Herr Thies, warum wurden gerade zur Corona-Pandemie so viele Falschinformationen und Fehlinformationen verbreitet bzw. geteilt?

Die Corona-Pandemie bietet einen optimalen Nährboden für die Verbreitung von Falschinformationen. Viele Menschen haben in der aktuellen Situation ein Gefühl der Verunsicherung und des Kontrollverlustes. Vor diesem Hintergrund sind sie empfänglicher für Falschinformationen, die einfache Lösungen propagieren, wie z.B. Wasser trinken gegen Corona, oder Verantwortliche und Schuldige ausmachen, wie z.B. Bill Gates. Zudem entwickelte sich die Faktenlage gerade zu Beginn der Pandemie sehr schnell unübersichtlich. In unserer Befragung sagen daher auch 64 Prozent der jungen Menschen, dass ihnen beim Thema Corona besonders schwerfällt, glaubwürdige von unglaubwürdigen Nachrichten zu unterscheiden.

Wieso haben Sie sich auf die Altersspanne der 14-24-Jährigen festgelegt – in dieser Kohorte sind schließlich sowohl Schüler*innen, als auch Schulabgänger*innen inbegriffen? Glauben Sie, dass es sich dabei um eine einheitliche Gruppe handelt oder wo sehen Sie innerhalb der Gruppe Unterschiede?

Die Gruppe der 14- bis 24-Jährigen ist natürlich sehr heterogen. Die Idee hinter der Befragung war es auch, durch die Altersspanne einen gewissen Reifeprozess im Umgang mit Medien und dem Nachrichtengeschehen abzudecken – und zu schauen, an welchen Punkten dieser relevant wird. Wir haben die Stichprobe ausreichend groß gewählt um repräsentative Aussagen sowohl für die Gruppe der Jugendlichen (14-19 Jahre) als auch die der jungen Erwachsenen (20-24 Jahre) treffen zu können. Die Ergebnisse zeigen: Junge Erwachsene informieren sich häufiger über das Nachrichtengeschehen als Jugendliche, fühlen sich sicherer darin, Falschnachrichten zu erkennen und gehen umsichtiger vor, wenn Sie Beiträge mit Inhalten zum Nachrichtengeschehen teilen.

Sie haben einen Anstieg von 50 Prozent an Falschnachrichten in den letzten zwei Jahren festgestellt. Glauben Sie, dass die Tendenz weiter so rasant steigt?

Die Befragung zeigt, dass 50 Prozent mehr junge Menschen regelmäßig mit Falschnachrichten konfrontiert sind als noch vor zwei Jahren. Dazu trägt zum einen bei, dass Falschnachrichten während der Pandemie besonders verbreitet werden. Zum anderen aber auch, dass sich das Leben junger Menschen aktuell stärker im Digitalen abspielt. Ein Teil der Entwicklung ist daher vermutlich Pandemie-bedingt und es ist offen, wie sich das fortsetzt. In den kommenden Monaten ist noch mal ein Anstieg der Falschinformationen rund um Impfstoffe und Impfstrategien zu erwarten.

Etwa ein Drittel der jungen Menschen traut sich nicht zu, die Glaubwürdigkeit von Nachrichten sicher einschätzen zu können. Wie kann die dringend erforderliche Medienkompetenz vermittelt werden?

Der Befragung zufolge ist es jungen Menschen beim Thema Falschnachrichten besonders wichtig zu lernen, wie sie diese erkennen können und über konkrete Beispiele zu sprechen, die sie selbst oder ihre Mitschüler:innen gesehen haben. Ein Großteil der Befragten wünscht sich zudem, praktische Übungen durchzuführen wie z. B. Projekte, Planspiele oder Workshops. Ein Schlüssel für die Vermittlung von Medienkompetenzen in der Schule liegt zudem in der Fortbildung von Lehrkräften.

Um Falschnachrichten erkennen zu können, wünschen sich junge Menschen die Unterstützung von Bildungseinrichtungen und Journalist*innen. Was wird heute bereits von diesen Akteuren getan und wie bewerten Sie die Situation?

Es gibt viele tolle Einzelprojekte von Schulen, von Journalist:innen, Medienhäusern und aus der Zivilgesellschaft, wie z.B. die Initiativen Weitklick oder Lie-Detectors. Mit dem Projekt Klickwinkel leistet die Vodafone Stiftung auch selber einen Beitrag dazu. Was fehlt, ist die aber die Wirkung in die Breite. Nur bei weniger als einem Drittel der 14- bis 24-Jährigen wurde der Umgang mit Desinformation in der Schule behandelt. Wichtig wäre daher, das Thema als verpflichtenden Inhalt in die Lehrpläne an weiterführenden Schulen mit aufzunehmen. Das wünschen sich auch 85 Prozent der jungen Menschen in der Befragung.

Braucht es ein eigenes Schulfach oder zumindest die Behandlung des Themas in vorhandenen Schulfächern wie z.B. Politik oder Sozialwissenschaften?

Ein eigenes Schulfach braucht es nicht. In erster Linie ist das Thema natürlich für Fächer wie Politik und Sozialkunde relevant. Es kann aber auch in Deutsch über die Nutzung von Sprache in Falschnachrichten, in Philosophie über Realitätskonstruktion oder in Geschichte über historische Beispiele von Desinformation diskutiert werden.

Wie kommt es, dass um die Hälfte der Befragten den Begriff der Falschnachrichten auch politischen Akteuren und klassischen Medien wie Zeitungen, Radio oder Fernsehen zuordnen?

Viele junge Menschen äußern in der Befragung eine generelle Unsicherheit darüber, welchen Informationsquellen sie noch vertrauen können – das überträgt sich dann auch auf klassische Medien und auf die Politik. Zudem gibt es ja durchaus Beispiele, in denen Falsch- oder Fehlinformationen in klassischen Medien oder von einzelnen Politiker:innen verbreitet werden. Der Befund zeigt aber auch, wie notwendig es ist, jungen Menschen beispielsweise die Bedeutung von seriösem Journalismus und einer unabhängigen Presse für die Demokratie zu vermitteln.

Der Großteil der Befragten fühlt sich durch die Verbreitung von Falschnachrichten verunsichert und sieht diese als Gefahr für die Demokratie in Deutschland an. Müssen hier auch die Kanäle, auf denen solche Inhalte geteilt werden, aktiv werden und Falschmeldungen deutlicher kennzeichnen oder gar löschen?

