]]> Als Volksparteien müssen CDU und CSU viele Strömungen vereinen. Das zeigt sich insbesondere bei der Netzpolitik. Zwischen Innovationsfreudigen, Lernwilligen und Internetregulierern ist "die" netzpolitische Leitlinie nicht immer klar erkennbar. In der Serie "Parteien im Netz" nimmt politik-digital.de in loser Folge die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen unter die digitale Lupe: Wo stehen sie netzpolitisch? Wie organisieren sie sich im Web? Und: Wer sind die Köpfe dahinter?

Koalitionsvertrag sorgt für Aufschub

Die Unionsfraktion verabschiedete in der vergangenen Legislaturperiode das Zugangserschwerungsgesetz – damals noch in der Großen Koalition mit der SPD. Die Union wurde für viele User zum roten Tuch in Sachen Netzpolitik. Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) personifizierte als "Zensursula" die geplanten Internetsperren – und wurde zur Zielscheibe des Protests.

Die neue schwarz-gelbe Regierung setzte Netzsperren unter der Prämisse "Löschen statt Sperren" zunächst aus. Im Koalitionsvertrag ist zu lesen, das Problem werde nach einem Jahr ergebnisoffen neubewertet. Laut dem stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer (CDU), befinde sich die Union derzeit in der Meinungsfindung. Für ihn müsse eine Lösung "auch den Sachverstand der Netzaktiven und der Branchenverbände einbeziehen", so der Bundestagsabgeordnete zu politik-digital.de. Am 26. Oktober 2010 wird der Koalitionsvertrag ein Jahr alt. Es stünde also – wenn man vom Unterzeichnungsdatum ausgeht – die Evaluation der Netzsperren an.  

Aufgeschoben hat man auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Der staatliche Zugriff auf die Telekommunikations- und Verbindungsdaten der Bürger wurde im Koalitionsvertrag lediglich ausgesetzt. Stattdessen ließ man das Bundesverfassungsgericht entscheiden (politik-digital.de berichtete). Die Vorratsdatenspeicherung wurde zwar in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig erklärt, doch eine EU-Richtlinie verpflichtet Deutschland zu einem neuen Gesetzentwurf.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht diese Aufgabe bei Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Er wolle seine Kabinettskollegin bei der Planung "drängend unterstützen", sagte er in einem ersten Statement nach der Urteilsverkündung. Ein neuer Gesetzesentwurf lässt jedoch auf sich warten.  

Und Aufschub, die Dritte: Der Koalitionsvertrag verspricht die Gründung einer "Stiftung Datenschutz". Von dieser existiert bislang wenig – abgesehen von einem internen Eckpunktepapier (mehr dazu im FDP-Artikel der Serie "Parteien im Netz").

Starkes Urheberrecht – aber wie?

"Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein", steht im Koalitionsvertrag. Urheberrechtsfreiheit im Internet sei "digitaler Kommunismus", sagt Dorothee Bär, stellvertretende Generalsekretärin der CSU und Bundestagsabgeordnete gegenüber politik-digital.de. In Sachen Urheberrecht weiß die Union eigentlich nur, was sie nicht will: die Kulturflatrate. Eine solche monatliche Pauschalabgabe belaste die Bürger unabhängig von der tatsächlichen Nutzung geschützter Inhalte, argumentiert Bär. Bei Lösungsansätzen bleibt die Union vage.

Konkreter sind da die Pläne zur Einführung eines "Leistungsschutzrechts für Presseverlage" (mehr dazu im FDP-Artikel der Serie), welche ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert sind.

Alleinstellungsmerkmal gesucht

Der Koalitionsvertrag lässt vielfach Spielräume, um alte Beschlüsse zu überdenken und sich netzpolitisch neu aufzustellen – siehe Zugangserschwerungsgesetz. Jedoch entstand der Koalitionsvertrag in Zusammenarbeit mit der FDP. Es bleibt also die Suche nach dem Alleinstellungsmerkmal der Unions-Netzpolitik. Kretschmer beruft sich hierzu auf die CDU-Werte "Freiheit, Sicherheit und Solidarität". In der Netzpolitik werde "die Abwägung zwischen ‘Freiheit’ und ‘Sicherheit’ sicherlich eine wichtige Rolle spielen", sagte er gegenüber politik-digital.de.

