnerschaft
die bessere Lösung gegenüber einer vollen Mitgliedschaft.

Moderator: Vorerst die letzte Frage zur Türkei:

ilse: Wird das Kurdenproblem auch eine Rolle beim
EU-Beitritt der Türkei spielen?

Wolfgang Schäuble: Die Türkei hat in demokratischer
wie rechtsstaatlicher Hinsicht große Fortschritte erzielt. Das
gilt auch für den Umgang mit der kurdischen Minderheit. Für
meine Auffassung, was die Frage einer Mitgliedschaft in der EU anbelangt,
ist dies nicht entscheidend. Im Übrigen ist es in jedem Fall im
Interesse der Türkei, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ohne jede
Einschränkung einzuführen und dauerhaft daran festzuhalten.

Moderator: Wir bleiben international: Der Beitritt
weiterer Länder:

Diana: Dann sehen Sie einen Beitritt Georgiens also
auch mit Skepsis entgegen?

Europa1: Aber selbst geografische Grenzen sind grenzwertig.
Was ist mit Moldawien oder der Ukraine?

Wolfgang Schäuble: Grenzen sind immer auch im
Einzelfall grenzwertig. Zypern könnte man auch nennen. Aber Türkei
und Russland überschreiten eindeutig jede denkbare Grenze des europäischen
Kontinents. Bei Ländern wie Georgien oder Moldawien kann man das
nicht so eindeutig sagen. Allerdings stellt sich dort die Frage einer
Mitgliedschaft in der EU bei den derzeitigen gegebenen Verhältnissen
nicht.

Moderator: Europa ist groß – ein weiterer
Kandidat:

bimbo: Wann kann Kroatien der EU beitreten? Hat Kroatien
nicht bessere Chancen als Rumänien und Bulgarien 2007?

Wolfgang Schäuble: Rumänien und Bulgarien
sind in den Verhandlungen sehr viel weiter. Ob es klug ist, dass man
sich praktisch schon auf 2007 festgelegt hat, kann man bezweifeln. Ob
man es ändern kann, ist ein andere Sache. Kroatien hat große
Fortschritte gemacht, weswegen die Kommission zu Recht baldige Verhandlungen
vorgeschlagen hat. Das könnte alle im ehemaligen Jugoslawien ermutigen,
auf dem Weg zu Stabilität voran zu schreiten und nicht in nationalistische
Exzesse zurück zu fallen.

Moderator: Eine Nachfrage zu Zypern:

Suse23: Wie bewerten Sie den Beitritt Zyperns zur
EU?

Wolfgang Schäuble: Es ist durch die gescheiterte
Volksabstimmung etwas problematisch geworden. Aber ich bin ganz zuversichtlich,
dass die Teilung Zyperns dennoch bald überwunden werden wird; und
dann sehe ich für Europa keine Probleme.

Diana: Wäre es dann vielleicht richtig, andere
Länder zu ermutigen, eigene Gemeinschaften zu gründen mit
der EU als Vorbild?

Wolfgang Schäuble: Die EU kann für viele
Teile der Welt ein Vorbild sein, um aus Jahrhunderte langen Streit eine
friedliche Zukunft und eine starke wirtschaftliche Einheit zu bilden.
Im Übrigen muss die EU über die Mitgliedschaft hinaus zu den
benachbarten Regionen möglichst enge Beziehungen aufbauen.

lee morgan: Wie viele Mitglieder wird die EU im Jahre
2010 haben? Und wie viele "privilegierte Partner"?

Wolfgang Schäuble: Im Jahre 2010 wird die EU
vermutlich 27, vielleicht – wenn Kroatien es schafft – 28
Mitglieder haben. Wenn die Türkei will, kann sie dann auch "privilegierter"
Partner sein. Mehr sehe ich für das Jahr 2010 nicht.

Moderator: Von den geografischen Grenzen zu institutionellen
Grenzen und Fragen:

trickser: Was halten Sie von der EU-Verfassung?

Wolfgang Schäuble: Sie ist gegenüber den
bisherigen Vertragsrecht ein Fortschritt. Aber wir sind noch lange nicht
am Ziel angelangt. Wir brauchen klarere Unterscheidungen, was in Zukunft
die EU und was die Mitgliedstaaten entscheiden sollen. Wenn alle für
alles zuständig sind, ist niemand für etwas verantwortlich.
Und für das, was die EU entscheiden soll, muss die demokratische
Zustimmung durch das Europäische Parlament, sowie von einer von
einer Mehrheit im Parlament getragenen Kommission und vom Rat, in dem
die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, gebildet werden.

Student aus Passau: Wie sehen Sie gerade nach dem
Beitritt der zehn Länder die Chance auf eine gemeinsame Verfassung
Europas?

Wolfgang Schäuble: Der Druck, das wir eine brauchen,
wird größer. Und deshalb bin ich für die Verfassung
eher optimistisch.

swiss: Wie stehen Sie dazu, die Europäische Verfassung
vom deutschen Volk in direkter Abstimmung akzeptieren (oder nicht akzeptieren)
zu lassen?

