politik-digital

: Wo steht Deutschland im internationalen Vergleich?

Dr. Thomas Hart: Schwer zu sagen – aber zum Glück auch nicht wichtig. E-Democracy ist nichts, mit dem man Goldmedaillen gewinnen kann. Auch wenn wir neuerdings einen “deutschen Meister” haben, ist das einzig Entscheidende: Ist sich jeder einzelne Entscheidungsträger bewusst, dass die Möglichkeiten, die das Internet zur Weiterentwicklung demokratischer Teilhabe in sich trägt, noch längst nicht ausgereizt sind? Sicher haben wir in Deutschland noch kein elektronisches Petitionssystem wie in Schottland, dafür haben wir politik-digital oder dol2day. In Düsseldorf gibt es ein von den Bürgern sehr gut angenommenes System zur öffentlichen Konsultation bei der Bauleitplanung. Das eine klingt vielleicht ein wenig prickelnder als das andere – es geht aber einzig darum, herauszufinden, wo sich Bürger engagieren wollen und wie man ihnen dazu nützliche Wege öffnet. Jedes dieser Beispiele hat viele bessere und weniger gute Brüder und Schwestern.

politik-digital

: Warum sind wir in Deutschland, aber auch weltweit, noch nicht weiter? Was sind die wichtigsten Hemmnisse?

Dr. Thomas Hart: Tatsächliche Hemmnisse gibt es wenige. Natürlich zeigt der öffentliche Sektor gerade keine sehr große Bereitschaft, eine Menge Geld in etwas zu investieren, was man schon hat – Demokratie. Es gibt aber trotzdem genügend Akteure – Forschungsinstitute, die ja selbst mit öffentlichen Mitteln arbeiten, v.a. in Nordamerika auch private Initiativen und NGOs, die kontinuierlich herauszufinden versuchen, was das Internet der Demokratie nutzen kann. Dahin wird es gehen: man darf sich nicht darauf verlassen, dass “der Staat” alle Entwicklungen zahlt und überall experimentiert. Kreativität, Engagement – und Geld – müs-sen von allen Akteuren kommen, die sich die Weiterentwicklung von E-Democracy wünschen.

politik-digital

: Welche Akteure bringen in Deutschland das Thema E-Democracy voran, welche bremsen?

Dr. Thomas Hart: Ich sehe keine wirklichen Bremser, die Grenze scheint mir eher zwischen Euphorikern und Agnostikern zu verlaufen. Keiner kann sagen, ob sich “die Demokratie” in-folge der Verbreitung und der kreativen Nutzung neuer Kommunikationstechnologien verän-dern wird. Das einzig Sichere ist die Voraussage, dass man nicht herausfinden wird, ob unsere Demokratie von der Technik profitieren kann, wenn man es nicht versucht. Die Euphoriker haben die Aufgabe, die Agnostiker für all diese Möglichkeiten zu gewinnen. Wenn ich skeptisch bin, dann möchte ich ein konkretes Produkt sehen, das mich überzeugt. Bisher ist das nicht wirklich gelungen – ich habe zum Beispiel noch keine wirklich überzeugende Online-Abbildung eines Bürgerforums gesehen. Die Projekte, die sich politischen De-liberationsprozessen widmen, sind zu technisch, zu wenig interaktiv und sie haben keinen Sex-Appeal. Kein Wunder also, dass es noch nicht sehr viele Menschen gibt, die spontan da-von überzeugt sind, dass hier der Demokratie auf die Füße geholfen wird.

politik-digital

: In welchen Schritten wird Deutschland zur E-Democracy werden und in wel-chem Verhältnis stehen die Themen E-Government, E-Democracy und Informationsfreiheit zueinander?