Eindeutig positionierte sich vor kurzem die Junge Union (JU). In "Freiheit und Verantwortung – Plädoyer für eine moderne Netzpolitik", spricht sich der Deutschlandrat der CDU/CSU-Jugendorganisation gegen ein Leistungsschutzrecht und für "Löschen statt Sperren" aus. Einen Internetminister hält die JU für "dringend erforderlich". Netzpolitisch relevant ist dieser Beschluss, weil der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder und seine Stellvertreterin Dorothee Bär schon jetzt einflussreiche Positionen in CDU und CSU innehaben und ihre Stellung in der Union noch stärken könnten. Für Stefan Hennewig ist "Netzpolitik ein klassisches Thema, wo die Junge Union die CDU treiben kann", so der Bereichsleiter Internes Management und Online-Wahlkämpfer der CDU zu politik-digital.de

Offline-Gremienarbeit

Die CDU/CSU-Fraktion diskutiert Netzpolitik in einem eigenen Gesprächskreis. Dieser ist offen für alle Parteimitglieder. Prominentester Teilnehmer ist CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Durch ihn soll der Gesprächskreis und damit Netzpolitik parteipolitischen Stellenwert erlangen. Für netzpolitische Expertise sorgen unter anderen die Mitglieder der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Bundestag, Thomas Jarzombek und Peter Tauber. Standpunkte werden virtuell diskutiert und im eigenen Wiki festgehalten. Dieses liegt allerdings im parteiinternen CDUnet und ist nicht öffentlich zugänglich. Eine Online-Präsenz hat die Runde anders als ihr SPD-Pendant nicht. politik-digital.de erfuhr nur auf Nachfrage bei der CDU-Pressestelle vom netzpolitischen Gesprächskreis.

Ebenfalls "offline" trifft sich unter Vorsitz von Dorothee Bär der Netzrat der CSU. In diesem Gremium wolle man "eine Internetpolitik für die CSU entwickeln, um im Netz als kompetenter Diskussionsteilnehmer und politischer Ansprechpartner wahrgenommen zu werden", so Bär. Laut der stellvertretenden CSU-Genrealsekretärin setzt der Netzrat vor allem auf Sachverstand von außen. Neben dem CSU-Enquête-Mitglied Reinhard Brandl gehören vier Experten der Runde an, unter anderen der Rechtsprofessor Dirk Heckmann. Bär hat zudem angekündigt, den Chaos Computer Club in das „schlanke Expertengremium“ einzuladen. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versuche, so oft wie möglich dem Netzrat beizuwohnen, heißt aus der CSU-Parteizentrale. Konkrete Auskunft, wie die Nutzer an der Arbeit des Rates beteiligt werden, konnte die Partei auf Anfrage von politik-digital.de nicht geben.

Online-Programmdiskussion

Offener in Sachen Partizipation ist die Junge Union Bayern. Die Anträge zur Landesversammlung 2010 wurden online diskutiert. Auch Nicht-Mitglieder konnten sich beteiligen.

Die CSU sammelt ebenfalls online Ideen. So kann man in der Aktion "Leitbild 2010plus" in Foren und auf Facebook Vorschläge für die Zukunft der Partei machen, die dann auf dem CSU-Parteitag 2010 Gehör finden sollen. Laut Bär diskutiere man in diesem Zusammenhang auch über bessere Online-Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Parteibasis.

Bei der Schwesterpartei findet Partizipation im CDUnet statt. Um mitmachen zu können, muss man allerdings Parteimitglied sein. Nach CDU-Angaben hat hier im Jahr 2001 der erste "Online-Parteitag" stattgefunden. 2007 konnte man online am Grundsatzprogramm mitarbeiten. Aktuell entwerfe man "einige netzpolitischen Positionen der CDU" im internen Wiki, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kretschmer auf Anfrage von politik-digital.de. Fazit: Textarbeit dominiert bei der CDU auch in 2010. Webbasierte Mitglieder- und Unterstützerkampagnen, wie bei der Linkspartei oder den Grünen, sucht man bei der Union außerhalb des inzwischen stark heruntergefahrenen Wahlkampfnetzwerks "Team Deutschland" vergeblich.

Stefan Hennewig ist "stolz darauf, dass wir als einzige Partei seit Mitte der 90er Jahre ein offenes Diskussionsforum anbieten", sagte er 2009 im politik-digital.de-Interview. Auch wenn man dem Forum sein Alter ansieht, gibt es hier noch täglich neue Beiträge.

Das Blog der Union findet man unter blogfraktion.de. Ein großes Thema ist die Internet-Enquête, aber auch nicht-netzpolitische Themen werden angesprochen.