Wolfgang Schäuble: Wenn es eine richtige Verfassung
ist, sollte man das tun. Das, was wir jetzt in dem Verfassungsvertrag
haben, enthält allerdings wenig qualitative Fortschritte und deshalb
habe ich Zweifel, ob darüber ein Referendum Sinn hat.

Student aus Passau: Wie bewerten Sie die Entscheidung
Tony Blairs, die Bevölkerung in einem Referendum über die
gemeinsame Verfassung abstimmen zu lassen?

Wolfgang Schäuble: Großbritannien hat öfters
schon Volksabstimmungen durchgeführt. Blair will offenbar eine
Grundsatzentscheidung der Briten erreichen, dass sie zu Europa gehören
wollen. Das kann Sinn haben. In Deutschland zweifelt die große
Mehrheit der Bevölkerung, im Gegensatz zu Großbritannien,
nicht daran, dass wir zu Europa gehören.

abel: Wo liegen die Schwächen des Verfassungsentwurfs
im Hinblick auf eine ständig wachsende EU?

Wolfgang Schäuble: Wir haben keine klare Kompetenzregelung,
und wir haben zu komplizierte Entscheidungsverfahren mit immer noch
zu geringer Legitimation.

gerzam: Wie stellen Sie sich den Abbau des Demokratiedefizits
in der EU vor?

Wolfgang Schäuble: Vor allem durch eine Stärkung
des Europäischen Parlamentes. Dazu wäre übrigens eine
hohe Wahlbeteiligung am 13. Juni hilfreich.

P. Müller: Stoiber will ein europaweites Referendum
in allen 25 Staaten über die EU-Verfassung fordern. Was halten
Sie davon?

Wolfgang Schäuble: Stoiber hat meines Wissens
gesagt, dass wir dann in Deutschland ein Referendum machen sollen, wenn
vereinbart wird, dass in allen Mitgliedstaaten dies gemacht wird. Dagegen
ist nichts einzuwenden. Mir wäre allerdings lieber, wenn wir solche
europaweite Volksabstimmungen über eine Verfassung abhalten könnten,
die sowohl in der Kompetenzabgrenzung als auch in den europäischen
Institutionen noch bessere Ergebnisse aufweist, als wir sie in dem jetzigen
Entwurf haben.

agendachris: Was passiert, wenn der Verfassungsentwurf
scheitert? Oder wenn er nur in einigen Ländern angenommen wird?

Wolfgang Schäuble: So lange er nicht in allen
Ländern angenommen ist, tritt er nicht in Kraft. Wenn er nicht
zustande kommen sollte, muss man eben einen neuen Anlauf nehmen. Das
bisherige Vertragsrecht in Europa gilt bis dahin weiter.

Student aus Passau: Was sagen Sie zum Abrechnungsskandal
innerhalb der EU? Finden Sie es seriös, dass Abgeordnete Tagegelder
kassieren, ohne anwesend zu sein? Treibt sich die Politik dadurch nicht
selber in die Unglaubwürdigkeit?

Wolfgang Schäuble: Die deutschen Abgeordneten
haben dieser Tage eine Selbstverpflichtung beschlossen, diesen Misstand
abzustellen. Das begrüße ich. Auf Dauer wird man jedoch um
eine bessere Regelung der Bezüge für die Abgeordneten des
EP, die im letzten Jahr nicht zuletzt an Widerständen der deutschen
Regierung gescheitert ist, nicht herumkommen.

gerzam: Wie halten Sie es angesichts der vielen Aufgaben,
die nach der Erweiterung der EU zu bewältigen sind, mit Ihren eigenen
Überlegungen des "Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“?

Wolfgang Schäuble: Das haben wir ja, wenn Sie
nur an die Währungsunion denken, der ja nicht alle Mitglieder der
EU angehören. Wenn der Prozess der europäischen Einigung weitergehen
soll, werden immer einige Länder vorangehen, und andere werden
später nachkommen. Die Alternative wäre Stillstand.

Moderator: Nachfrage: Bedeutet bessere Regelung auch
höhere Diäten?

Wolfgang Schäuble: Das Entscheidende ist, dass
die Abgeordneten alle, sowohl was die Diäten als auch was ihre
Reise- und sonstigen Kosten angeht, in einer angemessenen und für
alle gleichen Weise ausgestattet werden. Das Problem der letzten Wochen
ist, soweit ich es sehe, dass Abgeordnete ihre sehr unterschiedlichen
Diäten durch relativ hohe Sitzungsgelder und Reisekostenerstattungen
sozusagen aufgebessert haben.

Moderator: Kurz innenpolitisch, bevor wir zur Außenpolitik
kommen:

P. Müller: Anderes Thema: Halten sie eine Einigung
beim Zuwanderungsstreit noch vor der EU-Wahl für möglich –
in einem Spitzengespräch zwischen Schröder und Merkel, wie
heute in der Koalitionsrunde beschlossen?