Dr. Thomas Hart: Deutschland wird überhaupt nicht zur E-Democracy werden, ebenso wenig wie andere Länder. Deutschland wird, wenn alles gut läuft und die Konzepte sukzessive verbessert werden, eine Demokratie werden, in der es für Bürger mehr Möglichkeiten gibt, sich in die Diskussionsprozesse einzubringen und sich selbst über politische Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Und bis es soweit ist, heißt es: einen Schritt vor den Nächsten setzen, mit Konzepten und mit Technik experimentieren, und ab und zu einmal den größeren Schritt dem kleineren vorziehen. Zum Zusammenhang der verschiedenen Felder: E-Government hat sicher einen stärker Staats-Apparat bezogenen Fokus. Was aber nicht heißt, dass die Reform der staatlichen Verwaltungs- und Entscheidungsabläufe mithilfe moderner Technik nicht eine wunderbare Gelegenheit bieten würde, offener, transparenter zu werden. Man kann das grundsätzlich unter die Forderung nach Informationsfreiheit stellen, wenn auch in Deutschland der konkretere Wunsch nach einem Gesetz, das die Informationsrechte der Bürger auf ein stärkeres Fundament stellt, noch im Vordergrund steht. Nur wenn den Bürgern besser aufbereitete Informationen zeitnah angeboten werden, haben diese auch die Möglichkeit zu entscheiden, ob und auf welchem Weg sie sich einbringen möchten. Ob online oder offline ist dann egal.

politik-digital

: Gibt es verfassungsrechtliche Probleme?

Dr. Thomas Hart: Eine interessante Frage. Tatsächlich wird der Begriff “Bürgerbeteiligung” oft leichtfertiger in den Mund genommen, als es vielleicht gerechtfertigt ist. Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Stärkung direktdemokratischer Elemente bei “E-Democracy” mitdiskutiert werden kann – es sollte aber nicht im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Bürger sollen mitwirken können, sich an der Ausgestaltung des Gemeinwesens, auch gerade ihres eigenen Umfeldes, ihrer Heimatstadt, beteiligen können. Das hat erst einmal noch nichts da-mit zu tun, dass sich deshalb tatsächliche Entscheidungsgewalt, wie sie in unserer repräsentativen Demokratie ganz klug aufgeteilt ist, grundsätzlich verschieben sollte. Eine auch wichtige, aber doch eine andere Baustelle.

politik-digital

: Welche Positionen und Ziele hat die Bertelsmann Stiftung hinsichtlich des Themas E-Democracy?

Dr. Thomas Hart: Das ist schnell gesagt: unsere Aufgabe ist es immer, in gesellschaftliche Entwicklungen hinzuschnuppern, um herauszufinden, ob wir etwas beitragen können. Das Ziel hinsichtlich E-Democracy ist damit auch klar: Beobachten, ob es spannende Entwicklungen, Applikationen und Strategien irgendwo auf der Welt gibt und diese Information dann an diejenigen weiter leiten, die sich hierzulande damit befassen. Eine Ausgangshypothese haben wir dabei: Es wäre doch gelacht, wenn in einem so vielfältigen Instrument wie dem Internet nicht auch eine Möglichkeit verborgen läge, die Beziehung zwischen Bürger und Staat zu verbessern, diese Gruppen wieder näher aneinander heran zu bringen. Herauszufinden, wie das geht – dazu möchten wir beitragen.

politik-digital

: Vielen Dank für das Interview, Herr Dr. Hart!

Das Gespräch mit Dr. Thomas Hart führte Tobias Ernst.

Die E-Government-Evolution steht vor einem Qualitätssprung: “E-Participation”, als Zwischenschritt auf dem Weg zur E-Democracy, heißt die neue Herausforderung. Weltweit, auch in Deutschland, wird zunehmend mit Interaktionsangeboten experimentiert, die teilweise deutlich über die bloße Abwicklung der üblichen Verwaltungsangelegenheiten hinausgehen und eventuell langfristige Auswirkun-gen auf unser Bild vom Verhältnis zwischen Staat und Bürgern haben können.

E-Democracy in den Kinderschuhen

E-Participation, und damit E-Democracy, steckt noch in den Kinderschuhen. Zwar gibt es auf staatlicher wie privater Seite interessante Ansätze, doch konkretisiert sich noch kein zukunftsweisendes Modell, das den weiteren Weg weisen könnte. Einzelne Funktionen, insbesondere die so genannten „Foren“, sind teilweise schon weit ausgefeilt – es fehlt jedoch immer an dem integrierenden Gesamtkonzept. Eine Verknüpfung mit rechtlich verbindlichen Willensbildungsprozessen hat bislang kaum stattgefunden.