Plattformen tragen hier natürlich eine Verantwortung. 80 Prozent der jungen Menschen sehen sie als erstes in der Pflicht, gegen Desinformation vorzugehen. Plattformen können etwa mit Kennzeichnungen dafür sorgen, dass die Unterscheidung zwischen glaubwürdigen und unglaubwürdigen Informationen leichter fällt. Zudem können Plattformbetreibende die Reichweite von offensichtlich falschen Informationen, z.B. zu Impfungen, einschränken. Problematisch ist jedoch, dass in etwa der Hälfte der Fälle, in denen junge Menschen Beiträge bei Plattformen melden, nichts passiert. Teilweise erfolgt nicht mal eine Rückmeldung. Da sollten die Betreiber:innen von Plattformen dringend nachbessern.

Nur ein Drittel hat bei einer Nachricht, die offensichtlich falsch war, diese mit anderen Quellen geprüft und im Anschluss den Absender gesperrt oder eine Gegen- oder Richtigstellung verschickt. Wieso glauben Sie, sind die Jugendlichen und jungen Erwachsenen so zurückhaltend in dieser Hinsicht?

Zunächst mal fehlen hier Vergleichsdaten zu anderen Bevölkerungsgruppen. Wir können also nicht sagen, ob junge Menschen hier tatsächlich zurückhaltender sind als andere – oder vielleicht sogar aktiver. Entscheidend ist aus unserer Sicht auch die Arbeit an den Strukturen: Es ist wenig motivierend, wenn Meldungen bei den Plattformbetreibern aufwendig sind, keine Wirkung haben oder sogar unbeantwortet bleiben. Letztendlich sind nicht nur junge Menschen, sondern wir alle gefordert, aktiver gegen Falschnachrichten vorzugehen. Nur so lässt sich das Problem in den Griff bekommen.

Wie können vor allem die jungen Menschen mit formal niedrigem Bildungshintergrund, bei denen die Wirkung von Falschmeldungen am stärksten ausgeprägt ist, für das Thema sensibilisiert werden?

73 Prozent der jungen Menschen mit formal niedrigem Bildungshintergrund geben an, im Unterricht nicht über Falschnachrichten gesprochen zu haben. Gerade diese Gruppe erhält in der Schule selten Orientierung zum Umgang mit Falschnachrichten und wird am wenigsten von den außerschulischen Initiativen und Projekten erreicht. Im Rahmen von Klickwinkel versucht die Vodafone Stiftung daher über eine Zusammenarbeit mit der Organisation Teach First, auch Schulen in sozialen Brennpunkten zu erreichen. Um aber wirklich alle jungen Menschen für den Umgang mit Desinformation zu sensibilisieren, muss das Thema in die Lehrpläne integriert werden.

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Der Messenger besitzt nach eigenen Angaben weltweit über 400 Millionen Nutzer*innen. Täglich sollen weitere 1,5 Millionen dazu kommen. Prominente deutsche Covid-19 Leugner*innen wie der Sänger Xavier Naidoo, der Vegan-Koch Attila Hildmann und die ehemalige Tagesschausprecherin Eva Hermann nutzten die Vorteile von Telegram, um ihre Anhängerschaft mit (Falsch-)Informationen zu versorgen und Proteste zu organisieren. So erstellen sie Inhalte, die Hintergründe der Pandemie infrage stellen oder die Krise als Ganzes zum Mythos erklären. Doch was macht den Messenger-Dienst aus? Inwiefern unterscheidet er sich von WhatsApp und Co.?

Gegründet wurde Telegram von den beiden russischen Brüdern Pavel und Nikolai Durov im Jahr 2013. Zu diesem Zeitpunkt waren sie schon erfahren im Umgang mit sozialen Netzwerken, da sie bereits das russische VK-Netzwerk gegründet hatten, ein osteuropäisches Pendant zu Facebook. VK verkauften die beiden Brüder im Jahr 2014, um sich ganz auf die Entwicklung von Telegram zu konzentrieren. Offiziell befindet sich der Firmensitz derzeit in Dubai. Zwischenzeitlich wurden auch andere Hauptstandorte bekannt gegeben. Im Telegram FAQ äußert sich das Unternehmen hinsichtlich ihres Standortes wie folgt:

„Das Telegram-Team musste Russland aufgrund lokaler IT-Vorschriften verlassen und hat eine Reihe von Standorten ausprobiert, darunter Berlin, London und Singapur. Derzeit sind wir mit Dubai zufrieden, aber jederzeit bereit, wieder umzuziehen, wenn sich die dortigen Vorschriften ändern sollten.“

Telegram unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von gängigen Messengern wie zum Beispiel WhatsApp. Zur Anmeldung braucht es lediglich eine Telefonnummer, die jedoch nicht die Rufnummer des eigentlichen Geräts sein muss. Nach der Anmeldung kann im Benutzerkonto ein Nutzername eingerichtet werden. Dadurch können Nachrichten gesendet und empfangen werden, ohne dabei die eigene Telefonnummer preisgeben zu müssen. Telegram ist kostenlos und schaltet keine Werbung. Dies soll nach eigenen Angaben auch so bleiben. Die Finanzierung läuft über Spenden, bei denen der Mitgründer Pavel Durov den Hauptanteil investiert. Auch in Zukunft ist es laut den beiden Gründern nicht geplant, dass Telegram sich selbst finanzieren muss. Dies erklärt das Unternehmen auf ihrer Homepage mit der geteilten Vision der Gründer, einen schnellen und sicheren Nachrichtenaustausch für jedermann zu garantieren.

Ein weiterer großer Unterschied zu vergleichbaren Messenger Diensten ist das potenziell gleichzeitig zu erreichende Publikum. Erstellte Gruppen können bis zu 200.000 Mitglieder*innen fassen. Hier kann jedes Mitglied Inhalte einstellen. Kanäle, in denen nur die Kanal-Gründer*innen Inhalte posten können, haben gar keine Größenbeschränkung. Dateien, wie Fotos und Videos, dürfen eine Datengröße von bis zu 1,5 GB besitzen, bei WhatsApp liegt die Begrenzung bereits bei 100 MB. Während sich die App also in ihrer Funktionsweise anderen Messengern ähnelt, bietet sie aufgrund ihrer zu erreichenden Gruppen- und Kanalgröße noch zusätzlich klassische Social-Media-Plattform Features an.