Wolfgang Schäuble: Für möglich halte
ich es, aber für nicht sehr wahrscheinlich. Meistens einigt man
sich nach Wahlkämpfen eher als in Wahlkampfzeiten.

agendachris: In Brüssel wird an einer europäischen
Asyl- und Einwanderungspolitik gearbeitet. Welche Auswirkungen hat dies
auf die deutsche Debatte zum Zuwanderungsgesetz?

Wolfgang Schäuble: Sie hat sie schon sehr beeinflusst,
weil manche Fragen, mit denen wir uns früher in Deutschland befasst
haben, inzwischen europäisch geregelt sind. Aber das Problem, das
in den Verhandlungen jetzt zwischen den Grünen auf der einen Seite
und den anderen Parteien auf der anderen Seite besteht, liegt ja darin,
dass wir die neuen Erkenntnisse über Sicherheit gegenüber
Terrorismus bei der Regelung über Zuwanderung nicht unberücksichtigt
lassen können.

Moderator: Thema Außenpolitik und Sicherheit:

simsa: Was halten Sie von einer gemeinsamen Außenpolitik,
gerade in Bezug auf Konfliktherde wie den Irak?

Wolfgang Schäuble: Die halte ich für zwingend
notwendig. Wenn Europa nicht mit einer Stimme spricht, entfaltet es
keine Wirkung. Das war in der Irak-Krise deutlich zu sehen.

ilse: Wie sollte Europa in den Irak-Konflikt eingreifen,
und wie kann man die Situation überhaupt noch lösen? Wie soll
denn eine irakische Regierung bei solchen Zuständen eingesetzt
werden?

Wolfgang Schäuble: Durch ein Mandat der UN. Wenn
die Europäer mit einer Stimme sprechen, werden sie sich leichter
mit den USA einigen. Und Europäer und USA zusammen haben noch eine
gute Chance, in den Vereinten Nationen zu Beschlüssen zu kommen
und auch die verantwortlichen Kräfte in der arabischen Welt einzubeziehen.

Span_Tau: Hallo Herr Schäuble – sind Sie
der Meinung, dass Europa jetzt geschlossen gegenüber der amerikanischen
Übermachtsrolle stehen sollte?

Wolfgang Schäuble: Wir sollten ein einiges Europa
als Partner der USA verstehen, nicht als Gegenmacht. Übrigens,
wer versucht, Europa gegen die USA zu einigen, wird am Ende nur Europa
spalten. Und wenn Europa einig ist, dann werden die Amerikaner eher
auf Europa hören.

ende: Wie denken Sie, können die Amerikaner die
Konflikt-Situation im Irak lösen. Und ist der Abzug Spaniens gerechtfertigt?

Wolfgang Schäuble: Wir brauchen möglichst
schnell eine starke Rolle der UNO. Mir wäre lieber gewesen, Spanien
wäre dabei geblieben, bis zum 30. Juni eine UNO-Resolution abzuwarten
und sich für eine solche einzusetzen als einseitig ohne Rücksicht
auf die UNO abzuziehen.

Moderator: Zwei Fragen:

calamity: Was halten Sie von einer gemeinsamen militärischen
Einsatztruppe für Europa?

Wolfgang Schäuble: Die halte ich grundsätzlich
für richtig. Sie wird die NATO nicht ersetzen können, aber
sie kann den europäischen Pfeiler der NATO stärken.

ramelow: Wird die Erweiterung das transatlantische
Verhältnis ändern? Wie?

Wolfgang Schäuble: Wenig, denn die neuen Mitglieder
sind ja praktisch alle Mitglieder der NATO.

Student aus Passau: Wie kann ein Machtkonflikt zwischen
den USA und der EU verhindert werden?

Wolfgang Schäuble: Indem man, etwa beim kommenden
NATO-Gipfel in Istanbul, offen über die dringenden Probleme für
die Sicherheit diskutiert und versucht, eine gemeinsame Strategie zu
entwickeln.

Moderator: Zum Ende leichtere Kost:

spokk: Welche Bedeutung messen Sie informellen Ereignissen,
wie z.B. dem Eurovision Song Contest oder der Fußball-EM für
die europäische Integration bei?

Wolfgang Schäuble: Das ist ganz wichtig, weil
durch solche Events unser Bewusstsein gestärkt wird, dass wir nicht
nur Polen, Franzosen oder Deutsche, sondern eben auch Europäer
sind.

ramelow: Wer wird Europameister? Wie schneidet die
deutsche Nationalmannschaft ab?

Wolfgang Schäuble: Ich bin ein hoffnungsloser
Optimist und denke, dass wir vielleicht doch eine Chance haben, Europameister
zu werden. Rumänien ist ja zum Glück nicht qualifiziert.

Moderator: Letzte Frage:

ramelow: Wird Föderalismus nach dem 1. Mai neu
definiert werden müssen?

Wolfgang Schäuble: Eigentlich nicht, denn auch
schon mit 15 Mitgliedern kann Europa gar nicht anders organisiert werden,
als nach dem Prinzip des Föderalismus. Durch die Erweiterung wird
das nur noch verstärkt.