Technologisch sind mittlerweile alle bekannten Ideen auch umsetzbar. Was die Realisierung von internetvermittelter Bürgerbeteiligung anbelangt, ist anscheinend das
DEMOS-System führend, das im Rahmen eines europäischen Forschungsprojekts unter Leitung der TU-Harburg entwickelt worden ist. Die Erprobung des Systems in
Hamburg zählt zu den bisher erfolgreichsten Experimenten im Bereich elektronischer Demokratie – allerdings noch immer ohne rechtsverbindliche Elemente. Die Rechtsverbindlichkeit eines E-Government-Auftrittes ist in erster Linie ein politisches bzw. juristisches Problem, so dass schon jetzt der verstärkten Bürgerbeteiligung technologisch nichts mehr entgegen stünde. Bei vielen “Einstiegsoptionen” kann die etwaige finanzielle Mehrbelastung als minimal eingeschätzt werden. Rechtzeitig eingeplant, sind sogar Kostensenkungen denkbar.

Bunte Vielfalt an Erscheinungsformen

Es ist eine Vielzahl von Optionen (vgl. Artikel
Votes & Quotes) für mehr bürgerschaftliches Engagement und Partizipation zu identifizieren. Unter dem Aspekt der Erhöhung von Transparenz und der Verbesserung von Informationsflüssen kann zuerst auf neue Möglichkeiten der Individualisierung von Newslettern und Webseiten hingewiesen werden. Newsletter sind zunehmend an individuelle Informationsbedürfnisse anpassbar, ebenso moderne Webauftritte. Eine gesteigerte Kundenfreundlichkeit hat durchaus auch demokratische Aspekte, werden so doch Hemmschwellen verringert und kann die Identifikation des Bürgers mit „seinem“ Staat gestärkt werden. Ferner wird die Transparenz öffentlichen Handelns auch durch das so genannte „Webcasting“ erhöht, also die Live-Übertragung von Bild und Ton aus Sitzungen ins Internet. Die Archivierung solcher Mediendateien, die ebenfalls online abrufbar sein sollten, macht Entwicklungsprozesse deutlich und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Repräsentanten. Mit zunehmender Verbreitung von Breitbandtechnologien ist eine rasch wachsende Nachfrage zu erwarten.

Daneben entwickelt die öffentliche Verwaltung langsam aber stetig auch neue Interaktionsmöglichkeiten. Die einfachste Form in diesem Zusammenhang ist vielleicht das Feedback-Formular. Als einzelne Seite für generelles Feedback und allgemeine Fragen hat ein solches Formular sicherlich kein Recht, als „E-Participation“ zu firmieren. Setzt man solche Formulare aber themenbezogen ein und formuliert aussagekräftige, die Eingaben standardisierende Multiple-Choice-Optionen, so entwickelt sich schnell eine Funktionalität nahe der Online-Umfrage – auch eine Möglichkeit, die sich steigender Beliebtheit erfreut. Werden Umfra-gen auf konkrete Entscheidungen herunter gebrochen, so dass der Bürger sich für oder gegen ein bestimmtes Vorhaben aussprechen kann, dann wird die Umfrage zu einem – allerdings unverbindlichen – „E-Voting“. Kritische Frage ist hier aber natürlich, inwieweit die einmal gewonnenen Informationen tatsächlich in die Verwaltungsprozesse effektiv einfließen.

Eher diskursiven Charakter haben die so genannten Foren und Chats. Während letztere meist nur zeitlich begrenzt und projektbezogen zum Einsatz kommen, entwickeln sich die Foren mehr und mehr zum typischen Merkmal von demokratisch ambitionierten Online-Auftritten. Allerdings trennt sich hier schnell die Spreu vom Weizen: Während die Einbindung eines einfachen Diskussionsforums in eine öffentliche Website technisch kein Problem darstellt, ist es doch um so schwieriger, das Angebot populär zu machen, ein hohes Diskussionsniveau zu erreichen und eine Schnittstelle zwischen den dortigen Willensäußerungen und der Verwaltung zu schaffen und zu pflegen. Will man in diesem Zusammenhang E-Democracy ernst nehmen, so müssen mittel- und langfristig die verwaltungsinternen Geschäftsprozesse mit der freien, zivilgesellschaftlichen Willensbildung kompatibel gemacht werden.