Die Besonderheit dieser Kommunikationsform beschreibt Politik- und Strategieberater Martin Fuchs folgendermaßen: „Damit ist es Nutzer*innen möglich weiter Massenkommunikation zu betreiben, die aber in der Anmutung wie persönliche Kommunikation wahrgenommen wird und wirkt.“

Aufgrund ihres angeblichen Abstandes gegenüber US-amerikanischer und russischer Einflussnahme gilt Telegram unter vielen seiner Nutzer*innen als besonders sicherer Messenger. In Deutschland fällt Telegramm nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dieses Gesetz verpflichtet soziale Medien, die mehr als zwei Millionen Nutzer*innen verbuchen können, auf ihrer Plattform gemeldete Inhalte zu überprüfen. Sollte der gemeldete Inhalt in Deutschland rechtswidrig sein, verpflichtet sich das Unternehmen diesen innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Telegram ist jedoch in Deutschland als Messenger und nicht als soziales Netzwerk gelistet. Dementsprechend löscht das Unternehmen so gut wie keine Inhalte. Hiervon ausgenommen ist nur Content mit terroristischen Tendenzen. Nachrichten, Fotos und Videos in Telegram Gruppen sind den Augen des Unternehmens die Privatsache der Nutzer*innen. Es werden keine Meldungen zu möglichen illegalen Inhalten in Gruppenchats bearbeitet.

Darüber hinaus wird von den Gründern versprochen, dass eine Weitergabe von Daten an Dritte nicht stattfindet. Hierzu sollen auch Behörden, Arbeitgeber*innen, Marketingagenturen und Werbeunternehmen gehören. Dieses Versprechen argumentieren sie auf der Grundlage, dass nur die systemnotwendigsten Daten gespeichert werden. Diese verteilen sich auf Rechenzentren, die über den Globus verteilt sind und damit verschiedenen Gerichtsbarkeiten unterliegen. Für die Offenlegung etwaiger Daten wären also mehrere internationale Gerichtsbeschlüsse notwendig, wodurch ein einzelner Staat nicht dazu in der Lage ist an Daten zu gelangen. Bis heute sind nach eigenen Angaben 0 Byte an Daten an Dritte weitergegeben worden. Anders als bei WhatsApp sind die Chats jedoch nicht standardmäßig Ende-zu-Ende verschlüsselt. Diese, heute eigentlich weit verbreitete Verschlüsslungsmethode, gibt es bei Telegramm nur in einem privaten Chat zwischen zwei Nutzer*innen. Gruppen oder Kanäle unterliegen jedoch keiner Ende-zu-Ende Verschlüsselung.

Das IT- Fachmagazin „heise online“ hat den Messenger getestet und Bedenken hinsichtlich der Sicherheit geäußert. Demnach wurde der Link zur eigenen Website in das Chatfenster der Telegram App eingetragen, ohne diese Nachricht abzuschicken. In einem Pop-up Fenster, über dieser noch nicht abgesendeten Nachricht, tauchten bereits Informationen über die eingegebene Website auf. Demnach leitet die App das in das Chatfenster eingetippte bereits an die Telegram Server weiter, ohne überhaupt eine Nachricht verschickt zu haben. WhatsApp handhabt dies ähnlich, jedoch wird hier der eingegebene Link auf dem Smartphone der Nutzer*innen abgerufen. Bei Telegram erfolgt der Abruf von einem externen Server, die Daten wurden also bereits weitergeleitet. Hier kommt es also darauf an, wie die Nutzer*innen Sicherheit für sich selbst definiert. Die Verschlüsselungsstandards besitzen nicht das Niveau anderer Messenger. Auf der anderen Seite ist es aufgrund der verteilten Rechenzentren und der firmenpolitischen Distanz gegenüber Regierungen schwer für Sicherheitsbehörden, einen Zugriff auf die Daten und die Kommunikation der Nutzer*innen zu erlangen.

Telegram gibt sich nach außen politisch neutral und genießt dabei den Ruf keine Zensur vorzunehmen. Darüber hinaus agiert der Messenger autonom und lässt sich nicht zur Kooperation mit Regierungen drängen. Dies zeigte sich im Jahr 2018, als es zu einem vorrübergehenden Verbot von Telegram in Russland kam. Das Unternehmen hatte sich zu diesem Zeitpunkt geweigert, Informationen über die eigene Daten-Verschlüsselung an den russischen Geheimdienst FSB weiterzuleiten. Konstatiert werden kann, dass der Messenger-Dienst ein wichtiges Werkzeug in Staaten ist, in denen eine eingeschränkte Meinungsfreiheit herrscht. Im Nachgang der umstrittenen Wahl in Weißrussland gab es für die Opposition nur noch wenige Optionen, um miteinander zu kommunizieren. Die freien Medien, Facebook und Twitter wurden am Wahlabend und in den Folgetagen vom Staat blockiert. Die Proteste gegen die offensichtlich manipulierte Wahl wurden im Staatsfernsehen verschwiegen. Hier nahm Telegram eine wichtige Rolle ein, da es den Bürger*innen in Belarus ermöglichte, sich austauschen zu können.

Es gibt jedoch auch die bereits oben beschriebenen Schattenseiten des Messenger-Dienstes. Er hat eine hohe Beliebtheit bei extremistischen Gruppen. Da YouTube, Facebook und Twitter illegale oder fehlleitende Inhalte löschen oder zensieren, nutzen solche Urheber*innen vermehrt Telegram. Hier werden lediglich terroristische Kanäle gelöscht. Da rechtsextremistische, kriminelle oder pornografische Inhalte nicht entfernt werden, hat sich innerhalb des Messengers ein Schwarzmarkt und Sammlungspunkt für solche Sympathisanten gebildet. Laut MDR Recherche beobachtet das Bundeskriminalamt (BKA) über 140 Telegram-Gruppen in Deutschland. Hier geraten vor allem Kanäle, in denen politisch motivierte Kriminalität vermutet wird, in den Vordergrund. Problematisch ist dabei, dass die Kanäle sehr dynamisch sind und die Anzahl stark schwankt. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wird auf den anderen sozialen Plattformen rigoros gegen irreführende Beiträge vorgegangen. Telegram bietet auch hier eine Ausnahme und verweist auf größtmögliche Freiheit. Deshalb gilt die App schon länger als Treffpunkt für Rechtsextreme und Anhänger*innen von Verschwörungstheorien.