Moderator: Liebe Europa-Freunde, leider ist die Zeit
vorbei – vielen Dank an Herrn Schäuble und an Sie, liebe
User, für die vielen Fragen. Leider können wir in einer Stunde
nicht alle Fragen beantworten. Auf www.europathemen.de finden sie weitere
Informationen zum Thema.

Wolfgang Schäuble: Vielen Dank für die vielen
Fragen! Und geht alle am 13. Juni wählen!

Moderator: Europathemen ist das Internetangebot der
Bundeszentrale für politische Bildung zur Europawahl. Es wird in
Zusammenarbeit mit ARTE Multimedia und www.netzeitung.de am Zentrum
für Medien und Interaktivität der Universität Gießen
erstellt. Vielen Dank, den nächsten Chat-Termin finden Sie auf
den Seiten von www.europathemen.de

Span_Tau: Danke für den interessanten Chat.

Moderator: Danke auch 😉

Der Fraktionsvize der CDU/CSU, Wolfgang Schäuble,
war am 11. November 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de
und politik-digital.de.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, herzlich willkommen im tacheles.02-Chat.
Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Im ARD-Hauptstadtstudio begrüße ich heute den Vizevorsitzenden
der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Schäuble. Herzlichen
Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, Herr Schäuble, kann
es losgehen?

Wolfgang Schäuble:
Ja.

Moderator: Die EU wächst in Zeiten leerer Kassen
und internationaler Spannungen. Welche Rolle muss Deutschland dabei spielen?

Wolfgang Schäuble: Ich denke, wir sollten mit anderen
zusammen Vorreiter sein, dass die Reform der EU in Richtung auf eine klarere
Struktur der europäischen Entscheidungen gelingt und zugleich auch
für die Erweiterung, weil der Beitritt unserer Nachbarn im Osten
für uns politisch und auf längere Sicht auch wirtschaftlich
von Vorteil ist.

a propos: Wann hat die EU ihre Grenze erreicht, was die
Anzahl der Mitglieder betrifft? Je mehr desto besser?

Wolfgang
Schäuble: Nein, nach meiner Überzeugung kann Mitglied
der EU nur werden, wer nicht nur die Voraussetzungen wirtschaftlich und
demokratisch erfüllt, sondern wer auch innerhalb der geografischen
Grenzen Europas liegt. Überschreiten wir diese Grenzen, werden wir
nicht genügend Zusammenhalt schaffen, der Voraussetzung für
das Gelingen der europäischen Einigung ist.

Dennis Raab: Wie stehen Sie zu einem EU-Beitritt der
Türkei??

Wolfgang Schäuble: Ich finde, es wäre besser,
wenn wir mit der Türkei eine besondere Form enger Partnerschaft vereinbaren
könnten. Eine volle Mitgliedschaft der Türkei stößt
auf das Problem, dass wir damit über die Grenzen Europas hinausgehen
würden.

Flint: Warum kommt dann die Türkei überhaupt
in Frage?

Wolfgang Schäuble: Weil wir seit den 60er Jahren
der Türkei Hoffnung gemacht haben, können wir jetzt nicht einfach
einseitig die Verhandlungen aufkündigen. Im Übrigen haben wir
ein Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei und auch
daran, dass sich die Türkei weiter im Sinne einer stabilen, rechtstaatlichen
Demokratie entwickelt und verlässlicher Partner des Westens bleibt.

Eupos: Es gebe "Verzögerungen in der Praxis",
sagte Außenminister Abdullah Gül. Die Defizite würden
jedoch rasch ausgeräumt – die Regierung sei entschlossen, das Land
schnell auf EU-Niveau zu bringen. Glauben sie das?

Wolfgang Schäuble: Ich glaube das. Aber es räumt
meine Bedenken gegen eine volle Mitgliedschaft der Türkei nicht aus.

Moderator: Aber ist das nicht gerade ein Grund dafür,
die Türkei aufzunehmen, um besser Einfluss nehmen zu können?

Wolfgang Schäuble:
Ich denke mit einer engen Partnerschaft, die wir mit der Türkei vereinbaren
sollten, könnten wir der besonderen Rolle der Türkei als Partner
des Westens und als Brücke der islamischen Welt besser gerecht werden.

Moderator: Neues EU-Thema:

Mikael: Wie lange sollen noch solch kleine Länder
wie Luxemburg und zukünftig Malta eine für ihre Einwohnerzahl
zu bedeutende Stimme in der EU haben?

Wolfgang Schäuble: Der Entwurf für eine europäische
Verfassung sieht ein doppeltes Stimmenrecht vor, nämlich nach der
Zahl der Einwohner und nach der Zahl der Staaten. Damit hat ein Land wie
Deutschland auch einen größeren Einfluss als beispielsweise
Luxemburg.

Gelbfüßler: Wie stehen sie zum derzeitigen
Eu-Ratspräsidenten Berlusconi? Ich finde, er ist eine Schande für
Europa. Sie auch?