Das Personal – ein weites Feld

Auf der einen Seite stehen hier die Regulierer. Ursula von der Leyen ist wohl das prominenteste Beispiel. Es gibt aber innerhalb der Union noch andere Befürworter von mehr staatlichem Eingriff im Internet. So sei laut der bayerischen Justizministerin Beate Merk "die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig." Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte anlässlich der Eröffnung des Kölner Medienforums im Juni 2010: "Es kann nicht sein, dass im Internet alles erlaubt ist."

Zwischen den Stühlen sitzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Sein Projekt "Perspektiven deutscher Netzpolitik" war für ihn "ein Forum, auf dem ich öffentlich lernen durfte". Der Internet-Enquête-Vorsitzende Axel E. Fischer (CDU) bezeichnet sich im politik-digital.de-Videointerview als "durchschnittlichen Anwender", sagt aber auch, dass er sich "in zwei Jahren anders im Internet bewegen wird als heute." Ein Indiz: Seit Juli 2010 twittert Axel E. Fischer.

Die netzpolitischen Experten runden das Meinungsspektrum ab:

Michael Kretschmer (CDU) ist als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion maßgeblich mitverantwortlich für die Medienpolitik der Union, gilt als einer der Initiatoren der Enquête-Kommission und bezieht klar Stellung gegen das Zugangserschwerungsgesetz. "Eine Sperre ist nur eine Scheinlösung", sagte er zu politik-digital.de. Er setzt sich zudem für OpenAccess und OpenData ein.

Peter Tauber (CDU) ist Mitglied in der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Im Enquête-Mitgliedertest von politik-digital.de war Tauber der beste CDU-Abgeordnete. Und er beweist Lernfähigkeit: Damals führte das Nicht-Vorhandensein eines Blogs noch zur Abwertung. Hier legte Tauber nach. Außerdem lädt der Historiker wöchentlich mit seiner "Freitagsfrage" zur (virtuellen) Diskussion ein.

Dorothee Bär (CSU) ist seit dieser Legislaturperiode nur noch stellvertetendes Mitglied im "Unterausschuss Neue Medien" im Bundestag. Trotzdem ist die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr präsent in Sachen Netzpolitik. Für die CSU war sie die einzige Vertreterin in der Arbeitsgruppe, die die Bereiche Kultur und Medien des christlich-liberalen Koalitionsvertrags verhandelt hat. Bär sitzt auch in der Jury des deutschen Computerspielpreises. Übrigens: Gegenüber politik-digital.de gab sie an, das iPad "bestimmt zwei Wochen" länger als ihre FDP-Kollegen zu besitzen.

]]> Abschaffung der Hartz-IV Gesetze, Mindestlohn und „Raus aus Afghanistan“: Offline ist klar, wo die Linkspartei steht. Die Schnittmenge von sozialer Gerechtigkeit und Netzpolitik sucht die Partei derzeit noch. In der Serie "Parteien im Netz" nimmt politik-digital.de in loser Folge die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen unter die digitale Lupe: Wo stehen sie netzpolitisch? Wie organisieren sie sich im Web? Und: Wer sind die Köpfe dahinter? 

Glaubwürdiges Abstimmungsverhalten

Die brisanten Themen vorweg: Bei den jüngsten netzpolitisch-relevanten Abstimmungen lehnte die Linkspartei Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula) und das SWIFT-Abkommen ab. Allerdings sollte man hierbei auch beachten, dass die Partei bei diesen Abstimmungen immer aus der Opposition heraus agierte. Die SPD zum Beispiel hat es als Regierungspartei der Großen Koalition in der Zensursula-Debatte ungleich schwerer gehabt (mehr dazu im SPD-Artikel der politik-digital.de-Serie). Aber: Die Linksfraktion im Bundestag war die erste Fraktion, die am 27. Januar 2010 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des umstrittenen Zugangserschwerungsgesetzes vorgelegt hat. Bei diesem Thema zog die SPD – nun ebenfalls in der Opposition – erst später nach.

Ein netzpolitisches Profil schaffen

„Linke Netzpolitik ist gerade in der Entwicklung“, gibt Halina Wawzyniak, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende, im politik-digital.de-Video-Interview zu. Als Themenschwerpunkte ihrer Partei nennt Wawzyniak Netzneutralität (im Sinne von „offenes Netz“), Internetzugang für Jedermann und die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. Das Leitmotiv „Soziale Gerechtigkeit“ lässt sich daran bereits erahnen. Aber welche Ideen hat die Linkspartei, um aus dem Leitmotiv netzpolitische Praxis zu machen?