Dass diese Umstände jedoch nicht ausschließlich Telegram als Tool zuzuordnen sind, sieht auch Martin Fuchs so: „Das Problem wird aber nicht gelöst werden, indem man Telegram viel strikter reguliert oder verbietet, dann wandern die Radikalen zur nächsten App weiter“.

Demnach sei die Verbreitung solcher Inhalte kein technisches Problem, sondern eines was sich vor allem auf gesellschaftliche Gründe zurückführen lässt. Die Logik und der Aufbau von Messenger und Social-Media Diensten unterstützen dies lediglich. Wichtig ist nur, dass politische Parteien und Verbände dort sichtbar und ansprechbar sind, wo auch die Bürger*innen sind. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dies erkannt und geht mit einem eigenen Kanal auf Telegram gegen die Desinformation vor. Mit fast 450.000 Abonnenten hat dieser Kanal eine weitaus größere Reichweite als die, im besten Fall, bedenklichen Kanäle von Xavier Naidoo (ca. 109.000 Abonnenten), Attila Hildmann (ca. 118.000) oder Eva Herman (ca. 158.000). Ein Umstand der positiv stimmt.

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Herr Dr. Lahmann, die „Oxford-Erklärung zum völkerrechtlichen Schutz vor ausländischen Wahlbeeinträchtigungen durch digitale Mittel“ soll verdeutlichen, dass das Völkerrecht digitale Angriffe auf außerstaatliche Wahlen verbietet. Welche Bedeutung hat Wahlmanipulation in unserer heutigen Zeit?

Dr. Henning Lahmann: Wie eine Reihe von Wahlen und anderer demokratischer Entscheidungsprozesse in vielen – keineswegs nur westlichen – Ländern in den vergangenen Jahren gezeigt hat, sind solche Vorgänge unter den Bedingungen der digitalen Transformation, insbesondere durch die Nutzung informationstechnischer Infrastrukturen für die Durchführung, den relativen Bedeutungsverlust etablierter Medien und den Aufstieg von Social Media als leitendem Informationsmedium in einem nicht antizipiertem Maße verwundbar gegenüber Eingriffen durch ausländische Akteur*innen. Wahlbeeinflussung hat es schon immer gegeben, aber es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass das Problem durch die Digitalisierung eine neue Dimension angenommen hat.

Was waren Ihre Beweggründe dazu, diese Erklärung zu unterschreiben?

Ich habe mich schon länger mit den Phänomenen Cybersicherheit und Desinformation befasst und war auch an dem Workshop beteiligt, der die Erklärung ausgearbeitet hat. Das Thema wird uns in den nächsten Jahren weiter begleiten, insofern fand ich es wichtig, als Community der Völkerrechtler*innen ein Zeichen zu setzen, um zu signalisieren, dass dem Phänomen mit den Mitteln des Rechts begegnet werden muss.

Geltende Völkerrechtsbestimmungen sind in der Theorie für alle Staaten bindend. Dennoch gilt die Umsetzung vieler Bestimmungen als schwierig. In welcher Form können Staaten dazu motiviert werden, sich an diese Grundsätze zu halten?

Die Durchsetzung völkerrechtlicher Regeln war schon immer schwierig, da es keine übergeordnete Durchsetzungsinstanz gibt und sich Machtverhältnisse unmittelbar auf den Willen auswirken, sich an das Recht zu halten. Die Entwicklung digitaler Infrastrukturen hat das Problem verschärft, da Fehlverhalten im Netz nicht leicht bestimmten Akteur*innen, z.B. einem Staat, zugeordnet werden können und es deshalb oft nicht gelingt, Verantwortlichkeit zu etablieren. Aber wenn genug Staaten signalisieren, dass sie das im Statement als völkerrechtswidrig beschriebene Verhalten nicht tolerieren werden und entsprechend (kollektive oder unilaterale) Gegenmaßnahmen treffen werden, wenn es doch zu Wahlbeeinflussung von außen kommt, hat das zunächst einmal eine normstabilisierende Wirkung und kann auf diese Weise auch das Verhalten von Staaten beeinflussen.

In welcher Form können digitale Wahleingriffe von außen sanktioniert werden?

Staaten kennen eine Reihe möglicher Maßnahmen; naheliegend sind Sanktionen entweder gegen einzelne verantwortliche Personen (z.B. Regierungsmitglieder*innen, Geheimdienstoffiziere) oder ganze Staaten, wie nach 2016 gegen Russland geschehen; die EU hat in dieser Hinsicht ihre offizielle Politik verschärft (EU Cyber Diplomacy Toolbox); natürlich können laufende Cyberangriffe auch direkt im Netz unterbunden werden, mit möglicherweise empfindlichen Folgen für die Angreifer*innen – auch wenn sich Staaten in dieser Hinsicht wegen der Gefahr weiterer Eskalation zurückhalten sollten. In Betracht käme theoretisch auch eine Sanktionierung in internationalen Foren wie der UN oder dem Internationalen Gerichtshof, aber das ist aus verschiedenen Gründen (z.B. Vetorecht USA, China, Russland im UN-Sicherheitsrat, fehlende Unterwerfung unter die Rechtsprechung des IGH) eher unwahrscheinlich.

Mit welchen Methoden versuchen Staaten heute, die Wahl in anderen Staaten zu beeinflussen?

Da gibt es viele verschiedene Methoden. Bekannt geworden ist natürlich in erster Linie die gezielte Verbreitung politischer Desinformation über Social Media, unterstützt durch Bots, Micro-Targeting und anderer Technologien, um das Wahlverhalten der Zielbevölkerung zu beeinflussen. Inwieweit dies aber überhaupt eine nennenswerte Auswirkung hat, ist bislang noch gar nicht ausgemacht. Darüber hinaus sind natürlich auch Cyberangriffe direkt gegen die digitale Wahlinfrastruktur denkbar, also das Verursachen von Ausfällen der IT-Systeme oder theoretisch sogar das direkte Verändern von Wahlergebnissen. Das ist überall dort ein Risiko, wo diese Infrastruktur an die globalen Netze angeschlossen ist und es keinen sogenannten „Paper-Trail“ gibt, anhand dessen Wahlergebnisse zur Not manuell überprüft und verifiziert werden können.