Wolfgang Schäuble: Ratspräsident ist der jeweilige
Regierungschef des Landes, das für ein halbes Jahr den Vorsitz in
der EU hat und der ist in seinem Land demokratisch gewählt. Das Problem
kann aber für die Zukunft dadurch gelöst werden, dass in dem
erwähnten Verfassungsentwurf die Wahl eines eigenen Präsidenten
für den europäischen Rat vorgesehen ist.

Funk: Was halten Sie davon, die Sozialstandards innerhalb
Europa zu harmonisieren und so etwas wie eine einheitliche soziale Grundsicherung
zu schaffen?

Wolfgang Schäuble: Das halte ich nicht für
gut. Ich denke, die Verhältnisse in den einzelnen Ländern, die
Familienstrukturen, die sozialen Systeme usw. sind so unterschiedlich,
dass wir das nicht in Europa harmonisieren sollten. Europa gelingt besser,
wenn wir die notwendige Einheit mit der Bewahrung der Vielfalt verbinden.

Moderator: Angela Merkel hat nachdrücklich "Ja"
gesagt zum Verfassungsentwurf des Europakonvents: Stoiber und Koch hatten
massive Vorbehalte. Wie ist die Stimmung in der Union?

Wolfgang Schäuble: Wir sind uns in der Union einig,
dass dieser Entwurf gegenüber dem heutigen Zustand eine klare Verbesserung
ist. Natürlich könnten wir uns zusätzliche Verbesserungen
vorstellen, und es bleibt abzuwarten, wie viel davon noch in der Regierungskonferenz
durchzusetzen ist. Das ist die gemeinsame Position von Merkel, Stoiber
und Koch.

Miss Agrarsubvention: Wo sollen die Kompetenzen des erwähnten
Ratspräsidenten liegen?

Wolfgang Schäuble: Der Ratspräsident hat den
Vorsitz des Rats. Unser Wunsch ist, dass möglichst bald diese Aufgabe
mit dem Kommissionspräsidenten verbunden wird und das dieser vom
EU-Parlament gewählt wird. Aber dafür gibt es im Moment noch
keine Mehrheit in Europa.

gelbfüßler: Sollte die EU – trotz der wirtschaftlichen
Chancen – nicht kritischer mit Russland und Putin umgehen? Stichwort:
Tschetschenien, Yukos, Medienfreiheit,…?

Wolfgang
Schäuble: Doch. Deswegen hat die CDU/CSU-Fraktion heute
auch eine Debatte im Bundestag beantragt über die Lage in Russland.
Gerade weil wir an guten Beziehungen zu Russland interessiert sind, dürfen
wir die Augen nicht vor Problemen verschließen.

Moderator: Kritiker sagen, es sei dem Verfassungskonvent
nicht gelungen, die außenpolitischen Interessen Europas zu definieren?

Wolfgang Schäuble: Das war auch nicht seine Aufgabe.
Der Verfassungskonvent sollte eine Ordnung entwerfen, wie europäische
Entscheidungen zustande kommen. Die Verständigung über die Inhalte
also auch in der Außenpolitik ist Sache des Europäischen Rats,
der Kommission und des Parlaments. Man hätte sich allerdings wünschen
können, dass die europäischen Regierungen in letzter Zeit einiger
gewesen sind.

user03: Guten Abend, Herr Dr. Schäuble. Existiert
Ihrer Ansicht nach noch das, was früher der „deutsch-französische
Motor der europäischen Einigung“ genannt wurde und, falls ja,
wie würden Sie das heute nennen wollen?

Wolfgang Schäuble: Ich würde es immer noch
Motor nennen und er existiert auch noch. Man muss allerdings darauf achten,
dass er von anderen nicht als der Versuch missverstanden wird, sie zu
bevormunden. Das ist in letzter Zeit nicht immer gut gelungen.

Moderator: Welche Rolle spielt Polen dabei künftig
– als wichtiger Neuer?

Wolfgang Schäuble: Polen ist von den neuen Mitgliedern
das größte Land. Deswegen hat es eine zentrale Rolle, wenn
die Erweiterung insgesamt gelingen soll. Im Übrigen öffnet Polen
den Blick der Europäer auch für unsere neuen Nachbarn weiter
im Osten.

Aurora: Was – wenn die Union im Erweiterungskurs scheitert?

Wolfgang Schäuble: Ich hoffe, dass die Erweiterung
gelingt. Aber es wird auch immer wieder Rückschläge geben. Das
war in der Vergangenheit so und dann muss man gegebenenfalls in Krisen
nach neuen Lösungen suchen.

DeutzR: Herr Schäuble, sind Sie der Meinung, dass
die neue EU Verfassung durch eine Volksbefragung bestätigt wird,
oder ist die Meinung der Bevölkerung in dieser Frage unwichtig?

Wolfgang Schäuble: Die Meinung der Bevölkerung
ist immer wichtig. Die Frage ist, ob sie sich besser in Wahlen oder in
Abstimmungen zum Ausdruck bringt. Beides ist demokratisch. Wer den Verfassungsentwurf
einmal liest, wird Zweifel haben, ob die Bevölkerung in einer Volksabstimmung
wirklich bereit ist, sich mit den Einzelheiten zu beschäftigen. Deshalb
halte ich die repräsentative Demokratie für besser als plebiszitär.