Die Teilhabe aller sichern

Für Wawzyniak ist soziale Gerechtigkeit „die Verwirklichung der Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der Gesellschaft“. Diese Teilhabe schließe auch Breitbandinternet ein. Die Partei „Die Linke“ sieht hier den Staat in der Pflicht. „Breitband-Internet-Anschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen“ fordert das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009.

Zur Teilhabe im Netz gehören auch „konkrete Strategien, um Medienkompetenz aufbauen zu können“, so Wawzyniak weiter. Diese müsse über die schulische Ausbildung bis ins Alter vermittelt werden. Wie konkrete Strategien allerdings aussehen, bleibt offen.

Fair Work im digitalen Zeitalter

Besondere Beachtung bei der Linkspartei finden die Kreativschaffenden in der „digitalen Ökonomie“. Damit sind zum Beispiel (Online-)Journalisten und Softwareentwickler gemeint. In deren Arbeitswelt sehe man „neue Formen von Ausbeutung und Prekarisierung“, heißt es in einer Erklärung der Linkspartei zur Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag. Schon das Bundestagswahlprogramm 2009 forderte einen "sozial verantwortlichen Umgang" mit Kreativschaffenden. Dazu gehörten unter anderem die Achtung von Arbeitszeitgesetzen und mehr Festanstellungen in der Branche. Weiterhin schlägt das Wahlprogramm ein „Fair Work- Siegel“ für Spiele, Programme und Online-Angebote vor.

Genauer betrachtet sind das Probleme, die bereits „offline“ bestanden – beispielweise bei Freischaffenden in der Medienbranche, die schon vor dem Internetboom mit ungewissen Zukunftsaussichten leben mussten. Für die Linkspartei gehört es zu einer sozial gerechten Netzpolitik, hier Regelungen zu schaffen. „Die Gesellschaft von gestern ist nicht auf die Gesellschaft von heute übertragbar“, begründet Wawzyniak die besondere Beachtung der Arbeitsverhältnisse im politik-digital.de-Video-Interview. Auch in der Internet-Enquête wolle man das Thema ansprechen, hieß es in der Erklärung der Linkspartei zur Kommission im Bundestag. Bisher ist das nicht geschehen: Auf die offizielle Agenda der Enquete-Kommission hat es das Thema nicht geschafft.

Open Source gegen Abhängigkeit von Konzernen

Die Linkspartei unterstützt die Nutzung quelloffener Software (Open Source). Vor allem öffentliche Verwaltungen sollen verstärkt Open-Source-Lösungen einsetzen, so Wawzyniak im Gespräch mit politik-digital.de. Freie Software sei nicht nur kostengünstig und sicher, sondern auch „ein wichtiger Beitrag zur Umgehung von Konzernzwängen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende.

Offene Daten laden zum Mitmachen ein

In Sachen elektronischer Partizipation empfiehlt Wawzyniak vor allem „niedrigschwellige Angebote“ zu schaffen, die für alle Bürger zugänglich sind. Auch "Open Data" könne zur Partizipation beitragen, denn frei zugängliche Informationen ließen Bürger und Medien an der politischen Diskussion teilhaben. „Haushaltsdaten und Sozialstrukturdaten müssen maschinenlesbar veröffentlicht werden“, so Wawzyniak weiter.

Urheberrechtsdebatte zeitgemäß führen

Ein klares Konzept, wie man das Urheberrecht in Zukunft organisieren will, hat die Partei bislang nicht vorgelegt. Enquête-Mitglied Petra Sitte fordert in einer Pressemitteilung vom 5. Mai 2010, „das Urheberrecht nicht zu verschärfen“. Ihre Parteikollegin Wawzyniak macht gegenüber politik-digital.de deutlich, dass „Regelungen aus Zeiten physischer Informationsträger nicht mehr die richtigen Antworten geben.“ Auch ein Leistungsschutzrecht für Verlage (mehr dazu im FDP-Artikel der politik-digital.de-Serie) lehne die Linkspartei ab.

Netzpolitik betrifft alle

Ein zentrales Gremium zur Netzpolitik gibt es bei der Linkspartei nicht. Man wolle vermeiden, dass Netzpolitik in einem „abgeschlossenen Kreis von Experten“ diskutiert wird, so Mark Seibert aus der Öffentlichkeitsarbeit. Die gesamte Partei solle sich mit Netzpolitik beschäftigen. Dennoch sind auch verschiedene Arbeitsgemeinschaften (AGs) mit dem Thema betraut: die AG Netzpolitik der Bundestagsfraktion, die Bundesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie sowie die AG Digitale Demokratie. Die Aktivität der Letztgenannten stagniert. Der letzte Tweet datiert vom 19. Februar 2010, der aktuellste Blogeintrag vom 28. Mai. Aktiver geht es auf digitale-linke.de zu. Hier wird aus Partei, Bundestags- und Landtagsfraktionen zu netzpolitischen Themen gebloggt.