Wenn man an digitale Wahlbeeinflussung denkt, fällt schnell die US-Wahl aus dem Jahr 2016 in den Blickpunkt. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat im Anschluss der Wahl dazu ermittelt. Eine russische Einflussnahme wurde in dem daraus folgenden Bericht bestätigt. Auch im Zuge des Brexit-Referendums wurde gegen eine russische Einflussnahme ermittelt. Lässt sich hier eine Policy erkennen?

Russland verfolgt seit einigen Jahren im Rahmen seiner hybriden Konfliktführung eine Strategie der Informationsbeeinflussung. Dabei geht es weniger darum, bestimmte Kandidat*innen in westlichen Ländern an die Macht zu verhelfen, auch wenn das ein gewünschter Nebeneffekt sein kann. Wichtiger ist es dem Kreml, allgemein Verwirrung und Chaos zu stiften und dadurch das Vertrauen westlicher Bevölkerungen in die Institution der Demokratie zu unterminieren. Hierdurch erhofft man sich eine Schwächung des Westens insgesamt, insbesondere im Verhältnis zu strategischen Interessen Russlands.

Blickt man auf Belarus, sieht man ein Land in bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Die Wahl im August 2020 gilt als sicher manipuliert. Hier fand die Manipulation jedoch nicht von außen, sondern von innen durch die amtierende Regierung Aljaksandr Lukaschenkos statt. Befindet sich die Demokratie in einer Krise?

Belarus ist vielleicht nicht das beste Beispiel, um die Krise der Demokratie zu diagnostizieren, da die Wahlen in diesem Land noch nie frei oder fair waren und es immer zu Manipulationen durch das diktatorische Regime gekommen ist. Davon abgesehen lässt sich aber schon beobachten, dass das Vertrauen in die Demokratie in den letzten Jahren in vielen Ländern gelitten hat. Umfragen legen das recht konsistent nahe. Daran ist aber kaum die Beeinflussung von außen schuld – es ist wahrscheinlicher, dass ausländische Akteur*innen einfach Wege gefunden haben, diese Vertrauenskrise für ihre eigenen Zwecke auszunutzen und auf diese Weise zu verschärfen.

Wie gefährdet sehen Sie die deutsche Demokratie hinsichtlich einer möglichen Wahlmanipulation?

Durch das Verhältniswahlsystem ist die Bundesrepublik grundsätzlich weniger anfällig für Manipulation von außen als das in Ländern mit Mehrheitswahlrecht (USA, UK, Präsidentschaftswahl in Frankreich) der Fall ist. Trotzdem ist natürlich frühzeitige Aufmerksamkeit geboten. Deutschland hat noch einen weiteren Vorteil, nämlich ein im Vergleich zu anderen westlichen Ländern relativ stabiles, weiterhin einflussreiches Mediensystem, das journalistischen Grundsätzen verpflichtet ist; dazu gehören die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber auch die großen Printmedien. Trotzdem hat die Polarisierung auch in Deutschland stark zugenommen, nicht zuletzt im Zuge der Pandemie, und Stimmen vom Rand gewinnen an Einfluss. Hier können ausländische Akteur*innen Anknüpfungspunkte für Desinformation und andere destabilisierende Operationen finden.

Im kommenden Jahr findet die Bundestagswahl 2021 statt. Mit den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit sind Eingriffe von außen zu erwarten. Was kann die Bundesregierung vorab tun, um eine transparente Wahl zu gewährleisten und sich gegen Angriffe von außen zu schützen?

Die Bundesregierung muss mithilfe der zuständigen Behörden (Polizei, BfV, BND) schadhafte Operationen früh erkennen und diese vor allem zum frühestmöglichen Zeitpunkt gegenüber der Bevölkerung publik machen, um Transparenz und Vertrauen herzustellen. Was Cyberangriffe gegen Wahlinfrastrukturen angeht, mache ich mir weniger Sorgen, weil in Deutschland das meiste noch immer im Kern analog stattfindet. Darüber hinaus muss möglichen ausländischen Akteur*innen frühzeitig unmissverständlich signalisiert werden, dass Versuche der Beeinflussung sanktioniert werden.

Die vollständige Oxford-Erklärung zum völkerrechtlichen Schutz vor ausländischen Wahlbeeinträchtigungen durch digitale Mittel finden Sie hier.

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Dr. Henning Lahmann Photo by privat/ESMT

Herr Mey, wenn man sich die öffentliche Meinung zum Thema Datenschutz anschaut, stößt man auf unterschiedlichste Ansichten. Häufig fällt der Satz „Ich habe ja nichts zu verbergen“. Wie ist Ihre Haltung zu solchen Aussagen?

Stefan Mey: Natürlich sind die meisten Menschen nicht Ziel von individueller Überwachung. Sie sind zusammen mit Milliarden anderen Nutzer*innen Objekt von Massenüberwachung. Auch das ist politisch gefährlich. Macht über Daten ist Macht über Menschen, und Macht kann missbraucht werden. Insofern denke ich, dass Massenüberwachung dann doch jeden etwas angeht. Mithilfe der Daten, die bei großen IT-Konzernen anfallen und auf die Geheimdienste Zugriff haben, ist es möglich, sich potenziell in jede Einzelperson und Menschengruppe reinzuzoomen. Außerdem glaube ich nicht so richtig, dass irgendjemand nichts zu verbergen hat. Jeder hat Dinge, die er gern mit der Welt teilt, und Dinge, die er lieber für sich behält. Das Problem ist: aus den Daten, die durch Klicks, Freundschaftsanfragen, Online-Käufe und Suchanfragen entstehen, lassen sich so gut wie alle Aspekte eines Lebens rekonstruieren. Das gilt für Banales, aber auch für private und besonders schutzwürdige Informationen. Das kann etwa die politische Ausrichtung eines Menschen sein, die sexuelle Orientierung, die Religion, die individuelle wirtschaftliche Situation oder der körperliche oder mentale Gesundheitszustand.

Warum herrscht innerhalb der Bevölkerung ein vermeintlich geringer Widerstand gegen die offensichtliche Datenspeicherung der „Big 5“?