Ein erster Schritt zur rechtsverbindlichen Interaktion wurde in
Schottland mit der so genannte „E-Petition“ unternommen. Dahinter steht das Prinzip, Anträge und Petitionen zu formulieren und dann über das Internet für deren Unterstützung zu werben. Als basisdemokratisches Instrument stößt die E-Petition allerdings in Deutschland noch immer auf große Vorbehalte und verfassungsrechtliche Hindernisse. Ein Gleiches gilt für die „E-Lection“, also die rechtsverbindliche Wahl von Abgeordneten oder, im Vorfeld von Wahlen, Kandidaten. Ein erster Versuch in den USA (Vorwahlen der Demokratischen Partei 2000) war zwar erfolgreich, hat aber keineswegs zu einer konsequenten Verbreitung geführt. Die technische Machbarkeit wurde auch in Deutschland mittlerweile bewiesen, doch fehlt es am politischen Willen, außerhalb von betriebs- oder universitätsinternen Wahlnotwendigkeiten auch die staatstragenden Wahlen einzubinden.

Neben den öffentlichen engagieren sich auch private Träger für die E-Democracy. Namentlich in den USA haben sich interessante Modelle entwickelt, die erst langsam nach Europa vordringen. Speziell der Aspekt des Votings, bei dem also Bürgermeinungen zu diversen und meist konkreten Fragen gesammelt werden, existiert dort in den verschiedensten Spielarten, so dass einem z.B. versprochen wird, dass alle gesammelten Daten über die Volksmeinung zur rechten Zeit den relevanten Entscheidungsträgern vorgelegt würden. Hier wäre noch die politische Unabhängigkeit der jeweiligen Anbieter sorgfältig zu untersuchen, denn ein Missbrauch der Daten erscheint nicht ausgeschlossen. Teilweise gibt es auch Verknüpfungen mit einer E-Mail-Weiterleitung: Ein individueller oder standardisierter Text wird an einzelne oder gruppierte Entscheidungsträger per E-Mail weitergeleitet. Letztgenannte Variante wird teilweise auch als „E-Activism“ bezeichnet.

Quo Vadis E-Democracy?

Vergleichend kann die überraschende Feststellung getroffen werden, dass andere Staaten hinsichtlich öffentlich-rechtlich getragener Partizipationsmöglichkeiten keinen signifikanten Vorsprung haben. Allein auf dem Bereich des politisch motivierten Privatsektors gibt es im Ausland, namentlich in den USA, die deutlich innovativeren Ansätze.

Kennzeichnend für die jetzige Situation ist ferner, dass Partizipationsmöglichkeiten nur in den seltensten Fällen – von staatlicher Seite – offensiv und „neugierig“ genutzt werden und sich vielmehr der Eindruck aufdrängt, dass sie einen geduldeten Status haben. Positive Ausnahmen finden sich hauptsächlich im Bereich der Stadtentwicklung. Neben dem eingangs beschriebenen Projekt in Hamburg gibt es z.B. auch in
Berlin vielversprechenden Ansätze.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass es – zumindest in Deutschland – momentan für ein Mehr an E-Democracy allein am politischen Willen fehlt. Diesen vorausgesetzt, könnten wir in kürzester Zeit zu internationalen Vorreitern und Vorbildern auf diesem Gebiet werden und so die Bürgergesellschaft in Europa fundamental stärken.

Tobias Ernst ist Lehrbeauftragter der Universität Hamburg für das Recht der Informationswirtschaft.

Die elektronische Demokratie tritt langsam aus dem Schatten der elektronischen Verwaltung. Technische Machbarkeitsfragen und Sicherheitsbedenken treten zurück, die Sorge bei der öffentlichen Hand vor finanziellen Mehrbelastungen bleibt. Hinzu kommt, zumindest in Deutschland, eine tief sitzende Angst vor Transparenz und unmittelbarer Kommunikation mit dem Bürger. Innovative Beispiele aus dem Ausland können vielleicht helfen, auch hierzulande Ängste abzubauen und eine neue Experimentierfreude zu schaffen.

Systematisierung der Erscheinungsformen

Es erscheint sinnvoll, an dieser Stelle – zur besseren Einordnung – auch den Versuch einer Systematisierung der verschiedenen Erscheinungsformen zu unternehmen. Als erstes Kriterium bietet es sich an, hinsichtlich des „Anbieters“ zwischen der öffentlichen Hand und privaten Organisationen zu unterscheiden. Demokratie im engeren, juristischen Sinne muss letztlich vom Staat getragen, unterstützt und umgesetzt werden. Private Organisationen nehmen zwar auch am demokratischen Willensbildungsprozess teil, sind aber nicht im eigentlichen Sinne demokratisch legitimierte Repräsentanten oder Amtswalter.