Transparenz und Spieltrieb

Auf ihren Webpräsenzen setzen die Linkspartei vor allem auf „nüchterne Information“, so Seibert weiter: „Wir haben Entertainment weitgehend verbannt.“ Stattdessen ermögliche man Transparenz durch Information. Als Beispiel dafür führt er die Veröffentlichung der „kompletten Wahl- und Kommunikationsstrategie“ der Linken an.

Mitmachen und Kommunizieren kann man auf der Community-Plattform linksaktiv.de und in den bekannten sozialen Netzwerken. Beachtenswert auf linksaktiv.de sind die sogenannten „Missionen“ – die aber auch in Netzwerken anderer Parteien genutzt werden. „Linksaktivisten“ erledigen Aufgaben wie „Mach bei Online-Umfrage XY mit!“ oder „Betreue einen Infostand!“ und bekommen dafür Punkte. „Perspektivisch wird es auch ein Belohnungssystem für die Punkte geben“, teilt Seibert mit. Nach seinen Angaben funktioniere die Aktionsform erstaunlich gut und sei „mehr als bloße Spielerei“. linksaktiv.de hat ca. 3500 Mitglieder (Stand: 16. Juli 2010).

Online-Ergebnisse nutzen

Laut Seibert versucht die Linkspartei, relevante Threads in Online-Diskussionen zu beobachten und „Ergebnisse gegebenenfalls zu verwerten.“ In Zukunft soll auch die Programmdebatte „verstärkt elektronisch geführt werden.“ Ein digitales Antragsverfahren wolle die Partei hierzu schaffen. Eine „Linke-App“ sei ebenfalls in Planung, lässt Seibert wissen. Auf seinem Blog findet sich übrigens eine Liste der Twitter-Kanäle rund um die Partei „Die Linke“.

Die Macher

Halina Wawzyniak ist eine wichtige Ansprechpartnerin für Netzpolitik in der Linkspartei. Die stellvertretende Parteivorsitzende ist zugleich Obfrau ihrer Partei in der Internet-Enquête. Sie bloggt auch über nicht-netzpolitische Themen und twittert selbst aus dem Urlaub. Halina Wawzyniak ist zudem Gründungsmitglied im OpenData Network e.V. und der Beweis dafür, dass nicht nur liberale Politiker iPad-Fans sind.

Ein weiteres Internet-Enquête-Mitglied der Linkspartei ist Petra Sitte. Die Sprecherin für Forschung und Technologie der Linkspartei-Bundestagsfraktion ist auch Mitglied im Unterausschuss Neue Medien. In der Enquête-Kommission wird sie nach der Sommerpause nur noch stellvertretendes Mitglied sein. Sie ist aber weiterhin in der Arbeitsgruppe Urheberrecht aktiv. Sittes schwache Präsenz im Web 2.0 hat sich nicht verbessert. Diese war politik-digital.de schon beim Enquête-Mitgliedertest keine Punkte wert.

An Sittes Stelle in der Enquête tritt Herbert Behrens, stellvertrender Vorsitzender des „Unterausschuss Neue Medien“. Der frühere Gewerkschafter sollte sich zunächst in das Thema Netzpolitik einarbeiten – deshalb der Positionswechsel, heißt es aus dem Büro von Petra Sitte. Behrens machte jüngst vor dem deutschen Bundestag klar, dass die Einsetzung der Internet-Enquête ohne die Linkspartei „parteipolitische Profilierung“ war. Behrens Webpräsenz ist noch ausbaufähig. Er besitzt keine wirklich eigenständige Homepage und nutzt stattdessen das Linke-CMS. Auch einen Twitter-Kanal oder Blog von ihm sucht man vergebens. Immerhin findet man ihn bei Facebook und meinVZ.

Unter Mitarbeit von Felix Melching.

]]> Das Weiße Haus veröffentlicht die Termine von US-Präsident Barack Obama und seines Stellvertreters Joe Biden als digitalen Kalender. Man kann also in Zukunft seine Agenda mit der US-Exekutive abgleichen. Möglich ist dies auf auf www.whitehouse.gov via RSS-Feed oder mit einer iCalc-Datei für gängige Kalenderlösungen. Wer seinen Kalender mit Obama teilt, sollte bei der Terminplanung dann besser zweimal hinschauen. Sonst wird aus dem Kartoffelkauf fürs Abendessen schnell ein chinesischer Staatsbesuch.