Das Problem der Datenballungen ist individuell schwer greifbar, sondern überwiegend ein abstraktes gesellschaftspolitisches Phänomen. Menschen tun sich allgemein schwer, auf abstrakte Probleme individuell zu reagieren. In der Bundesrepublik hat Datenschutz einen viel größeren Stellenwert als in anderen Ländern, aber auch hier ist digitale Selbstverteidigung überwiegend noch ein Nischenphänomen. Das ist leider so.

In Ihrem Werk nennen Sie diverse Möglichkeiten, sich dem Datenklau und der Überwachung zu entziehen. Von gängigen Themen wie der Passwortsicherheit, über die Verschlüsselung von E-Mails, bis hin zum Surfen im Darknet. Glauben Sie, dass einige Maßnahmen die Bürger*innen nicht technisch überfordern?

Viele Maßnahmen der digitalen Selbstverteidigung sind gar nicht so kompliziert umzusetzen, wie manche vielleicht denken. Mithilfe des populären Mail-Programms Thunderbird kann man beispielsweise in weniger als einer Minute E-Mail-Verschlüsselung auf dem PC einrichten. Und selbst der Umstieg von Windows oder MacOS hin zu einem alternativen PC-Betriebssystem wie Linux Ubuntu oder Linux Mint ist längst keine Raketenwissenschaft mehr. Im Internet finden sich für alle Spielarten digitaler Selbstverteidigung gute und allgemein verständliche Anleitungen, die auch Laien ansprechen.

Wenn ich mich also sicher im World Wide Web bewegen möchte, muss ich gänzlich auf Facebook, WhatsApp, Amazon und co. verzichten oder ist ein Spagat zwischen digitaler Selbstverteidigung und alltäglichem Konsum möglich?

Es ist eine individuelle Entscheidung, wie sehr einen die Datensammelei und die Überwachung im Netz stören. Und man muss sich fragen, inwiefern man vielleicht besonders interessant für Überwachung ist, weil man etwa im journalistischen Bereich arbeitet oder im Politik-Betrieb. Insofern sollte jeder selbst entscheiden, wie viel digitale Souveränität man will. Ein nahezu hundertprozentiger Schutz vor Überwachung und Cyberattacken ist nur mit extrem hohem Aufwand möglich. Wenn man sich tatsächlich mal in der Situation eines Edward Snowdens befindet, muss man sich über Dutzende Dinge Gedanken machen: nicht nur über die Software, die man verwendet, sondern auch über das Betriebssystem, die verwendete Hardware, die gewählten Netz-Zugänge usw. Für die meisten Menschen stellt es aber schon einen großen Sprung dar, wenn sie ein paar grundlegende Maßnahmen in ihr digitales Leben einbauen: wenn sie beispielsweise anfangen, ihre E-Mails zu verschlüsseln, wenn sie sichere Passwörter für wichtige Profile und Geräte wählen und wenn Sie Open-Source-Programme nutzen, etwa den nicht-kommerziellen Firefox-Browser oder das freie Office-Paket LibreOffice.

Einige Ihrer Handlungsempfehlungen richten sich vor allem an Journalist*innen oder Menschen, die im Allgemeinen im Homeoffice tätig sind. Wie ist Ihre persönliche Erfahrung im Umgang mit Ihren Kolleg*innen, sind sie sich der eigenen Gefahr der Überwachung bewusst?

Journalist*innen sind in puncto Datenschutz und IT-Sicherheit nicht Avantgarde. Ihre Herangehensweise ähnelt dem der meisten Menschen: Im Hinterkopf weiß man, dass es das Problem der Massenüberwachbarkeit gibt, dass das ziemlich unschön ist und dass man sich irgendwann einmal um den Schutz der eigenen Daten und Geräte kümmern sollte. Aber getan hat man bisher meist noch nicht viel.

Gerade in Zeiten von Corona arbeiten immer mehr Menschen aus dem Homeoffice. Müssen die einzelnen Unternehmen, oder gar der Staat, aktiv werden, um diese Menschen hinsichtlich des Datenschutzes zu sensibilisieren?

Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter*innen ins Home Office schicken, bedeutet das oft, dass diese nicht mehr im gesicherten Unternehmens-IT-System und nicht mehr auf abgesicherten Unternehmensgeräten arbeiten. Stattdessen nutzen sie eigene, potenziell unsichere Hardware und Software. Insofern ist es eigentlich im Interesse der Unternehmen, dass sie Ihre Mitarbeiter*innen im sicheren Umgang mit IT schulen und ihnen vielleicht auch besonders sichere Hard- und Software zur Verfügung stellen. Der Staat sollte das Thema Datenschutz insgesamt ernster nehmen. Zum Beispiel könnte er mehr Fördermittel für datensparsame Open-Source-Projekte bereitstellen und Datenschutzverstöße der großen IT-Konzerne konsequenter verfolgen. Gut wäre es, wenn Behörden und Ministerien mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigene IT auf Open Source umstellen. Dass die öffentliche Verwaltung fast ausschließlich das Microsoft-Betriebssystem Windows nutzt, halte ich für ziemlich fahrlässig.

Durch den technologischen Fortschritt haben sich unzählige neue Möglichkeiten für uns ergeben. Online-Banking, Online-Shopping, Telemedizin in Form von Online-Rezepten und Videosprechstunden viele (sensible) Dinge können heute einfach von zu Hause erledigt werden. Sehen Sie die Gesamtentwicklung als Chance oder Gefahr?

Technologie ist immer beides: Gefahr und Chance. Die Entwicklungen des Internets haben viele großartige Dinge ermöglicht. Aber es ist leider so, dass mit jedem neuen Digitalisierungsschub mehr Daten entstehen, die für Überwachung missbraucht werden können. Für dieses Dilemma gibt es keine Lösung. Das Schöne an digitaler Selbstverteidigung ist, dass man in Eigenregie den Missbrauch der eigenen Daten begrenzen kann. Die Idee ist, dass man mit technischen Mitteln dafür sorgt, dass Daten gar nicht erst unnötigerweise entstehen oder übermitteln werden können. Dann kommen Unternehmen und Regierungen nicht in die Versuchung, sie für eigene Zwecke zu sammeln und auszuwerten.