Zweitens kann zwischen der demokratischen Organisation interner Abläufe einer-seits und externen Wirkungsabsichten andererseits differenziert werden: als „interne E-Democracy“ ist z.B. die elektronische Wahl von Betriebs- und Personalräten zu bezeichnen, während die meisten NGOs mittels eActivism (s.u.) versuchen, (politischen) Einfluss auf andere Organisationen auszuüben.

Als drittes Ordnungskriterium muss zwischen der unverbindlichen Einbeziehung in Willensbildungsprozesse (mittelbare demokratische Einflussnahme) und der unmittelbaren Entscheidungsbefugnis unterschieden werden. Während die öffentliche Verwaltung sich hinsichtlich ihrer Willensbildungsprozesse zunehmend – wenngleich langsam – öffnet und die Transparenz ihres Handelns erhöht, so bestehen doch andererseits – gerade in Deutschland – noch große Vorbehalte ggü. Volksentscheiden und anderen Instrumenten unmittelbarer Demokratie. Schon aus (vermeintlich) historischen Gründen wird Deutschland in diesem letzen Punkt wahrscheinlich kein Vorreiter werden.

Durch diese drei grundsätzlichen Differenzierungen ergeben sich natürlich diverse Kombinationsmöglichkeiten, auf welche an dieser Stelle leider nicht erschöpfend eingegangen werden kann. Einige Beispiele lassen sich auch nicht exakt einordnen bzw. bewegen sich gerade aus dem einen „Feld“ in ein anderes (z.B. die virtuellen Ortsvereine und Parteitage, die ihre Willensbildungsprozesse und Entscheidungen zunehmend rechtsverbindlich ausgestalten und damit von der mittelbaren zur unmittelbaren politischen Einflussnahme gelangen). Außerhalb dieser Systematisierung ist zusätzlich noch auf Politik-Simulationen u.ä. hinzuweisen, die eine primär motivierende und bildende Funktion ausüben (z.B.
dol2day).

Im Folgenden sollen ausschließlich privat getragene Projekte vorgestellt werden, da diese zum einen im kooperativen, von einer aktiven Bürgergesellschaft getragenen Staat zukünftig ohnehin an Bedeutung gewinnen werden, und da zweitens – auch und gerade im Ausland – die privaten Ansätze deutlich mutiger und innovativer sind als die staatlichen Versuche.

VOTE.COM

Diese US-amerikanische Seite ist eines der interessantesten und innovativsten Beispiele, wie sich politische Partizipation, Wirtschaftlichkeit und Weiterbildung verbinden lassen. Ihre wichtigste Funktionalität ist das sog. „Voting“: Eine Vielzahl aktueller politischer Fragen wird auf eine klare, mit Ja oder Nein zu beantwortende Alternative zugespitzt, so dass der Besucher der Seite lediglich kurz die wichtigsten Argumente überfliegen muss und sofort im Anschluss durch einfachen Mausklick sich an der Abstimmung beteiligen kann. Die beschreibenden Texte sind knapp und informativ gehalten. Das Angebot an aktuellen Fragen ist sehr umfangreich. Die vorläufigen Abstimmungsergebnisse sind jederzeit einsehbar. Weiterhin besteht die Möglichkeit, eigene Fragen vorzuschlagen. Möchte man sich mit einem Thema – nachträglich oder im Vorfeld – vertieft auseinander setzen, so kann man das zugehörige Diskussionsforum aufsuchen. Ein individualisierbarer Newsletter rundet das Angebot von
VOTE.COM ab.