Die Aktion ist ein weiterer Schritt der „Open Government Initiative“ Obamas. Dieser will die „offenste und transparenteste US-Regierung der Geschichte schaffen“, heißt es auf dem Blog des Weißen Hauses. In diesem Zusammenhang startete unter anderem das Projekt „Data.gov“. Dort werden öffentliche Daten gesammelt und aufbereitet.

]]> Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike Flach (FDP) und der Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit im Bundestag, Karl Lauterbach, diskutierten am 28. Juli 2010 im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de live miteinander – und mit den Nutzern. Ein großes Thema waren die Vor- und Nachteile von Kopfpauschale oder Bürgerversicherung im Gesundheitssystem.

Wenn Sie den Chat noch einmal sehen möchten, klicken Sie einfach auf das Bild.

]]> Karin Baur und Dr. Bernd Brückmann beantworteten im Expertenchat von Stiftung Warentest am 28. Juli 2010 Fragen zum Thema Bankberatung. Die User stellten Fragen zum Bankentest, Beratungsprotokollen und zu möglichen rechtlichen Schritten bei Falschberatung. Den ganzen Chat gibt es hier zum Nachlesen.

]]> Die FDP profiliert sich derzeit als liberale netzpolitische Alternative. Mit ihrer Forderung nach weniger Staat und mehr Wettbewerb im Internet grenzt sich die Partei von der Konkurrenz linkerseits ab. Allerdings muss sie sich als Regierungspartei auch an der (netz)politischen Tagespolitik messen lassen. In der Serie "Parteien im Netz" nimmt politik-digital.de in loser Folge die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen unter die digitale Lupe: Wo stehen sie netzpolitisch? Wie organisieren sie sich im Web? Und: Wer sind die Köpfe dahinter?

Gütesiegel Datenschutz

Datenschutz sei ein wichtiger liberaler Grundwert in der Netzpolitik, erklärt Manuel Höferlin, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP-Arbeitsgruppe "IT und Informationsgesellschaft", im Gespräch mit politik-digital.de: "Jeder muss darüber informiert werden, was mit seinen Daten geschieht", so Höferlin weiter. Daher vereinbarte die FDP zusammen mit der CDU/CSU die Gründung einer "Stiftung Datenschutz". Diese solle sowohl Aufklärungsarbeit zum "Selbstdatenschutz" leisten als auch "Dienstleistungen und Produkte auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen", heißt es im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009. Passiert ist seitdem wenig. Eckpunkte zur Ausgestaltung der Stiftung seien Höferlin zufolge immer noch in Arbeit. Laut einem politik-digital.de vorliegendem Eckpunktepapier der Fraktion plant die FDP auch die Einführung von "Datenschutz-Gütesiegeln". Mit diesem Vorhaben scheiterte die CDU/CSU-Fraktion – damals noch mit der SPD als Koalitionspartner – bereits in der vergangenen Legislaturperiode von 2005 bis 2009.

Gesetzesrahmen ausschöpfen

Kriminalität wolle die FDP nach dem Prinzip online wie offline bekämpfen, so Höferlin zu politik-digital.de. Die meisten Fälle von Kriminalität im Internet seien "weitestgehend strafrechtlich bewehrt", weil sie auch in der "Offline-Welt" geahndet würden. Als Beispiele nannte er unter anderen Datenmissbrauch, Volksverhetzung und "verbotene Formen von Pornografie". Hier gelte es zunächst auf vorhandene Gesetze zurückzugreifen, bevor man "übereilte Regelungen für einzelne Sachverhalte schafft". Trotzdem beobachte man weiterhin aufmerksam, wo es "Rechtslücken im weltweiten Netz" zu schließen gebe, so Höferlin.

Schwarz-Gelbe Kompromisse

In der Abstimmung im Bundestag über das Zugangserschwerungsgesetz im Juni 2009 positionierte sich die damalige Oppositionspartei FDP mit 88,5 Prozent ihrer Abgeordnetenstimmen contra Netzsperren. In den Koalitionsverhandlungen – nun Regierungspartei – erzielten die Liberalen den Kompromiss einer einjährigen Aussetzung des Gesetzes unter der Prämisse "Löschen statt Sperren". Unterm Strich besteht die gesetzliche Infrastruktur für Internetsperren aber weiterhin. Auch eine Gesetzesinitiative, die eine klare Neuregelung beinhaltet, bleibt die FDP bislang schuldig. Hier wartet man wohl die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluation und "ergebnisoffene Neubewertung" der Situation ab. Diese solle nach einem Jahr "Löschen statt Sperren" vorgenommen werden.