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Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, welcher der beiden Kandidaten am Ende die Nase vorn haben wird. Auch wenn Biden in allen Umfragen zur Zeit deutlich vorne liegt, wissen wir seit den letzten Präsidentschaftswahlen vor vier Jahren, dass das Ergebnis am Ende ein anderes sein kann. Julius van de Laar betonte deswegen, dass die Umfragewerte stets eine Momentaufnahme seien und nicht die größte Aussagekraft hätten. Die Wahlentscheidung wird sich in den Battleground States, auch Swing States genannt, abspielen. Einig war sich die Runde, dass die Wähler*innenmobilisierung besonders in den letzten Tagen vor der Wahl einen großen Einfluss für das Endergebnis haben wird. Hier hätten die Demokraten die Nase vorn, da sie nicht so zersplittert, seien wie noch vier Jahre zuvor, so Ullmann.

Prof. Dr. Andrew Ullmann, der auch die US-Amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, zeigte sich irritiert über den Wahlablauf in seinem Geburtsland. Bei seiner eigenen Stimmabgabe hat ihn verwundert, wie einfach er an einen Wahlzettel gelangen konnte. Hierfür musste er lediglich seine alte Adresse und Social Security Card Nummer angeben. Er glaubt, dass die Briefwahlen in Deutschland sicherer ablaufen als in den USA. Gerade bei knappen Wahlen, seien Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl demnach besonders bedenklich.

Auch Julius van de Laar stellt heraus, dass “das (Wahl-)System völlig kaputt und nicht reflektiert” ist. Dies macht er an der vergangenen Wahl aus dem Jahr 2016 fest. Hillary Clinton hatte hier mit über 3 Millionen Stimmen mehr als Trump, die “Popular Vote” gewonnen. Dennoch ging Donald Trump als Wahlsieger hervor, da er mehr Stimmen von den Wahlmännern erhalten hatte.

Klassische Nachrichtensender wie Fox News oder CNN spielen traditionell eine wichtige Rolle bei der Wahl in den Vereinigten Staaten. Doch insbesondere die Online-Kampagnen gewinnen an Bedeutung, wie Twitter-Präsident Donald Trump vormacht. Prof. Dr. Andrew Ullmann hat in der letzten Zeit festgestellt, dass auf Twitter, YouTube, Facebook und co. vermehrt offensichtlich manipulierte Videos geschaltet worden sind. So zeigt er sich besorgt, wie in Zukunft damit umgegangen wird. Andreas Briese von YouTube war sich in der Debatte dieser Rolle bewusst. Seiner Meinung nach sollte YouTube eine Balance zwischen Freiheit und Schutz bei demokratischen Prozessen schaffen. Hierfür werden bereits jetzt Inhalte, die gegen die Community Guidelines verstoßen, von YouTube entfernt so Briese weiter. Dazu zählen vor allem Hassrede, Diskriminierung und die Verbreitung von Fehlinformationen mit gravierenden Folgen. Aber auch die Förderung digitaler Kompetenzen der Bürger*innen sind in Zeiten von Fake-News und starker Meinungsäußerung wichtig, ergänzt der FDP Bundestagsabgeordnete Ullmann. Letztendlich sollte die Verantwortung aber nicht nur bei den Nutzer*innen liegen, Plattformen sollten sich über ihre Rolle, insbesondere bei politischen Themen, bewusst werden. Vor einigen Jahren sei das Netz noch der “absolute Wilde Westen” gewesen, sagt Julius van de Laar. Dies habe sich mit plattformeigenen Richtlinien gegen Hetze und Diskriminierung verbessert. Trotzdem gibt er zu bedenken, dass auch Staaten aktiver werden müssen, um auch gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Während der letzten US-Wahlkämpfe wurde der Begriff “negative Campaigning” immer stärker ausgeprägt. Kandidat*innen greifen sich direkt an und haben keine Scham dabei persönlich zu werden. Auf dieses Phänomen in Deutschland angesprochen, können sich Franziska Brantner und Andrew Ullmann für ihren eigenen Wahlkampf kein negative Campaigning vorstellen. Der deutsche Wahlkampf müsse sich über eine gesunde Diskussionskultur definieren. Kontraste in der Politik in Verbindung mit zugespitzten Debatten seien zwar wünschenswert, dürfen jedoch nicht unter die Gürtellinie geraten, so Ullmann. Marvin Neumann ist zufrieden mit der deutschen Politik und seiner Wahlkampfführung, er will keine emotionale Aufladung oder Personalisierung. Die Inhalte sollten stets im Vordergrund stehen. Julius van de Laar freut sich jedenfalls auf “den spannendsten Wahlkampf im Ausblick auf die Bundestagswahl 2021, der je kommt: “nach nun 16 Jahren wird im Wahlkampf 2021 alles neu”, so van de Laar weiter.

Wie letztendlich der Kampf zwischen Donald J. Trump und Joe Biden auf Social Media in den letzten Tagen vor der Wahl ausgefochten wird, wer trendet und am meisten polarisiert, wird sich zeigen – aber wird diese Person auch am Ende der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden? In der Nacht vom 3. auf den 4. November werden wir es auch hier in Deutschland wissen.

Unseren Hintergrundartikel zu dem Thema gibt es hier zum nachlesen. 

Das ganze Gespräch steht als Aufzeichnung auf YouTube zur Verfügung:

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Seit Jahren lässt sich hinsichtlich der politischen Kommunikation im Internet eine zunehmende Verrohung erkennen. Speziell in den sozialen Medien gibt es unzählige aufgeheizte Debatten. Der Einwanderungszustrom, die Klimadebatte und nicht zuletzt die Corona-Pandemie – in kürzester Zeit hat sich Deutschland mit diversen Problemen auseinanderzusetzen. Die gleichermaßen große Aufmerksamkeit dieser Themen in den sozialen Medien verwundert kaum.

