Wird bald alles teurer?

Dreimal haben die ZEIT-Redakteure bisher nachgeprüft – oder besser: nachgerechnet. Als erstes wurde die Behauptung der Grünen-Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt unter die Lupe genommen, wonach 90 Prozent der Steuerzahler durch die geplante Reform entlastet würden. Die These stimme, schreibt das ZEITmagazin. Die Entlastungen seien jedoch nicht groß, die Belastungen hingegen sehr wohl, besonders unter Einbeziehung der geplanten Krankenkassenreform. Dem Fazit geht eine kurze Analyse des deutschen Steuersystems und seiner Zahler voraus. Danach wird aufgeschlüsselt, wie die höheren finanziellen Belastungen konkret aussehen, die Steuern, Krankenkassenbeiträge und ein begrenztes Ehegattensplitting betreffen.
Der zweite Check fällt in ein ähnlich umkämpftes Thema wie der zum grünen Steuerkonzept. „Sind vor allem die erneuerbaren Energien am hohen Strompreis schuld, wie Philipp Rösler behauptet?“ Die Redaktion kam hier zu dem Ergebnis, dass der Wirtschaftsminister bloß teilweise Recht hat. Die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien sei etwas mehr am hohen Strompreis schuld als die herkömmlichen Energien, langfristig käme der Umstieg auf saubere Energie aber günstiger. Zumal die Privatverbraucher über die Umlage auch noch die energieintensiven Unternehmen subventionieren.
Check Nr. 3 greift ein Empfinden auf, an dem derzeit in Deutschland kein Zweifel besteht. Kaum jemand widerspricht der Einschätzung, dass der Graben zwischen Arm und Reich wächst. Sigmar Gabriel behauptete: „CDU, CSU und FDP sind dafür verantwortlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht – trotz guter Wirtschaftslage.“ Zeit-Autor Kolja Rudzio stellt fest: Statistisch belegt ist das Auseinanderdriften der Vermögen zwischen 1998 und 2008, verlässliche Zahlen zu den späteren Jahren liegen nicht vor. Für die Armut ist die Tendenz feststellbar, dass das Armutsrisiko bis ca. 2005 stieg und im Anschluss konstant blieb. Die Einkommensentwicklung der Reichen entkoppelte sich anschließend ebenfalls nicht weiter.
Der Check bilanziert letztlich „falsch“, auch weil Gabriel die Schuld beim politischen Gegner sucht – obgleich es die Sozialdemokraten waren, die im Betrachtungszeitraum regierten.
Die bislang insgesamt gut 300 teilnehmenden User haben die Frage kaum kommentiert, unbenommen aller politischer Sprengkraft. Überhaupt hält sich die Bereitschaft zum Input bei allen bisherigen Untersuchungen in engen Grenzen, höchstens eine Handvoll Kommentare kommt jeweils zusammen. Möglicherweise ändert sich das demnächst – nach aktueller Planung könnte der Wahlomat über den 22. September hinaus in Betrieb bleiben.

Fakten zum Ursprung

Das ZDF hat seinen eigenen Wahlomaten, den ZDFcheck. Auch dort kann der Leser Themenvorschläge machen und sich per Kommentar einbringen. Die Unterschiede liegen im Detail: Eine Abstimmung ist nicht vorgesehen, die finale Einstufung differenzierter. Präsentiert werden die Ergebnisse aber hier wie da in multimedialen Kanälen, also in den TV-Nachrichten bzw. im ZEITmagazin.
Der Trend zu Online-Faktenchecks, die Medien, Regierungen und sogar Einzelpersonen ins Visier nehmen, kommt wie so vieles aus den USA. Als Pioniere sieht der Medienfachmann Hektor Haarkötter die Redakteure von PolitiFact, die ihre Arbeit 2007 während Obamas erstem Wahlkampf begannen. Die mit dem Pulitzerpreis ausgezeichnete Website geht weiter als ihre deutschen Pendants. Sie stuft nicht nur den Wahrheitsgehalt ein, sondern auch, inwieweit eine Aussage zu vorherigen Äußerungen passt. Zudem beobachtet die Redaktion die Halbwertszeit von Versprechen. Über Obama ist etwa zu lesen, dass seine heutige Einstellung zur staatlichen Überwachung selbst nach „Prism“ – mit Abstrichen – den Verlautbarungen aus seinem Wahlkampf entspricht.
PolitiFact existiert bereits länger, das merkt man der Seite an. Sie wird nahezu täglich aktualisiert und beschränkt sich nicht auf Politiker – was etwa Jon Stewart, Anchorman der Satiresendung „Daily Show“, zu spüren bekam.