Es gilt das Wettbewerbsprinzip

In "Die Mitte stärken.", dem FDP-Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2009, ist von der Forderung nach "mehr Wettbewerb" beim Breitband-Ausbau zu lesen. Dies zu gewährleisten müsse Aufgabe des Staates sein. Laut Wahlprogramm führe der Weg zur "Internetrepublik Deutschland" nicht über "gesetzliche Universaldienstverpflichtungen bei der Breitbandversorgung", sondern über Zusammenarbeit von Unternehmen und bessere Information über mögliche Zugangstechnologien.

"Das Prinzip des freien Wettbewerbs" gelte laut Höferlin auch für die Verwendung von Open Source-Software. "Quelloffene Programmierungen" hält er für innovativ und unterstützenswert. Am Ende entscheide jedoch der Markt, was das Beste ist.

Nein zur kulturellen Pauschalabgabe

Nach Auskunft von Höferlin sei die Frage des Urheberrechts eine in der FDP "intensiv geführte Debatte", deren Ausgang noch offen sei. Wichtig für ihn: Der Autor soll die Entscheidungsgewalt darüber behalten, was mit seinem Werk geschehen darf.

Eine "Kulturflatrate" ist für die Liberalen jedenfalls keine Antwort auf Urheberrechtsfragen. FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete eine solche Idee in ihrer "Berliner Rede zum Urheberrecht" jüngst als eine "Zwangskollektivierung der Rechte". Die Kulturflatrate, so Leutheusser-Schnarrenberger, hätte einen "gewaltigen Verteilungskampf der Urheber um die Einnahmen zur Folge". Laut der Justizministerin helfe gegen Urheberrechtsverletzungen vor allem ein funktionierendes legales Angebot. "Wenn der Markt versagt, gedeiht der Schwarzmarkt", betonte sie in ihrer Rede.

Ja zum Leistungsschutzrecht

Umstritten ist in diesem Kontext auch die von der FDP geplante Einführung eines Leistungsschutzrechtes. Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben wird von Urheberrechtsexperten, Journalisten und Bloggern kritisch beäugt. Durch das Leistungsschutzrecht sollen "Presseerzeugnisse" der Verlage vor gewerblicher Fremdnutzung bewahrt werden. Dies beträfe zum Beispiel Portale wie "Google News". Wer also Inhalte Anderer "in einer Weise ausnutzt, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht" (Leutheusser-Schnarrenberger) müsste in Zukunft in eine sogenannte "Verwertungsgesellschaft" einzahlen. Bedenken hegen Kritiker vor allem aufgrund des bislang ungeklärten Begriffs des "Presseerzeugnisses". "Was darf ich zukünftig auf meinem Blog zitieren?", fragen sich Blogautoren deshalb. Journalisten sind besorgt, ob sie durch die geplante Regelung die Rechte an ihren Texten an Verlage verlieren könnten.

Elektronisches Petitionsrecht stärken

Die FDP setzt sich für eine Erweiterung des Petitionsrechts auf Bundesebene ein. "Massenpetitionen", ist im Koalitionsvertrag zu lesen, sollen in Zukunft im "Plenum des deutschen Bundestages" behandelt werden. Gesetzlich verankern wolle man dies nach der Sommerpause, deutete FDP-MdB Jimmy Schulz in einer Rede zum Thema Petitionen an. Die Liberalen fordern die Anhörung im Plenum, sobald eine Petition innerhalb von zwei Monaten 100.000 Mitzeichner erreicht hat, erläutert Höferlin gegenüber politik-digital.de. Die Online-Petition bezeichnet er in diesem Zusammenhang als "das nahezu perfekte Vehikel für Demokratie".

Open Data unter Vorbehalt des Datenschutzes

Höferlin erklärt "Datentransparenz" zum Ziel liberaler Politik. Die "Offenlegung staatlicher Datensammlungen" sei aber nur unter Wahrung des Datenschutzes sinnvoll. Er stellt deshalb zum Beispiel die schwedische Praxis, Steuerdaten eines jeden Bürgers frei zugänglichen zu machen, in Frage.