In Kommunikationskanälen, wie zum Beispiel Diskussionsforen, Facebook-Seiten oder Kommentarbereichen, kennen sich die Teilnehmer*innen in den seltensten Fällen persönlich. Dadurch werden grundsätzliche Normen des menschlichen Umgangs außer Acht gelassen. Wer gegen etwaige Verhaltensregeln verstößt, hat meist nichts zu befürchten, da die Nutzer*innen die Möglichkeit haben, ihr Profil zu anonymisieren. Dementsprechend ist die Hemmschwelle für Beleidigungen oder Lügen gering. Gesellschaftlich- oder politisch engagierte Menschen können zu Feindbildern werden. Diese Menschen werden unter Umständen nach politischen Äußerungen diffamiert oder erhalten im Extremfall Morddrohungen. Dadurch sinkt die Hemmschwelle für weitere, gleich gerichtete Äußerungen. Hier wird jedoch nicht nur das Persönlichkeitsrecht, sondern auch der politische Diskurs angegriffen bzw. infrage gestellt. Einige ziehen sich deshalb aus dem Diskurs zurück, wodurch freier Meinungsaustausch im Internet und damit die Meinungsfreiheit gefährdet wird. Eben jenes stellt jedoch einen Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Genau deshalb wird ein härteres Vorgehen gegen Hasskriminalität im Netz von nahezu allen Parteien grundsätzlich begrüßt.

Einige Stellen des vom Bundesjustizministerium kürzlich vorgelegten Gesetzes sollen verfassungswidrig sein. Dies bezieht sich vor allem auf die Meldepflicht der sozialen Netzwerke. So sollen diese privaten Unternehmen den  Ermittler*innen Zugriff auf Bestandsdaten ermöglichen. Damit können diese ohne Anfangsverdacht die IP-Adresse, den Namen und die Wohnanschrift der jeweiligen Nutzer*innen einsehen. Erst vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht jedoch die bereits bestehenden Zugriffsrechte des BKA für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel allerdings erst, nachdem der Bundestag und Bundesrat das Gesetz bereits beschlossen hatten. Aufgrund dieser rechtlichen Bedenken hat der Bundespräsident das Gesetz vorerst gestoppt.

Auf die Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast, wie die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden sollen, äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär der Bundesministerin der Justiz, Christian Lange, in der Plenarsitzung des 07. Oktober 2020. Die Bundesregierung arbeite demnach mit Nachdruck daran, einen veränderten Gesetzesentwurf vorzulegen. „Bei welchen Rechtsvorschriften konkret gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, werde derzeit innerhalb der Bundesregierung noch geprüft.“, ließ Lange verlauten. Nun ist das Bundesinnenministerium dafür verantwortlich, das Gesetzespaket zu retten. Hierfür ist geplant, ein separates Reparaturgesetz vorzulegen. Dieses soll die erforderlichen Änderungen zur Verfassungskonformität bieten. Der gesamte Ablauf bleibt jedoch nicht frei von Kritik, da noch einiges an Handlungsbedarf besteht.

Gegenüber politik-digital.de äußerte sich Christof Stein, Pressesprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). „Mit punktuellen Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wäre es nicht getan. Das Gesetz ist mit erheblichen Einschränkungen der Grundrechte der Bürger*innen verbunden. […] Insofern ist schon die Grundkonzeptionen der Meldepflicht und der Rolle des Bundeskriminalamtes (BKA) aus Sicht des BfDI zweifelhaft.“, so Stein. „Im Übrigen ist die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne an vielen Stellen des Gesetzes nicht gegeben.“

Kritik an diesem Ablauf gibt es vor allem aus den Reihen der Linken und Grünen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken standen schon lange im Raum, sodass auch vor der Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes mit diesem Ergebnis zu rechnen war.

„Die GroKo scheint einfach nicht lernfähig zu sein und wiederholt ein ums andere Mal die gleichen Fehler. Man ignoriert bisherige Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts und entwirft – erneut – ein verfassungswidriges Gesetz“, so die Netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg. „Der Entwurf erntet vielfache Kritik, die sachlich fundiert auf die Verfassungswidrigkeit hinweist.“

Die Linken-Politikerin kritisiert nicht nur den gesetzgeberischen Vorgang als solchen, sondern stellt einen neuen Ansatz in den Raum. Ihrer Ansicht nach verfehlt der Ausbau von Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden seinen Zweck. Sie fordert ein Demokratiefördergesetz, mit dessen Hilfe unter anderem demokratiefördernde Projekte und Initiativen langfristig finanziert und ausgestattet werden. „Im Mittelpunkt muss nicht die strengere Verfolgung von Straftäter*innen stehen, sondern dass Menschen nicht zu Straftäter*innen werden.“, so Domscheit-Berg.

Laut Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hätte diese Verzögerung verhindert werden können: „Wir Grünen schlugen daher in unserem Änderungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein sog. „Zwei-Stufen-Modell“ vor, um ein grundrechtsschonenderes Meldesystem einzurichten.“ Diesem Modell zufolge soll der Sachverhalt dem Bundeskriminalamt zunächst in anonymisierter Form übermittelt werden. Die Weiterleitung von personenbezogenen Daten an das BKA wird demnach nur bei einem gegebenen Anfangsverdacht erfolgen. Die betroffenen Daten werden hier allein für die Ermittlung des konkreten Sachverhalts kurz eingefroren und mit Abschluss des Verfahrens gelöscht. Damit ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wirksam verhindert. „Dieser Vorschlag wurde allerdings, neben einigen anderen Verbesserungsvorschlägen von uns, von der Bundesregierung leider nicht aufgegriffen“, so Rößner.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast verweist auf den Änderungsantrag und kritisiert die Bundesregierung: „Das ganze wird auch rechtsstaatlich immer unmöglicher, wenn jetzt zum Beispiel die Bundesregierung dem Bundespräsidialamt Versprechungen über Änderungen macht, die dann allerdings die erste Gewalt, nämlich der Bundestag, vorzunehmen hat.“

Die Themen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Netz und auf der Straße bleiben weiterhin Probleme, die nicht nur die direkt Betroffenen etwas angehen, sondern auch eine allgemeine Gefahr für die Gesellschaft und Demokratie darstellen. Am Ende scheint die im besten Fall handwerklich unsaubere Arbeit der Großen Koalition vor allem für eines zu sorgen: Verlorene Zeit, um dem Problem sinnvoll entgegenzutreten. Das sieht auch Renate Künast so: „Was mich am meisten ärgert ist, dass als Reaktion auf die Ermordung des Regierungspräsidenten Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle versprochen wurde, nun endlich mehr gegen den Rechtsextremismus zu tun. Durch diese Schlamperei jedoch ist ein Jahr danach immer noch nichts passiert.”

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