Demokratietheoretisch spannend wird diese Website durch das Versprechen der Betreiber, die Abstimmungsergebnisse jeweils zeitnah und gebündelt an die betroffenen politischen Entscheidungsträger weiterzuleiten. Ein Reporting dahingehend, welche Erfolge durch dieses Verfahren erzielt werden, existiert allerdings nicht. Zwar ist die Anzahl der Nutzer sehr hoch, zur Teilnahme an den Abstimmungen ist aber keine ernstzunehmende Registrierung erforderlich, so dass es fraglich erscheint, welchen Wert die angesprochenen Politiker diesen Statistiken beimessen. Andererseits ist das Internet natürlich ein sehr schnelles Medium, so dass die von VOTE.COM gelieferten Informationen, zumindest in Wahlkampfzeiten, durchaus auf Interesse stoßen könnten. Hier liegt allerdings auch eine Gefahr für die Unabhängigkeit von VOTE.COM, denn trotz der expliziten Beteuerung auf der Website wird dem Besucher nicht vollständig klar, wie sich die Seite finanziert. Verantwortlicher „Präsident“ ist jedenfalls Dick Morris, der Wahlkampfstratege von Bill Clinton 1996. Dick Morris nutzt auch ohne jede Scheu diese populäre Plattform, um den Verkauf seiner Bücher anzukurbeln. Insofern kann VOTE.COM wohl als typisch amerikanisches Beispiel für bürgerschaftliches Engagement bezeichnet werden, dass keine Angst davor hat, wirtschaftliche und ideelle Interessen zu verbinden.

ePolitix.com

Parliamentlive.tv

Ein vergleichsweise traditionelles Angebot bietet die Website ePolitix.com für Großbritannien. Man findet dort in großer Fülle Informationen zu Gesetzgebungsprozessen, Politikern, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen politischen Akteuren. Diverse Newsletter versorgen mit aktuellen Nachrichten, Interviews ergänzen die offiziellen Papiere und Stellungnahmen. In einem „Forum“ genannten Bereich, der allerdings nichts mit den oben genannten Diskussionsforen zu tun hat, bietet
ePolitix Raum für „Microsites“ – speziellen Webpräsenzen von Organisationen und Parlamentsmitgliedern, auf denen die jeweiligen Anliegen und Leistungen dargestellt werden können. ePolitix bietet auch einen exponierten Link zu
Parliamentlive.tv, einer offiziellen Homepage, auf welcher man live über das Internet als Videostream die Debatten im Ober- und Unterhaus verfolgen kann.

Enttäuschend ist, dass ePolitix, obwohl es einen vergleichsweise staatsnahen Eindruck macht, nicht transparent darstellt, wer genau hinter dem Portal steht und wie es sich finanziert.

StateDemocracy

„We are out to change the world of democracy by providing remarkable tools to citizens on their desktop and in the near future on their cell phones. […] We hope to inspire younger and less fortunate to be part of the process and strengthen de-mocracy by using state-of-the-art technology.“ Dieser Auszug aus dem Vision-Statement von
StateDemocracy macht deutlich, dass es den Anbietern dieser ebenfalls privat finanzierten Website primär darum geht, wieder mehr amerikanische Bürger in den politischen Prozess einzubeziehen und die Politikverdrossenheit, insbesondere der jüngeren und der ärmeren Bevölkerungsgruppen, zu bekämpfen.

StateDemocracy bedient sich dazu einer Vielzahl sehr moderner und teilweise ebenso innovativer
Instrumente. Neben den Diskussionsforen, die mittlerweile eine Art Mindeststandard darstellen, gibt es auch hier wieder das bekannte „Voting“. Neu ist, dass StateDemocracy es ermöglicht, die eigene Meinung mit der Meinung bestimmter Gruppen von anderen Nutzern und auch den Positionen der gewählten Repräsentanten zu vergleichen. Mittels der Eingabe der Postleitzahl ist es möglich, schnell den eigenen Volksvertreter zu identifizieren, seinen Lebenslauf einzusehen und sein Abstimmungsverhalten zu verfolgen – ein Angebot, das wohl für den Nichtwähler wie für den politisch besonders Interessierten gleichermaßen gewinnbringend ist. All dies spielt sich vor dem Hintergrund ab, dass man versucht, die Gesetzgebungsprozesse möglichst transparent zu machen, indem über Suchanfragen Gesetze und Entwürfe mit den zugehörigen Materialien ausgewählt und gelesen werden können.

Ergänzt wird dieses Portfolio noch durch ein „Mailing-Tool“: Der User kann die zuständigen oder verantwortlichen Repräsentanten nicht nur schnell identifizieren, StateDemocracy ermöglicht zudem die Weiterleitung eigener Kommentare und Anregungen per E-Mail an einzelne oder mehrere Politiker. Unabhängig davon werden die Abstimmungs- und Umfrageergebnisse – wie bei VOTE.COM – in konzentrierter Form an die geeigneten Ansprechpartner übermittelt. Funktional gebündelt werden alle Optionen der Website durch einen „Tool Bar“ nach Google-Vorbild, die sich in die Browser-Oberfläche integrieren lässt. Die permanente Präsenz der Tool Bar reduziert die Hemmschwelle auf das absolute Minimum.