Apropos Datenschutz: Die FDP-Europaparlamentarier stimmten jüngst für das datenschutzrechtlich umstrittene SWIFT-Abkommen, das eine Weitergabe von Daten über Banktransaktionen auch in die USA ermöglicht. In einer Bundestagsrede im April 2010 forderte Jimmy Schulz noch ausdrücklich ein "hohes Datenschutzniveau beim SWIFT-Abkommen". In einer Pressemitteilung vom 8. Juli bezeichnen die Liberalen den SWIFT-Kompromiss nun als "respektabel". Trotzdem gesteht man sich im dazugehörigen Faktenpapier der FDP-Bundestagsfraktion ein, dass die zentrale Forderung nach einer Speicherfristverkürzung der Daten nicht durchgesetzt werden konnte.

Liberale Ideen sozial vernetzt

Erste FDP-Adresse im Netz ist das "Portal-Liberal". Der Besucher findet hier eigentlich alles, was die Liberalen von Information bis Partizipation zu bieten haben. Podcasts, Blogs, Diskussionsforen und Verlinkungen zu weiteren Angeboten und Aktionen der Liberalen im Netz nutzen die Möglichkeiten des Web 2.0.

Unter my.fdp.de können sich nicht nur Parteimitglieder, sondern auch "Freidenker", so der Name für Nicht-Parteimitglieder im Portal, vernetzen. Über 45.000 "Freunde der Freiheit" (Stand: 28. Juli 2010) können hier an Debatten und Fundraising-Kampagnen teilnehmen oder die "Liberale Stellenbörse" nutzen.

Einen neuen Weg in der Online-Partizipation innerhalb der Partei beschreiten die Freidemokraten mit ihrem Internetlandesverband "FDP LV Net". Seit dem Jahr 2000 können sich hier Liberale, die wenig Zeit haben oder im Ausland leben, parteipolitisch engagieren. Derzeit kämpft die 560 Mitglieder zählende Gemeinschaft (Stand: 17.06.2010) um ein Antragsrecht beim Bundesparteitag.

Das Projekt zeige, dass „digitale Willensbildung funktioniert", so Höferlin, Vorsitzender des LV Net, zu politik-digital.de. Stolz sei der Internetlandesverband auf den Aufbau von Erfahrung im Bereich der E-Demokratie und deren Umsetzung auf seinen Onlineplattformen. Ziel sei es, E-Partizipation und E-Government in der FDP langfristig „weiterzuentwickeln und zu fördern", so Höferlin.

Beachtenswert ist zudem die Online-Begleitung der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Das FDP-Fraktions-Blog "Open-Enquête" bietet übersichtlich aufbereitet Aktuelles, Hintergrundinformationen und eine Schnittstelle für Soziale Netzwerke. Hier finden sich auch exklusive Beiträge wie zum Beispiel ein "Best-of"-Video der Diskussion zur Netzneutralität. Die offizielle Webseite der Internet-Enquête kann da (noch) nicht mithalten.

Drei "vom Fach"

In Sachen Netzpolitik setzt die FDP auf handwerkliche Kompetenz. Die drei FDP-Vertreter in der Internet-Enquête im Bundestag Manuel Höferlin, Jimmy Schulz und Sebastian Blumenthal kommen aus der IT-Branche.

Manuel Höferlin ist Vorsitzender der FDP-Arbeitsgruppe "IT und Informationsgesellschaft" und des Internet-Landesverbandes. In Sachen Netzpolitik ist er erster Ansprechpartner bei den Liberalen. Der bekennende Linux-Fan war Gewinner des politik-digital.de-"Enquête-Mitglieder-Tests".

Bei der Arbeit in der Enquête will Sebastian Blumenthal seinen Schwerpunkt vor allem auf Medienkompetenz legen, sagt er in seiner Vorstellung auf open-enquete.de. Der "aufgeklärte Nutzer" erfordere weniger staatliche Regulierung im Netz. Blumenthal ist zudem Vositzender des Unterausschusses "Neue Medien".

Aufmerksamkeit erregte jüngst Jimmy Schulz mit seiner "iPad-Rede" vor dem deutschen Bundestag. Der eigentliche Inhalt der Rede war die "Europäische Bürgerinitiative". Die ging aber in der durch das iPad ausgelösten Debatte um die Benutzung von Mobiltelefonen und Notebooks im Bundestag völlig unter. Neben der Enquête ist auch Schulz im "Unterausschuss Neue Medien" aktiv. Zudem tritt er als Redner auf Demonstrationen auf, wie zum Beispiel bei der "Löschen statt Sperren"-Demo 2009.