Moderator: Ist es nicht so, man traut dem Bürger
darüber keine Entscheidung zu?

Wolfgang Schäuble: Wer sich die Abstimmungsbeteiligung
der Volksabstimmungen in der Schweiz anschaut, kann feststellen, dass
sie sehr viel geringer ist als die Wahlbeteiligung bei uns. Es geht nicht
darum, was man dem Bürger zutraut, sondern es geht darum, wie die
demokratische Willensbildung am besten funktioniert. Bei den Wahlen zum
EU-Parlament wird eine relativ geringe Wahlbeteiligung vor allem damit
erklärt, dass es nicht um die Frage einer Regierung, also um die
Wahl von Personen dafür geht. Das ist meines Erachtens ein Argument,
dass das Interesse an der Mehrzahl an Wahlen größer ist als
an Abstimmungen.

JoernW1984: Herr Schäuble, müssten die europäischen
Bürger nicht mehr Rechte erlangen, um Europa nach deren Sinne zu
lenken? Würde durch die Stärkung der EU-Bürger nicht auch
die Identifikation zur EU gestärkt?

Wolfgang Schäuble: Rechte der Bürger beantworten
die Frage noch nicht, wie diese Rechte wahrgenommen werden. Bei 450 Millionen
Bürgern müssen wir immer einen Weg finden, um zu Entscheidungen
zu kommen. Das ist die Aufgabe von Verfassungen und Institutionen.

Miss Agrarsubvention: Denken Sie nicht, dass es an der
Zeit wäre, Öffentlichkeitsarbeit für die EU zu betreiben?
Dann wäre die Wahlbeteiligung vermutlich auch höher

Wolfgang Schäuble: Die EU gibt viel Geld für
Öffentlichkeitsarbeit aus. Das Ergebnis ist bescheiden. Wichtiger
ist, dass durch eine klare Kompetenzordnung die Menschen besser verstehen
können, wer eigentlich was entscheidet.

Moderator: Wir bekommen viele Fragen zum Thema Hohmann,
also Themenwechsel:

BDIler: Der Schlussstrich unter die Affäre um Martin
Hohmann soll den rechten Flügel in der Union schützen. Ist das
nötig?

Wolfgang Schäuble: So stimmt das nicht. Worum es
geht ist, dass wir klar machen wollen, dass jeder Ansatz von Antisemitismus
mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar ist.

danman_java1: Herr Schäuble, die Union handelt –
zu spät?

Wolfgang Schäuble: Nein. In einer so schwierigen
Frage ist es besser, man denkt erst nach, diskutiert, spricht auch mit
den Betroffenen und entscheidet dann. Wir haben das sorgfältig und
zügig getan.

Engelen: Die Trennung von dem Abgeordneten Hohmann musste
sein, damit die Konservativen nicht in den Verdacht geraten, rechtsradikal
zu sein. Wer denkt denn das überhaupt?

Wolfgang Schäuble: Ich weiß nicht, ob das
jemand denkt. Aber gelegentlich hat man in manchen Veröffentlichungen
schon den Eindruck, dass Patriotismus schon unter einen Generalverdacht
gestellt wird. Dagegen wehren wir uns.

funk: Wie kommt Ihre Partei eigentlich dazu, so einen
Salonfaschisten wie Hohmann ausgerechnet im Bereich Zwangsarbeiterentschädigung
einzusetzen?

Wolfgang Schäuble: Der Kollege Hohmann war Mitglied
im Innenausschuss, der für diese Fragen zuständig ist und er
hat aber nach der Auffassung aller Kollegen bisher gute Arbeit geleistet.

Moderator: Wird die Fraktion dem Ausschluss geschlossen
zustimmen?

Wolfgang Schäuble: Die Frage kann ich besser am
Freitag beantworten. Heute haben wir eine sehr intensive und ernsthafte
Diskussion geführt. Aber entschieden wird am Freitag.

Moderator: Wenn nicht geschlossen, wird das dann Frau
Merkel schaden.

Wolfgang Schäuble: Nein, Meinungsfreiheit gehört
zu den Grundwerten der Demokratie. In der DDR hatten wir immer 100 % Ergebnisse.
Der Wert davon ist bekannt.

Aurora: Herr Schäuble, wie kommt es überhaupt
zu solchen Aussagen von Politikern allgemein? Ist das Unwissenheit oder
pure Dummheit?

Wolfgang Schäuble: Wenn wir mit den Auffassungen
des Kollegen uns einverstanden erklären können, bräuchten
wir nicht über seinen Ausschluss zu entscheiden. Welches Motiv er
für seine Rede hatte, ist uns leider nicht wirklich klar geworden.

yuppiedeadhead: Herr Schäuble, wie viele solcher
rechten Schläfer gibt es noch im Bundestag?