StateDemocracy ist einerseits werbefinanziert und wird andererseits durch ein privates Software-Haus betrieben und gefördert. Neben der Bundesebene sind entsprechende Angebote für die einzelnen Bundesstaaten bereits existent oder befinden sich in Vorbereitung.

eActivist.org

Der
eActivist versteht sich als globale Plattform für „eActions“: kampagnenartige, internetgestützte Konfrontation zu gemeinnützigen Zwecken. Namentlich kann man über das Portal diverse Partnerwebseiten erreichen, um dort dann digitale Petitionen zu unterzeichnen oder vorformulierte Faxe und E-Mails zu versenden. „eAction in 3 clicks or less“ ist der Anspruch der Seite, die weniger eigene Kampagnen fährt, als vielmehr versucht, die Kampagnen anderer NGOs zu unterstützen und zu vernetzen. Partner des eActivists sind dabei große Akteure wie Green-peace und der WWF, aber auch eine Vielzahl von kleinen Gruppierungen, denen es ohne diese neue Plattform eventuell an eigener Bekanntheit fehlen würde, um das jeweilige Anliegen effektiv – und zeitnah zum Gegenstand – in die Öffentlichkeit zu tragen. Eine besonders kreative – allerdings untypische – eAction wird zum Beispiel von der Organisation Canadian Landmine Foundation durchgeführt: Auf deren Website
ClearLandmines wird für jeden Click auf eine Landkarte jeweils die Räumung einer verminten Fläche von 21 cm2 versprochen. Finanziert wird diese Aktion dadurch, dass man über den besagten Click auf eine weitere Seite geleitet wird, die den Besuch der jeweiligen Sponsorenhomepage empfiehlt.

Der eActivist selbst war ursprünglich ein Projekt des
Tides Centers, getragen von der Tides Foundation, und wird heute betrieben von
Capitol Advantage. Daneben finanziert sich das Portal aber auch über Spenden und insbesondere dadurch, dass man die angeschlossenen Partner darum bittet, für jede eAction, die auf der Website „beworben“ wird, eine „Bearbeitungsgebühr“ von zehn Dollar zu entrichten. Zudem lassen sich einzelne Seiten der Homepage von gemeinnützigen Organisationen sponsern. Der eActivist ist damit vergleichsweise unabhängig und nicht primär gewinnorientiert.

Political Lobby

Das australische Gegenstück zu ePolitix ist die
Political Lobby: „Our mission is to provide you with a one-stop-shop for all things political in Australia.“ Insbesondere kann man seine zuständigen Parlamentsmitglieder finden und durch einen relativ umfangreichen Nachrichten und Kommentarteil surfen. Zusätzlich finden sich Diskussionsforen und ein E-Petitions-System, dass die Initiierung und Unterstützung von E-Petitionen vorsieht, welche dann zu gegebener Zeit an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden sollen. Die australische Political Lobby ist ein unabhängiges Non-Profit-Projekt, das von der Australian Millennium Youth Foundation getragen wird.

Fazit

Insgesamt kann festgehalten werden, dass außerhalb Deutschlands sehr interessante, lehrreiche Beispiele für E-Democracy existieren, die von uns als Vorbilder herangezogen werden können. Allerdings hat man auch andernorts noch nicht die idealen, überzeugenden E-Democracy-Applikationen entwickelt, die der Demokratie mittel- oder langfristig eine neue Prägung geben könnten. Ansätze sind zwar erkennbar, doch vielfach fehlt es an der notwendigen Ganzheitlichkeit oder die Schnittstellen in den politischen und rechtserheblichen Bereich sind unterentwickelt. Eine Ursache könnte darin liegen, dass bislang überwiegend private Organisationen diese Entwicklung gestützt haben. Zudem gab es Sicherheitsbedenken. Nur wenige öffentliche Stellen, in Deutschland wie weltweit, treiben momentan von sich aus die E-Democracy voran. Unter der Priorität von Kostensenkungen wird dem „klassischen“ E-Government eindeutig der Vorzug gegeben.