Kontrolle über die Kontrolleure

Eine Frage, die aus der Diskussion um das Bundesverfassungsgericht genauso bekannt ist wie aus der Graphic Novel „Watchmen“, betrifft auch die Faktenchecks: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Das Watchblog „PolitiFact Bias” wirft dem Check-Pionier „PolitiFact” vor, eine verzerrte, voreingenommene Sicht („Bias“) auf die Politik zu haben, ob bewusst oder unbewusst. Hinzu käme schlampige Recherche.
Im Blog führen die Autoren von “PolitiFact Bias” auf, welche Details ihnen aus welchen Gründen missfallen. Das kann sachlich gerechtfertigt oder (ihrerseits) politisch motiviert sein, es verweist so oder so auf ein Problem jedes Politikchecks: Parteilichkeit. Kein Check wird sich in Gänze dem Vorwurf entziehen können, Partei zu ergreifen – dafür braucht nicht der Faktencheck der Jungen Union als Beispiel herzuhalten. Der erste kritische Punkt ist schon bei Auswahl der zu prüfenden Behauptungen erreicht, die von der politischen Brille des „Gatekeepers“ bestimmt sein kann. Daher gilt: Politiker gehören auf den Prüfstand – Checks auch.
 
Bilder: Erich Ferdinand (CC BY 2.0)

Auf Herz und Nieren

„Stimmt das, was Politiker behaupten?“, prangt es zentral auf der Check-Seite von heute.de. Doch ganz so bipolar, wie vielleicht zu erwarten, fallen die möglichen Antworten nicht aus. Das Bewertungssystem sieht fünf Einstufungen vor:  stimmt nicht“, „stimmt so nicht“, „stimmt fast“, „stimmt“ und „unklar“. Entsprechend der Einordnung verfärbt sich das Thermometer, das links im Fragekasten zu sehen ist.
Die Auswahl der Aussagen, die in den Check sollen, obliegt der Redaktion aus Journalisten, Recherche-Experten, Social Media- und Grafikredakteuren. Sie definieren auch, was genau an der jeweiligen Aussage überprüft werden soll und stellen die Ergebnisse online. So kann der Leser mitverfolgen, wie weit der Check fortgeschritten ist – und im Kommentarfeld eigene, quellengestützte Hinweise liefern.
Ein Beispiel: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat laut dpa gesagt, dass sich die Einkommensschere in Deutschland seit drei Jahren wieder schließen würde. Zunächst wird diese Behauptung zitiert, darunter sind die Check-Resulate platziert. Im Beispielfall soll als erstes eine etwaige Veränderung der höchsten und niedrigen Einkommen innerhalb der vergangenen drei Jahre genauer unter die Lupe genommen werden. Ein kleiner Text klärt darüber auf, welche Erkenntnisse die erste Anlaufstelle geliefert hat, das Statistische Bundesamt. Anschließend geht es um den Zeitraum, der von der Ministerin benannt wurde. Ist für die vergangenen drei Jahre überhaupt eine Angabe zu machen, oder mangelt es noch an Daten? Zum Schluss lautet das Fazit im Falle von der Leyens: „stimmt so nicht“.

Nachhaltig prüfen

Klar ist, dass sich nicht alle User in ihren Kommentaren an die Spielregeln halten werden. Demgegenüber aber steht die eindeutige redaktionelle Zielsetzung, der nach unbelegte Meinungsäußerungen nicht erwünscht sind. Es soll geprüft werden, nicht gebasht. Dr. Eckart Gaddum, Online-Chef beim ZDF, hat Vertrauen in die konstruktive Partizipationsbereitschaft der User. Die Proteste um Stuttgart 21 und die Plag-Bewegung machten dahingehend Mut, dass der Bürger den Wahlkampf nicht mehr passiv auf dem Sofa, sondern aktiv per Klick (und Wisch) begleiten wolle. Deswegen komme das ZDF der Netzkultur auch an anderer Stelle entgegen: Alle Texte, Videos und Grafiken sollen unter der Creative-Common-Lizenz „CC BY 3.0“ zur Reproduktion freigegeben werden, was die Kopie, Veränderung und kommerzielle Nutzung einschließt. Das Publikum der re:publica 2013 quittierte diese Entscheidung mit Applaus.
Die Videos zum Projekt werden in die ZDF-Mediathek geladen, wo sie auch als Download zur Verfügung stehen, entgegen der sonstigen Praxis. Auf diese Weise könnte ein virtuelles Gedächtnis entstehen, das die traditionell flüchtigen Wahlkampfaussagen konserviert. Ohnehin denkt man beim ZDF langfristig. Wenn der Check gut läuft, ist eine Fortsetzung möglich.