Wolfgang Schäuble: Ich glaube, dass die Rede von
Herrn Hohmann ein Einzelfall ist. Das Problem von Schläfern ist allerdings,
dass man es immer erst hinterher weiß.

Moderator: Haben Sie das Gefühl, dass das Thema
differenziert genug diskutiert wurde oder hatten Sie den Eindruck, dass
die SPD das nun zum politischen Gegenschlag nutzt?

Wolfgang Schäuble: Das Thema ist in unseren eigenen
Reihen und in großen Teilen der Öffentlichkeit sehr ernsthaft
diskutiert worden. Dass der politische Gegner so etwas auch zum eigenen
Vorteil nutzt, gehört zum Alltag des politischen Wettbewerbs. Im
Übrigen kann ich verstehen, dass die SPD in ihrer fast trostlosen
Lage an jeden Strohhalm zu klammern versucht.

m-28-SW: Weshalb sollte dann nicht jemand wie Herr Hohmann
seine freie Meinung sagen dürfen, auch wenn sie unappetitlich ist,
sondern wird deshalb als Berufspolitiker "gekündigt"? Ein
Ausschluss ist gleich einem Berufsverbot – "Meinungsfreiheit"?

Wolfgang Schäuble: Eine politische Gemeinschaft,
Partei und Fraktion, muss darauf bestehen, dass es gewisse gemeinsame
Grundpositionen gibt, mit Berufsverbot hat das nichts zu tun. Hohmann
bleibt Bundestagsabgeordneter, nur wird er beim nächsten Mal nicht
mehr als CDU Kandidat gewählt werden können.

ewtrfdff: Man kann gegen das sein, was Herr Hohmann gesagt
hat – nichtsdestotrotz war die Union in der Vergangenheit ja immer bemüht,
auch die rechten Positionen in der Partei zu halten, um sie im demokratischen
Grundkonsens zu halten und sie nicht abdriften zu lassen. Beispiele gibt
es ja viele. Wo ist die Grenze, wo die Union solchen Leuten eben keine
Angebote mehr machen will? Herr Hohmann hat ja vermutlich auch nicht gegen
das Grundgesetz verstoßen, das kann also nicht die Meßlatte
sein?

Wolfgang Schäuble: Nein, die Meßlatte ist
für uns, dass auch das Missverständnis des Antisemitismus und
des Rechtsradikalismus vermieden werden muss. Sonst würden unsere
politischen Grundsätze unglaubwürdig.

heinz: Halten Sie es für realistisch, dass Herr
Hohmann sich einer seinen politischen Vorstellung wie auch näher
stehenden politischen Vereinigung anschließt?

Wolfgang Schäuble: Ich hatte in der Debatte der
Fraktionen heute den Eindruck, dass er am liebsten in der CDU bleiben
würde. Deswegen spekuliere ich nicht darüber, was er machen
wird, wenn das nicht mehr möglich ist.

Moderator: Eine Frage nicht von uns, aber in eigener
Sache:

gelbfüßler: Wie beurteilen sie den Vorstoß
dreier Ministerpräsidenten (Bayern, Sachsen, NRW) das öffentlich-rechtliche
Rundfunksystem radikal zu reformieren? Wo liegen die stärken, wo
die Defizite von ARD und ZDF? Und schließlich: brauchen wir eine
Gebührenerhöhung?

Wolfgang Schäuble: Wenn wir an allen Ecken und Kanten
sparen müssen, dann fällt mir schwer einzusehen, warum jetzt
eine Gebührenerhöhung notwendig sein soll. Vielleicht muss auch
in den Öffentlich-rechtlichen Anstalten gespart werden. Wir haben
ja sehr viel mehr öffentlich-rechtliche, als private Programme.

Moderator: Zurück zu Hohmann:

JoernW1984: Herr Schäuble, meiner Meinung nach müssten
Personen, die solche Äußerungen machen, rechtlich verfolgt
werden. Ist dies überhaupt möglich oder wird das gescheut?

Wolfgang Schäuble: Ich vermute nicht, dass sich
Herr Hohmann strafbar gemacht hat. Aber das zu beurteilen ist Sache der
Staatsanwaltschaft, die das von Amtswegen prüft.

S: Was meint Herr Schäuble mit dem "Missverständnis"
des Antisemitismus?

Wolfgang Schäuble: Herr Hohmann hat gesagt seine
Äußerungen seien nicht antisemitisch gemeint. Darüber
kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber unsere Überzeugung
ist, dass man insoweit nicht einmal zu Missverständnissen Anlass
geben darf. Und die Chance, ausreichende Klarheit zu schaffen, hat er
leider nach unserer Auffassung nicht genutzt.

Moderator: Der Sprung zum Abschluss in ein weiteres Thema:

Ursula Richter: Herr Schäuble, was hätten Sie
getan, wenn Ihre Partei im März an der Macht gewesen und mit wehenden
Fahnen an Seite der Amerikaner in den Irak gezogen wäre? Waren Sie
nicht erleichtert über die Oppositionsrolle?