Es ist kompliziert

Gemessen an den bisherigen Checks lässt sich feststellen, dass das ZDF dem naheliegenden Vorwurf entgehen will, parteiisch zu sein. Analysiert wurden und werden Thesen von Politikern unterschiedlicher Parteifarben. Aber: Ob jemand irrt, ist erfahrungsgemäß nicht in jedem Fall mit Hilfe der Wissenschaft zu klären, manchmal ist ein Sachverhalt auch komplizierter gelagert. Dann zum Beispiel, wenn eine Ansicht auf einem Menschenbild fußt und damit nicht wissenschaftlich überprüfbar ist. Das ZDF ist sich dieses Problems bewusst, weswegen man ausschließlich Faktenbehauptungen untersucht – zu denen Material vorliegen muss. Schwierig könnte es werden, wenn die Umsetzbarkeit politischer Handlungsanweisungen bewertet wird, deren Wirksamkeit die Wissenschaft entzweit. Zur aktuellen Frage des EU-Sparkurses können etwa Pro- und Contra-Studien herangezogen werden. Im Zweifel muss sich die Redaktion auf einen ihrer anderen Grundsätze berufen: Dauert die Prüfung zu lange, wird nicht gecheckt.

Billige Arbeit dank Wikipedia?

Das ZDF-Team verlässt sich beim Checken nicht nur auf Eigen- und User-Leistungen. Kooperiert wird zudem mit Phoenix und Wikimedia Deutschland. Autoren des Online-Lexikons arbeiten teils in der Redaktion mit, teils dienen sie als externe Helfer. Nach Ankündigung des Projekts gab es aus den Reihen der Wikipedia Kritik. So hieß es u. a., das ZDF wolle sich eigene Mitarbeiter sparen. Die verantwortlichen Redakteure begegnen den Vorwürfen mit dem Hinweis, dass der Sender weniger Arbeit hätte, würde er den Check alleine stemmen – weil dann die Absprachen mit den Externen wegfielen.

Der Wahlkampf wird ungemütlich

Andere ckecken ebenfalls. Washington Post, SPON und Faz.net haben ihre publizistischen Lügendetektoren schon länger im Einsatz, letztere auch mit transparenter Leserbeteiligung. Das ZEITmagazin und der Verein Liquid Democracy kooperieren, um die Wahlkampfstrategen durch ein dem ZDFcheck sehr ähnliches Projekt in die Enge zu treiben, den „Faktomat“. Hier wie da bauen die Redaktionen auf engagierte und scharfsinnige User.
Inwieweit diese Kontrollen einen signifikanten Einfluss auf das Wahlergebnis haben können, ist schwer einzuschätzen. Menschen über 60 Jahre machten 2009 ein knappes Drittel der Wähler aus, sind der aktuellen N(ONLINER)-Studie aber nur zu 64 Prozent (60-69 Jahre) bzw. 30 Prozent (70 Jahre und älter) online – und somit eher keine Zielgruppe des Checks. Dem könnte entgegenwirken, dass das ZDF die Resultate der Überprüfungen auch in den heute-Nachrichten unterbringen möchte, eventuell gar in einer eigenen Sendung. Ein erster Gradmesser ist die Testphase, die am 13. Mai begonnen hat. Die hier gewonnenen Erfahrungen sollen beitragen, den Check pünktlich bis zur heißen Wahlkampfphase im August zu optimieren. Das gilt gleichwohl auch für die Antworten und Slogans der Kandidaten. Mit Thesenoptimierung ist zu rechnen.
Bilder: Screenshot