Wolfgang Schäuble: Unsere Position war von Anfang
an, dass die USA nicht einseitig entscheiden sollten, sondern dass die
Entscheidung im Weltsicherheitsrat liegen musste. Für diesen Fall
hätten wir allerdings nicht von Vornherein jedes Mitwirken ausgeschlossen,
weil es keinen Sinn macht, auf der einen Seite zu sagen, es muss gemeinsam
entschieden werden, aber wir beteiligen uns unter keinen Umständen.
Wahrscheinlich wäre auf diese Art die Chance größer gewesen
den Krieg zu vermeiden und das wäre bestimmt das Beste gewesen.

Moderator: Und nun wieder in die EU:

BastianZ: Denken Sie, dass das Subsidiaritätsprinzip
in der EU in Zukunft eine Rolle spielen wird? Wie bewerten Sie die jetzige
Situation? Trifft die EU-Kommission bzw. das Parlament wirklich nur die
Entscheidungen, die auf niederer Ebene nicht zu entscheiden sind?

Wolfgang Schäuble: Ohne das Subsidiaritätsprinzip
wird die EU scheitern.Wenn wir alles in
Europa vereinheitlichen, werden wir in Bürokratie ersticken. Leider
haben das die in Brüssel noch nicht alle verstanden.

heinz: Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der
allgemeinen Wehrpflicht. Ist nicht angesichts der Gefahr einer Entsendung
ins Ausland die Frage der Wehrgerechtigkeit nicht brennender als zuvor?

Wolfgang Schäuble: Bei Auslandseinsätzen werden
auch heute Wehrpflichtige nur eingesetzt, wenn sie sich freiwillig dazu
bereit erklären. Das soll auch so bleiben. Die Wehrpflicht ist vor
allem für die Territorialverteidigung notwendig.

Moderator: Herr Schäuble, fühlen Sie sich als
Deutscher oder als Europäer?

Wolfgang Schäuble: Sowohl als auch.

Moderator: Unsere Stunde ist vorbei. Vielen Dank an alle
für ihr Interesse und die zahlreichen Fragen. Es ist leider vieles
noch ungefragt geblieben. Herzlichen Dank an Sie, Herr Schäuble.
Das Transkript dieses Chats und aller anderen Chats finden Sie wie immer
auf den Seiten der Veranstalter der Chat-Reihe tacheles.02. Noch einen
Termin-Hinweis. Am 19. November kommt Marieluise Beck, Ausländerbeauftragte
der Bundesregierung zum Chat. Wir würden uns freuen, wenn wir Sie
dann wieder bei uns im Chat begrüßen dürfen. Das tacheles.02-Team
wünscht allen Beteiligten noch einen schönen Abend!

Wolfgang Schäuble: Ich bedanke mich für eine
sehr intensive und sachliche Diskussion.

… wünschte sich Wolfgang Schäuble für die Politik im Chat von stern.de und politik-digital
am 4. Dezember. Der Rüffel ging an Gerhard Schröder, dem Schäuble auch in der Reformpolitik
schlechte Noten erteilte: "Die Regierung nutzt eine gute konjunkturelle Entwicklung leider
nicht zu den notwendigen Reformen insbesondere am Arbeitsmarkt" erklärte der ehemalige
CDU-Vorsitzende seine Kritik an der Bundespolitik und auch die Rentenreform komme nicht
voran: seine Halbzeitbilanz: "Viel Show und wenig Substanz".

Neben der Manöverkritik an Schröder und Co. war die EU-Politik das zweite große Thema im Chat.
Schäuble, der es nach eigenem Bekunden genießt "etwas weniger im Brennpunkt des Geschehens zu
stehen" arbeitet momentan an der Vorbereitung einer europäischen Verfassung. Die CDU,
beruhigte Schäuble die Chatter, bleibt die Europapartei und "die europäische Einigung ist
zu wichtig, als das man sie aufgeben könnte." Deswegen hoffe er auch, dass man sich in Nizza
noch einigen werde.

Von Südfrankreich ging es thematisch weiter in die USA, wo Schäuble trotz des unrühmlichen
Wahlverlaufs "nicht an die amerikanische Krise" glaubt. Und Europa ist nach seiner Auffassung
"durch die Wirtschafts- und Währungsunion etwas weniger anfällig für den Fall, dass es in USA
schlecht laufen sollte." Im eCommerce, so Schäuble, werden sich die Erwartungen allerdings im
nächsten Jahr nicht erfüllen. Hier hätten "die verrückten Entwicklungen am neuen Markt doch
eine reale Anpassung der Erwartungen als Grundlage".

Schäuble, der auf sein Verhältnis zum Internet angesprochen, antwortete: "ich bin noch dabei
mich an den Umgang zu gewöhnen. Immerhin bearbeite ich meine email-Post inzwischen
selbstständig" gab sich im Chat ganz locker. Sogar eine Meinung zum Tagebuch des
früheren Partei-Intimus Helmut Kohl war ihm zu entlocken: "Da ich ihn lange kenne, hat
mich überrascht, dass er Tagebuch geführt haben soll."

Das ausführliche Transkript finden sie hier.